Verschlussvorrichtwig für einen Behälter für fliessfähiges Material
Vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter für fliessfähiges Material, mit einer Kappe und einem auf der Kappe zwischen einer Schliessstellung und einer Offenstellung kippbar befestigten Kipphebel, welcher mittels Absperrmittel in der Schliessstellung den Behälter verschliesst und in der Offenstellung den Austritt von fliessfähigem Material freigibt.
Solche Vorrichtungen sind zur Abgabe des jeweiligen Behälterinhalts und zum Wiederverschliessen des jeweiligen Behälters ohne Entfernung der Behälterkappe mit Erfolg verwendbar.
Bekannte Vorrichtungen dieser Art sind jedoch mit dem Nachteil behaftet, dass sie Teile, die zufolge der Hebelbewegungen unerwünscht beschädigungs- und zerstörungsanfällig sind, aufweisen, oft keine zufriedenstellende Abdichtung des jeweiligen Behälters in seinem verschlossenen Zustand gewähren und/oder durch Materialreste leicht verschmutzen.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist nun eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter für fliessfähiges Material zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Vorrichtungen dieser Art unter Beibehaltung ihrer Vorteile zu vermeiden erlaubt.
Die Verschlussvorrichtung für einen Behälter für fliessfähiges Material zeichnet sich erfindungsgemäss dadurch aus, dass ein mittels des Kipphebels bewegbarer erster Kanal mit einem in den Behälter mündenden zweiten Kanal nach aussen abgedichtet angeordnet sind und dass erste Absperrmittel, die in der Schliessstellung des Kipphebels den ersten Kanal an seinem inneren, dem Behälter zugewandten Ende absperren und in der Offenstellung des Kipphebels den ersten Kanal an seinem inneren Ende freigeben, sowie zweite Absperrmittel, die in der Schliessstellung des Kipphebels den ersten Kanal an seinem äusseren Ende absperren und in der Offenstellung des Kipphebels den ersten Kanal an seinem äusseren Ende freigeben, vorhanden sind.
Die nachfolgende Beschreibung erörtert beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung. Einander entsprechende Teile sind in der Zeichnung mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer an einem Behälter angebrachten Verschlussvorrichtung, die eine Ausführungsform der Erfindung ist,
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 von Fig. 1 durch die Verschlussvorrichtung bei Schliessstellung,
Fig. 3 einen Schnitt durch die Verschlussvorrichtung, der jenem der Fig. 2 ähnlich ist, jedoch bei Offenstellung, Fig.4 einen Teilschnitt entlang der Linie 4-4 von Fig. 3,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Verschlussvorrichtung, die eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist, bei Schliessstellung,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer gegenüber jener der Fig.
5 abgeänderten Verschlussvorrichtung, jedoch bei Offenstellung,
Fig. 7 einen senkrechten Schnitt entlang der Linie 7-7 von Fig. 5, wobei zusätzlich die jeweilige Stellung der einzelnen Teile der Verschlussvorrichtung bei Offenstellung durch gestrichelte Linien gezeigt ist,
Fig. 8 eine perspektivische Ansicht des Kipphebels der in Fig. 5, 6 und 7 gezeigten Verschlussvorrichtungen,
Fig. 9 eine Ansicht einer Verschlussvorrichtung, die eine dritte Ausführungsform der Erfindung und eine Weiterbildung der Verschlussvorrichtung der Fig. 7 ist,
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Kipphebels der in der Fig. 9 gezeigten Ausführungsform,
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer Verschlussvorrichtung, die eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist, bei Schliessstellung.
Fig. 12 eine Ansicht der Verschlussvorrichtung der Fig. 11, jedoch in geöffneter Betriebstellung,
Fig. 13 einen vertikalen Schnitt entlang der Linie 1313 von Fig. 11, wobei jedoch die Verschlussvorrichtung mit einer zusätzlichen äusseren Schutzkappe versehen ist,
Fig. 14 eine jener der Fig. 13 ähnliche Ansicht bei abgenommener äusserer Schutzkappe und bei geöffneter Betriebsstellung und
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht eines Kipphebels, der für die Ausführungsform der Fig. 11 bis 14 verwendet wird.
Die Fig. 1 bis 4, insbesondere jedoch die Fig. 1, zeigen einen teilweise dargestellten Behälter 11, der als Glas- oder Kunststofflasche ausgebildet sein kann und auf dem eine Verschlussvorrichtung 12 aufgesetzt ist.
Wie die Fig. 1 bis 3 zeigen, weist die Verschlussvorrichtung 12 eine Kappe 13 mit einer Deckfläche 13a und einer seitlichen Wandung 14 auf.
Der Behälter 11 ist zur Aufnahme eines fliessbaren Materials, beispielsweise einer gasförmigen, flüssigen, cremeartigen, kornförmigen, pulverförmigen oder anderen ähnlichen Substanz, bestimmt. Ein solches Material kann bei Tisch, im Haushalt oder für kosmetische oder industrielle Zwecke mit Erfolg verwendet werden.
Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ist die Wandung 14 der Kappe 13 mit dem Behälter 11 mittels eines an einem Halsstück des Behälters 11 angebrachten Aussengewinde 16 sowie mittels eines auf der Wandung 14 angeordneten Innengewindes 17 verbunden. Dadurch bilden die Gewinde 16 und 17 eine lösbare Verbindung zwischen der Kappe 13 und dem Behälter 11.
Die Verschlusskappe 13 kann, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, auf den Behälter aufgeschraubt werden, oder auch in anderer Weise mit dem Behälter 11 lösbar verbunden sein. Wahlweise kann die Kappe 13 jedoch auch fest mit dem Behälter verbunden sein, und sie kann sogar einstückig mit dem Behälter ausgebildet sein, wie dies z.B. bei aus Kunststoff bestehenden Behältern, den sogenannten zusammendrückbaren Flaschen, oft der Fall ist.
Die Kappe 13 weist eine Deckplatte 18 auf, die die Mundstücköffnung 19 des Behälters überspannt und sie in dem Schliesszustand der Verschlussvorrichtung 12 schliesst. An der Deckplatte 18 ist, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ein herabhängendes Rohrstück 21 angebracht, das im folgenden als zweiter Kanal 21 bezeichnet wird und mit der Deckplatte 18 einstückig ausgebildet sein kann. Der zweite Kanal 21 hat eine Wand 22, deren In nenfläche im wesentlichen als senkrecht stehender Zylinder um die in Fig. 2 gezeigte Zylinderachse x-x ausgebildet ist. Der zweite Kanal 21 ist unten durch eine Grundplatte 23 abgeschlossen, in welcher öffnungen 24 gemäss den Fig. 2 bis 4 eingelassen sind. Durch den zweiten Kanal 21 wird ein Durchgang zum Inneren des Behälters 11 geschaffen.
Weiterhin weist die Kappe 13 in ihrem oberen Teil eine Nut 26 auf, in der ein Kipphebel 27 schwenkbar gelagert ist. Der Kipphebel 27 ist ein zweiarmiger Hebel, dessen Schwenkachse 28 in der Wandung 14 gelagert ist. In einfacher Weise kann die Schwenkachse 28 durch zwei Zapfen gebildet werden, die von beiden Seiten in die Nut 26 hineinragen und dort in je einer kleinen Vertiefung des Kipphebels 27 einrasten. Der Kipphebel 27 kann um die Schwenkachse 28 von einer Schliessstellung (Fig. 1 und 2) in eine Offenstellung (Fig. 3) und umgekehrt hin- und hergekippt werden. Die beiden Arme des Kipphebels 27 bestehen aus einem Be tätigungsarm 29, auf dem, wie die Fig. 2 zeigt, die Beschriftung PRESS angebracht werden kann, und einem Giessarm 31, der über dem zweiten Kanal 21 angeordnet ist.
Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, wird der Giessarm 31 angehoben, sobald der Betätigungsarm 29 entsprechend nach unten gedrückt wird.
Der Giessann 31 weist einen Hohlraum auf, der ein oberes Kanalstück 32 eines Ausgusses 33, der im folgenden als erster Kanal 33 bezeichnet wird, bildet. Ein unteres Kanalstück 34 des ersten Kanals 33 ragt mit seinem unteren Ende in den zweiten Kanal 21 hinein und bildet dadurch eine teleskopartige Rohrverbindung mit dem zweiten Kanal 21 der Kappe 13.
Das freie untere Ende 37 des unteren Kanalstückes 34 des ersten Kanals 33 und ein äusseres Ende 36 des ersten Kanals 33 sind, wie die Fig 3 zeigt, offen, so dass bei geöffneter Stellung der Verschlussvorrichtung 12 Flüssigkeit durch den ersten Kanal 33 fliessen kann. Die Enden 36 und 37 können, wie die Fig. 2 zeigt und weiter unten noch näher erläutert wird, abgesperrt werden. Das untere Kanalstück 34 ist biegsam und mit dem oberen Kanalstück 32 durchgehend verbunden.
