CH286485A - Verfahren und Maschine zur Herstellung einer luftdichten Verbindung zwischen einer Zigarette und einem Mundstück. - Google Patents

Description

  Verfahren und Maschine zur Herstellung einer luftdichten Verbindung  zwischen einer Zigarette und einem Mundstück.         I'm    bei der     Anbring-ting    von     Mundstüeken          in    Zigaretten eine luftdichte Verbindung     zwi-          sehen    diesen und den Mundstücken herzu  stellen, hat man bisher beide Teile mit einer  Manschette miteinander verbunden.

   Da der  dadurch vergrösserte Umfang der Zigaretten  an diesen Verbindung     gsstellen    das Verpacken  der Zigaretten erschwert, gibt es auch eine  Reihe von Verfahren, bei welchen ein Strang  gebildet wird, der     abweel-isselnd    aus Tabak     und     Mundstücken besteht, und dieser Strang dann  in Zigarettenpapier eingeschlagen wird. Die  Bildung derartiger Stränge und das     Auf-          längeschneiden    derselben bietet erhebliche  Schwierigkeiten. Man hat daher auch schon  vorgeschlagen, die fertiggestellten Zigaretten  auf einer besondern Maschine     einerends    zu  sammenzukneifen und in das Mundstück ein  zuschieben.  



  Die Erfindung unterscheidet sich von die  sen bekannten Verfahren grundsätzlich da  durch,     dass    an dem einen Ende der Zigaretten  hülse ein tabakfreier Raum gebildet, der auf  diese Weise gebildete Hülsenkragen     aufge-          weitet    und in diesen das Mundstück     einge-          sehoben    und mit dem Hülsenkragen verbun  den wird.

   Beispielsweise kann die Bildung des  tabakfreien     Hülsenraumes    in einfacher Weise  dadurch erfolgen,     dass    die Zigaretten vom  Bandableger gegen ein     Prallbleeh    gestossen  werden, wodurch<B> </B> an dem dem     Prallblech    ab  gekehrten Zigarettenende ein tabakfreier         Hülsenkragen    entsteht.     A-Lieh    kann dieser  Kragen durch Zusammendrücken der Zigaret  tenfüllung in der Weise gebildet werden,     dass     beispielsweise ein 'Stössel in die Zigaretten  hülse eindringt.

   Schliesslich ist auch denkbar,  durch ein     geeiggetes    Werkzeug die Zigaretten  füllung an einem Ende der Zigarette in     er-          forderlieher    Tiefe aus der Zigarettenhülse     Zu     entfernen.  



  Die ebenfalls Erfindungsgegenstand bil  dende Maschine zur Durchführung dieses  Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet,     dass     Mulden einer bewegbaren     Ablegevorrichtung          stirnseitig    mit     kalibrierten    Bohrungen ver  sehen sind, die zur Aufnahme von     Zigaretten-          hülsenkragen    von der einen Seite und     na-eh     deren     Aufweiten    zur Aufnahme der Mund  stücke von der andern Seite bestimmt sind,

    und     dass        Xlittel    zum Verbinden der Hülsen  kragen mit den Mundstücken und zum rück  laufenden Ausstossen der mit Mundstücken  versehenen Zigaretten aus den Bohrungen  vorgesehen sind. Das Verfahren kann dann  beispielsweise so durchgeführt werden,     dass     das Einführende der Zigarette in eine der  genannten     kalibrierten    Bohrungen gelegt  wird, welcher zum Beispiel eine dazu koaxiale,       zur    Aufnahme des Mundstückes dienende       kalibrierte    Bohrung genähert wird, worauf  durch Stössel oder dergleichen das Einschie  ben des Mundstückes in den     Zigarettenhülsein-          kragen    erfolgen kann.

   Die Befestigung des      Mundstückes am Hülsenkragen kann in die  sem Fall dadurch erfolgen,     dass    während des       Annäherns    der     MundstÜckkaliberbohrungen,     die aus letzteren hervorstehenden Mundstücke  mit Leim, Kitt oder dergleichen versehen  werden. Auch ist denkbar,     auf    ein Leimen  zu verzichten und die Verbindung durch       Rändeln,    Sicken oder durch Druck lind  Wärme herzustellen. Danach wird schliesslich  die Zigarette mit dein au ihr befestigten       i#li>indstück    rücklaufend aus der     Kaliberboh-          rung    ausgestossen.  



