DD278174A5

DD278174A5 - Klemmvorrichtung

Info

Publication number: DD278174A5
Application number: DD89324894A
Authority: DD
Inventors: Ernoe Rubik
Original assignee: ��@��@��@��@��k��
Priority date: 1988-03-25
Filing date: 1989-01-06
Publication date: 1990-04-25
Also published as: FI895648A7; WO1989009302A1; BR8807532A; ES2011912A6; KR900700684A; PL278444A1; YU208688A; DE8890141U1; US5042118A; HUT49473A; AU2389988A; CS169689A2; CN1036249A; FI895648A0; HU200088B; EP0360839A1; JPH02503639A; AU614306B2; GR890100111A

Abstract

Die Erfindung sieht eine Klemmvorrichtung vor dem loesbaren Festklemmen eines Artikels wie Kleidung auf Schienen, Trockenleinen oder aehnlichem. Die Klemmvorrichtung besteht aus einem Paar gegenueberliegender Arme (1, 2), die an einem Ende mit Klemmbacken (16, 26) versehen sind. Die Arme sind kinematisch so untereinander verbunden, dass sie eine relative Bewegung gegeneinander ausfuehren koennen, und die Klemmvorrichtung weist ausserdem eine Federgruppe auf, welche die Arme und damit die Klemmbacken (16, 26) gegeneinander drueckt, um dazwischen den Artikel zu fassen. Die Arme (1, 2) sind durch eine lineare Gleitfuehrung mit loser Passung (3) untereinander verbunden, welche in einem Abstand (L) parallel und damit in einem eindeutigen raeumlichen Verhaeltnis zu der Wirkungslinie (H) der Klemmkraft (S) angeordnet ist, welche von den Klemmbacken (16, 26) auf den zwischen diesen gefassten Artikel (T) ausgeuebt wird. Die Federgruppe ist vorgespannt und befindet sich moeglichst dicht an der Gleitfuehrung (3). Fig. 2

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum lösbaren Festklemmen eines Artikels wie Bekleidung auf Schienen, Trockenleinen und ähnlichem. Eine solche Klemmvorrichtung besteht aus einem Paar gegenüberliegender Arme, die an einem Ende mit Klemmbacken versehen sind. Die Arme sind kinematisch untereinander verbunden, so dal? eine relative Bewegung gegeneinander möglich ist. Die Klemmvorrichtung weist außerdem eine Federgruppe auf, welche die Arme und damit die Klemmbacken gegeneinander drückt, um dazwischen den Artikel zu greifen.

Charakteristik des bekannten Standes der Technik

Die folgenden US-PS'n befassen sich mit Federklammern, Clips und ähnlichen Elementen. Keine aber legt eine Klemmvorrichtung mit den Merkmalen der vorliegenden Erfindung offen. US-PS'n 2524537 und 2203061. US-PS 4388747 legt nine Klammer offen, die mit einem Gelenk versehen ist, welches im wesentlichen integral mit dem Pear der Klemmarme ist. Das gesamte Element besteht aus Thermoplaste, und die Arme sind im Bereich des Gelenks wesentlich verdünnt. Für einen breiten Anwendungsbereich sind auch Klemmvorrichtungen mit Klemmbacken und backenbildenden Gliedern, die längs einer linearen Bahn beweglich sind, bekannt. Die HU-PS 102024 beschreibt einen Klemmkopf eines solchen Typs für einen Notizblock, während US-PS 4368823 einen hängenden Schlips- oder Krawattenhalter offenlegt, der Krawatten unter Verwendung von Klemmen hält, welche die Krawatten gegen den Querarm, über d9n sie drapiert werden, pressen. In US-PS 4106508 wird eine chirurgische Klammer zum Schließen von Blutgefäßen oder anderen Leitungsbahnen im menschlichen oder tierischen Körper beschrieben, die auch nach dem Prinzip der linearen Backenbewegung arbeitet. Die gemeinsamen charakteristischen Merkmale aller bekannten Vorrichtungen dieser Art beruhen darauf, daß die erreichbare Klemmkraft niemals die im verwendeten Federelement gespeicherte Kraft übersteigt, und die Lösung r'.er Klemmvorrichtung zur möglichen Entnahme des Artikels aus dem Raum zwischen den backenbildenden Elementen muß durch Zusammendrücken der Handabschnitte der Vorrichtung gegeneinander erfolgen, um die Backen gegen die vollo Federwirkung zu öffnen.

