CH616896A5

CH616896A5 -

Info

Publication number: CH616896A5
Application number: CH840677A
Authority: CH
Inventors: Kjell Halvard Martensson
Original assignee: Tetra Pak Int
Priority date: 1976-07-08
Filing date: 1977-07-07
Publication date: 1980-04-30
Also published as: DE2729383C2; FR2357431A1; NL187568C; DE2729383A1; KE3198A; CA1073832A; FR2357431B1; IT1080618B; US4126263A; SE7607804L; SE422672B; NL187568B; JPS539686A; AU512008B2; GB1535630A; JPS6119492B2; NL7707657A; AU2661177A; SU731885A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter mit einer Öffnungsanordnung, die einerseits einen vorgestanzten Abschnitt in der Wand des Verpackungsbehälters, der zur Freigabe einer Öffnung in der Behälterwand entweder ganz entfernbar oder zur Seite wegfaltbar ist, und andererseits einen Abdeckstreifen an der Innenseite des Verpackungsbehälters aufweist, der den vorgestanzten Abschnitt vollkommen überdeckt und mittels einer in sich geschlossenen Siegelverbindung um die Öffnung herum an der Innenseite des Verpackungsbehälters angesiegelt und ausserdem mindestens bereichsweise mit dem vorgestanzten Abschnitt an der Innenseite so versiegelt ist, dass eine Materialverschweissung zwischen Teilen des Abdeckstreifens und Teilen des vorgestanzten Abschnittes erzeugt ist.

Es ist gegenwärtig üblich, Einwegverpackungen für viele Artikel zu verwenden, z.B. Flüssigkeiten, wie Milch und andere Milchprodukte, Fruchtsäfte, Mineralwasser und dgl. Zu den Anforderungen an solche Verbraucherverpackungen gehört es, dass sie billig sein müssen, leicht zu verteilen und zu handhaben und nicht weniger leicht zu öffnen sein sollten, so dass der Inhalt, wenn gewünscht, ohne weiteres zugänglich ist.

Eine grosse Gruppe solcher Einwegverpackungen z.B. für Milch und Fruchtsäfte bestehen aus einer steifen Trägerlage aus Papier oder Pappe, die mindestens an einer Seite mit einem Überzug aus Kunststoff versehen sind, der der Verpak-kung die nötige Undurchlässigkeit gegenüber Flüssigkeiten und sonstige notwendige Sperreigenschaften verleiht, wie Undurchlässigkeit gegenüber Gasen, und gleichzeitig dichte und dauerhafte Siegelverbindungen ermöglicht, indem die kombinierten Schichten aus Kunststoff erhitzt und gleichzeitig zu-sammengepresst werden, so dass eine Verschweissung der kombinierten Kunststoffschichten erhalten wird. Da die meisten Verpackungen dieser Art bei ihrer Handhabung mit einer feuchten Umgebung in Berührung geraten, ist es femer nötig, dass auch die Aussenseite der Verpackungen eine Kunststoff-beschichtung hat, die das Eindringen von Feuchtigkeit in die fasrige Trägerlage verhindert, die, wenn sie feucht wird, ihre mechanische Steifheit verliert und die Verpackungen weich und unhandlich werden lässt.

Einwegverpackungen der oben genannten Art können heutzutage mit Hochleistungs-Verpackungsmaschinen hergestellt werden, in denen der Inhalt gleichzeitig hygienisch behandelt wird und bei denen selbst vorher sterilisierte Ware unter aseptischen Bedingungen so verpackt werden kann, dass die Ware ihre Sterilität in der geschlossenen Verpackung über eine sehr lange Zeit hinweg beibehält.

Die Schwierigkeit bei den oben erwähnten Verpackungen bestand bisher immer in der Schaffung einer Öffnungsanordnung, die zweckmässig zu handhaben ist und gut funktioniert, d.h. es sollte leicht sein, den Verpackungsbehälter ohne Verwendung von Werkzeugen, wie einer Schere und dgl. zu öffnen, und die geschaffene Ausgiessöffnung sollte einen gleich-mässigen und gut begrenzten Strahl des Inhalts beim Ausgies-sen aus der Verpackung ermöglichen.

