CH717311A2 - Abfallentsorgungsbehälter. - Google Patents

Abstract

Abfallentsorgungsbehälter (1) ümfassend ein Gehäuse (2) mit einer Einwurföffnung (3), eine Tür (4), die sich in einem offenen oder geschlossenen Zustand befinden kann, und eine innerhalb des Gehäuses (2) unterhalb der Einwurföffnung (3) angeordnete Sackhalterung (5) zum Halten eines Sacks (8), wobei die Sackhalterung (5) eine der Einwurföffnung (3) zugewandte Oberkante (6) und eine von der Türe (4) abdegewandte Innenseite umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallentsorgungsbehälter (1) weiterhin mindestens ein an der Türe (4) und/ oder an einer Innenwand des Gehäuse (2) angeordnetes Sicherungselement (9) zum Sichern des Sacks (8) an der Sackhalterung (5) im geschlossenen Zustand der Türe (4) umfasst.

Description

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallentsorgungsbehälter, der gemäss dem unabhängigen Patentanspruch ein Sicherungselement zum Sichern eines Sacks umfasst.

STAND DER TECHNIK

[0002] Die Verwendung von Säcken verschiedener Grössen und Materialien zur Entsorgung von Müll ist weitverbreitet. Zum Sammeln von Müll werden üblicherweise Sackhalterungen verwendet, die die Säcke halten. Ein weit verbreitetes Beispiel für derartige Sackhalterungen sind formstarre Behältnisse, die die Säcke aufnehmen können. Dabei besteht ein zentrales Problem darin, dass die Säcke nach Einlegen oder Einhängen in das Behältnis in ihrer geöffneten Form nur beschränkt stabilisiert sind. Dieses Problem ist besonders ausgeprägt, wenn die Säcke gänzlich oder grösstenteils leer sind und somit keine Stabilisierung durch Füllung erhalten. Formschwache Säcke wie Plastiksäcke fallen im grösstenteils oder gänzlich leeren Zustand beispielsweise leicht in sich zusammen. Es ist daher weit verbreitete Praxis, den Bund des Müllsacks, der das offene Ende des Sacks umschliesst, über die Oberkante des Behältnisses zu schlagen. Durch den Einwurf von Müll, insbesondere schwerem Müll, löst sich der Sack jedoch häufig von der Oberkante des Behältnisses und fällt anschliessend wiederum in sich zusammen. Das hat zur Folge, dass der weitere Einwurf von Müll in den Sack verhindert wird und zusätzlicher Aufwand notwendig ist, um den Sack erneut an der Sackhalterung anzubringen. Falls Behältnisse als Sackhalterungen verwendet werden, hat das Lösen des Sacks von der Oberkante des Behältnisses zur Folge, dass beim weiteren Einwurf von Müll in das Behältnis nicht mehr der Sack, sondern das Behältnis mit Müll gefüllt wird und schliesslich statt des einfachen Wechsels des Sacks das gesamte Behältnis geleert und gegebenenfalls gereinigt werden muss. In der Praxis werden leere Säcke häufig als Endlosmaterial als Rollen zur Verfügung gestellt, so dass die neu eingehängten Säcke oft nicht vollständig, respektive nur oberseitig geöffnet sind und im mittleren und unteren Bereich verdrillt sind oder ihre Innenseiten adhäsiv aneinander haften. Dies führt dazu, dass eingeworfener Abfall nicht bis zum Boden des Sackes Fallen kann. Die Länge der Säcke ist so dimensioniert ist, dass sie im geöffneten Zustand auf dem Boden des Behälters aufliegen, so dass dieser das Gewicht des eingeworfenen Abfalls trägt. Ist der Sack aber nicht vollständig geöffnet, so bleibt der Abfall bereits oberhalb des Bodens im Sack hängen und kann den Sack aus der Sackhalterung reissen.

[0003] Dem Fachmann sind verschiedene Vorrichtungen zum Sichern von Säcken an einer Sackhalterung bekannt. Zu diesen Vorrichtungen zählen beispielsweise Bänder und Gummizüge, die den über den Rand des Behälters gestülpten Bund umlaufend sichern oder spezielle Clips oder Klammern, mit denen die Säcke an den Behältnissen befestigt werden können. Eine weitere Lösung besteht darin, Säcke zu verwenden, die einen elastischen Bund besitzen, welcher über den eine passende Öffnung des Behältnisses gespannt werden kann. Werden Säcke verwendet, deren Öffnung einen Umfang aufweisen, der deutlich grösser ist als der Umfang der Öffnung des Behältnisses, besteht eine weitere Lösung darin, aus dem überstehenden Teil der überstülpten Oberkante des Sacks einen Knoten zur Verengung des Umfangs der Sacköffnung zu schnüren.