Ziel der Erfindung

Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung zu schaffen, bei welcher eine Klemm- oder Greifkraft auf den Artikel zwischen den Klemmbacken der Vorrichtung ausgeübt und aufrechterhalten werden kann, die die Kraft übersteigt, dio im gespannten, zusammengedrückten Federelement der Klemmvorrichtung gespeichert ist. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung zu schaffen, bei welcher die oben genannte erhöhte Greifkraft eine erhöhte Klemm- und Haltesicherheit bei leichten Hancihabungs- und Freigabeeigenschaften in Verbindung mit einer einfachen, ästhetischen Konstruktion und einem ebensolchen Äußeren bewirkt. Ein anderes Ziel der vorliegenden Erfindung sieht dio Schaffung einer Klemmvorrichtung vor, die auf einem breitmöglichen Gebiet praktischer Anwendungen einsetzbar ist.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Allgemein betrachtet, besteht die Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung aus einem Paar gegenüberliegender Arme, die an einem ihrer Enden mit Klemmbacken versehen sind. Die Arme sind so untereinander kinetisch verbunden, daß sie relativ zueinander bewegt werden können. Die Klemmvorrichtung weist außerdem eine Federgruppe auf, welche die Arme und damit die Klemmbacken gegeneinander drückt, um dazwischen den Artikel zu halten. Die neuartigen Merkmale der oben beschriebenen Klommvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, daß die Arme durch eine lineare Gleitführung mit loser Passung untereinander verbunden sind, welche parallel und in einem definitiven Abstandsverhäitnis zur Wirkungslinie der Klemmkraft angeordnet ist, die auf den dazwischen befindlichen Artikel von den Klemmbacken ausgeübt wird, und daß die Federgruppe vorgespannt ist und sich so nahe wie möglich an der Gleitführung befindet.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die Arme überkreuzt, wodurch die Klemmbacken von einer in der Federgruppe gespeicherten Druckkraft dazu gebracht werden, den dazwischen geklemmten Artikel zu halten, und die Federgruppe besteht aus wenigstens einer Druckfeder, vorzugsweise einer Spiralfeder, deren Wirkungslinie parallel zur Gleitführung oder wenigstens sehr angenähert parallel dazu ausgerichtet ist.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel haben die Arme der Klemmvorrichtung aufeinanderpassende Wandunterteilungen und/oder Federrippen an ihren Enden, die bei der Montage in Schlitze eingreifen, welche die Gleitführung bilden. Die Arme sind im wesentlichen als starre Komponententeilo konstruiert und geformt und bestehen vorzugsweise aus einem thermoplastischen Material, zusammengefügt und zusammengehalten werden sie durch die lineare Gleitführung mit loser Passung.

Bei einem anderen bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die Enden der Arme, die bei der Montage die Gleitführung bilden, so geformt, daß sie ein wenigstens teilweise geschlossenes Federgehäuse mit Wandunterteilungen und auch mit hinteren Wänden bilden, die im wesentlichen senkrecht zur Wirkungslinie der wenigstens einen Druckfeder verlaufen, die im Federgehäuse angeordnet ist, wodurch die hinteren Wände als Auflagen der Federenden für die wenigstens eine Druckfeder dienen. Jm den Bereich der Anwendbarkeit zu erweitern, können die bevorzugten Ausführungsbeispiele der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung auch ein Hänge- oder Verbindungselement mit einem Zungenende haben, das zwischen und im wesentlichen parallel mit den die Feder tragenden hinteren Wänden in das Federgehäuse zur relativen Bewegung zu den hinteren Wänden oder von diesen weg vorsteht, und die Federgruppe besteht aus einem Paer Druckfedern, vorzugsweise Spiralfedern, die an ihren Enden von den hinteren Wänden gehalten werden, während sie an den anderen Enden durch das vorstehende Zungenende des Hänge- oder Verbindungselementes getrennt und gehalten werden.

