CH281700A - Kindersitz mit wenigstens einer Zwinge zum Festklemmen derselben am Rande einer tragenden Platte, insbesondere Tischplatte. - Google Patents

Description

  Kindersitz mit wenigstens einer Zwinge zum Festklemmen derselben am Rande  einer tragenden Platte, insbesondere Tischplatte.    Es sind verschiedene Kindersitze bekannt,  welche mit wenigstens einer Zwinge zum Fest  klemmen des Sitzes am Rande einer tragenden  Platte, insbesondere     Tisehplatte,    versehen  sind. Die     Klemmbaeken    dieser Zwingen sind  in der Regel mit Hilfe einer     Sehraubenspin-          del,    in gewissen Fällen auch unter der Wir  kung einer Feder, in Richtung gegeneinander       pressbar.    Im einen Falle ist das Befestigen  lind Abnehmen des Sitzes verhältnismässig  zeitraubend und umständlich, während im an  dern Falle der sichere Halt des Sitzes in Frage  gestellt ist.  



  Die vorliegende Erfindung will diese Män  gel beheben und betrifft einen Kindersitz mit  wenigstens einer Zwinge zum     Festklemmeil     desselben am Rande einer tragenden Platte,  insbesondere     Tisehplatte,    welcher dadurch ge  kennzeichnet ist,     dass    die     Klemmbaeken    der  Zwinge durch das Gewicht des Sitzes selbst  tätig in Richtung gegeneinander     pressbar    sind.  



  Vorzugsweise kann die Zwinge eine fest  stehende und eine dazu bewegliche Klemm  backe aufweisen, welch letztere am einen Arm  eines in vertikaler Ebene schwenkbaren zwei  armigen Hebels angeordnet Ist, an dessen an  derem Arm der Sitz befestigt ist.  



  Ein Ausführungsbeispiel des     Erfinclungs-          gegenstandes    ist in der beigefügten Zeich  nung dargestellt, und zwar zeigt:       Fig.   <B>1</B> eine Seitenansicht des Sitzes,       Fig.    2 eine Einzelheit des Sitzes von     Fig.   <B>1,</B>  teilweise im vertikalen Schnitt,         Fig.   <B>3</B> eine Einzelheit des Sitzes in Vorder  ansicht.  



  Der dargestellte Kindersitz weist eine Sitz  platte<B>10</B> auf, welche mit einer     Rüekenlehne   <B>11</B>  aus einem einzigen, entsprechend gebogenen  Stück besteht. Zwei durch seitliche Wände 12  gebildete Seitenlehnen sind mit den Seiten  des aus Sitzplatte und Rückenlehne bestehen  den Winkelgebildes verbunden. An den Ober  kanten der Seitenlehnen 12 sind als Arm  stützen dienende Schienen<B>13</B> angeordnet.  



  An jeder Seitenlehne 12 ist der eine Hebel  arm 14 eines zweiarmigen Hebels 14,<B>15</B> fest  geschraubt, wobei der Hebelarm 14     zweck-          mässigerweise    eine Gabelung aufweist, welche  die Seitenwand beidseitig übergreift. Der  Hebel 14,<B>15</B> ist um eine horizontale Achse  <B>1.6</B> schwenkbar an einem Support<B>17</B> gelagert,  der in der Höhe verstellbar an einem vertika  len Schenkel<B>18</B> eines Winkelstückes ange  ordnet ist, dessen anderer, waagrecht ver  laufender Schenkel<B>19</B> die feststehende Klemm  backe einer Zwinge bildet. Am zweiten Hebel  arm<B>15</B> des Hebels 14,<B>15</B> ist eine bewegliche       Klemmbaeke    20 der Zwinge um eine waag  rechte Achse 21 schwenkbar angeordnet.

