Die Erfindung betrifft ein Etikettiergerät zum Aufbringen von ablösbar auf einem Trägerband angeordneten Selbstklebeetiketten auf in einer Etikettierstation befindliche Gegenstände, mit einer Trägerbandvorschubvorrichtung und mit einer Umlenkkante, um die das Trägerband zum Ablösen der Etiketten herumgeführt ist, sowie mit einem Etikettenhalter, der das Etikett auf den zu etikettierenden Gegenstand führt und es mit der dem Gegenstand zugewandten Etikettenklebefläche senkrecht zu seiner Ebene auf die Gegenstandsoberfläche aufbringt, wobei das zumindest teilweise bereits vom Trägerband abgelöste Etikett von dem vor der Umlenkkante befindlichen und mit das abgezogene Etikett in eine definierte Lage zum Etikettenhalter bringenden Vorsprüngen versehenen Etikettenhalter aufgenommen und kraftschlüssig gehalten ist,
und wobei eine definierte Lage des zu etikettierenden Gegenstandes relativ zum Etikettenhalter sichernde Führungsflächen vorgesehen sind.
Bei einem bekannten Etikettiergerät, das Heisssiegeletiketten verarbeitet, werden die Etiketten von einem Etikettenstapel, wo sie exakt lagerichtig gehalten sind, von einem Etikettenhalter abgenommen und auf eine Tragplatte übertragen. Die Etiketten sind an dem Etikettenhalter durch entsprechende Vorsprünge gehalten. Mit weiteren Vorsprüngen wird der zu etikettierende Gegenstand in einer Haltevorrichtung lagerichtig gehalten. Ausserdem ist diese Haltevorrichtung mit Führungen für den Etikettenhalter versehen, so dass die von dem Stapel exakt abgenommenen und an dem Etikettenhalter durch kraftschlüssige Sauggreifer gehaltenen Etiketten exakt lagerichtig auf den zu etikettierenden Gegenstand aufgebracht werden können.
Diese bekannte Vorrichtung kann jedoch keine Selbstklebeetiketten verarbeiten, die von einem Trägerband gelöst werden, weil hierbei keine exakte Übergabe des Etiketts auf den Etikettenhalter erfolgen kann, weil sich das Etikett quer zu seiner Ebene bei der Ablösebewegung vom Trägerband bewegt und daher seine Lage an dem Etikettenhalter nicht so exakt definiert sein kann wie bei der Übernahme von einem durch Führungen gehaltenen Etikettenstapel.
Es ist auch ein Etikettiergerät bekannt, bei dem Etiketten von einem Trägerband gelöst und von einem Etikettenhalter durch Sauggreifer kraftschlüssig gehalten aufgenommen werden, der die Etiketten auf den zu etikettierenden Gegenstand überträgt. Bei diesem Etikettiergerät ist jedoch ein exaktes Positionieren ebenfalls nicht möglich, weil weder das Etikett an dem Etikettenhalter noch der Gegenstand relativ zum Etikettenhalter genau fixiert ist.
Bei einem weiteren bekannten Etikettiergerät sind an dem Etikettenhalter Führungen vorgesehen, die das Etikett relativ zum Etikettenhalter positionieren. Diese Führungen sind an dem Etikettenhalter starr angebracht und mit Schrägflächen versehen, die sich zur Etikettenanlagefläche des Etikettenhalters hin verjüngen. Es lassen sich dadurch zwar kleinere Positionierungsungenauigkeiten der Etiketten auf dem Trägerband, die herstellungsbedingt unvermeidlich sind, ausgleichen und es lässt sich auch eine gleichbleibende Position der Etiketten an dem Etikettenhalter erzielen, wodurch es möglich ist, die Etiketten auch exakt auf den Gegenstand aufzubringen, der ebenfalls in definierter Position gehalten ist.
Bei grossflächigen Etiketten jedoch oder bei in einer Richtung eine grosse Erstreckung aufweisenden Etiketten ebenso wie bei sehr ungenau auf dem Trägerband placierten Etiketten oder nicht immer gleichbleibendem Vorschub des Trägerbandes kann es vorkommen, dass nicht jedes Etikett, insbesondere wenn es nicht in sich ausreichend steif, sondern etwas lappig ist, die Sollage an dem Etikettenhalter erreicht.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein die er wähnten Nachteile überwindendes Etikettiergerät zu schaffen, das Etiketten von einem Trägerband ablöst, übernimmt und positionsgenau auf zu etikettierende Gegenstände aufbringt, ohne dass Lageungenauigkeiten des Etikettes auf dem Trägerband oder Abspendeunregelmässigkeiten beim Lösen des Etiketts vom Trägerband die Exaktheit der Lage des Etiketts auf dem zu etikettierenden Gegenstand beeinträchtigen.
Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch gelöst, dass die das Etikett in die gewünschte Lage relativ zum Etikettenhalter bringenden Vorsprünge quer zur Etikettenebene bewegbar angeordnet sind, dass die Anlagefläche des Etikettenhalters, an der das Etikett anliegt, von dem Etikett zumindest im Bereich der Vorsprünge völlig überdeckt ist, und dass die das Etikett kraftschlüssig haltenden Greifelemente eine Kraft ausüben, unter deren Einwirkung das Etikett an der Anlagefläche des Etikettenhalters in seiner Ebene durch die bewegbaren Vorsprünge verschiebbar ist.
Bei dem Etikettiergerät nach der Erfindung wird zunächst das Etikett an der Umlenkkante von dem Trägerband abgespendet und von dem Etikettenhalter unter der Wirkung der kraftschlüssigen Greifelemente, die als Saugdüsen ausgebildet sind, an dem Etikettenhalter gehalten. Danach werden die Vorsprünge in der Ebene des Etiketts bewegt und schieben das Etikett in die Sollage relativ zum Etikettenhalter. Da das Etikett in den Bereichen, in denen die Vorsprünge an dem Etikett angreifen, über die Auflagefläche des Etikettenhalters vorsteht, mindestens aber bis zum Rand des Etikettenhalters reicht, kann das Etikett durch die Vorsprünge in seine Sollage verschoben werden. Durch die kraftschlüssigen Greifelemente ist es am Herabfallen gehindert, nicht jedoch am Verschieben in seiner Ebene.
Ausch grosse Etiketten oder in einer Richtung eine grosse Erstreckung aufweisende Etiketten lassen sich auf diese Weise ebenso wie sehr ungenau auf dem Trägerband plazierte Etiketten exakt positioniert auf den zu etikettierenden Gegenstand aufbringen.
Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben und erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Etikettiergeräts nach der Erfindung, wobei die Darstellung auf die wesentlichen Teile beschränkt ist und die Vorschubvorrichtung für das Trägerband und die Fördervorrichtung für die zu etikettierenden Gegenstände stark schematisiert dargestellt sind, und
Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Etikettenhalter des Etikettiergeräts mit schwenkbaren Vorsprüngen in vereinfachter Darstellung.
Ein mit Haft- oder Selbstklebeetiketten 1 versehenes Trägerband 2 läuft von einer Vorratsrolle 3 zu einer Umlenkzunge 5 mit einer Umlenkkante 6. Um die Umlenkkante 6 ist das Trägerband in einem spitzen Winkel herumgeführt, wobei das Trägerband eine Umlenkung um nahezu 1800 C um einen sehr engen Radius erfährt. Von der Umlenkkante 6 läuft das Trägerband 2 zu einem Rollenpaar, einer Antriebsrolle 8 und einer Andrückrolle 9. Die Antriebsrolle 8 ist in nicht dargestellter Art schrittweise angetrieben. Dabei ist die Schrittweite so gewählt, dass sie jeweils einer Etikettenteilung auf dem Trägerband 2 entspricht. Zwischen den Rollen 8 und 9 ist das Trägerband 2 durch Friktion mitgenommen. Die Steuerung der Antriebsschritte der Antriebsrolle 8 erfolgt über nicht dargestellte Abtaster, die die Position des jeweils vordersten Etiketts erfassen.
Von dem Rollenpaar 8, 9 läuft das Trägerband 2 zu einer Aufwickelspule 7, auf der es aufgewickelt wird. Die Umlenkzunge 5 mit ihrer Umlenkkante 6 dient in bekannter Weise dazu, die Haftetiketten 1 von dem Trägerband 2 zu lösen, weil die Haftetiketten 1 der dem Trägerband 2 aufgezwungenen scharfen Biegung infolge ihrer Steifigkeit nicht folgen und sich daher an der Umlenkkante 6 vom Trägerband 2 lösen. Dabei stehen sie, wenn ihr rückwärtiges Ende noch mit einem Rand auf dem Trägerband haf tet, in der Trägerbandzuführebene vor die Umlenkkante 6 der Umlenkzunge 5 vor.
