Vorrichtung zur Herstellung von Quaderpackungen Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zur Durch führung des Verfahrens nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes zur Herstellung von mit fliessfähigem Füllgut gefüllten Quaderpackungen aus einem durch gehenden Schlauch ohne Vorprägung im Bereich von Kopf und Boden der zu bildenden Verpackungen, in den das Füllgut unter Bildung eines Füllspiegels ein gebracht wird,
wobei die einzelnen Packungen durch in der gewünschten Packungsgrösse entsprechenden Ab ständen erfolgendes seitliches Zusammendrücken gegen überliegender Schlauchwendungen und dabei erfolgen des Erzeugen von Quernähten und anschliessendes Trennen im Mittelbereich der Quernähte gebildet wer den, wobei ferner der gefüllte Schlauch auf seinem gesamten Umfang unter Bildung eines rechteckigen Querschnittes reibungsschlüssig erfasst und hierdurch kontinuierlich fortbewegt wird, und wobei im Zuge der Formung der Packungen zu exakter Quaderform und Bildung der Endverschlüsse die Haftgrenze im Vor schubbereich nicht überschritten wird, mit zwei end losen Ketten, die die Packungsgrösse bestimmende Form teile und die Formteile verbindende Faltglieder auf weisen,
welch letztere im Verlauf des Vorschubs die die Formteile abschliessenden Stirnwände bilden.
Bei der im Hauptpatent umschriebenen Ausfüh rungsform dieser Vorrichtung sind die Formteile jeder Kette aus sich dem Schlauch bei der anfänglichen Einhüllung anlegenden rechteckrinnenförmigen Zellen hälften gebildet, an deren beiden Enden je eine Falt- klappe angelenkt ist, die bei der anfänglichen Ein hüllung des Schlauches in der Ebene des Basisteils der zugeordneten Zellenhälfte liegt und im Verlauf des weiteren Vorschubs um 90 um eine an der Form teil-Innenkante liegende Achse in Richtung auf den Schlauch zu unter Bildung einer halben Formzellen stirnwand und unter entsprechender Faltung des ge füllten Schlauches zu der gewünschten Quaderpackung einschwenkbar ist.
Hierbei definieren die Zellenlänge die Packungshöhe, die Faltklappen die halbe Packungs dicke .und die Stärke zweier gelenkig miteinander ver bundener Faltklappen zwischen benachbarten Zellen hälften die Höhe der zwischen je zwei Packungen ge bildeten Quernähte, d. h. der gefüllte Schlauch wird bei seiner anfänglichen Einhüllung ringsum im Bereich der späteren Packungsseitenwände durch die rechteck- rinnenförmigen Zellenhälften und im Bereich der spä teren Packungsstirnwände durch die vorerwähnten Falt- klappen eingehüllt bzw.
erfasst und hierdurch kontinuier lich fortbewegt, wobei im Zuge der fortschreitenden Formung der Packungen zu exakter Quaderform die Haftgrenze im Vorschubbereich nicht überschritten wird. Der Bereich der späteren Quernähte zwischen den einzelnen Packungen bleibt also bei der anfänglichen Einhüllung des Schlauches frei bzw. ist nicht unter stützt.
Diese vorbeschriebene Ausbildung bringt es mit sich, dass die Gelenkbolzen für die Faltglieder zwischen benachbarten rechteckrinnenförmigen Zellenhälften in den Faltebenen des Verpackungsmaterials liegen müs sen, was einen relativ hohen konstruktiven Aufwand erfordert und daher noch nicht voll befriedigt.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaf fung einer konstruktiv einfacheren und vorteilhafteren Faltkinematik sowie einer dieser besser angepassten Vortriebskinematik für die Formzellenteile -im Zuge des Formungs- und Quernahtbildungsprozesses.
Hierzu wird bei einer Vorrichtung der eingangs näher bezeichneten Art gemäss der Erfindung vorgeschlagen, dass die die von im wesentlichen rechteck-rinnenförmi- gen Zellenhälften gebildeten Formteile verbindenden Faltglieder zwischen je zwei Zelleneinheiten zwei ein ander gegenüberliegende Faltbacken aufweisen, deren dem Schlauch zugekehrte Stirnflächen bei der anfäng lichen Einhüllung des Schlauches in der Ebene der Basisteile der zugeordneten Zellenhälften liegen und im Verlauf des weiteren Vorschubs unter entsprechender Verkürzung des Abstandes zwischen zwei benachbar- ten Zelleneinheiten translatorisch aufeinanderzu beweg bar sind,
bis die an die Stirnflächen der Formbacken rechtwinklig anschliessenden Flächen derselben unter entsprechender Faltung des gefüllten Schlauches zu der gewünschten Quaderpackung die Stirnflächen der Form zellen bilden, wobei der Abstand zwischen zugeordneten Zellenkanten und Formbackenkanten ständig gleich bleibt.
Obschon bei dieser Ausbildung der Schlauch bei der anfänglichen Einhüllung im Bereich der späteren Pak- kungsstirnwände nicht von irgendwelchen Formzellen teilen eingehüllt und damit abgestützt wird, hat es sich doch gezeigt, dass mit einer derartigen Vorrichtung in folge des im Schlauch herrschenden Innendruckes und der Tatsache, dass die Faltbackenkanten bei ihrer Ein wärtsbewegung exakt im Kreisbogen um die zugeord neten Zellenkanten bewegt werden, ein absolut sauberes Einfalten des Schlauchmaterials unter Erzielung exak ter Quaderform gewährleistet ist, wobei genau wie bei der im Hauptpatent beschriebenen Ausführungsform der Vorrichtung eine schonende Behandlung des Packungs materials gegeben ist,
da auch bei der erfindungsgemä ssen Vorrichtung während des gesamten Formungsvor ganges keinerlei Relativbewegung zwischen dem Schlauch- bzw. Packungsmaterial und den Formzellen teilen stattfindet und keine Dehnungs- oder Stauchungs erscheinungen auftreten können.
Besonders vorteilhaft ist es hierbei, jede Faltbacke beidseitig über Lenker an die beiden benachbarten Zellenhälften anzuschliessen, wobei die Länge der Len ker gleich der halben Packungsdicke zu wählen ist. Hierdurch wird gewährleistet, dass bei der Einwärts bewegung der Faltbacken der Abstand zwischen zuge ordneten Zellenkanten und Formbackenkanten ständig gleichbleibt.
