CH423844A - Streifendichtung an einer Behältertüre oder einem Behälterdeckel - Google Patents

Description

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 Streifendichtung an einer    Behältertüre   oder einem    Behälterdeckel   Die Erfindung betrifft eine Streifendichtung an einer Behältertür oder einem Behälterdeckel zum Abdichten der Auflageflächen zwischen dem Behälter und der bzw. dem zum Verschliessen einer Behälter- öffnung dienen Tür bzw. Deckel, wobei das Streifendichtungsprofil einen gummielastischen Fuss aufweist, der an einer die Behälteröffnung bei geschlossener Tür bzw. geschlossenem Deckel umgebenden Randpartie der Tür bzw. des Deckels durch Einschieben des Fusses in einen sich mindestens teilweise oder abschnittweise um die Randpartie der Tür bzw. des Deckels erstreckenden Spalt befestigt ist. 



  Es ist bekannt, bei Kühlschränken an der die Behälteröffnung umgebenden Randfläche der Tür eine Streifendichtung so zu befestigen, dass deren Fuss zwischen den sich überlappenden Rändern einer inneren und äusseren Wandplatte eingesteckt wird und anschliessend durch Schrauben befestigt wird, welche gleichzeitig die sich übergreifenden Ränder der beiden Wandplatten miteinander verbinden. 



  Ferner ist es bekannt, den Fuss der Streifendichtung am Rande der Tür oder des Behälters mit schellenartigen Haltemitteln zu befestigen, wobei die Schellen am Rande der Tür oder des Behälters angeschraubt werden. 



  Bei einer anderen bekannten    Ausführungsform   sind im Fuss der Dichtung auf entgegengesetzten Seiten Schlitze vorgesehen, in welche die einander gegenüberstehenden Ränder der inneren und    äusse-      ren      Wandplatte   der Tür eingreifen. 



  Während bei den beiden erstgenannten Bauformen zum Befestigen der Streifendichtung zahlreiche Einzelteile    erforderlich   sind, deren    Anbringung   lange Montagezeiten erfordert, ist das Anbringen eines Dichtstreifens nach der letztgenannten Bauform besonders schwierig. Die genannten Nachteile können behoben werden, wenn bei einer Streifendichtung der eingangs genannten Art gemäss der Erfindung an gegenüberliegenden Stellen des Fusses und der einen Wand des Spaltes    Verankerungsmittel   vorgesehen sind, die beim Einschieben des Fusses in den Spalt ineinander einrasten und den Fuss der Streifendichtung im Spalt verankern. 



  Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert: Es zeigen:    Fig.   1 in schaubildlicher Darstellung einen ge- öffneten Kühlschrank, an dessen Tür eine Magnetstreifendichtung angebracht ist,    Fig.   2 als erstes Ausführungsbeispiel einen Querschnitt durch den Türrand nach der Linie    11-II   der    Fig.   1 in grösserem    Massstab,      Fig.   3 als zweites Ausführungsbeispiel einen der    Fig.   2 entsprechenden Querschnitt des Türrandes mit einer anderen Befestigungsart der Magnetstreifendichtung,

      Fig.   4 in schaubildlicher Darstellung einen Ausschnitt des Randes der Tür und einen Abschnitt der dazugehörigen    Magnetstreifendichtung   und    Fig.   5 eine der    Fig.   4    entsprechende   Darstellung, bei welcher der Türrand und der Dichtstreifen anders ausgebildet sind. 



  Der in der    Fig.   1 dargestellte Kühlschrank 1, üblicher Bauart, weist eine Tür 2 auf, an deren innerer    Randfläche   eine umlaufende    Magnetstreifendich-      tung   3 befestigt ist. Diese dient zum Abdichten und Verschliessen der Türöffnung des mit herausnehmbaren Tragrosten 4 und einem Fach 5 zur Aufnahme eines nicht näher dargestellten Verdampfers ausgestatteten    Kühlgutbehälters   6.

   Auf ihrer Innenseite 

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 weist die Tür 2 im Abstand von ihrer Aussenkante eine vorspringende Leiste 7 auf, welche die in bekannter Weise an der    Türinnenseite   vorgesehene    Ab-      stellfläche   usw.    umschliesst   und bei geschlossener Tür in die Türöffnung des    Kühlgutbehälters   hineinragt. Als Anker für    die      Magnetstreifendichtung   3 ist der Rand des    Kühlgutbehälters   6, welcher dessen Tür- öffnung umgibt,    mit   einem aus    ferromagnetischem   Werkstoff, insbesondere Metallblech, bestehenden    Rahmen   8 versehen. 



  Wie aus    Fig.   2    ersichtlich,   ist die Tür 2 mit einer aus Metallblech bestehenden    Aussenwand   9 und einer die Leiste 7 aufweisenden    Kunststoff-Innen-      wand   10 versehen,    während   der Zwischenraum zwischen diesen beiden Wänden mit einer als Wärmeschutz dienenden    Isolierung   11 angefüllt ist. Die Aussenwand 9 hat einen    U-förmig   ausgebildeten, nach innen umgebogenen Rand 12, dessen Wandstreifen 12' die Randfläche auf der Innenseite der Tür deckt und dessen Kante 13 in eine in den äusseren Rand der    Innenwand   10    angeformte   Nut 14 eingreift. 