Die Etiketten weisen eine kreisförmige Gestalt auf und sind mit nicht näher dargestellten Aufdrucken versehen. Die Etiketten sollen auf die Stirnseite von zylinderförmigen Dosen 115 aufgebracht werden, die die zu etikettierenden Gegenstände sind. Jede der Dosen 115 ist in einem Träger 116 gehalten, der beispielsweise kastenförmig gestaltet ist und eine Aussparung aufweist, die annähernd der Gestalt der Dose entspricht, so dass die Dose mit Spiel in dem Träger 116 gehalten ist. Die Träger 116 sind zu einem Transportband 117 zusammengefügt, indem sie längs einer Kante mit einem Scharnier 117' miteinander zu einer Kette verbunden sind.
Das Transportband 117 wird schrittweise weitergeschaltet und immer dann, wenn sich eine Dose 115 in der Etikettierstation befindet, angehalten. Ein Etikettenhalter 18 nimmt das Etikett vor der Umlenkkante 6 auf, führt es zur Etikettierstation und drückt es auf die dort befindliche Dose 115 stirnseitig auf.
Der Etikettenhalter 18 ist in einem Maschinentragrahmen 19 längsverschiebbar. Er umfasst einen zylindrischen Stempel 18', der in dem Maschinentragrahmen 19 axial und senkrecht zur Etikettenebene verschiebbar gelagert ist. Zum Aufbringen des Etiketts auf die Dose 115 ist der Stempel in Richtung seiner Längsachse angetrieben. Dies hat den Vorteil, dass sich Querverschiebebewegungen und dazu erforderliche Schlittenführungen einsparen lassen. Da die zu etikettierenden Gegenstände ohnedies heran- und wieder weggefördert werden müssen, kann auf eine Querbewegung des Stempels verzichtet werden, was den Aufbau des Etikettiergeräts vereinfacht.
Zum Antrieb des Stempels ist an dem der Umlenkkante 6 abgewandten Ende an dem Stempel 18' des Etikettenhalters 18 die Kolbenstange eines Arbeitszylinders 27 angebracht, der an dem Maschinentragrahmen 19 befestigt ist und dem Pressluft oder Hydraulikflüssigkeit durch eine Leitung 54 zugeführt wird. Die freie Stirnseite des Stempels 18' des Etikettenhalters 18 dient als Anlagefläche 55 für die kreisförmigen Haftetiketten 1. Der Stempel 18' weist an seinem vorderen Ende einen Zylinderabschnitt 56 auf, an den sich in Richtung auf den Maschinentragrahmen 19 ein im Durchmesser verstärkter Abschnitt 57 anschliesst. Der Abschnitt 57 ist als Kolben oder Kolbenstange des Arbeitszylinders 27 ausgebildet oder mit dem Kolben des Arbeitszylinders 27 verbunden und durch ihn hin und her bewegbar.
In die stirnseitige Anlagefläche 55 des Zylinderabschnittes 56 des Stempels 18' sind in Mündungen 46 endende achsparallele Bohrungen 47 eingearbeitet, die in nicht dargestellter Weise mit einem Unterdruckerzeuger verbunden sind und durch die Luft angesaugt wird. Diese Saugluftöffnungen bilden Greifelemente für die Etiketten.
An dem Maschinentragrahmen 19 sind seitliche Arme 58 beidseitig angebracht, in denen je ein Winkelhebel 59 um eine zur Längsachse des Zylinderabschnitts 56 senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist. Die Winkelhebel 59 umfassen einen kurzen Arm 60 und einen dazu rechtwinklig angeordneten langen Arm 61. Der lange Arm 61, der in einer Schwenkendlage etwa parallel zur Längsachse des Abschnittes 57 liegt, ist an seinem freien Ende mit einem halbkreisringförmigen Ansatz 62 versehen, an den ein Halbrohrabschnitt 63 anschliesst. Diese Halbrohrabschnitte bilden als Halbschalen ausgebildete Vorsprünge, die in Richtung der Etikettenebene an den Etikettenhalter heran- und wegbewegbar sind und mit denen ein an diesem gehaltenes Etikett 1 in seiner Ebene verschiebbar ist.
