CH637899A5

CH637899A5 - Transport device for sheet-like recording media

Info

Publication number: CH637899A5
Application number: CH499079A
Authority: CH
Inventors: Albert Rutishauser
Original assignee: Albert Rutishauser
Priority date: 1979-05-29
Filing date: 1979-05-29
Publication date: 1983-08-31
Also published as: DE2928353A1; DE2928353C2; JPS55165843A

Description

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art. Eine solche Transportvorrichtung kann beispielsweise eine Baugruppe eines Schreibautomaten oder eines Druckers sein.

Bei einer bekannten Transportvorrichtung dieser Art wird das der Schreibwalze das Blatt zuführende Transportorgan durch einen vom Antrieb der Schreibwalze unabhängigen, zusätzlichen Motor angetrieben. Das Blatt wird der Schreibwalze dabei bis zu einer ersten, mit der Schreibwalze zusammenwirkenden Andruckrolle zugeführt. Sodann wird der Motor des Transportorgans abgeschaltet. Die Schreibwalze ergreift sodann das Blatt und transportiert es programmgesteuert weiter. Nach der Beschriftung transportiert ein weiteres Transportorgan das Blatt von der Schreib walze beispielsweise in einen Ablagekasten. Die Schreibwalze ergreift sodann das nächste ihr zugeführte Blatt zur Beschriftung, so dass ein kontinuierlicher Arbeitsablauf erfolgen kann, bis der Vorratsstapel an Blättern aufgebraucht ist.

Eine solche Transportvorrichtung bekannter Bauartist wegen des für das Transportorgan erforderlichen zusätzlichen Motors nicht nur aufwendig, sondern sie hält das der Schreibwalze zugeführte Blatt auch nicht zuverlässig an der vorbestimmten Stelle an, weil beispielsweise der Auslauf des zugeordneten Motors Schwankungen unterworfen sein kann. Die Zuordnung einer Bremse würde den Aufwand noch weiter erhöhen. Ist das Anhalten des Blattes an der vorbestimmten Stelle nicht zuverlässig gewährleistet, können Störungen beim Ergreifen des Blattes durch die Schreibwalze auftreten. Ferner besteht dabei die Gefahr, dass das Blatt beim Beschriften ungenau positioniert wird, so dass insbesondere beim Beschriften von Formularen mit vorgedruckten Feldern sinnstörende Fehler auftreten können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche mit geringst möglichem Aufwand eine genaue Positionierung des der Schreibwalze zugeführten Blattes gewährleistet.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt erfindungsge-mäss durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Eine solche Anordnung, bei der das durch das Transportorgan von einem Stapel gelieferte Blatt durch einen Anschlag aufgehalten wird, stellt eine verblüffend einfache Lösung dar. Zudem gewährleistet ein solcher Anschlag, dass das Blatt stets genau an der vorbestimmten Stelle angehalten wird. Ein solcher Anschlag kann beispielsweise in der Nähe des Transportorgans angeordnet sein, um zu verhindern, dass das mit seiner vorlaufenden Kante an den Anschlag anstossende Blatt nach einer Seite ausweicht, wenn das Förderorgan bestrebt ist, das Blatt weiterzufördern.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes nach Anspruch 2 lässt auf dem Förderweg einen Abstand zwischen der nachlaufenden Kante des vorhergehenden Blattes und der vorlaufenden Kante des nachfolgenden Blattes entstehen, um ein leichteres Eingreifen des Anschlages in den entstehenden Spalt zu ermöglichen, da die Transportrolle unmittelbar ein Blatt nach dem anderen vom Stapel abzieht.

Eine Überholkupplung gemäss Anspruch 3 zwischen der Transportrolle und ihren Antriebselementen verhindert einen Schlupf zwischen der Transportrolle und dem geförderten Blatt, wenn dieses von der Schreibwalze erfasst und nun mit einer Geschwindigkeit transportiert wird, die grösser ist als die Vorschubgeschwindigkeit der Transportrolle. Die Überholkupplung ermöglicht es, dass die Transportrolle vorübergehend die gleiche Umfangsgeschwindigkeit wie die Schreibwalze annehmen kann.