Die bekannten Öffnungsanordnungen bestehen bisher aus einer Art von Perforation, die sich durch die äussere Kunststoffschicht des Verpackungsbehälters und die Trägerlage erstreckt, während im Gegensatz dazu die innere Kunststoffschicht des Verpackungsbehälters unversehrt bleibt. Dabei ist es natürlich erforderlich, dass sich eine solche Öffnungsanordnung leicht aufreissen lässt, wenn die Verpackung geöffnet werden soll, dass sie aber bei der normalen Handhabung und beim Transport der Verpackung nicht zu öffnen sein sollte. Es liegt ohne weiteres auf der Hand, dass sich diese zwei Erfordernisse entgegenstehen, denn eine grosse Sicherheit gegenüber dem Aufreissen während der Handhabung der Verpackung bedeutet, dass die Verpackung nicht übermässig stark geschwächt sein sollte, was wiederum erfordert, dass mehr Kraft zum Aufreissen der Behälterwand nötig ist, wenn die Verpackung geöffnet werden soll. Ferner hat sich gezeigt, dass Perforationen der oben genannten Art unter anderem zu geringen Leckversuchen führen, die nicht so gross sein mögen, dass Flüssigkeit austreten kann, die aber ausreichen, um Bakterien ins Innere der Verpackungen gelangen zu lassen und den sterilen Inhalt zu verderben. Andere Arten von Öffnungsanordnungen bestehen aus Abdeckstreifen oder sogenannten Abziehlaschen, die abgerissen werden können und so angeordnet sind, dass sie vorgestanzte Löcher im Verpackungsbehälter überdecken, die unter anderem mit einem Abdeckstreifen bedeckt sind, der längs der Innenseite der Verpackung befestigt ist, so dass der flüssige Inhalt nicht mit der absorbierenden eingeschnittenen Oberfläche im ausgestanzten Ausgiess-loch in Berührung kommen sollte. Solche Ausgiessöffnungen, die im Prinzip mit abreissbaren Abdeckstreifen versehen sind, lassen sich im allgemeinen bequem öffnen. Andererseits haben aber Verpackungen mit Öffnungsanordnungen dieser Art weniger gute Ausgiesseigenschaften, da der Strahl des Inhalts

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oft über eine ausgefranste und ungleichmässige Kunststoffkante rinnen muss, die sich ergibt, wenn der innere Abdeckstreifen mit Hilfe des äusseren Abdeckstreifens längs eines Bereiches aufgerissen wird, in dem die beiden Abdeckstreifen miteinander versiegelt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, obige Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfmdungsgemäss durch einen Verpackungsbehälter der eingangs genannten Art, welcher die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

Die Öffnungsanordnung eines erfindungsgemässen Verpackungsbehälters ist relativ preiswert und leicht herzustellen, wenn die Verpackungen in automatischen Verpackungsmaschinen der oben genannten Art erzeugt werden. Natürlich kann das Verpackungsmaterial auch vorher so vorbereitet werden, dass es bereits Stanzungen und einen Abdeckstreifen hat. Die Öffnungsanordnung ist aber nicht nur verhältnismässig billig und mit grosser Genauigkeit leicht herzustellen, sondern sie funktioniert auch zuverlässig und ist ohne weiteres benutzbar.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor.

Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. la eine Verpackungsmaterialbahn mit Öffnungsanordnungen gemäss der Erfindung;

Fig. lb, lc und ld Einzelheiten der in der Verpackungsmaterialbahn vorgesehenen Öffnungsanordnung;

Fig. 2a und 2b einen Teil eines fertigen Verpackungsbehälters mit einer Öffnungsanordnung gemäss der Erfindung, wobei Fig. 2a den Verpackungsbehälter ungeöffnet und Fig. 2b den Verpackungsbehälter geöffnet darstellt;

Fig. 3a bis c verschiedene Ausführungsbeispiele des inneren Abdeckstreifens, der einen Teil der Öffnungsanordnung bildet;

Fig. 4 eine Materialbahn für den Abdeckstreifen.

