CH646002A5

CH646002A5 - Muenzbetaetigte verschliessvorrichtung fuer abschliessbare kaesten, schraenke oder behaelter.

Info

Publication number: CH646002A5
Application number: CH868379A
Authority: CH
Inventors: Kilian Schwizer
Original assignee: Schwizer Kilian Ag
Priority date: 1979-09-27
Filing date: 1979-09-27
Publication date: 1984-10-31
Also published as: EP0026745B1; DE3070862D1; EP0026745A2; EP0026745A3; ATE14251T1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine münzbetätigte Verschliessvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Bei Garderobekästen, beispielsweise in Freiluft- oder Hallenbädern und in Sportanlagen hat es sich als zweckmässig herausgestellt, das Schloss so auszubilden, dass es nur gegen ein Schlüsselpfand geschlossen werden kann, das zurückerstattet wird, wenn der Schlüssel wieder in das Schloss eingesteckt und in diesem gegen Herausziehen gesichert ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schlüssel leichtfertig verloren oder mitgenommen wird. Andererseits hat der Benützer eines solchen Kastens den Vorteil, dass er den Garderobekasten beliebig oft öffnen und schliessen kann, ohne nachzahlen zu müssen, beispielsweise um Kleidungsstücke herauszunehmen oder hineinzulegen.

Es ist eine Verschliesseinrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches bekannt (CH-A 606 717, AT-B 347 286) bei der ein geradlinig von oben nach unten verlaufender Münzkanal vorhanden ist. Ein mit dem Riegel zusammenwirkender Sperrhebel ist so ausgebildet, dass die eingeworfene Münze zwischen der obern und der untern Stufe einen relativ grossen Fallweg zurücklegt, der mehr als der Münzdurchmesser beträgt. Wenn bei geschlossenem Riegel irrtümlicherweise oder böswillig eine zweite Münze eingeworfen wird, blockiert diese zweite Münze den Riegel, so dass er nicht mehr geöffnet werden kann.

Aus der AT-PS 297 379 geht bereits ein Pfandschloss hervor, bei dem ein Garderobekasten erst nach Münzeinwurf verschlossen werden kann und die Münze nach dem Öffnen des Riegels wieder zurückerstattet wird. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass das Umstellen auf andere Münzsorten verhältnismässig aufwendig war und zudem eine missbräuch-liche Betätigung, beispielsweise durch Rüttelbewegung nicht völlig ausgeschlossen war.

Ferner ist aus der DE-B 1474 936 eine Schlüsselausziehsperre bekannt, bei der ein winkelförmiger Sperrhebel durch eine in einen Münzkanal eingeworfene Münze in eine Nicht-sperrlage gelangt. Die Rückgabe des Pfandschlüssels kann hier jedoch auf einfache Weise dadurch umgangen werden, dass bei geöffneter Tür der Riegel in die Schliesslage bewegt, die Pfandmünze entnommen und der Schlüssel abgezogen und mitgenommen wird.

Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine Verschliessvorrichtung der eingangs erwähnten Gattung derart auszubilden, dass erhöhte Sicherheit gegen Missbräuche besteht, ohne den Mechanismus zu komplizieren und zudem eine einfache Einstellung oder Umstellung auf unterschiedliche Münzdurchmesser besteht.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 genannten Merkmale gelöst. Eine allfäl-

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lige Umstellung auf eine andere Münzsorte lässt sich durch einfaches Auswechseln weniger Teile vornehmen, ohne dass hiezu handwerkliches Geschick erforderlich ist und ohne dass das ganze Schloss ausgewechselt werden muss. Ferner kann die Verschliessvorrichtung nicht missbräuchlich ohne Pfand- 5 einwurf, zum Beispiel durch Rüttelbewegungen, in die Schliesslage gebracht werden oder das Pfand durch Schläge auf die Türe od. dgl. freibekommen werden, weil die Wippe in der Schliesslage des Riegels durch die eingeworfene Münze belastet ist. Da ausser dem Riegel nur die Wippe 10 beweglich ist, wird der Aufbau vereinfacht und eignet sich zur Verwendung von Kokillenguss des Gehäuses mit der Möglichkeit, den Münzkanal und weitere Funktionsorgane direkt einzugiessen. Ausserdem sind die Voraussetzungen gegeben, um dem Aufsichtspersonal zu ermöglichen, ohne Pfandein- 15 wurf die Türe zu verschliessen, beispielsweise bei saisonaler Ausserbetriebsetzung der Garderobenanlage.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Verschliessvorrich- 20 tung nach der Linie I-I in der Fig. 2

Fig. 2 eine Draufsicht in die geöffnete Verschliessvorrichtung

Fig. 3 einen Teilausschnitt von Fig. 2 mit eingeworfener Münze, Wippennocken entriegelt 25

Fig. 4 einen Teilausschnitt von Fig. 2, Münze in der zweiten Haltestelle

Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch die Verschliessvorrichtung nach der Linie II-II in Fig. 2

Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch die Verschliessvor- 30 richtung mit eingesetztem Handauslöser nach der Linie III-III in Fig. 4.