Weiterhin kann man zwischen jeder Faltbacke und einer der benachbarten Zellenhälften einen weiteren Lenker gleicher Länge wie den ersten Lenker vorsehen, der in Verbindung mit dem ersten Lenker, der Falt- backe und der betreffenden Zellenhälfte eine Parallelo gramm-Viergelenkkette bildet, wodurch eine einwand freie translatorische Bewegung der Faltbacken gewähr leistet ist.
Hierbei wählt man vorteilhaft eine derartige An ordnung der Lenkergelenkpunkte, dass im Endformungs- zustand zwischen den einander zugekehrten Stirnflächen der Faltbacken .ein schmaler Spalt verbleibt, so dass wie bei dem älteren Vorschlag das Füllgut in den in den angrenzenden Formzellen gebildeten Packungen noch in Verbindung miteinander steht. Hierbei empfiehlt es sich dann, in einer Faltbacke eines Faltbackenpaares eine feste Schweissgegenbacke und in der gegenüber liegenden Faltbacke eine derart bewegliche Schweiss backe anzuordnen, dass der zunächst offenbleibende Spalt zwischen den Faltbacken beim Herstellen der Quernaht schliessbar ist, ähnlich der Schweissbacken anordnung in den Faltklappen gemäss dem älteren Vorschlag.
Weiterhin hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, ein in an sich bekannter Weise in einer der Schweiss backen, vorzugsweise der beweglichen Schweissbacke, geführtes Trennmesser mittels einer stationären, rotie renden Vorrichtung zu betätigen, wobei eine einfache und vorteilhafte Ausführungsform sich durch einen ent sprechend der Vorschubgeschwindigkeit der Formzellen rotierenden Hebel mit an dessen freiem Ende angeord neter Rolle kennzeichnet, die derart gegen ein auf das Trennmesser wirkendes, sich mit den Formzellen be wegendes Betätigungsglied greift, dass auf dieses im wesentlichen nur axiale Kräfte ausgeübt werden.
In Anpassung an die vorbeschriebene Faltkinematik wird in weiterer Ausbildung der Erfindung noch vorge schlagen, dass der Vortrieb der Formzellenhälften im Bereich der Einhüllung des Schlauches bis zum Beginn der Stirnseitenbildung durch beidseitig des Zellenstran ges angeordnete endlose erste Antriebsketten erfolgt, wobei zusammenwirkende Teile an Zellenhälften und Antriebsketten miteinander in Eingriff kommen, vor zugsweise Mitnehmerrollen oder dergleichen der An triebsketten in entsprechend ausgebildete Ausnehmungen der Zellenhälften eintreten.
Die Einwärtsbewegung der Faltbacken kann man durch stationär angeordnete Steuerkurven erfolgen las sen, wobei man zweckmässig eine an jeder Faltbacke angeordnete Führungsrolle zwischen zwei stationär an geordneten Steuerkurven führen kann.
Bei der Verwendung derartiger Antriebsketten kann es aus bestimmten Gründen vorteilhaft sein, die Mit nehmerelemente der ersten Antriebsketten in der Bahn der Führungsrollen der Faltbacken laufen zu lassen. Um hierbei sicherzustellen, dass die Führungsrollen ihre Führungsbahn zwischen den für diese vorgesehenen Steuerkurven nicht verlassen können, kann man jedem unteren Umkehrrad der ersten Antriebsketten eine um einen festen Gelenkbolzen schwenkende Weiche zu ordnen, deren Zunge normalerweise durch eine Feder in einer einen Durchtritt für die Mitnehmerelemente freigebenden Stellung gehalten ist und jeweils, von einem um das Umkehrrad laufenden Mitnehmer mittels eines in dessen Bahn angeordneten Betätigungsarms ver- schwenkt,
solange den von diesem Mitnehmer vorher passierten Durchtritt sperrt, bis die Führungsrolle der nächstfolgenden Faltbacke diese Stelle ihrer Führungs bahn passiert hat. Hierbei kann die Weiche einen einen Teil der das Einwärtsbewegen der Faltbacken bewirken den Steuerkurve bildenden Ansatz aufweisen, gegen den die Führungsrolle der Formbacke nach dem Passieren der Durchtrittsstelle für die Mitnehmer der Antriebs kette läuft und dadurch zur Rückkehr der Weiche in Ausgangsstellung mindestens beiträgt.
Weiterhin empfiehlt es sich, die durch miteinander in Eingriff kommenden Teile in Vorschubrichtung unter Bildung einer Formzelle zueinander festgelegten Form zellenhälften bis zum Beginn der Bildung der Stirnwände durch gegen die Formzellenhälften anliegende stationäre Führungen senkrecht zur Vorschubrichtung zusammen zuhalten, wobei man zweckmässig auf den Gelenkachsen der zu den Faltbacken führenden Lenker mit den stationären Führungen in Eingriff kommende Führungs rollen anordnen kann.
Der Vortrieb der Formzellen nach der Bildung der Stirnwände kann durch beidseits des Formzellenstranges angeordnete endlose zweite Antriebsketten erfolgen, deren Geschwindigkeit gegenüber den ersten Antriebs ketten entsprechend der durch die Einfaltung bedingten Verkürzung der Formzelleneinheitslänge reduziert ist und deren Mitnehmerelemente mit den gleichen Teilen der Formzellen zusammenwirken, mit denen auch die Mitnehmerelemente der ersten Antriebsketten zusam menwirken.
An den zweiten Antriebsketten können Druckkörper vorgesehen sein, die durch stationär angeordnete Steuer kurven betätigt den Schweissdruck auf die Schweiss backen der Faltbacken aufbringen. Hierbei empfiehlt es sich, in den den festen Schweissbacken zugeordneten Druckkörpern der zweiten Antriebsketten einen Stempel vorzusehen, der über eine Feder betätigt wird und den Schweissdruck dosiert. Jeder beweglichen Schweissbacke kann dann ein starrer Druckkörper an den zweiten Antriebsketten zugeordnet sein, welcher gegen einen Betätigungsstempel oder dergleichen der beweglichen Schweissbacke unter Schliessen des anfänglich vorhan denen Spaltes zwischen den beiden einander gegenüber liegenden Schweissbacken greift.
Da es zweckmässig bzw. vorteilhaft ist, die oberen und unteren Umkehrräder der endlosen Formzellen hälftenketten fest anzuordnen, damit der Füllspiegel und eventuell vorgeschaltete Schlauchführungselemente glei che Ausgangslage behalten können bzw. an den unteren Umkehrrädern die nachfolgende Packungsentnahmevor richtung stationär sein kann, wird insbesondere zum Ausgleich von Bohrungs- und Gelenkbolzenverschleiss weiterhin vorgeschlagen, bei fester Anordnung der Um kehrräder der endlosen Formzellenhälftenketten im Be reich jedes Rücktrums derselben eine Spannvorrichtung vorzusehen, welche durch Einfalten der Faltglieder zwi schen benachbarten Zellenhälften ein Spannen des be treffenden Zellenhälftenstranges bewirkt.