Das Ende wenigstens eines der Arme, welches Teil der Gleitführung mit loser Passung ist, und/oder das Hänge- oder Verbindungselement können auch mit einer Vorrichtung, vor allem einem Durchgangsloch oder einer Öse, zum Aufspannen der Klemmvorrichtung auf einer seil- oder stabartigen Halterung, vorzugsweise einer Trocknungsleine, einem Trockengestell oder ähn'ichem, versehen werden. Gleichzeitig oder als Alternative da* ι kann das Ende von wenigstens einem der Arme, welches Teil der Gleitführung ist, so konstruiert und geformt werden, daß daran die Klemmvorrichtung angebracht oder befestigt werden itann, etii.vcder direkt oder unter Verwendung eines Abstandselementes, auf einer ebenen, vorzugsweise senkrechten T ^ragefläche, vor allem einer geeigneten Wandfläche.

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung soll nachstehend an oinem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In den dazugehörigen Zeichnungen zeigen:

Abb. 1: die kinematische Grundstruktur der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung; Abb. 2: eine schematische Darstellung der Klemmvorrichtung nach der Erfindung zum Zwecke der Beschreibung ihres Anwendungsmodus;

Abb.3: die Grundstruktur eines anderen bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung; Abb.4: die perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Klemmvorrichtung, teilweise im Schnitt, wobei auch die

Druckfeder gezeigt wird; Abb. 5: eine schematische perspektivische Skizze dös Armepaares, das die Gleitführung mit loser Passung und nach dem Zusammenfügen das Federgehäuse an einem Ende bildet, während

Abb. 6 schernatische, nur als Beispiel gedachte Darstellungen einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele der bis 8: Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung sind, wobei einige Anwendungsgebiete demonstriert werden.

Es wird nun speziell auf die beigefügten Zeichnungen und zunächst auf die Abbildungen 1 bis 3 Bezug genommen. Aus der sehr vereinfachten kinematischen Grundstruktur der Klemmvorrichtung, wie sie hier dargestellt ist, wird ersichtlich, daß die Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung im wesentlichen besteht aus einem Paar gegenüberliegender Arme 1,2, die an einem Ende mit Klemmbacken 16,26 versehen sind. Die Arme 1,2 können eine lineare Bewegung zueinander ausführen, da sie kinematisch durch eine lineare Gleitführung mit loser Passung 3, verbunden sind. Eine Federgruppe 4 drückt die Arme 1 und 2 und damit die Klerp-nbacken 16,26 gegeneinander, um dazwischen einen Artikel T zu halten, wie das in der Ab ). 2 deutlich gezeigt wird. Die lineare Gleitführung mit loser Passung 3 ist in einem Abstand L parallel zu und damit in einem definitiven räumlichen Verhältnis zur Wirkungslinie H der Klemmkraft S angeordnet, die von den Klemmbacken 16,26 aufeinander ausgeübt wird, wenn sich die Federgruppe 4 (die eine leicht vorgespannte Druckfeder 41 aufweist) in ihrer anfänglichen, normalen Arbeltsstellung befindet, ohne daß ein Artikel zwischen den Klemmbacken 16,26 eingeklemmt ist. D>e Federgruppe 4, vor allem die Druckfeder 41, befinden sich unmittelbar an der Gleitführung 3.

Wenn die Reibungskräfte unberücksichtigt bleiben, entspricht die Klemmkraft S der Federkraft R, die anfangs in der vorgespannten Druckfeder 41 gespeichert ist (Abb. 1). Diese Kraft S muß überwunden werden, wenn die Klemmvorrichtung geöffnet wird. Es ist offensichtlich, daß die Druckkraft S linear mit der strukturellen Stärke des zu fassenden Artikels T zunimmt. Vom Standpunkt der vorliegenden Erfindung kann das jedoch unberücksichtigt bleiben, wie aus der folgenden Beschreibung des Arbeitsmodus' der Vorrichtung unter Bezugnahme auf die Abb. 2 der dazugehörigen Zeichnungen klar und ersichtlich wird. Abb. 2 zeigt das Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung nach Abb. 1 in dem Zustand des Fassens eines Artikels T zwischen den Klemmbacken 16,26. Um die Zeichnungen besser verstehen zu können, sind die Abbildungen 1 bis 3 erheblich verzerrt. Auf Grund der relativ geringen Stärke des Artikels T ist die in der vorgespannten Druckfeder 41 gespeicherte Federkraft annähernd gleich dem Wert R.

