AT516888B1 - Spender - Google Patents

Abstract

Bei einem Spender für abzutrennende Abschnitte einer aus einer Entnahmeöffnung (4) des Spendergehäuses (2) herauszuziehenden Materialbahn (11), die Querperforationen und Schlitze aufweist, ist ein Rückhaltehaken (16) zum Eingriff in die Schlitze vorgesehen, wenn die Materialbahn (11) über den Rückhaltehaken (16) anliegend gezogen wird. Der Rückhaltehaken (16) steht von einem im Spendergehäuse (2) verschwenkbar gelagerten Tragelement (15) ab und ist in Zugrichtung (12) der Materialbahn (11) beweglich. Als Bewegungsbegrenzung für das Tragelement (15) ist ein Anschlag (7) im Spendergehäuse (2) vorgesehen, wobei die Materialbahn (11) während der Abtrennung eines Abschnitts zwischen Klemmflächen (9, 19) des Tragelementes (2) und des Anschlags (7) geklemmt wird.

Description

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für abzutrennende Abschnitte einer aus einer Entnahmeöffnung des Spendergehäuses herauszuziehenden Materialbahn, die Querperforationen und Schlitze aufweist, mit einem zum Eingriff in die Schlitze bestimmten Rückhaltehaken, über den die Materialbahn anliegend gezogen wird, wobei der Rückhaltehaken in Zugrichtung der Materialbahn beweglich im Spendergehäuse gelagert ist.

[0002] Materialbahnen zur Verwendung in einem derartigen Spender umfassen insbesondere aus einer dünnen Kunststofffolie gefaltete Säckchen, die je nach Größe für verschiedene Verwendungen geeignet sind, beispielsweise Müllsäcke, Hygienebeutel, Säcke zum Abfüllen von losen Lebensmitteln, etc. Andere Materialien, beispielsweise Papierbahnen für unterschiedliche Verwendungszwecke sind aber nicht ausgeschlossen.

[0003] Beim Ab- und Herausziehen des freien Endes der Materialbahn greift der Rückhaltehaken des Spenders in den nächsten Schlitz und der Abschnitt kann abgerissen werden. Ein Beispiel für einen an einer Wand befestigbaren Spender der eingangs genannten Art und eine in diesen einsetzbare Materialbahn ist in der DE 69513288 T2 beschrieben. Die Materialbahn wird dort über einen den Rückhaltehaken tragenden Federbügel gezogen, der ausschwenkt, wenn ein Abschnitt abgerissen wird. Einen Spender für Befestigungsbänder zeigt weiters auch die DE 69935519 T2.

[0004] Da die Festigkeit der Materialbahnen im allgemeinen eher gering ist, besteht die Gefahr, dass der in den Schlitz eingreifende Rückhaltehaken beim Abreißen eines Abschnitts den Schlitz zu sehr aufweitet und den folgenden Abschnitt beschädigt bzw. unbrauchbar macht. Ein weiteres Problem beim Abziehen ergibt sich auch bei einer Faltenbildung in der Materialbahn, in deren Folge der Schlitz verdeckt ist und der Rückhaltehaken sich nicht verhaken kann. Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, dies zu vermeiden und den Abtrennvorgang zu verbessern.

[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass der Rückhaltehaken von einem im Spendergehäuse verschwenkbar gelagerten Tragelement absteht, und als Bewegungsbegrenzung für das Tragelement im Spendergehäuse ein Anschlag vorgesehen ist, und dass das Tragelement und der Anschlag erste und zweite Klemmflächen aufweisen, zwischen denen die Materialbahn während der Abtrennung eines Abschnitts gehalten ist.