Hierbei kann man die Ausbildung derart treffen, dass die an den Formzellenhälften jedes Rücktrums ange ordneten Führungsrollen gegen eine feste Führung an liegen und die an den Faltbacken angeordneten Füh rungsrollen durch eine unter Federspannung stehende Führung auf die feste Führung zugedrückt werden.
Hierbei empfiehlt sich eine derartige Auslegung des Federsystems jeder Spannstation, dass in etwa konstante Axialkraftkomponenten im zugeordneten Zellenhälften strang auftreten, wozu man die federnde Führung an an der festen Führung angelenkten gleichgerichteten Hebeln etwa mittig anlenken kann, an deren freien Enden Spannfedern angreifen, wobei die Wirkungsrichtung der selben und die Lage der Hebel derart ist, dass bei zunehmender Annäherung der federnden Führung die auf die Führungsrollen der Faltbacken ausgeübten Kräfte verstärkt werden.
Um sicherzustellen, dass nach fertiger Packungs bildung sich die Formzellenhälften der beiden endlosen Formzellenhälftenketten gleichmässig lösen, empfiehlt es sich, die unteren Umkehrräder der endlosen Formzellen hälftenketten synchron anzutreiben.
Die Leistungsfähigkeit von Vorrichtungen der vor stehend bezeichneten Art kann in relativ einfacher Weise verdoppelt bzw. vervielfacht werden, indem man zwei oder mehrere Formzellen nebeneinander in den endlosen Formzellenketten ausbildet, da hierdurch die verschie denen Antriebsmechanismen im wesentlichen Bleichblei ben können, gegebenenfalls nur etwas verstärkt werden müssen.
Weiterhin empfiehlt es sich, die Seitenwandungen der Formzellenhälften leicht nach aussen gewölbt aus zubilden, um pralle und griffeste Packungen zu erhalten, da es sich gezeigt hat, dass in exakt quaderförmigen Formzellen gebildete Packungen die Neigung haben, sich im oberen Bereich leicht einzuziehen und im unteren Bereich beim Stehen auf einer Stirnfläche etwas auf zubauschen, was unschön wirkt. Hierbei kann man die Aufweitung der Seitenwandungen der Formzelle zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen und verschiedenen Packungsmaterialstärken vorteilhaft verstellbar gestal ten. Um eine Eichmöglichkeit zu schaffen, empfiehlt es sich hierbei, die die Veränderung der Aufweitung be- wirkenden Stehmittel, vorzugsweise mindestens eine Formzellenseitenwand mit der Formzelle verbindende Stellschrauben, plombierbar auszubilden.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeich nung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in Fig. 1 eine Vorrichtung gemäss der Erfindung in Gesamtseitenansicht in schematischer Darstellung, Fig. 2 einen die erfindungsgemässe Faltkinematik er läuternden Ausschnitt aus Fig. 1 in vergrösserter Dar stellung, Fig.3 einen die erfindungsgemässe Vortriebs- und Formungskinematik wiedergebenden Ausschnitt der Fig. 1 in vergrösserter Darstellung und in Fig.4 einen Querschnitt durch einen Formzellen strang mit zwei nebeneinander ausgebildeten Formzellen.
Ein bis zu einem bestimmten Füllspiegel mit fliess fähigem Füllgut gefüllter Schlauch 1 aus geeignetem Material wird von rechteck-rinnenförmigen Zellenhälften 2 allseitig eingehüllt, welche zusammen mit Faltbacken 3 und zwischen diesen und den jeweils benachbarten Zellen hälften angelenkten Lenkern 5 endlose Ketten bilden, die um Umlenkräder 4 umlaufen. Der Abstand zwi schen den Gelenkachsen 6 und 7 der Lenker 5 ist hierbei gleich der halben Packungsdicke bzw. der Tiefe einer Formzellenhälfte 2.
Parallel zum Lenker 5 ist zwischen jeder Faltbacke 3 und einer der beiden angrenzenden Zellenhälften 2 ein weiterer Lenker 8 mit dem gleichen Gelenkachsenabstand wie beim Lenker 5 angelenkt, so dass durch die Faltbacke 3, die eine Zellenhälfte 2 und die beiden Lenker 5 und 8 eine Paralleleogramm-Vier- gelenkkette gebildet ist, durch die die Faltbacke 3 ein deutig derart geführt und abgestützt ist, dass bei einer durch Steuerkurven bewirkten, nachstehend näher be schriebenen Einwärtsbewegung der Faltbacken, d. h.
in Richtung auf den Schlauch zu, die oberen und unteren Kanten 9 der mit dem Schlauch 1 bei der anfänglichen Einhüllung in Eingriff kommenden Stirnflächen der Faltbacken exakte Kreisbögen um die gegenüberliegen den Zellenkanten 10 der angrenzenden Zellenhälften beschreiben.
Die Vorschubbewegung des Schlauches 1 erfolgt hierbei bis zum Beginn der Einwärtsbewegung der Form backen 3, d. h. in dem Bereich, in dem noch kein Formschluss zwischen den Formzellenteilen und dem Schlauch gegeben ist, genau wie bei dem älteren Vor schlag ausschliesslich durch den vom Innendruck des Füllgutes bewirkten Reibungsschluss zwischen den Form zellenteilen und der Schlauchwandung, so dass am Be ginn der Formung der Kopf- und Bodenverschlüsse, insbesondere auch im Bereich der Formteilkanten keinerlei Zugkräfte auf den Schlauch ausgeübt werden.
Damit werden nicht nur unerwünschte Belastungen des Schlauchmaterials verhütet, sondern vor allem wird auch vermieden, dass irgendwelche Relativbewegungen zwi schen Schlauchmaterial und Formwerkzeugen stattfin den, insbesondere ein Abheben des Schlauchmaterials im Bereich der Formzellenkanten 10. Vielmehr schmiegt sich das Schlauchmaterial widerstandslos den Formteilen in jeder Stellung derselben genau an, so dass sich infolge dessen eine ausserordentlich saubere Faltung der Pak- kungen unter Schonung des Packungsmaterials ergibt.
Es hat sich gezeigt, dass die anfänglich fehlende Ab stützung des Schlauches zwischen den Zellenhälften 2 und den Formbacken 9 selbst bei dünnem Packungs material keine irgendwie nachteiligen Folgen hat.