Der Behälter 11 kann aus Glas oder aus Kunststoff wie Polyäthylen, oder aus irgendeinem anderen geeigneten Material hergestellt sein. Die Kappe 13 mit der Wandung 14 kann aus Kunststoff, wie Polyäthylen oder andere herkömmliche Kunststoffmaterialien oder aus irgendeinem anderen geeigneten Material, bestehen. Vorzugsweise kann die Kappe 13 jedoch aus Kunststoff gegossen und die Zapfen für die Schwenkachse 28 können auf der Kappe 13 ausgebildet sein.
Der Kipphebel 27 kann auch Kunststoff bestehen.
Vorzugsweise können die beiden Kanalstücke 32 und 34 des ersten Kanals 33 und der Kipphebel 27 in einem Stück hergestellt sein. Der Kipphebel 27 und die Kanalstücke 32 und 34 des ersten Kanals 33 bestehen aus einem Material, das die Herbeiführung eines biegsamen Überganges vom unteren Kanalstück 34 zum oberen Kanalstück 32 ermöglicht.
Im zweiten Kanal 21 ist, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, ein Dichtungselement 38 angeordnet. Das Dichtungselement 38 weist einen glockenförmigen Teil auf, dessen In oberes hohl ist, wobei das Dichtungselement 38 biegsam ist Das Dichtungselement 38 kann dabei auch kugelförmig sein oder von der Kugelform leicht abweichen und eine andere Form besitzen. Einfachheitshalber wird im folgenden die Form des Dichtungselements 38 als Kugel angenommen. Der Durchmesser der jeweiligen Kugel ist dabei etwas grösser als der Durchmesser des zylinderförmigen zweiten Kanals 21, so dass das Dichtungselement 38 immer einen ausreichenden Druck auf die Wand 22 des zweiten Kanals 21 ausübt, um eine gute Abdichtung zu erzielen.
Das Dichtungselement 38 ist gross genug, um entlang seines Kreisumfanges die Innenfläche des zweiten Kanals 21 unabhängig von der Lage, die das untere Kanalstück 34 relativ zur Achse x-x jeweils einnimmt, zu berühren.
Während sich der Kipphebel 21 zwischen seiner Schliessstellung und seiner Offenstellung hin- und herbewegt, nimmt das untere Kanalstück 34 verschiedene Stellungen relativ zur Achse x-x ein. Diese Bewegung des unteren Kanalstückes 34 wird dadurch verursacht, dass sein oberes Ende mit dem oberen Kanalstück 32 verbunden ist und einen Kreis um die Schwenkachse 28 beschreibt. Bei seinem unteren Ende 37 stimmt dagegen der Mittelpunkt des unteren Kanalstückes 34 in allen Stellungen praktisch mit der Achse x-x überein, was durch die Führung mittels des Dichtungselements 38 erreicht wird. Daher fluchtet die Achse des oberen und des unteren Endes des unteren Kanalstückes 34 während der Bewegung zwischen den Offen- und Schliessstellungen des Kipphebels 27 nicht immer mit der Achse x-x, sondern sie nehmen relativ dazu verschiedene Neigungswinkel ein.
Wie Fig. 3 zeigt, sind ferner Absperrelemente zur Absperrung der Enden 36 und 37 des ersten Kanals 33 vorhanden. Hierzu gehört ein Pfropfen 39, der von der Grundplatte 23 des zweiten Kanals 21 nach oben ragt und in der Schliessstellung (Fig 2) des Kipphebels 27 in das Ende 37 des unteren Kanalstückes 34 einragt.
Ausserdem wird das äussere Ende 36 des oberen Kanalstückes 32 noch durch eine umlaufende Lippe 41 eingefasst, die, wie Fig. 2 zeigt, in einer sich parallel zur Achse x-x erstreckenden Ebene verläuft, wenn der Kipphebel 27 sich in seiner Schliessstellung befindet. Die letzterwähnte Ebene kann aber auch für gewisse Anwendungen einen Neigungswinkel zur Achse x-x aufweisen. Die
Wandung 14 besitzt eine Innenfläche 42. In der Schliess stellung des Kipphebels 27 schmiegt sich die Lippe 41 derart an die Innenfläche 42, dass hierdurch ein genü gend grosser Anpressdruck erzeugt wird, um zwischen der Lippe 41 und der Innenfläche 42 eine dichtend ab sperrende Berührung herbeizuführen. Die Innenfläche 42 besitzt eine obere Begrenzungskante 43.
Bei Bewegung des Kipphebels 27 in Richtung seiner Schliessstellung, streift die Kante der Lippe 41 über die Begrenzungskante
43, wobei die letztere eventuell vorhandene Material rückstände von der Lippe 41 wegwischt.
Im folgenden wird die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Verschlussvorrichtung erörtert. Der Be hälter 11 ist mit einem fliessfähigen Material gefüllt. Um dieses Material herauszubefördern, muss der Betäti gungsarm 29 von der Schliessstellung (Fig. 1 und 2) zur
Offenstellung (Fig. 3) heruntergedrückt werden. Bei die sem Vorgang wird der Fiessarm 31 angehoben, wodurch das untere Kanalstück 34 mit dem Dichtungselement 38 nach oben gezogen wird. Hierauf wird das Material von dem Inneren des Behälters 11 in Richtung der Pfeile 44 in das Innere des zweiten Kanals 21 gepresst. Dieses
Pressen kann entweder durch Schütteln, durch Quet schen des zusammendrückbaren Behälters 11 oder durch entsprechendes Kippen des Behälters 11 erzeugt werden, so dass das Material allein aufgrund der Schwerkraft in den zweiten Kanal 21 fliesst.
Auf gleiche Weise kann von dem Inneren des zweiten Kanals 21 Flüssigkeit durch den ersten Kanal 33 in Richtung der Pfeile 46 nach aus sen weiterbefördert werden.
Um den Giessvorgang der Verschlussvorrichtung 12 zu beenden, wird der Giessarm 31 nach unten gedrückt.
Wahlweise kann auch eine nicht dargestellte Feder angebracht werden, die den Kipphebel 27 wieder in seine Schliessstellung (Fig. 2) zurückbringt. Während der Kipphebel 27 sich um die Schwenkachse 28, wie Fig. 2 und 3 zeigen, im Uhrzeigersinn in seine Schliessstellung zurückbewegt, streift die Lippe 41 die Begrenzungskante 43, wobei eventuell vorhandene Material rückstände von der Lippe 41 weggewischt werden. Gleichzeitig pumpt bei dieser Rückbewegung das Dichtungselement 38 jegliche Materialrückstände aus dem zweiten Kanal 21 durch die Öffnungen 24 zurück in den Behälter 11.
Die in den Fig. 5, 6, 7 und 8 gezeigte Verschlussvorrichtung ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung.
Sie weist eine Kappe 12a auf, deren Wandung aussen gerippt und mit einem Innengewinde versehen ist, um auf dem mit einem Aussengewinde versehenen Halsstück eines Behälters befestigt werden zu können. In einer Deckfläche 13a der Kappe 12a ist eine offene Nut 26a eingelassen, die diametral verläuft und an einem Ende, wie für das vorstehend erörterte Ausführungsbeispiel die Fig. 2 und 3 zeigen, durch einen Absperrand 42a verschlossen ist. Die untere Fläche einer Deckplatte 18a ist so beschaffen, dass das Halsstück des jeweiligen Behälters an seinem oberen Ende verschlossen wird.
Ein aus einem Stück hergestellter starrer Kipphebel
27a ist in einer sich senkrecht zu der Deckplatte 18a er streckenden Ebene schwenkbar innerhalb der Nut 26a angeordnet. Dieser Kipphebel 27a ist mit halbkugelför migen Zapfen 28a versehen (Fig. 7), die in eine jeweils gegenüberliegende Lagerbuchse oder -vertiefung der erlt- sprechenden Nutwand hineinpassen. Bei dieser Kon struktion wird vorausgesetzt, dass der Kipphebel 27a praktisch starr ist und die Kappe 12a aus geeignetem
Kunststoffmaterial von ausreichender Elastizität besteht, um dadurch zu erreichen, dass der Kipphebel 27a inner halb der Nut 26a derart montiert werden kann, dass der
Kipphebel 27a in die Nut 26a hineingezwängt wird, wo bei die halbkugelförmigen Zapfen 28a so lange gegeneinander gepresst werden, bis sie in den Vertiefungen der Nutwand einrasten und automatisch nach aussen springen.
Diese Halterung könnte auch als eine Art Einschnapphalterung bezeichnet werden. Diese Elastizität des Kappenmaterials lässt auch das erforderliche Verbiegen und/oder Deformieren eines weiter unten beschriebenen zweiten Kanals 22a zu.