Nachdem der Artikel T zwischen die Klemmbacken 16 und 26 gebracht und zwischen ihnen eingeklemmt wurde, wird in einem Abschnitt zwischen der Gleitführung 3 und der Wirkungslinie H der Klemmkraft S (die der Konzeption der vorliegenden Erfindung entsprechend um einen Abstand L voneinander getrennt sind) eine zusätzliche Klemmkraft, die gleich AS ist, manuell von beiden Seiten auf die Arme 1 und 2 ausgeübt. Infolgedessen tritt eine leichte Verformung (die durch eine Winkelverschiebung Δα in der Abb. 2 veranschaulicht wird) dieser Arme 1,2 auf. Diese Verformung ist auf Grund der den Armen 1,2 innewohnenden Elastizität auf Grund einer entsprechenden Materialwahl und auf Grund der losen Passung innerhalb der Gleitführung 3 möglich, wobei zu beachten ist, daß die Arme ansonsten starr sind. Diese Verformung ist praktisch nicht wahrnehmbar, aber sie bewirkt eine zusätzliche relative Bewegung der beiden passenden Teile der Gleitführung 3 im Verhältnis zueinander, bis sie sich gegenseitig selbst blockieren, was Fachleuten auf diesem Gebiet allgemein bekannt ist. An diesem Punkt sollte beachtet werden, daß die manuell angewendete zusätzliche Klemmkraft AS in der Regel erheblich größer als die normale Klemmkraft S sein kann, die aus der relativ schwachen Federkraft R resultiert. In der Selbstverriegelungsphase der linearen Gleitführung 3 wird die erhöhte Klemmkraft S + AS, die auf den Artikel T ausgeübt wird, jedoch gespeichert und bleibt bis zu einem erneuten manuellen Eingriff erhalten.

Das bedeutet aber, daß auch nach Abschluß der manuellen Wirkung auf die Arme im oben genannten Bereich eine sichere und konstante Kraft S + AS zum Greifen und Halten des Artikels ausgeübt wird, der zwischen den Klemmbacken 16,26 eingeklemmt ist, ohne daß weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Die Freigabe der Klemmvorrichtung, um den Artikel Taus der Stellung zwischen den Klemmbacken 16,26entnehmen zu können, erfolgt durch Gegeneinanderdrücken der Arme 1,2 von Hand, vorzugsweise in dem Abschnitt an ihren Enden, die den anderen, die Klemmbacken 16,26 bildenden Enden gegenüberliegen. Diese Enden sind in den Abbildungen 1 bis 3 durch die hinteren Wände 14,24 dargestellt, welche dio Enden der Druckfeder 41 (Abbildungen 1 und 2) oder der Druckfedern 42,43 (Abb. 3) halten, was unten ausführlicher ausgeführt werden wird.

Der Hauptvorteil der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung, d. h., die Fähigkeit, dauerhaft eine erhöhte Greifkraft auf den zwischen den Klemmbacken eingeklemmten Artikel auszuüben, resultiert aus der Konzeption der Erfindung, die oben in angemessener Weise beschrieben wurde. Ungeachtet der Verwendung einer relativ schwachen Federgrupp6 mit einer minimalen Federkraft, die durch das anfängliche Vorspannen gespeichert wurde, kann auf den einzuklemmenden Artikel eine ziemlich hohe Klemmkraft ausgeübt werden, wodurch dauerhaft eine sichere Greifwirkung erreicht wird und erhalten bleibt.

Außerdem kann die Klemmvorrichtung auch leicht geöffnet werden. Das gleiche gilt für das Offenhalten der Vorrichtung, wenn der einzuklemmende Artikel in den Abschnitt zwischen den geöffneten Klemmbacken eingeführt wird. Die Abb. 3 zeigt ein anderes bevorzugtes Ausiührungsbeispiel der Klemmvorrichtung in derselben, stark vereinfachten Darstellungsweise. In diesem Fall wird auch ein Aufhänger- oder Verbindungselement 5 (nicht vollständig gezeigt), das mit einem Zungenende 50 Versehen ist, welches zwischen den die Feder tragenden hinteren Wänden 14, 24 vorsteht und im wesentlichen parallel zu diesen verläuft, zur relativen Bewegung von diesen hinteren Wänden 14,24 weg und zu ihnen hin geführt. Die Federgruppe 4 besteht aus einem Paar von Druckfedern 41,42, Spiralfedern, die identisch und vorgespannt sind, um eine Federkraft R1 bzw. R2 zu speichern.