Für das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel wird davon ausgegangen, dass die Verpackungsmaterialbahn aus einer Basislage aus faltbarem Material besteht, z.B. aus einem fasrigen Werkstoff, wie Papier oder Pappe; aber die Basislage kann auch z.B. aus geschäumten Kunststoffen, insbesondere aus Polystyrol-Schaumstoffbestehen. Die Basislage des Verpak-kungsmaterials hat an mindestens einer Seite, die die Innenseite des Verpackungsbehälters bilden soll, einen Überzug aus einem thermoplastischen Kunststoff, der gegenüber Flüssigkeit undurchlässig ist, vorzugsweise aus Polyäthylen. In den meisten Fällen ist die Basislage an beiden Seiten mit thermoplastischem Werkstoff bedeckt. Um die Undurchlässigkeit gegenüber Gas zu erhöhen, kann es manchmal auch erforderlich sein, dass das Verpackungsmaterial ein gasdichtes Material aufweist, z.B. eine Metallfolie oder einen Kunststoff mit hoher Gasundurchlässigkeit.

Die Verpackungsmaterialbahn 1, die also aus einer Anzahl zusammengeschichteter Stoffe bestehen kann, hat ein Muster aus Biegelinien 2, welches die Formgebung des Verpackungsmaterials durch Falten, zunächst zu einem Tubus, erleichtert, indem die Randzonen 13 des Verpackungsmaterials zu einem Tubus vereinigt werden, der dann mit dem gewünschten Inhalt gefüllt wird und anschliessend in bekannter Weise in einzelne Verpackungseinheiten unterteilt wird, und zwar durch aufeinanderfolgendes Flachdrücken und Querversiegeln längs schmaler Siegelzonen und einen anschliessenden Formge-bungsprozess, bei dem die Verpackungsbehälter ihre endgültige Gestalt erhalten, im vorliegenden Fall die Form eines Par-allelepipedons bzw. Quaderform.

In dem in Fig. 1 gezeigten Abschnitt der Verpackungsmaterialbahn 1 bilden die von den Biegelinien 2 begrenzten dreieckigen Wände oder Felder 4 diejenigen Teile des fertigen Verpackungsbehälters, die dreieckige, doppelwandige Laschen darstellen, welche von den Ecken des Verpackungsbehälters vorstehen und gegen die Seitenwände des Verpak-kungsbehälters nach unten gefaltet und daran befestigt sind. Die Felder 3 bilden diejenigen Bereiche, die die Quersiegelzonen des versiegelten Tubus und auch die Siegelrippen darstellen, welche am fertigen Verpackungsbehälter zu sehen sind und sich über die beiden Seitenwände des Verpackungsbehälters und auch über die dreieckigen Laschen erstrecken. Die Verpackungsmaterialbahn 1 ist mit einer Öffnungsanordnung 5 versehen, die vorher angebracht wurde und im einzelnen aus den Fig. lb, lc und ld hervorgeht.