Ähnlich wie bei dem älteren Vorschlag trifft man die Anordnung der verschiedenen Lenkergelenkachsen der- art, dass am Ende der Einwärtsbewegung der Faltbacken zwischen diesen und dem zwischenliegenden Packungs material noch ein geringer Spalt 11 verbleibt, durch den Füllgut aus der unteren gerade gebildeten Packung in die darüberliegende Zelle entweichen kann, womit eine exakte Formung zur Quaderpackung gewährleistet ist und eine genaue Dosierung ermöglicht wird. Dieser Spalt 11 wird in der nachstehend noch näher erläuterten Weise bei der Herstellung der Quernähte geschlossen.
In einer der paarweise einander gegenüberliegenden Faltbacken 3 ist eine Schweissgegenbacke 12 im wesent lichen fest angeordnet bzw. kann durch eine Stell schraube 13 feinreguliert werden. In der gegenüber liegenden Faltbacke ist eine mittels eines Stempels 15 in Richtung auf die Schweissgegenbacke 12 zu bewegliche Schweissbacke 14 angeordnet, wobei eine solche Bewe gung in Richtung auf die Schweissgegenbacke 12 zu zur Schliessung des zunächst freibleibenden Spaltes 11 und Aufbringung des erforderlichen Schweissdruckes dient.
In der beweglichen Schweissbacke 14 ist ferner ein Trennmesser 16 beweglich geführt und trennt bei seinem Eintreten in eine gegenüberliegend in der festen Schweiss backe 12 vorgesehenen Ausnehmung 17 das Packungs material in der Mitte der Schweissnaht nach deren Bil dung. Normalerweise wird das Trennmesser 16 durch eine einen Betätigungsbolzen 18 umgebende Feder 19 in zurückgezogener Stellung gehalten. Die Betätigung des Bolzens 18 erfolgt über eine nachstehend noch näher beschriebene stationäre Vorrichtung.
Beim Zusammenlaufen der Zellenhälften 2 im Be reich der oberen Umkehrräder 4 werden zwei jeweils zu einer Formzelle sich vereinigende Zellenhälften durch an einer Zellenhälfte vorgesehene Nocken 45 und ent sprechende Ausnehmungen 45a in der anderen Zellen hälfte in Vorschubrichtung zueinander festgelegt.
Der Vortrieb des durch Vereinigung der Zellen hälften 2 gebildeten Formzellenstranges erfolgt bis zum Beginn der Bildung der Packungsstirnwände durch beid seitig des Formzellenstranges angeordnete Antriebsket ten 20, deren Mitnehmerrollen 21 in entsprechend aus gebildete Ausnehmungen 22 der Formzellenhälften 2 eintreten.
Im Bereich der Antriebsketten 20 sind zwei zu einander parallele stationäre Führungen 23 angeordnet, gegen die von innen an den Zellenhälften 2 feste Füh rungsrollen 24 anliegen, deren Drehachsen mit den Gelenkachsen 7 der Lenker 5 zusammenfallen. Weiter aussen sind weitere stationäre Führungen 25 angeordnet, wobei zwischen den Führungen 23 und 25 an den Falt- backen 3 befestigte Führungsrollen 26 laufen.
Die Füh rungen 23 sind an ihren unteren Enden auf ihren Aussen seiten nach innen eingezogen und jede Führung 25 setzt sich unterhalb einer nachstehend noch näher be schriebenen Weiche 27 in einer Steuerkurve 28 fort, die so geformt ist, dass die Faltbacken 3 kontinuierlich einwärts bewegt werden.
Unterhalb dieses Bereiches, d. h. nach dem Bildungs bereich der Packungsstirnwände, sind zweite Antriebs ketten 29 beidseits des Zellenstranges angeordnet, deren Mitnehmer 30 in die gleichen Ausnehmungen 22 an den Zellenhälften 2 eintreten, die vorher von den Mitnehmern 21 der ersten Antriebsketten 20 verlassen worden sind. Die Geschwindigkeit der zweiten Antriebs ketten 29 ist gegenüber derjenigen der ersten Antriebs ketten 20 entsprechend der durch die Einfaltung be dingten Verkürzung der Formzelleneinheitslänge redu ziert.
An den zweiten Antriebsketten 29 sind Druckkörper 31 und 32 angeordnet, wobei die den Faltbacken 3 mit fester Schweissbacke 12 zugeordneten Druckkörper 31 einen Stempel 33a aufweisen, der über eine Feder 33 betätigt-wird und den Schweissdruck dosiert. Die Druckkörper 31 und 32 werden mittels Führungen 34 und an den Druckstücken befestigter Rollen 35 gegen die Faltbacken 3 gepresst.
Die den beweglichen Schweiss backen 14 gegenüberliegenden Druckkörper 32 wirken auf die Druckbolzen 15 der beweglichen Schweissbacken 14 zum Schliessen des zunächst offen gebliebenen Spaltes 11 und Aufbringen des Schweissdruckes, während die federnden Stempel 33a direkt auf die Faltbacken 3 mit festen Schweissbacken 12 wirken.
Der Betätigungsbolzen 18 des Trennmessers 16 muss während der Bewegung des Formzellenstranges be tätigt werden, was durch einen stationär angeordneten rotierenden Hebel 36 mit einer Rolle 37 an seinem freien Ende erfolgt, wobei die Drehzahl des Hebels der Vorschubgeschwindigkeit einer Formzelleneinheit ent spricht.
Der Betätigungskopf 38 des Bolzens 18 ist derart abgerundet ausgebildet und der Hebelarm 36 der art dimensioniert, dass die Rolle 37 desselben den Kopf 38 in Ausgangsstellung fast zentrisch und im Trennzustand zentrisch trifft, so dass auf den Betäti- gungsbolzen 18 keine nennenswerten Querbeanspru chungen aufgebracht werden.
Da aus bestimmten konstruktiven Gründen der artige erste Antriebsketten 20 gewählt wurden, dass die Mitnehmer 21 derselben in der Bahn der Führungsrollen 26 der Faltbacken 3 zwischen den festen Führungen 23 und 25 laufen, ist am unteren Ende derselben je eine Weiche 27 angeordnet, die durch eine Zugfeder 39, um einen Gelenkbolzen 40 schwenkend, in eine Stellung gezogen wird, dass die Zunge 41 der Weiche einen Durchtritt zwischen der äusseren stationären Führung 25 und der Weiche zum Passieren der Mitnehmer 21 der Kette 20 freigibt.
