CH644008A5

CH644008A5 - Elektrisches handgeraet, insbesondere elektrische zahnbuerste.

Info

Publication number: CH644008A5
Application number: CH168180A
Authority: CH
Inventors: Joerg Walther
Original assignee: Walther Buerstenfabrik Ag
Priority date: 1980-03-03
Filing date: 1980-03-03
Publication date: 1984-07-13
Also published as: NL8100942A; FR2476994A1; FR2476994B1; NO810619L; DE3104383A1

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Handgerät, insbesondere eine elektrische Zahnbürste, bestehend aus einem Antriebsteil mit aufgestecktem Instrumententeil, wobei am Ende des Antriebsteils ein mit einem seitlichen Vorsprung versehener Schaft angeordnet ist, der in eine axiale Ausnehmung am Ende des Instrumententeils hineinragt.

Steckverbindungen dieser Art für elektrische Zahnbürsten sind z.B. aus den schweizerischen Patentschriften 357 705, 391 652 und 599 783 bekannt. Die Geräte weisen einen grifförmigen Antriebsteil auf, wobei ein aus dem Gehäuse des Antriebsteils herausragender Wellenstumpf mit einem radialen Zapfen versehen ist. Der Zahnbürstenstiel verfügt seinerseits über eine an seiner hinteren Stirnseite mündende, sich axial erstreckende Ausnehmung, in welche der Wellenstumpf hineingesteckt wird. Während des Betriebes führt die Steckzahnbürste, deren Stiel sich in einer geraden Flucht mit der Antriebswelle befindet, eine oszillierende Bewegung um ihre Längsachse aus. Bei den bekannten Verbindungen ist die Wandung der Ausnehmung im Zahnbürstenstiel mit einem einseitig offenen Längsschlitz versehen, der beidseitig zwei Aussparungen aufweist. Beim Einstecken der Wellenstumpfes in die Ausnehmung dringt der radiale Zapfen in den Längsschlitz hinein und rastet in den beiden Aussparungen desselben ein.

Die bekannten Verbindungen sind nachteilig, da bei Dreh- und Biegebeanspruchen der Steckzahnbürste, die bei normalem Gebrauch unvermeidlich auftreten, Kräfte wirksam werden, welche den erwähnten Längsschlitz seitlich auseinanderspreizen. Dadurch wird die seitliche, auf den radialen Zapfen einwirkende Klemmkraft vermindert, so dass der Zapfen nur noch schwach gehalten ist. Bereits eine kleine Längskraft genügt, um die Zahnbürste unfreiwillig abzustreifen.

Der Sitz der Steckzahnbürste auf dem Wellenstumpf ist auch abhängig von der Herstellungstoleranz. Um wenigstens diesen Einfluss besser unter Kontrolle zu bringen, schlägt die Erfindung gemäss der CH-PS 599 783 vor, im Bereich der Ausnehmung im Bürstenstielende eine Mehrzahl von über den Umfang verteilten inneren Nuten vorzusehen. Dadurch wird erreicht, dass über den Umfang des üblicherweise aus Kunststoff bestehenden Zahnbürstenstiels verteilte axiale Zonen mit verringerter radialer Wandstärke und damit erhöhter Elastizität gebildet werden, was die elastische Auf-spreizbarkeit des Längsschlitzes beim Aufstecken der Zahnbürste verbessert. Dies führt zu einer elastischen Nachgiebigkeit im Mündungsbereich der Ausnehmung und soll angeblich die Verbindung sicherer gestalten.

In der Praxis hat es sich aber gezeigt, dass auch die Ausbildung mit Nuten keinen einwandfreien Sitz der Steckzahnbürste auf dem Wellenstumpf des Antriebsteils gewährleistet, so dass sich nach wie vor bei starker Beanspruchung der Zahnbürstenstiel vom Antriebsteil lösen kann.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, das elektrische Handgerät der eingangs erwähnten Art so zu verbessern, dass der feste Sitz der Steckzahnbürste auf dem Wellenstumpf und die Fixierung des radialen Zapfens weder bei Biege- noch bei Drehbelastungen beeinträchtigt wird, so dass die Zahnbürste nicht unabsichtlich vom Wellenstumpf des Antriebsteils abgestreift werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Ausnehmungsumwandung des Instrumententeils einen geschlossen umrandeten Durchbruch aufweist, in welchem mindestens eine Raste angeordnet ist, dass diese Raste mit einer Einbuchtung versehen ist, in welcher der Vorsprung des Schaftes lösbar eingerastet ist, und dass die Ausnehmungsumwandung den Schaft vor und hinter seinem Vorsprung geschlossen umfasst.

Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des elektrischen Handgerätes sind die Funktionen «Positionierung» und «Fixierung» völlig voneinander getrennt. Da die Ausnehmungsumwandung den Schaft vor und hinter einem Vorsprung geschlossen umfasst, ist dieser sicher und starr gehalten. Der Ausnehmungsquerschnitt entspricht dem Querschnitt des Schaftes, wobei lediglich ein minimales Spiel vorgesehen ist, um ein leichtes Aufschieben zu ermöglichen. Das Fixieren des Schaftes erfolgt durch die Raste in deren Einbuchtung der Vorsprung des Schaftes lösbar eingerastet ist.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind zwei elastisch auseinanderspreizbare, symmetrisch zueinander angeordnete Federarme vorgesehen, deren freie Enden nockenartig erweitert sind und den Vorsprung des Schaftes umklammern.

