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PATENTANSPRÜCHE
1. Gerät zum Anheben und Abtransportieren von Kraftfahrzeugen, insbesondere zur Verwendung in Parkgaragen, das einen auf mindestens drei Rädern fahrbaren U-förmigen Rahmen aufweist, dessen Schenkel aus einem Hohlprofil bestehen, deren Abstand grösser ist als die Breite der abzuschleppenden Kraftfahrzeuge, wobei zwei je einem Schenkel des U-Rahmens zugeordnete, darüberliegende Tragbalken vorgesehen sind, die mittels hydraulischer oder pneumatischer Zylinder-Kolbenaggregate gemeinsam anhebbar sind, so dass ein zwischen den Schenkeln des U-Rahmens stehendes Kraftfahrzeug zum Abtransport daran anhäng- und anhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass je ein vorderes und ein hinteres Zylinder-Kolbenaggregat (18), mit vertikaler Hubrichtung des Kolbens in den Hohlraum des Schenkelprofils eingebaut ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (3) des U-Rahmens (1) überdies mindestens eine vertikal aufragende Führungsstange (21, 23) besitzen, an welchen an den Tragbalken (14) sitzende Führungshülsen (22, 24) geführt sind.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Rad oder Radpaar ein elektrischer Nabenmotor (7) bzw. je ein solcher angeordnet ist, der von einer Sammlerbatterie (8) gespeist ist.
4. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (1) an einem Ende auf einem lenkbaren Einzelrad (6) aufruht, an dessen Gehäuse (5) eine Deichsel (12) angelenkt ist, an der Bedienungsgriffe für die Steuerung des Motors (7) bzw. für die Bremsung und das Heben und Senken der Tragbalken angebracht sind.
Die Erfindung betrifft eine Verbesserung und weitere Ausgestaltung eines vom Anmelder entwickelten Gerätes zum Anheben und Abtransportieren von Kraftfahrzeugen, insbesondere zur Verwendung in Parkgaragen, das einen auf mindestens drei Rädern fahrbaren U-förmigen Rahmen aufweist, dessen Schenkel aus einem Hohlprofil bestehen, deren Abstand grösser ist als die Breite der abzuschleppenden Kraftfahrzeuge, wobei zwei je einem Schenkel des U-Rahmens zugeordnete, darüberliegende Tragbalken vorgesehen sind, die mittels hydraulischer oder pneumatischer Zylinder-Kolbenaggregate gemeinsam anhebbar sind, so dass ein zwischen den Schenkeln des U-Rahmens stehendes Kraftfahrzeug an die Tragbalken zum Abtransport anhängbar und anhebbar und so abtransportierbar ist.
Ein solches Gerät eignet sich infolge seiner geringen Bauhöhe, die kleiner sein kann als die Höhe eines abzutransportierenden Kraftwagens üblicher Ausführung, besonders zum Abtransportieren von Kraftwagen aus Parkgaragen.
Die den Gegenstand der Erfindung bildende Verbesserung besteht darin, dass je ein vorderes und ein hinteres Zylinder-Kolbenaggregat mit vertikaler Hubrichtung des Kolbens in den Hohlraum des Profils der Schenkel eingebaut ist. Dadurch wird eine einfache Anordnung mit vorzüglicher Sicherung der für die Funktion des Gerätes massgeblichen Aggregate erzielt, indem diese durch die robust ausgeführten Profile der beiden Schenkel des U-Rahmens gegen Beschädigung geschützt sind. Um eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten, besitzen die Schenkel des U-Rahmens vorzugsweise mindestens eine vertikal aufragende Führungsstange, an welchen an den Tragbalken sitzende Führungshülsen geführt sind.
Nach einem weiteren Erfindungsgedanken ist das Gerät selbstfahrend ausgebildet, indem es mindestens an einem Rad einen elektrischen Nabenmotor besitzt, der von einer auf dem Rahmen angeordneten Sammlerbatterie angetrieben werden kann.