Der Kipphebel 27a ist somit mittels der Zapfen 28a in der Kappe 12a gelagert und in einer sich senkrecht zur unteren Deckplatte 18a erstreckenden Ebene schwenkbeweglich. Diese Schwenkbewegung vollzieht sich zwischen zwei konstruktionsbedingten Endstellungen, die als Schliess- bzw. Offenstellung bezeichnet werden. Zur Einnahme seiner Schliessstellung verschwindet der Kipphebel 27a völlig in der Nut 26a, so dass er mit der Kappe 12a eine nahezu einheitliche Oberfläche aufweist. Zur Einnahme seiner Offenstellung wird, wie die Fig. 7 in gestrichelten Linien zeigt, der eine Arm 29a des Kipphebels 27a in die Nut 26a hineingedrückt und der andere Arm 31a aus dieser Nut 26a entsprechend herausgehoben, so dass letzterer oberhalb des am geschlossenen Nutende befindlichen Absperrandes 42a steht.
Wie die Fig. 7 zeigt, befinden sich die beiden Arme 29a und 31a des Kipphebels 27a auf den gegenüberliegenden Seiten der Schwenkachse des Kipphebels 27a und liegen praktisch in einer Linie. Der dem Absperrand 42a benachbarte Arm 31a, im folgenden auch als Giessarm 31 a bezeichnet, ist mit einem Kanal 32a ausgestattet, der im folgenden als erster Kanal 32a bezeichnet wird und sich nach der Seite hin öffnet, die dem Dichtungsrand 42a am nächsten gelegen ist. Der Absperrand 42a ist in bezug auf die Schwenkbewegung des Giessarmes 31a derart angebracht, dass er die Austrittsöffnung des ersten Kanals 32a dann dichtend absperrt, wenn der Kipphebel 27a sich in seiner Schliessstellung befindet, in welcher der Giessarm 31a in der Nut 26a hineingedrückt ist.
Wenn jedoch der Kipphebel 27a in seine Offenstellung geschwenkt wird, um den Giessarm 31a des Kipphebels 27a nach oben aus der Nut 26a herauszuheben, wird der erste Kanal 32a freigegeben, so dass das auszugiessende Material über eine Oberkante 43a des Absperrandes 42a nach aussen geleitet werden kann.
Der andere Arm des Kipphebels 27a, der im folgenden als Betätigungsarm 29a bezeichnet wird, reicht vorzugsweise bis zu dem benachbarten Ende der Nut 26a und befindet sich bei Einnahme der Schliessstellung so weit oberhalb des Bodens der Nut 26a, dass ein Fingerdruck nach unten angewandt werden kann, um den Kipphebel 27a in seine Offenstellung zu bringen, wobei gleichzeitig der Giessarm 31a aus der Nut 26a mit angehoben wird. Um den Fingerdruck besser auf den Betätigungsarm 29a zu übertragen, ist die Kappe 12a vorzugsweise mit einer gerundeten Vertiefung 26b ausgestattet, die, wie die Fig. 5 und 6 zeigen, das offene Ende der Nut 6a erweitert.
Andererseits kann auch, wie Fig. 6 zeigt, das Äussere der gerundeten Vertiefung 26b durch eine Wand 44a verschlossen sein, deren Oberkante in der Ebene der Deckfläche 13a verläuft. Dadurch kann bei dem Aufeinanderstapeln von derartig ausgebildeten Behältern das Risiko einer unerwünschten zufälligen Kipphebelbetätigung verringert werden.
Das innere Ende des ersten Kanals 32a weist an der unteren Seite des Giessarmes 31a eine öffnung auf, an die, wie Fig. 7 zeigt, sich ein kurzer Anschluss 37a anschliesst Dieser kurze Anschluss 37a ist senkrecht nach unten gegen die Deckplatte 18a gerichtet und nahe der Schwenkachse 28a des Kipphebels 27a zwischen dieser Achse und dem Ende des Giessarmes 31a angeordnet, so dass der Arm 31a entsprechend der jeweiligen Kipphebelstellung Bewegungen in Richtung auf die Deckplatte 1 8a hin und von ihr weg ausführen kann.
Von der Deckplatte 18a ragt ein Kanal 22a aufwärts in die Nut 26a hinein. Dieser Kanal wird im folgenden als zweiter Kanal 22a bezeichnet. Das untere Ende dieses zweiten Kanals 22a ist so ausgebildet, dass es in das Innere des Behälters hineinreicht, auf dem die Kappe 12a jeweils aufgesetzt ist Das obere Ende dieses zweiten Kanals 22a ragt in das Innere des Giessarmes 31a hinein und wird durch den kurzen Anschluss 37a des Giessarmes 31 a im allgemeinen tangential zu dessen Schwenkbewegung verschoben. Hierdurch wird ein teleskopartiger Übergang vom Behälter zu dem zum Giessen dienenden Arm 31a geschaffen, der vor allem Flüssigkeiten gut ab dichtet.
Um eine biegsame Verbindung zwischen dem Anschluss 37a und der Deckplatte 1 8a herzustellen, ragt der zweite Kanal 22a, wie Fig. 7 zeigt, durch eine zentrale Öffnung 48a der Deckplatte 18a hindurch. An diesem Kanal 22a ist eine nach aussen umgeschlagene Manschette 39a angesetzt, die im Material fest mit dem zweiten Kanal 22a und der Deckplatte 18a verbunden ist.
Um das obere Ende des zweiten Kanals 22a dann abzusperren, wenn der Kipphebel 27a seine Schliessstellung eingenommen hat, ist der erste Kanal 32a des Giessarmes 31 a mit passenden Absperrelementen ausgestattet.
Durch die Schwenkbewegung des Giessarmes 3 1a werden diese Absperrelemente derart in bezug auf das obere Ende des zweiten Kanals 22a bewegt, dass sie mit diesem in eine dichtend absperrende Berührung kommen. Da mehrere Ausführungsformen für solche Absperrelemente möglich sind, wird als Beispiel ein herabhängender Pfopfen 390 verwendet, der, wie die Fig. 7 und 8 zeigen, mit dem Kipphebel 27a einstückig ausgebildet ist.
Wenn der Kipphebel 27a seine Schliessstellung eingenommen hat, ist der im ersten Kanal 32a angeordnete Pfropfen 390 (Fig. 7) in das obere Ende des zweiten Kanals 22a eingerückt, um diesen fest zu verschliessen.
Gleichzeitig wird das äussere Ende des Giessarmes 31a und dadurch der erste Kanal 32a durch den Absperrand 42a abgesperrt. Wenn der Kipphebel 27a durch einen Fingerdruck nach unten auf den Betätigungsarm 29a in seine Offenstellung verbracht ist, ragt sein Giessarm 31a aus der Nut 26a heraus, so dass die öffnung des ersten Kanals 32a eine zum Giessen günstige Lage oberhalb des Absperrandes 42a der Kappe 12a einnimmt. Gleichzeitig wird der innerhalb des ersten Kanals 32a angeordnete Pfropfen 390 vom oberen Ende des zweiten Kanals 22a angehoben. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Material in den zweiten Kanal 22a und von diesem weiter nach aussen fliessen kann.
Der Kipphebel 27a kann durch Fingerdruck auf seinen Giessarm 31 a in die Schliessstellung verbracht werden, wobei der Giessarm 31a in die Nut 26a zurückschwenkt. Dadurch wird das offene Ende des Giessarmes 31a und das obere Ende des zweiten Kanals 22a durch den Absperrand 42a bzw. den Pfropfen 390 abgedichtet.
Das obere Ende des flexiblen zweiten Kanals 22a kann den innerhalb des ersten Kanals 33a angeordneten kurzen Abschluss 37a während der Schwenkbewegung des Kipphebels 27a dichtend absperren, selbst wenn der Bogen einer solchen Bewegung einen verhältnismässig kleinen Radius hat. Es ist leicht einzusehen, dass ein derartiges Verbiegen des zweiten Kanals 22a nicht nur ein Krümmen in seiner Längsrichtung verursacht, sondern dass auch eine lokale Querschnittsveränderung des zweiten Kanals 22a erfolgt, bei der aus einem normalen kreisförmigen Querschnitt im allgemeinen ein elliptischer Querschnitt entsteht. Dieser elliptische Querschnitt entsteht dadurch, dass durch die Schwenkbewegung des Kipphebels 12a die Unterkante des kurzen Anschlusses 37a sich in einer Ebene senkrecht zur Längsrichtung des zweiten Kanals 22a verschiebt.
In der in Fig. 9 und 10 gezeigten Verschlussvorrichtung, die eine dritte Ausführungsform der Erfindung ist, sind Konstruktion und Anordnung ähnlich wie bei der vorstehend erörterten zweiten Ausführungsform in den Fig. 7 und 8. Abweichend davon sind hier etwa teleskopartig ineinandergleitend angeordnete Teile eines Kanals 22b, der im folgenden als zweiter Kanal 22b bezeichnet wird, und eines kurzen Anschlusses 370, die beide in bezug auf die durch die Zapfen 28b definierte Schwenkachse eines Kipphebels 27b konzentrisch gekrümmt sind.
