AT500600A1

AT500600A1 - Brennkraftmaschine mit innerer verbrennung

Info

Publication number: AT500600A1
Application number: AT12342004A
Authority: AT
Inventors: Johannes Dipl Ing Fh Riegler
Original assignee: Avl List Gmbh
Priority date: 2004-07-20
Filing date: 2004-07-20
Publication date: 2006-02-15
Also published as: AT500600B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung mit mindestens einem Zylinder und mit mindestens einem Gaswechselventil, das durch eine erste Nockenwelle über einen ersten Nocken und eine zweite Nockenwelle über einen zweiten Nocken gesteuert ist, wobei mindestens eine Nockenwelle zur Veränderung der Steuerzeiten des Gaswechselventils in ihrer Phasenlage verstellbar ausgeführt ist, wobei der erste Nocken auf ein Betätigungsmittel einwirkt und der zweite Nocken auf ein Betätigungsmittel einwirkt, welches Betätigungsmittel das Gaswechselventil betätigt, wobei das Betätigungsmittel so ausgebildet ist, dass das Gaswechselventil dann und nur dann geöffnet ist, wenn sowohl der erste Nocken als auch der zweite Nocken auf das Betätigungsmittel einwirken.
Es ist bekannt, dass Brennkraftmaschinen mit innerer Verbrennung optimiert werden können,

indem die Ventilsteuerzeiten der Einlass- und Auslassventile in Abhängigkeit von dem jeweiligen Betriebszustand verändert werden.
Durch eine solche Massnahme kann sowohl die Leistung erhöht werden, als auch Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen verringert werden. Eine bekannte Möglichkeit, eine solche Veränderung der Ventilsteuerzeiten zu realisieren, besteht darin, die Nockenwelle, die die Betätigung des betreffenden Ventils vornimmt, gegenüber einer Normalstellung geringfügig zu verdrehen. Es ist klar, dass auf diese Weise die Dauer der Ventilöffnung und der Ventilhub bei der Öffnung unveränderlich sind.
Aus der EP 0 596 860 A ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Veränderung der Ventilsteuerzeiten bekannt, bei denen sich jeder Nocken aus zwei Halbnocken zusammensetzt, die gegeneinander verdrehbar sind.

Auf diese Weise ist es möglich, auch die Ventilöffnungsdauer zu verändern. Um die Halbnocken unabhängig voneinander verstellen zu können, ist innerhalb einer hohl gebohrten Nockenwelle eine Innenwelle vorgesehen, die gegenüber der Nockenwelle verdrehbar ist. Auf diese Weise können zwar sowohl der Beginn der Ventilöffnung als auch das Ende der Ventilöffnung innerhalb gewisser Grenzen unabhängig voneinander eingestellt werden, aber der Ventilhub ist nach wie vor vorgegeben, und ausserdem ist die Vorrichtung komplex und aufwendig.
Eine weitere Lösung zur Realisierung von Ventilsteuerzeiten, bei denen Öffnungsund Schliessbewegung unabhängig voneinander verändert werden können, ist in der EP 0 909 882 A beschrieben.

Dabei wird ein Ventil durch zwei Nockenwellen betätigt, von denen eine im Wesentlichen die Ventilöffnungsbewegung und die andere die Ventilschliessbewegung initiiert. Auch bei dieser Lösung ist nachteilig, dass der Ventilhub unveränderlich ist und dass die mechanische Komplexität gross ist.
Aus der EP 1 375 843 A der Anmelderin der vorliegenden Erfindung ist eine Brennkraftmaschine bekannt, die einen Ventilbetätigungsmechanismus aufweist, der eine Verbesserung der zuvor beschriebenen Lösungen bietet. Die Ventilbetätigung erfolgt dabei hydraulisch.

Diese hydraulische Betätigung ist in manchen Fällen unerwünscht, wenn konstruktive Vorgaben entgegenstehen.
Die DE 24 56 752 zeigt eine rein mechanische Lösung, die jedoch nur einen sehr eingeschränkten Verstellbereich bietet.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Brennkraftmaschine mit einer Ventilsteuerung anzugeben, die diese Nachteile vermeidet und grosse Freiheitsgrade bei der Einstellung der Ventilöffnungszeiten und bei der Hubhöhe der Ventilbewegung ermöglicht.