Da die Druckfedern 41,42 in Reihe verbunden sind, beträgt die resultierende Federkraft R = R1 + R 2, wobei R1 = R2. Unter diesen Bedingungen entspricht der Wirkungsmodus dieses Ausführungsbeispiels auch vollständig dem oben unter Bezugnahme auf die Abbildungen 1 und 2 beschriebenen Prinzip. Die Druckfedern 42,43 werden an ihrem einem äußeren Ende von den hinteren Wänden 14,24 gehalten, während sie in der Mitte, an ihren offenen Enden getrennt sind und durch die beweglich geführte, vorspringende Zunge 50 des Aufhänger- oder Verbindungselementes 5 gehalten werden. Das letztgenannte Element kann eine Reihe unterschiedlicher Funktionen haben, so als Aufhängehaken, Vorrichtung zur Befestigung oder zum Ordnen einer Reihe von Klemmvorrichtunen nebeneinander usw. Wird es zum Aufhängen der Klemmvorrichtung genutzt, besteht der Hauptvorteil der oben beschriebenen Ausführungsvariante nach Abb.3 darin, daß dieses Aufhänger- oder Verbindungselement 5 immer seine symmetrische Stellung im Verhältnis zu den Armen 1,2 beibehält und damit zu den Klemmbacken 16,26, wobei diese Position im wesentlichen mit der senkrechten Wirkungslinie der Schwerkraft, unabhängig von der Stärke des zwischen den Backen eingeklemmten Artikels T, ausgerichtet ist.

Die Abbildungen 4 und 5 zeigen ein besonderes, bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung in ganz detaillierter Weise, um ein klares Verständnis zu ermöglichen. Aus den Abbildungen 4 und 5 geht hervor, daß die Arme untereinander gekreuzt oder fast gekreuzt sind, so daß die Klemmbacken 16,26 den dazwischenbefindlichen Artikel durch eine Druckkraft greifen müssen, die in der vorgespannten Federgruppe 4 gespeichert ist, welche aus einer spiralförmigen Druckfeder 41 besteht, deren Wirkungslinie sehr dicht an der Gleitführung 3 und parallel zu dieser liegt. Die Arme 1 und 2 haben aneinanderpassende Wandunterteilungen 11,12,13 und 21,22,23 und außerdem Federrippen 25, die in Schlitze 15 eingreifen, wodurch nach der Montage an den einen Enden eine Gleitführung mit loser Passung 3, gebildet wird. Die Arme 1,2 sind mit Klemmbacken 16,26 mit der vorgesehenen Greiffläche verstehen. Man kann deutlich sehen, daß sie im wesentlichen als starre Kon iponententeile konstruiert und geformt sind, die vorzugsweise aus jedem geeigneten thermoplastischen Material hergestellt werden können, z. B. durch Spritzgießen. Die oberen Enden der Arme 1,2, die verbunden werden und die Gleitführung 3 bilden, wenn die Klemmvorrichtung montiert wird, sind so geformt, daß sie ein geschlossenes Federgehäuse 40 bilden, das aus den Wandunterteilungen 11,12,13 und 21,22,23 und den hinteren Wänden 14,24 besteht, die senkrecht zur Wirkungslinie der Druckfeder 41 verlaufen, welche sich im Federgehäuse 40 befindet. Dadurch dienen die hinteren Wände 14,24 als Federendauflagen für die leicht vorgespannte Druckfeder 41. Ein solches Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung gibt ästhetisch attraktive und dekorative strukturelle Einheiten, bei denen die Druckfeder 41 verborgen und gut geschützt ist und die Wandflächen (neben der Erhöhung der Trägheit und damit der Steifigkeit der Arme) dazu dienen können, durch grafische Elemente, Muster, Reklame oder beliebige andere Oberflächenelemente dekorativen Charakters bedeckt zu werden.

Die hinteren Wände 14,24 können, auch wenn das in den Abbildungen nicht gezeigt wird, mit koaxialen Durchgangsbohrungen versehen sein, die mit der Linie der Längsachse der spiralförmigen Druckfeder 41 ausgerichtet sind. Wenn das der Fall ist, kann eine Reihe von Klemmvorrichtungen auf einer seil- oder stabartigen Halterung, vorzugsweise einer Trockenleine, einem Kleidergestell oder ähnlichem, aufgereiht werden.