    Die     gegeneinandergerichteten    Flächen der       Klemmbaeken   <B>19</B> und 20 sind<B>je</B> mit einem       gerauhten    und aus elastisch nachgiebigem  Material bestehenden Belag 22     bzw.   <B>23</B> ver  sehen, um beim Festklemmen eine Beschädi  gung, beispielsweise der Tischplatte 24,     zu     vermeiden.      Der Support<B>17</B> ist gabelförmig ausge  bildet und lagert den Hebel 14,<B>15</B> zwischen  den Enden seiner zwei Schenkel, die auch den  vertikalen Schenkel<B>18</B> umgreifen.

   Letzterer  weist einen vertikal verlaufenden Führungs  schlitz<B>25</B> auf, an dessen Längsrändern der  Support<B>17</B> einerseits durch seinen Steg 17a  und anderseits durch ein Führungsstück<B>26</B>  geführt ist, welches mittels einer durch den  Schlitz<B>25</B>     hindurchragenden    Schraube<B>27</B> mit  dem Steg 17a in Verbindung steht. Zwischen  den Führungsrändern des Schlitzes<B>25</B> einer  seits und dem Steg 17a     bzw.    dem     Führungs-          stüek   <B>26</B> anderseits besteht so viel Spiel,     dass     eine Schwenkung des Supportes<B>17</B> um einen  kleinen Winkel um die untere Kante des  Steges 17a möglich ist.

   An einem nach oben  verlängerten Teil<B>28</B> des Steges 17a sowie an  der anliegenden Fläche des vertikalen Schen  kels<B>18</B> sind     ineinandergreifende    Zähne<B>29</B>  vorhanden, welche     sägezahnförmig    schief aus  gebildet sind, derart,     dass    ein Verschieben des  Supportes<B>17</B> nach unten erschwert ist. Unter  der Wirkung einer Feder<B>30</B> ist der Support  so gegen den Schenkel<B>18</B> gezogen,     dass    die  Zähne dieser Teile stets miteinander in Ein  griff kommen.

   Die Feder<B>30</B> stützt sich hierbei  einerseits gegen die Mutter einer in den Steg  17a eingesetzten Schraube<B>31</B> und anderseits  gegen ein die Längsränder des Führungs  schlitzes<B>25</B> hintergreifendes     Andruekstück     <B>32</B> ab.  



  Die Gebrauchs- und Wirkungsweise des be  schriebenen Kindersitzes ist wie folgt:  Wenn die     Klenunbaeken   <B>19</B> und 20 der  Zwinge gemäss     Fig.   <B>1</B> über     bzw.    unter den  Rand einer tragenden Platte, zum Beispiel  einer Tischplatte 24, geschoben sind, so wird  der Hebel 14,<B>15</B> durch das Eigengewicht des  Sitzes und das Gewicht eines darin sitzenden  Kindes derart um die Achse<B>16</B> geschwenkt,       dass    die bewegliche Klemmbacke 20 nach oben  in. Richtung gegen die     festätehende,    an die       Tisehplatte    24     angepresst    wird, sofern der  Support<B>17</B> in einer passenden Höhe am  Schenkel<B>18</B> befestigt ist.

   Da der den Sitz tra  gende Hebelarm 14 beträchtlich länger als der  die Klemmbacke 20 lagernde Hebelarm<B>15</B> ist,    ergibt sieh auf diese Weise eine grosse Klemm  wirkung, die mit dem Gewicht des sitzenden  Kindes steigt. Trotzdem kann der Kindersitz  sehr rasch von der     Tisehplatte    abgenommen  werden, indem er zunächst gegenüber der fest  stehenden Klemmbacke<B>19</B> etwas angehoben  und nachher vom Rand der     Tisehplatte    weg  geschoben wird. Beim Anheben des Sitzes be  wegt sich die untere     Klemmbaeke    20 ein wenig  <I>n</I>  nach unten von der Tischplatte weg, so     dass     <B>kn</B>  die     Klenunwirkung    aufhört.