Ein Leerweg zwischen den Kupplungselementen der Überholkupplung gemäss Anspruch 4 stellt eine besonders einfache Lösung für eine Überholkupplung dar, welche jeweils immer nur einen Schritt eines Überholweges zulassen muss. Zusätzlich bewirkt ein solcher Leerweg, dass der Spalt zwi-

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sehen zwei aufeinanderfolgenden Blättern vergrössert wird, weil die Transportrolle nach jedem Überholvorgang einen Moment lang stehen bleibt, bis sie das nächste Blatt zu fördern beginnt.

Eine Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes nach Anspruch 5 verhindert, dass das durch den Anschlag aufgehaltene Blatt ausweichen kann. Gemäss Anspruch 6 kann das Blattführungselement ein einen Klemmspalt bildendes Transportwalzenpaar sein, welches das Blatt führt und gleichzeitig auch weitertransportiert. Eine solche Anordnung erhöht die Zuverlässigkeit und die Genauigkeit der Transportvorrichtung.

Um den Anschlag in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Schreibwalze zu betätigen, ist eine Ausführung nach Anspruch 7 vorteilhaft. Durch die Nockenscheibe kann der Anschlag genau an der vorbestimmten Stelle aus dem Förderweg geschwenkt werden, ohne dass dieser zwangsweise in den Förderweg zurückgeführt wird. Der Anschlag kann dabei so angeordnet sein, dass er beispielsweise durch seine Schwerkraft oder durch die Vorspannung einer Feder erst in einem Spalt zwischen zwei aufeinander folgend geförderten Blättern wieder in den Förderweg gelangt, während er bis dahin auf dem geförderten Blatt auflag.

Bei einer Ausführung nach Anspruch 8 ist die Nockenscheibe räumlich dem Transportwalzenpaar zugeordnet. Dadurch befindet sich die Nockenscheibe erstens in der Nähe des zu betätigenden Anschlages und ist zweitens der Transportvorrichtung zugeordnet, welche eine von der Schreibwalze unabhängige Baugruppe sein kann. Da die Nockenscheibe jedoch in Abhängigkeit von der Schreib walze angetrieben wird, also beispielsweise gegenüber dieser keinen Schlupf aufweisen darf, ist es vorteilhaft, dass die angetriebene der Transportwalzen über eine Rutschkupplung mit der angetriebenen Nockenscheibe verbunden ist. Dadurch ist es möglich, dass das Transportwalzenpaar beim Anhalten des Blattes stehen bleibt, um eine unnötige Reibung auf dem Blatt zu vermeiden.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes nach Anspruch 9 ermöglicht ein Eingreifen des Anschlages in unmittelbarer Nähe des durch das Transportwalzenpaar gebildeten Blattführungselementes. Gemäss Anspruch 10 ist es sogar möglich, dass der Anschlag genau auf der Linie des Klemmspaltes in den Förderweg eingreift. Durch eine solche Anordnung ist ein Ausweichen der vorlaufenden Kante des geförderten Blattes am Anschlag absolut unmöglich.

Eine Ausführung nach Anspruch 11 ermöglicht es, dass sich der Anschlag an die vorlaufende Kante des anzuhaltenden Blattes gleichmässig anlegt.

Eine Ausführung nach Anspruch 12 ist vorteilhaft, um der Schreibwalze das Blatt bereits mit der Geschwindigkeit zuzuführen, welche ihrer Umfangsgeschwindigkeit entspricht.

Durch eine Anordnung nach Anspruch 13 wird für die Lagerung des AbtastHebels und damit auch für den Anschlag die Welle der Transportrolle doppelt ausgenutzt.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Transportvorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil einer Transportwalze sowie auf einen rechenförmig ausgebildeten Anschlag und

Fig. 3 eine schematische Anordnung der Antriebselemente.