Bei dieser Anordnung bleibt die abdichtende Wirkung der teleskopartigen Verbindung für den ganzen Schwenkbereich des Kipphebels 27b erhalten.
Die Wirkungsweise der übrigen Teile der in den Fig. 9 und 10 gezeigten Kappe, beispielsweise jene der Nut 26b, der Deckplatte 18b, des Absperrandes 42b sowie des ersten Kanals 32b, ist der Wirkungsweise der nachfolgend in den Fig. 11 bis 15 gezeigten vierten Ausführungsform der Erfindung ähnlich.
In der in den Fig. 11 bis 15 gezeigten Verschlussvorrichtung, die eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist, weist eine Kappe 120 ebenfalls eine mit einem Innengewinde versehene Wandung 140 auf, um auf dem mit einem Aussengewinde versehenen Halsstück eines Behälters befestigt zu werden. In eine Deckfläche 130 der Kappe 120 ist eine entsprechend ausgebildete, oben offene Nut 260 eingelassen, die diametral verläuft und an einem seiner Enden durch eien Absperrand 420 verschlossen ist. Eine Bezugswand 421 zum Definieren der Giessstellung befindet sich, wie die Fig. 13 und 14 zeigen, an dem gegenüberliegenden Ende der Nut 260.
Ein aus einem Stück hergestellter Kipphebel 270, der in Fig. 15 getrennt dargestellt ist, kann in einer senkrecht zu einer Deckplatte 180 verlaufenden Ebene eine Schwenkbewegung innerhalb der Nut 260 ausführen. Der Kipphebel 270 ist mit halbkugelförmigen Zapfen 280 versehen, die in die jeweils gegenüberliegende Lagerbuchse oder Vertiefung der entsprechenden Nutwand passen. Bei dieser Ausführung wird vorausgesetzt, dass der Kipphebel 270 und/oder die Kappe aus geeignetem Kunststoffmaterial von ausreichender Elastizität bestehen. Hierdurch soll erreicht werden, dass der Kipphebel 270 innerhalb der Nut 260 derart montiert werden kann, dass der Kipphebel 270 in die Nut 260 hineingezwängt wird, wobei die halbkugelförmigen Zapfen 280 in den letzterwähnten Vertiefungen einschnappen.
Zur Erleichterung der Montage des Kipphebels 270 in die Kappe 120, können auf den gegenüberliegenden Wänden der Nut 260 Führungskerben 261 eingelassen sein, die, wie die Fig. 11 und 12 zeigen, sich in Richtung auf den Kipphebel 270 hin erweitern, um eine leichtere Einführung der Zapfen 280 in die jeweilige Vertiefung zu erlauben.
Nach seinem Einbau ist der Kipphebel 270 mittels der Zapfen 280 in der Kappe 120 in einer senkrecht zur
Deckplatte 180 verlaufenden Ebene schwenkbeweglich gelagert. Die Schwenkbewegung des Kipphebels 270 voll zieht sich dabei zwischen zwei konstruktionsbedingten
Endstellungen, namentlich der Schliessstellung und der
Offenstellung, des Kipphebels 270. Zur Einnahme der
Schliessstellung verschwindet der Kipphebel 270 völlig in der Nut 260, so dass seine Oberkante, wie Fig. 11 zeigt, in gleicher Höhe wie die obere Fläche der Kappe 120 liegt. Zur Einnahme der Offenstellung wird ein Betäti gungsarm 290 des Kipphebels 270, wie Fig. 12 zeigt, in die Nut 260 hineingeführt und ein Giessarm 310 des
Kipphebels 270 aus der Nut 260 entsprechend herausgehoben, so dass das äussere Ende des Giessarmes 310 oberhalb des die Nut 260 verschliessenden Absperrandes 420 zu stehen kommt.
Die beiden Arme 290 und 310 des Kipphebels 270 befinden sich auf den gegenüberliegenden Seiten seiner Schwenkachse und sind im wesentlichen in einer Linie angeordnet. Der dem Absperrand 420 benachbarte Arm
310 ist mit einem Kanal 320 ausgestattet, der im folgen den als erster Kanal bezeichnet wird und sich nach der'
Seite hin öffnet, die dem Absperrand 420 am nächsten gelegen ist. Der erste Kanal 320 weist, wie die Fig. 12 und 13 zeigen, in der Nähe seines äusseren Endes auf seiner Unterseite eine querverlaufende tropfenabweisen de Rippe 322 auf.
Der Absperrand 420 ist in bezug auf die Schwenkbewegung des Giessarmes 310 so nahe ange ordnet, dass er die Austrittsöffnung des ersten Kanals
320 dichtend verschliesst, wenn der Kipphebel 270 sich in seiner Schliessstellung befindet, bei der der Giessarm
310, wie die Fig. 11 und 13 zeigen, in die Nut 260 hinein gedrückt ist. Wenn jedoch der Kipphebel 270, wie die
Fig. 12 und 14 zeigen, in seine Offenstellung gekippt wird, um den Giessarm 310 nach oben aus der Nut 260 herauszuheben, dann wird der erste Kanal 320 freigegeben, so dass das auszugiessende Material über eine
Oberkante 430 des Absperrandes 420 nach aussen gelei tet werden kann.
Der Betätigungsarm 290 des Kipphebels 270 reicht vorzugsweise bis zu dem benachbarten Nutende und be findet sich bei Einnahme der Schliessstellung so weit oberhalb des Bodens der Nut 260, dass ein Fingerdruck nach unten angewandt werden kann, um den Kipphebel
270 in seine Offenstellung zu bringen. Der Giessarm 310 wird dabei aus der Nut 260 herausgehoben. Um den Fin gerdruck besser auf den Betätigungsarm 290 zu übertra gen, ist die Kappe 120 vorzugsweise mit einer gerundeten
Vertiefung 265 ausgestattet, die, wie die Fig. 11 und 12 zeigen, das äussere Ende der Nut 260 erweitert. Auf dem
Absperrand 420 ist ein Anschlag 425 für den Giessarm
310 angebracht, um zu verhindern, dass der Giessarm
310 jenseits seiner Schliessstellung geschwenkt wird.
Das innere Ende des ersten Kanals 320 weist, wie
Fig. 15 zeigt, an der unteren Seite des Giessarmes 310 einen Anschluss 370 auf. Dieser Anschluss 370 ist nach unten gegen die Deckplatte 180 gerichtet und nahe der
Schwenkachse des Kipphebels 270 zwischen dieser Achse und dem Ende des Giessarmes 310 angeordnet, so dass der Anschluss 370 entsprechend der jeweiligen Kipphebelstellung Bewegungen in Richtung auf die Deckplatte 180 hin bzw. von ihr weg ausführen kann.
Von der Deckplatte 180 ragt, wie die Fig. 13 und 14 zeigen, ein Kanal 220, der im folgenden als zweiter Kanal 220 bezeichnet wird, aufwärts in die Nut 260 hinein.
Das untere Ende des zweiten Kanals 220 ist so ausgebildet, dass ein offener Übergang zu dem nicht dargestellten Behälter entsteht, auf dem die Kappe 120 aufgesetzt ist.
Der zweite Kanal 220 ragt gleitbar in das Innere des Giessarmes 310 hinein und ist im Anschluss 370 im allgemeinen tangential zu dessen Schwenkbewegung verschiebbar. Hierdurch wird eine etwa teleskopartige Verbindung zwischen dem Behälter und dem Giessarm 310 geschaffen.
Zur Erleichterung der Montage der Teile trägt der Kipphebel 270 an einer Seite des Anschlusses 370 einen mit einer senkrechten Vorderwand 375' versehenen Vorb sprung 375, der nach unten ragt und mit einem sich nach unten erstreckenden Anschlussteil 376 zusammenarbeitet, so dass dabei eine trichterförmige Führung entsteht.
Wie die Fig. 13 und 14 zeigen, besitzt der zweite Kanal 220 einen kreisförmigen Querschnitt. Das freie obere Ende des zweiten Kanals 220 reicht durch den Anschluss 370 hindurch bis in den ersten Kanal 320 des Kipphebels 270 hinein.
Der Teil 376, der Bestandteil des Anschlusses 370 ist und sich in der Nähe der durch die Zapfen 280 gebildeten Schwenkachse des Kipphebels 270 befindet, weist eine in bezug auf den zweiten Kanal 220 konzentrisch und etwa mit dessen Radius halbkreisförmig gekrümmte Oberfläche auf. Zusätzlich ist diese Oberfläche bezüglich der Schwenkachse des Kipphebels 270 konzentrisch gekrümmt.