Dabei sollen die Vorteile der aus der EP 1 375 843 A bekannten Lösung durch eine rein mechanische Lösung erreicht werden, wobei der Aufwand möglichst gering sein soll, so dass eine kostengünstige Herstellung und Instandhaltung erreicht werden kann.
Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben durch gelöst, dass das Betätigungsmittel einen Hebel umfasst, der das Gaswechselventil betätigt und der von beiden Nocken betätigt wird.
Wesentlich an der Erfindung ist das Betätigungsmittel, das einen Hebel umfasst oder als Hebel ausgebildet ist, der das Gaswechselventil in Abhängigkeit von beiden Nockenwellen steuert.

Durch die erfindungsgemässe Lösung wird eine Vereinfachung des mechanischen Aufbaus erreicht, und es kann auch die Höhe des Ventilhubs beeinflusst werden.
In einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung ist das Betätigungsmittel als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen Enden von den Nocken betätigt werden und dessen Mittelabschnitt mit mindestens einem Betätigungshebel zur Betätigung von mindestens einem Gaswechselventil in Verbindung steht. Ein Anschlag kann dabei sicherstellen, dass das Ventil bzw. die Ventile nur dann öffnen, wenn beide Nocken auf die jeweiligen Betätigungsmittel einwirken. Die Nockenkonturen sind dabei so gestaltet, dass beispielsweise der erste Nocken das Betätigungsmittel vor der frühest möglichen Ventilöffnungszeit beaufschlagt. Dies bedeutet, dass ausschliesslich der zweite Nocken die tatsächliche Ventilöffnung veranlasst.

Der zweite Nocken ist wiederum so ausgebildet, dass er auch noch bei dem spätest möglichen Ventilschliesszeitpunkt das Betätigungsmittel noch beaufschlagt, so dass das Ventil geschlossen wird, wenn der erste Nocken die Beauf schlagung des Betätigungsmittels beendet. Durch unabhängige Verstellung der beiden Nockenwellen können so Öffnungs- und Schliessbewegung des Gaswechselventils unabhängig voneinander beeinflusst werden. Wenn die Schliessbewegung eingeleitet wird, bevor die Öffnungsbewegung abgeschlossen ist, kann auch der Ventilhub in einfacher Weise verringert werden. Es ist jedoch in einer vereinfachten Ausführungsvariante der Erfindung auch möglich, nur eine der beiden Nockenwellen verstellbar auszuführen, so dass beispielsweise der Ventilöffnungszeitpunkt fix ist, jedoch der Ventilschliesszeitpunkt verändert werden kann.

Die vollen Vorteile der Erfindung werden jedoch erst dann erreicht, wenn beide Nockenwellen unabhängig voneinander verstellbar sind.
Eine konstruktiv besonders günstige Lösung der Erfindung ist gegeben, wenn der erste Nocken über einen ersten Kipphebel und der zweite Nocken über einen zweiten Kipphebel auf das Betätigungsmittel einwirkt. Ein besonders einfacher Aufbau kann dabei dadurch erreicht werden, wenn der erste Kipphebel und der zweite Kipphebel auf einer gemeinsamen Achse gelagert sind.
Um sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt mindestens ein Kipphebel auf das Betätigungsmittel einwirkt, kann in bevorzugter Weise vorgesehen sein, dass einer der Kipphebel einen vorzugsweise einstellbaren Mitnehmer für den anderen Kipphebel aufweist, wodurch dieser betätigt wird, wenn jener nicht betätigt wird.