In Fig. lb, die einen Teil von Fig. la darstellt, sind die dreieckigen Felder 4 und die diese begrenzenden Biegelinien 2 ebenso wie die die Siegelbereiche bildenden Felder 3 zu sehen. Die Ansicht gemäss Fig. lb ist so gewählt, dass diejenige Seite des Verpackungsmaterials, die die Innenseite des Verpackungsbehälters bilden soll, dem Beobachter zugewandt ist. Die Öffnungsanordnung ist durch eine Stanzung gebildet, die sich durch die ganze Schichtung des Verpackungsmaterials erstreckt, d.h. durch die Basislage und die darauf angeordneten Beschichtungslagen. Diese Stanzung umfasst beim vorliegenden Ausführungsbeispiel Stanzlinien in Form von zwei parallelen Perforationen 6 und eines durchgehenden Schnittes 7, der allerdings auch als Perforation ausgebildet sein kann, dann aber vorzugsweise mit kleineren Zwischenräumen zwischen den nicht perforierten Abschnitten. Die Stanzlinien gemäss Fig. lb bilden also ein U, eine Form die sich als praktisch erwiesen hat. Allerdings können die Stanzlinien auch in anderer Art und Weise ausgebildet sein. Es |st auch möglich, die Stanzlinien 6, 7 ganz zu schliessen, so dass ein Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials, der eine Aufreisslasche 8 bildet, ganz von Stanzlinien umgeben ist. Über den Stanzlinien 6, 7 ist ein Abdeckstreifen 14 aus Kunststoff angeordnet, der mit einer flachgelegten Falte 10 versehen ist. Der Abdeckstreifen 14 ist längs eines Siegelbereiches 9 mit der Innenseite des Verpak-kungsmaterials versiegelt. Der Siegelbereich ist geschlossen und umgibt die Stanzlinien 6, 7 vollständig, die also gänzlich innerhalb des Siegelbereiches 9 liegen. Wie auch aus Fig. lb hervorgeht, ist die Öffnungsanordnung 5 so an der Verpak-kungsmaterialbahn angeordnet, dass die Stanzlinie 7 in Form des Schnittes an der Oberseite einer der doppelwandigen dreieckigen Laschen zu liegen kommt, die beim Formen des Verpackungsbehälters entstehen und vom Feld 4 der Verpak-kungsmaterialbahn 1 gebildet sind. Die Stanzlinien 6 in Form der parallelen Perforationen verlaufen bei diesem Ausführungsbeispiel im Prinzip parallel zum Siegelbereich 3 und erstrecken sich im wesentlichen über das Feld der Verpackungsmaterialbahn 1, welches beim fertigen Verpackungsbehälter die Oberseite darstellt. Die Falte 10 des inneren Abdeckstreifens 14 liegt mit ihrer Basislinie 18 im wesentlichen längs der Biegelinie 17 der Verpackungsmaterialbahn 1, die die Trennlinie zwischen dem Feld 4, welches für die doppelwandigen dreieckigen Laschen bestimmt ist, und der oberen Stirnfläche des Verpackungsbehälters darstellt. Die Falte 10 des Abdeckstreifens 14 muss so in sich versiegelt sein, dass sie eine vom Abdeckstreifen 14 freie Lasche bildet. Da der Abdeckstreifen 14 um seinen Aussenrand herum im Siegelbereich 9 versiegelt ist, liegt auch die Falte 10 innerhalb dieses Siegelbereiches, und das bedeutet, dass die Falte gegen den Abdeckstreifen 14 heruntergehalten wird. Da aber die Falte 10 an der Öffnungsanordnung einen Giessrand bilden soll, ist sie mit zwei Schnitten 11 versehen, die sich vom freien Rand der Falte bis zur Basislinie 18 oder in die Nähe derselben erstrecken. Der Abstand zwischen den Schnitten 11 entspricht dabei dem Abstand zwischen den parallel verlaufenden Perforationen 6

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oder ist etwas geringer als dieser. Der Abdeckstreifen 14 ist nicht nur längs des Siegelbereiches 9 versiegelt, sondern auch in Siegelbereichen 15 und 16 mit dem inneren thermoplastischen Überzug der Verpackungsmaterialbahn 1 versiegelt. Der Siegelbereich 15 liegt in der Nähe der Basislinie 18 der Falte 10, während der Siegelbereich 16 den grösstmöglichen Abstand vom Siegelbereich 15 hat, aber noch innerhalb der Aufreisslasche 8, d.h. innerhalb des Mittelbereiches bzw. -ab-schnittes liegt.

