AT502475A4

AT502475A4 - Vorrichtung zur befestigung eines trägers für sensoren, schaltmittel u. dgl. an schienen

Info

Publication number: AT502475A4
Application number: AT0199205A
Authority: AT
Inventors: Josef Ing Frauscher
Original assignee: Frauscher Josef
Priority date: 2005-12-14
Filing date: 2005-12-14
Publication date: 2007-04-15
Also published as: AU2006324346A1; AT502475B1; ATE452241T1; EP1960603A1; RU2008128473A; ZA200806103B; DE502006005694D1; WO2007068009A1; PL1960603T3; EP1960603B1; CN101331276A; ES2338591T3; AU2006324346B2; RU2398925C2; CN101331276B

Description

(34176)czi/pe
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen, bestehend aus einer Schienenklaue mit von gegenüberliegenden Seiten her auf den Schienenfuss aufsetzbaren Klauenbacken, von denen die eine am Träger vorgesehen und die andere mittels wenigstens einer unter dem Schienenfuss durchführbaren Stellschraube relativ zu ihr verstellbar ist.
In den meisten Fällen werden die Sensoren u. dgl. mit Höhen- und Seitenabständen in der Nähe des Schienenkopfes an der Innenseite des Gleises, also an der zur anderen Schiene weisenden Seite des Kopfes angebracht. In der Praxis ist normalerweise nur die äussere Klauenbacke verstellbar vorgesehen.

Hier ergeben sich bei unterschiedlichen Breiten des Schienenfusses dadurch Probleme, dass diese Breite auch mitbestimmend für den Horizontalabstand des jeweiligen Sensors od. dgl. vom Schienenkopf ist, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass auch die Breite des Schienenkopfes sowohl aufgrund der Herstellungsmasse als auch aufgrund der Abnutzung bzw. des Nachschleifens der Schiene veränderlich ist.

Entsprechende Probleme ergeben sich in vielen Fällen auch bei der Höhenlage des jeweiligen Sensors gegenüber dem Schienenkopf.
Erfindungsgemäss wird nun eine exakte Einstellung des Horizontalabstandes der Sensoren u. dgl. vom Schienenkopf dadurch gewährleistet, dass wenigstens der Klauenteil der trägerseitigen Klauenbacke zur Voreinstellung der Schienenklaue auf verschiedene Schienenfussbreiten für sich in Spannrichtung verstell- und feststellbar mit dem Träger selbst oder einem an diesem sitzenden Haltestücke verbunden ist. # <
In Weiterbildung der Erfindung wird vorgesehen, dass die trägerseitige Klauenbakke ihr Klauenteil in jeder Voreinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende z. B. Riefen oder im Querschnitt sägezahnartige Profilierungen aneinanderliegender Seiten der Klemmbacke und des Trägers bzw. des Haltestückes gesichert ist.

Diese Ausgestaltung trägt der Tatsache Rechnung, dass einfache Klemmverbindungen bei den durch die hohen Massenkräfte beim Fahrbetrieb die durch Schwingungen und Stösse des Gleises hervorgerufen werden, die mehrere 1000 g erreichen können, Belastungen auftreten, die unerwünschte Lageveränderungen an der Verbindung hervorrufen könnten. Es kommen selbstverständlich auch dreieckige oder trapezförmige Profilierungen in Frage, wobei die Teilung so gewählt werden kann, dass im Bedarfsfall Einstellungen im Millimeterbereich möglich werden.
Konstruktiv wird derzeit eine Ausführung bevorzugt, bei der die trägerseitige Klauenbacke zwei beidseits eines mittleren Haltestückes angeordnete Klauenteile aufweist, die über eine durch das Haltestück geführte Spannschraube verbunden und nach Langlöchern gegenüber der Spannschraube bzw. dem Haltestück einstellbar sind.