[0004] Diese Lösungen sind jedoch mit zusätzlichen Problemen verbunden: In den meisten Fällen wird mindestens ein zusätzlicher Arbeitsschritt, etwa das Fixieren eines Bands oder Gummizugs, benötigt, um den Sack am Behältnis zu sichern. Die alternative Verwendung formpassender Säcke mit einem elastischen Bund bedingt, dass die Säcke genau an die Grösse der Sackhalterung angepasst sind, was üblicherweise zu Mehrkosten und geringerer Flexibilität bei der Beschaffung führt.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Abfallentsorgungsbehälter zu schaffen, welcher einige der Nachteile des Stands der Technik vermeidet.

[0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch den erfindungsgemässen Abfallentsorgungsbehälter, wie er im unabhängigen Anspruch definiert ist. Einige bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen beansprucht.

[0007] Der erfindungsgemässe Abfallentsorgungsbehälter umfasst ein Gehäuse mit einer Einwurföffnung, eine Türe, die sich in einem offenen oder geschlossenen Zustand befinden kann, eine innerhalb des Gehäuses unterhalb der Einwurföffnung angeordnete Sackhalterung zum Halten eines Sacks, und mindestens ein an der Türe und/oder an einer Innenwand des Gehäuses angeordnetes Sicherungselement zum Sichern des Sacks an der Sackhalterung im geschlossenen Zustand der Türe. Erfindungsgemäss umfasst die Sackhalterung eine der Einwurföffnung zugewandte Oberkante und eine von der Türe abgewandte Innenseite. Es ist ein Vorteil des erfindungsgemässen Abfallentsorgungsbehälters, dass ein von der Sackhalterung gehaltener und von dem mindestens einen Sicherungselement an der Sackhalterung gesicherter Sack beim Einwurf von Müll, insbesondere schwerem Müll, deutlich weniger dazu neigt, sich von der Sackhalterung zu lösen und infolgedessen in sich zusammen zu fallen. Das Sicherungselement hält den Sack zusätzlich klemmend an der Sackhalterung und stellt sicher, dass sich der Sack beim üblichen Gebrauch nicht von der Sackhalterung lösen kann.

[0008] Bei einer Ausführungsform ist das Gehäuse ein Rahmen mit einer Verkleidung, in welchem sich die Sackhalterung befindet. Vorzugsweise ist das Gehäuse eine massive und tragende Struktur.

[0009] In weiteren Ausführungsformen umfasst der Abfallentsorgungsbehälter zwischen ein und fünf Sicherungselemente, die vorzugsweise in regelmässigen Abständen voneinander angeordnet sind. In besonders bevorzugten Ausführungsformen umfasst der Abfallentsorgungsbehälter zwischen zwei und fünf Sicherungselemente, die derart angeordnet sind, dass sie den Sack an möglichst verschiedenen Positionen der Sackhalterung sichern. Dies kann beispielsweise gewährleistet werden, indem die Sicherungselemente einen regelmässigen Abstand voneinander haben und der Abstand zwischen den Sicherungselementen für zwei Sicherungselemente zwischen 10% und 35% des Umfangs der Sackhalterung, für drei Sicherungselemente zwischen 10% und 20% des Umfangs der Sackhalterung, für vier Sicherungselemente zwischen 5% und 13% des Umfangs der Sackhalterung und für fünf Sicherungselemente zwischen 5% und 10% des Umfangs beträgt.

[0010] Das mindestens eine Sicherungselement ist in einer Ausführungsform an der Türe angebracht. Dadurch wird unter anderem eine einfache Montage ermöglicht. Gleichzeitig macht es das Sicherungselement einfach zugänglich für Instandhaltung und Reparatur.