Nachfolgend werden anhand der Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. I eine Ansicht einer Aufsteckzahnbürste und des Endes eines grifförmigen Antriebsteils mit herausragendem Schaftstumpf,

Fig. 2 das Aufsteckende der Zahnbürste in grösserem Massstab,

Fig. 3 eine Stirnansicht in Richtung des Pfeiles III auf das Aufsteckende der Zahnbürste gemäss Fig. 2,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Aufsteckbereich bei einer weiteren Ausführungsform der Verbindung Aufsteckzahnbürste/Antriebsschaft und

Fig. 5 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles V auf den Aufsteckbereich gemäss Fig. 4.

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Die elektrische Zahnbürste weist in bekannter Weise einen grifförmig ausgebildeten Antriebsteil 1 und eine Aufsteckzahnbürste 2 mit Kunststoffstiel 3 auf. Der Schaft 4 eines im Antriebsteil 1 untergebrachten Schwingankermotors ragt aus dem Gehäuseende des Antriebsteiles heraus. Der Schaft weist einen rechteckigen Querschnitt auf und ist an seiner flachen Seite mit einem vorstehenden Zapfen 5 versehen.

Das Verbindungsende des Bürstenstieles 3 weist eine axiale Ausnehmung 6 auf, deren Querschnitt mit minimalem Spiel dem Schaftquerschnitt angepasst ist. Im Bereich des radialen Zapfens 5 bei aufgesteckter Zahnbürste ist die Seitenwand der axialen Ausnehmung derart durchbrochen, dass zwei kleine federnde Arme 8 entstehen, deren freie Enden mit Erweiterungen 9 versehen sind. Die beiden Arme sind symmetrisch zueinander angeordnet und elastisch auseinanderspreizbar. Beim Einschieben des Schaftes 4 in die Ausnehmung 6 rastet der Zapfen 5 zwischen den beiden Armen 8 ein, wodurch der Zahnbürstenstiel 3 auf dem Schaft 4 fixiert ist. Zu beachten ist, dass sich der Durchbruch 10 nicht bis zum hinteren Ende des Zahnbürstenstiels fortsetzt, so dass die Ausnehmungsumwandung 7 den Schaft 4 vor und hinter seinem Vorsprung 5 geschlossen umfasst. Dadurch entsteht im Mündungsbereich der Ausnehmung 6 ein geschlossener Ring 11, der nicht (wie bei den bekannten Ausführungsfor-men) durch einen aufspreizbaren Schlitz unterbrochen ist.

Im Ring 11 ist lediglich eine Längsnute 14 vorhanden als Führung für den Zapfen 5, wenn der Schaft 4 in die Ausnehmung 6 hineingeschoben wird.

Zweckmässigerweise wird der Zahnbürstenstiel aus 5 Kunststoff im Spritzverfahren hergestellt, wobei der Durchbruch 10 und die Federarme 8 mitgeformt werden.

Bei der Ausführungsform gemäss den Fig. 4 und 5 ist mittig im Durchbruch 10 ein axial verlaufender, federnder 10 Verbindungssteg 12 angeordnet, der eine Einbuchtung 13 aufweist, in welcher der Zapfen 5 des Schaftes einrasten kann.

Beim Betrieb der elektrischen Zahnbürste führt der Bürstenstiel, der sich in einer geraden Flucht mit dem Antriebs-15 schaft befindet, eine oszillierende Bewegung um seine Längsachse aus. Treten nun zwischen dem Stiel und dem Schaft Dreh- oder Biegebeanspruchungen auf, so werden diese voll durch die positionierende Ausnehmung 6 übertragen, welche starr ausgebildet ist und somit keine Knickung oder Aus-20 federung der Steckverbindung zulässt. Entsprechend der starren Führung des Schaftes können zwischen dem Schaft und den Federarmen des Bürstenstiels nur Längskräfte auftreten, wie sie zum Aufstecken und Abnehmen des Stiels erforderlich sind. Alle übrigen Dreh- und Biegekräfte werden 25 nicht auf die Federarme übertragen, so dass deren fixierende Wirkung nicht beeinträchtigt wird.

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I Blatt Zeichnungen

Claims

644 008 PATENTANSPRÜCHE

1. Elektrisches Handgerät, insbesondere elektrische Zahnbürste, bestehend aus einem Antriebsteil mit aufgestecktem Instrumententeil, wobei am Ende des Antriebsteils ein mit einem seitlichen Vorsprang versehener Schaft angeordnet ist, der in eine axiale Ausnehmung am Ende des Instrumententeils hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungsumwandung (7) des Instrumententeils (2) einen geschlossen umrandeten Durchbruch (10) aufweist, in welchem mindestens eine Raste (8,12) angeordnet ist, dass diese Raste (8,12) mit einer Einbuchtung (13) versehen ist, in welcher der Vorsprung (5) des Schaftes (4) lösbar eingerastet ist, und dass die Ausnehmungsumwandung (7) den Schaft (4) vor und hinter seinem Vorsprung (5) geschlossen umfasst.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rasten vorgesehen sind, die als elastisch auseinanderspreizbare, symmetrisch zueinander angeordnete Federarme (8) ausgebildet sind, dass die Einbuchtungen hinter den freien, nockenartig erweiterten Enden der Federarme angeordnet sind, und dass der Vorsprung (5) des Schaftes (4) zwischen den Federarmen (8) eingeschnappt ist.

3. Gerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste als axial verlaufender, radial federnder Verbindungssteg (12) ausgebildet ist, und dass die Einbuchtung (13) für den Schaftvorsprung (5) in diesem Steg (12) angeordnet ist.

4. Gerät nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste (8) einstückig mit dem Instrumentenstiel (3) ausgebildet ist.

5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umrandung der Ausnehmung (6) eine Nut (14) aufweist zur Führung des Schaftvorsprunges (5) beim Einstecken des Schaftes (5) in die Ausnehmung (6).