Fliissigkeitsabfullvorrichtung, insbesondere für Milch.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüs- sigkeitsabfüllvorrichtung und ist dadurch gekennzeichnet, dass in einein festen Ständer Messbehälter angeordnet sind, in die die Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter geleitet wird, und dass in den Vorratsbehälter und seine Füllung Während des Betriebes eingreifende Teile der Vorriehtung so höhenver- stellbar an dem festen Ständer angebraeht sind, dass sie sich in eine das leichte Auswechseln des Behälters zulassende Höhenlage bringen lassen. Sie können ganz aus dem Behälter heraushebbar sein.
Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Abfüllvorrich- tung.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht der Abfüllvorrichtung, teilweise im Schnitt,
Fig. 2 eine Rüekansieht, ebenfalls teilweise im Schnitt.
Fig. 3 ist eine Teildraufsiclit.
Fig. 4 zeigt eine Einzelheit in grösserem Massstabe.
Der Ständer 1 ist im wesentlichen kastenförmig ausgebildet. Er ist mit Füssen 2 ausgerüstet, so dass er sich auf einen'Tiseh 3 stel len lässt. An seinem dbern Ende besitzt er einen Ausleger 4. An seiner Rückseite ist eine Tür 5 angeordnet. In dem Ständer 1 sind Rohrstüeke 6 und 7 befestigt, die durch Stege 8 und 9 miteinander verbunden sind.
In die Rohrstüeke 6 und 7 sind Rohrstüeke 10 und 11 teleskopartig einschiebbar. Die Rohrstücke 10- und 11 gehören zu einer in einen Behälter, z, um Beispiel eine Milchkanne 12, einsetzbaren und aus ihm aushebbaren Pumpeneinheit. Der wesentliche Teil dieser Einheit ist eine Tauchpumpe 13 mit einem Läufer 13', deren Gehäuse im wesentlichen die Gestalt einer Kreisseheibe hat. Die Pumpe wird von einem Elektromotor 14 aus angetrieben, der eine langgestree-kte Form und kleinen Querschnitt hat. An das Motorgehäuse sehliesst sich ein Schutzrohr 1t5 für das elektrische Kabel 22 der Tauchpumpe an.
Das Rohr 15 verläuft zwischen den einschiebbaren Rohren 10 und 11. Am obern Ende des Sehutzrohres 15 ist ein hakenförmiger Teil 1. befestigt, an den sich eine Greifstange 17 mit einer Griffkugel 18 anschliesst. Die Verbindungsstücke 8 und 9 der im Ständer befestigten Rohrstüeke 6 und 7 sind derart ausgebogen, dass das Schutzrohr 15 mit dem Haken 16 beim Herausheben der Pumpeneinheit aus der Kanne 12 an ihnen vorbeige-ht.
Ausser den Stegen 8 und 9 ist zwischen den Rohren 6 und 7 noch ein oberster Verbindungssteg 19 angebracht, der nicht ausgebo- gen ist, so dass sich der Haken 16, dessen obere Stirnfläehe abgeschrägt ist, unter elastischem Zurückweichen über den Steg 19 hinwegführen lässt, wonach er über den Steg ragt und die aus dem Behälter 12 heraus- gehobene Pumpeneinheit in angehobener Stellung hält, bis er so weit zurückgebogen wird, dass er an dem Steg 19 wieder vorbeigehen kann.
'Wenh die Rohre 6 und 7 so bemessen wer- den, dass sie die Rohre 10 und 11 auf ihrer ganzen Länge dicht führen, kann es sein, dass das Einschieben der Rohre 10 und 11 erheblichen Kraftaufwand erfordert, besonders dann, wenn die ineinandergeführten Rohre nicht genau gleiche Achsrichtung haben. Dem ist bei dem gezeiehneten Beispiel dadurch abgeholfen, dass die Rohre 6 und7 die Rohre 10 und Itl mit grossem. Spielum- fassen und dass auf die untern Enden der Rohre 6 und 7 nur kurze Passstücke 20 und 21 aufgesetzt sind, welche die obern Enden der Rohre 10 und 11 in der Betriebsstellung so dicht umschliessen, dass die Förderung nicht beeinträchtigt wird.