[0006] Die verschwenkbare Lagerung des Rückhaltehakens erlaubt es, den Rückhaltehaken durch Zug an der sich an ihm einhängenden Materialbahn gegen den Anschlag zu drücken, sodass der für das Abtrennen eines Abschnitts erforderliche Rückhalt der Materialbahn nicht nur durch den den Schlitz durchdringenden Rückhaltehaken, sondern auch durch die Klemmung der Materialbahn im Anschlag erreicht wird. Der sich bewegende Rückhaltehaken dient dabei auch als Betätigungselement der Klemmvorrichtung. Der Formschluss zwischen dem Schlitz und dem Rückhaltehaken ist somit durch einen Kraftschluss zwischen der Klemmvorrichtung und der Materialbahn ergänzt, sodass die aus der Zugkraft an der Materialbahn resultierenden Kräfte aufgeteilt sind. Wenn die Materialbahn geklemmt ist, ist sie im Schlitzbereich entlastet, sodass ein Abschnitt abgetrennt werden kann, ohne den Schlitz im folgenden Abschnitt aufzuweiten bzw. die Materialbahn zu beschädigen. Die Klemmflächen können jeweils über die Breite der Materialbahn durchgehend oder kürzer ausgebildet oder auch in zwei oder mehrere kürzere Bereiche aufgeteilt sein.

[0007] Alternativ ist auch eine Ausführung möglich, in der die Bewegung des Rückhaltehakens bzw. des Tragelementes auf ein gesondert angeordnetes erstes Klemmelement übertragen wird, wobei hier zusätzlich noch die Möglichkeit gegeben sein kann, das Kräfteverhältnis zwischen der Zugkraft auf die Materialbahn und der Klemmkraft der beiden Klemmelemente zu variieren.

[0008] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das Tragelement des Rückhaltehakens entgegen der Zugrichtung federbeaufschlagt ist. Dadurch wird das Tragele ment aus seiner Endstellung in die Ausgangsstellung zurückgesetzt, sobald der Abschnitt abgetrennt ist. Dabei rutscht der freie Rand des Rückhaltehakens aus dem letzten Schlitz und gibt die Materialbahn für die nächste Entnahme eines Abschnittes frei. Wird an dem aus dem Spender vorstehenden freien Ende der Materialbahn gezogen, so tritt der nächste abzutrennende Abschnitt aus dem Spender aus, wobei der Rückhaltehaken in den Schlitz des übernächsten Abschnitts wieder eintritt und wieder bis zum Anschlag mitbewegt wird. Dadurch wird die Klemmvorrichtung wieder aktiviert und die Materialbahn im Schlitzbereich entlastet.

[0009] Je nach Art der Materialbahn kann jeder Schlitz innerhalb einer Querperforation oder mit geringem Abstand parallel dazu vorgesehen sein. Für eine Verwendung als Hygienebeutel oder dergleichen ist bevorzugt vorgesehen, dass der Anschlag in Zugrichtung vor dem Rückhaltehaken vorgesehen ist, sodass das freie Ende der Materialbahn bequem ergreifbar in der Entnahmeöffnung des Spenders vorsteht, da der Schlitz jeweils mit Abstand zur Querperforation verläuft.

[0010] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist ein elastisch rückstellendes Element vorgesehen, das die ruhende Materialbahn vom Rand des Rückhaltehakens distanziert hält. Dies bedeutet, dass der Rückhaltehaken bzw. der Rand des Rückhaltehakens außer Kontakt mit der Materialbahn ist. Wird nun an dem in der Entnahmeöffnung des Spendergehäuses vorstehenden Ende der Materialbahn gezogen, so wird das elastisch rückstellende Element aus der Ruhestellung ausgelenkt oder ausgebogen, und der Rückhaltehaken kann sich verhaken, wenn ein Schlitz in der Materialbahn über den Rückhaltehaken gezogen wird.

[0011] Der weitere Ablauf ist wie oben beschrieben: Sobald ein Schlitz am Rückhalteelement greift, schwenkt das Tragelement mit und klemmt schließlich die Materialbahn zwischen dem Schlitz und der Querperforation ein. Der Abschnitt reißt ohne Aufweitung oder Beschädigung des Schlitzes ab, wodurch sich die Zugkraft erschöpft. Dies bewirkt die Rückstellung des elastisch rückstellenden Elementes in die Ruhestellung, und, unter der Wirkung der Rückstellfeder, die Verschwenkung des Tragelementes in die Grundstellung, wobei die ruhende Materialbahn durch das rückstellende elastische Element vom Rückhaltehaken abgestreift wird. Für die Entnahme eines nächsten Abschnittes wird am vorstehenden Ende der Materialbahn wieder gezogen, wobei das entspannte, rückgestellte Element das Wiedereindringen des Rückhaltehakens in den Schlitz verhindert. Das Element wird dabei ausgelenkt bzw. gespannt, sodass sich die Materialbahn wieder an den Rückhaltehaken anlegt, wobei sie aber schon so weit vorgezogen worden ist, dass der Rückhaltehaken erst in den folgenden Schlitz eindringen kann, nachdem ein kompletter Abschnitt der Materialbahn herausgezogen worden ist.

