[go: up one dir, main page]

CH178233A - Device for impregnating liquids with carbonic acid. - Google Patents

Device for impregnating liquids with carbonic acid.

Info

Publication number
CH178233A
CH178233A CH178233DA CH178233A CH 178233 A CH178233 A CH 178233A CH 178233D A CH178233D A CH 178233DA CH 178233 A CH178233 A CH 178233A
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
liquid
container
impregnated
chamber
carbonic acid
Prior art date
Application number
Other languages
German (de)
Inventor
Meurer Nikolaus
Original Assignee
Meurer Nikolaus
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Meurer Nikolaus filed Critical Meurer Nikolaus
Publication of CH178233A publication Critical patent/CH178233A/en

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01FMIXING, e.g. DISSOLVING, EMULSIFYING OR DISPERSING
    • B01F23/00Mixing according to the phases to be mixed, e.g. dispersing or emulsifying
    • B01F23/20Mixing gases with liquids
    • B01F23/23Mixing gases with liquids by introducing gases into liquid media, e.g. for producing aerated liquids
    • B01F23/236Mixing gases with liquids by introducing gases into liquid media, e.g. for producing aerated liquids specially adapted for aerating or carbonating beverages
    • B01F23/2361Mixing gases with liquids by introducing gases into liquid media, e.g. for producing aerated liquids specially adapted for aerating or carbonating beverages within small containers, e.g. within bottles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01FMIXING, e.g. DISSOLVING, EMULSIFYING OR DISPERSING
    • B01F33/00Other mixers; Mixing plants; Combinations of mixers
    • B01F33/50Movable or transportable mixing devices or plants
    • B01F33/501Movable mixing devices, i.e. readily shifted or displaced from one place to another, e.g. portable during use
    • B01F33/5014Movable mixing devices, i.e. readily shifted or displaced from one place to another, e.g. portable during use movable by human force, e.g. kitchen or table devices

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

  

  



  Vorrichtung zur Imprägnierung von Fl ssigkeiten mit   Kohlensaure.   



   Es ist bekannt, bei Vorrichtungen zum Imprägnieren von Flüssigkeiten mit KohlensÏure sich eines Behälters zu bedienen, welcher sowohl die Imprägnierung der   Flüssig-    keit vorzunehmen gestattet, als auch zur Aufbewahrung und zum Ausschank der im  prägnierten Flüssigkeit    dient.

   Zlan hat   wei-      terhin    zur Vornahme der Imprägnierung der in den genannten Behälter gefüllten Flüssigkeit mit Kohlensäure bereits eine   entlüft-    bare   Expansions-oder Mischkammer    verwen  det,    welche gasdicht gegen die   Ausschank-    ¯ffnung des Flüssigkeitsbehälters gepre?t und mit demselben l¯sbar verbunden wurde, worauf man durch ein seitlich von der Aufsatzstelle aus in die Bodenzone der   Behälter-    flüssigkeit einmündendes Rohr Kohlensäure in die letztere trieb, hierdurch einen Teil der Flüssigkeit in die vorgeschaltete Kammer   lrieb und    unter Expansion der Kohlensäure mit dieser vermischte,

   worauf die imprÏ   gnierte Flüssigkeit nach eingetretenem Druck-    ausgleich zwischen Kammer und Behälter in den letzteren zurückströmte.



   Der Erfinder hat nun gefunden, da? durch eine   zweckentsprechende Form    und Weite des Verbindungsweges zwischen Ge  tränkespiegel    im   Ausschankbehälter    und dem darüber befindlichen   Raum-er    soll im folgenden kurz   Zerstäubungskammer genannt      werden-in    der Zerstäubungskammer durch die alleinige Wirkung in das GetrÏnk eingeführter Kohlensäure eine   weitgetriebene    Zerreissung oder Zerstäubung der Fl ssigkeit herbeigeführt werden kann. Je feiner das Behandlungsgut dabei in der   Zerstäubungs-    kammer zerrissen wird, um so ausgedehnter ist die Vergr¯?erung der Oberfläche der hier eintretenden Flüssigkeit.