Die Einstellung kann beispielsweise durch eine Schraube am Mitnehmer realisiert sein, die es ermöglicht, die Koordination der Kipphebel entsprechend zu verändern.
Die vorliegende Erfindung ist grundsätzlich für alle Arten von Brennkraftmaschinen, also insbesondere auch für Brennkraftmaschinen mit Fremdzündung und solche mit Selbstzündung, geeignet. Die erfindungsgemässe Ventilsteuerung kann als Gaswechselventil sowohl ein Einlassventil als auch ein Auslassventil ansteuern, oder es können sowohl Einlassventile als auch Auslassventile unabhängig voneinander variabel gesteuert werden.
Eine besonders einfache Ausführung der Brennkraftmaschine wird erreicht, wenn das Gaswechselventil, das von der ersten Nockenwelle und von der zweiten Nockenwelle gesteuert ist, ein Einlassventil ist und dass ein Auslassventil von der ersten Nockenwelle gesteuert ist.

Auf diese Weise kann mit zwei Nockenwellen für die Steuerung der Ein- und Auslassventile das Auslangen gefunden werden. In diesem Fall sind die Steuerzeiten des Auslassventils fest mit der Öffnungsoder mit der Schliessbewegung des Einlassventils gekoppelt.
Bei einer Brennkraftmaschine mit drei oder mehr Ventilen pro Zylinder kann auch eine Ventilbrücke zur Betätigung mehrerer gleichartiger Gaswechselventile vor gesehen sein.

Auf diese Weise können beispielsweise zwei Einlassventile gleichzeitig geöffnet und geschlossen werden.
Eine Undefinierte Lage des Hebelmechanismus kann in einer bevorzugten Ausführungsvariante der Erfindung dadurch vermieden werden, dass der erste Nocken und der zweite Nocken jeweils einen Grundkreisabschnitt einen Erhebungsabschnitt und zwei Übergangsabschnitte aufweist, und dass die Summe der Erhebungsabschnitt mindestens so gross ist wie die Summe der Grundkreisabschnitte, so dass dann, wenn sich ein Nocken im Grundkreisabschnitt befindet, sich der andere Nocken Erhebungsabschnitt befindet. Die Grösse der beschriebenen Abschnitte wird durch die jeweiligen Axialwinkel definiert.

Auf diese Weise wird auch erreicht, dass die Summe der Nockerhebungen stets einen vorbestimmten Mindestwert übersteigt, so dass das System dauernd spielfrei arbeitet.
In der Folge wird die Erfindung anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsvarianten näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Ausführungsvariante der Erfindung im Schnitt;
Fig. 2 eine alternative Ausführungsvariante der Erfindung im Schnitt;
Fig. 3 und Fig. 4 Diagramme zur Erklärung der Wirkungsweise der Erfindung in den Ausführungsvarianten von Fig. 1 und 2;
Fig. 5 eine weitere Ausführungsvariante der Erfindung in einer ersten Phasenlage;
Fig. 6 die Ausführungsvariante von Fig. 5 in einer zweiten Phasenlage;

und
Fig. 7 ein Diagramm zur Erklärung der Wirkungsweise der Erfindung gemäss den Ausführungsvarianten von Fig. 5 und 6.
In Fig. 1 ist der erfindungswesentliche Teil einer Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung dargestellt. Einem nicht näher dargestellten Zylinder sind zwei Gaswechselventile la, lb zugeordnet, die beide jeweils Einlassventile oder Auslassventile sein können.

In an sich bekannter Weise werden die Gaswechselventile la, lb von Ventilfedern 2a, 2b, die sich auf Tellern 3a, 3b abstützen, in die geschlossene Stellung vorgespannt.
Ein zweiarmiger Hebel 6 mit Rollen 20, 21 an den Enden 6a, 6b wird einerseits von einem ersten Nocken 14 betätigt, der auf einer ersten Nockenwelle 16 angeordnet ist, und andererseits von einem zweiten Nocken 15 betätigt, der auf einer zweiten Nockenwelle 17 angeordnet ist.
Der Hebel 6 ist auf zwei Betätigungshebeln 7, 8 gelagert, die an ihren ersten Enden 7a, 8a gelagert sind und an ihren zweiten Enden 7b, 8b jeweils ein Gaswech selventil la, lb betätigen. Um die Beweglichkeit des Hebels 6 zu gewährleisten, ist es möglich, eine der beiden Lagerungen des Hebels 6 auf den Betätigungshebeln 7, 8 beispielsweise über ein nicht dargestelltes Langloch geringfügig verschiebbar auszuführen.

