CH357300A - Sperrgetriebe - Google Patents

Description

      Sperrgetriebe       Die Erfindung betrifft ein Sperrgetriebe für eine       Wickelwalze,    insbesondere für Rolläden, Lamellen  storen,     Stoffstoren    und dergleichen.  



  Es sind bereits zum genannten Zweck Getriebe  mit Sperrorganen vorgeschlagen worden, denen die  Aufgabe zugedacht war, das Abwickeln der Rolläden  bzw.     Lamellenstoren    von der     Walze,    beispielsweise  infolge des Eigengewichtes, zu verhindern. Selbst  verständlich haben die Sperrorgane die Betätigung  der Walze durch ein Antriebsorgan, z. B. eine Hand  kurbel, in jeder Drehrichtung ermöglicht. Bekannte  Getriebe dieser Art sind mit dem Nachteil behaftet,  dass die Sperrorgane die Walze     bzw.    das Getriebe  lediglich im Sinne des     Abwickelns    blockieren, die  Drehung der Walze im Sinne des     Aufwickelns    dage  gen beim umgekehrten Kraftfluss gestatten.

   Beson  ders schwerwiegend ist dieser Nachteil bei     Lamellen-          storen,    bei denen die Stellung der Lamellen, d. h. die  Lichtdurchlässigkeit durch Bewegen der     Walze        be-          einflusst    wird, oder bei Rolläden, bei denen zum  gleichen Zweck der Abstand der Leisten mittels  Federwalzen verstellt werden kann, da die jeweilige  Einstellage durch ein zufälliges Zurückdrehen der  Walze     geändert    wird. Bei schweren Rolläden werden  vielfach Gegengewichte oder     Federwalzen        verwendet,     um das Aufwickeln zu erleichtern.

   Dabei können die  Rolläden ihre Stellung     ändern,    wenn das Eigenge  wicht und die Rückzugskraft nicht genau in Gleich  gewicht sind. Bekannte Sperrgetriebe konnten in sol  chen Fällen nicht verhindern dass die Rolläden aus  einer     bestimmten    Lage teilweise zurückgewickelt  wurden.  



  Die vorliegende Erfindung ermöglicht das Ver  meiden der genannten     Nachteile.    Zu diesem Zwecke  ist das erfindungsgemässe Sperrgetriebe, das ein mit  der     Wickelwalze    drehfest verbundenes erstes Kegel  zahnrad, mit welchem ein lose auf einer     senkrecht       zur     Wickelwalzenachse    stehenden Antriebsachse  sitzendes     zweites        Kegelzahnrad    kämmt, sowie     eine     Sperrvorrichtung aufweist, welche das Getriebe bei  von der     Wickelwalzenachse    zur Antriebsachse gerich  tetem     Kraftfluss        blockiert,    dadurch gekennzeichnet,

    dass die in beiden Drehrichtungen wirksame     Sperr-          vorrichtung    einen ortsfesten Zylinder aufweist, der in  axialer Verlängerung der Antriebsachse gegen die       Wickelwalzenachse    gerichtet ist und welchem minde  stens eine zu ihm koaxiale     Schraubenfeder    zugeord  net ist, die durch     zusammenwirkende        Utnehmer    so  mit der Antriebsachse und dem     zweiten        Kegelrad    in  Wirkverbindung steht, dass ein Drehen des zweiten  Kegelrades von der Wickelwalze her die Feder am  Zylinder blockiert, während ein Drehen der Antriebs  achse, die Feder vom Zylinder löst.  



  In der     Zeichnung    sind     Ausführungsbeispiele    des  Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt ; es  zeigt       Fig.    1 eine Ansicht     mit    teilweisem Schnitt eines  ersten     Ausführungsbeispieles    ;       Fig.    2     einen        Axiaischnitt    des Getriebes nach der       Fig.    1 ;       Fig.    3 einen     Schnitt    gemäss der Linie     III-111    der       Fig.    1 ;

         Fig.    4 eine Ansicht mit teilweisem Schnitt eines       zweiten'    Ausführungsbeispiels ;       Fig.    5 einen     Axialschnitt    des Getriebes nach der       Fig.    4 und       Fig.    6     einen    Schnitt gemäss der Linie     VI-VI    der       Fig.    4.  



  Beim ersten     Ausführungsbeispiel    des Sperrgetrie  bes nach der Erfindung ist gemäss den     Fig.    1-3 in  einem feststehenden mit Rippen     verstärkten    Lager  bock 1 eine Achse 3 befestigt, auf welcher ein Teller  rad 2 drehbar gelagert ist. Die Nabe 5 des Teller  rades 2 weist eine     Keilnut    4 auf und trägt eine Hülse      6, welche im     einen    Ende eines als Wickelwalze 7  dienenden Rohres befestigt ist.