Beim Schwenken führen daher die als Halbrohrabschnitte 63 ausgebildeten Vorsprünge eine kreisbogenförmige Bewegung aus, wobei die Schwenkachse vorzugsweise so angeordnet ist, dass zumindest die letzte Phase der Bewegung der Vorsprünge keine oder eine nur sehr geringe Komponente senkrecht zur Etikettenebene aufweist.
In der Schwenkendlage, in der der lange Arm 61 parallel zum Abschnitt 57 liegt, bilden der Ansatz 62 einen Ring und die Halbrohrabschnitte 63 ein etwa geschlossenes Rohr. In den Halbrohrabschnitten 63 sind halbkreisringförmige Einsätze 65 angeformt, deren Innendurchmesser etwa gleich dem Aussendurchmesser des Abschnittes 57 ist. Bei zu einem geschlossenen Rohr aneinanderliegenden Halbrohrabschnitten 63 liegen daher die Einsätze 65 aneinander und an dem Abschnitt 57 an.
Diese Einsätze 65 bilden Anschläge, durch die die Hohlrohrabschnitte im Bereich der Etikettenebene in einem seitlichen Abstand vom Zylinderabschnitt 56 des Stempels 18' gehalten sind, dessen stirnseitige Etikettenanlagefläche 55 kleiner ist als die Etikettenfläche, wobei zumindest in dem Bereich, in dem die als Vorsprünge dienenden Halbrohrabschnitte 63 vorgesehen sind, das Etikett über den Umriss der Anlagefläche 55 des Stempels 18' des Etikettenhalters 18 vorsteht.
Am freien Ende der Halbrohrabschnitte sind ein Zentrierrand 153 und konische, sich nach aussen erweiternde Schrägflächen 48 eingearbeitet. Der Durchmesser des Zentrierrandes 153 entspricht dem Durchmesser einer zu etikettierenden Dose 115 mit geringem Spiel, und es bildet die konische Schrägfläche 48 einen Einlauftrichter, der die Dose 115 in den Zentrierrand 153 führt. In der anderen Schwenkendlage schliessen die beiden langen Arme 61 und die Halbrohrabschnitte 63 einen Winkel von etwa 20 bis 40 miteinander ein.
Die an den Halbrohrabschnitten 63 vorgesehenen Schrägflächen 48 bilden Führungsglieder, die den zu etikettierenden Gegenstand sicher in einer definierten Lage halten. Dadurch vereinfacht sich der Aufbau des Etikettiergeräts erheblich, da die Fördervorrichtung für die zu etikettierenden Gegenstände nicht mehr so exakt zu fördern braucht, wie dies bei Etikettiergeräten notwendig ist, bei denen die Führungsglieder der Fördenorrichtung zugeordnet sind und den zu etikettierenden Gegenstand in einer Rastung oder durch Anschläge formschlüssig halten. Es genügt vielmehr, wenn die Fördervorrichtung den zu etikettierenden Gegenstand 115 lose hält, so dass er sich noch geringfügig bewegen kann, und dass sie ihn in ungefährer Lage in die Etikettierstation bringt.
Die Führungsflächen an den als Vorsprünge dienenden Halbrohrabschnitten 63 zentrieren dann den Gegenstand relativ zum Stempel 18' des Etikettenhalters 18 und sichern dadurch die gewünschte exakte Positionierung der Etiketten auf dem zu etikettierenden Gegenstand.
Die Führungsflächen sind an die Form der zu etikettierenden Gegenstände angepasst und bei runden Gegenständen wie Dosen oder bei Gläsern, deren kreisförmige Stirnfläche zu etikettieren ist, als Kegelstumpfmantelflächen ausgebildet.
Zum Verschwenken der Winkelhebel 59 ist an den freien Enden der kurzen Arme 60 je eine Stange 66 angelenkt, deren andere Enden gemeinsam in einer Gabel 67 schwenkbar gehalten sind, die am Ende einer Kolbenstange 68 eines Arbeitszylinders 69 vorgesehen ist, so dass die Winkelhebel 59 durch ein gemeinsames Arbeitsglied bewegbar sind. Der Arbeitszylinder 69 ist an dem Maschinentragrahmen 19 befestigt. Über eine Leitung 70 wird er mit Arbeitsmedium, Pressluft oder Hydraulikflüssigkeit gespeist.