[0012] Bevorzugt ist das elastisch rückstellende Element durch mindestens eine im Spendergehäuse einseitig fixierte Blattfeder gebildet, die im Bereich des freien Randes des Rückhaltehakens endet, gegebenenfalls auch geringfügig darüber hinaus steht. Anstelle von Blattfedern sind auch Körperfedern aus Kunststoff denkbar.

[0013] Nachstehend wird nun ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen: [0014] Fig. 1 eine Schrägansicht eines Spenders von vorne, [0015] Fig. 2 die Ruhestellung des Spenders im Schnitt mit entnahmebereiter Material bahn, [0016] Fig. 3 und 4 zwei Positionen des Rückhaltehakens während der Entnahme der Materi albahn, [0017] Fig. 5 in der Unteransicht die Klemmposition des Rückhaltehakens, [0018] Fig. 6 und 7 Darstellungen ähnlich Fig. 2 und Fig. 3 einer zweiten Ausführung des

Spenders, [0019] Fig. 8 eine Momentaufnahme aus der Rückbewegung des Rückhaltehakens der zweiten Ausführung in die Position nach Fig. 6, und [0020] Fig. 9 eine Darstellung ähnlich Fig. 2 bzw. Fig. 6 einer dritten Ausführung des

Spenders.

[0021] Ein Spender 1 für abzutrennende Abschnitte einer Materialbahn 11 mit Querperforationen und Schlitzen, insbesondere aus einem Folienschlauch gebildete Säckchen, weist ein insbesondere an einer Wand oder dergleichen montierbares Gehäuse 1 mit einem nach vorne um eine Achse 5 klappbaren Deckel auf, in dem ein Aufnahmeraum für eine nicht näher gezeigte Füllung 10, insbesondere eine in einer Kartonhülle angeordnete, kernlos gewickelte Rolle der Materialbahn 11, vorgesehen ist. Das freie Ende der Materialbahn 11 steht, wie aus Fig. 2 oder Fig. 4 ersichtlich, aus einer Entnahmeöffnung 4 an der Unterseite des Spenders 1 vor und kann dort ergriffen werden. Unterhalb des Aufnahmeraumes für die Füllung 10 verbleibt bei geschlossenem Deckel 3 ein Spalt 21 für den Durchtritt der Materialbahn 11, in dessen Nahbereich ein bügelartiges Tragelement 15 um eine Achse 17 schwenkbar gelagert ist, das mit einem Rückhaltehaken 16 versehen ist. Das Tragelement 15 ist durch eine nur schematisch gezeigte Feder 13 in die in Fig. 2 gezeigte Ruhestellung beaufschlagt. Der Rückhaltehaken 16 ist am Tragelement 15 mittig vorstehend vorgesehen, wobei seine Dimensionen an die Schlitze in der Materialbahn 11 angepasst sind. Der untere Rand des schwenkbaren Tragelementes 15 trägt eine erste Klemmfläche 19, die nach Verschwenkung des Tragelementes 15 gemäß Pfeil 24 in Fig. 2 in eine Klemmstellung herunter geschwenkt ist, in der sie unter Klemmung der Materialbahn 11 gegen einen einen Anschlag 7 bildenden Steg des Deckels 3 drückt. Am Anschlag 7 sind, wie vor allem aus Fig. 5 ersichtlich, zwei Klemmvorsprünge 20 vorgesehen, die jeweils eine zweite Klemmfläche 9 tragen und in der Klemmstellung der ersten Klemmfläche 19 des Tragelementes 15 gegenüber liegen.