[0011] In weiteren Ausführungsformen ist das Sicherungselement federnd ausgebildet und derart dimensioniert und an der Türe angebracht, dass es beim Schliessen der Türe über die Oberkante der Sackhalterung schnappt und den Sack im geschlossenen Zustand gegen die Innenseite der Sackhalterung klemmt. Bevorzugt ist es dabei oberhalb der Oberkante der Sackhalterung an der Türe angebracht. In weiteren Ausführungsformen ist das Sicherungselement federnd ausgebildet und derart dimensioniert und an der Innenwand des Gehäuses angebracht, dass es beim Schliessen der Türe über die Oberkante der Sackhalterung schnappt und den Sack im geschlossenen Zustand gegen die Innenseite der Sackhalterung klemmt, wobei die Innenwand des Gehäuses die der Sackhalterung zugewandte Wand des Gehäuses ist und wobei zusätzlich mindestens ein Sicherungselement an der Türe angebracht sein kann. In beiden Fällen - bei Anordnung des Sicherungselements an der Türe und/oder an der Innenwand des Gehäuses - bewirkt das Klemmen des Sacks gegen die Innenseite der Sackhalterung bei geschlossener Türe, dass der Sack zusätzlich vom Sicherungselement Federkraft-beaufschlagt an der Sackhalterung gesichert ist. Das Sicherungselement ist dabei im geschlossenen Zustand zumindest teilweise elastisch verformt. Dass das Sicherungselement beim Schliessen der Türe über die Oberkante der Sackhalterung schnappt bietet eine wenig arbeitsintensive Lösung, den Sack an der Sackhalterung zu sichern beziehungsweise diese Sicherung beim Öffnen der Türe wieder zu lösen.

[0012] Der erfindungsgemässe Abfallentsorgungsbehälter ermöglicht es die Sicherung nur durch das Öffnen der Türe beim Wechseln des Sacks zu lösen, so dass der gefüllte Sack ohne zusätzlichen Handgriff aus der Sackhalterung entfernt werden kann. Die Sicherung wird, nachdem der neue, leere Sack an der Sackhalterung angebracht ist, nur durch das Schliessen der Türe sicher gehalten. Im Gegensatz zum Stand der Technik sind also bei der Verwendung des erfindungsgemässen Abfallentsorgungsbehälters keine zusätzlichen Schritte notwendig, um den Sack an der Sackhalterung zu sichern oder um die Sicherung zu lösen.

[0013] Dass das mindestens eine Sicherungselement beim Schliessen der Türe über die Oberkante der Sackhalterung schnappt, wird ermöglicht, indem während des Schliessvorgangs zunächst mindestens ein Teil des Sicherungselements von der Oberkante der Sackhalterung zunehmend und elastisch verformt wird, bis es bei vollendetem Schliessvorgang oder kurz davor über die Oberkante der Sackhalterung schnappt und unter Lösen der elastischen Verformung zumindest teilweise in seine Ausgangsform zurückkehrt, wobei es nun mit einem unteren Endbereich den Sack von Innen gegen die Sackhalterung drückt und dort klemmend hält. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel entspricht die Kraft, mit der das mindestens eine Sicherungselement auf die Oberkante der Sackhalterung, beziehungsweise auf den Sack, wirkt einer Federkraft.

[0014] In einer Ausführungsform ist die Sackhalterung Teil eines Behältnisses, das sich innerhalb des Gehäuses befindet und den Sack aufnehmen kann. Ein Vorteil dieser Ausführungsform ist die zusätzliche Stabilisierung des Sacks, insbesondere bei zunehmender Befüllung des Sacks. In einer bevorzugten Ausführungsform wird ein bezüglich Form und Volumen zum Behältnis passender Sack verwendet, sodass der Sack bei zunehmender Befüllung die Form des Behältnisses annimmt und somit zusätzliche Formstabilität gewinnt. In einer bevorzugten Ausführungsform wird ein Behältnis mit runder Grundfläche gewählt, beispielsweise ein zylinderförmiges Behältnis, insbesondere ein Eimer. Diese Ausführungsform erlaubt unter anderem, dass beim Einwurf flüssiger Abfälle in einen undichten Sack die durchsickernden Abfälle im Eimer gesammelt werden und sich nicht auf der unter Umständen nur schwer zu reinigenden Untergrundfläche sammeln.