Bei einer des breiten Bereiches von Anwendungsmöglichkeiten der Klemmvorrichtung nach der Erfindung kann diese zum Fassen von Kleidern oder Bekleidung verwendet werden, welche über eine Trockenleine 9 gehä, igt wird, wie das in der Abb. 6 dargestellt ist, so daß ein Herabrutschen der Bekleidung von der Leine verhindert wird. Ein anderes bevorzugtes Ausführungsbeispiel nach der vorliegenden Erfindung wird in der Abb. 7 der Zeichnungen gezeigt. Am oberen Ende eines der Arme wird integral eine öse 17 gebildet. Unter Verwendung dieser Öse 17 kann die Klemmvorrichtung auf ein Kleidergestell 6 mit einem Griffhaken 60 aufgezogen werden.

Abb. 8 zeigt ein leicht modifiziertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung auf einem anderen Anwendungsgebiet. In diesem Fall ist das Ende wenigstens eines der Arme 1,2, welche einen Teil der Gleitführung 3 bilden, so konstruiert und geformt, daß die Klemmvorrichtung entweder direkt oder unter Verwendung eines Adapterabstandselementes 7, wie es in der Abb. 7 gezeigt wird, an einer Ebene, vorzugsweise einer senkrechten Tragfläche, insbesondere einer geeigneten Wandfläche 8 befestigt werden kann, wie das die Abb. 7 der beigefügten Zeichnung zeigt.

Aus der vorstehenden detaillierten Beschreibung der Erfindung wird leicht ersichtlich, daß die Klemmvorrichtung neben den Ausführungsbeispielen als Hausartikel mit Massencharakter, Wäscheklammer für Trocknungszwecke, Kerzenhalterklemme für Weihnachtsbäume usw. auch zum Festklemmen anderer Dinge verwendet werden kann, zum Entwickeln und Trocknen von Fotografien, zum Festklemmen von Notizblöcken, zur Verwendung als Modeartikel (Brosche, Ohrclip usw.), als Haarklemme oder für verschiedene andere kommerzielle Zwecke.

Technische Anwendungsgebiete sind z. B. das Schweißen von Metallteilen wie Karosserien, bei denen sie als federbetätigte Schnellklemmen eingesetzt werden können. Weitere Anwendungen sind im Labor möglich, sowohl in der Forschung als auch in der Medizin als Momentanzange oder Gefäßklemme zum nichtpermanenten Verschließen von Blußgefäßen oder anderen Gähnen für Körperflüssigkeiten im tierischen oder menschlichen Körper.

Ein Hauptvorteil der Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung beruht darin, daß eine zusätzliche Greifkraft durch die Selbstverriegelung der Gleitführung beibehält, wodurch die erreichbare Klemmkraft von der Federkraft unabhängig ist. Die Stärke der einzuklemmenden Artikel kann sehr unterschiedlich sein, während die gleichen Greifmerkmale der Vorrichtung erhalten bleiben. Die Greifflächen der Klemmbacken bleiben in jeder Fisition parallel. Auf diese Weise kann ein optimales Oberflächengreifen bei jeder Anwendung erreicht werden. Die Vorrichtung kann aus jedem geeigneten und verfügbaren Material hergestellt werden. Die Federgruppe und die linearen Gleitführungsflächen sind verborgen und gut vor Korrosion und/oder Beschädigung geschützt.

Konstruktion und Arbeitsprinzip der Vorrichtung ermöglichen die Manipulation der Klemmvorrichtung durch eine Hand des Benutzers. Die Klemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung kann als Massenprodukt In großer Serie zu sehr niedrigen Kosten hergestellt werden.

Vorstehende Darlegungen sind nur als Veranschaulichung des Prinzips der Erfindung zu betrachten. Da Fachleuten zahlreiche Modifikationen und Änderungen offensichtlich sein werden, soll die Erfindung auch nicht auf die exakte Bauweise und Arbeitsweise beschränkt sein, die hier gezeigt und beschrieben werden. Es können also alle angemessenen Modifikationen und Äquivalente ausgeführt werden, die im Rahmen der Erfindung liegen.

