CH587152A5

CH587152A5 -

Info

Publication number: CH587152A5
Application number: CH1155375A
Authority: CH
Original assignee: Rottermann Robert
Priority date: 1975-09-05
Filing date: 1975-09-05
Publication date: 1977-04-29

Description

  

  
 



   Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abfüllen von
Schüttgut in ein Behältnis und zum Verdichten des Schüttgutes im Behältnis durch Schleudern.



   Bei einem bekannten Verfahren dieser Art wird das Be hältnis während des Füllvorganges in Rotation versetzt. so dass das dem Behältnis zugeführte Schüttgut unter der Ein wirkung des Zykloneffektes laufend verdichtet wird. Der
Nachteil dieses Verfahrens besteht darin, dass der Grad der
Verdichtung von dem von der Rotationsachse am weitesten entfernten Punkt des Behältnisses her gegen das Rotations zentrum zu auf Null absinkt. Meist entsteht dabei in der Mitte des Behältnisses ein je nach dem Verdichtungsgrad mehr oder weniger grosser Hohlraum. für dessen Auffüllung ein zweiter
Arbeitsgang erforderlich ist.



   Um diesen Nachteil zu vermeiden. wird beim Verfahren nach der Erfindung das Behältnis während und/oder nach der Zufuhr des Schüttgutes um eine ausserhalb des Behältnisses liegende Rotationsachse geschleudert. so dass sich das Füllgut unter der Wirkung der Zentrifugalkraft im ganzen Behältnis verdichtet.



   Auf bei diesem Verfahren sinkt der Grad der Verdichtung von dem bezüglich der Rotationsachse äussersten zum innersten Punkt des Behältnisses ab: er fällt aber nie auf Null.



   Vorzugsweise wird dem Behältnis das Füllgut in einer dem Nennvolumen des Behältnisses und dem von der Rotationsgeschwindigkeit des Behältnisses abhängigen Verdichtungsgrad entsprechend vorbestimmten Menge zugeführt. Zu diesem Zwecke kann man bei vom Schleudervorgang zeitlich ge   trenntem    Füllvorgang das Füllvolumen durch ein zusatzvolumen auf ein über dem Nennvolumen des Behältnisses liegendes Mass vergrössern. damit zu Beginn des Schleudervorganges das Volumen der vorbestimmten Menge unverdichteten Füllgutes grösser als das Nennvolumen des Behältnisses gehalten werden kann.

  Wenn dagegen der Füllvorgang und der Schleudervorgang zeitlich zusammenfallen oder sich zeitlich überlappen. dann brauchen keine besondere Massnahmen zur Bildung eines Zusatzvolumens getroffen zu werden, da in diesem Fall anfänglich überschüssiges Füllgut einfach im Zuführkanal der Füllvorrichtung verbleiben kann. Durch die Zentrifugalkraft   fliesst    das Füllgut zwangsweise aus dem Zusatzvolumen bzw. aus dem Zuführkanal in das Behältnis.



   Zum Abfüllen eines nicht formstabilen Behältnisses, z.B.



  eines Sackes, wird vorzugsweise so verfahren, dass das Behältnis in eine mitdrehende Stützform eingebracht und diese mit dem darin enthaltenen Behältnis für die Dauer des Verdichtungsvorganges geschleudert wird.



   Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens. welche dadurch gekennzeichnet ist. dass sie wenigstens eine drehbare, motorgetriebene Halterung für ein Behältnis aufweist, welche während der Rotation das Behältnis mit der Rotationsachse zugewandter   Füllöffnung    ausserhalb der Rotationsachse auf einer zu dieser konzentrischen Kreisbahn hält.



   In der Zeichnung sind als Ausführungsbeispiele der Erfindung mehrere Vorrichtungen zur Durchführung des   erfn-    dungsgemässen Verfahrens schematisch in Schnittansicht dargestellt. und zwar zeigen:
Fig.   1    eine Vorrichtung zum Schleudern von auf einer separaten Station mit Schüttgut gefüllten Behältnissen:
Fig. 2 eine Füll- und Schleudervorrichtung mit einem zentralen, für mehrere Behältnisse gemeinsamen Füllorgan. wobei die Halterungen für die Behältnisse auf einem ebenen Drehtisch angeordnet sind:
Fig. 3 eine ähnliche Ausführung wie die nach Fig. 2, wobei jedoch die Halterungen für die Behältnisse auf einem kegelstumpfförmigen Drehtisch angeordnet sind:

  :
Fig. 4 eine Füll- und Schleudervorrichtung mit den Halte rungen für mehrere Behältnisse einzeln zugeordneten Füll
Organen und mit ebenem Drehtisch;
Fig. 5 eine ähnliche Ausführung wie die nach Fig. 4, aber mit kegelstumpfförmigen Drehtisch;
Fig. 6 eine Füll- und Schleudervorrichtung mit beweg lichen Halterungen für mehrere Behältnisse, welche zu Beginn des Schleudervorganges aus einer Füllstellung in eine bezüg lich der Rotationsachse weiter aussen liegende Schleuderstel lung gelangen:
Fig. 7 eine Einrichtung für die Zufuhr des Schüttgutes zu einer der Füll- und Schleudervorrichtungen nach den Fig. 4 bis 6.



   Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Vorrichtungen weisen ein motorgetriebenes Drehgestell auf das auf der Antriebssei te in allen diesen Beispielen gleich ausgebildet ist. Innerhalb eines runden Ständers   list    ein elektrischer Antriebsmotor 2 mit angebautem Getriebe 3 fest angeordnet. Auf der Antriebs achse 4 des Antriebsaggregates 2, 3 sitzt ein Ritzel 5, das mit einem innenverzahnten Zahnkranz 6 kämmt, der am Unterteil
7 des Drehgestells befestigt ist. Der Drehgestellunterteil 7 ist an der Aussenseite des Ständers 1 mit Radial- und Axialwälz lagern 8 drehbar gelagert.



   Bei der Ausführung nach Fig. 1 besitzt das Drehgestell der
Vorrichtung einen mit dem Unterteil 7 fest verbundenen, kegelstumpfförmigen Drehtisch 9. auf dem z.B. zwei auswechselbare, kastenförmige Halterungen 10 fürje einen mit Schüttgut gefüllten Behälter 11 befestigt sind. Die Halterungen 10 sind oben offen und haben zum Einsetzen und Entnehmen der Behälter 11 ausserdem eine seitliche Öffnung 12. die mit einem Klappdeckel 13 verschliessbar ist. Es können auch mehr als zwei Halterungen vorgesehen sein, wobei die Anzahl der Halterungen vorzugsweise geradzahlig ist.



   Die Behälter 11 werden in einer separaten Station auf einer Waage 14 abgefüllt. Dabei wird dem Behälter 11 das
Füllgut in einer dem Nennvolumen des Behälters und dem von der Rotationsgeschwindigkeit beim späteren Schleudern des Behälters abhängigen Verdichtungsgrad entsprechend vorbestimmten Menge zugeführt. Weil jedoch das Volumen dieser Füllgutmenge das Nennvolumen des Behälters 11 übersteigt. wird das Füllvolumen durch einen Zusatzbehälter 11 an seiner Füllöffnung aufgesetzt wird, in einem entsprechenden Mass vergrössert.



   Nach dem Füllvorgang wird dann der Behälter 11 zusammen mit dem Zusatzbehälter 15 in eine Halterung 10 am Drehtisch 9 eingesetzt. Nachdem sämtliche Halterungen 10 mit gefüllten Behältern 11, 15 belegt sind, wird die Vorrichtung zum Schleudern der Behälter in Rotation versetzt. Unter der Wirkung der Zentrifugalkraft wird das Füllgut in den Behältern 11 verdichtet, wobei das Füllgut aus je dem Zusatzbehälter 15 in den betreffenden Behälter 11   nachfliesst.    Bei diesem Schleudervorgang befinden sich die Behälter 11 gänzlich ausserhalb der Rotationsachse 16, so dass das   Füllgutjeweils    im ganzen Behälter verdichtet wird.



   Die Füll- und Schleudervorrichtung nach Fig. 2 weist ein feststehendes.   Iängs    der Rotationsachse 16 verlaufendes Füllrohr 17 auf, an das sich ein an diesem   drehbar gelagerterVer-    teiler 18 mit einer der Anzahl Halterungen 19 entsprechenden Anzahl sternförmig angeordneter Füllstutzen 20 anschliesst.

 

  An diese Füllstutzen 20 sind die in die Halterungen 19 eingesetzten leeren Behälter 21 mit ihrer Füllöffnung 22 anschliessbar. Die Halterungen 19 sind wiederum kastenförmig ausgebildet, im vorliegenden Beispiel jedoch vertikalschwenkbar am Verteiler 18 angelenkt. so dass sie normalerweise mit ihrer offenen Unterseite auf dem ebenen, horizontalen Drehtisch 23 ruhen und zum Einsetzen der Behälter 21 angehoben werden können. Der Drehtisch 23 sitzt wiederum fest auf dem Unterteil 7 des Drehgestells und besitzt einen Aufsatz 23a, auf dem sich der Verteiler 18 abstützt.  



   Das Füllrohr 17 weitet sich nach oben zu einemTrichter 24 aus, der am oberen Rand an den Stellen 25 ortsfest abgestützt ist. Der Trichter 24 kann als Vorratsbehälter dienen und dazu so gross dimensioniert sein, dass er zusammen mit den anschliessenden Teilen 17, 18, 19 des Füllorganes die gesamte, vorbestimmte Menge des in die angeschlossenen Behälter 21 abzufüllenden Schüttgutes aufnehmen kann. Über dem Trichter 24 befindet sich ein Dosiergerät 26, aus dem die jeweils vorbestimmte Menge Schüttgut in das Füllorgan gelangt.