Aufgrund dieser Ausführung bildet der Anschlussteil 376 mit dem zweiten Kanal 220 einen entsprechenden strammen Sitz, der während der ganzen Schwenkbewegung des Kipphebels 270 erhalten bleibt. Hierdurch wird das freie Ende des zweiten Kanals 220 derart unterstützt, dass er durch den jeweiligen Druck von dem gegenüberliegenden, ebenfalls halbkreisförmigen Vorsprung 375 nicht verbogen oder verschoben werden kann.
In der Schliessstellung des Kipphebels 270 ist, wie Fig. 13 zeigt, der halbkreisförmige Vorsprung 375, der die andere Hälfte des Anschlusses 370 bildet, mit ähnlichem Radius aussen um den zweiten Kanal 220 herum angeordnet und dichtet diesen Kanal 220 ab. Hierbei umschliessen die sich ergänzenden, jeweils halbkreisför migen Vorsprung 375 und Anschlussteil 376 den zweiten Kanal 220 völlig und dichten diesen Kanal 220 ab.
Bei Einnahme der Offenstellung des Kipphebels 270 verursacht, wie die Fig. 14 zeigt, das Nachobenschwenken des Giessarmes 310, das der Anschlussteil 376 leicht gegen die Aussenwand des zweiten Kanals 220 ange drückt wird, so dass das obere freie Ende des zweiten Kanals 220 zwischen den beiden diametral gegenüberliegenden Teilen 375 und 376 eingeklemmt wird. Durch diese enge Berührung mit dem Anschlussteil 376 soll jegliches seitliches Verbiegen des zweiten Kanals 220 ver hindert werden, wobei das obere freie Ende des zweiten Kanals 220 und/oder der angrenzende Anschlussteil 376 einer genügend grossen elastischen Verformung ausge setzt sind, um eine ausgesprochen gut dichtende Verbindung zu erreichen.
Um das obere Ende des zweiten Kanals 220 dann ab zusperren, wenn der Kipphebel 270 seine Schliessstellung eingenommen hat, ist der erste Kanal 320 des Giessarmes 310 mit passenden Absperrelementen ausgestattet.
Durch die Schwenkbewegung des Giessarmes 310 werden diese Absperrelemente derartig in bezug auf das obere Ende des zweiten Kanals 220 bewegt, dass sie mit diesem eine dichtende Absperrverbindung eingehen können. Da mehrere Ausführungsformen für solche Absperrelemente möglich sind, wird als Beispiel ein herabhängender Pfropfen 390 verwendet, der mit dem Kipphebel 270 einstückig ausgebildet ist.
Zur Festhaltung des Kipphebels 270 in seiner Schliessstellung oder in seiner Offenstellung ist das freie äussere Ende des Betätigungsarmes 290, wie die Fig. 13 und 14 zeigen, mit einem Fortsatz 295 versehen, der zwei schräge Oberflächen 296 und 297 aufweist. Die Oberflächen 296 und 297 laufen nach aussen zusammen, bilden eine Spitze 298 und bilden ferner mit einer zur Schwenk.
achse des Kipphebels 270 rechtwinkligen Ebene gleiche spitze Winkel.
Die Bezugswand 421 wird bei Offenstellung des Kipphebels 270 von der Fläche 296 und bei Schliessstellung des Kipphebels 270 von der Fläche 297 berührt. Um den Kipphebel 270 von der einen Stellung in die andere Stellung zu bringen, muss der Kipphebel 270 einen toten Punkt überwinden. In der dem toten Punkt entsprechenden Stellung drückt die Spitze 298 des Fortsatzes 295 gegen die Bezugswand 421 und biegt letztere nach aussen.
Die Kappe 120 besteht aus einem ausreichend elastischen Material, um zu erlauben, dass die Bezugswand 421 unter dem durch den Fortsatz 295 ausgeübten radialen Druck nach aussen nachgeben kann. Die Bezugswand 421 arbeitet ähnlich wie eine Feder, um den Kipphebel 120 beschleunigt in seine Schliess- oder Offenstellung zu bringen, nach dem der Kipphebel 120 den toten Punkt in der jeweils erwünschten Richtung überwunden hat. Der Kipphebel 120 führt auf diese Weise eine elastische Schnappbewegung aus, die eine volle Schaltbewegung zu der jeweils erwünschten Schliess- oder Offenstellung gewährleistet und diese dann beibehält.
Erwünschtenfalls kann, wie die Fig. 13 zeigt, eine abnehmbare äussere Schutzkappe 299 auf die Kappe 120 aufgesetzt werden. Diese Anordnung soll unbefugtes Ausgiessen des Behälterinhalts, beispielsweise bei Verkauf oder Lagerung, zu vermeiden erlauben. Die Schutzkappe 299 weist eine umlaufende Wandung auf, die mit der Wandung 140 der Kappe 120 fluchtend verläuft. Die flache obere Decke der Schutzkappe 299 ruht auf der Deckfläche 130 der Kappe 120 und überdeckt auch die gerundete Vertiefung 265, um so verschlossene Behälter jeweils stapeln zu können und unbefugtes Betätigen des Kipphebels 270 zu vermeiden.
Wenn der Kipphebel 270 seine Schliessstellung eingenommen hat, ist der im ersten Kanal 320 angeordnete Pfropfen 390 in das obere Ende des zweiten Kanals 220 derart eingerückt, dass dieses dichtend abgesperrt wird.
Gleichzeitig wird das äussere Ende des Giessarmes 310 durch den Absperrand 420, der das letzterwähnte Ende und somit den ersten Kanal 320 verschliesst, dichtend abgesperrt. Wenn der Kipphebel 270 durch einen Fingerdruck nach unten auf den Betätigungsarm 290 in seine Offenstellung gebracht ist, ragt sein Giessarm 310 aus der Nut 260 heraus, so dass die öffnung des ersten Kanals 320 eine zum Giessen günstige Lage oberhalb des Absperrandes 420 einnimmt. Gleichzeitig wird der innerhalb des ersten Kanals 320 angeordnete Pfropfen 390 von dem oberen Ende des zweiten Kanals 220 abgehoben. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Material in den zweiten Kanal 220 und von dem zweiten Kanal 220 weiter nach aussen fliessen kann.
Der Kipphebel 270 kann durch Fingerdruck auf seinen Giessarm 310 beschleunigt in seine Schliessstellung zurückgebracht werden, wobei der Kipphebel 270 in die Nut 260 zurückschwenkt. Dadurch wird das äussere Ende des ersten Kanals 320 durch den Absperrand 420 und das obere Ende des zweiten Kanals 220 durch den Pfropfen 390 dichtend abgesperrt.
In jeder der beschriebenen Ausführungsformen der erfindungsgemässen Verschlussvorrichtung erfolgt das Ausgiessen des Behälterinhalts, nachdem der Kipphebel 27, 27a, 27b, 270 in seine Offenstellung gebracht wurde, durch Kippen des Behälters, so dass der Inhalt des Behälters aufgrund der Schwerkraft in Richtung der Austrittsöffnung des jeweiligen ersten Kanals 33, 32, 320 fliessen kann.
Andererseits können aber die beschriebenen Verschlussvorrichtungen in Verbindung mit einem biegsamen, zusammendrückbaren Kunststoffbehälter in aufrechtstehender Stellung verwendet werden. Dabei ist er forderlich, dass zusätzlich ein Rohr vorhanden ist, das auf herkömmliche Weise von dem unteren Ende des jeweiligen zweiten Kanals 21, 22a, 220 in das sich jeweils im Behälter befindliche fliessbare Material eintaucht und bis kurz vor dem Behälterboden hinunterreicht.
Closure device for a container for flowable material
The present invention relates to a closure device for a container for flowable material, with a cap and a toggle lever which is tiltably fastened on the cap between a closed position and an open position and which closes the container in the closed position by means of blocking means and in the open position allows flowable material to escape.
Such devices can be used successfully for dispensing the respective container contents and for resealing the respective container without removing the container cap.
Known devices of this type, however, have the disadvantage that they have parts that are undesirably susceptible to damage and destruction as a result of the lever movements, often do not provide a satisfactory seal of the respective container in its closed state and / or are easily soiled by material residues.
The aim of the present invention is to create a closure device for a container for flowable material which allows the disadvantages of the known devices of this type to be avoided while maintaining their advantages.
The closure device for a container for flowable material is characterized according to the invention in that a first channel, which can be moved by means of the rocker arm, is arranged sealed to the outside with a second channel opening into the container and that first shut-off means, which in the closed position of the rocker arm, connect to the first channel shut off its inner end facing the container and in the open position of the rocker arm release the first channel at its inner end, as well as second shut-off means which shut off the first channel at its outer end in the closed position of the rocker arm and the first channel in the open position of the rocker arm release at its outer end are present.
The following description discusses exemplary embodiments of the invention with reference to the drawing. Corresponding parts are denoted by the same reference symbols in the drawing. In the drawing show:
1 is a partial perspective view of a closure device attached to a container, which is an embodiment of the invention.