   Mittels einer in die  Keilnut 4     eingreifenden    Schraube 6' steht die mit  einer     Ausgleichfeder    20 verbundene     Wickelwalze    7  mit dem Tellerrad 2 bei     axialer        Bewegbarkeit    in  Drehverbindung.  



  In einer Bohrung 8 des Lagerbockes, deren Achse  die Drehachse des Tellerrades 2 unter einem rechten  Winkel schneidet, ist ein zylindrischer abgesetzter  Zapfen 9 eingesetzt und mittels eines Stiftes 10 fest  gehalten. Der abgesetzte Teil des Zapfens 9 dient  zum Zentrieren einer in einer Bohrung des Lager  bockes 1 drehbar gelagerten und mit einem     Mitneh-          mersegment    12     versehenen    Antriebswelle 11, wobei  das     Mitnehmersegment    einerseits am, eine axiale, ge  gen die Achse der Walze 7 gerichtete Verlängerung  der Welle     bildenden    Zapfen 9     anliegt,

      anderseits in  einer     segmentförmigen    Absetzung 13' an der Stirn  seite eines mit dem Tellerrad 2 kämmenden, auf der  zur     Wickelwalzenachse        senkrechten    Antriebswelle 11  drehbar gelagerten     Ritzels    13 liegt. Diese in der       Fig.    3 gut ersichtliche Anordnung ist so getroffen,  dass das     Mitnehmersegment    12 nach einer gering  fügigen Verdrehung in beiden Drehrichtungen an  einen nicht abgesetzten     segmentförmigen    Teil 21 der  oberen     Ritzelseite    anschlägt.

   Das     Ritzel    13 liegt an  seiner anderen Stirnseite     am    Lagerbock 1 auf, so  dass die Antriebswelle 11 mit dem     Ritzel    13 gegen       Axialverschiebung    gehalten ist. Sowohl das     Mitneh-          mersegment    12 wie auch der Teil 21 des     Ritzels    13  weisen je einen sich längs des Zapfens 9 erstrecken  den     Mitnehmerarm    14 bzw. 15 auf, welche mit den  Enden von um den Zapfen 9 gewundenen Schrau  benfedern 16 bzw. 17 in Wirkungsverbindung stehen.

    Die Federn 16 und 17 sind gleichsinnig eng um den  Zapfen 9 gewickelt, so dass ihre Wicklungen am  Zapfen 9     anliegen.    Das obere Ende der Feder 16  und das untere Ende der Feder 17 erstrecken sich  in eine     Ausnehmung    18 des     Mitnehmerarmes    15.  Das untere Ende der Feder 16 und das. obere Ende  der Feder 17 ruhen an den entgegengesetzten Seiten  des     Mitnehmerarmes    14 auf bzw. wirken mit diesen       Seiten    zusammen. Die Antriebswelle weist ein Vier  kantloch 19 auf, in welches eine nicht gezeichnete  Auftriebskurbel formschlüssig eingreifen kann.  



  Auf Grund des Gesagten ist es klar, dass die  Drehverbindung zwischen der Antriebswelle 11 und  dem     Ritzel    13 in jeder     Drehrichtung    durch das Zu  sammenwirken des     Mitnehmersegnients    12 mit dem  Teil 21 hergestellt wird. Es sei angenommen, dass  sich das Tellerrad 2 beim Aufwickeln     in    der Dar  stellung der     Fig.    1 im Uhrzeigersinn dreht. Wird nun  die Antriebswelle 11 entsprechend verdreht, so nimmt  der     Mitnehmerarm    14 das untere Ende der Feder 16,  deren oberes Ende in der     Ausnehmung    18 verankert  ist, mit, so dass die Federwicklungen aufgehen und  die Feder 16 gegenüber dem Zapfen 9 verdreht wer  den kann.

   Das     Mitnehmersegment    12 überträgt die  Verdrehung auf den Teil 21, so dass auch das     Ritzel     13 und das Tellerrad 2 in Drehung     versetzt    werden.    Die Feder 16 bleibt dabei unter der Wirkung der  Antriebskraft und des Widerstandes der Wickelwalze  7, ausser Kontakt mit dem Zapfen 9. Das, untere  Ende der Feder 17 wird während dem Aufwickeln  durch den     Mitnehmerarm    15 mitgenommen, wobei  die Feder 17, weil gegen ihren Wicklungssinn bean  sprucht, um den Zapfen 9 verdreht werden kann.  