  An der Leiste 7 der    Innenwand   10 ist aussen eine Randleiste 15    angeformt,   die    parallel   zum Wandstreifen 12' und im Abstand von diesem verläuft, so dass zwischen der Randleiste 15 und dem Wandstreifen 12' ein offener Spalt 16 liegt. In diesem Spalt 16 ist der Fuss 17 der    Magnetstreifendichtung   3 verankert. 



  Diese    Magnetstreifendichtung   3 ist als ein gummielastischer    Profilstreifen   mit schlauchartigen Hohlräumen ausgebildet, von denen einer einen Magnetstreifen 18 aufnimmt, während der    Hohlraum   19 dazu dient, die elastischen Eigenschaften der Streifendichtung zu verbessern. Zwischen dem Hohlraum 19 und der Randleiste 15 verläuft an der der Leiste 7 zugekehrten Seite der Streifendichtung 3 eine Dichtlippe 20, deren äussere Kante auf der Randleiste 15    aufliegt.   



  An der der    Dichtlippe   20 entgegengesetzten Seite ist an der    Streifendichtung   3 ein Schenkel 21 ungeformt, der in den parallel zum Wandstreifen 12' verlaufenden Fuss 17 übergeht. Etwa    in   der Längsmitte des Fusses 17 sind längs des Fusses in Abständen voneinander Durchbrüche 22 angeordnet,    während   aus dem Wandstreifen 12' gegen den Fuss 17 entsprechende Erhöhungen 23 in Form von Nasen herausgeformt sind. 



  Zum Befestigen der Streifendichtung 3 wird deren Fuss 17 in den Spalt 16    eingeschoben,   wobei die Nasen 23 in die    Durchbrüche   22 als    Verriegelungs-      mittel   eingreifen und die Streifendichtung gegen    selbsttätiges   Lösen sichern.    über   den Nasen 23 sind in der Randleiste 15 Durchbrüche 24 ausgespart, durch die ein Werkzeug zum Lösen der Verankerung eingeführt werden kann, wenn der Dichtstreifen 3 aus    irgendeinem      Grunde   von der Tür abgenommen werden soll. 



  Die in    Fig.   3 dargestellte    Ausführungsform   unterscheidet sich von der oben beschriebenen durch .eine abgewandelte Verbindung der Innenwand 10 und der Aussenwand 9 und durch eine dieser    Verbindung      an-      gepasste   Ausbildung des Fusses 17. Anstelle der angeformten Nut 14    (Fig.   2) sind hier in Abständen aus der Randleiste 15    herausgeformte   Winkelstücke 26 vorgesehen, auf denen sich der Wandstreifen 12' des U-förmigen Randes 12 der Aussenwand 9 abstützt. Im Unterschied zu der Ausführung nach    Fig.   2 sind hier ferner die Erhöhungen 23 durch mehrere, im Abstand voneinander vorgesehene Abbiegungen 27 der Kante 13 des    Wandstreifens   12' ersetzt.

   Beide Wände 9 und 10 werden bei dieser Bauart durch Einschieben des Fusses 17 der    Magnetstreifendich-      tung   in den Spalt 16 miteinander verbunden. 



  Bei dieser Ausführungsform nach    Fig.   3 ist ferner    an   der Spitze des Fusses 17    eine   Kehlleiste 28 mit    hakenförmiger   Ausbildung vorgesehen, die sich beim    Einstecken   des Fusses 17 in den Spalt 16 hinter den Abbiegungen 27 verhakt. Die Kehlleiste 28 kann entweder durchgehend oder entsprechend der Anordnung der Abbiegungen 27 und der Winkelstücke 26 abschnittweise vorgesehen sein. Zum leichteren Einschieben ist am    Aussenrand   des Fusses 17 eine Abschrägung vorgesehen. 



  Die in der    Fig.   4 dargestellte Konstruktion stimmt im wesentlichen mit der in    Fig.   2 gezeigten und oben beschriebenen    Ausführung   überein. Es wird hierbei lediglich der    U-förmige   Rand 12 der Aussenwand durch ein an die Innenwand 10    angeformtes   Profil 29 ersetzt, das mit der Randleiste 15 die    Begrenzung   des aussen    offenen   Spaltes 16 bildet. Dieses Profil ist, entsprechend der Ausbildung beim Wandstreifen 12', mit Erhöhungen 23 in Form von Nasen ausgestattet. Anstelle der Durchbrüche 24    (Fig.2)   sind in der Leiste 15 im Bereich der Erhöhungen    randoffene   Aussparungen 30 und anstelle der Ausschnitte 22 Vertiefungen 22' im Fuss vorgesehen. 