  Abgesehen von einer wesentlichen Verein  fachung gegenüber dem eingangs erwähnten  bekannten Verfahren, bietet dieses Ausfüh  rungsbeispiel der Erfindung den Vorteil,     dass     der Ausstoss beachtlich erhöht, werden kann.  



  Auf der Zeichnung ist ein Ausführungs  beispiel der erfindungsgemässen Maschine     ver-          ansehaulicht;    an Hand dieser Zeichnung soll       g        o        leichzeitig        das        erfindungsgemässe        Verfahren     beispielsweise näher erläutert werden;

   es  zeigt       Fig.   <B>1</B> eine Seitenansicht der Maschine,  teilweise im Schnitt,       Fig.    2 einen Schnitt     A-B,          Fig.   <B>3</B> einen Schnitt     C-D    und       Fig.4    eine teilweise Aufsicht     auf    die  Maschine in vergrössertem Massstab, wobei die  beiden Trommeln     für'die    Zigaretten und die       -#l-cmdstücke    in der Abwicklung     dargestellU     sind.  



       Fig.   <B>5</B> zeigt eine andere Ausführung der  <U>Trommel</U> für die Mundstücke, ebenfalls in der  Abwicklung.  



  Mit     list    eine     Ablegetrommel    für die Ziga  retten gezeigt, deren     M-Ldden        la    stirnseitig  eine mit     kalibrierten    Bohrungen versehene  Stirnwand     lb    aufweisen. Ein Leitblech 2  schiebt die mit einem tabakleeren Kragen     ver-          .,ehenen    Zigaretten in Richtung 2' in die  Bohrungen hinein. Vor dem     Kaliberring        lb     dreht sich ein angetriebenes Zahnrad<B>3,</B> wel  ches über Zahnräder 3a,<B>3b</B> angetrieben wird.

    Am Umfang des Zahnrades<B>3</B> befinden sich in  gleichem Abstand eine Anzahl mit konischer,  Köpfen     4a    versehene Stössel 4, deren Zahn  räder<B>5</B> planetenartig auf einem feststehenden    Zahnkranz<B>6</B> (siehe     Fig.   <B>1</B> und<B>3)</B> abrollen  und die     konisehen    Stössel 4 in Umdrehung ver  setzen. Von einer Kurve<B>7</B> (vergleiche     Fig.    4)  gesteuert, tupfen die Stössel in die     kalibrierten     Bohrungen der Stirnwand     lb    und weiten den  Hülsenkragen der Zigarette auf.  



  Gleichzeitig mit der Trommel<B>1</B> läuft eine  zweite Trommel oder ein Rad<B>8</B> um, welches  an seinem Umfang mit     züi    den     kalibrierten     Bohrungen der Stirnwand     lb    koaxialen  Bohrungen versehen ist. Bei dem gezeichneten  Ausführungsbeispiel sind in diesen Bohrun  gen     Tuiben   <B>9</B> geführt, die mit einer     Einfüll-          öffnung   <B>10</B> für die Mundstücke, die auch ah,  Spitzen ausgebildet sein können, versehen  sind und innen<B>je</B> einen Stössel<B>11</B> aufweisen.

    Durch eine Kurve 12, 12a werden die Tuben<B>9</B>  der Stirnwand     lb    genähert und durch eine  Kurve<B>13</B> die Stössel<B>11</B> zum     Hera-tissehieben     der Mundstücke     bzw.    Spitzen aus ihren Taben  <B>9</B> in letztere eingeschoben.  



  Die Wirkungsweise der gezeichneten     -Ma-          sehine    ist folgende:  Die Zigaretten 14 (siehe     Fig.   <B>1)</B> werden  von dem     Ablegerband   <B>15,</B>     welehes    zu diesem  Zweck gegebenenfalls mit erhöhter Band  geschwindigkeit     umläuft,    mit genügender  Kraft gegen ein     Prallbleeh   <B>16</B> gestossen, wo  durch bei 14a ein tabakleerer Kragen gebildet  wird.

   Die Zigaretten fallen dann durch einen  Kanal 16a     (Fig.   <B>3)</B> in die     Malden    der Trom  mel<B>1,</B> werden dort mit ihren tabakleeren  Kragen beim Umlaufen der Trommel<B>1</B> in  Richtung     1'(siehe        Fig.    4) in die     kalibrierten     Bohrungen der Stirnwand     lb    eingeschoben  und vermittels der     eintLipf    enden konischen  Stössel 4, 4a etwas     aufgeweitet.     