[0022] Wird in der in Fig. 2 gezeigten Stellung das vorstehende Ende der Materialbahn 11 in Richtung des Pfeiles 12 aus der Entnahmeöffnung 4 des Spenders 1 herausgezogen, so gleitet die Materialbahn 11 so lange über eine oberhalb des Rückhaltehakens 16 sich über die gesamte Breite des schwenkbaren Tragelementes 15 erstreckende, gerundete Leitkante 18 und den Rand des Rückhaltehakens 16, bis der nächste Schlitz in der Materialbahn 11 den Rückhaltehaken 16 erreicht hat. Dieser dringt dann in den Schlitz ein, und bei weiterem Zug an der Materialbahn 11 nimmt sie das Tragelement 15 entsprechend dem Pfeil 24 mit, wobei die Feder 13 gespannt wird. Das Tragelement 15 gelangt über die in Fig. 3 und 4 gezeigten Positionen in die Klemmstellung nach Fig. 5, in der die Materialbahn 11 zwischen den Klemmflächen 9, 19 festgehalten wird, und der völlig herausgezogene Abschnitt abgetrennt werden kann. Die Klemmflächen 9, 19 erstrecken sich dabei in einem kleinen Winkel zu einer Tangentialebene an den Schwenkkreis, sodass in der Klemmstellung kein Totpunkt vorliegt. Daraus resultiert, dass die gespannte Feder 13 nach dem Abriss des entnommenen Abschnitts der Materialbahn 11 das Tragelement 15 entgegen dem Pfeil 24 wieder in die Ausgangslage von Fig. 2 zurück schwenkt, wobei der Rückhaltehaken 16 aus dem Schlitz der Materialbahn 11 wieder herausrutscht.

[0023] Fig. 4 zeigt das Tragelement 15 kurz vor der Klemmstellung, und Fig. 5 zeigt eine Unteransicht des Spenders mit dem Tragelement 15 in Klemmstellung. In Fig. 5 sind aufgrund der Schräglage der Vorderseite des Tragelements 15 in der Klemmstellung nicht nur die erste Klemmfläche 19, sondern auch die Leitkante 18 sichtbar.

[0024] Die Klemmkraft ist von der für das Abtrennen der Querperforation einzubringenden Zugkraft abhängig. Um den Aufprall des unter der Wirkung der Feder 13 rückkehrenden Tragteiles 15 zu dämpfen, sind bevorzugt zwei Gummipuffer 14 oder dergleichen vorgesehen.

[0025] In Fig. 6 bis 8 ist ein zweites Ausführungsbeispiel dargestellt, das gegenüber der Ausführung nach Fig. 2 bis 4 zusätzlich ein elastisch rückstellendes Element 22, vorzugsweise in Form zweier seitlich außerhalb des Rückhaltehakens 16 angeordneter Blattfedern, aufweist, das bei der Rückführung des Tragelementes 15 aus der Klemmstellung nach Fig. 5 das Fleraus-rutschen des Rückhaltehakens 16 aus dem Schlitz der Materialbahn 11 unterstützt.

[0026] Fig. 6 zeigt dabei die Ruhestellung vor Beginn der Entnahme eines Abschnitts. Die Materialbahn 11 ist durch das elastische Element 22 mit Abstand zum freien Rand des Rückhaltehakens 16 gehalten. Wird nun für die Entnahme eines Abschnitts in Richtung des Pfeiles 12 an der Materialbahn 11 gezogen, so wird das elastische Element 22 in Richtung des Pfeiles 23 in die strichliert gezeichnete Position ausgelenkt und dabei gespannt. Wenn es zur Auflage der Materialbahn 11 auf dem Rückhaltehaken 16 kommt, ist die Materialbahn 11 so weit vorgezogen, dass der Rückhaltehaken 16 nicht mehr in jenen Schlitz eindringen kann, aus dem er sich beim Abriss des letzten Abschnitts zurückgezogen hat.

