CH278159A - Verschluss für Behälter aus faltbarem Material. - Google Patents

Description

  



  Verschlu¯ f r BehÏlter aus faltbarem Material.



     (fegenstand,    der vorliegenden Erfindung ist ein Verschluss für Behälter aus faltbarem Material, wie T ten, Säeke und dergleichen.



   Der erfindungsgemϯe Verschlu¯ unterscheidet sieh von bekannten Verschliissen für derartige BehÏlter durch einen stabf¯rmigen, geraden Verschlu¯b gel mit zwei zueinander parallelen, in Abstand voneinander gehaltenen Sehenkeln, an deren einen Enden mindestens ein   Wickelstab    derart versehwenkbar angeordnet ist, da¯ er zwischen die beiden   Schen-    kel des   Versehlussbügels      eingeschwenkt wer-    den kann.



   In der Zeichnung ist eine beispielsweise   Ausfuhrungsform    des   Erfindungsgegenstan-    des dargestellt, und zwar zeigt :
Fig.   1    einen flachen   flaschenartigen    BehÏlter aus biegsamem bzw. faltbarem Material,
Fig. 2 die Halspartie des Behälters mit dem geöffneten Verschluss,
Fig. 3 die   Halspartie    des Behälters mit dem Verschlu¯ in einer Schliessphase,
Fig.   4    eine Seitenansicht des Verschlusses,
Fig. 5 eine Draufsicht hierzu,
Fig. 6 eine Ansicht des Verschlusses in Richtung des in Fig. 4 eingezeichneten Pfeils VI gesehen,
Fig.   7    einen Schnitt naeh der Linie VII-VII in Fig. 2 und
Fig. 8 ein Detail von   Fig. 5 mit    ein  zelnen    Teilen in einer andern Stellung.



   In dem dargestellten Beispiel bezeichnet 1 einen als WÏrmeflasche oder Fl ssigkeitshehälter verwendbaren Beutel aus biegsamem, faltbarem Material. Zur Herstellung dieses Behälters können   zweekmässig      Kunststoff.-    folie-n verwendet werden, beispielsweise solche aus Polymethylen oder   Poly-Vinyl-Chlorid.   



  Bei der Herstellung des Beutels oder   Behäl-    ters werden die Folien an den Rändern in bekannter Weise miteinander   versehweisst.   



  Diese Schweissnähte sind in Fig.   1    mit la und 1b bezeichnet. Durch die Schweissnähte 1b werden von dem   eigentlichen Füllranm    1c Lappen   U abgetrennt, welch    letztere zur Aufnahme einer Tragleine oder dergleichen    mit hletallösen 2 versehen sind. Der BehÏlter    1 mündet in einen halsartigen Fortsatz 1e aus.



   Zum.   Versehliessen    des Halses le dient ein besonderer lösbarer Verschlu¯, welcher als Hauptteil einen   stabformigen, geraden Ver-      schlussbügel    3 aufweist. Dieser   Verschluss-    bügel   besitzt einen U-förmigen Querschnitt,    wobei die zueinander parallelen Schenkel   3a    und 3b durch einen Steg 3c in   einem be-      stimmten    Abstand voneinander gehalten sind.



  An den einen Enden der Sehenkel   3a,      3b    sind zwei   Wickelstäbe    4 und 5 derart verschwenkbar angelenkt, dass diese zwischen die beiden Sehenkel 3a,   3U    des   Verschlussbügels    einge  schweukt    werden können. Die Wickelstäbe   4,    5, von denen jeder für sich um die gemeinsame Achse   versehwenkt werden    kann, sind durch Distanzierungsstüeke   4a    bzw. 5a in Abstand voneinander gehalten.

   Der eine Wickelstab 5 ist an dem der Gelenkstelle   6    abgekehrten Ende mit einem dem   benachbar-    ten Schenkel 3b des   Versehlussbügels      zuge-      kehrten    Nocken   5b    versehen, welcher in der zwischen die beiden Sehenkel 3a,   3b    eingesehwenkten Stellung zwecks Arretierung in eine Bohrung 3d des anliegenden Schenkels   3 ; ? des Versehlussbügels einfallen kann.   



   Der   Versehlussbügel    3 wie auch die    Wiekelstäbe 4, 5 bestehen zweckmässig aus    federndem Material, beispielsweise aus einem Kunstpre¯stoff.