In Fig. lc, die den Schnitt A-A aus Fig. lb darstellt, ist gezeigt, wie der Abdeckstreifen 14 aus Kunststoff längs des Siegelbereiches 9 mit der Innenseite der Verpackungsmaterialbahn 1 versiegelt ist. Fig. lc zeigt ausserdem die Stanzlinie in Form des Schnittes 7, der das Verpackungsmaterial völlig durchdringt, die Stanzlinie in Form der Perforationen 6 ebenso wie einen Teil des von den Stanzlinien 6,7 umgebenen, die Aufreisslasche 8 bildenden Mittelbereiches. Ferner geht aus dieser Figur hervor, wie die Falte 10 des Abdeckstreifens 14 der Innenseite der Verpackungsmaterialbahn zugewandt angeordnet ist. Ausserdem ist zu erkennen, wie der Abdeckstreifen 14 in den Siegelbereichen 15 und 16 mit der Innenseite des Verpackungsmaterials in getrennten Zonen versiegelt ist, wobei der Siegelbereich 15 in der Nähe der Basislinie 18 der Falte 10 liegt.

In Fig. ld ist die Öffnungsanordnung 8 aufgerissen dargestellt, wobei die Aufreisslasche 8 des Verpackungsmaterials, die zwischen den Stanzlinien 6, 7 liegt, aufgerissen wurde, und die Siegelbereiche 15, 16 aufgebrochen wurden, so dass Löcher im Abdeckstreifen 14 freigegeben wurden, die eine Aus-giessöffnung 19 und ein sogenanntes Belüftungsloch 20 darstellen. Fig. ld zeigt auch, wie die Falte 10 nach dem Entfernen der Aufreisslasche 8 freiliegt, wobei deren Vorderkante 21 eine Giesslippe für den Inhalt darstellt, der durch die Aus-giessöffnung 19 ausgegossen wird.

In Fig. 2a ist der Oberteil eines Verpackungsbehälters dargestellt, der durch entsprechendes Zusammenfalten der Verpackungsmaterialbahn gemäss Fig. la hergestellt wurde. Über die obere Stirnfläche 23 des Verpackungsbehälters verläuft, wie Fig. 2a zeigt, eine Siegelrippe 22. Beim Faltvorgang sind an den Ecken des Verpackungsbehälters die bereits erwähnten doppelwandigen dreieckigen Laschen 24 entstanden. Im Gegensatz zu Fig. 1 ist die Öffnungsanordnung in Fig. 2 von der Aussenseite der Verpackung her gesehen, was bedeutet, dass der Abdeckstreifen 14 nicht direkt sichtbar ist, sondern in unterbrochenen Linien dargestellt ist, wie auch der Siegelbereich 9 des Abdeckstreifens. Allerdings sind von aussen die Stanzlinien 6, 7 und die Aufreisslasche 8 des Verpackungsmaterials innerhalb dieser Stanzlinien zu sehen. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist die Stanzlinie 7 nicht als Perforation, sondern als ganz durch das Verpackungsmaterial hindurch gestanzter Schnitt ausgeführt, wobei möglicherweise einige ungeschnittene schmale Bereiche verbleiben, um ein unbeabsichtigtes Aufbrechen der Öffnungsanordnung zu verhindern. Die Stanzlinien 6 sind allerdings als unterbrochene Ausstanzungen und stehengebliebene Bereiche aus Verpackungsmaterial ausgebildet. Wie aus der Zeichnung zu entnehmen ist, bilden die Stanzlinien 6,7 insgesamt eine geschlossene Linie.