Es wird hier mit einer Spannschraube das Auslangen gefunden und es ist bei Deformierungen des Schienenfusses sogar möglich, die beiden Klauenteile verschieden einzustellen und dadurch eine genaue Montageanpassung für den Träger zu erzielen.
Zur besseren Verteilung der beim Fahrbetrieb auftretenden Belastungskräfte kann das Haltestück als zusätzliche Mittelauflage für die Unterseite des Schienenfusses ausgebildet sein.
In einer Zusatzfunktion ist das Haltestück zusätzlich mit einer den Träger bildenden Tragplatte über durch Langlöcher der Tragplatte geführte Spannschrauben höheneinstellbar verbunden und in jeder Höheneinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende Profilierungen der aneinanderliegenden Seiten von Haltestück und Tragplatte gesichert, so dass ohne wesentlichen zusätzlichen Aufwand auch die genaue Einstellung der Höhenlage des Sensors od. dgl.

ermöglicht wird. Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes entnimmt man der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung:
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung in ihrer Befestigungsstellung an der
Schiene von vorne gesehen
Fig. 2 eine zugehörige Seitenansicht bei im Schnitt dargestellter Schiene
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie lll-lll der Fig. 1 und
Fig. 4 eine Draufsicht zu Fig. 1
An der Schiene 1 ist eine Schienenklaue anbringbar, die zwei durch eine Stellschraube 2 gegeneinander verstellbare, den Schienenfuss von gegenüberliegenden Seiten her erfassende Klauenbacken 3, 4 aufweist.

Dabei ist die Klauenbacke 3 einteilig geformt und die Klauenbacke 4 besteht aus drei miteinander verbundenen Formteilen, nämlich einem mittleren Haltestück 5 und zwei Klauenteilen 6, die von gegenüberliegenden Seiten her am Haltestück 5 anliegen und durch in das Haltestück 5 eingesetzte Gewindestifte 7 und selbstsichernde Muttern 8[iota]die unter Zwischenschaltung von Federscheiben 9 angezogen sind, befestigt werden. Alternativ zu Gewindestiften und selbstsichernden Muttern können auch Schrauben verwendet werden. Die Klauenteile 6 weisen Langlöcher 10 zur Durchführung der Gewindestifte 7 auf und sind an ihrer zum Haltestück 5 weisenden Seite mit einer im Querschnitt sägezahnartigen Profilierung 11 versehen, deren Gegenprofilierung 12 am Haltestück aufscheint.

Bei gelockerten Schrauben können die Klauenteile 6 gegenüber dem Haltestück 5 in der Teilung der Profilierungen 11 , 12 entsprechenden Schritten gegenüber dem Haltestück 5 eingestellt werden, so dass eine Anpassung an die Breite des Schienenfusses gewährleistet ist. Zu erwähnen ist noch, dass bei der beschriebenen Ausführungsform die Stellschraube 2 im Haltestück 5 befestigt ist und durch eine Spannfeder 13 und eine selbstsichernde Mutter 14 gegen die auf ihr verstellbare Klauenbacke 3 zur Festklemmung des Schienenfusses angedrückt werden kann.

*-
Für die Befestigung eines Sensoren oder Schaltmittel aufnehmenden Gehäuses 15 an der Schienenklaue dient eine Tragplatte 16, in der die Enden von Halteschrauben 17 durch Verpressung oder Schweissung fixiert sind, wobei diese Halteschrauben über stegseitig zur Schiene 1 angebrachte und wieder gesicherte Muttern 18 das Gehäuse 15 mit der Platte 16 verbinden.

Die Befestigungsstellen der Schrauben 17 an der Platte 16 wurden mit 17a angedeutet.
Die Tragplatte 16 und das Haltestück 5 sind an ihren zueinanderweisenden Seiten wieder mit im Querschnitt sägezahnartigen Profilierungen 19, 20 versehen und die Tragplatte 16 besitzt Langlöcher 21 , durch die hindurch Halteschrauben 22 in Gewindebohrungen des Haltestückes 5 eingreifen und über Muttern 23 und Federscheiben 24 das Haltestück 5 festklemmen, wobei eine Höheneinstellung der Tragplatte 16 wieder nach dem Teilungsschritt der Profilierungen 19, 20 möglich ist.

Auch die Muttern 23 sind selbstsichernde Muttern.
Beim Ausführungsbeispiel besitzt die Tragplatte 16 im oberen Bereich einen unten gerundeten Ausschnitt 25, der eine Abdeckung 26 für eine Gehäusevertiefung bündig aufnimmt, welche Abdeckung 26 für das Andrücken eines nicht dargestellten Steckers an eine Steckerbuchse 27 dient. Zur Erleichterung des Aufsetzens der Abdeckung 26 bei über den Stecker an die Buchse 27 angeschlossenem Kabel hat die Abdeckung 26 unterseitig ebenfalls einen Ausschnitt 28. Die Abdeckung 26 ist am Gehäuse 15 mit Imbusschrauben 29 befestigt, deren Köpfe 30 in die Abdekkung 26 versenkt sind.
<EMI ID=4.1>
DipHng. Winfried Hetl[pi]wch