FIG. 2 shows a section along the line 2-2 of FIG. 1 through the closure device in the closed position,
3 shows a section through the closure device which is similar to that of FIG. 2, but in the open position, FIG. 4 shows a partial section along the line 4-4 of FIG.
5 shows a perspective view of a closure device, which is a second embodiment of the invention, in the closed position,
FIG. 6 is a perspective view of one opposite that of FIG.
5 modified locking device, but in the open position,
7 shows a vertical section along the line 7-7 from FIG. 5, the respective position of the individual parts of the closure device in the open position being additionally shown by dashed lines,
8 shows a perspective view of the rocker arm of the locking devices shown in FIGS. 5, 6 and 7,
9 shows a view of a closure device which is a third embodiment of the invention and a further development of the closure device of FIG. 7,
10 is a perspective view of a rocker arm of the embodiment shown in FIG. 9,
11 shows a perspective view of a closure device, which is a fourth embodiment of the invention, in the closed position.
FIG. 12 shows a view of the closure device of FIG. 11, but in the open operating position,
FIG. 13 shows a vertical section along line 1313 from FIG. 11, but the closure device being provided with an additional outer protective cap.
14 shows a view similar to that of FIG. 13 with the outer protective cap removed and with the operating position open and FIG
15 is a perspective view of a rocker arm used for the embodiment of FIGS. 11-14.
FIGS. 1 to 4, but in particular FIG. 1, show a partially illustrated container 11 which can be designed as a glass or plastic bottle and on which a closure device 12 is placed.
As FIGS. 1 to 3 show, the closure device 12 has a cap 13 with a top surface 13a and a side wall 14.
The container 11 is intended to hold a flowable material, for example a gaseous, liquid, cream-like, granular, powdery or other similar substance. Such a material can be used with success at the table, in the home, or for cosmetic or industrial purposes.
As FIGS. 2 and 3 show, the wall 14 of the cap 13 is connected to the container 11 by means of an external thread 16 attached to a neck piece of the container 11 and by means of an internal thread 17 arranged on the wall 14. As a result, the threads 16 and 17 form a releasable connection between the cap 13 and the container 11.
As FIGS. 2 and 3 show, the closure cap 13 can be screwed onto the container, or it can also be detachably connected to the container 11 in some other way. Alternatively, however, the cap 13 can also be firmly connected to the container, and it can even be formed in one piece with the container, as e.g. is often the case with containers made of plastic, the so-called squeezable bottles.
The cap 13 has a cover plate 18 which spans the mouthpiece opening 19 of the container and closes it in the closed state of the closure device 12. As FIGS. 2 and 3 show, a depending pipe section 21 is attached to the cover plate 18, which is referred to in the following as the second channel 21 and can be formed in one piece with the cover plate 18. The second channel 21 has a wall 22, the inner surface of which is formed essentially as a vertical cylinder about the cylinder axis x-x shown in FIG. The second channel 21 is closed off at the bottom by a base plate 23 in which openings 24 according to FIGS. 2 to 4 are let. A passage to the interior of the container 11 is created through the second channel 21.
Furthermore, the cap 13 has in its upper part a groove 26 in which a rocker arm 27 is pivotably mounted. The rocker arm 27 is a two-armed lever, the pivot axis 28 of which is mounted in the wall 14. The pivot axis 28 can be formed in a simple manner by two pegs which protrude from both sides into the groove 26 and there engage in a small recess in the rocker arm 27. The rocker arm 27 can be tilted back and forth about the pivot axis 28 from a closed position (FIGS. 1 and 2) into an open position (FIG. 3) and vice versa. The two arms of the rocker arm 27 consist of a loading arm 29 on which, as FIG. 2 shows, the label PRESS can be attached, and a casting arm 31 which is arranged over the second channel 21.
As FIGS. 2 and 3 show, the pouring arm 31 is raised as soon as the actuating arm 29 is pressed downwards accordingly.
The pouring spout 31 has a cavity which forms an upper channel piece 32 of a spout 33, which is referred to below as the first channel 33. A lower channel piece 34 of the first channel 33 protrudes with its lower end into the second channel 21 and thereby forms a telescopic pipe connection with the second channel 21 of the cap 13.
The free lower end 37 of the lower channel piece 34 of the first channel 33 and an outer end 36 of the first channel 33 are, as FIG. 3 shows, open, so that when the closure device 12 is in the open position, liquid can flow through the first channel 33. The ends 36 and 37 can, as FIG. 2 shows and will be explained in more detail below, be blocked off. The lower channel piece 34 is flexible and is continuously connected to the upper channel piece 32.
The container 11 can be made of glass or plastic such as polyethylene, or any other suitable material. The cap 13 with the wall 14 can be made of plastic, such as polyethylene or other conventional plastic materials, or of any other suitable material. Preferably, however, the cap 13 can be cast from plastic and the pins for the pivot axis 28 can be formed on the cap 13.
The rocker arm 27 can also be made of plastic.
The two channel pieces 32 and 34 of the first channel 33 and the rocker arm 27 can preferably be manufactured in one piece. The rocker arm 27 and the channel pieces 32 and 34 of the first channel 33 are made of a material which enables a flexible transition to be brought about from the lower channel piece 34 to the upper channel piece 32.
As FIGS. 2 and 3 show, a sealing element 38 is arranged in the second channel 21. The sealing element 38 has a bell-shaped part, the upper part of which is hollow, the sealing element 38 being flexible. The sealing element 38 can also be spherical or deviate slightly from the spherical shape and have a different shape. For the sake of simplicity, the shape of the sealing element 38 is assumed below as a sphere. The diameter of the respective ball is slightly larger than the diameter of the cylindrical second channel 21, so that the sealing element 38 always exerts sufficient pressure on the wall 22 of the second channel 21 to achieve a good seal.
The sealing element 38 is large enough to touch the inner surface of the second channel 21 along its circumference, regardless of the position that the lower channel piece 34 assumes relative to the axis x-x.
While the rocker arm 21 moves back and forth between its closed position and its open position, the lower channel piece 34 assumes different positions relative to the axis x-x. This movement of the lower channel piece 34 is caused by the fact that its upper end is connected to the upper channel piece 32 and describes a circle around the pivot axis 28. At its lower end 37, on the other hand, the center point of the lower channel piece 34 practically coincides with the axis x-x in all positions, which is achieved by guiding by means of the sealing element 38. Therefore, the axis of the upper and lower ends of the lower channel piece 34 is not always aligned with the axis x-x during the movement between the open and closed positions of the rocker arm 27, but rather they assume different angles of inclination relative to it.
As FIG. 3 shows, shut-off elements for shutting off the ends 36 and 37 of the first channel 33 are also present. This includes a plug 39 which protrudes upward from the base plate 23 of the second channel 21 and protrudes into the end 37 of the lower channel piece 34 in the closed position (FIG. 2) of the rocker arm 27.
In addition, the outer end 36 of the upper channel piece 32 is framed by a circumferential lip 41 which, as FIG. 2 shows, runs in a plane extending parallel to the axis x-x when the rocker arm 27 is in its closed position. The last-mentioned plane can, however, also have an angle of inclination to the axis x-x for certain applications. The
Wall 14 has an inner surface 42. In the closed position of the rocker arm 27, the lip 41 nestles against the inner surface 42 in such a way that a sufficiently large contact pressure is generated to create a sealing contact between the lip 41 and the inner surface 42 . The inner surface 42 has an upper delimiting edge 43.
When the rocker arm 27 moves in the direction of its closed position, the edge of the lip 41 brushes over the boundary edge
43, the latter wiping away any material residue from the lip 41.
The mode of operation of the closure device described above is discussed below. The loading container 11 is filled with a flowable material. In order to convey this material out, the Actuate must supply arm 29 from the closed position (Fig. 1 and 2) to
Open position (Fig. 3) are pressed down. In this process, the Fiessarm 31 is raised, whereby the lower channel piece 34 with the sealing element 38 is pulled upwards. The material is then pressed from the interior of the container 11 in the direction of the arrows 44 into the interior of the second channel 21. This
Pressing can be generated either by shaking, by squeezing the compressible container 11 or by tilting the container 11 accordingly, so that the material flows into the second channel 21 solely due to gravity.
In the same way, liquid can be conveyed onward from the interior of the second channel 21 through the first channel 33 in the direction of the arrows 46 to the outside.
In order to end the casting process of the closure device 12, the casting arm 31 is pressed down.
Optionally, a spring (not shown) can also be attached, which brings the rocker arm 27 back into its closed position (FIG. 2). While the rocker arm 27 moves back clockwise into its closed position about the pivot axis 28, as shown in FIGS. 2 and 3, the lip 41 brushes the boundary edge 43, with any material residues that may be wiped away from the lip 41. At the same time, during this return movement, the sealing element 38 pumps any material residues from the second channel 21 through the openings 24 back into the container 11.
The closure device shown in FIGS. 5, 6, 7 and 8 is a second embodiment of the invention.