Ein Anschlag 9 im Mittelabschnitt 6c des Hebels 6 gewährleistet, dass sich der Mittelabschnitt 6c in der gleichen Höhe befindet, wenn keiner oder wenn genau einer der Nocken 14, 15 in der erhobenen Stellung ist.
Bei der Ausführungsvariante von Fig. 2 wird ein einzelnes Gaswechselventil 1 mit einer Ventilfeder 2 und einem Ventilteller 3 durch einen Hebel 10 betätigt, der seinerseits von Kipphebeln 12, 13 betätigt wird. Der erste und der zweite Kipphebel 12, 13 sind auf einer gemeinsamen Achse 18 gelagert. Der erste Kipphebel 12 besitzt einen angeformten Mitnehmer 19, der den zweiten Kipphebel 13 betätigt, wenn der erste Kipphebel 12 nicht betätigt wird.

Der Hebel 10 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der im mittleren Bereich einen Ventilbetätigungsabschnitt 10c aufweist und der an seinen Enden Nockenbetätigungsabschnitte 10a, 10b aufweist.
In dem Diagramm von Fig. 3 wird die Variabilität des erfindungsgemässen Ventiltriebs anhand eines Diagramms dargestellt. Dieses Diagramm ist für beide der oben beschriebnen Ausführungsvarianten relevant. Über dem Kurbelwinkel KW ist der Ventilhub h in beliebigen Einheiten aufgetragen. Mit 30 ist ein erster Kurvenabschnitt bezeichnet, der einer frühen Öffnung des Gaswechselventils 1 entspricht. Je nach Festsetzung des Schliesszeitpunktes setzt sich der Kurvenabschnitt 30 in den Kurvenabschnitten 31, 32 oder 33 fort, wobei 31 einem sehr frühen Schliessen, 32 einem mittleren Schliessen und 33 einem späten Schliessen entspricht.

Es ist ersichtlich, dass bei frühem Schliessen gemäss Kurve 31 der maximale Ventilhub h nicht erreicht wird, da die Schliessbewegung bereits beginnt, bevor die Öffnungsbewegung vollendet ist. In analoger Weise sind mit unterbrochenen Linien weitere Kurven 40, 41, 42 und 43 eingetragen, die den Kurven 30, 31, 32 und 33 entsprechen, wobei jedoch ein späterer Ventilöffnungszeitpunkt gegeben ist. Die Länge der Ventilöffnung und der Hub entsprechend den Kurven 41, 42 und 43 sind identisch denen im Fall der Kurven 31, 32 bzw. 33.
In Fig. 4 ist in einem Diagramm der Zusammenhang zwischen der Stellung der Nocken 14, 15 und der Ventilöffnung dargestellt. Die Kurve 51 stellt dabei die Erhebung des ersten Nockens 14 dar, die zwischen n0, dem Grundkreis, und ni, der Nockenerhebung, wechselt.

Analog dazu stellt die Kurve 52 die Situation am zweiten Nocken 15 dar, die zwischen der Grundstellung m0und der erhobenen Stellung mi wechselt. Zu einem Zeitpunkt t0der 0[deg.] Kurbelwinkel entspricht, ist der erste Nocken 14 in der erhobenen Stellung nxund der zweite Nocken 15 in der Grundstellung m0. Dementsprechend ist das Gaswechselventil 1 in seiner geschlossenen Stellung.
Zum Zeitpunkt ti beginnt am zweiten Nocken 15 die ansteigende Flanke, die sich bis zum Zeitpunkt t2fortsetzt, in der der zweite Nocken 15 die erhobene Stellung mi erreicht hat. Dieser Zeitabschnitt zwischen ti und t2entspricht der Öffnungsbewegung des Gaswechselventils 1. Bis zum Zeitpunkt t3bleiben beide Nocken 14, 15 in der erhobenen Stellung ni, nru, und das Gaswechselventil 1 bleibt vollständig geöffnet.