Die Schwenkbewegung der Halbrohrabschnitte 63 ist mit Hilfe von an Kurvenbahnen gleitenden Steuerarmen auch von der Verschiebebewegung des Stempels 18' des Etikettenhalters 18 ableitbar, was den Vorteil hat, dass die Zeitspanne, die der Stempel 18' zum Überwinden der Strecke bis zu dem zu etikettierenden Gegenstand benötigt, für das Ausrichten des Etiketts ausgenutzt ist und dass ferner kein gesonderter Antrieb für die Bewegung der Vorsprünge 63 erforderlich ist und eine gesonderte Steuerung der Bewegung der Vorsprünge 63 entfallen kann. Die Bewegungsbahnen der Vorsprünge können dabei geradlinig oder bogenförmig sein.
Zum Etikettieren einer Dose 115 wird diese in die in Fig.
1 dargestellte Position gebracht, in der sie sich in der Etikettierstation befindet. In dieser Stellung wird das Transportband 117 angehalten. Ein Etikett wird durch Weiterschalten der Antriebsrolle 8 um einen Winkelschritt und den dadurch bedingten Vorschub des Trägerbandes 2 an der Umlenkkante 6 abgespendet und von dem Etikettenhalter 18 mit Unterstützung durch die Saugwirkung durch die Bohrungen 47 übernommen. Dabei befinden sich die Halbrohrabschnitte 63 in der dargestellten ausgeschwenkten Lage. Da sich die Anlagefläche 55 unmittelbar vor der Umlenkkante befindet, wird das Etikett in einer sehr kurzen Zeitspanne übernommen, so dass es sich nicht um senkrecht zu seiner Fläche stehende Achsen verdrehen kann und daher ein aufgebrachter Aufdruck lagerichtig bleibt.
Es wird sodann durch Betätigen des Arbeitszylinders 69 die Kolbenstange 68 ausgefahren, wodurch die Halbrohrabschnitte 63 aufeinander zuschwenken, bis sie aneinander und bis die Einsätze 65 an dem Abschnitt 57 zur Anlage kommen. Dabei wird das Haftetikett 1 an der Anlagefläche 55 zentriert, weil der in den Bohrungen 47 im Bereich der Mündungen 46 aufrechterhaltene Unterdruck so bemessen ist, dass zwar das im allgemeinen weit weniger als 1 g wiegende Etikett sicher gehalten, aber in seiner Ebene verschiebbar ist. Anschliessend wird durch Betätigen des Arbeitszylinders 27 der Stempel 18' des Etikettenhalters 18 vorgefahren, und es läuft die bereitgestellte Dose 115 durch die konischen Schrägflächen 48 geleitet in den Zentrierrand 153 ein.
Daraufhin wird der Stempel 18' des Etikettenhalters 18 relativ zum Maschinentragrahmen 19 vorbewegt, bis das an seiner Stirnseite an der Anlagefläche 55 haftende Etikett auf die Stirnseite der zu etikettierenden Dose 115 angepresst wird. Anschliessend wird die Anordnung zurückgefahren und ist für den nächsten Arbeitsvorgang bereit, nachdem die etikettierte Dose 115 durch Weiterlaufen des Transportbandes 117 aus der Etikettierstation weggefördert und eine neue Dose zugefördert worden ist.
Es führt also der Maschinentragrahmen 19 insgesamt eine Bewegung in Längsrirhtung des Stempels 18' des Etikettenhalters 18 durch, es führt ausserdem der Stempel 18' eine Relativbewegung zum Maschinentragrahmen 19 und den Halbrohrabschnitten 63 durch, und es führen schliesslich die Halbrohrabschnitte 63 zusammen mit den Winkelhebeln 59 Schwenkbewegungen um die Achse des Winkelhebels 59 durch.
In schwierigen Fällen, in denen es erforderlich ist, dass die Umlenkkante 6 sehr nahe an der Anlagefläche 55 angeordnet ist, ist der Maschinentragrahmen 19 noch zusätzlich senkrecht zu seiner Längsrichtung verschiebbar oder verschwenkbar angeordnet, damit die Halbrohrabschnitte 63 frei unter der Umlenkkante 6 durchbewegt werden können, obwohl die Umlenkkante sich in unmittelbarer Nähe der Anlagefläche 55 des Etikettenhalters 18 während des Ablösens eines Haftetiketts befindet.