[0015] Gemäss einer Ausführungsform hat der Sack ein offenes Ende und einen das offene Ende umschliessenden Bund, wobei der Bund zumindest teilweise zum Halten des Sacks über die Oberkante der Sackhalterung geschlagen ist. Vorzugsweise wird der gesamte Bund über die Oberkante der Sackhalterung geschlagen. Der Fachmann versteht, dass hierzu zahlreiche verschiedene Typen und Grössen von Säcken aus unterschiedlichen Materialien verwendet werden können. Das Umschlagen bewirkt unter anderem, dass während des Schliessens der Türe das Sicherungselement zwar über die Oberkante der Sackhalterung schnappt, währenddessen jedoch nicht in unmittelbarem Kontakt mit der Oberkante steht, sondern in direktem Kontakt mit dem die Oberkante umgebenden Sack. Neben stärkerem Halt des Sacks in der Sackhalterung gestattet das Umschlagen des Bunds des Sacks über die Oberkante der Sackhalterung, dass beim Schliessen der Türe nicht die Gefahr besteht, dass der Sack durch das Sicherungselement von der Sackhalterung gelöst wird. In bevorzugten Ausführungsformen werden Plastiksäcke verwendet, beispielsweise Plastiksäcke, deren offenes Ende einen Umfang hat, der annähernd dem Umfang der Sackhalterung entspricht.

[0016] Gemäss einer Ausführungsform umfasst die Türe die Einwurföffnung. Der Fachmann versteht, dass der Abfallentsorgungsbehälter auch mehrere Einwurföffnungen umfassen kann und, dass diese Einwurföffnungen im Gehäuse und/oder in der Türe angeordnet sein können.

[0017] Gemäss einer Ausführungsform besteht das mindestens eine Sicherungselement aus einem elastischen Material. In einer bevorzugten Ausführungsform besteht das mindestens eine Sicherungselement aus Federblech oder Kunststoff. Der Fachmann versteht, dass das Material des mindestens einen Sicherungselements so gewählt werden sollte, dass seine Elastizitätsgrenze oberhalb der mechanischen Spannung liegt, der das mindestens eine Sicherungselement während des Schliessens oder Öffnens der Türe ausgesetzt wird. Ein hohes Elastizitätsmodul des mindestens einen Sicherungselements ermöglicht eine starke Sicherung des Sacks an der Sackhalterung, indem der Sack im geschlossenen Zustand der Türe gegen die Innenseite der Sackhalterung geklemmt wird. Der Fachmann versteht, dass insbesondere solche Kunststoffe für die Verwendung als Sicherungselement geeignet sind, die eine hohe Formstabilität besitzen und gleichzeitig elastisch verformbar sind.

[0018] Das mindestens eine Sicherungselement kann auch aus mehreren verschiedenen Materialien bestehen, wobei die Auswahl und Anordnung der Materialien so gewählt werden, dass das mindestens eine Sicherungselement in seiner Gesamtheit eine zu Federblech ähnliche Elastizität und Formstabilität aufweist.

[0019] Gemäss einer Ausführungsform ist das mindestens eine Sicherungselement eine Federzunge, ein elastisch biegbares Werkstück vorzugsweise aus Metall. In einer bevorzugten Ausführungsform besteht die mindestens eine Federzunge aus Federblech. Einige der Vorteile der Verwendung einer Zungenfeder aus Federblech sind die geringen Materialkosten, der geringe Produktionsaufwand und das geringe Gesundheitsrisiko des Materials bei Hautkontakt, beispielsweise während der Montage. Die Federzunge lässt sich beispielsweise durch Knicken entlang vorgegebenen Knicklinien herstellen.