   Das Schüttgut wird während oder gegebenenfalls schon vor dem Schleudervorgang dem Füllorgan zugeführt, aus dem es während des Schleudervorganges unter der Einwirkung der Zentrifugalkraft in die Behälter 21 gedrückt und darin verdichtet wird.



   Die Fig. 3 zeigt eine ähnliche Ausführung wie die nach Fig. 2, wobei jedoch der Drehtisch 27 kegelstumpfförmig ausgebildet ist, so dass die eingesetzten Behälter 21 schräg liegen und nach dem Füllen praktisch ohne Verlust an Füllgut vom Drehtisch 27 entnommen werden können. Die Füllstutzen 28 des Verteilers 29 sind entsprechend der Neigung des Drehtisches 27 schräg nach untengerichtet.

  Am Verteiler 29, der sich am Aufsatz 27a des Drehtisches abstützt, sind Stege 30 angebracht, an denen die Halterungen 31, welche praktisch gleich wie diejenige nach Fig. 2 ausgebildet sind, vertikalschwenkbar um die Achsen 32 gelagert sind.   Mitjeder    Halterung 31 ist ein Gegengewicht 33 verbunden, das während des Schleudervorganges ein dem auf die Halterungen 31 unter der Einwirkung der Zentrifugalkraft ausgeübten, in Öffnungsrichtung wirkenden Moment entgegengesetztes Moment erzeugt.



   Bei der Ausführung nach Fig. 4 ist jeder kastenförmigen Halterung 34 für einen Behälter 21 ein trichterförmiger Vorratsbehälter 35 für die vorbestimmte Menge Füllgut zugeordnet. Diese Vorratsbehälter 35 sind ebenfalls am Drehgestell im Kreis gleichmässig verteilt angeordnet und an einem zentralen Drehzapfen 36 befestigt, welcher vom ebenen, horizontalen Drehtisch 37 senkrecht hochragt und mit diesem fest verbunden ist. Am unteren Ende der Vorratsbehälter 35 befindet sich ein radial nach aussen abgewinkelter Füllstutzen 38, an den je ein Behälter 21 anschliessbar ist.

  Die Halterungen 34 sind ähnlich wie bei der Ausführung nach Fig. 3 ausgebildet und wie dort mit einem Gegengewicht 39 versehen, welches beim Schleudervorgang durch sein Kraftmoment die Halterungen 34 nach unten an den Drehtisch 37 drückt. Über den Vorratsbehälter 35 ist wiederum ein Dosiergerät 26 z.B. im Kreis drehbar angeordnet, aus dem die Vorratsbehälter 35 nacheinander gefüllt werden. Es kann aber auch über jedem Vorratsbehälter ein Dosiergerät vorgesehen sein, so dass alle Vorratsbehälter gleichzeitig gefüllt werden können.



   Während des Füllvorganges bei stillstehendem Drehgestell fliesst das Füllgut aus den Vorratsbehältern 35 in die Behälter 21 ab und sinkt dabei bis unter den trichterförmigen Teil der Vorratsbehälter. Beim anschliessenden Schleudervorgang wird dann das Füllgut restlos aus den Füllstutzen 38 in die Behälter 21 gedrückt und darin verdichtet.



   Die Ausführung nach Fig. 5 ist gegenüber derjenigen nach Fig. 4 in gleicher Weise abgeändert wie die Ausführung nach Fig. 3 gegenüber derjenigen nach Fig. 2, wobei diese Abänderung im wesentlichen darin besteht, dass der Drehtisch 40 wie in Fig. 3 kegelstumpfförmig ausgebildet ist. Im übrigen sind die Teile mit übereinstimmender Funktion gleich bezeichnet wie in Fig. 4.



   Das Hauptmerkmal der Füll- und Schleudervorrichtung nach Fig. 6 besteht darin, dass die Halterungen am Drehgestell derart schwenkbar angeordnet sind, dass sie im Stillstand vom Drehgestell herunterhängen und beim Rotieren durch die Zentrifugalkraft nach aussen angehoben werden. Das Drehgestell besitzt im Gegensatz zu vorher beschriebenen Beispielen keinen Drehtisch, sondern eine vom Unterteil 7 hochragende und mitdrehende Säule 41 mit einem Flansch 42 an ihrem oberen Ende, an dem die Halterungen 43 um die Achsen 44 schwenkbar gelagert sind. Die Halterungen 43 besitzen einen abgewinkelten Boden 45 zum Aufsetzten des Behälters 21 und einen kastenförmigen Klappdeckel 46 Gegengewicht 47. Mit jeder der Halterungen 43 ist ein   trichterförmiger    Vorratsbehälter 48 verbunden, der mit der Halterung beim Schleudervorgang ausschwenkt.