Die Weiche weist ferner einen Betätigungsarm 42 auf, welcher durch jeden passieren den Mitnehmer 21 eine Verschwenkung der Weiche derart bewirkt, dass die Zunge 41 in eine Ausnehmung 43 der Führung 25 eintritt und damit den bis dahin freien Durchtritt für die Mitnehmer 21 so lange sperrt, bis die nächstfolgende Führungsrolle 26 der Faltbacken 3 diese Stelle passiert hat. Die betreffende Rolle läuft dann gegen einen Ansatz 44, der sowohl ein Rück schwenken der Weiche in die in Fig. 3 gezeigte Aus gangsstellung unterstützt als auch gleichzeitig einen Teil der die Einwärtsbewegung der Faltbacken 3 be wirkenden Steuerkurve bildet, die sich in der vorbezeich neten Steuerkurve 28 fortsetzt.
Die Formgebung von Ansatz 44 und Steuerkurve 28 sind hierbei auf den in diesem Bereich stattfindenden Geschwindigkeitsabbau des Zellenstranges infolge der Einwärtsbewegung der Faltbacken abgestimmt.
Natürlich könnten die Weichen 27 entfallen, wenn die Antriebsketten 20 anders ausgebildet bzw. anders angeordnet wären, beispielsweise im mittleren Bereich der Formzellen 2 angriffen, oder wenn die Formzellen mit Mitnehmerstiften und die Antriebsketten mit ent sprechenden Ausnehmungen versehen wären, die mitein ander in Eingriff kämen.
Im Bereich zwischen den Antriebsketten 20 und 29 ist eine Fehlfaltung der Formzellenhälften 2 aus geschlossen, da die Zellen, deren Ausnehmungen 22 von den Mitnehmern 21 der Ketten 20 gerade verlassen worden sind, von den nachfolgenden Zellen geschoben werden und hierbei durch ihre Führungsrollen 24 und 26 in ihrer vorbestimmten Lage gehalten sind.
Da die oberen und unteren Umkehrräder 4 der endlosen Formzellenketten fest angeordnet sein sollen und damit die übliche Spannung der Ketten mittels fe dernder Lagerung eines Umkehrrades entfällt, ist zur Kompensation von Bolzen- und Bohrungsverschleiss so wie zum Ausgleich der unterschiedlichen Umfangslän gen, die sich bei um fünfeckige Sterne geführten Ketten einstellen, eine besonders vorteilhafte Spannvorrichtung in jedem Rücktrum der endlosen Formzellenhälften ketten angeordnet. Hierbei wird zur Verkürzung der axialen Länge des Zellenstranges die Einfaltbarkeit der zwischen den Zellenhälften 2 befindlichen Faltbacken 3 mit Lenkern 5 ausgenutzt.
Jede Spannstation weist eine feste Führung 46 auf, gegen die die Führungsrollen 24 der Zellenhälften 2 zur Anlage kommen. Eine federnde Führung 47 ist etwa mittig an Hebeln 48 angelenkt, die ihrerseits an der festen Führung 46 durch Gelenke 49 angelenkt sind, wobei an den freien Enden der Hebel 48 je eine Spann feder 50 angreift.
Durch diese Anordnung werden die Faltbacken 3 nach aussen gedrückt und der Zellenstrang wird durch Einschwenken der Lenker 5 so weit verkürzt, bis eine ausreichende Spannung erreicht ist. Umgekehrt können beim Umlauf des Zellenstranges Ausgleichbewegungen ausgeführt werden, indem die Führungsrollen 26 der Faltbacken 3 die bewegliche Führung 47 gegen die Kraft der Federn 50 auslenken.
Die Anordnung und Bemessung der Lenker 48 und Federn 50 ist hierbei derart getroffen, dass unabhängig vom Bewegungshub der beweglichen Führung 47 die axiale Belastung des Zellenstranges in etwa konstant bleibt.
Bei der in Fig. 1 wiedergegebenen Ausgangsstellung der Lenker 5 würde bei weiterer Einwärtsbewegung der Faltbacken 3 die Axialkraftkomponente im Zellenstrang bei konstanter Normalkraft absinken. Die bewegliche Führung 47 ist daher derart an den Hebeln 48 angelenkt, dass bei zunehmender Annäherung der federnden Füh rung die auf die Führungsrollen 26 der Faltbacken 3 ausgeübten Kräfte verstärkt werden, und zwar indem bei weiterer Auslenkung der Hebel 48 trotz sich ent spannender Federn 50 infolge Vergrösserung des aktiven Hebelarms der Federn 50 auf die Hebel 48 ein etwa konstant bleibendes Drehmoment ausgeübt wird,
so dass bei der mit der weiteren Auslenkung der Hebel 48 ver bundenen Verkleinerung des auf die bewegliche Führung 47 einwirkenden aktiven Hebelarms die auf die be wegliche Führung 47 in ihrer Bewegunsrichtung aus geübte Kraft entsprechend erhöht wird. Damit bleibt auch die Axialkraftkomponente im Zellenstrang im Ergebnis unabhängig vom Grad der Spannung etwa gleich.
In Fig.4 ist ein Querschnitt eines zweizelligen Formzellenstranges wiedergegeben, welcher erkennen lässt, dass in relativ einfacher Weise eine Verdoppelung der Leistung der Vorrichtung erreichbar ist.
Die einzelnen Formzellen bzw. Zellenhälften 2 sind im Bereich der Seitenwandungen leicht ausgewölbt, um griffeste Packungen zu erzeugen, wobei die Ausbildung derart getroffen ist, dass wie Fig. 4 zeigt, die breiteren Seitenandungen aus oben und unten einwärts gebo genen elastischen Blechen 51 gebildet sind, die durch Stellschrauben 52 verstellbar sind, wobei man die Stell- schrauben 52 plombierbar ausgestalten kann, so dass sich hierdurch eine Eichmöglichkeit der Zellen ergibt.
Die unteren Umlenkräder 4 der Zellenhälftenketten sind angetrieben, damit das Lösen der Zellenhälften 2 nach fertiger Packungsbildung in diesem Bereich gleich mässig erfolgt. Die zweiten Antriebsketten 29 können eventuell auch nicht angetrieben, sondern als Bremsket ten ausgebildet sein, wodurch der gleiche Formgebe- und Formhalteeffekt erzielbar ist.