It has a cap 12a, the wall of which is ribbed on the outside and provided with an internal thread so that it can be fastened to the neck piece of a container which is provided with an external thread. In a top surface 13a of the cap 12a an open groove 26a is embedded, which runs diametrically and is closed at one end, as shown in FIGS. 2 and 3 for the exemplary embodiment discussed above, by a shut-off edge 42a. The lower surface of a cover plate 18a is designed such that the neck piece of the respective container is closed at its upper end.
A one-piece rigid rocker arm
27a is pivotably arranged within the groove 26a in a plane extending perpendicular to the cover plate 18a. This rocker arm 27a is provided with hemispherical pins 28a (FIG. 7), which fit into a respective opposite bearing bushing or recess of the corresponding groove wall. In this construction, it is assumed that the rocker arm 27a is practically rigid and the cap 12a is made of suitable
There is plastic material of sufficient elasticity to achieve that the rocker arm 27a can be mounted within the groove 26a in such a way that the
Rocker arm 27a is forced into the groove 26a, where the hemispherical pins 28a are pressed against each other until they snap into the depressions in the groove wall and automatically jump outwards.
This bracket could also be referred to as a type of snap-in bracket. This elasticity of the cap material also allows the necessary bending and / or deformation of a second channel 22a, which is described below.
The rocker arm 27a is thus mounted in the cap 12a by means of the pin 28a and is pivotable in a plane extending perpendicular to the lower cover plate 18a. This pivoting movement takes place between two design-related end positions, which are referred to as the closed or open position. To take up its closed position, the rocker arm 27a disappears completely in the groove 26a, so that it has an almost uniform surface with the cap 12a. In order to assume its open position, as FIG. 7 shows in dashed lines, one arm 29a of the rocker arm 27a is pressed into the groove 26a and the other arm 31a is lifted out of this groove 26a, so that the latter is above the shut-off edge located at the closed end of the groove 42a stands.
As FIG. 7 shows, the two arms 29a and 31a of the rocker arm 27a are located on the opposite sides of the pivot axis of the rocker arm 27a and are practically in line. The arm 31a adjacent to the shut-off edge 42a, hereinafter also referred to as the pouring arm 31a, is equipped with a channel 32a, which is hereinafter referred to as the first channel 32a and opens towards the side that is closest to the sealing edge 42a. The shut-off edge 42a is attached in relation to the pivoting movement of the pouring arm 31a in such a way that it then seals off the outlet opening of the first channel 32a when the rocker arm 27a is in its closed position, in which the pouring arm 31a is pushed into the groove 26a.
If, however, the rocker arm 27a is pivoted into its open position in order to lift the casting arm 31a of the rocker arm 27a upwards out of the groove 26a, the first channel 32a is released so that the material to be poured can be directed outwards over an upper edge 43a of the shut-off rim 42a .
The other arm of the rocker arm 27a, hereinafter referred to as the actuating arm 29a, preferably extends to the adjacent end of the groove 26a and, when the closed position is assumed, is so far above the bottom of the groove 26a that finger pressure can be applied downward , in order to bring the rocker arm 27a into its open position, at the same time the casting arm 31a is lifted out of the groove 26a. In order to better transfer the finger pressure to the actuating arm 29a, the cap 12a is preferably equipped with a rounded recess 26b which, as FIGS. 5 and 6 show, widens the open end of the groove 6a.
On the other hand, as FIG. 6 shows, the exterior of the rounded recess 26b can also be closed by a wall 44a, the upper edge of which runs in the plane of the top surface 13a. As a result, when containers of this type are stacked on top of one another, the risk of undesired accidental actuation of the rocker arm can be reduced.
The inner end of the first channel 32a has an opening on the lower side of the pouring arm 31a, to which, as FIG. 7 shows, a short connection 37a connects. This short connection 37a is directed vertically downwards against the cover plate 18a and close to the Pivot axis 28a of the rocker arm 27a arranged between this axis and the end of the casting arm 31a, so that the arm 31a can execute movements in the direction of the cover plate 18a towards and away from it in accordance with the respective rocker arm position.
A channel 22a protrudes upward from the cover plate 18a into the groove 26a. This channel is referred to below as the second channel 22a. The lower end of this second channel 22a is designed so that it extends into the interior of the container on which the cap 12a is placed. The upper end of this second channel 22a protrudes into the interior of the pouring arm 31a and is connected by the short connector 37a of the casting arm 31 a is generally moved tangentially to its pivoting movement. This creates a telescopic transition from the container to the arm 31a used for pouring, which especially seals liquids well.
In order to produce a flexible connection between the connection 37a and the cover plate 18a, the second channel 22a protrudes, as FIG. 7 shows, through a central opening 48a of the cover plate 18a. An outwardly folded sleeve 39a is attached to this channel 22a and is firmly connected in the material to the second channel 22a and the cover plate 18a.
In order to shut off the upper end of the second channel 22a when the rocker arm 27a has assumed its closed position, the first channel 32a of the casting arm 31a is equipped with suitable shut-off elements.
As a result of the pivoting movement of the pouring arm 3 1a, these shut-off elements are moved in relation to the upper end of the second channel 22a in such a way that they come into sealing contact with the latter. Since several embodiments are possible for such shut-off elements, a depending plug 390 is used as an example, which, as FIGS. 7 and 8 show, is formed in one piece with the rocker arm 27a.
When the rocker arm 27a has assumed its closed position, the plug 390 (FIG. 7) arranged in the first channel 32a is indented into the upper end of the second channel 22a in order to close it firmly.
At the same time, the outer end of the casting arm 31a and thereby the first channel 32a are blocked by the blocking edge 42a. When the rocker arm 27a is brought into its open position by pressing down on the actuating arm 29a, its pouring arm 31a protrudes out of the groove 26a so that the opening of the first channel 32a assumes a position above the shut-off edge 42a of the cap 12a, which is favorable for pouring . At the same time, the plug 390 arranged within the first channel 32a is lifted from the upper end of the second channel 22a. This ensures that the material can flow into the second channel 22a and from there further to the outside.
The rocker arm 27a can be brought into the closed position by finger pressure on its casting arm 31a, the casting arm 31a pivoting back into the groove 26a. As a result, the open end of the pouring arm 31a and the upper end of the second channel 22a are sealed by the shut-off edge 42a and the plug 390, respectively.
The upper end of the flexible second channel 22a can seal off the short termination 37a arranged within the first channel 33a during the pivoting movement of the rocker arm 27a, even if the arc of such a movement has a relatively small radius. It is easy to see that such a bending of the second channel 22a not only causes a curvature in its longitudinal direction, but also that there is a local cross-sectional change of the second channel 22a, in which a normal circular cross-section generally becomes an elliptical cross-section. This elliptical cross section is created by the fact that the lower edge of the short connection 37a is displaced in a plane perpendicular to the longitudinal direction of the second channel 22a due to the pivoting movement of the rocker arm 12a.
In the closure device shown in FIGS. 9 and 10, which is a third embodiment of the invention, the construction and arrangement are similar to the above-discussed second embodiment in FIGS. 7 and 8. Deviating therefrom, here are parts of a channel which are approximately telescopically arranged in one another 22b, which is referred to in the following as the second channel 22b, and a short connection 370, both of which are curved concentrically with respect to the pivot axis of a rocker arm 27b defined by the pin 28b.
With this arrangement, the sealing effect of the telescopic connection is retained for the entire pivoting range of the rocker arm 27b.
The mode of action of the remaining parts of the cap shown in FIGS. 9 and 10, for example those of the groove 26b, the cover plate 18b, the shut-off rim 42b and the first channel 32b, is the mode of action of the fourth embodiment shown below in FIGS. 11 to 15 similar to the invention.
In the closure device shown in FIGS. 11 to 15, which is a fourth embodiment of the invention, a cap 120 likewise has an internally threaded wall 140 to be fastened to the externally threaded neck of a container. In a top surface 130 of the cap 120, a correspondingly designed, top-open groove 260 is embedded, which runs diametrically and is closed at one of its ends by a shut-off edge 420. As FIGS. 13 and 14 show, a reference wall 421 for defining the casting position is located at the opposite end of the groove 260.
A rocker arm 270 made from one piece, which is shown separately in FIG. 15, can execute a pivoting movement within the groove 260 in a plane running perpendicular to a cover plate 180. The rocker arm 270 is provided with hemispherical pins 280 which fit into the opposite bearing bushing or recess of the corresponding groove wall. In this embodiment, it is assumed that the rocker arm 270 and / or the cap are made of a suitable plastic material with sufficient elasticity. This is intended to ensure that the rocker arm 270 can be mounted within the groove 260 in such a way that the rocker arm 270 is forced into the groove 260, the hemispherical pegs 280 snapping into the last-mentioned recesses.