The invention relates to a labeling device for applying detachable self-adhesive labels on a carrier tape to objects located in a labeling station, with a carrier tape feed device and with a deflection edge around which the carrier tape is guided to detach the labels, as well as with a label holder that holds the label on the object to be labeled and applies it with the label adhesive surface facing the object perpendicular to its plane on the object surface, with the label, which is at least partially already detached from the carrier tape, provided with projections that are located in front of the deflecting edge and bring the removed label into a defined position on the label holder Label holder is added and held force-fit,
and guide surfaces securing a defined position of the object to be labeled relative to the label holder are provided.
In a known labeling device that processes heat-seal labels, the labels are removed from a stack of labels, where they are held in exactly the correct position, from a label holder and transferred to a support plate. The labels are held on the label holder by corresponding projections. The object to be labeled is held in the correct position in a holding device with further projections. In addition, this holding device is provided with guides for the label holder, so that the labels that have been removed from the stack and held on the label holder by force-fit suction grippers can be applied to the object to be labeled in the correct position.
However, this known device cannot process self-adhesive labels that are detached from a carrier tape because the label cannot be precisely transferred to the label holder because the label moves transversely to its plane during the detachment movement from the carrier tape and therefore its position on the label holder cannot be defined as exactly as when taking over a stack of labels held by guides.
A labeling device is also known in which labels are detached from a carrier tape and held in a force-locking manner by a label holder by suction grippers, which transfers the labels to the object to be labeled. In this labeling device, however, exact positioning is also not possible because neither the label on the label holder nor the object is precisely fixed relative to the label holder.
In another known labeling device, guides are provided on the label holder which position the label relative to the label holder. These guides are rigidly attached to the label holder and are provided with inclined surfaces which taper towards the label contact surface of the label holder. Smaller positioning inaccuracies of the labels on the carrier tape, which are unavoidable due to the manufacturing process, can thereby be compensated for, and a constant position of the labels on the label holder can be achieved, which makes it possible to apply the labels exactly to the object that is also is held in a defined position.
In the case of large-area labels, however, or in the case of labels which have a large extension in one direction, as well as in the case of labels placed very imprecisely on the carrier tape or if the feed of the carrier tape is not always constant, it can happen that not every label, especially if it is not sufficiently rigid, is somewhat limp, the target position on the label holder has been reached.
The object of the present invention is to create a labeling device that overcomes the disadvantages mentioned, which removes labels from a carrier tape, takes over and applies them precisely to objects to be labeled, without positional inaccuracies of the label on the carrier tape or dispensing irregularities when the label is detached from the carrier tape Affect the exactness of the position of the label on the object to be labeled.
This object is achieved by the invention in that the projections which bring the label into the desired position relative to the label holder are arranged to be movable transversely to the label plane, so that the contact surface of the label holder on which the label rests is completely removed from the label at least in the area of the projections is covered, and that the gripping elements holding the label in a non-positive manner exert a force under the action of which the label on the contact surface of the label holder can be displaced in its plane by the movable projections.
In the labeling device according to the invention, the label is first dispensed from the carrier tape at the deflection edge and held on the label holder by the label holder under the action of the non-positive gripping elements, which are designed as suction nozzles. Then the projections are moved in the plane of the label and push the label into the desired position relative to the label holder. Since the label protrudes beyond the support surface of the label holder in the areas in which the projections engage the label, but extends at least to the edge of the label holder, the label can be moved into its intended position by the projections. The force-fit gripping elements prevent it from falling, but not from shifting in its plane.
Labels that are large in size or that have a large extension in one direction can be applied in this way to the object to be labeled in exactly the same way as labels placed very imprecisely on the carrier tape.
The invention is described and explained below using an exemplary embodiment shown in the drawing. Show it:
1 shows a perspective illustration of a labeling device according to the invention, the illustration being limited to the essential parts and the feed device for the carrier tape and the conveying device for the objects to be labeled being shown in a highly schematic manner, and FIG
2 shows a longitudinal section through a label holder of the labeling device with pivotable projections in a simplified representation.
A carrier tape 2 provided with adhesive or self-adhesive labels 1 runs from a supply roll 3 to a deflection tongue 5 with a deflection edge 6. The carrier tape is guided around the deflection edge 6 at an acute angle, the carrier tape deflecting by almost 1800 C around a very narrow one Radius learns. From the deflecting edge 6, the carrier tape 2 runs to a pair of rollers, a drive roller 8 and a pressure roller 9. The drive roller 8 is driven step by step in a manner not shown. The step size is selected so that it corresponds to a label division on the carrier tape 2. Between the rollers 8 and 9, the carrier tape 2 is carried along by friction. The drive steps of the drive roller 8 are controlled by means of scanners, not shown, which detect the position of the foremost label in each case.