Device for the production of cuboid packs The invention is directed to a device according to claim II of the main patent for implementing the method according to claim I of the main patent for the production of cuboid packs filled with flowable filling material from a continuous tube without pre-embossing in the area of the head and bottom the packaging to be formed, into which the product is brought to form a filling level,
whereby the individual packs are formed by lateral compression of the desired pack size against opposite hose turns and the creation of transverse seams and subsequent separation in the middle area of the transverse seams, with the filled tube also forming a rectangular cross-section over its entire circumference is captured in a friction-locked manner and thereby continuously moved forward, and in the course of the formation of the packs into an exact cuboid shape and the formation of the terminations, the adhesion limit in the feed area is not exceeded, with two endless chains that form the shaped parts that determine the pack size and the folding links that connect the shaped parts point,
which latter form the end walls closing off the molded parts in the course of the advance.
In the embodiment of this device described in the main patent, the molded parts of each chain are formed from halves of rectangular trough-shaped cells resting on the tube in the initial sheathing, at both ends of which a folding flap is hinged, which in the initial sheathing of the tube in the Level of the base part of the assigned cell half is and in the course of the further advance by 90 about an axis lying on the mold part-inner edge in the direction of the tube to form a half shape cells front wall and with appropriate folding of the filled tube to the desired cuboid pack is.
The cell length defines the package height, the folding flaps half the package thickness. And the thickness of two hinged folding flaps between adjacent cells half the height of the transverse seams formed between two packages, i.e. H. The filled tube is encased all around in the area of the later pack side walls by the rectangular trough-shaped cell halves and in the area of the later pack end walls by the aforementioned folding flaps.
detected and thereby continuously moved forward, the adhesive limit in the feed area not being exceeded in the course of the progressive shaping of the packs into an exact cuboid shape. The area of the later transverse seams between the individual packs remains free during the initial wrapping of the hose or is not supported.
This above-described design means that the hinge pins for the folding members between adjacent rectangular channel-shaped cell halves must be in the folding planes of the packaging material, which requires a relatively high structural effort and is therefore not yet fully satisfactory.
The aim of the present invention is therefore to create a structurally simpler and more advantageous folding kinematics as well as one of these better adapted propulsion kinematics for the mold cell parts - in the course of the forming and transverse seam formation process.
For this purpose, it is proposed in a device of the type described in more detail according to the invention that the folding members connecting the molded parts formed by essentially rectangular-channel-shaped cell halves between each two cell units have two mutually opposite folding jaws whose end faces facing the tube at the beginning lichen wrapping of the hose lie in the plane of the base parts of the assigned cell halves and can be moved translationally towards one another in the course of the further advance, with a corresponding shortening of the distance between two adjacent cell units,
until the faces of the mold cells at right angles to the end faces of the mold jaws adjoining the same with appropriate folding of the filled tube to form the desired cuboid pack, the distance between associated cell edges and mold jaw edges constantly remains the same.
Although with this design the hose is not encased and thus supported by any form cell parts during the initial wrapping in the area of the later pack end walls, it has been shown that with such a device as a result of the internal pressure prevailing in the hose and the fact that the folding jaw edges are moved exactly in a circular arc around the zugeord Neten cell edges during their inward movement, an absolutely clean folding of the tube material is guaranteed to achieve an exact cuboid shape, whereby, just as in the embodiment of the device described in the main patent, the packaging material is treated gently is
since even with the device according to the invention there is no relative movement whatsoever between the hose or packing material and the mold cell parts during the entire molding process, and no expansion or compression phenomena can occur.
It is particularly advantageous here to connect each folding jaw on both sides via links to the two adjacent cell halves, the length of the link should be chosen to be equal to half the package thickness. This ensures that when the folding jaws move inward, the distance between assigned cell edges and molding jaw edges remains constant.
Furthermore, you can provide a further link of the same length as the first link between each folding jaw and one of the adjacent cell halves, which in conjunction with the first link, the folding jaw and the cell half in question forms a parallelogram four-bar chain, creating a perfect translational Movement of the folding jaws is guaranteed.
Here, it is advantageous to choose an arrangement of the link hinge points such that in the final forming state a narrow gap remains between the facing end faces of the folding jaws, so that, as in the older proposal, the contents in the packs formed in the adjacent mold cells are still connected to one another stands. It is then advisable to arrange a fixed welding opposing jaw in one folding jaw of a pair of folding jaws and a welding jaw that is movable in the opposite folding jaw so that the gap that initially remains open between the folding jaws can be closed when the transverse seam is made, similar to the welding jaw arrangement in the folding flaps according to the older proposal.
Furthermore, it has been found to be advantageous to operate a cutting knife in a known manner in one of the welding jaws, preferably the movable welding jaw, by means of a stationary, rotating device, a simple and advantageous embodiment being characterized by an accordingly of the feed speed the shaped cells rotating lever with at its free end angeord designated role, which engages against an actuator acting on the cutting knife, moving with the shaped cells, that essentially only axial forces are exerted on this.
In adaptation to the folding kinematics described above, a further development of the invention suggests that the advance of the molded cell halves in the area of the envelope of the tube up to the beginning of the end face formation takes place by endless first drive chains arranged on both sides of the cell strand, with interacting parts on cell halves and drive chains come into engagement with each other, preferably before driving rollers or the like of the drive chains in correspondingly formed recesses of the cell halves.
The inward movement of the folding jaws can be carried out by means of stationary control cams, whereby a guide roller arranged on each folding jaw can expediently be guided between two stationary control cams.
When using such drive chains, it can be advantageous for certain reasons to let the slave elements with the first drive chains run in the path of the guide rollers of the folding jaws. In order to ensure that the guide rollers cannot leave their guideway between the control cams provided for them, a switch pivoting around a fixed pivot pin can be assigned to each lower reversing wheel of the first drive chains, the tongue of which is normally held by a spring in a passage for the driver elements releasing position is held and each pivoted by a driver running around the reversing wheel by means of an actuating arm arranged in its path,
as long as the passage previously passed by this driver blocks until the guide roller of the next following folding jaw has passed this point of their guide path. Here, the switch can have a part of the inward movement of the folding jaws causing the control cam forming approach, against which the guide roller of the forming jaw runs after passing the passage point for the driver of the drive chain and thereby at least contributes to the return of the switch to the starting position.
Furthermore, it is advisable to hold the mold cell halves fixed to each other by engaging parts in the feed direction to form a mold cell up to the beginning of the formation of the end walls by means of stationary guides lying against the mold cell halves perpendicular to the feed direction the folding jaws leading handlebar with the stationary guides in engagement guide rollers can be arranged.