[0020] Die mindestens eine Federzunge umfasst gemäss einer Ausführungsform ein Befestigungselement zur Befestigung der Federzunge, eine Zungenspitze und mindestens einen flexiblen Schenkel, der die Sackhalterung mit der Zungenspitze verbindet. Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform klemmt die Zungenspitze der mindestens einen Federzunge im geschlossenen Zustand der Türe den Sack gegen die Innenseite der Sackhalterung. Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die mindestens eine Federzunge zwei flexible Schenkel. Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform stehen das Befestigungselement und der erste flexible Schenkel in einem Winkel α zueinander, der erste flexible Schenkel und der zweite flexible Schenkel stehen in einem Winkel β zueinander und der zweite flexible Schenkel und die Zungenspitze stehen in einem Winkel γ zueinander, wobei α 95-121°, vorzugsweise 103-113°, weiterhin bevorzugt 108° beträgt, β 137-163°, vorzugsweise 145-155°, weiterhin bevorzugt 150° beträgt und γ 107-133°, vorzugsweise 115-125°, weiterhin bevorzugt 120° beträgt. Der Fachmann versteht, dass es sich bei den Winkel- und Längenangaben um eine besonders bevorzugte Ausführungsform für eine aus Federblech bestehende Federzunge handelt, die Grösse der angegebenen Winkel und Längen jedoch ohne Verlust der Wirkung der Sicherung des Sacks an der Sackhalterung variiert werden können, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Materials, aus dem das Sicherungselement besteht. Die Winkel und Längen hängen voneinander ab und sind derart aufeinander abgestimmt, dass eine entsprechende aus Federblech bestehende Federzunge bei Anordnung in einem erfindungsgemässen Abfallentsorgungsbehälter während des Schliessvorgangs elastisch verformbar ist und über die Oberkante der Sackhalterung schnappen kann, im geschlossenen Zustand federbeaufschlagt ist und dadurch einen Druck auf den Sack in Richtung der Innenseite der Haltung ausübt und den Sack somit gegen die Sackhalterung klemmt und schliesslich während des Öffnens ebenso elastisch verformbar ist, über die Oberkante der Sackhalterung in entgegengesetzte Richtung gleiten und anschliessend, bei fortgeschrittenem Öffnungsvorgang, unter Entlastung der Federbeaufschlagung wieder ihre ursprüngliche Form annehmen kann.

[0021] In bevorzugten Ausführungsformen weist die Zungenspitze eine runde Form auf. Ein Vorteil einer runden Form ist, dass die Zungenspitze beim Öffnen der Türe durch den Kontakt mit dem Sack keine Schäden am Sack, beispielsweise Risse oder Löcher, verursacht.

[0022] Gemäss einer Ausführungsform besitzt das mindestens eine Sicherungselement eine glatte Oberflächenstruktur. Diese Eigenschaft verhindert, dass der Sack durch Kontakt mit dem mindestens einen Sicherungselement beschädigt wird, beispielsweise ein Riss oder ein Loch entsteht.

[0023] Gemäss einer Ausführungsform umfassen die Türe und/oder das Gehäuse mindestens eine Müllzuführrampe, die oberhalb der Sackhalterung angeordnet ist und sich abschüssig bis zur Sackhalterung erstreckt. Die mindestens eine Müllzuführrampe bewirkt, dass in den Abfallentsorgungsbehälter eingeworfener Müll dem Sack zugeführt wird. In einer bevorzugten Ausführungsform befindet sich mindestens eine Müllzuführrampe unterhalb der Einwurföffnung. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfassen die Türe und das Gehäuse jeweils eine Müllzuführrampe, wobei diese beiden Müllzuführrampen formkomplementär sind, sodass sie im geschlossenen Zustand bündig sind und eine einheitliche müllzuführende Struktur ausbilden.

[0024] Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform ist mindestens ein Sicherungselement an der Müllzuführrampe angeordnet. In dieser Ausführungsform ist es besonders bevorzugt, wenn das mindestens eine Sicherungselement hinter der Unterkante der Müllzuführrampe angeordnet ist, sodass die abschüssige Seite der Rampe in ihrer müllzuführenden Funktion unbeeinträchtigt ist. Bei einer besonderen Ausführungsform umfasst die Türe die Einwurföffnung und die Einwurföffnung ist oberhalb der Müllzuführrampe angeordnet. Ein Vorteil dieser Anordnung besteht darin, dass zahlreiche bereits vorhandene Abfallentsorgungsbehälter früherer Modelle mit wenig Arbeitsaufwand mit dem erfindungsgemässen Sicherungselement nachgerüstet werden können.