  An diesen Vorratsbehältern 48 sind die Klappdeckel 46 der Halterung bei 49 angelenkt. An den   Hal-    terungen 43 greift eine der Zentrifugalkraft entgegenwirkende, veränderliche Kraft an, die im vorliegenden Beispiel von einer die Säule umgebenden Druckfeder 50 erzeugt wird. Die Druckfeder 50 stützt sich an ihrem unteren Ende auf dem Unterteil 7 des Drehgestells ab und wirkt an ihrem oberen Ende auf eine längs der Säule 41 verschiebbare Muffe 51, die über je eine Gelenkstange 52 mit den Halterungen 43 verbunden ist. Im Stillstand der Vorrichtung nehmen die beweglichen Teile die in der rechten Hälfte der Fig. 6 dargestellte Lage ein.



  In der linken Hälfte der Fig. 6 sind die beweglichen Teile in der Schleuderlage dargestellt.



   Die Füllung der Behälter 21 erfolgt im Stillstand der Vorrichtung aus dem Dosiergerät 26 über die Vorratsbehälter 48, wobei auch mehrere Dosiergeräte vorgesehen sein können.



  Die vorbestimmte Menge Füllgut nimmt zunächst noch mehr Volumen ein, als dem Nennvolumen des Behälters entspricht, und verbleibt somit zum Teil im Vorratsbehälter 48.



   Beim Schleudervorgang werden die Behälter 21 in den Halterungen 43 nach aussen geschwenkt, wobei das Füllgut gänzlich in die Behälter gedrückt und darin verdichtet wird.



  Die Schwenkbewegung wird begrenzt durch die als Regulierfeder wirkende Druckfedern 50. Durch Ändern des Schwenkwinkels lässt sich bei gleichbleibender Drehzahl der Verdichtungsgrad in gewissem Masse beeinflussen.



   Die Anordnung nach Fig. 6 hat den Vorteil, dass die leeren und vollen Behälter aufrecht stehen und dass die Behälter für die restliche Phase des Füllvorganges allmählich in eine annähernd horizontale Lage gelangen, was den Verdichtungseffekt entsprechend der zunehmenden Zentrifugalkraft positiv beeinflusst.



   Die Fig. 7 zeigt eine Einrichtung für die Zufuhr des Schüttgutes zu einer der Füll- und Schleudervorrichtungen nach den Fig. 4 bis 6. Sie enthält mehrere im Kreis angeordnete, trichterförmige Vorbehälter 53, deren Anzahl mit der Zahl der an der Füll- und Schleudervorrichtung vorhandenen Behälterhalterungen übereinstimmt. Diese Vorbehälter sind unten z.B.



  mit einem Schieber 54 abschliessbar. Im dargestellten Beispiel sind die Vorbehälter 53 gesamthaft an einer auf einem Sockel 55 stehenden Waage 56 drehbar montiert. Sie werden schrittweise gedreht und nacheinander aus dem Dosiergerät 26 mit Schüttgut beschickt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Vorbehälter aus gleich vielen Dosiergeräten Gleichzeitig zu beschicken. In diesem Fall können die Vorbehälter fest an der Waage montiert sein.

 

   Das Füllen der Vorbehälter 53 kann während dem Schleudern gefüllter Behälter erfolgen, so dass anschliessend im Still stand der Füll- und Schleudervorrichtung die neu eingesetzten leeren Behälter gleichzeitig aus den Vorbehältern gefüllt werden können.



      PATENTANSPRÜCHE    1. Verfahren zum Abfüllen von Schüttgut in ein Behältnis und zum Verdichten des Schüttgutes im Behältnis durch Schleudern, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis während und/oder nach der Zufuhr des Schüttgutes um eine ausserhalb des Behältnisses liegende Rotationsachse geschleudert wird, so dass sich das Füllgut unter der Wirkung der Zentrifugalkraft im ganzen Behältnis verdichtet. 

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.



   



  
 



   The invention relates to a method for filling
Bulk material in a container and for compacting the bulk material in the container by spinning.



   In a known method of this type, the loading ratio is set in rotation during the filling process. so that the bulk material fed to the container is continuously compressed under the effect of the cyclone effect. Of the
The disadvantage of this method is that the degree of
Compression decreases from the point of the container furthest away from the axis of rotation towards the center of rotation to zero. In most cases, depending on the degree of compression, a more or less large cavity is created in the middle of the container. a second to fill it up
Operation is required.



   To avoid this disadvantage. in the method according to the invention, the container is thrown around an axis of rotation outside the container during and / or after the supply of the bulk material. so that the filling material compresses under the effect of centrifugal force in the whole container.