Nach ihrem untern Ende hin sind die Rohre 10 und 11 überdies verjüngt, wie es in Fig. 4 für das Rohr 11 übertrieben dargestellt ist. Hierdureh wird erreicht, dass auch innerhalb des Pass stückes 21 Spiel entsteht, sobald die Rohre 10 9 und 11 so weit mit eingesehoben sind, dass ihre obern Enden die Passstücke 20, 21 verlassen und in die Rohre 6, 7 eintreten.
Die Rohre 11 und 7 dienen als Steigleitung und die Rohre 6 und 10 als Rücklaufleitung.
Am untern Ende des Rohres 10 ist ein Aus- schnitt 23 angebracht, dureh den die zurückströmende Flüssigkeit wieder in den Behäl- ter 12 gelangt. Wenn die Pumpeneinheit aus dem Behälter ausgehoben werden soll, wird die Tür 5 geöffnet. Der Griff 18 ist dann zugänglich. Währende des Betriebes bleibt die Tür 5 geschloosen, so dass keine Fremdkör- per von oben her in den Behälter 12 gelangen können Die Rohre 10 und l'l sind aus den Rohren 6 und 7 vollständig ausziehbar.
In der elektrischen Zuleitung 22 zur Tachupumpe ist eine Stecker-Kupplungsverbindung 24, 25 eingeschalten, so dass die Zuleitung leicht lösbar5 ist und die Pumpeneinheit vom Oberteil der Vorrichtung vollständig getrennt werden kann.
An die obern Enden der Rohrstüeke6 und 7, die aus dem Ständer 1 herausragen, sind etwa halbkreisförmige Rohrkrümmer 26, 27 leicht losbar, zum Beispiel mittels Über- wurfmuttern 28 angesehlossen. Die Rohrkrümmer führen zu einem ersten Umschalthahn 29 für zwei auf dem Ausleger 4 des Ständers 1 leieht lösbar befestigte, durchsichtige Mess- behälter 30 und 31. Diese sind zwischen dem Ausleger 4 und einer Gegenplatte 32 leieht loubar festgeklemmt.
In der Gegenplatte soin nämlich Zugstangen 3'3 ausschwenkbar ge- lagert, die an ihren untern Enden Klemm- schrauben 34tragen,welcheunterSehlitze der obern Wand des Auslegers 4 greifen !. Im Ausleger 4 ist ein zweiter Hahn 35 angebracht, der mit dem ersten Hahn 29 dureh eine die Kurbelarme 36 und 37 verbindende Stange 38 gekuppelt ist. Der Antrieb der beiden Hähne erfolgt von einem mit dem @ Hahn 35 verbundenen doppelarmigen Hand hebel 39 aus. Die Bewegung des Hahnes 35 wirkt über einen nieht gezeiehneten Nocken auch auf einen elektrischen Schalt er 40 ein, von dem aus die Tauchpumpe 13 ein-und ausgeschaltet wird.
Unterhalb des Hahnes 35 befindet sich ein Auslaufstutzen 41, aus dem die zu befördernde Flüssigkeit, vorzugsweise Milch, in auf den Tisch 3'zu stellende Ge- fässe, zum Beispiel Milchkannen, austritt.
Im Oberteil des Ständers 1 ist ein zum Beispiel rotes Schauglas 42 angebracht, durch das hindurch eine Lampe sichtbar ist, welche aufleuchtet, solange die Pumpe läuft.
Bei der zgzeichneten Stellung des IIandhebels 39 sind die Behälter 30 und 31 ver- schloosen un ddie Pumpe ausgeschaltet. Wird der Handhebel naeh der einen Seite ver- schwenkt, so wird mittels des Hahnes 29 der Einlauf in den einen der Messbehälter freigegeben und mittels des Hahnes 35 der Aus- lauf aus dem andern geöffnet, bei gleichzeitgem Einschalten der Pumpe 13. Wird der Handhebel 39 aus der gezeichneten Stellung in anderem Sinne verschwenkt, so wird der Einlauf in den andern Messbehälter freigegeben und der Auslauf aus dem ersten geöffnet, wieder bei gleichzeitigem Einsehal- ten der Pumpe 13.
Wird der Handhebel 39 in die gezeiehnete Ausgangslage gelegt, so wird die Pumpe ausgeschaltet. Mit dem Ver- schwenken des Hebels 39 werde durch den Hahn 29 auch die Steigleitung und die Rück laufleitung miteinnander verbunden. Ist der ein Messbehälter noch nicht leergelaufen, der andere Messbehälter dagen bereits wieder gefüllt, so fördert die Pumpe die überschüssige Flüssigkeit durch die Rücklaufleitung wieder in den Vorratsbehälter zurück.