   Um so grosser ist auch der Sättigungsgrad der Fl ssigkeitspartikelchen mit der unter Druck in diese Kammer eintretenden Kohlensäure. Um so mehr müssen also von den dem Behandlungsgut innewohnenden natürlichen oder   künst-    lich zugesetzten Duft-und Würzstoffen Teilmengen sich losl¯sen, frei werden und sich unmittelbar nach ihrem Freiwerden mit der Kohlensäure vermischen, worauf sie mit ihr gemischt, von der Flüssigkeit verschluckt werden.



   Fliesst daher nach   eingetretenem    Drucliausgleich zwischen Zerstäubungskammer und Aufnahmegefäss die imprägnierte Flüssigkeitsmenge unter ihrer eigenen Gewichtssehwere aus der Zerstäubungskammer zurück ins Aufnahmegefäss, so wird, wenn der beschriebene Vorgang mehrere Male wiederholt worden ist, der ganze Inhalt des Aufnahmebehälters sukzessive bis zu völliger Sättigung mit den die Würz-und Aromastoffe enthaltenden   Kohlensäurepartikelchen    im  prägniert,

      so da? bei einem folgenden Ausgiessen oder Entnehmen des fertigen   Erzeug-    nisses aus dem Aufnahmegefäss die mit den von der Flüssigkeit gelösten Kohlensäurepartikelchen vermischten   Duft-und    Würzstoffe bei dem Zerplatzen der   Kohlensäure-    teilchen frei werden und einen angenehmen Geruch ermöglichen.



   Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Imprägnierung von in einem unmittelbar zum Ausschank dienenden Gefäss befindlicher Flüssigkeit mit Kohlensäure unter   Verwen-      dung    einer oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befindlichen, als   Expansions-und Mischraum    dienenden, entlüftbaren und gegenüber dem Flüssigkeitsgefäss   feststehenden Kammer, wo-    bei die Kohlensäure in die Bodenzone der zu imprägnierenden Flüssigkeit eingeführt wird.



  Die Erfindung besteht darin, dass ein Rohr vorgesehen ist, welches die als Expansionsund Misehraum dienende Kammer und die   Behälterflüssigkeit    der Länge nach   durch-    dringt und au?erhalb der genannten Kammer an einen Kohlensäuredruckbehälter angeschlossen ist.



   Fig.   1    der Zeichnung stellt ein erstes Aus  führungsbeispiel    der erfindungsgemäss gestal  teten Vorrichtung    im Vertikalsehnitt und in der Seitenansicht dar, bei welchem die Zer  stäubungskammer    aus einem zylindrischen, metallischen Hohlkörper besteht, welcher leicht losbar und gasdicht auf die Mündung eines als druckfeste Flasche ausgebildeten Getränkebehälters aufgespannt ist.



   Die Flasche   1    mit der zu   imprägnieren-    den Flüssigkeit gefüllt, ist in ein oben offenes Gefäss gestellt. Dieses besitzt einen bei   13    schwenkbaren B gel 12, der zur Auf   nahme der Zerstäubungskammer 83, 82 dient.   



  Der untere, aussenseitig mit Gewinde aus  gestattete    Teil 82 der ZerstÏubungskammer enthält eine von einem Ring 7 festgehaltene Gummidichtung 6, die zu der   gasdiehten    Abstützung der Kammer   82,    83 auf dem   Mien-    dungsrand der Flasche   1    dient.



   Der Kammerteil 83 besitzt einen obern Abschlussdeckel 4, dessen Nabe mit einer Ausnehmung versehen ist, die zur Aufnahme einer Stopfb chsenpackung 9 dient. Die Stopfbüchse hat den Zweck, ein verschiebbar durch die Kammer hinabreichendes Kohlen  säureeinlassrohr    5 gasdicht durch den   Deekel    4 hindurchzuführen. Das Rohr ist am   untern    Ende mit einem feine Offnungen besitzenden Brauskopf 5a, am obern Ende mit einer Handhabe 5b versehen.



   Das EinlaRrohr ist an einem obern Ende mittelst einer Schraubenverbindung   5c    an eine zum Beispiel aus einem biegsamen Me   tallschlaueh 16 gebildete Kohlensäurezulei-    tung 16 angeschlossen.



   Der Behälter   10    dient ausser als   Splitter-    schutz bei Flaschenbrüehen als Kühlgefäss zur Aufnahme von Eiswasser oder   Eisstük-      ken,    wobei der Bügel 12 gleichzeitig als Handgriff für den leichten Transport des EisbehÏlters 10 dienen kann.