   Durch die  schwenkbare Anordnung der beweglichen  Klemmbacke 20 am Hebelarm<B>15</B> wird in<B>je-</B>  dem Falle ein flaches     Anlie-en    der     Klemni-          fläche    an der Tischplatte erzielt.  



  Zur Anpassung der Zwinge an Tisch  platten verschiedener Dicke kann der Support  <B>17</B> längs des Schenkels<B>18</B> in verschiedene  Höhenlagen verstellt werden. Zu diesem  Zwecke ist der Support entgegen der Wirkung  en<B>kn</B>  der Feder<B>30</B> ein klein wenig -um die untere  Kante des Steges 17a zu schwenken, bis die  Zähne des Teils<B>28</B> ausser     Einariff    mit den  Zähnendes Schenkels<B>18</B> gelangen, worauf die  Höhenverschiebung vorgenommen werden  kann. Unter der Wirkung der Feder greifen  die Zähne dann selbsttätig wieder ineinander  ein.

   Wegen der beschriebenen     sägezahnförnii-          gen    Ausbildung der Zähne kann eine Ver  schiebung des Supportes von unten nach oben  auch durch einfaches     Hoehdrüeken    desselben  bewirkt werden, indem sich die Zähne dann  selbständig auseinander- und     übereinander-          schieben.     



  Ein unbeabsichtigtes     Herab,-leiten    des  Supportes<B>17</B> beim Gebrauch des Sitzes, ist  erstens durch die Wirkung der Feder<B>30,</B> zwei  tens durch die     sägezahnförmige        GestaltLin,-          der    Zähne und drittens dadurch verhindert,       dass    der Support wie ein zweiarmiger, um die  untere Kante des Steges 17a schwenkbarer  Hebel wirkt, dessen einer Arm der mit den  Zähnen versehene Teil<B>28</B> ist und dessen an  derer Arm die Schwenkachse<B>16</B> des die     beweo,     liehe Klemmbacke tragenden Hebels 14,<B>15</B>  lagert.

   In der richtigen     Gebrauehslage    des  Sitzes liegt der Hebelarm 14 nicht auf dem  Steg 17a oder dem     Andruekstück   <B>32</B> auf,      weshalb unter der     Wirkun-    der auf die  Schwenkachse<B>16</B> ausgeübten Gewichtskraft  eine solche Schwenkung des als Hebel wirken  den Supportes stattfindet,     dass    dessen Zähne  fest mit den Zähnen des vertikalen Schenkels  <B>18</B> in Eingriff gelangen.  



  Wie aus     Fig.   <B>1</B> und 2 ersichtlich ist, weist  der     Hebelarin    14 eine leichte     Abwinkelung     auf. Der     Hebelarin    kann dadurch, wenn der  Sitz nicht an eine Tischplatte     angeklemmt,     ist, mit dem Steg 17a     bzw.    dem     Andruekstück     <B>32</B> gemäss     Fig.    2 zum Anschlag kommen,     wo-          dureh    eine Begrenzung der     Sehwenkbarkeit     des     Ilebels    14,<B>15</B> in der einen Richtung erzielt  wird.  



  Um eine weitere Verwendung des     besehrie-          benen    Kindersitzes zu ermöglichen, kann der  selbe zusätzlich auch mit nicht näher dar  gestellten Mitteln versehen sein, die dessen  Befestigung an einem mit Füssen versehenen       Trä-er        ermö-liehen,    in welchem Falle     zweek-          mässig    eine als     Tisehplatte    für das Kind  dienende Platte zwischen die     Kleminbacken     der Zwinge     eingele-t    und durch Verschieben  des Supportes<B>17</B> nach oben festgeklemmt  werden kann.

Claims (1)

1. <B>PATENTANSPRUCH:</B> Kindersitz mit wenigstens einer Zwinge züm Festklemmen desselben am Rande einer tragenden Platte, insbesondere Tischplatte, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemm- baeken der Zwinge durch das Gewieht des Sitzes selbsttätig in Richtung gegeneinander pressbar sind.