Etwa in den Krümmern verhliebenen Flüssigkeit fliesst bei erneutem Verschweken des hebels in den leeren Messbehälter.
Die Messbehälter 30 und 31 sind zweckmässig derart ausgebildet, dass die Füllflüssigkeit erst dann in einen Überblauf eitritt, wenn die Behälter bis zu einer obern, in der Zeichnuing nicht dargestellten, zweckmässig leicht geneigten Abschlussfläche gefüllt sich, so dass keine Zweifel an der Zuteilung des richtige Masses auftreten können, wie das bei Übeilaufanordanungen ohen feste Endfläche des Messbehälters wegen Meniskusbildung mölich ist.
PATENBTANSPRUCH: Flüssigkeitsabfüllvorrichtung, insbesonders für Mileh, dadurch gekennzeichnet, dass in einem festen Ständer Messbehälter Angeordnet sind, in die die Flüssigkeit aus einem Vorratshehälten @@@@@@@ @@@@@@ @@@@@ @@@@ in laufleitung miteinander verbunden. Ist der eine Messbehälter noch nicht leergelaufen, der andere Messbehälter dagegen bereits wieder gefüllt, so fördert die Pumpe die überschüssige Flüssigkeit durch die Rücklaufleitung wieder in den Vorratsbehälter zurüek.
Etwa in den Krümmern verbliebene Flüssigkeit fliesst bei erneutem Verschwenken des Lebels in den leeren Messbehälter. die messbehälter 30 und 31 sincl zweekmässig derart ausgebildet, dass die Füllflüssig- keit erst dann in einen Überlauf eintritt, wenn die Behälter bis zu einer obern, in der Xeiehnung nicht dargestellten, zweckmässig leicht geneigten Abschlussfläche gefüllt sind, to dass keine Zweifel an der Zuteilung des richtigen Masses auftreten können, wie das bei Überlaufanordnungen ohne feste End- fläche des Messbehälters Wegen Meniskusbildung möglich ist.
Liquid filling device, in particular for milk.
The invention relates to a liquid filling device and is characterized in that measuring containers are arranged in a fixed stand, into which the liquid is fed from a storage container, and that parts of the device that engage in the storage container and its filling during operation are vertically adjusted - Are adjustably attached to the fixed stand so that they can be brought to a height that allows easy replacement of the container. They can be lifted completely out of the container.
The drawing shows an embodiment of the filling device according to the invention.
Fig. 1 is a side view of the filling device, partly in section,
Fig. 2 is a back view, also partially in section.
Fig. 3 is a partial top view.
Fig. 4 shows a detail on a larger scale.
The stand 1 is essentially box-shaped. It is equipped with 2 feet so that it can be placed on a table 3. At its end it has a boom 4. A door 5 is arranged on its rear side. In the stand 1 tubular pieces 6 and 7 are attached, which are connected to one another by webs 8 and 9.
In the pipe pieces 6 and 7, pipe pieces 10 and 11 can be inserted telescopically. The pipe sections 10 and 11 belong to a pump unit which can be inserted into a container, for example a milk can 12, and lifted out of it. The essential part of this unit is a submersible pump 13 with a rotor 13 ', the housing of which has essentially the shape of a circular disk. The pump is driven by an electric motor 14, which has an elongated shape and a small cross section. A protective tube 1t5 for the electrical cable 22 of the submersible pump is attached to the motor housing.
The tube 15 runs between the insertable tubes 10 and 11. A hook-shaped part 1 is attached to the upper end of the protective tube 15, to which a gripping rod 17 with a grip ball 18 is attached. The connecting pieces 8 and 9 of the pipe pieces 6 and 7 fastened in the stand are bent out in such a way that the protective pipe 15 with the hook 16 passes them when the pump unit is lifted out of the jug 12.
In addition to the webs 8 and 9, an uppermost connecting web 19, which is not bent out, is attached between the tubes 6 and 7, so that the hook 16, the upper end face of which is beveled, can be guided over the web 19 with elastic retreat after which it protrudes over the web and holds the pump unit lifted out of the container 12 in the raised position until it is bent back so far that it can pass the web 19 again.
