CH675817A5 - - Google Patents

Description

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CH675 817A5

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Stuhlgestell für einen Stuhl bestehend aus einem Sitzteil und einem Rückenlehnenteil, wobei der Sitzteil an einem, mit einem Tragarm versehenen Tragteil abgestützt und gelenkig mit dem Rückenlehnenteil -verbunden ist, wobei der Sitzteil knieseitig mittels eines Gelenkes und rückenlehnenseitig mittels einer Rückenlehnenstrebe über ein Federelement am Tragarm abgestützt ist.

Stuhlgestelle, die einen Sitzteil und einen Rückenlehnenteil aufweisen, sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Bei einem häufig verwendeten Stuhlgestell, bei welchem der Sitzteil mit dem Rückenlehnenteil nach hinten abwärts schwenkbar ist, ist der Sitzteil knieseitig an einem Tragarm angelenkt. Der Tragarm ist ein Teil des Fussgestelles des Stuhles, der eine vertikale Tragsäule aufweist, an welchem der Tragarm befestigt ist.

Der Sitzteil ist mit dem Rückenlehnenteil entweder fest oder gelenkig verbunden. In letzterem Fall ist der Rückenlehnenteil über ein Druckfederelement, meistens eine Gasdruckfeder am Tragarm abgestützt. Dieses Stuhlgestell ist in grossen Stückzahlen hergestellt worden und hat sich in der Praxis bewährt. Der Herstellungsaufwand ist jedoch verhältnismässig gross, da die von einem Stuhlbenützer auf den Sitzteil und den Rückenlehnenteil ausgeübten Kräfte, die über den Tragarm in das Fussgestell übergeleitet werden, beträchtlich sind. Bei Stühlen mit einem schwenkbare, Sitzteil und/oder einem schwenkbaren Rückenteil ist es erforderlich, diese beiden Teile mit zusätzlichen Verbindungsteilen mit dem Tragarm zu verbinden. Da diese zusätzlichen Verbindungsteile auf möglichst kleinem Platz untergebracht werden müssen, können an diesen Kräfte auftreten, die in ihrer Grösse das Körpergewicht des Stuhlbenützers beträchtlich übersteigen können. Insbesondere müssen die Federelemente für solche zusätzlichen Kräfte ausgelegt werden. Dadurch wird der Herstellungsaufwand vergrössert, was dann auch in den Kosten zum Ausdruck kommt.

Von der Anmelderin ist ein Stuhl entwickelt worden (BE 21 374), bei welchem die rückenlehnenseiti-ge Stützung des Sitzteils und des Rückenlehnenteils nicht direkt auf das Federelement erfolgt, sondern über einen beweglichen Schieber, der in einem am Tragarm angelenlden Parallelogramm-Gestänge verschiebbar geführt und mit dem einen Ende des Federelementes verbunden ist, welches mit seinem andern Ende am Parallelogramm-Gestänge abgestützt ist. Damit gelingt es, die am Federelement auftretenden Kräfte wesentlich zu verringern, so dass das Federelement entsprechend kleiner ausgeführt werden kann. Ein weiterer. Vorteil besteht darin, dass bei diesem Stuhlgestell eine Einstellung bezüglich des unterschiedlichen Gewichtes des Stuhlbenützers nicht mehr erforderlich ist. Zudem können die Verbindungselemente zwischen dem Sitzteil, dem Rückenlehnenteil und dem Tragarm klein gehalten werden, so dass das für die Unterbringung dieser Elemente unter dem Sitz benötigte Volumen entsprechend klein gehalten werden kann.

Die Erfindung geht von der eingangs beschriebenen bekannten Stuhlgestell-Konstruktion aus, und es ist Aufgabe der Erfindung, diese Konstruktion so weiter auszugestalten, dass die auftretenden Federkräfte ähnlich klein wie bei der älteren vorstehend beschriebenen Konstruktion mit dem Parallelo-gramm-Gestänge gehalten werden können, das Stuhlgestell jedoch -in seinem Aufbau noch einfacher ist.

Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass das knieseitige Gelenk als Biege-federgelenk ausgebildet ist, welches bezüglich seiner Federkraft einstellbar ist, und die Rückenlehnenstrebe über ein Federelement am Tragarm abgestützt ist.

Zweckmässig ist hierbei, dass das Federelement eine Druckfeder, beispielsweise eine Gasdruckfeder, ist, von welcher das eine Ende mittels eines Drehgelenkes am Tragarm befestigt und das andere Ende an einem im Tragarm verschiebbar geführten Schieber angelenkt, an welchem die Rückenlehnenstrebe abgestützt ist.

Dadurch wird erreicht, dass wegen der direkten Abstützung der Rückenlehnenstrebe an dem Schieber das Parallelogramm-Gestänge weggelassen werden kann. Zwar werden dadurch die auftretenden Kräfte etwas grösser, so dass eine Einstellmöglichkeit des Biegefedergelenkes zwecks Anpassung an das Gewicht des Stuhlbenützers erforderlich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Die einzige Figur zeigt eine Seitenansicht eines Stuhlgestelles, wobei Teile der Rückenlehne und des Fussgestells weggelassen sind.

In der Figur ist mit 1 die Tragsäule eines nicht dargestellten Fussgestells eines Stuhls bezeichnet, an welchem ein Tragarm 2 befestigt ist, welcher sich leicht schräg gegen die Knieseite des Stuhls erstreckt. Das Stuhlgestell weist einen Sitzteil 5 auf, an welchem ein Rückenlehnenteil 6 anschliesst. Der Sitzteil 5 und der Rückenlehnenteil 6 können entweder starr oder gelenkig miteinander verbunden sein. In der Figur ist der Rückenlehnenteil 6 durch ein Biegefedergelenk 8 mit dem Sitzteil 5 verbunden, d.h. der Rückenlehnenteil 6 weist gegenüber dem Sitzteil 6 eine zusätzliche Schwenkbarkeit auf, der jedoch die Federkraft des Biegefedergelenkes 8 entsprechend der jeweiligen Schwenkbewegung entgegenwirkt.

Der Sitzteil 5 ist knieseitig in einem Bogen unter Bildung eines Biegefedergelenkes 10 um den Tragarm 2 geführt und auf der Unterseite desselben an einem Drehgelenk 11 befestigt. Das Biegefedergelenk 10 weist eine Verlängerung auf, die als ein vom Drehgelenk 11 sich gegen die Tragsäule erstreckender Hebel 12 ausgebildet ist. An dem Hebel 12 ist eine Verstellschraube 13 gelagert. Da der Hebel 12 seine Lage und seine Neigung ändert, ist im Hebel 12 ein Gewindering 14 schwenkbar gelagert, in welchem die Verstellschraube 13 eingeschraubt ist. Die Verstellschraube 13 ist auf der Unterseite des Tragarmes 2 drehbar gelagert. Durch Drehen der Verstellschraube 13 kann der Hebel 12 in Richtung des Doppelpfeiles 15 gegen den Tragarm 2 oder von diesem wegbewegt werden. Dadurch wird

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Vorspannung des knieseitigen Biegefedergelenkes 10 vergrössert oder verkleinert.