In der Fig. 1 ist ein Stapel 10 von zur Beschriftung bestimmten Blättern 12 in einem Magazin 14 gelagert. Auf einer sich quer über das Magazin erstreckenden Welle 16 sind zwei Transportrollen 18 befestigt, von denen in der Schnittdarstellung in der Fig. 1 nur eine sichtbar ist. Die Transportrollen 18 sind in Pfeilrichtung 20 angetrieben, um die Blätter 12 nacheinander vom Stapel 10 abzuziehen und sie einem in Pfeilrichtung 22 drehenden Transportwalzenpaar 24 zuzuführen. Eine am Magazin 14 angeordnete, jedoch nicht dargestellte Vereinzelungsvorrichtung sorgt dafür, dass jeweils nur ein einziges Blatt vom Stapel 10 abgezogen wird.

Das Transportwalzenpaar 24 weist eine obere, angetriebene Transportwalze 26 und eine untere Transportwalze 28 auf. Die obere Transportwalze 26 ist auf einer Welle 30 angeordnet, und die untere Transportwalze 28 ist auf einer Welle 32 angeordnet. Auf der gleichen Welle 30 wie die obere Transportwalze 26 ist eine Nockenscheibe 34 mit einem Nocken 36 gelagert.

Der Weg der zu fördernden Blätter 12 erstreckt sich vom Stapel 10 durch den Klemmspalt 38 des Transportwalzenpaares 24 bis zu einem Klemmspalt zwischen einer Schreibwalze 40 und einer Andruckrolle 42. Ein von den Transportrollen 18 gefördertes Blatt 12' wird durch einen beim Klemmspalt 38 in den Förderweg des Blattes eingreifenden, beweglichen Anschlag 44 aufgehalten. Der Anschlag 44 ist auf einer Trägerplatte 46 durch Zapfen 48 und 50 schwimmend gelagert. Die Trägerplatte 46 ist mit einem Abtasthebel 52 verbunden, welcher auf der Welle 16 der Transportrollen 18 frei schwenkbar gelagert ist. Am Ende des Abtasthebels 52 ist ein Abtastbolzen 54 angeordnet, welcher zum Zusammenwirken mit dem Nocken 36 der Nockenscheibe 34 bestimmt ist.

In der Fig. 2 ist ein Abschnitt der unteren Transportwalze 28 dargestellt, welche durch in Achsrichtung voneinander distanzierte und auf der Welle 32 angeordnete Scheiben 28' gebildet ist. Der Anschlag 44 ist durch rechenförmige Zinken 44' gebildet, wobei jeweils ein Zinken 44' in einen Zwischenraum zwischen zwei einander benachbarten Scheiben 28' eingreift. Die in der Fig. 1 dargestellte obere Transportwalze 26 wurde in der Fig. 2 der besseren Übersicht wegen weggelassen.

Aus der Fig. 2 ist ferner die Form des Rechens 56 ersichtlich, welchem die den Anschlag 44 bildenden Zinken 44' zugeordnet sind. Der in der Fig. 2 nur zum Teil dargestellte Rechen 56 ist in der Mitte am Zapfen 48 gelenkig gelagert und an seiner Seite durch den Zapfen 50 gegen Verdrehung um den Zapfen 48 gesichert. Auf seiner nicht dargestellten Seite kann der Rechen 56 durch einen dem Zapfen 50 gleichen Zapfen geführt sein.