  Die aus einem Magazin<B>17</B> (siehe     Fig.   <B>1</B>  und 2) kommenden Spitzen oder Mundstücke  <B>18</B> werden durch die     öffnungen   <B>10</B> in die  Tuben<B>9</B> eingegeben, die beim Drehen     daq     Rades<B>8</B> in Richtung<B>8'</B> (siehe     Fig.    4) mit  ihren Rollen<B>19</B> eine Kurve 12, 12a anlaufen  und dadurch der Stirnwand     lb    genähert wer  den,     bis.sie    an diese anstossen.

   Während dieser  Bewegung schieben zunächst die durch die  Kurve<B>13</B> gesteuerten Stössel<B>11</B> die Mund  stücke     bzw.    Spitzen<B>18</B> so weit durch die      Tuben<B>9,</B>     dass    sie um ein gehöriges Ende 18a  aus den Tuben<B>9</B> hervorstehen. An geeigneter  Stelle,     zum    Beispiel bei<B>18b</B> (siehe     Fig.    4),  werden diese Enden mit Leim, Kitt oder der  gleichen versehen, worauf bei Weiterdrehen       da"    Rades<B>8</B> die durch Warmluft schnell vor  getrockneten Mundstücke     bzw.    Spitzen aus  den Tuben<B>9</B> heraus in die     Zigarettenhülsen-          kragen    hineingeschoben werden.  



  Dabei kann durch an sich bekanntes<B>Ab-</B>  fühlen der Zigaretten- und Spitzen-     bzw.          #l-Lind.stüeknaht,    dafür gesorgt werden,     dass     Naht auf Naht in Deckung steht. Schliesslich  schieben die Stössel<B>11</B> die Zigaretten 14 mit  dem luftdicht verbundenen Mundstück<B>18</B>       bzw.    Spitze in Richtung<B>11'</B> (siehe     Fig.    4) aus  der Bohrung heraus, worauf die fertige Ziga  rette von der Muldentrommel<B>1</B> abgelegt wird  (siehe bei 20 in     Fig.   <B>3).</B>  



  Wenn die Zigaretten     aLis    ihren Bohrungen  angestossen sind, werden die Bohrungen       zi     mechanisch, zum Beispiel mit Bürsten oder  dergleichen, oder     auchehemisch    von etwa vor  handenen Leimrückständen befreit, so     dass     immer blank polierte     Kaliberbohrungen    vor  handen sind.  



  An Stelle der Muldentrommel<B>1</B> kann auch  eine Muldenkette vorgesehen sein, der dann  die übrigen Teile der Maschine zweckent  sprechend anzupassen sind. Statt den leeren  Hülsenkragen 14a durch Stossen gegen die       Prallfläche   <B>16</B> zu bilden, können die     Stössel-          köpfe    4a auch so ausgebildet und bewegt  werden,     dass    durch Zusammendrücken des  Tabaks ein leerer Kragen entsteht.

   Bei  entsprechender Ausbildung der     Stösselköpf    e  kann auch ein Entfernen des Tabaks aus dem  Hülsenende erzielt werden, wobei     gegebenen-          ialls    der Tabak nur insoweit entfernt zu wer  den braucht,     dass    zwischen ihm und der Hülse  ein Ringraum zum Einführen der Mundstücke       bzw.    Spitzen frei wird.  



  Gemäss     Fig.   <B>5</B> ist auf das Zahnrad<B>3</B> mit  den Stösseln 4, 4a verzichtet worden.     Gen#äss     dieser Ausführung sind die der Zigaretten  trommel<B>1,</B>     la,        lb    zugekehrten Enden der  Tuben<B>9</B> so ausgebildet und gesteuert,     dass       diese E     nden    das     Aufweiten    des     Zigaretten-          hülsenkragens    übernehmen. Die Tuben<B>9</B> sind  zu diesem Zweck an ihren Enden     koniseh    zu  gespitzt.

   Durch die Kurve 12 gesteuert,  werden sie in den     Zigarettenhülsenkragen     hinein- und wieder     herausbewegt,    bevor die  Stössel<B>11,</B> wie beschrieben, die     Mundstüeke   <B>10</B>  in den,     Zigarettenhülsenkragen    hinein- und mit  ihnen die fertigen Zigaretten aus den     Boh-          x-tingen    des     kalibrierten    Ringes     lb    heraus  stossen.  