Auf der Unterseite des Rückenlehnenteils 6 sind zwei Rückenlehnenstreben 15 angeordnet, die am Rückenlehnenteil 6 mit einer starren Verbindung, z.B. mit einer Schraubverbindung 16 befestigt sind. Die beiden Rückenlehnenstreben 15 sind auf beiden Seiten des Tragarmes 2 angeordnet und mit einem Drehgelenk 18 an einem Schieber 20 befestigt. Der Schieber 20 ist im Innern des Tragarmes 2 angeordnet und weist einen Unterteil 21 auf, welcher aus dem Tragarm 2 ragt und an welchem das Drehgelenk 18 angeordnet ist. Der Tragarm 2 ist ein Hohlprofil, z.B. ein Vierkantrohr, an dessen Unterseite ein Längsschlitz vorgesehen ist. Der Schieber 20 besteht aus dem im Innern des Tragarmes 2 liegenden Innenteil 22 und dem aussen liegenden Unterteil 21. Die beiden Teile werden miteinander verbunden, z.B. durch eine durch den Längsschlitz sich erstreckende Schraube. Auf diese Weise kann der Schieber 20 praktisch spielfrei an der Unterseite des Tragarms 2 geführt werden. Am Innenteil 22 ist die Kolbenstange 23 einer Gasfeder 24 angelegt. Der Zylinder 26 der Gasfeder 25 ist mittels zwei Drehgelenken 25 in den Seitenwänden des Tragarmes 2 abgestützt. Zur Betätigung der Steuerstange 27 der Gasfeder 24 ist eine für den Benützer des Stuhls erreichbare Betätigung (nicht dargestellt) vorgesehen. Bezüglich des Schiebers 21 und der Betätigung der Gasfeder 24 wird auf das ältere Schutzrecht der Anmelderin verwiesen.

Das beschriebene Stuhlgestell zeichnet sich durch eine verhältnismässig grosse Einfachheit aus. Der Tragarm 2 sowie die darin gelagerte Gasfeder 25 und der daran geführte Schieber 20 und die daran abgestützte Rückenlehnenstrebe 15 sind die wesentlichen Elemente.

Wird der Stuhl immer von derselben Person benützt, genügt es, mit der Verstellschraube 13 die Federkraft des knieseitigen Biegefedergelenkes 10 einmal einzustellen. Dann ist lediglich noch die Betätigung für das Lösen oder Blockieren der Gasfeder 24 zu bedienen.

Claims (5)

Patentansprüche

1. Stuhlgestell für einen Stuhl, bestehend aus einem Sitzteil (5) und einem Rückenlehnenteil (6), wobei der Sitzteil an einem, mit einem Tragarm (2) versehenen Tragteil abgestützt und gelenkig mit dem Rückenlehnenteil verbunden ist, wobei der Sitzteil knieseitig mittels eines Gelenkes und rückenlehnen-seitig mittels einer Rückenlehnenstrebe (15) über ein Federelement (24) am Tragarm abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das knieseitige Gelenk als Biegefedergelenk (10) ausgebildet ist, welches bezüglich seiner Federkraft einstellbar ist, und die Rückenlehnenstrebe (6) über ein Federelement (24) am Tragarm (2) abgestützt ist.

2. Stuhlgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (24) eine Druckfeder, beispielsweise eine Gasdruckfeder, ist, von welcher das eine Ende mittels eines Drehgelenkes (25) am Tragarm (2) befestigt und das andere Ende an einem im Tragarm verschiebbar geführten Schieber (20) angelenkt ist, an welchem die Rückenlehnenstrebe (15) abgestützt ist.

3. Stuhlgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das knieseitige Biegefedergelenk (10) als ein mit dem Sitzteil (5) verbundener, annähernd kreisförmiger Bogen ausgebildet ist und in einem am Tragarm (2) abgestützten Befestigungsgelenk (11) drehbar gelagert ist.

4. Stuhlgestell nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem knieseitigen Biegefedergelenk (10) ein sich über das Befestigungsgelenk (11) hinaus erstreckender, den Tragarm zusammen mit dem Bogen des Biegefedergelenkes (10) umgreifenden Hebel (12) angesetzt ist, an welchem ein an dem Tragarm (2) abgestütztes Versteilglied (13), z.B. eine Verstellschraube, zur Einstellung der Vorspannkraft des knieseitigen Biegefedergelenkes angreift.

5. Stuhlgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rückenlehnenstreben (15) an der Unterseite des Rückenlehnenteils (6) starr befestigt und beidseits des Tragarms (2) angeordnet sind, wobei die Enden der beiden Rückenlehnenstreben (15) mit einem Drehgelenk (18) an dem Schieber (20) befestigt sind, an welchem das eine Ende des Federelementes (24) abgestützt ist.

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