   UNTERANSPRVCHE: <B>1.</B> Kindersitz nach Patentansprueh, da durch gekennzeichnet, dass die Zwinge eine feststehende und eine dazu bewegliche Klemin- backe aufweist, welch letztere am einen Arm eines in vertikaler Ebene schwenkbaren, zwei armigen Hebels angeordnet ist, an dessen an derem Arm der Sitz befestigt ist. 2.

   Kindersitz nach Patentarispruch und Unteransprueli <B>1,</B> dadurch gekennzeiehnet, dass die bewegliehe Klemmbacke um eine hori- zontale Achse schwenkbar am Hebel ange ordnet ist. <B>3.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteranspruch<B>1,</B> dadurch gekennzeichnet, dass der die bewegliche Kleminbacke tragende lIebelarm zur Erzielung einer grossen Klemm- wirk-Ling kürzer als der den Sitz tragende Arm des Hebels ist. 4.

   Kindersitz nach Patentansprueh, da durch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken der Zwinge in verschiedenem Abstand von einander einstellbar sind. <B>5.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüchen<B>1</B> und 4, dadurch gekenn zeichnet, dass ein den mveiarmigen Hebel lagernder Support in seinem Abstand von der feststehenden Kleininbacke einstellbar ist.

   <B>6.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüehen <B>1,</B> 4 und<B>5,</B> dadurch gekenn zeichnet, dass die feststehende Kleminbache der eine Schenkel eines Winkelstückes ist, an dessen anderem, vertikal nach unten verlau fendem Schenkel der Support in der Höhe verstellbar befestigt ist. <B>7.</B> Kindersitz nach Patentansprueli und Unteransprüchen<B>1</B> und 4-6, dadurch ge kennzeichnet, dass die aneinanderliegenden Seiten des Supportes und des Winkelstückes mindestens teilweise mit ineinander eingrei fenden Zähnen versehen sind.

   <B>8.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüchen<B>1</B> und 4-7, dadurch ge kennzeichnet, dass die Zähne sägezahnförmig schief geformt sind, so dass eine Verschiebung des Supportes nach unten erschwert ist.

   <B>9.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüchen<B>1</B> und 4-7, dadurch<B>ge-</B> kennzeichnet, dass der Support unter der Wir kung wenigstens einer Feder gegen den be- züglichen Schenkel des Winkelstüekes ange- drüekt wird und dadurch mit seinen Zähnen in Eingriff mit den Zähnen des Winkelstückes gehalten wird, während zum Verstellen des Supportes dessen Zähne entgegen der Wir kung der Feder ausser Eingriff bringbar sind.

   <B>10.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüchen<B>1</B> und 4-7, dadurch ge kennzeichnet, dass der Support um einen<B>ge-</B> wissen Winkel schwenkbar am bezüglichen Schenkel des Winkelstückes in der Höhe ver stellbar geführt ist, derart, dass bei dieser Schwenkung die Zähne in bzw. ausser Eingriff bringbar sind.

   <B>11.</B> Kindersitz nach Patentanspruch und Unteransprüchen<B>1,</B> 4-7 und<B>10,</B> dadurch gekennzeichnet, dass der Support einen zwei armigen, um einen gewissen Winkel schwenk baren Hebel bildet, dessen einer Arm die mit dem Winkelstück zusammenarbeitenden Zähne trägt und dessen anderer Arm die Schwenk- achse des die bewegliche Klemmbaeke tragen den Hebels lagert, das Ganze derart, dass, wenn der Sitz in Gebrauehslage ist,

   unter der Wirkung der auf die genannte Schwenkaehse ausgeübten Gewiehtskraft die Zähne des Sup- portes in Eingriff mit den Zähnen des Winkel stückes gelangen. 12. Kindersitz nach Patentansprueh, da durch gekennzeichnet, dass derselbe eine ]Rüek-enlehne und zwei Seitenlehnen aufweist, mit welch letzteren<B>je</B> eine Zwinge in Ver bindung steht.