  Abschliessend sei erwähnt,     dass    zwischen  Mundstück und Tabak ein     Nikotin:R,*nger    oder  dergleichen eingegeben werden kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Verfahren zur Herstellung einer luft dichten Verbindung zwischen einer Zigarette und einem Mundstück, dadurch gekennzeich net, dass an einem Ende der Zigarette ein tabal-,freier Raum gebildet, der dadurch ent stehende Hülsenkragen aufgeweitet und in diesen das Mundstück eingeschoben -und mit dem Hülsenkragen verbunden wird.

   II. Maschine zur Durchführung des Ver fahrens nach Patentanspruch I, dadurch ge kennzeichnet, dass Mulden (la) einer beweg baren Ablegevorrichtung <B>(1)</B> stirnseitig mit kalibrierten Bohrungen versehen sind, die zur Aufnahme von Zigarettenhülsenkragen von der einen Seite und nach deren Aufweiten zar Aufnahme der Mundstücke von der an dern Seite bestimmtsind,

   und dass Mittel zum Verbinden der Hülsenkragen mit den Mund stücken und zum rücklaufenden Ausstossen der mit Mundstücken versehenen Zigaretten aus den Bohrungen vorgesehen sind. UNTERANSPRüCHE: <B>1.</B> Verfahren nach Patentanspruch I, da durch gekennzeichnet, dass das Entfernen des Tabaks aus dem einen Ende der Zigaretten hülse dadurch erfolgt, dass die Zigaretten vom Ablegerand <B>(15)</B> der Strangmaschine gegen ein Prallblech <B>(16)</B> gestossen werden. 2.

   Maschine nach Patentanspruch II, da durch gekennzeichnet, dass die Bohrungen an mindestens einem in sie einführbaren, am Ende konisehen Dorn (4) vorbeibewegbar sind.

   <B>3.</B> Maschine nach Patentanspruch II and Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufnahme der Mundstücke Organe mit zu den kalibrierten Bohrungen der Ab- legevorrichtung koaxial angeordneten kali- brierten Bohrungen vorgesehen sind, die den erstgenannten kalibrierten Bohrungen ge nähert werden können und #m Innern<B>je</B> einen Stössel<B>(11)</B> zum Einschieben der Mund stücke in die Zigarettenhülsenkragen auf weisen. 4.

   Maschine nach Patentanspruch II und Unteransprüchen 2 und<B>3,</B> dadurch gekenn zeichnet, dass gleichachsig mit der Ablegevor- richtLing <B>(1)</B> eine Hilfsvorrichtung<B>(8)</B> vorge sehen ist, die an ihrem Umfang mit zu den kalibrierten Bohrungen der Ablegevorrich- tung <B>(1)</B> koaxial angeordneten Tuben<B>(9)</B> ver sehen ist, zum Einführen der Mundstücke, in welchen Tuben<B>(9)</B> die Stössel<B>(11)</B> nach dem Tubenende hin bewegbar sind, um die Mund stücke mit einem züm Aufbringen eines Klebe- mittels bestimmten Rand (18a) aus der Tabe <B>(9)</B> hervorstehen zu lassen,

   und dass nach erfolgtem Anstossen der Tuben<B>(9)</B> an eine Stirnwand (1b) der Ablegevorrichtung <B>(1)</B> das Einschieben des M-uindst.üekes in den Ziga- rettenhülsenkragen und das Ausstossen der fertigen Zigarette aus der Kaliberbohruing erfolgt. <B>5.</B> Maschine nach Patentanspruch II, da durch gekennzeichnet, dass zum Entfernen des Tabaks aus dem einen Ende der Zigaretten hülse und zum Ausweiten der Hülse min destens ein Stössel (4) vorgesehen ist.

   <B>6.</B> Maschine nach Patentanspruch<B>11,</B> da durch gekennzeichnet, dass Mittel züm Reini gen der kalibrierten Bohrungen vorgesehen ,sind. <B>7.</B> Xaschine nach Patentanspruch II, da durch gekennzeichnet, dass -Tuben<B>(9)</B> an ihrender Ablegevorrichtung <B>(1)</B> zugekehrten Enden koniseh verjüngt sind und durch Kurven (12) derart gesteuert werden, dass sie in die Bohrungen in einer Stirnwand<B>(1b)</B> zum Aasweiten der Hülsenkragen eindringen.