   With this method, the degree of compression decreases from the outermost point of the container with respect to the axis of rotation to the innermost point: but it never falls to zero.



   The contents are preferably supplied to the container in a predetermined amount corresponding to the nominal volume of the container and the degree of compression which is dependent on the rotational speed of the container. For this purpose, when the filling process is separated in time from the spinning process, the filling volume can be increased by an additional volume to a level above the nominal volume of the container. so that at the beginning of the spinning process, the volume of the predetermined amount of uncompacted filling material can be kept greater than the nominal volume of the container.

  If, however, the filling process and the spinning process coincide or overlap in time. then no special measures need to be taken to create an additional volume, since in this case initially excess filling material can simply remain in the feed channel of the filling device. Due to the centrifugal force, the filling material flows into the container from the additional volume or from the feed channel.



   For filling a non-dimensionally stable container, e.g.



  a sack, the procedure is preferably such that the container is placed in a rotating support mold and this is thrown with the container contained therein for the duration of the compression process.



   The invention also relates to a device for carrying out the method according to the invention. which is characterized by. that it has at least one rotatable, motor-driven holder for a container, which during the rotation holds the container with the filling opening facing the axis of rotation outside the axis of rotation on a circular path concentric to this.



   In the drawing, several devices for performing the method according to the invention are shown schematically in sectional view as exemplary embodiments of the invention. namely show:
1 shows a device for centrifuging containers filled with bulk material on a separate station:
2 shows a filling and centrifuging device with a central filling element common to several containers. The holders for the containers are arranged on a flat turntable:
Fig. 3 shows a similar embodiment to that of Fig. 2, but the holders for the containers are arranged on a frustoconical turntable:

  :
Fig. 4 shows a filling and spinning device with the holding stanchions for several containers individually assigned filling
Organs and with a flat turntable;
FIG. 5 shows a similar embodiment to that according to FIG. 4, but with a frustoconical turntable; FIG.
Fig. 6 shows a filling and spinning device with movable union brackets for several containers, which at the beginning of the spinning process from a filling position into a spinning position with respect to the axis of rotation further outwards:
7 shows a device for feeding the bulk material to one of the filling and centrifuging devices according to FIGS. 4 to 6.



   The devices shown in Figs. 1 to 6 have a motor-driven bogie which is formed on the drive side te in all of these examples. An electric drive motor 2 with an attached gear 3 is fixedly arranged within a round stand. On the drive axis 4 of the drive unit 2, 3 sits a pinion 5 which meshes with an internally toothed ring gear 6 on the lower part
7 of the bogie is attached. The bogie lower part 7 is on the outside of the stand 1 with radial and axial rollers bearings 8 rotatably mounted.



   In the embodiment of FIG. 1, the bogie has the
Device comprises a frustoconical turntable 9 fixedly connected to the lower part 7 on which e.g. two exchangeable, box-shaped brackets 10 for each one filled with bulk material container 11 are attached. The holders 10 are open at the top and also have a side opening 12 for inserting and removing the container 11, which can be closed with a hinged lid 13. It is also possible to provide more than two holders, the number of holders preferably being an even number.



   The containers 11 are filled in a separate station on a scale 14. The container 11 is the
Filling material is supplied in a predetermined amount corresponding to the nominal volume of the container and the degree of compression which is dependent on the rotational speed during the subsequent spinning of the container. However, because the volume of this quantity of filling material exceeds the nominal volume of the container 11. If the filling volume is placed on its filling opening by an additional container 11, it is increased to a corresponding extent.



   After the filling process, the container 11 is then inserted together with the additional container 15 in a holder 10 on the turntable 9. After all of the holders 10 are filled with filled containers 11, 15, the device for spinning the containers is set in rotation. Under the effect of the centrifugal force, the filling material is compressed in the containers 11, the filling material flowing from each additional container 15 into the relevant container 11. During this centrifugal process, the containers 11 are located entirely outside the axis of rotation 16, so that the filling material is compressed in the entire container.



   The filling and spinning device according to FIG. 2 has a fixed one. Filling pipe 17 running along the axis of rotation 16, to which a distributor 18 rotatably mounted on it and having a number of filling spouts 20 arranged in a star shape corresponding to the number of holders 19 is connected.

 

  The empty containers 21 inserted into the holders 19 with their filling opening 22 can be connected to this filling nozzle 20. The brackets 19 are again box-shaped, but in the present example they are articulated to the distributor 18 such that they can pivot vertically. so that they normally rest with their open underside on the flat, horizontal turntable 23 and can be raised to insert the containers 21. The turntable 23 is in turn firmly seated on the lower part 7 of the bogie and has an attachment 23a on which the distributor 18 is supported.