Ein solches Gerät eignet sich besonders dazu, um einen in einer Parkgarage abgestellten Kraftwagen auf die Strasse zu bringen, wo er dann von einem anderen Transportfahrzeug abgeschleppt werden kann. Das Gerät kann aber auch als einfacher Anhänger ausgeführt werden, das von einem Zugwagen befördert wird und dann auf einem Vierradgestell läuft. Ein solches vierrädriges Gerät kann auch an einen dazu passenden Fahrzeugteil angebaut sein, der auf einem Radpaar läuft und einen Antriebsmotor und das dazugehörige Getriebe sowie einen entsprechenden Fahrersitz und eine Lenkeinrichtung aufweist.
Nachstehend ist anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert:
In der Zeichnung zeigen Fig. 1 ein erfindungsgemässes, selbstfahrendes Gerät im Aufriss mit in dünneren Linien eingezeichnetem Kraftwagen, zu dessen Anheben das Gerät dient, und Fig. 2 eine Stirnansicht hievon.
Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gerät besitzt einen waagrecht liegenden U-Rahmen 1 mit Rechteckprofil, der aus einem Quersteg 2 und zwei daran festsitzenden parallelen Längsschenkeln 3 besteht. Es besitzt ferner am einen Ende einen plattenförmigen Vorbau 4, an dem ein Radgehäuse 5 um eine lotrechte Achse schwenkbar gelagert ist. Dieses enthält ein Lenkrad 6, an dem ein Nabenmotor 7 angebaut ist, der von einer am Vorbau 4 angebrachten elektrischen Sammlerbatterie 8 angetrieben wird. Am anderen Ende des U-Rahmens ist ein Radpaar 9 vorgesehen. Das Gerät besitzt eine auf das Radpaar 9 wirkende, druckmittelbetätigte Bremse (nicht dargestellt).
Zur Bedienung des Lenkrades 6 ist am Radgehäuse 5 eine Deichsel 12 gelenkig gelagert, an der die Bedienungsgriffe 10 und 11 für die Steuerung des Nabenmotors und der Bremse angeordnet sind.
Oberhalb jedes Schenkels 3 des U-Rahmens 1 ist je ein heb- und senkbarer Tragbalken 14 angeordnet, welcher in Fig. 1 in der tiefsten (Ruhe-)Stellung in vollen Linien und in der höchsten Stellung in gestrichelten Linien eingezeichnet ist.
In der Ruhelage ruhen die Balken 14 auf (nichtdargestellten) Puffern auf, die an den Schenkeln 3 angebracht sind. Die Tragbalken 14 besitzen an beiden Endteilen ein winkelförmiges Profil. Sowohl am hinteren als auch am vorderen Endteil sind eine Serie von Zapfen 16 vorgesehen, welche zum Einhängen von Hubseilen 16' für das Anheben des abzutransportierenden Fahrzeuges F dienen. Die Hubseile 16' führen zu Klemmvorrichtungen 17, die am Umfang der Räder 8 angreifen und z.B. nach CH-PS 521 251 des Anmelders ausgeführt sind.
Zum Anheben bzw. Absenken der Tragbalken 14 sind an jedem der Schenkel 3 des U-Rahmens vorne und hinten ein hydraulischer oder pneumatischer Kolben und Zylinder 18 im Inneren des Hohlprofils der Schenkel 3 angebracht, der an eine nichtdargestellte Drucköl- oder Druckluftquelle angeschlossen werden kann, und von dem die Kolbenstange 19 oben herausragt, die über einen Gelenkzapfen 20 mit dem zugeordneten Tragbalken 14 verbunden ist. Um ein lotrechtes Anheben der beiden Tragbalken 14 zu gewährleisten, sind am vorderen und am hinteren Ende der Schenkel 3 des U-Rahmens lotrecht stehende Führungshülsen 21 und 22 angebracht, in die an den Tragbalken 14 festsitzende lotrechte Stangen 23, 24 eingreifen. Bei Ausschieben der Kolben 19 wird somit ein paralleles lotrechtes Anheben der beiden Tragbalken 14 erzielt.