Claims

1. Klemmvorrichtung zum löslichen Festklemmen eines Artikels (T)₍wie Bekleidung auf Schienen, Trockenleinen oder ähnlichen, wobei diese Klemmvorrichtung besteht aus einem Paar gegenüberliegender Arme (1,2), die mit Klemmbacken (16,26) an einem Ende versehen sind, wobei diese Arme (1,2) kinematisch so miteinander verbunden sind, daß sie eine relative Bewegung im Verhältnis zueinander ausführen können, und außerdem aus einer Federgruppe (4), welche die Arme (1,2) und damit die Klemmbacken (16,26), gegeneinander druckt, um dazwischen den Artikel (T) zu greifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (1,2) durch eine lineare Gleitführung in loser Passung (3) untereinander verbunden sind, welche in einem Abstand (L) parallel und damit in einem definitiven Raumverhältnis zur Wirkungslinie (H) der Klemmkraft (S) angeordnet ist, die von den Klemmbacken (16,26) auf den zwischen diesen gefaßten Artikel (T) ausgeübt wird, wobei die Federgruppe (4) vorgespannt ist und sich möglichst dicht an der Gleitführung (3) befindet.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (1,2) untereinander gekreuzt oder überkreuzt sind, wodurch die Klemmbacken (16,26) veranlaßt werden, den zwischen ihnen eingeklemmten Artikel (T) mit der in der vorgespannten Federgruppe (4) gespeicherten Druckkraft zu fassen, und daß die Federgruppe (4) aus wenigstens einer, vorzugsweise spiralförmigen Druckfeder (41 oder 42,43) besteht, deren Wirkungslinie parallel oder wenigstens annähernd parallel mit der Gleitführung (3) ausgerichtet ist.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (1, 2) aneinanderpassend Wandunterteilungen (11,12,13 und 21,22,23) und/oder Federrippen (25) haben, die in Schlitze (15) eingreifen, welche beim Zusammenbau an den einen Enden die Gleitführung (3) bilden, wobei die Arme (1,2) mit Klemmbacken (16,26) mit vorzugsweise gezahnten Greiffjächen an den einen Enden versehen sind und die Arme (1,2) im wesentlichen als starre Komponententeile konstruiert und geformt sind und vorzugsweise aus einem geeigneten thermoplastischen Material hergestellt werden, und daß sie durch die lineare Gleitführung mit loser Passung (3) zusammengefügt und -gehalten werden.

4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Arme (1,2), die bei der Montage die Gleitführung (3) bilden, so geformt sind, daß sie ein wenigstens teilweise geschlossenes ,Federgehäuse (40) mit Wandunterteilungen (11,12 und 13 und 21, 22 und 23) bilden und das Federgehäuse (40) auch hintere Wände (14,24) hat, die im wesentlichen senkrecht zur Wirkungslinie der wenigstens einen Druckfeder (41 oder 42,43) verlaufen, die sich in dem Federgehäuse (40) befindet, wodurch die hinteren Wände 614,24) als Federendauflager für die wenigstens eine Druckfeder (41 oder 42,43) dienen.

5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem ein Hänge- oder Verbindungselement (5) vorhanden ist, das mit einem Zungenende (50) versehen ist, welches zwischen den federtragenden hinteren Wänden (14,24) vorsteht und im wesentlichen parallel in das Federgehäuse (40) verläuft und in diesem Federgehäuse (40) zur relativen Bewegung von den hinteren Wänden (14,24) weg und zu diesen hin geführt wird, und daß die Federgruppe (4) ein Paar von vorzugsweise spiralförmigen Druckfedern (42,43) aufweist, die an den einen Enden von den hinteren Wänden (14,24) gehalten werden und an den anderen Enden durch das vorstehende Zungenende (50) des Hänge- oder Verbindungselementes getrennt und gehalten werden.

6. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende wenigstens eines der Arme (1,2), die einen Teil der Gleitführung in loser Passung (3) bilden, und/ oder das Hänge- oder Verbindungselement mit einer Vorrichtung, insbesondere einem Durchgangsloch oder einer Öse (17) versehen ist/sind, um die Klemmvorrichtung auf eine seil- oder stabartige Halterung, vorzugsweise eine Trockenleine (9), ein .Kleidergestell (6) oder ähnliches, aufzuspannen.

7. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende wenigstens eines der Arme (1,2), die einen Teil der Gleitführung (3) bilden, so konstruiert und geformt ist, daß die Klemmvorrichtung entwede direkt oder unter Verwendung eines Adapterabstandselementes (7) an einer Ebene, vorzugsweise einer senkrechten Tragefläche, insbesondere einer geeigneten Wandoberfläche (8) angebracht oder befestigt werden kann.

Hierzu 5 Seiten Zeichnungen