   Man kann den Behälter 10 oben durch zwei schwingbar am Behälterrand befestigte. in der Zeichnung nicht   dargestellte, halbring-      formage      Deckelklappen,    die eine zentrale Öffnung freilassen, verschliessen.



   In der   Bügelnabe    12a passt das Muttergewinde der   Nabenbohrung    in das   Aussen-    gewinde des Teils 82 der   Zerstäubungskam-    mer 83. Durch Drehung kann somit die Kammer 82, 83 bis zu gasdichter Anlage der Gummidichtung   6    an den Mündungsrand der Flasche   1    gebracht werden. Auf dem Deckel   4    befindet sich ein als Ventil   14    oder als  Hahn ausgebildetes   Entlüftungsorgan    zum Ablassen der während des   Imprägnierungs-    vorganges aus der Fl ssigkeit entweichenden Luft und der überschüssigen Kohlensäure.



  Die Zuleitung der aus der Kammer   82,    83 abzuführenden Gase zum Ventil erfolgt durch ein   U-formig gebogenes Röhrchen 15,    dessen freies Ende bis dicht unter den Dekkel 4 reicht.   Dieses Rohrchen,    bei welchem die Gase aus dem obern Teil der Expansions  @   zunächst ein Stück nach unten und dann erst nach oben ins Freie geführt werden. ist deshalb notwendig, um den unerw nschten Austritt von sich in der Kammer 82. 83 bei der Imprägnierung bildendem Schaum zu vermeiden. Der während des Zer  stäubungsvorganges in    der Kammer 82, 83 entstehende Schaum hat nämlich das Bestreben.   hochzusteigen.    Deshalb gewährleistet das   U-förmige    Rohr 15 die Entlüftung der Kammer ohne Austritt von Schaum.



   ITm Flaschen verschiedener Hohe stets gasdicht gegen die Dichtung 6 zur Anlage zu bringen, ist der Behälter 10 mit einem auswechselbaren Einsatzzylinder 11 ausgestattet. Er besitzt einen Boden   11a,    welcher den Zylinder 11 in zwei ungleich hohe Teile unterteilt. Je nach der   Flaschenhöhe    wird die Flasche   1    entweder unmittelbar auf den Boden des Behälters 10 oder auf den Boden    11 a    des Einsatzzylinders 11 gestellt, wobei der Einsatz 11 entweder in der in Fig.   I    dargestellten Lage oder um   180   gedreht    auf den Boden 10 gestellt wird.



   Eine KohlensÏurebombe 17 dient als Koh lensäurequelle, ein Reduzierventil 20, ein Manometer 18 und ein Inhaltsmesser 19 die nen zur Einstellung und Beobachtung des    Kohlensäuredruckes    und der Menge Kohlen säure in der Bombe 17. In Fig. 2 ist im Längsschnitt eine Ausbildung des Nabenteils des Bügels 12 dargestellt, die zum zeitweili  en    Abdecken oder Verschliessen der Flasche   1    nach erfolgter Imprägnierung dient, wenn sie nicht sofort ausgespannt und entleert werden soll. Sie besteht aus einem   Schraubkör-    per 21, der sich nach   Entfernung. der Kam-    mer   82,    83 in das Gewinde der Nabe 12a einschrauben   läBt    und besitzt in einer Höhlung einen stopfenartigen Gummiventilkörper 22.



  In Fig. 2 ist der   Ventilkorper    22 mit einem Schlitz 22a versehen, der oben lippenartig ausläuft. Bei einem etwaigen Überdruck im Behälter   1    ¯ffnen sich die Lippen etwas und lassen den Überdruck ab. Sie bleiben aber gegen von   auben    eindringende Luft, Staub, Keime und Insekten geschlossen und schützen so den Inhalt der Flasche 1 gegen Verderben.



   Fig. 3 zeigt ein weiteres   Ausführungsbei-    spiel der   erfindungsgemässen Vorricltung im    LÏngsschnitt. Der wiederum als Kühler dienende Behälter 10, 11 und der Bügel 12,   12    bieten nichts neues gegenüber Fig.   l.    Dagegen zeigt die Flasche   23    eine   eigentüm-    liche Formgebung. Sie dient nicht nur als AufbewahrungsgefäB für das   Behandlungs-    gut, sondern sie besitzt auch gleichzeitig die   Zerstäubungskammer für    den Imprägnie  rungsprozeB.   