Das Absenken der Tragbalken wird durch das Gewicht der Tragbalken bzw. der angehängten Last bewirkt.
Um einen abgestellten Kraftwagen abzutransportieren, geht man wie folgt vor:
Man fährt mit dem Gerät so an den Kraftwagen heran, dass dieser sich innerhalb des U-Rahmens 1 befindet. Nun bringt
man an den vier Rädern des abzutransportierenden Kraftwagens die Klemmvorrichtung 17 an und verbindet diese mittels der Seile 16' mit den Einhängezapfen 16 der Tragbalken 14.
Man kann nun durch gleichzeitige Betätigung der vier hydraulischen Kolben-Zylinderaggregate 18 die beiden Tragbalken 14 und mit ihnen den daran hängenden Kraftwagen F so weit anheben, dass er sich etwa 25 bis 30 cm oberhalb der Fahrbahn befindet, wodurch erreicht ist, dass er auch über unebene Teile der Fahrbahn transportiert werden kann, ohne mit den Rädern anzustossen. Die Tragbalken 14 können in der angehobenen Lage durch daran angebrachte Arretiervorrichtungen (nicht dargestellt) fixiert werden. Nun kann der Transportwagen samt dem darauf ruhenden Kraftwagen aus der Parkgarage gefahren werden, worauf der Kraftwagen auf den Boden gesetzt und die Klemmvorrichtungen gelöst werden, um den Wagen abzuschleppen. Natürlich kann der Wagen auch auf einen Kranwagen aufgeladen und abtransportiert werden, wenn der Wagen abgesperrt und abgebremst oder infolge eines Defektes nicht abschleppbar ist.
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PATENT CLAIMS
1. Device for lifting and transporting motor vehicles, in particular for use in parking garages, which has a U-shaped frame that can be driven on at least three wheels, the legs of which consist of a hollow profile whose distance is greater than the width of the motor vehicles to be towed, two each A supporting beam associated with one leg of the U-frame is provided, which can be raised jointly by means of hydraulic or pneumatic cylinder-piston units, so that a motor vehicle standing between the legs of the U-frame can be attached and lifted for removal, characterized in that A front and a rear cylinder-piston unit (18) with vertical stroke direction of the piston is installed in the cavity of the leg profile.
2. Device according to claim 1, characterized in that the legs (3) of the U-frame (1) also have at least one vertically projecting guide rod (21, 23), on which on the support beam (14) seated guide sleeves (22, 24 ) are performed.
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that an electric hub motor (7) or one each is arranged on at least one wheel or pair of wheels, which is fed by a collector battery (8).
4. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the frame (1) rests at one end on a steerable single wheel (6), on the housing (5) of which a drawbar (12) is articulated, on the operating handles for the control the motor (7) or for braking and lifting and lowering the support beams.
The invention relates to an improvement and further embodiment of a device developed by the applicant for lifting and transporting motor vehicles, in particular for use in parking garages, which has a U-shaped frame which can be driven on at least three wheels, the legs of which consist of a hollow profile, the spacing of which is greater than the width of the motor vehicles to be towed, with two supporting beams, each associated with one leg of the U-frame, which are lifted together by means of hydraulic or pneumatic cylinder-piston assemblies, so that a motor vehicle standing between the legs of the U-frame contacts the supporting beams can be attached and lifted for transportation and can thus be removed.
Such a device is suitable due to its low overall height, which can be smaller than the height of a motor vehicle of a conventional design to be removed, particularly for removing motor vehicles from parking garages.
The improvement forming the subject of the invention is that a front and a rear cylinder-piston unit with vertical stroke direction of the piston is installed in the cavity of the profile of the legs. This results in a simple arrangement with excellent securing of the units that are relevant for the function of the device, in that they are protected against damage by the sturdy profiles of the two legs of the U-frame. In order to ensure proper functioning, the legs of the U-frame preferably have at least one vertically projecting guide rod, on which guide sleeves seated on the supporting beams are guided.