The advance of the mold cells after the formation of the end walls can take place by means of endless second drive chains arranged on both sides of the mold cell strand, the speed of which is reduced compared to the first drive chains according to the shortening of the mold cell unit length caused by the folding and whose driver elements interact with the same parts of the mold cells where the driver elements of the first drive chains work together.
On the second drive chains pressure bodies can be provided which, actuated by stationary control, apply the welding pressure to the welding jaws of the folding jaws. It is recommended here to provide a stamp in the pressure bodies of the second drive chains associated with the fixed welding jaws, which is actuated by a spring and which meters the welding pressure. Each movable welding jaw can then be assigned a rigid pressure body on the second drive chains, which engages against an actuating plunger or the like of the movable welding jaw, closing the gap between the two opposing welding jaws that is initially in existence.
Since it is expedient or advantageous to arrange the upper and lower reversing wheels of the endless form cell half chains firmly so that the filling level and any upstream hose guide elements can keep the same starting position or the following Packungsentnahmevor direction can be stationary on the lower reversing wheels, is in particular to compensate of bore and hinge pin wear still proposed, with a fixed arrangement of the reversing wheels of the endless Formzellehälftenketten in Be rich each back strand of the same to provide a jig, which causes tensioning of the cell halves in question by folding the folding links between adjacent cell halves.
Here one can make the training such that the guide rollers arranged on the mold cell halves of each return run lie against a fixed guide and the guide rollers arranged on the folding jaws are pressed onto the fixed guide by a guide under spring tension.
It is recommended that the spring system of each tensioning station be designed in such a way that approximately constant axial force components occur in the associated cell halves strand, for which purpose the resilient guide can be linked approximately centrally to levers in the same direction articulated on the fixed guide, and tension springs act on their free ends, the direction of action the same and the position of the levers is such that as the resilient guide approaches the forces exerted on the guide rollers of the folding jaws are increased.
In order to ensure that the mold cell halves of the two endless mold cell half chains loosen evenly after the pack has been formed, it is advisable to drive the lower reversing wheels of the endless mold cell half chains synchronously.
The performance of devices of the type described above can be doubled or multiplied in a relatively simple manner by forming two or more mold cells next to each other in the endless mold cell chains, since this allows the various drive mechanisms that essentially lead to bleach, if necessary only slightly strengthened have to.
It is also advisable to make the side walls of the mold cell halves slightly outwardly curved in order to obtain packs that are firm and easy to grip, since it has been shown that packs formed in exactly cuboid mold cells tend to pull in easily in the upper area and in the lower When standing on one of the foreheads, the area becomes a bit bulky, which looks unattractive. The widening of the side walls of the mold cell can advantageously be adjusted to compensate for manufacturing tolerances and different packing material thicknesses. In order to create a calibration option, it is recommended that the standing means that change the widening, preferably connecting at least one mold cell side wall to the mold cell Set screws to be sealable.
The invention is explained below with reference to the drawing voltage, for example. This shows in Fig. 1 a device according to the invention in an overall side view in a schematic representation, Fig. 2 shows a detail of the inventive folding kinematics he explanatory in an enlarged representation, Fig. 3 shows the propulsion and shaping kinematics according to the invention reproducing detail of Fig 1 in an enlarged view and in FIG. 4 a cross section through a strand of shaped cells with two shaped cells formed next to one another.
A tube 1 made of suitable material, filled to a certain level with a flowable filling material, is encased on all sides by rectangular-channel-shaped cell halves 2 which, together with folding jaws 3 and links 5 articulated between these and the respective neighboring cell halves, form endless chains around deflection wheels 4 circulate. The distance between the joint axes 6 and 7 of the links 5 is here equal to half the package thickness or the depth of a mold cell half 2.
Parallel to the handlebar 5, a further handlebar 8 is hinged between each folding jaw 3 and one of the two adjacent cell halves 2 with the same joint axis spacing as with the handlebar 5, so that a parallelogram through the folding jaw 3, the one cell half 2 and the two handlebars 5 and 8 Four-joint chain is formed, through which the folding jaw 3 is clearly guided and supported in such a way that in the case of an inward movement of the folding jaws, which will be described in more detail below, that is caused by control cams. H.
in the direction of the tube, the upper and lower edges 9 of the end faces of the folding jaws coming into engagement with the tube 1 in the initial wrapping describe exact circular arcs around the opposite cell edges 10 of the adjacent cell halves.
The feed movement of the tube 1 takes place until the beginning of the inward movement of the mold bake 3, d. H. in the area in which there is still no form fit between the mold cell parts and the hose, just like in the older proposal, exclusively through the frictional connection between the mold cell parts and the hose wall caused by the internal pressure of the filling material, so that at the beginning of the molding process the Top and bottom closures, especially in the area of the molded part edges, no tensile forces are exerted on the hose.
This not only prevents unwanted stresses on the tubing material, but above all prevents any relative movements between the tubing material and the molding tools, in particular a lifting of the tubing material in the area of the mold cell edges 10. Rather, the tubing material hugs the moldings without resistance in any position the same so that, as a result, the packages are folded extremely neatly while protecting the packing material.
It has been shown that the initial lack of support for the hose between the cell halves 2 and the mold jaws 9 does not have any disadvantageous consequences even with thin packing material.
Similar to the older proposal, the arrangement of the various link hinge axles is such that at the end of the inward movement of the folding jaws a small gap 11 still remains between them and the packaging material between them, through the filling material from the lower, just formed pack into the one above Cell can escape, which ensures an exact shaping of the cuboid pack and enables precise dosing. This gap 11 is closed in the manner explained in more detail below when the transverse seams are produced.
In one of the pairs of opposing folding jaws 3, a welding opposing jaw 12 is firmly arranged in wesent union or can be finely regulated by an adjusting screw 13. In the opposite folding jaw a by means of a punch 15 in the direction of the welding opposing jaw 12 to movable welding jaw 14 is arranged, such a movement in the direction of the welding opposing jaw 12 is used to close the initially remaining gap 11 and apply the required welding pressure.
In the movable welding jaw 14, a cutting knife 16 is also movably guided and separates when it enters an opposite recess 17 provided in the fixed welding jaw 12, the packing material in the middle of the weld seam after its formation. Normally, the cutting knife 16 is held in the retracted position by a spring 19 surrounding an actuating bolt 18. The actuation of the bolt 18 takes place via a stationary device described in more detail below.
When the cell halves 2 in the loading area of the upper reversing gears 4, two cell halves that combine to form a cell are set by cams 45 provided on one cell half and corresponding recesses 45a in the other cell half in the feed direction.