To facilitate the assembly of the rocker arm 270 in the cap 120, guide notches 261 can be made on the opposite walls of the groove 260, which, as FIGS. 11 and 12 show, widen in the direction of the rocker arm 270 for easier introduction to allow the pin 280 into the respective recess.
After its installation, the rocker arm 270 is by means of the pin 280 in the cap 120 in a perpendicular to the
Cover plate 180 mounted pivotably extending plane. The pivoting movement of the rocker arm 270 is fully drawn between two construction-related
End positions, namely the closed position and the
Open position of the rocker arm 270. To take the
In the closed position, the rocker arm 270 disappears completely in the groove 260, so that its upper edge, as FIG. 11 shows, is at the same height as the upper surface of the cap 120. To take the open position, a Actuate transmission arm 290 of the rocker arm 270, as shown in FIG. 12, is guided into the groove 260 and a casting arm 310 of the
The rocker arm 270 is lifted out of the groove 260 accordingly, so that the outer end of the pouring arm 310 comes to stand above the shut-off rim 420 which closes the groove 260.
The two arms 290 and 310 of the rocker arm 270 are located on the opposite sides of its pivot axis and are arranged essentially in a line. The arm adjacent to the shut-off edge 420
310 is equipped with a channel 320, which is referred to as the first channel in the following and is located after the '
The side that is closest to the shut-off edge 420 opens. As FIGS. 12 and 13 show, the first channel 320 has a transverse drop-repellent rib 322 on its underside in the vicinity of its outer end.
The shut-off edge 420 is so close to the pivoting movement of the pouring arm 310 that it is the outlet opening of the first channel
320 closes sealingly when the rocker arm 270 is in its closed position in which the casting arm
310, as FIGS. 11 and 13 show, is pressed into the groove 260. However, if the rocker arm 270, like the
12 and 14 show that it is tilted into its open position in order to lift the pouring arm 310 upwards out of the groove 260, then the first channel 320 is released so that the material to be poured out via a
Upper edge 430 of the shut-off rim 420 can be led outwardly.
The actuating arm 290 of the rocker arm 270 preferably extends to the adjacent end of the groove and is so far above the bottom of the groove 260 when it is in the closed position that finger pressure can be applied downward to the rocker arm
270 in its open position. The casting arm 310 is lifted out of the groove 260. In order to better transfer the finger pressure to the actuating arm 290, the cap 120 is preferably rounded
Equipped recess 265, which, as shown in FIGS. 11 and 12, the outer end of the groove 260 widens. On the
Barrier edge 420 is a stop 425 for the pouring arm
310 attached to prevent the casting arm
310 is pivoted beyond its closed position.
The inner end of the first channel 320 has how
15 shows a connection 370 on the lower side of the pouring arm 310. This connection 370 is directed downwards against the cover plate 180 and close to the
The pivot axis of the rocker arm 270 is arranged between this axis and the end of the casting arm 310, so that the connection 370 can execute movements in the direction of the cover plate 180 or away from it in accordance with the respective rocker arm position.
From the cover plate 180, as shown in FIGS. 13 and 14, a channel 220, which is hereinafter referred to as the second channel 220, projects upwards into the groove 260.
The lower end of the second channel 220 is designed in such a way that an open transition to the container (not shown) is created on which the cap 120 is placed.
The second channel 220 slidably protrudes into the interior of the pouring arm 310 and is displaceable in connection 370 generally tangentially to its pivoting movement. This creates an approximately telescopic connection between the container and the pouring arm 310.
To facilitate the assembly of the parts, the rocker arm 270 carries on one side of the connection 370 a projection 375 provided with a vertical front wall 375 ', which protrudes downwards and cooperates with a downwardly extending connection part 376, so that a funnel-shaped guide is created .
As FIGS. 13 and 14 show, the second channel 220 has a circular cross-section. The free upper end of the second channel 220 extends through the connection 370 into the first channel 320 of the rocker arm 270.
The part 376, which is part of the connection 370 and is located in the vicinity of the pivot axis of the rocker arm 270 formed by the pin 280, has a surface which is concentric with respect to the second channel 220 and is curved approximately in a semicircle with its radius. In addition, this surface is curved concentrically with respect to the pivot axis of the rocker arm 270.
Because of this design, the connecting part 376 forms a corresponding tight fit with the second channel 220, which is maintained during the entire pivoting movement of the rocker arm 270. In this way, the free end of the second channel 220 is supported in such a way that it cannot be bent or displaced by the respective pressure from the opposite, likewise semicircular projection 375.
In the closed position of the rocker arm 270, as FIG. 13 shows, the semicircular projection 375, which forms the other half of the connection 370, is arranged with a similar radius on the outside around the second channel 220 and seals this channel 220. Here, the complementary, each semicircular projection 375 and connecting part 376 completely surround the second channel 220 and seal off this channel 220.
When the rocker arm 270 is in the open position, as FIG. 14 shows, the upward pivoting of the pouring arm 310 causes the connection part 376 to be pressed slightly against the outer wall of the second channel 220, so that the upper free end of the second channel 220 is between the two diametrically opposite parts 375 and 376 is clamped. This close contact with the connecting part 376 is intended to prevent any lateral bending of the second channel 220, the upper free end of the second channel 220 and / or the adjacent connecting part 376 being subjected to a sufficiently large elastic deformation to ensure a particularly good sealing Connection to achieve.
In order to then shut off the upper end of the second channel 220 when the rocker arm 270 has assumed its closed position, the first channel 320 of the casting arm 310 is equipped with suitable shut-off elements.
As a result of the pivoting movement of the pouring arm 310, these shut-off elements are moved in relation to the upper end of the second channel 220 in such a way that they can enter into a sealing shut-off connection therewith. Since several embodiments are possible for such shut-off elements, a depending plug 390 is used as an example, which is formed in one piece with the rocker arm 270.
To hold the rocker arm 270 in its closed position or in its open position, the free outer end of the actuating arm 290 is provided with an extension 295, as shown in FIGS. 13 and 14, which has two inclined surfaces 296 and 297. The surfaces 296 and 297 converge outwardly, form a tip 298 and also form a pivot with one.
axis of the rocker arm 270 right-angled plane same acute angle.
The reference wall 421 is touched by the surface 296 when the rocker arm 270 is in the open position and by the surface 297 when the rocker arm 270 is in the closed position. In order to move the rocker arm 270 from one position to the other, the rocker arm 270 has to overcome a dead point. In the position corresponding to the dead point, the tip 298 of the extension 295 presses against the reference wall 421 and bends the latter outward.
The cap 120 is made of a sufficiently elastic material to allow the reference wall 421 to yield outwardly under the radial pressure exerted by the extension 295. The reference wall 421 works like a spring in order to bring the rocker arm 120 accelerated into its closed or open position after the rocker arm 120 has overcome the dead point in the respectively desired direction. In this way, the toggle lever 120 performs an elastic snap movement which ensures a full switching movement to the respectively desired closed or open position and then maintains this.
If desired, as FIG. 13 shows, a removable outer protective cap 299 can be placed on the cap 120. This arrangement is intended to make it possible to avoid unauthorized pouring out of the container contents, for example during sale or storage. The protective cap 299 has a circumferential wall which runs in alignment with the wall 140 of the cap 120. The flat upper cover of the protective cap 299 rests on the top surface 130 of the cap 120 and also covers the rounded recess 265 in order to be able to stack closed containers and to avoid unauthorized actuation of the rocker arm 270.
When the rocker arm 270 has assumed its closed position, the plug 390 arranged in the first channel 320 is indented into the upper end of the second channel 220 in such a way that it is sealed off.
At the same time, the outer end of the pouring arm 310 is sealed off by the shut-off edge 420, which closes the last-mentioned end and thus the first channel 320. When the rocker arm 270 is brought into its open position by pressing down on the actuating arm 290 with a finger, its pouring arm 310 protrudes from the groove 260 so that the opening of the first channel 320 assumes a position above the shut-off rim 420 which is favorable for pouring. At the same time, the plug 390 arranged within the first channel 320 is lifted from the upper end of the second channel 220. This ensures that the material can flow into the second channel 220 and further to the outside from the second channel 220.
The rocker arm 270 can be returned to its closed position in an accelerated manner by pressing its casting arm 310 with a finger, the rocker arm 270 pivoting back into the groove 260. As a result, the outer end of the first channel 320 is sealed off by the blocking edge 420 and the upper end of the second channel 220 by the plug 390.
In each of the described embodiments of the closure device according to the invention, the contents of the container are poured out after the rocker arm 27, 27a, 27b, 270 has been brought into its open position, by tilting the container so that the contents of the container due to gravity in the direction of the outlet opening of the respective first channel 33, 32, 320 can flow.
On the other hand, however, the closure devices described can be used in connection with a flexible, compressible plastic container in an upright position. In this case, it is necessary that a pipe is also present that dips in the conventional manner from the lower end of the respective second channel 21, 22a, 220 into the flowable material in the container and extends down to just before the container bottom.