   The filling tube 17 expands upwards to form a funnel 24 which is supported in a stationary manner at the upper edge at points 25. The funnel 24 can serve as a storage container and be dimensioned so large that it, together with the adjoining parts 17, 18, 19 of the filling element, can accommodate the entire predetermined amount of the bulk material to be filled into the connected container 21. Above the funnel 24 there is a metering device 26 from which the respectively predetermined amount of bulk material reaches the filling element.



   The bulk material is fed to the filling element during or, if necessary, even before the centrifuging process, from which it is pressed into the container 21 under the action of centrifugal force and is compressed therein.



   3 shows a similar embodiment to that according to FIG. 2, however the turntable 27 is designed in the shape of a truncated cone so that the containers 21 used are inclined and can be removed from the turntable 27 after filling with practically no loss of filling material. The filler neck 28 of the distributor 29 are directed obliquely downwards in accordance with the inclination of the turntable 27.

  On the distributor 29, which is supported on the attachment 27a of the turntable, webs 30 are attached, on which the brackets 31, which are designed practically the same as the one according to FIG. 2, are mounted so that they can pivot vertically about the axes 32. A counterweight 33 is connected to each holder 31, which during the centrifugal process generates a moment opposite to the moment exerted on the holders 31 under the action of centrifugal force and acting in the opening direction.



   In the embodiment according to FIG. 4, each box-shaped holder 34 for a container 21 is assigned a funnel-shaped storage container 35 for the predetermined amount of filling material. These storage containers 35 are also arranged evenly distributed on the bogie in a circle and are attached to a central pivot pin 36 which protrudes vertically from the flat, horizontal turntable 37 and is firmly connected to it. At the lower end of the storage container 35 there is a filler neck 38 which is angled radially outward and to which a container 21 can be connected.

  The brackets 34 are designed similarly to the embodiment according to FIG. 3 and, as there, are provided with a counterweight 39 which, during the spinning process, presses the brackets 34 down to the turntable 37 due to its moment of force. A metering device 26, e.g. arranged rotatably in a circle from which the reservoirs 35 are filled one after the other. However, a metering device can also be provided above each storage container, so that all storage containers can be filled at the same time.



   During the filling process when the bogie is stationary, the filling material flows out of the storage containers 35 into the containers 21 and sinks in the process to below the funnel-shaped part of the storage containers. During the subsequent spinning process, the filling material is then completely pressed out of the filling nozzle 38 into the container 21 and compressed therein.



   The embodiment according to FIG. 5 is modified from that according to FIG. 4 in the same way as the embodiment according to FIG. 3 compared to that according to FIG. 2, this modification essentially being that the turntable 40 is frustoconical as in FIG is. Otherwise, the parts with the same function are designated the same as in FIG. 4.



   The main feature of the filling and centrifuging device according to FIG. 6 is that the brackets are pivotably arranged on the bogie in such a way that they hang down from the bogie when stationary and are lifted outwards by the centrifugal force when rotating. In contrast to the examples described above, the bogie does not have a turntable, but a column 41 protruding from the lower part 7 and rotating with it with a flange 42 at its upper end, on which the brackets 43 are pivotably mounted about the axes 44. The brackets 43 have an angled bottom 45 for placing the container 21 and a box-shaped hinged lid 46 counterweight 47. Each of the brackets 43 has a funnel-shaped storage container 48 connected to it, which swings out with the bracket during the spinning process.

  The hinged lids 46 of the holder are articulated at 49 on these storage containers 48. A variable force that counteracts the centrifugal force acts on the mounts 43 and, in the present example, is generated by a compression spring 50 surrounding the column. The compression spring 50 is supported at its lower end on the lower part 7 of the bogie and acts at its upper end on a sleeve 51 which is displaceable along the column 41 and which is connected to the brackets 43 via a joint rod 52. When the device is at a standstill, the moving parts assume the position shown in the right half of FIG.



  In the left half of Fig. 6, the moving parts are shown in the spin position.



   When the device is at a standstill, the containers 21 are filled from the metering device 26 via the storage containers 48, with several metering devices also being able to be provided.



  The predetermined amount of filling material initially takes up even more volume than corresponds to the nominal volume of the container and thus remains in part in the storage container 48.



   During the spinning process, the containers 21 are pivoted outward in the holders 43, the contents being pressed completely into the containers and compacted therein.



  The pivoting movement is limited by the compression springs 50 acting as regulating springs. By changing the pivoting angle, the degree of compression can be influenced to a certain extent while the rotational speed remains the same.



   The arrangement according to FIG. 6 has the advantage that the empty and full containers stand upright and that the containers gradually move into an approximately horizontal position for the remaining phase of the filling process, which has a positive effect on the compression effect according to the increasing centrifugal force.