Da die dreieckige Lasche 24 gegen die Seitenwand des Verpackungsbehälters heruntergefaltet ist, ist auch die Falte 10, die an ihrer Basislinie mit der Kante 25 zusammenfällt, nach unten gegen die Seite des Verpackungsbehälters gefaltet. Wenn der Verpackungsbehälter, wie in Fig. 2b gezeigt, geöffnet wird, weil die Aufreisslasche 8 aus Verpackungsmaterial innerhalb der Stanzlinien 6,7 aufgerissen wird, liegt der Abdeckstreifen 14 innerhalb der Öffnung in der Wand des Verpackungsbehälters frei, die erscheint, wenn die Aufreisslasche 8, die einen Teil der Wand darstellt, aufgerissen und entfernt wird. Da der Abdeckstreifen 14 mit der Innenseite des Verpackungsmaterials in den Siegelbereichen 15, 16 versiegelt ist, wird der Abdeckstreifen 14 innerhalb dieser Bereiche aufgerissen, so dass die Ausgiessöffnung 19 und das Belüftungsloch 20 freigelegt wird. Durch das Belüftungsloch dringt Luft ins Innere ein, wenn der Inhalt ausgegossen wird, um die sich beim Ausgiessen des Inhalts einstellende Volumenminderung in der Verpackung auszugleichen. Die Falte 10 des Abdeckstreifens 14, die längs der Schnitte 11 bis zur Basislinie 18 der Falte oder bis in die Nähe derselben eingeschnitten wurde, liegt • frei, wenn die Aufreisslasche 8 entfernt ist. Aufgrund der ihr innewohnenden Elastizität wird die Falte angehoben, bis sie im wesentlichen in der gleichen Ebene liegt wie die obere Stirnwand des Verpackungsbehälters und bildet folglich eine frei vorspringende Vorderkante 21, über die der Inhalt als gleichmässiger und gut begrenzter Strahl ausfliessen kann.

Wie schon erwähnt, ist es wichtig, dass der über die Seitenkante umgebogene Teil der Falte 10 bis im wesentlichen in die gleiche Ebene angehoben wird, wie die Stirnwand, in der sich die Ausgiessöffnung 19 befindet, wenn die Aufreissanordnung geöffnet wird, denn es ist die Aufgabe der Falte 10, einen vom Verpackungsbehälter vorspringenden Rand darzustellen, über den der Inhalt rinnen kann, ohne längs der Seite der Wand des Verpackungsbehälters entlangzufliessen. Aus Erfahrung weiss man, dass es schwer ist, eine Flüssigkeit, die aus einer Ausgiessöffnung ausgegossen wird, in einem gleichmässigen gut begrenzten Strahl zu halten, wenn sie über einen abgerundeten oder anderweitig ungenau definierten Rand gegossen wird. Wenn die Flüssigkeit andererseits über eine scharfe oder vorspringende Kante gegossen wird, fliesst sie in einem gleichmässigen Strahl, der leicht zu kontrollieren ist. Ausserdem hat dies den Vorteil, dass bei Beendigung des Ausgiessens die Bildung von Tropfen grösstenteils vermieden ist. Wie bereits gesagt, ist es eine Voraussetzung für einen gleichmässigen und gut begrenzten Strahl beim Ausgiessen des Inhalts, dass der Giessrand als freie, gut begrenzte Kante vorsteht. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel wirkt die zusammengelegte ver-schweisste Falte 10 als Giesslippe, deren Giessrand von der Vorderkante 21 der Falte 10 gebildet ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Falte 10 in sich verschweisst ist, so dass sie doppelte Materialstärke hat, hat sie auch ein grösseres Bestreben, sich aus der nach unten gefalteten Lage anzuheben, wenn die Aufreisslasche 8 aufgerissen wird. Natürlich ist es aber auch wichtig, einen zweckmässigen Werkstoff, d.h. einen elastischen Werkstoff für den Abdeckstreifen 14 zu wählen. Geeignete Werkstoffe sind z.B. Polyäthylen, Polypropylen, Polyester. Es hat sich gezeigt, dass besonders gute Ergebnisse erzielt werden mit dünnen geschäumten Kunststoffolien aus Polystyrol und Polyäthylen.