Mit dieser münzbetätigten Verschliessvorrichtung, die auf der Innenseite von Türen eingebaut wird, können beispielsweise Garderobekästen in Freiluft- oder Hallenbädern ausge- 35 rüstet werden.

Die Türen können mit dem im Schloss steckenden Schlüssel erst verschlossen werden, wenn eine Geldmünze oder ein Jeton als Depot eingeworfen wird. Die Sperrorgane im Innern der Verschliessvorrichtung werden durch die einge- 40 worfene Münze entriegelt. Nach Drehen des Schlüssels in die Verschliess-Stellung ist die Türe verriegelt und der Schlüssel kann abgezogen werden. Nach Einsetzen des Schlüssels und Öffnen der Türe kann die Depot-Münze aus der Rückgabeschale zurückgenommen werden. In dieser Stellung kann der 45 Schlüssel nicht mehr abgezogen werden.

Ein Verschliessen der Türe ohne Geldeinwurf ist nur dem Aufsichtspersonal möglich durch Benützung des Handauslösers.

Die münzbetätigte Verschliessvorrichtung funktioniert wie 50 folgt:

Die Münze 8 wird durch den Einwurfkanal 22 und die Münzeinwurfplatte 3 ins Gehäuseinnere geschoben. Der Einwurfkanal 22 ist so ausgerüstet, dass die eingworfene Münze 8 stets aufrecht steht. Anschliessend an die Münzeinwurf- 55 platte 3 ist eine schräge Rutsche 23 angebracht, die der Münze einen leichten Schwung gibt. Durch diesen Schwung wird die Münze 8 durch den Halbbogen 24 am Ende des Einwurfkanals 22 in die Ebene des Münzkanals 27 gedreht und kann nun in den Münzkanal 27 einfallen. 60

Die Münze 8 wird nun im bogenförmigen Münzkanal 27 nach unten geführt und dreht die Wippe 7 so weit, bis die Wippennase 12 am Riegel 5 ansteht. Da die entstandene Öffnung zwischen der Nase am Münzstopper oder Schieber 6 und dem Klemmnocken 13 kleiner ist als der Münzdurchmes- 65 ser, bleibt die Münze 8 in dieser Position liegen. Durch die Drehbewegung der Wippe 7 ist der Wippennocken 10 aus der Riegelnute 9 herausgezogen worden, und der Riegel 5 kann nun in Richtung A in seine Schliessposition gedreht werden. In der Schliessposition ist die Türe verriegelt und der Schlüssel 29 kann aus dem Zylinder 4 gezogen werden.

Gleichzeitig ist durch die Drehbewegung des Riegels 5 die Riegelnute 9 um 90° gedreht worden und liegt nun genau unter der Wippennase 12. Durch das Gewicht der Münze 8 wird die Wippennase 12 so weit in die Riegelnute 9 hineingedrückt, bis die Öffnung zwischen der Nase am Schieber und dem Klemmnocken 13 grösser ist als der Münzdurchmesser. Die Münze fällt zwischen diesen beiden Klemmpunkten hindurch auf den Wippenarm 11. Durch das Gewicht der Münze

8 wird die Wippe 7 so weit zurückgedreht, bis der Wippennocken 10 am Riegel 5 ansteht. Da die Öffnung zwischen Wippenarm 11 und Nase am Schieber 6 kleiner ist als der Münzdurchmesser, bleibt die Münze 8 nun in dieser zweiten Position liegen. Wenn nun die Türe wieder geöffnet werden soll, wird der Schlüssel 29 in den Zylinder 4 gesteckt und in Öffnungsrichtung B gedreht.