Aus der Fig. 1 ist ferner ersichtlich, dass der im Magazin 14 gelagerte Stapel 10 von Blättern 12 durch die Kraft einer Feder 58 gegen die Transportrolle 18 belastet ist, damit bis zum letzten Blatt ein Blatt nach dem anderen von den Transportrollen 18 gefördert werden kann. Das bereits bis an den Anschlag geförderte oberste Blatt 12' ist vorübergehend noch durch den Anschlag 44 am Weitertransport gehindert. Durch Drehung der angetriebenen Nockenscheibe 34 in Pfeilrichtung 22 gelangt jedoch der Nocken 36 demnächst unter den Abtastbolzen 54, wodurch dieser und damit auch der Abtasthebel 52 sowie der Rechen 56 um die Welle 16 geschwenkt angehoben werden. Dabei wird auch der Anschlag 44 aus dem Förderweg zurückgezogen und somit der Förderweg des Blattes 12' freigegeben. Das Blatt 12' wird sodann weitergefördert und gelangt ebenfalls in den Klemmspalt zwischen der Schreibwalze 40 und der Andruckrolle 42 wie das vorhergehende Blatt 12". Nachdem der Nocken 36 den Abtastbolzen 54 durch Weiterdrehung passiert hat, kann der Abtasthebel 52 und damit die Trägerplatte 46 wieder die in der Fig. 1 dargestellte Lage einnehmen. Da sich in diesem Moment jedoch im Bereich des Klemmspaltes 38 das weitergeförderte Blatt 12' befindet, ist es dem Anschlag 44 solange nicht möglich, in den Förderweg einzugreifen, bis die nach5

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laufende Kante des Blattes 12' den Klemmspalt 38 passiert hat. Das nachfolgend geförderte Blatt wird bis zum Klemmspalt 38 zum vorhergehenden Blatt einen Abstand aufweisen. Wodurch dieser Abstand zustande kommt, wird nachfolgend anhand der Fig. 3 näher erläutert.

In der Fig. 3 wurde der Rechen 56 mit dem Anschlag 44 der Übersicht wegen nicht dargestellt. Die das Blatt 12 fördernden Elemente sind in der Fig. 3 nur bezüglich ihres Antriebes und der entsprechenden Kupplungen in der richtigen Reihenfolge dargestellt, hingegen wurde ihre geometrische Anordnung zueinander der Übersicht wegen nicht im richtigen Verhältnis dargestellt.

Die Schreibwalze 40 wird durch einen Antrieb 60 angetrieben. Auf ihrer Welle 62 befindet sich beispielsweise eine Zahnriemenscheibe 64. Auf der Welle 30 der oberen angetriebenen Transportwalze 26 befindet sich ebenfalls eine Zahnriemenscheibe 66, welche jedoch mit der Welle 30 nicht drehfest verbunden ist. Die beiden Zahnriemenscheiben 64 und 66 sind von einem Zahnriemen 68 umschlungen. Anstelle der Zahnriemenscheiben 64 und 66 und des Zahnriemens 68 kann auch eine Zahnrad- oder eine Kettenübertragung gewählt werden. Mit der Zahnriemenscheibe 66 ist die Nokkenscheibe 34 drehfest verbunden. Ferner ist auf der Welle 30 eine weitere Riemenscheibe 70 angeordnet, die jedoch im Gegensatz zur Zahnriemenscheibe 66 mit der Welle 30 drehfest verbunden ist. Zwischen den beiden Riemenscheiben 66 und 70 auf der Welle 30 ist eine Rutschkupplung 72 angeordnet. Durch die vorstehend beschriebene Anordnung ist die Nockenscheibe 34 ohne Schlupf von der Schreib walze 40 antreibbar. Die obere Transportwalze 26 und damit auch die untere Transportwalze 28 hingegen können bei angetriebener Schreib walze 40 durch das abgehaltene Blatt 12' (Fig. 1) durch die Wirkung der Rutschkupplung 72 angehalten werden.

Die Riemenscheibe 70 ist über einen Riemen 74, welcher ebenfalls ein Zahnriemen sein kann, mit einer Riemenscheibe 76 verbunden, welche auf der Welle 16 der Transportrolle 18 gelagert ist. Die Riemenscheibe 76 ist über eine Überholkupplung 78 mit der Welle 16 verbunden. Die Überholkupp-s lung ist in diesem Fall eine aus zwei Kupplungselementen 80 und 82 gebildete Kupplung, welche zueinander einen Leerweg aufweisen. Das erste Kupplungselement 80 ist mit der Riemenscheibe 76 drehfest verbunden. Das zweite Kupplungselement 82 ist mit der Welle 16 drehfest verbunden, mit io welcher die Transportrolle 18 und eine weitere, nicht dargestellte ebensolche Transportrolle auch drehfest verbunden sind. Der Abtasthebel 52 hingegen ist auf der Welle 16 gelagert, jedoch nicht mit dieser verbunden.