KURZE ERLÄUTERUNG DER FIGUREN

[0025] Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figuren und der dazugehörigen Beschreibungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Abfallentsorgungsbehälters umfassend ein Gehäuse mit frontaler Einwurföffnung und eine Türe; Fig. 2 eine Frontalansicht des Abfallentsorgungsbehälters gemäss Fig. 1 im geöffneten Zustand, wobei die aus dieser Ansicht eigentlich nicht sichtbare Sackhalterung strichliniert gezeigt ist; Fig. 3a eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Sicherungselements; Fig. 3b eine Seitenansicht der Ausführungsform eines Abfallentsorgungsbehälters gemäss Figur 3a, wobei die Bezugsschenkel der Winkel α, β, γ durch einen geschwungenen Bogen angezeigt sind; Fig. 3c eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Sicherungselements, das im geschlossenen Zustand der Türe (nicht gezeigt) einen Sack gegen die Sackhalterung klemmt, wobei die Bezugsschenkel der Winkel α', β', γ' durch einen geschwungenen Bogen angezeigt sind.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSFORMEN

[0026] Die vorliegende detaillierte Beschreibung legt im Zusammenhang mit den begleitenden Figuren Ausführungsformen der Erfindung dar und soll zu einem besseren Verständnis der Erfindung beitragen. Die in der detaillierten Beschreibung benutzten Bezeichnungen der in den Figuren illustrierten Ausführungsformen der Erfindung sollen nicht die Erfindung beschränken. Die Figuren sind schematisch gezeichnet.

[0027] Figur 1a zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Abfallentsorgungsbehälters 1 umfassend ein Gehäuse 2, eine frontale Einwurföffnung 3 und eine Türe 4. In dieser Ausführungsform ist die Einwurföffnung 3 in der Türe 4 angeordnet. Die Türe 4 ist in dieser Ausführungsform derart ausgestaltet, dass sie mithilfe der Scharniere 16 geöffnet werden kann, um den Sack (nicht gezeigt) zu entnehmen oder um Wartungsarbeiten durchzuführen. Bei der gezeigten Ausführungsform weist das Gehäuse 1 einen kreisförmigen Querschnitt auf. Der Abfallentsorgungsbehälter kann zudem nicht gezeigte zusätzliche Öffnungen umfassen, hinter denen beispielsweise Aschenbecher angeordnet sein können.

[0028] Figur 2 zeigt eine Frontalansicht des Abfallentsorgungsbehälters gemäss Fig. 1 im geöffneten Zustand. In dieser Ausführungsform ist die Sackhalterung 5, die strichliniert gezeigt ist, mit dem Gehäuse 2 schwenkbar verbunden und unterhalb der Einwurföffnung 3 angeordnet. Während die in dieser Figur exemplarisch gezeigte Sackhalterung 5 im Wesentlichen ringförmig ist, versteht der Fachmann, dass alternativ auch ein Behältnis verwendet werden kann. Die Grundfläche der verwendeten Sackhalterung 5 entspricht vorzugsweise der Grundfläche des Gehäuses 2. Die Sackhalterung 5 umfasst eine der Einwurföffnung 3 zugewandte Oberkante 6, die in dieser Ausführungsform rund ist. Exemplarisch für den Gebrauchsfall gezeigt stellt diese Figur zudem einen Sack 8 mit einem Bund 17, der die Öffnung des Sacks umgibt, dar. Der Bund 17 des Sacks 8 ist vorzugsweise über die Oberkante 6 der Sackhalterung 5 geschlagen. In der dargestellten Ausführungsform umfasst das Gehäuse 2 zudem eine Müllzuführrampe 14, welche oberhalb der Sackhalterung 5 und unterhalb der Einwurföffnung 3 angeordnet ist. Die Müllzuführrampe 14 stellt sicher, dass der durch die Einwurföffnung 3 eingeworfene Müll dem Sack 8 zugeführt wird und nicht zwischen Türe und Sack landet. In der dargestellten Ausführungsform umfasst auch die Türe eine Müllzuführrampe 14, welche ebenfalls oberhalb der Sackhalterung 5 und unterhalb der Einwurföffnung 3 angeordnet ist und formkomplementär zur zum Gehäuse 2 gehörigen Müllzuführrampe 14 ist, sodass die beiden Müllzuführrampen im geschlossenen Zustand bündig sind und eine einheitliche müllzuführende Struktur ausbilden, welche sämtlichen eingeworfenen Müll dem Sack zuführt. In der dargestellten Ausführungsform umfasst der Abfallentsorgungsbehälter 1 weiterhin ein Sicherungselement 9. Der Fachmann versteht, dass problemlos auch mehr als ein Sicherungselement 9 verwendet werden kann. In der dargestellten Ausführungsform ist das Sicherungselement 9 an der zur Türe 4 gehörigen Müllzuführrampe 14 angeordnet, vorzugsweise, wie gezeigt, an der der Sackhalterung zugewandten Seite der Müllzuführrampe 14. Dies gestattet, dass der durch die Einwurföffnung 3 eingeworfene Müll widerstandsfrei dem Sack zugeführt werden kann. In alternativen, nicht dargestellten Ausführungsformen ist das Sicherungselement 9 an der Innenwand des Gehäuses 2, insbesondere an der zum Gehäuse 2 gehörigen Müllzuführrampe 14, angeordnet, wobei ein oder mehrere zusätzliche Sicherungselemente 9 an der Türe angeordnet sein können. In der dargestellten Ausführungsform ist das Sicherungselement 9 eine Federzunge, die derart an der zur Türe 4 gehörigen Müllzuführrampe 14 angeordnet ist, dass sie beim Schliessen der Türe 4 mit dem Bund 17 des Sacks 8 in Kontakt tritt und beim fortschreitenden Schliessen der Türe 4 elastisch und unter zunehmender Federbelastung verformt wird, bis sie schliesslich über den auf der Oberkante 6 der Öffnung 5 aufliegenden Teil des Bunds 17 des Sacks 8 schnappt und anschliessend, im geschlossenen Zustand, den Sack 8 gegen die nicht gezeigte Innenseite der Sackhalterung 5 klemmt. Die Innenseite der Sackhalterung 5 ist die Seite der Sackhalterung 5, die von der Türe 4 abgewandt ist.