Durch die Drehung des Riegels 5 in seine Öffnungslage, ist gleichzeitig die Riegelnute 9 um 90° gedreht worden und liegt nun genau über dem Wippennocken 10. Der Wippennokken 10 wird durch das Gewicht der Münze 8 in die Riegelnute

9 geschoben und verriegelt den Riegel 5. Durch die Drehbewegung der Wippe 7 ist der Wippenarm 11 so weit zurückgedreht worden, dass die Münze 8 nicht mehr festgehalten wird und durch den Münzkanal 27 in die Münzrückgabe 28 fallen kann. Hier kann die Münze 8 bei geöffneter Türe wieder zurückgenommen werden.

Die Münzprüfung erfolgt in der Weise, dass deren Durchmesser kontrolliert wird, wobei zu kleine Münzen zwischen der Nase am Schieber 8 und dem Klemmnocken 13 durchfallen, ohne die Wippe 7 in ihrer Entriegelungslage festzuhalten. Zu grosse Münzen werden bereits durch den Einwurfschlitz in der Münzeinwurfplatte 3 ausgeschieden.

Durch Einlegen eines starken Magneten 30 können falsche Münzscheiben aus Eisen festgehalten werden, bevor die Verschliessvorrichtung betätigt wird. Um die Haltekraft des Magneten 30 zu unterbrechen, schiebt das Aufsichtspersonal einen Schieber 31 aus Eisen in eine entsprechende Öffnung zwischen Magnet und Scheibe 8. Die Scheibe 8 kann nun frei nach unten fallen und nach Betätigen der Verschliessvorrichtung aus der Münzrückgabe entnommen werden.

Die Verschliessanlage kann jederzeit auf eine andere Münzsorte umgestellt werden, durch Auswechseln oder Umstecken des Schiebers 6 mit der entsprechenden Nute in den Nocken 25 und mit dem Auswechseln der Münzeinwurfplatte 3 auf den entsprechenden Münzdurchmesser.

Damit die Wippe 7 nicht mit einem Draht in die Entriegelungsstellung gedreht werden kann, sind nach dem Münzeinwurfkanal und vor der Münzrückgabe 28 Verzahnungen 26 angebracht, die ein Durchstecken eines Drahtes wirksam verhindern.

Ein Verschliessen der Türen ohne Geldeinwurf bei Ausserbetriebsetzung der Schliessanlage und Entfernen der Schlüssel durch das Aufsichtspersonal wird ermöglicht durch den Handauslöser 14. Der Handauslöser 14 wird mit der Führung 15 in die Bohrung 20 der Verschliessvorrichtung gesteckt. Durch Druck auf den Stift 19 wird der flexible Stift. 17 durch den Kanal 21 geschoben und hebt den Wippenarm 11 so weit, bis der Wippennocken 10 aus der Riegelnute 9 herausgezogen ist und der Riegel 5 frei drehbar ist. Nach Verschliessen der Türe kann der Schlüssel 29 abgezogen werden. Wenn der Stift 19 losgelassen wird, drückt die Feder 16 den Stift 19 in seine Ruhelage und zieht den flexiblen Stift 17 aus dem Kanal 21 zurück, so dass der Handauslöser 14 weggenommen werden kann.

Da der Stift 17 sehr flexibel und dennoch genügend stark für seine Funktion sein muss, ist die Materialwahl wichtig.

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Bewährt haben sich flexible Stifte entweder aus einer gewundenen Federdrahtspirale oder aus einer Saite aus Darm oder Kunststoff.

Falls berechtigter Verdacht besteht, dass Unbefugte im Besitze eines Handauslösers sind, kann das Aufsichtspersonal durch Einlegen eines Drahtbügels mit der genauen Form des Kanals 21 in den Kanal 21 die Möglichkeit einer Handauslösung ausschalten.

Durch die symmetrische Anordnung der Einwurfkanäle 22 und der Münzrückgabe 28 im Gehäuse und im Deckel 2 kann die Verschliessvorrichtung sowohl bei Türen mit Linksanschlag als auch bei Türen mit Rechtsanschlag verwendet 5 werden. Lediglich die Aufnahmebohrung für den Zylinder 4 muss auf der anderen Gehäusehälfte angebracht werden.

Der Riegel 5 kann entsprechend der Türdicke abgekröpft werden.