Die Zahnriemenscheiben 64 und 66 sind so bemessen, dass die Transportwalzen 26 und 28 mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Schreibwalze 40 angetrieben werden. Die Riemenscheiben 70 und 76 sind hingegen derart bemessen, dass die Transportrollen 18 mit einer kleineren Umfangsgeschwindigkeit als die Transportwalzen 26 und 28 und als die Schreibwalze 40 angetrieben werden. Dadurch entsteht auf dem Weg zwischen der Transportrolle 18 und den Transportwalzen 26 und 28 ein Spalt zwischen jeweils zwei nacheinander geförderten Blättern 12'. Dieser Spalt erleichtert ein besseres Eingreifen des Anschlags 44.

Die Überholkupplung 78 hat den Zweck, ein schnelleres Fördern des Blattes 12' zuzulassen, wenn dieses bereits vom Transportwalzenpaar 26 und 28 ergriffen gefördert wird und gleichzeitig noch durch die Transportrolle 18 belastet ist. 30 Die vorstehend beschriebene Anordnung gewährleistet eine derartige Blattzuführung zur Schreib walze 40, dass das Blatt mit seiner Vorderkante jeweils eine vorbestimmte Stellung auf der Schreib walze 40 einnimmt. Dadurch ist eine zeilenrichtige Beschriftung des Blattes auf der Schreibwalze 40 35 gewährleistet.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims

637899 PATENTANSPRÜCHE

1. Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger, mit mindestens einem Transportorgan zum Fördern jeweils eines Blattes von einem Stapel zu einer angetriebenen Schreibwalze, gekennzeichnet durch einen in den Förderweg des Blattes (12') eingreifenden, beweglichen Anschlag (44), welcher mit Betätigungselementen (34,36,54,52,46,56) verbunden ist, um in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Schreibwalze (40) den Förderweg periodisch freizugeben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportorgan eine mit einer kleineren Umfangsgeschwindigkeit als die Schreibwalze (40) angetriebene Transportrolle (18) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Transportrolle (18) und ihren Antriebselementen (74,76) eine Überholkupplung (78) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Kupplungselementen (80,82) der Überholkupplung (78) ein Leerweg vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffsstelle des Anschlags (44) benachbart mindestens auf einer Seite des zu fördernden Blattes (12') ein Blattführungselement (24) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Blattführungselement (24) ein einen Klemmspalt (38) bildendes Transportwalzenpaar (26,28) ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente eine mit der Schreibwalze (40) schlupffrei gekuppelte Nockenscheibe (34) und einen die Nockenscheibe abtastenden Abtasthebel (52) aufweisen, welcher mit dem in den Förderweg einschwenkbaren Anschlag (44) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenscheibe (34) auf der Welle (30) einer der Transportwalzen (26) des Transportwalzen-paares (26,28) gelagert ist und dass die Transportwalze (26) durch eine Rutschkupplung (72) mit der angetriebenen Nokkenscheibe (34) verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (44) durch rechenförmige Zinken (44') gebildet ist und dass die Transportwalzen (26,28) durch in Achsrichtung voneinander distanzierte Scheiben (28', 26') gebildet sind, wobei die Zinken (44') in die Zwischenräume zwischen den Scheiben (26', 28') eingreifen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (44) auf der Linie des Klemmspaltes (38) in den Förderweg eingreift.

11. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag schwimmend auf gelenkig gelagerten und mit dem Abtasthebel (52) verbundenen Elementen (46,56) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportwalzenpaar (26,28) mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Schreibwalze (40) angetrieben ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Abtasthebel (52) verbundenen Elemente (46) auf der Welle (16) der Transportrolle (18) gelagert sind.