[0029] Figur 3a zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Sicherungselements 9. In der dargestellten Ausführungsform ist das Sicherungselement eine aus Federblech bestehende Federzunge. In der dargestellten Ausführungsform umfasst die Federzunge ein Befestigungselement 10, das mit einem ersten flexiblen Schenkel 11 verbunden ist, der wiederum mit einem zweiten flexiblen Schenkel 12 verbunden ist, der wiederum mit einer Zungenspitze 13 verbunden ist. Der Fachmann versteht, dass alternativ auch ein oder mehr als 2 flexible Schenkel verwendet werden kann. Der Fachmann versteht zudem, dass die einzelnen Bestandteile der Federzunge auch aus unterschiedlichen Materialien bestehen können. In der dargestellten Ausführungsform umfasst das Befestigungselement 13 zwei Schraublöcher 15, die die Montage der Federzunge ermöglichen. Der Fachmann versteht, dass auch andere Befestigungsmittel wie z.B. Nägel oder Klebstoffe zur Befestigung der Federzunge geeignet sind. In der dargestellten Ausführungsform weist die Federzunge eine glatte Oberfläche auf. Die Zungenspitze weist gemäss der dargestellten Ausführungsform eine runde Form auf.

[0030] Figur 3b zeigt eine Seitenansicht der Ausführungsform einer Federzunge gemäss Figur 3a. In der gezeigten Ausführungsform sind das Befestigungselement 10, der erste flexible Schenkel 11, der zweite flexible Schenkel 12 und die Zungenspitze 13 jeweils ebene Strukturelemente. In der gezeigten Ausführungsform stehen das Befestigungselement 10 und der erste flexible Schenkel 11 in einem Winkel α zueinander, der erste flexible Schenkel 11 und der zweite flexible Schenkel 12 stehen in einem Winkel β zueinander und der zweite flexible Schenkel 12 und die Zungenspitze 13 stehen in einem Winkel γ zueinander. In der dargestellten Ausführungsform, welche die Federzunge im Feder-unbelasteten Zustand zeigt, beträgt α 108°, β 150° und γ 120°. In der dargestellten Ausführungsform ist das Befestigungselement 10 27 mm lang, der erste flexible Schenkel 11 38.2 mm lang, der zweite flexible Schenkel 12 20.3 mm lang und die Zungenspitze 12.5 mm lang.

[0031] Fig. 3c zeigt in Seitenansicht eine Ausführungsform einer Federzunge gemäss Figur 3a, die in einem nicht dargestellten erfindungsgemässen Abfallentsorgungsbehälter im geschlossenen Zustand angeordnet ist. In der dargestellten Ausführungsform befindet sich die Federzunge zumindest teilweise im Federkraftbeaufschlagten Zustand und klemmt einen Sack 8 gegen eine Innenseite 7 einer Sackhalterung 5. Die Federkraft beruht auf der elastischen Verformung der Federzunge, die durch die Winkel α', β' und γ' dargestellt ist. Diese Winkel sind ebenso definiert wie die zuvor genannten Winkel α, β und γ, (vgl. Fig. 3b), wobei sich jedoch mindestens einer der drei Winkel α', β' und γ' vom korrespondierenden Winkel α, β und γ unterscheidet. Das Ausmass dieser Abweichung hängt unter anderem vom Elastizitätsmodul des verwendeten Materials ab sowie von der Form der Federzunge.