Wenn der Abdeckstreifen 14 am Verpackungsbehälter angebracht und der Verpackungsbehälter geöffnet ist, erscheint der Abdeckstreifen 14 so, wie es in Fig. 3a gezeigt ist, d.h. mit einem nach unten gefalteten Bereich 26 und der vorspringenden Giesslippe als Teil der Falte 10. Ausser im Siegelbereich 9 sind noch Bereiche 27 der Falte 10 mit dem Abdeckstreifen 14 fest versiegelt. Diese Bereiche 27 sind durch die schon erwähnten Schnitte 11 von der vorspringenden Falte 10 getrennt. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, hat der Abdeckstreifen 14 eine Gesamtbreite b und eine Breite a der vorspringenden Lasche bzw. Falte 10. Wie schon erwähnt, sollte die Gesamtbreite b grösser sein als der Abstand zwischen den Stanzlinien 6, die die Breite der Aufreisslasche 8 bestimmen, während die Breite der Falte 10 kleiner sein sollte als die Breite der Aufreisslasche 8, denn diese Falte 10 sollte durch die Öffnung vorstehen können, die gebildet wird, wenn die Auf-reisslasche 8 in der Wand aufgerissen wird.

Um den federnden Charakter und die Elastizität der Lasche der Falte 10 noch zu erhöhen, kann diese als Doppelfalte gemäss Fig. 3b ausgebildet sein, wobei ein steifer versiegelter

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Bereich 28, der drei Materialschichten aufweist und in der Nähe der Basislinie 18 der Falte 10 angeordnet ist, erheblich dazu beiträgt, das Bestreben der Lasche bzw. Falte 10 zu erhöhen,

sich beim Aufreissen der Öffnungsanordnung aus dem nach unten gefalteten Zustand aufzurichten. 5

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel, welches in Fig. 3c dargestellt ist, ist die Falte 10 nicht durch Schnitte 11 geschlitzt, sondern die Eckbereiche 29 der Falte 10 werden umgefaltet oder abgeschnitten, so dass der vordere Teil der Falte 10 schmaler wird als die Gesamtbreite der Falte 10, was be- 10 deutet, dass mindestens ein Teil der Falte 10 durch die Öff- " nung vorstehen kann, die sich ergibt, wenn die Aufreisslasche 8 entfernt wird.

Die Anordnung und Anbringung des Abdeckstreifens 14 ist verhältnismässig einfach, da eine Materialbahn mit einer Falte 15 10 gemäss Fig. 4 vorher hergestellt werden kann und die Verpackungsmaterialbahn kontinuierlich zugeführt, über den in einem vorherigen Arbeitsgang hergestellten Stanzlinien 6, 7 angeordnet und in einer in sich selbst geschlossenen Versiegelung um den gestanzten Bereich herum versiegelt werden 20 kann, um die Perforationen im Verpackungsmaterial abzudichten, die bei der Schaffung der Stanzlinien 6, 7 gebildet wurden. Dabei werden gleichzeitig die Siegelbereiche 15, 16 des Abdeckstreifens mit der inneren Kunststoffschicht an der Innenseite der-Verpackungsmaterialbahn versiegelt. Nach 25 dem Anordnen und dem Versiegeln oder im Zusammenhang damit wird ein zweckmässiges Stück einer kontinuierlichen Bahn aus Abdeckstreifenmaterial gemäss Fig. 4 abgeschnitten, .

worauf das Vorderende der Bahn aus Abdeckstreifenmaterial über der nächstfolgenden Stanzanordnung angebracht wird. Die der Verpackungsmaterialbahn zugewandte Falte 10 des Abdeckstreifens kann also in einem früheren Arbeitsgang versiegelt werden, so dass das in Fig. 4 gezeigte Abdeckstreifenmaterial einen bereits versiegelten Faltenbereich hat.

Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel wurde beschrieben, dass die Öffnungsanordnung gemäss der Erfindung in einem Teil der doppelwandigen dreieckigen Laschen 24 angeordnet ist, die gebildet werden, wenn der Verpackungsbehälter aus einem Tubus aus Verpackungsmaterial erzeugt wird, welcher seinerseits aus einer ebenen Verpackungsmaterialbahn hergestellt wurde. Es ist jedoch ebensogut möglich, die Öffnungsanordnung 5 an anderer Stelle am Verpackungsbehälter anzuordnen. Natürlich ist es angemessen, sie in demjenigen Teil des Verpackungsbehälters unterzubringen, der am fertigen Verpackungsbehälter die Oberseite bildet. Es ist auch angemessen, die Öffnungsanordnung so vorzusehen, dass die Basislinie 18 der Lasche der Falte 10 nahezu mit einer der Kanten des Verpackungsbehälters zusammenfällt. Gegebenenfalls ist es auch möglich, die Öffnungsanordnung in einer ebenen Endfläche des Verpackungsbehälters anzuordnen, wobei sich erwiesen hat, dass die Lasche der Falte 10 in der Wand das Bestreben hat, schräg nach oben zu weisen, wenn die Öffnungsanordnung aufgerissen wird. Dadurch wird eine freie Giesskante gebildet, die zufriedenstellend wirkt. Aber das beste Ergebnis erzielt man, wenn die Lasche der Falte 10 am Rand des Verpackungsbehälters angeordnet ist.

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4 Blätter Zeichnungen

Claims

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PATENTANSPRÜCHE

1. Verpackungsbehälter mit einer Öffnungsanordnung, die einerseits einen vorgestanzten Abschnitt in der Wand des Verpackungsbehälters, der zur Freigabe einer Öffnung in der Behälterwand entweder ganz entfernbar oder zur Seite wegfaltbar ist, und andererseits einen Abdeckstreifen an der Innenseite des Verpackungsbehälters aufweist, der den vorgestanzten Abschnitt vollkommen überdeckt und mittels einer in sich geschlossenen Siegelverbindung um die Öffnung herum an der Innenseite des Verpackungsbehälters angesiegelt und ausserdem mindestens bereichsweise mit dem vorgestanzten Abschnitt an der Innenseite so versiegelt ist, dass eine Material-verschweissung zwischen Teilen des Abdeckstreifens und Teilen des vorgestanzten Abschnittes erzeugt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (14) eine in sich versiegelte Falte ( 10) an seiner der Öffnung zugewandten Seite aufweist, die so angeordnet ist, dass sie sich über die ganze Breite der Öffnung in der Nähe des versiegelten Bereiches (15) zwischen dem Abdeckstreifen und dem vorgestanzten Abschnitt (8) der Behälterwand erstreckt.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Falte (10) des Abdeckstreifens (14)

zwei Schnitte (11) hat, die sich von der Oberkante der Falte bis zur Basislinie (18) oder bis in die Nähe der Basislinie der in sich versiegelten Falte erstrecken, jedoch auf diejenigen Bereiche der Falte beschränkt sind, die in sich versiegelt sind.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Falte (10) mit ihrer Basislinie (18) längs einer geraden Kante (25) oder Begrenzungslinie des Verpak-kungsbehälters angeordnet ist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Falte (10) in ihren Teilen zwischen den Schnitten (11) weder mit dem Abdeckstreifen ( 14) noch mit der Innenseite der Wand des Verpackungsbehälters versiegelt ist, und dass die Falte eine solche Elastizität hat, dass sie sich von der Oberfläche des freiliegenden Abdeckstreifens abhebt, wenn der vorgestanzte Abschnitt (8) der Behälterwand zum Öffnen des Verpackungsbehälters entfernt oder weggefaltet wird.
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (14) mit dem vorgestanzten Abschnitt (8) in zwei Bereichen (15,16) versiegelt ist, von denen einer kleiner als der andere ist, und dass der Abdeckstreifen zur Freigabe des Inneren des Verpackungsbehälters an den versiegelten Bereichen durch das Entfernen oder Wegfalten des vorgestanzten Abschnittes zerreissbar ist.