   Nach Fig. 3 fällt dann die besondere Kammer 82, 83 fort. Statt ihrer ist der B gel 12 mit einem   Schraubkorper    24 versehen.



  Er dient zur Aufnahme der   Stopfbüchsen-    schraube 8, der Packung 9, des ImprÏgnierungsrohres 5, 5a, 5 c und des Entlüftungsventils 14,   24a.   



   Die Flasche 23 wird nur bis zu einer Ein  schniirungsstelle 23a gefiillt.    Die in Fig.   1    und 3 dargestellten Vorriehtungen arbeiten wie folgt :
Nach dem gasdichten Einspannen der Flasche gegen das   Gummistück    6 bezw. 25 wird das an die   Kohlensäureflasche    17 durch die Leitung 16 angeschlossene Röhrchen 5, 5 a so weit nach unten verschoben, bis der   Braus-    kopf 5a auf den Flaschenboden   stosst,    wobei zwecks guter Abdichtung des Röhrehens das Schraubrädehen entsprechend stark heruntergeschraubt wird, um die   Stopfbüchsenpak-    kung 9 zu fester Anlage gegen den Umfang des Rohrchens 5 zu bringen.



   Durch Öffnung des am Manometer 18 auf etwa 6 Atm. Betriebsdruck eingestellten Re   duzierventils 30 treibt    bei geschlossenem Entlüftungsventil 14 die in das GefäB 1 resp. 23 eindringende Kohlensäure die Flüssigkeit durch den engen   Ubergangsweg    2a, 23a in die Kammer   83    resp. 23b.



   Bei der erstmaligen Imprägnierung des Getränkes hat die durch das Röhrchen 5   zizi-    geführte Kohlensäure aus dem Behandlungsgut bereits eine Teilmenge der an dasselbe ursprünglich gebundenen Luft verdrängt.



  Diese verdrängte Luftmenge, vermehrt um   das Luftquantum, welches    sich vor Beginn des ImprÏgnierungsvorganges in der Kammer 82, 83 bezw. 23b befunden hatte und weiter vermehrt durch den nicht völlig verbrauchten Rest an gasförmiger Kohlensäure, wird nach Beendigung der ersten ImprÏgnie  rung aus der-Kammer durch    eine vor bergehende. einfache manuelle Betätigung des Entl ftungsventils 14 entfernt. Dadurch dringt neue Luft von atmosphärischer Span  nung    in die Kammer 82, 83, 23 b ein und füllt diese an. Nach Schliessung des Ventils   14    wird der schon beschriebene Vorgang der Imprägnierung ein zweites Mal wiederholt und nach Beendigung desselben die Kammer   82,    83 bezw. 23b abermals entlüftet.

   Notfalls und abhängig von der Menge des Be  handlungsgutes    im Behälter   1    resp. 23 werden diese VorgÏnge ein drittes und viertes Mal wiederholt. Sie sollen so oft stattfinden, dass die Gesamtmenge des Behandlungsgutes bis zur Sättigung mit Kohlensäure imprÏgniert ist, was s meist schon bei der zweiten, dritten oder vierten Wiederholung der Fall ist. Nach der   letztmaligen    Entlüftung wird die Kohlensäurezufuhr bei   20    abgesperrt und   durch abermalige Betätigung    von 14 die Kammer 82,   83    bezw. 23b restlos druckfrei gemacht.

   Darauf wird der BehÏlter 1, 23 von den Teilen 12, 12 a, 24, befreit und entweder sofort durch Herausnahme des Behälters aus   dem Kühlgefäss    10 in Gebrauch genommen oder noch im   Schutzkorb    10   belassen, naeh-    dem man die Mündung des Behälters   1,      23    durch Einschrauben des Venktilk¯rpers 21,22 in den Bügel   12.12agegendieAussenluft    abgesperrt hat.



  



  Device for impregnating liquids with carbonic acid.



   In devices for impregnating liquids with carbon dioxide, it is known to use a container which allows both the impregnation of the liquid and serves to store and dispense the impregnated liquid.