   Zum Verschliessen des   Behälterhalses le    werden zunächst die WickelstÏbe 4, 5 aus dem   Versehlussbügel    beispielsweise in die aus Fig. 2 ersichtliche Stellung herausgeschwenkt und beidseits des Behälterhalses le angebracht. Die WickelstÏbe 4, 5 sollen hierauf parallel zueinander ausgerichtet werden, so dass sie rechtwinklig zur LÏngsachse des Behälterhalses le verlaufen. Hierauf wird der   Verschlussbügel 3 zweckmässig in    die LÏngsachse des Behälterhalses le versehwenkt und der obere Teil desselben auf die WickelstÏbe    4, 5 aufgewickelt.

   Nach einigen Drehungen    der Wiekelstäbe, deren Zahl sich naeh der Dieke des Materials des Behälterhalses und naeh der Breite des Verschlussbügels 3 rieh  tet,    wird dieser letztere in Richtung des in Fig. 3 eingezeichneten Pfeils   *1    verschwenkt, bis die beiden   Wiekelstäbe      4,    5 samt den Windungen 1f des BehÏlterhalses zwischen die Schenkel 3a und 3b des Verschlu¯b gels zu liegen kommen. Gegen das Ende der Schwenkbewegung gemäss Pfeil A wird gleich  zeitig    der   Wickelstab 5    im Sinne des in Fig.   8    eingezeichneten Pfeils   B    seitlich verschwenkt, so dass der Sehenkel 3a über den Noeken   5b    treten kann.

   Sobald sich der Bügel 3 in der Schliesslage befindet, in weleher die Wiekelstäbe 4, 5 parallel zum Verschlu¯b gel verlaufen, wird der Wickelstab 5 losgelassen, wobei der Nocken   5b    in die Bohrung   3d    des Sehenkels   3a    hineintritt und dabei den Versehlussbügel auf den Wickelstäben und der Wieklung 1f arretiert. Der Behälterhals 1e soll dabei so weit auf die StÏbe   4,    5   aufge-    wunden werden, dass die Wicklung   1J mit    einer gewissen Pressung an den Schenkeln 3a und   3b    des   Versehlussbügels    anliegt, wobei diese   Sehenkel etwas auseinanderfedern kön-    nen.

   Der dabei auf die Wicklung 1f ausge übte Druck gewährleistet einen sicheren und flüssigkeitsdichten Abschlu¯ der   Behälter-    mündung.



   Beim Öffnen des Versehlusses wird in um  gekehrter Reihenfolge    in gleicher Weise, wie vorstehend besehrieben, verfahren.



   Statt der beiden Wickelstäbe 4, 5 wÏre es auch möglieh, nur einen einzelnen Wickelstab vorzusehen und diesen zur Aufnahme des Behälterhalses le mit einem   Längssehlitz    zu versehen. Je nach der Breite des zu   versehlie-      ssenden Behälters bzw. Behälterhalses    kann der Versehluss in verschiedenen Gr¯¯en hergestellt werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH : Verschlu¯ f r BehÏlter aus faltbarem Material, wie Tüten, Säeke und dergleichen, gekennzeichnet durch einen stabformigen, ge r aden VersehluBbügel mit zwei zueinander parallelen Schenkeln, an deren einen Enden mindestens ein Wickelstab derart verschwenk- bar angelenkt ist, da¯ er zwischen die beiden Schenkel des Verschlu¯b gels eingeschwenkt werden kann.

   UNTERANSPRCCHE : 1. Versehluss naeh Patentansprucli, dadurch gekennzeichnet, dal3 der Verschlu¯b gel durch ein im Querschnit t U-f¯rmiges Profilst ck gebildet ist.

   2. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss- bügel federnd ausgebildet ist.

   3. Versehluss nach Patentansprucli, dadurch gekennzeichnet, dal3 der Wickelstab zur Aufnahme der zu versehliessenden Behäl- terwände mit einem Längssehlitz versehen ist.

   4. Verschluss naeh Patentansprueh, dadurch gekennzeichnet, da¯ zwei Wickelstäbe vorgesehen sind, von denen jeder f r sieh um eine beiden Stäben gemeinsame Achse verschwenkt werden kann.

   5. Verschlu¯ nach Unteranspruch 4, dadurch gekennzeiehnet, dass Mittel vorgesehen sind, durch welche die beiden StÏbe in vorw gegebenem Abstand voneinander gehalten sind.

   6. Versehluss nach Unteransprueh 4, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Wiekelstab an dem der Gelenkstelle abgekehrten Ende mit einem dem benachbarten Sehenkel des Verschlu¯b gels zugekehrten Nocken versehen ist, welcher in der zwischen die beiden Schenkel eingeschwenkten Stellung zwecks Arretierung in eine Bohrung des anliegenden Schenkels des Verschlu¯b gels einfallen kann.