CH528415A

CH528415A - Tube mit selbsttätigem Ventilverschluss

Info

Publication number: CH528415A
Application number: CH1369970A
Authority: CH
Inventors: Berini Tino
Original assignee: Berini Tino
Priority date: 1970-09-15
Filing date: 1970-09-15
Publication date: 1972-09-30

Description

Tube mit selbsttätigem Ventilverschluss
Die Erfindung betrifft eine Tube mit selbsttätigem Ventilverschluss, bei welcher der Tubenhals am freien Ende durch eine Wand abgeschlossen ist, welche am Übergang zum Tubenhals durch mindestens eine Ausflussöffnung durchbrochen ist, und bei welcher an der Aussenseite der Wand ein an dieser durch eigenes Féde- rungsvermögen anliegendes, die Ausflussöffnung überdeckendes Organ aus elastischem Stoff derart ausgebildet ist, dass-durch den beim Auspressen der Tube erzeugten Innendruck der Tubeninhalt unter Abheben des Organs von der Wand durch die Ausflussöffnung tritt.

Eine derartige Tube mit selbsttätigem Ventilverschluss ist in der schweizerischen Patentschrift Nr. 286 297 beschrieben. Dort ist die Wand flach in dem Bereich. an welchem das Organ aus elastischem Stoff anliegt. Die Elastizität des Organs wirkt sich deshalb hinsichtlich Herbeiführung eines hohen Anpressdrucks bzw.

einer guten Schliesswirkung ungünstig aus. Ausserdem bleiben im Bereich, der durch den inneren Rand des Organs begrenzt ist, Rückstände des ausgepressten Tubeninhalts, weil diese Rückstände nicht abgestrichen werden können.

Die Erfindung will diese Nachteile beseitigen; diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Aussenoberfläche der Wand mindestens angenähert die Form einer Halbkugel hat, wobei eine gedachte Ebene, welche einen freien Rand des Organs aus elastischem Stoff tangiert, geringfügig hinter dem Zentrum der Aussenoberfläche gelegen ist.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Wirkung des Erfindungsgegenstandes erheblich besser ist als jene des Verschlusses, der in der deutschen Auslegeschrift Nr.

1 586 483 beschrieben ist. Bei diesem bekannten Verschluss liegt wohl auch der innere Rand eines elastischen Verschlussorgans in Schliesslage an einer halbkugeligen Wand an. Diese letztere ist aber der äussere Endteil eines ziemlich langen Dorns, dessen zylindrischer Teil unter Freilassung eines Ringraumes von einem entsprechenden Teil des elastischen Organs umgeben ist. Es ist ein flachkegeliger Basisteil dieses Organs, der in erster Linie beim öffnen und Schliessen sich elastisch deformiert und mit Abstand einem flachkegeligen Wand-Basisteil gegen überliegt, der die Durchlassöffnungen aufweist. Die Auflagekraft ist somit axial gerichtet; zudem wirkt sie sich nur gerade an einem angeschrägten Rand des elastischen Organs aus, weshalb dieser Rand, der ja sehr dünn ist, Gefahr läuft, anzureissen.

Ausserdem verbleiben stets im Zwischenraum zwischen den flachkegeligen Teilen und den zylindrischen Teilen Tubeninhaltmengen, die erhärten können (z.B. wenn es sich um Kondensmilch oder um Zahnpaste handelt) und dann die Wirksamkeit des ganzen Verschlusses in Frage stellen. Diese Nachteile treten beim Erfindungsgegenstand nicht auf.

Beiliegende Zeichnung stellt zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dar. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt des ersten Ausführungsbeispiels, und
Fig. 2 einen Längsschnitt des zweiten Ausführungsbeispiels.

In der Fig. 1 ist mit 1 der Mantel, mit 2 ein flachkegeliger Übergangsteil und mit 3 der spitzkegelige Hals einer Tube bezeichnet. Am freien Ende dieses Halses ist einstückig eine Wand 4 angeformt, deren Innenoberfläch 4 flach und deren Aussenoberfläche 4b halbkugelig ist. Am übergang zwischen Tubenhals 3 und Wand 4 ist ein Kranz von Durchlassschlitzen 5 vorgesehen, die, im Längsschnitt der Tube gesehen, von innen nach aussen gegen vorn geneigt sind um beim Auspressen der Tube den Fluss des Tubeninhalts zu erleichtern.