   In order to carry out the impregnation of the liquid filled in the named container with carbonic acid, Zlan has already used a ventable expansion or mixing chamber which is pressed gas-tight against the dispensing opening of the liquid container and is releasably connected to it whereupon carbonic acid was driven into the latter through a tube that opened laterally from the attachment point into the bottom zone of the container liquid, thereby driving part of the liquid into the upstream chamber and mixing it with the expansion of the carbonic acid,

   whereupon the impregnated liquid flowed back into the latter after the pressure equalization between the chamber and the container.



   The inventor has now found that? Through an appropriate shape and width of the connecting path between the beverage level in the dispensing container and the space above it - it will be referred to in the following for short as the atomization chamber - in the atomization chamber, the sole effect of the carbonic acid introduced into the beverage brings about a far-reaching disruption or atomization of the liquid can. The finer the material to be treated is torn in the atomization chamber, the more extensive is the enlargement of the surface of the liquid entering here.

   The degree of saturation of the liquid particles with the carbonic acid entering this chamber under pressure is all the greater. All the more, therefore, subsets of the natural or artificially added fragrances and spices that are inherent in the item to be treated must be released, become free and mix with the carbonic acid immediately after they are released, whereupon they are mixed with it and swallowed by the liquid .



   If, therefore, after the pressure equalization between the atomization chamber and the receptacle, the impregnated liquid flows under its own weight from the atomization chamber back into the receptacle, then, if the process described has been repeated several times, the entire contents of the receptacle are successively until they are completely saturated with the wort - and flavoring containing carbonic acid particles in the impregnated,

      so there? When the finished product is subsequently poured out or removed from the receptacle, the fragrances and spices mixed with the carbonic acid particles dissolved from the liquid are released when the carbonic acid particles burst and enable a pleasant smell.



   The invention relates to a device for impregnating liquid with carbonic acid in a vessel directly used for serving, using a chamber located above the liquid level, serving as an expansion and mixing chamber, which can be vented and is fixed with respect to the liquid vessel, with the carbonic acid in the bottom zone of the liquid to be impregnated is introduced.



  The invention consists in that a tube is provided which penetrates the chamber serving as an expansion and mixing space and the container liquid lengthwise and is connected to a carbonic acid pressure container outside the said chamber.



   Fig. 1 of the drawing shows a first exemplary embodiment of the inventive gestal ended device in vertical section and in the side view, in which the atomization chamber consists of a cylindrical, metallic hollow body, which is easily detachable and gas-tight on the mouth of a pressure-tight bottle designed as a beverage container is stretched.



   The bottle 1 filled with the liquid to be impregnated is placed in a vessel with an open top. This has a pivotable at 13 B gel 12, which is used to take on the atomization chamber 83, 82.



  The lower part 82 of the atomization chamber, which is provided with a thread on the outside, contains a rubber seal 6 which is held in place by a ring 7 and which serves to support the chamber 82, 83 on the opening edge of the bottle 1 with gas.



   The chamber part 83 has an upper end cover 4, the hub of which is provided with a recess which is used to receive a stuffing box 9. The purpose of the stuffing box is to pass a carbonic acid inlet pipe 5, which extends through the chamber, in a gas-tight manner through the cover 4. The tube is provided at the lower end with a shower head 5a with fine openings and at the upper end with a handle 5b.



   The inlet pipe is connected at an upper end by means of a screw connection 5c to a carbon dioxide feed line 16 formed, for example, from a flexible metal tube 16.



   The container 10 serves not only as a splinter protection in the case of bottle broths, but also as a cooling vessel for receiving ice water or pieces of ice, whereby the bracket 12 can also serve as a handle for easy transport of the ice container 10.



   You can swing the container 10 at the top by two attached to the container edge. Half-ring-shaped cover flaps which are not shown in the drawing and which leave a central opening close.



   In the bracket hub 12a, the nut thread of the hub bore fits into the external thread of the part 82 of the atomization chamber 83. The chamber 82, 83 can thus be brought to the gas-tight contact of the rubber seal 6 against the mouth edge of the bottle 1 by rotation. On the cover 4 there is a venting element designed as a valve 14 or a tap for draining the air escaping from the liquid during the impregnation process and the excess carbon dioxide.