According to a further inventive concept, the device is designed to be self-propelled by having an electric hub motor on at least one wheel, which can be driven by a collector battery arranged on the frame.
Such a device is particularly suitable for bringing a motor vehicle parked in a parking garage onto the street, where it can then be towed by another transport vehicle. The device can also be designed as a simple trailer that is transported by a towing vehicle and then runs on a four-wheeled frame. Such a four-wheel device can also be attached to a matching vehicle part, which runs on a pair of wheels and has a drive motor and the associated transmission, as well as a corresponding driver's seat and a steering device.
An exemplary embodiment of the invention is explained in more detail below with reference to the drawing:
In the drawing, FIG. 1 shows a self-propelled device according to the invention in elevation with a motor vehicle drawn in thinner lines, for the lifting of which the device is used, and FIG. 2 shows a front view thereof.
The device shown in FIGS. 1 and 2 has a horizontally lying U-frame 1 with a rectangular profile, which consists of a cross piece 2 and two parallel longitudinal legs 3 fixed thereon. It also has at one end a plate-shaped stem 4, on which a wheel housing 5 is pivotally mounted about a vertical axis. This contains a steering wheel 6, on which a hub motor 7 is attached, which is driven by an electrical collector battery 8 attached to the stem 4. A pair of wheels 9 is provided at the other end of the U-frame. The device has a pressure medium-operated brake acting on the pair of wheels 9 (not shown).
To operate the steering wheel 6, a drawbar 12 is articulated on the wheel housing 5, on which the operating handles 10 and 11 for controlling the hub motor and the brake are arranged.
Above each leg 3 of the U-frame 1 a lifting and lowering support beam 14 is arranged, which is shown in Fig. 1 in the lowest (rest) position in full lines and in the highest position in dashed lines.
In the rest position, the bars 14 rest on buffers (not shown) which are attached to the legs 3. The support beams 14 have an angular profile at both end parts. A series of pins 16 are provided both at the rear and at the front end part, which are used for hanging lifting cables 16 'for lifting the vehicle F to be removed. The lifting ropes 16 'lead to clamping devices 17 which engage on the circumference of the wheels 8 and e.g. according to CH-PS 521 251 of the applicant.
To raise or lower the support beams 14, a hydraulic or pneumatic piston and cylinder 18 are attached to each of the legs 3 of the U-frame at the front and rear, inside the hollow profile of the legs 3, which can be connected to an unillustrated compressed oil or compressed air source, and from which the piston rod 19 protrudes at the top, which is connected to the associated support beam 14 via a pivot pin 20. In order to ensure that the two support beams 14 are lifted vertically, vertically standing guide sleeves 21 and 22 are attached to the front and rear ends of the legs 3 of the U-frame, into which vertical rods 23, 24 which are fixed on the support beams 14 engage. When the pistons 19 are pushed out, a parallel vertical lifting of the two supporting beams 14 is thus achieved.
The lowering of the support beams is caused by the weight of the support beams or the attached load.
To remove a parked car, proceed as follows:
The device is approached to the motor vehicle in such a way that it is located within the U-frame 1. Now bring
the clamping device 17 is connected to the four wheels of the motor vehicle to be removed and is connected to the suspension pins 16 of the supporting beams 14 by means of the cables 16 '.
You can now by simultaneous actuation of the four hydraulic piston-cylinder units 18, the two support beams 14 and with them the attached motor vehicle F so far that it is about 25 to 30 cm above the road, which means that it is also above uneven parts of the road can be transported without bumping with the wheels. The support beams 14 can be fixed in the raised position by means of locking devices (not shown) attached to them. Now the trolley can be driven out of the parking garage with the motor vehicle resting on it, whereupon the motor vehicle is placed on the floor and the clamping devices are released in order to tow the vehicle. Of course, the truck can also be loaded onto a crane truck and transported away if the truck is locked and braked or cannot be towed due to a defect.