  Wie aus    Fig.   5    ersichtlich,   kann die    Magnetstrei-      fendichtung   3 auch mittels am Fuss 17    angeformter   und nach oben weisender Profilkanten 31 verankert werden, die in entsprechend angeordnete Durchbrüche 32 am Fuss der Randleiste 15 einrasten. 



  Wie schon erwähnt, wird zum Anbringen der verschiedenen    Magnetstreifendichtungen   3 an der Tür der Fuss 17 in den Spalt 16 eingesteckt und dabei durch das    ineinander   Einrasten der    Verankerungs-      mittel   22 und 23, 27 und 28 oder 31 und 32 befestigt. Zum Abnehmen einer befestigten Magnetstreifendichtung wird ein Werkzeug durch die Durchbrüche 24 bzw. 29 und 32 hindurchgesteckt, um den Fuss 17 aus seiner Verankerung zu lösen. Das Lösen der in    Fig.   3 dargestellten    Magnetstreifendichtung   ist besonders einfach, da hier der Fuss 17 im Bereich der Winkelstücke 26    freiliegt   und von der Türinnenseite her mit einem spitzen Werkzeug angehoben und aus der    Verankerung   gelöst werden kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Streifendichtung an einer Behältertür oder einem Behälterdeckel zum Abdichten der Auflageflächen <Desc/Clms Page number 3> zwischen dem Behälter und der bzw. dem zum Ver- schliessen einer Behälteröffnung dienenden Tür bzw. Deckel, wobei das Streifendichtungsprofil einen gummielastischen Fuss aufweist, der an einer die Behälteröffnung bei geschlossener Tür bzw. geschlossenem Deckel umgebenden Randpartie der Tür bzw. des Deckels durch Einschieben des Fusses in einen sich mindestens teilweise oder abschnittweise um die Randpartie der Tür bzw. des Deckels erstreckenden Spalt befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass an gegenüberliegenden Stellen des Fusses (17) und der einen Wand des Spaltes Verankerungsmittel (22, 28, 31 bzw.

   23, 27, 32) vorgesehen sind, die beim Einschieben des Fusses (17) in den Spalt (16) ineinander einrasten und den Fuss der Streifendichtung im Spalt verankern. UNTERANSPRÜCHE 1. Streifendichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Behälterinnenraum abgekehrte Wand (12', 29) des Spaltes im Abstand voneinander angeordnete Erhöhungen (23) und der Fuss (17) der Streifendichtung (3) an entsprechenden Stellen Ausschnitte (22) bzw.

   Vertiefungen (22') hat, in welche die Erhöhungen (23) beim Einschieben des Fusses (17) in den Spalt (16) einrasten, wobei jeweils der einer solchen Erhöhung gegenüberliegende Abschnitt der Wand (15) des Spaltes mit einem Ausschnitt (24, 30) versehen ist, in den der entsprechende elastisch nachgiebige Fussabschnitt vor dem Einrasten der Verankerungsmittel vorübergehend ausweichen kann (Fig. 2, 4). 2.

   Streifendichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Behälterinnenraum zugekehrte Wand (15) des Spaltes (16) in ihrem Fuss- abschnitt im Abstand voneinander angeordnete Ausschnitte (32) aufweist und dass der Fuss der Streifendichtung an entsprechenden Stellen Erhöhungen (31) aufweist, die beim Einschieben des Fusses in den Spalt in die Ausschnitte einrasten (Fig. 5). 3.

   Streifendichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Behälterinnenraum zugekehrte Wand des Spaltes (16) im Bereich der ineinander einrastenden Verankerungsmittel Ausschnitte (24, 30) aufweist, durch die ein Werkzeug zum Anheben des Fusses zwecks Lösen der Verankerungs- mittel einschiebbar ist. 4.

   Streifendichtung nach Patentanspruch, mit einer die Innenseite der Tür abdeckenden Kunststoffplatte (10), dadurch gekennzeichnet, dass parallel zu und im Abstand von einem inneren Randstreifen (12') einer die Aussenseite der Türe deckenden Platte (10) an der Kuststoffplatte eine Randleiste (15) angeformt ist und der Zwischenraum zwischen dieser Randleiste und dem inneren Randstreifen (12') der Aussenplatte (10) den Spalt (16) zur Aufnahme des Fusses (17) des Dichtstreifens bildet. 5.

   Streifendichtung nach Patentanspruch, mit einer (10) die Innenfläche und einer zweiten (11) die Aussenfläche der Tür deckenden Platte, die einen U-förmigen Rand (12) hat, der auch den Rand auf der Innenseite der Tür deckt, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Platte (10) eine parallel und im Abstand von dem inneren Randstreifen (12') der äusseren Platte (9) verlaufende Randleiste (15) aufweist und der Zwischenraum zwischen der Randleiste (15) und dem inneren Randstreifen (12') der äusseren Platte den Spalt (16) zur Aufnahme des Fusses (7) des Dichtstreifens (3) bildet.