  The supply of the gases to be discharged from the chamber 82, 83 to the valve takes place through a U-shaped bent tube 15, the free end of which extends to just below the cover 4. This tube, in which the gases from the upper part of the expansion @ are first led down a little and only then up into the open. is therefore necessary in order to avoid the undesired escape of foam which forms in the chamber 82, 83 during the impregnation. The resulting foam during the Zer dusting process in the chamber 82, 83 strives. to climb up. Therefore, the U-shaped tube 15 ensures the ventilation of the chamber without the escape of foam.



   In order to always bring bottles of different heights gas-tight against the seal 6, the container 10 is equipped with an exchangeable insert cylinder 11. It has a base 11a which divides the cylinder 11 into two parts of different heights. Depending on the bottle height, the bottle 1 is either placed directly on the bottom of the container 10 or on the bottom 11 a of the insert cylinder 11, the insert 11 being placed on the bottom 10 either in the position shown in FIG .



   A KohlensÏurebombe 17 serves as a Koh lens acid source, a reducing valve 20, a manometer 18 and a content meter 19 the NEN for setting and monitoring the carbonic acid pressure and the amount of carbonic acid in the bomb 17. In Fig. 2 is a training of the hub part of the bracket in longitudinal section 12, which is used to temporarily cover or close the bottle 1 after the impregnation has taken place, if it is not to be unclamped and emptied immediately. It consists of a screw body 21 which, after removal. the chamber 82, 83 can be screwed into the thread of the hub 12a and has a plug-like rubber valve body 22 in a cavity.



  In Fig. 2, the valve body 22 is provided with a slot 22a which ends like a lip at the top. If there is any overpressure in container 1, the lips will open slightly and release the overpressure. However, they remain closed against air, dust, germs and insects penetrating from the outside and thus protect the contents of the bottle 1 against spoilage.



   3 shows a further exemplary embodiment of the device according to the invention in a longitudinal section. The container 10, 11, which in turn serves as a cooler, and the bracket 12, 12 offer nothing new compared to FIG. In contrast, the bottle 23 has a peculiar shape. It not only serves as a storage vessel for the material to be treated, but it also has the atomization chamber for the impregnation process.



   According to FIG. 3, the special chamber 82, 83 is then omitted. Instead, the bracket 12 is provided with a screw body 24.



  It serves to hold the stuffing box screw 8, the packing 9, the impregnation tube 5, 5a, 5c and the vent valve 14, 24a.



   The bottle 23 is only filled up to a point of connection 23a. The Vorriehtungen shown in Fig. 1 and 3 work as follows:
After the gas-tight clamping of the bottle against the rubber piece 6 respectively. 25, the tube 5, 5a connected to the carbonic acid bottle 17 through the line 16 is pushed down until the shower head 5a hits the bottom of the bottle, whereby the screwing wheel is screwed down accordingly to seal the packing box - Bring kung 9 to firm contact against the circumference of the tube 5.



   By opening the pressure gauge 18 to about 6 atm. Operating pressure adjusted Re duzierventils 30 drives when the vent valve 14 is closed, respectively, in the vessel 1. 23 penetrating carbon dioxide the liquid through the narrow transition path 2a, 23a in the chamber 83, respectively. 23b.



   When the beverage is impregnated for the first time, the carbonic acid passed through the tube 5 has already displaced a portion of the air originally bound to the item to be treated.



  This displaced amount of air, increased by the amount of air that is in the chamber 82, 83 and before the start of the impregnation process. 23b and further increased by the residual gaseous carbon dioxide that is not completely used up, after the first impregnation has been completed, the chamber is replaced by a temporary one. simple manual actuation of the vent valve 14 removed. As a result, new air from atmospheric tension penetrates into the chamber 82, 83, 23 b and fills it. After closing the valve 14, the process of impregnation already described is repeated a second time and after completion of the same the chamber 82, 83 respectively. 23b vented again.

   If necessary and depending on the amount of material to be treated in the container 1, respectively. 23 these processes are repeated a third and fourth time. They should take place so often that the total amount of the material to be treated is impregnated with carbonic acid until it is saturated, which is usually the case with the second, third or fourth repetition. After the last venting, the carbon dioxide supply is shut off at 20 and, by actuating 14 again, the chambers 82, 83 respectively. 23b made completely pressure-free.

   The container 1, 23 is then freed from the parts 12, 12 a, 24 and either used immediately by removing the container from the cooling vessel 10 or left in the protective cage 10 after the mouth of the container 1, 23 is opened has shut off the outside air by screwing the valve body 21,22 into the bracket 12.12a.