The carrier tape 2 runs from the pair of rollers 8, 9 to a take-up reel 7 on which it is wound. The deflection tongue 5 with its deflection edge 6 is used in a known manner to detach the adhesive labels 1 from the carrier tape 2, because the adhesive labels 1 do not follow the sharp bend imposed on the carrier tape 2 due to their rigidity and therefore detach themselves from the carrier tape 2 at the deflection edge 6 . They stand, if their rear end still haf tet with an edge on the carrier tape, in the carrier tape feed plane in front of the deflecting edge 6 of the deflecting tongue 5.
The labels have a circular shape and are provided with imprints not shown in detail. The labels are intended to be applied to the face of cylindrical cans 115, which are the objects to be labeled. Each of the cans 115 is held in a carrier 116 which, for example, is box-shaped and has a recess which approximately corresponds to the shape of the can, so that the can is held in the carrier 116 with play. The carriers 116 are assembled to form a conveyor belt 117 by being connected to one another along one edge with a hinge 117 'to form a chain.
The conveyor belt 117 is incremented and stopped whenever a can 115 is in the labeling station. A label holder 18 picks up the label in front of the deflecting edge 6, guides it to the labeling station and presses it onto the front side of the can 115 located there.
The label holder 18 is longitudinally displaceable in a machine support frame 19. It comprises a cylindrical punch 18 'which is mounted in the machine support frame 19 so as to be axially displaceable and perpendicular to the label plane. To apply the label to the can 115, the stamp is driven in the direction of its longitudinal axis. This has the advantage that transverse displacement movements and the slide guides required for this can be saved. Since the objects to be labeled have to be conveyed in and out again anyway, a transverse movement of the stamp can be dispensed with, which simplifies the construction of the labeling device.
To drive the stamp, the piston rod of a working cylinder 27 is attached to the stamp 18 'of the label holder 18 at the end facing away from the deflecting edge 6, which is attached to the machine support frame 19 and to which compressed air or hydraulic fluid is fed through a line 54. The free end of the stamp 18 'of the label holder 18 serves as a contact surface 55 for the circular adhesive labels 1. The stamp 18' has a cylinder section 56 at its front end, which is followed by a section 57 with a larger diameter in the direction of the machine support frame 19 . The section 57 is designed as a piston or piston rod of the working cylinder 27 or is connected to the piston of the working cylinder 27 and can be moved back and forth through it.
In the end contact surface 55 of the cylinder section 56 of the ram 18 ', axially parallel bores 47 ending in mouths 46 are incorporated, which are connected to a vacuum generator in a manner not shown and are sucked in through the air. These suction air openings form gripping elements for the labels.
Lateral arms 58 are attached to both sides of the machine support frame 19, in each of which an angle lever 59 is pivotably mounted about an axis perpendicular to the longitudinal axis of the cylinder section 56. The angle levers 59 comprise a short arm 60 and a long arm 61 arranged at right angles thereto. The long arm 61, which in a pivoting end position is approximately parallel to the longitudinal axis of the section 57, is provided at its free end with a semicircular projection 62 to which a Half-pipe section 63 connects. These half-tube sections form projections designed as half-shells which can be moved towards and away from the label holder in the direction of the label plane and with which a label 1 held on this can be displaced in its plane.
When pivoting, the projections designed as half-tube sections 63 therefore perform a circular arc-shaped movement, the pivot axis preferably being arranged so that at least the last phase of the movement of the projections has no or only a very small component perpendicular to the label plane.
In the pivoting end position, in which the long arm 61 lies parallel to the section 57, the extension 62 forms a ring and the half-tube sections 63 form an approximately closed tube. Semicircular ring-shaped inserts 65, the inner diameter of which is approximately equal to the outer diameter of the section 57, are formed in the half-tube sections 63. In the case of half-tube sections 63 lying next to one another to form a closed tube, the inserts 65 therefore rest against one another and against section 57.
These inserts 65 form stops by means of which the hollow tube sections are held in the area of the label plane at a lateral distance from the cylinder section 56 of the stamp 18 ', the front label contact surface 55 of which is smaller than the label surface, at least in the area in which the serve as projections Half-pipe sections 63 are provided, the label protrudes beyond the outline of the contact surface 55 of the stamp 18 ′ of the label holder 18.