Ein Organ 6 aus elastischem Stoff, z.B. aus einem elastischen Kunststoff, sitzt auf dem Tubenhals 3 fest; sein den Tubenhals umgebender Teil hat eine gleichmässige Wandstärke (wenn von äusseren, nur das Aussehen verschönernden Rippen 6a abgesehen wird); von diesem Teil ausgehend erstreckt sich eine Lippe 6b über einen Teil der kugeligen Aussenoberfläche 4b der Wand 4 hinweg, wobei sie sich vom Teil 6a weg bis zu ihrem Innenrand 6c allmählich verjüngt; dieser Innenrand 6c liegt in einer gedachten Ebene 7, die zur Tubenlängsachse im rechten Winkel steht und nur geringfügig hinter dem Zentrum der Aussenoberfläche 4b gelegen ist. Übrigens ist der Innenrand 6c angeschrägt, wobei die schmale Anschrägungsfläche 6d in dieser Ebene 7 gelegen ist.

Es liegt auf der Hand, dass durch den beim Auspressen der Tube erzeugten Innendruck die Lippe 6b gespreizt wird und der Tubeninhalt dann zwischen der Wandaussenoberfläche 4b und der Lippe 6b hindurch ausfliesst, und dass, wenn das Auspressen aufhört, also der Innendruck gering wird oder auf Null absinkt, die Lippe sich dank ihres Federungsvermögens - das Spannungen in ihr erzeugt, welche eine ausgeprägte, radial nach innen gerichtete Komponente haben auf der ganzen Länge der Lippe - sich unter Gewährleistung eines tadellosen Verschlusses wieder an die kugelige Aussenoberfläche 4b der Wand 4 satt anlegt.

Eventuell an dem freiliegenden Teil dieser Aussenoberfläche anhaftender, pastöser Tu'beninhalt kann mit Leichtigkeit vollständig abgestrichen werden; es verbleiben dann keine Rückstände, die - weil sie der Luft ausgesetzt sind - erhärten oder verderben könnten.

Die in der Fig. 2 gezeigte Ausführungsform weicht in ihrer die Funktion bestimmenden Ausgestaltung nicht von der eben beschriebenen Ausführungsform ab. Für entsprechende Teile sind gleiche Bezugszeichen verwendet.

Der Tubenhals 3 ist hier durch eine Wand 4 abgeschlossen, die an einem Einsatzstück 8 ausgebildet ist, dessen hohlzylindrischer Teil 8a spielfrei in den Tubenhals 3 eingesteckt ist; dieser hät ein Aussengewinde 3a und der spitzliegelige, eine gleichmässige Wandstärke besitzende Teil des Organs 6 aus elastischem Stoff hat ein Innengewinde 6e, mit dem er auf den Tubenhals 3 so weit aufgeschraubt ist, dass die Lippe 6b in Schliesslage satt an der halbkugeligen Aussenoberfläche 4b der Wand 4 anliegt. Die Innenoberfläche dieser Wand ist nur im Bereich der Ausflussöffnungen 5 flach, ansonst aber-kegelig, wobei die Neigung der Kegelmantelfläche 4c derjenigen der kanalartigen Ausflussöffnungen 5 entspricht; dadurch wird das Auspressen von Tubeninhalt erleichtert.

Es leuchtet ein, dass das Einsatzstück 8 und das Organ 6 an gewöhnlichen Tuben angebracht werden können, die üblicherweise mit einer Schraubkappe versehen sind. Es kann somit der Fabrikant, der Grossist oder der Benützer eine solche übliche Tube leicht in eine solche mit einem selbsttätigen Verschluss umwandeln.

Claims

PATENTANSPRUCH

Tube mit selbsttätigem Ventilverschluss, bei welcher der Tubenhals am freien Ende durch eine Wand abgeschlossen ist, welche am Übergang zum Tubenhals durch mindestens eine Ausflussöffnung durchbrochen ist, und bei welcher an der Aussenseite der Wand ein an dieser durch eigenes Federungsvermögen anliegendes, die Ausflussöffnung überdeckendes Organ aus elastischem Stoff derart ausgebildet ist, dass durch den beim Auspressen der Tube erzeugten Innendruck der Tubeninhalt unter Abheben des Organs von der Wand durch die Ausfluss öffnung tritt, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenoberfläche (4b) der Wand (4) mindestens angenähert die Form einer Halbkugel hat, wobei eine gedachte Ebene (7), welche einen freien Rand (6c) des Organs (6) aus elastischem Stoff tangiert, geringfügig hinter dem Zentrum der Aussenoberfläche gelegen ist.

UNTERANSPRüCHE 1. Tube nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (4) an einem Einsatzstück (8) ausgebildet ist, dessen zylindrischer Teil (8a) im Tubenhals (3) spielfrei eingesetzt ist, und das Organ (6) auf den Tuben hals aufgeschraubt ist.

2. Tube nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (4)am Tubenhals (3) einstückig ausgebildet ist.