If the tubes 6 and 7 are dimensioned in such a way that they guide the tubes 10 and 11 tightly over their entire length, the insertion of the tubes 10 and 11 may require considerable effort, especially when the tubes are inserted into one another do not have exactly the same axis direction. This is remedied in the example shown in that the tubes 6 and 7, the tubes 10 and Itl with large. Comprehensive play and that on the lower ends of the tubes 6 and 7 only short fitting pieces 20 and 21 are placed, which surround the upper ends of the tubes 10 and 11 so tightly in the operating position that the conveyance is not impaired.
The tubes 10 and 11 are also tapered towards their lower end, as is shown exaggeratedly in FIG. 4 for the tube 11. This ensures that play also arises within the fitting piece 21 as soon as the pipes 10 9 and 11 are lifted in so far that their upper ends leave the fitting pieces 20, 21 and enter the pipes 6, 7.
The pipes 11 and 7 serve as a riser and the pipes 6 and 10 as a return line.
At the lower end of the tube 10, a cutout 23 is made, through which the liquid flowing back enters the container 12 again. When the pump unit is to be lifted out of the container, the door 5 is opened. The handle 18 is then accessible. The door 5 remains closed during operation, so that no foreign bodies can get into the container 12 from above. The tubes 10 and 11 can be completely pulled out of the tubes 6 and 7.
A plug / coupling connection 24, 25 is switched on in the electrical supply line 22 to the speedometer pump, so that the supply line can be easily detached5 and the pump unit can be completely separated from the upper part of the device.
Approximately semicircular pipe bends 26, 27 are easily detachable from the upper ends of the pipe sections 6 and 7 which protrude from the stand 1, for example connected by means of union nuts 28. The pipe bends lead to a first switchover valve 29 for two transparent measuring containers 30 and 31 which are detachably fastened to the boom 4 of the stand 1. These are clamped between the boom 4 and a counter plate 32 easily.
In the counter-plate so, namely, tie rods 3'3 are mounted so as to be pivotable, which at their lower ends have clamping screws 34 which grip under the bottom braid of the upper wall of the boom 4! In the boom 4, a second cock 35 is attached, which is coupled to the first cock 29 by a rod 38 connecting the crank arms 36 and 37. The two taps are driven by a double-armed hand lever 39 connected to the @ Hahn 35. The movement of the tap 35 acts via a cam, not shown, also on an electrical switch 40, from which the submersible pump 13 is switched on and off.
Below the tap 35 is an outlet connection 41, from which the liquid to be conveyed, preferably milk, emerges into vessels to be placed on the table 3 ', for example milk cans.
In the upper part of the stand 1, a red sight glass 42, for example, is attached through which a lamp can be seen, which lights up as long as the pump is running.
In the illustrated position of the manual lever 39, the containers 30 and 31 are locked and the pump is switched off. If the hand lever is pivoted close to one side, the inlet into one of the measuring containers is released by means of the tap 29 and the outlet from the other is opened by means of the tap 35, while the pump 13 is switched on at the same time pivoted from the position shown in a different sense, the inlet into the other measuring container is released and the outlet from the first is opened, again while the pump 13 is switched on at the same time.
If the hand lever 39 is placed in the initial position shown, the pump is switched off. When the lever 39 is pivoted, the cock 29 also connects the riser and the return line to one another. If one of the measuring containers has not yet run empty, but the other measuring container is already filled again, the pump conveys the excess liquid back into the storage container through the return line.
Any liquid left in the elbows flows into the empty measuring container when the lever is swiveled again.
The measuring containers 30 and 31 are expediently designed in such a way that the filling liquid only enters an overflow when the container is filled up to an upper, appropriately slightly inclined end surface, not shown in the drawing, so that there are no doubts about the allocation of the correct one Masses can occur, as is possible with overflow arrangements without a fixed end surface of the measuring container due to meniscus formation.
CLAIM TO PATENT: Liquid filling device, especially for Mileh, characterized in that measuring containers are arranged in a fixed stand, in which the liquid from a storage container @@@@@@@ @@@@@@ @@@@@ @@@@ in running line connected to each other. If one of the measuring containers has not yet run empty, but the other measuring container has already been filled again, the pump conveys the excess liquid back into the storage container through the return line.
Any liquid remaining in the elbows flows into the empty measuring container when the lever is swiveled again. The measuring containers 30 and 31 are designed in such a way that the filling liquid only enters an overflow when the containers are filled up to an upper, appropriately slightly inclined end surface, not shown in the illustration, so that there is no doubt about the allocation of the correct amount can occur, as is possible with overflow arrangements without a fixed end surface of the measuring container due to meniscus formation.