  Sollte nun bei umgekehrtem     Kraftfluss    die     Wik-          kelwalze    2 selber im Sinne des     Aufwickelns,    also  gemäss der     Fig.    1 im Uhrzeigersinn, verdreht werden  und mittels des Tellerrades 2 das     Ritzel    13 entspre  chend verdrehen, so nimmt der     Mitnehmerarm    15  das obere Ende der Feder 16 mit und versucht dabei  diese     Feder    16 in ihrem Wicklungssinne um den  Zapfen 9 zu verdrehen. Es versteht sich, dass sich  dabei die Wicklungen der Feder 16 am Zapfen 9  festziehen, so dass ein Verdrehen des     Ritzels    13 ver  hindert wird.  



  Beim Verdrehen der     Wickelwalze    7 im Sinne des       Abwickelns,    d. h.     in    der     Fig.    1 im Gegenuhrzeiger  sinn wiederholt sich der soeben beschriebene Vorgang  im umgekehrten Sinne, wobei vor dem Aufstehen  des     Mitnehmersegmentes    12 am Teil 21, durch den       Mitnehmerarm    14 die Feder 17     aufgeweitet    und     an-          schliessend        um    den Zapfen 9 verdreht wird. Beim       Umkehren    des.

   Kraftflusses, d. h. beim Antreiben  des     Ritzels    13 im Sinne des     Abwickelns    durch das  Tellerrad 2 z. B. unter dem Gewicht eines Rolladens,  wird die gleiche Feder 17 am Zapfen 9 festgezogen  und die Änderung der     Einstellage    der     Walze    unter  bunden.  



  Gemäss dem     zweiten        Ausführungsbeispiel,    wel  ches bei Verwendung gleicher Bezugszeichen für  gleiche Teile in den     Fig.    4-6 dargestellt ist,     umgibt     den Zapfen 9 lediglich eine Feder 22,

   deren Enden  in die Spalten zwischen dem verlängerten     segment-          förmigen    Teil 21' des     Ritzels    13 und dem verlänger  ten     Mitnehmersegment    12' der Antriebswelle 11       einragen.    Der Teil 21' und das     Mitnehmersegment     12'     umfangen    in der Form von annähernd halben       Hohlzylinder    die Feder 22, welche gegen     Axialver-          schiebung    nach oben durch eine Distanzhülse 23 ge  halten ist.  



       Fig.    6 zeigt besonders gut, dass beim Verdrehen  der Antriebswelle 11 und damit des     Mitnehmerseg-          mentes    12' in egal welcher Drehrichtung das Mit  nehmersegment 12' zunächst am entsprechenden  Ende der Feder 22 zur Anlage kommt und auf das  Federende gegen den Wicklungssinn der Feder einen  Druck ausübt. In dieser Weise kann die Feder 22  im jeweiligen Drehsinn um den Zapfen verdreht wer  den, wobei nach entsprechender Verdrehung das  Federende am Teil 21' anliegt, .so dass die Drehung  auf das     Ritzel    übertragen wird.

   Kommt nun beim  umgekehrten Kraftfluss der Antrieb vom     Ritzel    13,  wirkt der Teil 21' bei Verdrehung des     Ritzels    13 in  egal welchem Drehsinn     mit    dem einen oder anderen  Ende der Feder 22 zusammen und übt darauf im  Wicklungssinne der Feder 22 einen Druck aus, so  dass die Feder am Zapfen 9 fest angezogen wird und      das Getriebe blockiert: Bei dieser Ausführung ist  die geschlossene Konstruktion beachtenswert, die das  Eindringen von Verschmutzungen aller     Art    in das  Sperrgetriebe verhindert. Man kann ausserdem das  Getriebe bei der Montage     mit    einer Schmiermittel  packung versehen, welche in der Folge erhalten  bleibt.  



  Ausser den funktionellen Vorteilen verkörpert  das Sperrgetriebe nach der Erfindung auch in kon  struktiver Hinsicht einen bedeutenden Fortschritt.  Der Sinn des Auf- bzw. Abwickeln, kann beim     erfin-          dungsgemässen    Getriebe     beliebig    gewählt werden,       wodurch    die Verwendbarkeit des Getriebes verdop  pelt wird. Günstig wirkt sich auch die raumsparende  Bauweise aus, indem die Sperrvorrichtung keinen zu  sätzlichen Raum beansprucht.  