[0027] Erst nach Herausziehen der gesamten Länge eines Abschnitts der Materialbahn 11 kann daher der Rückhaltehaken 16 in den Schlitz des folgenden Abschnitts eingreifen, sodass das Tragelement 15 gemäß Fig. 7 in Richtung des Pfeiles 24 mitgeschwenkt wird, wobei das elastisch rückstellende Element 22 ausgelenkt bleibt. Sobald der Abschnitt der Materialbahn 11 abgetrennt ist, ist die Zugkraft auf die Materialbahn 11 aufgehoben, sodass sich das elastische Element 22 entspannt und das Tragelement 15 unter der Wirkung der Feder 13 in Richtung des Pfeiles 25 gemäß Fig. 8 zurück bewegt. Das elastische Element 22 unterstützt dabei das Lösen des Rückhaltehakens 16 aus dem Schlitz der nunmehr wieder ruhenden Materialbahn 11, die nach Rückkehr des Tragelementes 15 in die Position der Fig. 6 vom Rand des Rückhaltehakens 16 distanziert bzw. angehoben ist.

[0028] Die beschriebene Schonung des Schlitzbereiches durch Klemmung der Materialbahn 11 erfolgt dabei in gleicher Weise wie zu den Figuren 2 bis 5 beschrieben, das heißt, auch hier wird die Gegenkraft zur Zugkraft aufgeteilt, sodass jeder Schlitzbereich der Materialbahn 11 in Zugrichtung weniger beansprucht wird.

[0029] Die Ausführung nach Fig. 9 zeigt schematisch noch eine Variante für die Anordnung des elastisch rückstellenden Elementes 22, das in zwei seitlich außerhalb des Rückhaltehakens 16 vom Tragelement 15 abstehende oder am Tragelement 15 ausgeformte federnde Zungen oder dergleichen aus Kunststoff, beispielsweise Körperfedern, geteilt ist. Wie ersichtlich, stehen die federnden Zungen geringfügig über das Ende des Rückhaltehakens 16 über. Ein Zug an der Materialbahn 11 in Richtung des Pfeiles 12 biegt die federnden Zungen in Richtung des Pfeiles 23 zum Tragteil 15 hin aus, sodass der Rückhaltehaken 16 zwischen den federnden Zungen hindurchtritt und sich im nächsten Schlitz der Materialbahn verhaken kann, um den Tragteil 15 mit dem elastischen Element 22 zu verschwenken.

Claims (11)

1. Patentansprüche

   1. Spender für abzutrennende Abschnitte einer aus einer Entnahmeöffnung (4) des Spendergehäuses (2) herauszuziehenden Materialbahn (11), die Querperforationen und Schlitze aufweist, mit einem zum Eingriff in die Schlitze bestimmten Rückhaltehaken (16), über den die Materialbahn (11) anliegend gezogen wird, wobei der Rückhaltehaken (16) in Zugrichtung (12) der Materialbahn (11) beweglich im Spendergehäuse (2) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhaltehaken (16) von einem im Spendergehäuse (2) ver-schwenkbar gelagerten Tragelement (15) absteht, und als Bewegungsbegrenzung für das Tragelement (15) im Spendergehäuse (2) ein Anschlag (7) vorgesehen ist, und dass das Tragelement (15) und der Anschlag (7) erste und zweite Klemmflächen (9, 19) aufweisen, zwischen denen die Materialbahn (11) während der Abtrennung eines Abschnitts gehalten ist.
2. 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (15) entgegen der Zugrichtung (12) federbeaufschlagt ist.
3. 3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spendergehäuse (2) einen öffenbaren Deckel (3) aufweist, und der Anschlag (7) am Deckel (3) ausgebildet ist.
4. 4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) parallel zum Tragelement (15) verschwenkbar angeordnet ist.
5. 5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfläche (9) des Anschlags (7) auf mindestens zwei Klemmvorsprünge (20) aufgeteilt ist.
6. 6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein elastisch rückstellendes Element (22) vorgesehen ist, das die ruhende Materialbahn (11) vom Rückhaltehaken (16) abgehoben hält.
7. 7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das elastisch rückstellende Element (22) durch Zug an der Materialbahn (11) auslenkbar ist.
8. 8. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das elastisch rückstellende Element (22) eine Feder aus Metall oder Kunststoff ist.
9. 9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das elastisch rückstellende Element (22) eine Blattfeder ist.
10. 10. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das elastisch rückstellende Element (22) eine Körperfeder ist.
11. 11. Verwendung eines Spenders nach einem der Ansprüche 1 bis 10, zur Abgabe von aus einer dünnen Kunststofffolie gefalteten Säckchen. Hierzu 9 Blatt Zeichnungen