   7 shows a device for supplying the bulk material to one of the filling and centrifuging devices according to FIGS. 4 to 6. It contains a plurality of funnel-shaped reservoirs 53 arranged in a circle, the number of which corresponds to the number of those on the filling and centrifuging device existing container brackets. These reservoirs are shown below e.g.



  lockable with a slide 54. In the example shown, the reservoirs 53 as a whole are rotatably mounted on a scale 56 standing on a base 55. They are rotated step by step and fed one after the other from the metering device 26 with bulk material. Another possibility is to feed the pre-containers from the same number of dosing devices at the same time. In this case, the reservoir can be permanently mounted on the scale.

 

   The pre-container 53 can be filled during the spinning of filled containers, so that the newly inserted empty containers can then be filled from the pre-containers at the same time when the filling and spinning device was stopped.



      PATENT CLAIMS 1. A method for filling bulk material into a container and for compacting the bulk material in the container by spinning, characterized in that the container is spun around an axis of rotation outside the container during and / or after the supply of the bulk material, so that the Filling material compressed under the effect of centrifugal force in the entire container.

** WARNING ** End of DESC field could overlap beginning of CLMS **.

Claims

** WARNING ** Beginning of CLMS field could overlap end of DESC **.

The filling tube 17 expands upwards to form a funnel 24 which is supported in a stationary manner at the upper edge at points 25. The funnel 24 can serve as a storage container and be dimensioned so large that it, together with the adjoining parts 17, 18, 19 of the filling element, can accommodate the entire predetermined amount of the bulk material to be filled into the connected container 21. Above the funnel 24 there is a metering device 26 from which the respectively predetermined amount of bulk material reaches the filling element.

The bulk material is fed to the filling element during or, if necessary, even before the centrifuging process, from which it is pressed into the container 21 under the action of centrifugal force and is compressed therein.

3 shows a similar embodiment to that according to FIG. 2, however the turntable 27 is designed in the shape of a truncated cone so that the containers 21 used are inclined and can be removed from the turntable 27 after filling with practically no loss of filling material. The filler neck 28 of the distributor 29 are directed obliquely downwards in accordance with the inclination of the turntable 27.

On the distributor 29, which is supported on the attachment 27a of the turntable, webs 30 are attached, on which the brackets 31, which are designed practically the same as the one according to FIG. 2, are mounted so that they can pivot vertically about the axes 32. A counterweight 33 is connected to each holder 31, which during the centrifugal process generates a moment opposite to the moment exerted on the holders 31 under the action of centrifugal force and acting in the opening direction.

In the embodiment according to FIG. 4, each box-shaped holder 34 for a container 21 is assigned a funnel-shaped storage container 35 for the predetermined amount of filling material. These storage containers 35 are also arranged evenly distributed on the bogie in a circle and are attached to a central pivot pin 36 which protrudes vertically from the flat, horizontal turntable 37 and is firmly connected to it. At the lower end of the storage container 35 there is a filler neck 38 which is angled radially outward and to which a container 21 can be connected.

The brackets 34 are designed similarly to the embodiment according to FIG. 3 and, as there, are provided with a counterweight 39 which, during the spinning process, presses the brackets 34 down to the turntable 37 due to its moment of force. A metering device 26, e.g. arranged rotatably in a circle from which the reservoirs 35 are filled one after the other. However, a metering device can also be provided above each storage container, so that all storage containers can be filled at the same time.

During the filling process when the bogie is stationary, the filling material flows out of the storage containers 35 into the containers 21 and sinks in the process to below the funnel-shaped part of the storage containers. During the subsequent spinning process, the filling material is then completely pressed out of the filling nozzle 38 into the container 21 and compressed therein.

The embodiment according to FIG. 5 is modified from that according to FIG. 4 in the same way as the embodiment according to FIG. 3 compared to that according to FIG. 2, this modification essentially being that the turntable 40 is frustoconical as in FIG is. Otherwise, the parts with the same function are designated the same as in FIG. 4.

The main feature of the filling and centrifuging device according to FIG. 6 is that the brackets are pivotably arranged on the bogie in such a way that they hang down from the bogie when stationary and are lifted outwards by the centrifugal force when rotating. In contrast to the examples described above, the bogie does not have a turntable, but a column 41 protruding from the lower part 7 and rotating with it with a flange 42 at its upper end, on which the brackets 43 are pivotably mounted about the axes 44. The brackets 43 have an angled bottom 45 for placing the container 21 and a box-shaped hinged lid 46 counterweight 47. Each of the brackets 43 has a funnel-shaped storage container 48 connected to it, which swings out with the bracket during the spinning process.

The hinged lids 46 of the holder are articulated at 49 on these storage containers 48. A variable force that counteracts the centrifugal force acts on the mounts 43 and, in the present example, is generated by a compression spring 50 surrounding the column. The compression spring 50 is supported at its lower end on the lower part 7 of the bogie and acts at its upper end on a sleeve 51 which is displaceable along the column 41 and which is connected to the brackets 43 via a joint rod 52. When the device is at a standstill, the moving parts assume the position shown in the right half of FIG.