  Auch die indirekten Folgen bei der Verwendung  eines erfindungsgemässen Sperrgetriebes sind von  Bedeutung. So kann z. B. die Feder 20 der Wickel  walze ungenauer, d. h. billiger ausgeführt werden,  da die Walze in beiden Drehrichtungen     gesperrt    ist  und ein genaues Ausbalancieren z. B. des Rolladens  nicht mehr notwendig ist. Ferner wird auch mit ei  nem Getriebe nach der Erfindung z. B. erreicht, dass  die Einstellage der Rolläden bzw.     Lamellenstoren     und jene ihrer Leisten bzw. Lamellen gegen     unbeab-.          sichtigtes    Verstellen gesichert sind.  



  Die beiden Federn 16 und 17 des ersten Ausfüh  rungsbeispiels könnten in einem Stück gewickelt sein  und an einer mittleren Windung mittels eines Mit  nehmerelementes mit dem     Mitnehmerarm    15 zu  sammenwirken.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Sperrgetriebe für eine Wickelwalze, insbesondere für Rolläden, Stoff- und Lamellenstoren, das ein mit der Wickelwalze drehfest verbundenes erstes Kegel zahnrad, mit welchem ein lose auf einer senkrecht zur Wickelwalzenachse stehenden Antriebsachse sit zendes zweites Kegelzahnrad kämmt, sowie eine Sperrvorrichtung aufweist, welche das Getriebe bei von der Wickelwalzenachse zur Antriebsachse gerich tetem Kraftfluss blockiert, dadurch gekennzeichnet, dass die in beiden Drehrichtungen wirksame Sperr vorrichtung einen ortsfesten Zylinder aufweist,

   der in axialer Verlängerung der Antriebsachse gegen die Wickelwalzenachse gerichtet ist und welchem min destens eine zu ihm koaxiale Schraubenfeder zuge ordnet ist, die durch zusammenwirkende Mitnehmer so mit der Antriebsachse und dem zweiten Kegelrad in Wirkverbindung steht, dass ein Drehen des zweiten Kegelrades von der Wickelwalze her die Feder am Zylinder blockiert, während ein Drehen der Antriebs achse die Feder vom Zylinder löst. UNTERANSPRÜCHE 1.

   Sperrgetriebe nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Kegelrad und die Sperrvorrichtung innerhalb eines Lagergehäuses ange ordnet sind, das einen auf der das erste Kegelrad tragenden Wickelwalzenachse :sitzenden Teil aufweist, in welchem der eine Endteil eines die Feder tragen den Zapfens fixiert ist, dessen anderer Endteil der in einem Steg des Gehäuses gelagerten, das zweite Kegelrad tragenden Antriebsachse als Führung dient. 2.

   Sperrgetriebe nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kegelrad einen grös- seren Durchmesser aufweist als das zweite und den walzenseitigen Abschluss des Lagergehäuses bildet. 3.

   Sperrgetriebe nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Kegelrad und an der Antriebsachse je ein teilzylindrischer Mitnehmer vorgesehen ist, welche sich diametral gegenüberlie gen und die Feder koaxial umschliessen, wobei die beiden radial auswärts gebogenen Federenden so zwi schen die beiden Mitnehmer ragen,

   dass beim Drehen des zweiten Kegelrades in der einen oder andern Richtung von der Wickelwalze her der mit diesem Kegelrad verbundene Mitnehmer im Wickelsinn der Feder gegen das eine bzw. andere Federende stösst, während beim Drehen der Antriebsachse in der einen oder andern Richtung der mit ihr verbundene Mit nehmer entgegen dem Wicklungssinn der Feder gegen das eine bzw. andere Federende drückt. 4.

   Sperrgetriebe nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Zapfen zwei neben einanderliegende, gleichsinnig gewundene Schrauben- federn angeordnet .sind, und dass, am. zweiten Kegel rad und an der Antriebsachse je ein Mitnehmerseg- ment vorgesehen ist, welche einander diametral gegenüberliegen und auf der Antriebseite des zweiten Kegelrades einen an zwei Stellen unterbrochenen, zum Zapfen koaxialen Ring bilden und je einen sich axial über die Federn erstreckenden Mitnehmerarm aufweisen,

   wovon der mit der Antriebsachse verbun dene Arm zwischen den radial auswärts gebogenen äusseren Federenden liegt, während der mit dem zweiten Kegelrad verbundene Arm die radial aus wärts gebogenen inneren Federenden gabelartig um schliesst, das Ganze derart, dass beim Drehen des zweiten Kegelrades in der einen oder andern Rich tung von der Wickelwalze her der mit diesem Kegel rad verbundene Mitnehmerarm im Wicklungssinn der Federn gegen das innere Ende der einen bzw.

   der andern Feder stösst, während beim Drehen der An triebsachse in der einen oder andern. Richtung der mit ihr verbundene Mitnehmerarm entgegen dem Wicklungssinn der Federn gegen das äussere Ende der einen bzw. der andern Feder drückt.