LISTE DER BEZUGSZEICHEN

[0032] 1 Abfallentsorgungsbehälter 2 Gehäuse 3 Einwurföffnung 4 Türe 5 Sackhalterung 6 Oberkante der Sackhalterung 7 Innenseite der Sackhalterung 8 Sack 9 Sicherungselement 10 Befestigungselement 11 Erster flexibler Schenkel 12 Zweiter flexibler Schenkel 13 Zungenspitze 14 Müllzuführrampe 15 Schraubloch 16 Scharnier 17 Bund des Sacks

Claims (16)

1. Abfallentsorgungsbehälter umfassend ein Gehäuse mit einer Einwurföffnung, eine Türe, die sich in einem offenen oder geschlossenen Zustand befinden kann, und eine innerhalb des Gehäuses unterhalb der Einwurföffnung angeordnete Sackhalterung zum Halten eines Sacks, wobei die Sackhalterung eine der Einwurföffnung zugewandte Oberkante und eine von der Türe abgewandte Innenseite umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallentsorgungsbehälter weiterhin mindestens ein an der Türe und/ oder an einer Innenwand des Gehäuses angeordnetes Sicherungselement zum Sichern des Sacks an der Sackhalterung im geschlossenen Zustand der Türe umfasst.

2. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement an der Türe angebracht ist.

3. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement derart dimensioniert und an der Türe angebracht ist, dass das mindestens eine Sicherungselement beim Schliessen der Türe über die Oberkante der Sackhalterung schnappt und den Sack im geschlossenen Zustand gegen die Innenseite der Sackhalterung klemmt.

4. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Sackhalterung Teil eines Behältnisses, vorzugsweise eines Eimers, ist, das sich innerhalb des Gehäuses befindet und den Sack aufnehmen kann.

5. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Sack ein offenes Ende und einen das offene Ende umschliessenden Bund umfasst und der Bund zumindest teilweise zum Halten des Sacks über die Oberkante der Sackhalterung geschlagen ist.

6. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türe die Einwurföffnung umfasst.

7. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement aus einem elastischen Material besteht, vorzugsweise Federblech oder Kunststoff.

8. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Sicherungselement eine Federzunge ist.

9. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Federzunge ein Befestigungselement zur Befestigung der Federzunge, eine Zungenspitze und mindestens einen flexiblen Schenkel, der die Sackhalterung mit der Zungenspitze verbindet, umfasst.

10. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungenspitze der mindestens einen Federzunge im geschlossenen Zustand der Türe den Sack gegen die Innenseite der Sackhalterung klemmt.

11. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Federzunge zwei flexible Schenkel umfasst.

12. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement und der erste flexible Schenkel in einem Winkel α zueinander stehen, der erste flexible Schenkel und der zweite flexible Schenkel in einem Winkel β zueinander stehen und der zweite flexible Schenkel und die Zungenspitze in einem Winkel γ zueinander stehen, wobei α 95-121°, vorzugsweise 103-113°, weiterhin bevorzugt 108° beträgt, β 137-163°, vorzugsweise 145-155°, weiterhin bevorzugt 150° beträgt und γ 107-133°, vorzugsweise 115-125°, weiterhin bevorzugt 120° beträgt.

13. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das mindestens eine Sicherungselement eine glatte Oberflächenstruktur besitzt.

14. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Türe und/oder das Gehäuse mindestens eine Müllzuführrampe umfassen, die oberhalb der Sackhalterung angeordnet ist und sich abschüssig bis zur Sackhalterung erstreckt.

15. Abfallentsorgungsbehälter nach Anspruch 14, wobei mindestens ein des mindestens einen Sicherungselements an der Müllzuführrampe angeordnet ist.

16. Abfallentsorgungsbehälter nach einem der Ansprüche 14 oder 15, wobei die Türe die Einwurföffnung umfasst und die Einwurföffnung oberhalb der Müllzuführrampe angeordnet ist.