At the free end of the half-tube sections, a centering edge 153 and conical, outwardly widening inclined surfaces 48 are incorporated. The diameter of the centering edge 153 corresponds to the diameter of a can 115 to be labeled with little play, and the conical inclined surface 48 forms an inlet funnel which guides the can 115 into the centering edge 153. In the other pivot end position, the two long arms 61 and the half-tube sections 63 enclose an angle of approximately 20 to 40 with one another.
The inclined surfaces 48 provided on the half-tube sections 63 form guide members which hold the object to be labeled securely in a defined position. This considerably simplifies the design of the labeling device, since the conveyor device no longer needs to convey the objects to be labeled as precisely as is necessary with labeling devices in which the guide members are assigned to the conveyor device and the object to be labeled is latched or through Hold the stops positively. Rather, it is sufficient if the conveying device holds the object 115 to be labeled loosely so that it can still move slightly and that it brings it into the labeling station in an approximate position.
The guide surfaces on the half-tube sections 63 serving as projections then center the object relative to the stamp 18 'of the label holder 18 and thereby ensure the desired exact positioning of the labels on the object to be labeled.
The guide surfaces are adapted to the shape of the objects to be labeled and in the case of round objects such as cans or in the case of glasses whose circular end surface is to be labeled are designed as truncated conical surfaces.
To pivot the angle lever 59, a rod 66 is hinged to each of the free ends of the short arms 60, the other ends of which are held pivotably together in a fork 67 which is provided at the end of a piston rod 68 of a working cylinder 69 so that the angle lever 59 through a common working member are movable. The working cylinder 69 is attached to the machine support frame 19. It is fed with working medium, compressed air or hydraulic fluid via a line 70.
The pivoting movement of the half-tube sections 63 can also be derived from the displacement movement of the stamp 18 'of the label holder 18 with the aid of control arms sliding on cam tracks, which has the advantage that the time span that the stamp 18' takes to overcome the distance to the object to be labeled required, is used for aligning the label and that furthermore no separate drive is required for the movement of the projections 63 and a separate control of the movement of the projections 63 can be dispensed with. The movement paths of the projections can be straight or curved.
To label a can 115, it is inserted in the manner shown in FIG.
1 brought the position shown in which it is located in the labeling station. The conveyor belt 117 is stopped in this position. A label is dispensed by advancing the drive roller 8 by an angular step and the resulting advance of the carrier tape 2 at the deflecting edge 6 and taken over by the label holder 18 through the bores 47 with the assistance of the suction. The half-pipe sections 63 are in the pivoted-out position shown. Since the contact surface 55 is located directly in front of the deflecting edge, the label is taken over in a very short period of time, so that it cannot rotate about axes perpendicular to its surface and an applied print therefore remains in the correct position.
The piston rod 68 is then extended by actuating the working cylinder 69, as a result of which the half-tube sections 63 pivot towards one another until they come to rest against one another and until the inserts 65 come into contact with the section 57. The adhesive label 1 is centered on the contact surface 55 because the vacuum maintained in the bores 47 in the area of the mouths 46 is such that the label, which generally weighs far less than 1 g, is held securely, but can be moved in its plane. Then, by actuating the working cylinder 27, the stamp 18 ′ of the label holder 18 is advanced, and the can 115 that has been provided runs through the conical inclined surfaces 48 into the centering rim 153.
The stamp 18 ′ of the label holder 18 is then moved forward relative to the machine support frame 19 until the label adhering to its end face on the contact surface 55 is pressed onto the end face of the can 115 to be labeled. The arrangement is then moved back and is ready for the next work process after the labeled can 115 has been conveyed away from the labeling station by continuing the conveyor belt 117 and a new can has been conveyed in.
The machine support frame 19 thus performs a total movement in the longitudinal direction of the stamp 18 'of the label holder 18, the stamp 18' also performs a relative movement to the machine support frame 19 and the half-tube sections 63, and finally the half-tube sections 63 lead together with the angle levers 59 Pivoting movements about the axis of the angle lever 59 by.
In difficult cases, in which it is necessary that the deflecting edge 6 is arranged very close to the contact surface 55, the machine support frame 19 is additionally arranged so that it can be displaced or pivoted perpendicular to its longitudinal direction so that the half-tube sections 63 can be moved freely under the deflecting edge 6 , although the deflecting edge is in the immediate vicinity of the contact surface 55 of the label holder 18 during the peeling of an adhesive label.