 

Claims (1)

PATENTANSPRUCH : Vorrichtung zur Imprägnierung von in einem unmittelbar zum Ausschank dienenden Gefässe befindlicher Flüssigkeit mit Kohlen sÏure unter Verwendung einer oberhalb des Fl ssigkeitsspiegels befindlichen, als Expan sions-und Mischraum dienenden, entlüft- baren und gegenüber dem Flüssigkeitsgefäss feststehenden Isammer, wobei die Kohlen sÏure in die Bodenzone der zu imprägnieren- den Flüssigkeit eingeführt wird, gekenn- zeichnet durch ein die als Expansions-und Mischraum dienende Kammer und die Behälterflüssigkeit der Länge nach durchdringen des, ausserhalb der genannten Kammer an einen KohlensÏuredruckbehÏlter angeschlos- senes Rohr. PATENT CLAIM: Device for impregnating in a directly serving for the serving Liquid with carbonic acid in a vessel using a liquid above the The isammer located at the liquid level, serving as an expansion and mixing space, can be vented and is fixed with respect to the liquid container, the carbonic acid being introduced into the bottom zone of the liquid to be impregnated, characterized by the expansion and The chamber serving the mixing space and the liquid in the container penetrate the length of the pipe connected to a carbon dioxide pressure container outside the said chamber. UNTEBANSPBUCHE : l. Vorrichtung nach dem Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, da? das die Koh lensÏure in die Bodenzone der zu imprä- gnierenden Flüssigkeit führende Rohr in seiner Längsrichtung verschiebbar, und dass dessen Führungsstelle durch eine nachstellbare Stopfbüchse abgedichtet ist. SUB-BOOKING: l. Device according to the claim, characterized in that? the tube leading the carbon dioxide into the bottom zone of the liquid to be impregnated can be displaced in its longitudinal direction, and its guide point is sealed by an adjustable stuffing box. 2. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und Zinteranspruch 1* dadurch gekennzeichnet, da? der gerade Teil des verschiebbaren Rohres eine Verengung des untern Endes der Expansions-und Mischkammer zentral durchdringt, durch welche eine ringför- mige Düse f r den Durehtritt der zu im prägnierenden Flüssigkeit in die Kammer und f r den R ckflu? der imprägnierten Flüssigkeit aus der Kammer in den Be hälter gebildet wird. 2. Device according to claim and Zinter claim 1 * characterized in that? the straight part of the sliding Tube penetrates centrally through a narrowing of the lower end of the expansion and mixing chamber, through which an annular nozzle for the passage of the liquid to be impregnated into the chamber and for the return flow? the impregnated Liquid is formed from the chamber into the container. H. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteranspr chen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, da? die Führungs-und Abdichtungsstelle für das die Kohlensäure in die Bodenzone der zu imprägnierenden Flüssigkeit führende Rohr sich in der Deckelplatte der loubar am Behälter be festigten Expansions-und Mischkammern befindet. H. Device according to claim and the subclaims 1 and 2, characterized in that? the guide and Sealing point for the carbon dioxide in the bottom zone to be impregnated Liquid leading into the Lid plate of the expansion and mixing chambers that are loubar on the container is located. 4. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daB der Flüssigkeitsbehäl ter und die Expansions-und Mischkam- mer eine aus dem gleichen Baustoff be stehende Einheit bilden. 4. Device according to claim and the dependent claims 1 and 2, characterized in that the liquid container and the expansion and mixing chamber form a unit made of the same building material. 5. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass Behälter und Kam mer eine aus Glas bestehende Flasche bil den. 5. Device according to claim and the dependent claims 1, 2 and 4, characterized in that the container and Kam mer a bottle made of glass bil the. 6. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüphen 1, 2, 4 und 5, da durch gekennzeichnet, da? die Führungs- und Abdichtungsstelle für das die Kob- lensäure in die Bodenzone der zu imprÏ gnierenden Flüssigkeit führende Rohr einen Körper durchdringt, der die Mün dung der Flasche abschlie?t. 6. Device according to claim and the sub-claims 1, 2, 4 and 5, characterized in that there? the guiding and sealing point for the tube leading into the bottom zone of the liquid to be impregnated penetrates a body which closes the mouth of the bottle. 7. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 6, da durch gekennzeichnet, da? der die F h rungs-und Dichtungsstelle des Kohlen säurerohres bildende Abschlusskörper leicht entfernbar in einem Tragorgan angeord- net ist, welches am obern Ende eines Be hälters zur Aufnahme der Flasche ge lagert ist, welcher Behälter ausser als Splitterschutz auch zur Aufnahme von Kühlmitteln für die zu imprägnierende resp. imprägnierte Flüssigkeit dient. 7. Device according to claim and the dependent claims 1, 2 and 4 to 6, characterized in that there? the end body forming the guide and sealing point of the carbonic acid pipe is easily removable in a support element which is mounted on the upper end of a container for receiving the bottle, which container not only serves as a splinter protection but also for receiving Coolants for the respectively to be impregnated. impregnated liquid is used. 8. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüehen 1, 2 und 4 bis 7, da durch gekennzeichnet, da? der die Fla sche aufnehmende Behälter als oben offe nes Standgefäss ausgebildet ist, an wel- ehem ein Tragbügel schwenkbar gelagert ist, dessen Nabe Muttergewinde besitzt, in das das Aussengewinde des die Führungs und Abdichtungsstelle des verschiebbaren Eohlensäurezuführrohres enthaltenden Ab schlu?k¯rpers passt. 8. Device according to claim and the dependent claims 1, 2 and 4 to 7, characterized in that there? the container receiving the bottle is designed as a standing vessel with an open top, on which a support bracket is pivotably mounted, the hub of which has a female thread into which the external thread of the closure body containing the guide and sealing point of the displaceable carbonic acid feed tube fits. 9. Vorrichtung nach dem Patentanspruch und den Unteransprüchen 1, 2 und 4 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass der die Fla sche aufnehmende Behälter einen Einsatz aufweist, der einen Boden für das Auf setzen der Flasche aufweist, welcher die Einsatzhohe in zwei ungleiche Strecken unterteilt. 9. Device according to claim and the dependent claims 1, 2 and 4 to 8, characterized in that the container receiving the Fla cal has an insert which has a bottom for the put on the bottle, which the Bet amount divided into two unequal routes.
CH178233D 1933-11-25 1933-11-25 Device for impregnating liquids with carbonic acid. CH178233A (en)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH178233T 1933-11-25