The propulsion of the molded cell strand formed by the union of the cell halves 2 takes place until the beginning of the formation of the pack end walls by drive chains 20 arranged on both sides of the molded cell strand, the driver rollers 21 of which enter recesses 22 of the molded cell halves 2 formed accordingly.
In the area of the drive chains 20, two parallel stationary guides 23 are arranged, against which fixed guide rollers 24 rest from the inside on the cell halves 2, the axes of rotation of which coincide with the hinge axes 7 of the links 5. Further stationary guides 25 are arranged further out, with guide rollers 26 attached to the folding jaws 3 running between the guides 23 and 25.
The Füh ments 23 are drawn in at their lower ends on their outer sides and each guide 25 continues below a switch 27, which will be described in more detail below, in a cam 28 which is shaped so that the folding jaws 3 are continuously moved inward .
Below this range, i.e. H. After the formation area of the pack end walls, second drive chains 29 are arranged on both sides of the cell string, the drivers 30 of which enter the same recesses 22 on the cell halves 2 that have previously been left by the drivers 21 of the first drive chains 20. The speed of the second drive chains 29 is reduced compared to that of the first drive chains 20 in accordance with the shortening of the mold cell unit length caused by the folding.
Pressure bodies 31 and 32 are arranged on the second drive chains 29, the pressure bodies 31 assigned to the folding jaws 3 with fixed welding jaws 12 having a stamp 33a which is actuated via a spring 33 and which meters the welding pressure. The pressure bodies 31 and 32 are pressed against the folding jaws 3 by means of guides 34 and rollers 35 attached to the pressure pieces.
The pressure bodies 32 opposite the movable welding jaws 14 act on the pressure bolts 15 of the movable welding jaws 14 to close the gap 11 that was initially left open and apply the welding pressure, while the resilient punches 33a act directly on the folding jaws 3 with fixed welding jaws 12.
The actuating bolt 18 of the cutting knife 16 must be actuated during the movement of the mold cell strand, which is done by a stationary rotating lever 36 with a roller 37 at its free end, the speed of the lever corresponding to the feed speed of a mold cell unit.
The actuating head 38 of the bolt 18 is rounded and the lever arm 36 is dimensioned in such a way that the roller 37 of the same strikes the head 38 almost centrally in the starting position and centrally in the disconnected state, so that no significant transverse stresses are applied to the actuating bolt 18 .
Since, for certain structural reasons, the like first drive chains 20 were chosen that the drivers 21 of the same run in the path of the guide rollers 26 of the folding jaws 3 between the fixed guides 23 and 25, a switch 27 is arranged at the lower end of the same, which is through a Tension spring 39, pivoting about a hinge pin 40, is pulled into a position that the tongue 41 of the switch releases a passage between the outer stationary guide 25 and the switch for the drivers 21 of the chain 20 to pass.
The switch also has an actuating arm 42 which, when the driver 21 passes, causes the switch to pivot in such a way that the tongue 41 enters a recess 43 of the guide 25 and thus blocks the previously free passage for the drivers 21 until the next following guide roller 26 of the folding jaws 3 has passed this point. The role in question then runs against a projection 44, which supports both a back pivoting of the switch in the starting position shown in Fig. 3 and at the same time forms part of the inward movement of the folding jaws 3 be acting control curve, which is in the vorbezeich designated control curve 28 continues.
The shape of extension 44 and control cam 28 are matched to the decrease in speed of the cell string taking place in this area as a result of the inward movement of the folding jaws.
Of course, the switches 27 could be omitted if the drive chains 20 were designed differently or arranged differently, for example attacked in the middle area of the mold cells 2, or if the mold cells were provided with driver pins and the drive chains with corresponding recesses that would mesh with each other .
In the area between the drive chains 20 and 29, a misfolding of the mold cell halves 2 is excluded, since the cells, the recesses 22 of which have just been left by the drivers 21 of the chains 20, are pushed by the following cells and thereby by their guide rollers 24 and 26 are held in their predetermined position.
Since the upper and lower reversing wheels 4 of the endless form cell chains should be fixed and thus the usual tension of the chains by means of fe-changing storage of a reversing wheel is omitted, is to compensate for bolt and bore wear as well as to compensate for the different circumferential lengths that are around Set pentagonal star guided chains, a particularly advantageous tensioning device is arranged in each back strand of the endless form cell halves chains. In order to shorten the axial length of the cell string, the foldability of the folding jaws 3 with links 5 located between the cell halves 2 is used.
Each tensioning station has a fixed guide 46 against which the guide rollers 24 of the cell halves 2 come to rest. A resilient guide 47 is hinged approximately in the middle of levers 48, which in turn are hinged to the fixed guide 46 by joints 49, wherein at the free ends of the lever 48 each a tension spring 50 engages.
As a result of this arrangement, the folding jaws 3 are pressed outwards and the cell string is shortened by pivoting the link 5 until sufficient tension is achieved. Conversely, compensatory movements can be carried out as the cell string rotates, in that the guide rollers 26 of the folding jaws 3 deflect the movable guide 47 against the force of the springs 50.
The arrangement and dimensioning of the links 48 and springs 50 is such that the axial load on the cell string remains approximately constant regardless of the movement stroke of the movable guide 47.
In the starting position of the link 5 shown in FIG. 1, if the folding jaws 3 move further inward, the axial force component in the cell string would decrease with a constant normal force. The movable guide 47 is therefore articulated to the levers 48 in such a way that as the resilient guide approaches the forces exerted on the guide rollers 26 of the folding jaws 3, namely by increasing the force exerted on the guide rollers 26 of the folding jaws 3 when the lever 48 is further deflected despite the springs 50 being released Enlargement of the active lever arm of the springs 50, an approximately constant torque is exerted on the lever 48,
so that with the further deflection of the levers 48 connected with the reduction of the active lever arm acting on the movable guide 47, the force exerted on the movable guide 47 in its direction of movement is increased accordingly. The result is that the axial force component in the cell string remains roughly the same regardless of the degree of tension.
4 shows a cross section of a two-cell line of shaped cells, which shows that the output of the device can be doubled in a relatively simple manner.
The individual shaped cells or cell halves 2 are slightly arched in the area of the side walls in order to produce packs that are easy to grip, the design being such that, as shown in FIG which can be adjusted by means of adjusting screws 52, whereby the adjusting screws 52 can be made sealable, so that the cells can be calibrated.
The lower deflection wheels 4 of the cell half chains are driven so that the cell halves 2 are released evenly after the pack has been formed in this area. The second drive chains 29 can possibly not be driven, but rather be designed as brake chains, whereby the same shaping and shape-retaining effect can be achieved.