In the left half of Fig. 6, the moving parts are shown in the spin position.

When the device is at a standstill, the containers 21 are filled from the metering device 26 via the storage containers 48, with several metering devices also being able to be provided.

The predetermined amount of filling material initially takes up even more volume than corresponds to the nominal volume of the container and thus remains in part in the storage container 48.

During the spinning process, the containers 21 are pivoted outward in the holders 43, the contents being pressed completely into the containers and compacted therein.

The pivoting movement is limited by the compression springs 50 acting as regulating springs. By changing the pivoting angle, the degree of compression can be influenced to a certain extent while the rotational speed remains the same.

The arrangement according to FIG. 6 has the advantage that the empty and full containers stand upright and that the containers gradually move into an approximately horizontal position for the remaining phase of the filling process, which has a positive effect on the compression effect according to the increasing centrifugal force.

7 shows a device for supplying the bulk material to one of the filling and centrifuging devices according to FIGS. 4 to 6. It contains a plurality of funnel-shaped reservoirs 53 arranged in a circle, the number of which corresponds to the number of those on the filling and centrifuging device existing container brackets. These reservoirs are shown below e.g.

lockable with a slide 54. In the example shown, the reservoirs 53 are rotatably mounted in their entirety on a scale 56 standing on a base 55. They are rotated step by step and fed one after the other from the metering device 26 with bulk material. Another possibility is to feed the pre-containers from the same number of dosing devices at the same time. In this case, the reservoir can be permanently mounted on the scale.

The pre-container 53 can be filled during the spinning of filled containers, so that the newly inserted empty containers can then be filled from the pre-containers at the same time when the filling and spinning device was stopped.

PATENT CLAIMS 1. A method for filling bulk material into a container and for compacting the bulk material in the container by spinning, characterized in that the container is spun around an axis of rotation outside the container during and / or after the supply of the bulk material, so that the The filling material is compressed in the entire container under the effect of centrifugal force.

II. Device for carrying out the method according to Pa

Tent claim I, characterized in that it has at least one rotatable, motor-driven holder (10) for a container (11), which during the rotation holds the container with the filling opening facing the axis of rotation (16) outside the axis of rotation on a circular path concentric to this .

SUBCLAIMS 1. The method according to claim 1, characterized in that the container is supplied with the filling material in a predetermined amount corresponding to the nominal volume of the container and the degree of compression which is dependent on the rotational speed of the container.

2. The method according to dependent claim 1, characterized in that in the case of the filling process which is temporally separated from the spinning process, the filling volume is increased by an additional volume to a level above the nominal volume of the container.

3. The method according to claim 1, for filling a non-dimensionally stable container, characterized in that the container is introduced into a rotating support mold and this is thrown with the container contained therein.

4. Device according to claim II, characterized in that it has a motor-driven bogie (7, 9) on which several holders (10) for an equal number of containers (11) to be filled at the same time are arranged evenly distributed in a circle.

5. Device according to dependent claim 4, characterized in that the number of brackets (10) is an even number.

6. Device according to dependent claim 4, characterized in that it has a fixed filling pipe 17) running along the axis of rotation (16), to which a rotatable distributor (18) with a number corresponding to the number of brackets (19) is arranged in a star shape Filling spout (20) connects to which filling spouts (21) with their filling opening (22) inserted into the holders can be connected.

7. Device according to dependent claim 4, characterized in that the holders (19) are fixedly arranged on the bogie (7, 23) that the axes of the rotating containers describe a horizontal plane.

8. Device according to dependent claim 4, characterized in that the holders (31) are fixedly arranged on the bogie (7, 27) that the axes of the rotating containers describe a conical surface.

9. The device according to dependent claim 4, characterized in that the brackets (43) on the bogie (7, 41, 42) are pivotably arranged so that they hang down from the bogie at a standstill and are lifted outwards by the centrifugal force when rotating.

10. Device according to dependent claim 9, characterized in that a variable force counteracting the centrifugal force acts on the holders (43).

11. Device according to dependent claim 4, characterized in that each holder (34) for a container is assigned a storage container (35) for the predetermined amount of filling material.

12. The device according to dependent claim 11, characterized in that the storage containers (35) are also arranged on the bogie evenly distributed in a circle.

13. The device according to dependent claim 11, characterized in that the storage containers (35) is assigned a common metering device (26) with which the storage containers can be charged one after the other.

14. Device according to the dependent claims 9 and 11, characterized in that the storage container (48) is connected to the brackets (43) and can be pivoted with them.

15. Device according to dependent claim 4, characterized in that a fixed or step-by-step rotatable device (53 to 56), which is separate from the bogie, is provided for the supply of the bulk material, which is arranged in a circle and mounted on a balance (56) pre-container (53 ), the number of which corresponds to the number of brackets on the device.