Publications (1)

Publication Number Publication Date
CH178233A true CH178233A (en) 1935-07-15

Family

ID=4428361

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
CH178233D CH178233A (en) 1933-11-25 1933-11-25 Device for impregnating liquids with carbonic acid.

Country Status (1)

Country Link
CH (1) CH178233A (en)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2000007706A1 (en) * 1998-08-03 2000-02-17 Seref Caglar Apparatus for a soda machine

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2000007706A1 (en) * 1998-08-03 2000-02-17 Seref Caglar Apparatus for a soda machine

Similar Documents

Publication Publication Date Title
CH681075A5 (en)
DE4231635A1 (en) Containers for the storage and transport of flowable media, primarily liquids
DE69706444T2 (en) LOCKABLE POURING CAP
CH178233A (en) Device for impregnating liquids with carbonic acid.
DE956748C (en) Spray device that works with constant pressure
DE685412C (en) Process for filling liquids under counter pressure
DE684484C (en) Filling device for pasteurizing barrels
DE116023C (en)
DE590565C (en) Hand fire extinguisher with continuously pressurized extinguishing fluid
DE325347C (en) Drawing pen
DE288407C (en)
DE1272153B (en) Serving device
DE653179C (en) Device for filling bottles
DE242736C (en)
DE147545C (en)
CH207981A (en) Device for filling and pouring sweet must.
AT152910B (en) Device for filling certain volumes of liquids into vessels.
DE653915C (en) Back pressure barrel filler with supply and return air lines
DE854103C (en) Container for dispensing measured liquid volumes
DE454053C (en) Fire extinguisher, in which the inner air space is connected to the air space of the outlet pipe by pipes
AT159040B (en) Device for making ice cream.
AT144349B (en) Device for preserving wine, beer and. like
DE626757C (en) Pressure reducing valve
DE3534586A1 (en) SECURITY GLASS AND METHOD FOR AIR-TIGHTLY CLOSING A CONTAINER WITH THE AID OF SECURITY GLASS
DE427621C (en) Device for pressure and leak testing of barrels or the like.