Claims

* Patentanwalt Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Spittelwiese 7, A-4020 Linz (34176)czi/pe P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen, bestehend aus einer Schienenklaue mit von gegenüberliegenden Seiten her auf den Schienenfuss aufsetzbaren Klauenbacken, von denen die eine trägerseitig vorgesehen, die andere mittels wenigstens einer unter dem Schienenfuss durchführbaren Stellschraube relativ zu ihr verstellbar ist und Einrichtungen zur Einstellung des Abstandes des Trägers vom Angriffsbereich der trägerseitigen Klauenbacke am Schienenfuss vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass zur Voreinstellung der Schienenklaue auf verschiedene Schienenfussbreiten wenigstens der Klauenteil (6) der trägerseitigen Klauenbacke (4) unabhängig von der Stellschraube (2) für sich verstell- und feststellbar mit dem Träger (16) selbst oder einem an diesem sitzenden Haltestück (5)

verbunden ist und diese trägerseitige Klauenbacke (4) bzw. ihr Klauenteil (6) in jeder Voreinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende z. B. Riefen oder im Querschnitt sägezahnartige Profilierungen (11, 12) aneinanderliegender Seiten der Klauenbacke (6) und des Trägers bzw. des Haltestückes (5) gesichert ist.

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Trägers für Sensoren, Schaltmittel u. dgl. an Schienen, bestehend aus einer Schienenklaue mit von gegenüberliegenden Seiten her auf den Schienenfuss aufsetzbaren Klauenbacken, von denen die eine am Träger vorgesehen und die andere mittels wenigstens einer unter dem Schienenfuss durchführbaren Stellschraube relativ zu ihr verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens der Klauenteil (6) der trägerseitigen Klauenbacke (4) zur Voreinstellung der Schienenklaue auf verschiedene Schienenfussbreiten für sich in Spannrichtung verstell- und feststellbar mit dem Träger (16) selbst oder einem an diesem sitzenden Haltestücke (5) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die trägerseitige Klauenbacke (4) bzw. ihr Klauenteil (6) in jeder Voreinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende z. B. Riefen oder im Querschnitt sägezahnartige Profilierungen (11 , 12) aneinanderliegender Seiten der Klauenbacke (6) und des Trägers bzw. des Haltestückes (5) gesichert ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die trägerseitige Klauenbacke (4) zwei beidseits eines mittleren Haltestückes (5) angeordnete Klauenteile (6) aufweist, die über eine durch das Haltestück (5) geführte Spannschraube (7) verbunden und nach Langlöchern (10) gegenüber der Spannschraube (7) bzw. dem Haltestück (5) einstellbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltestück (5) als zusätzliche Mittelauflage für die Unterseite des Schienenfusses ausgebildet ist. [iota] e *-

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltestück (5) zusätzlich mit einer den Träger bildenden Tragplatte (16) über durch Langlöcher (21) der Tragplatte (16) geführte Spannschrauben (22) höheneinstellbar verbunden und in jeder Höheneinstellung formschlüssig durch ineinandergreifende Profilierungen (19, 20) der aneinanderiiegenden Seiten von Haltestück (5) und Tragplatte (16) gesichert ist.

Linz, am 13. Dezember 2005

Ing. Josef Frauscher durch: <EMI ID=6.1>

Patentanwaltsanwärter

Dipl.-Ing. Winfried Hellmich

(Ausweis Nummer: 415) in Vertretung -gemä[beta] [section]26(1) PanwQ

Patentansprüche:

Patentanwalt Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Spittelwiese 7, A-4020 Linz

1A A 1992/2005; E 01 B Neue Patentansprüche

(34176)czi/pe

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die trägerseitige Klauenbacke (4) zwei beidseits eines mittleren Haltestückes (5) angeordnete Klauenteile (6) aufweist, die über eine durch das Haltestück (5) geführte Spannschraube (7) verbunden und nach Langlöchern (10) gegenüber der Spannschraube (7) bzw. dem Haltestück (5) einstellbar sind.

Linz, am 8. November 2006

Ing. Josef Frauscher durch

([Lambda]A[Lambda]VS \W

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