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1 Blatt Zeichnungen

Claims

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1. Münzbetätigte Verschliessvorrichtung für abschliess-bare Kästen, Schränke oder Behälter, bei welcher sich das Schloss erst nach Entriegelung von Sperrorganen durch eine eingeworfene Münze oder einen Jeton in die Schliesslage bringen lässt und bei welcher die eingeworfene Münze erst zurückgegeben wird, wenn der Riegel ganz in seine Öffnungslage zurückgedreht wird, eine schwenkbare Wippe (7) vorhanden ist, die durch eine eingeworfene Münze oder einen Jeton (8) so weit drehbar ist, bis die Wippennase (12) am Riegel (5) ansteht und in dieser Position die Münze (8) im Münzkanal (27) durch einen Klemmnocken (13) der Wippe festgehalten ist und dass durch diese Drehbewegung der Wippe (7) ein Wippennocken (10) aus einer Riegelnute (9) schwenkbar ist und der Riegel (5) sich in seine Schliesslage drehen lässt, wobei die Riegelnute (9) nun unter die Wippennase (12) zu liegen kommt und durch das Gewicht der Münze (8) die Wippe (7) so weit drehbar ist, bis die Öffnung zwischen dem Münzkanal (27) und dem Klemmnocken (13) so gross geworden ist, dass die Münze (8) durch diese Öffnung herabfallen kann und durch das Münzgewicht die Wippe (7) so weit zurückdrehbar ist, bis der Wippennocken (10) am Riegel (5) ansteht und die Münze (8) in dieser Position durch einen Ansatz der Wippe und dem Münzkanal (27) so lange festgehalten bleibt, bis der Riegel (5) ganz in seine Öffnungslage zurückgedreht ist und der Wippennocken (10) wieder in die Riegelnute (9) einschwenken kann und in dieser Position den Riegel (5) in seiner Öffnungslage festhält und gleichzeitig durch diese Drehbewegung der Wippe (7) der Wippenarm (11) so weit zurückdrehbar ist, bis die Münze (8) durch den Münzkanal (27) in einen Münzbehälter (28) fallen kann, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem Klemmnocken (13) gegenüberliegenden Seite des Münzkanals (27) ein diesen verengenden Münzstopper (6) vorhanden ist, der eine Schrägfläche (37) sowie eine Nase (38) aufweist, wobei die Münze (8) in der ersten Stufe zwischen der Schrägfläche (37) und dem Klemmnocken (13) gehalten ist, und der Ansatz der Wippe (7) als Wippenarm (11) ausgebildet ist, wobei zwischen diesem Wippenarm (11) und der Nase (12) die Münze (8) in der zweiten Stufe aufliegt, ferner der Wippenarm (11) so angeordnet und ausgebildet ist, dass der Fallweg, den die Münze (8) zwischen der ersten und zweiten Stufe zurücklegt, kleiner als der Münzdurchmesser ist.

2. Verschliessvorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (7) angenähert ankerförmig ausgebildet ist, mit einem den Klemmnocken (13) und die Wippennase (12) tragenden ersten Arm und dem quer zu diesem verlaufenden, die Münzauflagefläche der zweiten Stufe bildenden weitern Wippenarm (11).

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PATENTANSPRÜCHE

3. Verschliessvorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, durch eine solche Ausbildung gekennzeichnet, dass für die Anpassung an die verschiedenen Münz- oder Jetondurchmes-ser nur der Münzstopper (6) und eine Münzeinwurfplatte (3) ausgewechselt werden müssen.

4. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfkanal (22) so ausgebildet ist, dass die eingeworfene Münze (8) stets aufrechtsteht und dass anschliessend an eine Münzeinwurfplatte (3) eine schräge Rutsche (23) angebracht ist, die der Münze (8) einen leichten Schwung gibt, so dass sie durch einen anschliessenden Halbbogen (24) in die Ebene des Münzkanals (27) drehbar ist und in den Münzkanal (27) einfallen kann.

5. Verschliessvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Münzkanal (27) Verzahnungen (26) derart angebracht sind, dass die Wippe (7) gegen Entriegeln wirksam geschützt ist.

6. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Handauslöser (14) vorgesehen ist,

der mit einer Führung (15) in eine Bohrung (20) ragt und durch den Druck auf einen ersten Stift (19) einen zweiten, flexiblen Stift (17) durch einen Kanal (21) schiebt und den Wippenarm (11) anhebt, so dass die Wippe (7) in die Entriegelungsposition dreht und der Riegel (5) frei drehbar ist, so dass ohne einen Münz- oder Jetoneinwurf die Türe verschliessbar ist.

7. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der flexible Stift (17) aus einer eng gewundenen Federdrahtspirale oder aus einer Saite aus Darm oder Kunststoff besteht.

8. Verschliessvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfkanal (22) für die Münzen sowie der Münzrückgabebehälter (28) symmetrisch im Gehäuse (1) und Deckel (2) angeordnet sind.