Zwischen den Zeitpunkten t3und t4sinkt der erste Nocken 14 auf seinen Grundkreis bei n0ab, und dementsprechend schliesst das Gaswechselventil 1 und ist ab dem Zeitpunkt t4vollständig geschlossen. Zu einem beliebigen Zeitpunkt t5, der aber jedenfalls nach dem spätest möglichen Zeitpunkt t4liegen muss, beginnt die absteigende Flanke des zweiten Nockens 15, wie aus der Kurve 52 ersichtlich ist. Da jedoch der Mitnehmer 19 des ersten Kipphebels 12 den zweiten Kipphebel 13 niederhält, hebt dieser vom zweiten Nocken 15 ab, so dass sich eine fiktive Nockenkurve 53 ergibt, die mit strichpunktierten Linien dargestellt ist. Der Zeitpunkt t6entspricht dem Erreichen des Grundkreises des zweiten Nockens 15, was jedoch für das System bedeutungslos ist.

Erst zu einem Zeitpunkt t7beginnt die ansteigende Flanke des ersten Nockens 14 mit einer entsprechenden Bewegung des ersten Kipphebels 12, wodurch der Mitnehmer 19 den zweiten Kipphebel 13 entsprechend freigibt, bis dieser letztendlich wieder auf dem zweiten Nocken 15 aufsitzt. Im Zeitpunkt t8, der 720[deg.] Kurbelwinkel entspricht, ist diese Bewegung zu Ende, und es beginnt ein neues Arbeitsspiel bei t0.
Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass der zweite Nocken 15 die Öffnungsbewegung des Gaswechselventils 1 veranlasst, wogegen der erste Nocken 14 die Schliessbewegung bewirkt.
Die Ausführungsvariante von Fig. 5 und Fig. 6 ist durch einen Hebel 6 gekennzeichnet, der auf einen einzelnen Betätigungshebel 8 einwirkt, der an einem Ende 8a gelagert ist und am anderen Ende 8b auf ein Gaswechselventil 1 einwirkt.

Die Nocken 14, 15 besitzen jeweils einen Grundkreisabschnitt 14a, 15a, einen Erhebungsabschnitt 14c, 15c und zwei Übergangsabschnitte 14b, 14d; 15b, 15d dazwischen. Diesen Abschnitten 14a, 14b, 14c, 14d; 15a, 15b, 15c, 15d entsprechen Axialwinkel [phi]a, [psi]b, [psi]c, [psi]d, bzw. [psi]a/[psi]t>[psi] [psi]ddie die Dauer der jeweiligen Abschnitte festlegen.

Das gleichzeitige Zusammentreffen der beiden Grundkreisabschnitte 14a, 15a kann verhindert werden, wenn die Axialwinkel [phi]a, <pb, [phi]c, [phi]d bzw. [psi]a, [psi]b, [psi] [psi]d folgende Bedingung erfüllen:
[phi]a+ [psi]a <= pc+ [psi]c - Bis zum Zeitpunkt entspricht das Diagramm von Fig. 7 dem von Fig.

4, unterschiedlich ist jedoch, dass die ansteigende Flanke des ersten Nockens 14 und die absteigende Flanke des zweiten Nockens 15 bei t5etwa gleichzeitig beginnen und bei t6enden.
Der Abschnitt 14a des Nockens 14 entspricht dabei dem Zeitabschnitt zwischen und t5, der Abschnitt 14b dem Zeitabschnitt zwischen t5und t6, der Abschnitt 14c dem Zeitabschnitt zwischen t6und t3, und der Abschnitt 14d dem Zeitabschnitt zwischen t3und - Analog dazu entspricht der Abschnitt 15a des Nockens 15 dem Zeitabschnitt zwischen t6und ti, der Abschnitt 15b dem Zeitabschnitt zwischen ti und t2, der Abschnitt 15c dem Zeitabschnitt zwischen t2und t5, und der Abschnitt 15d dem Zeitabschnitt zwischen t5und t6.
Es ist klar, dass die Öffnungsdauer des Ventils durch Verschieben der Kurve 51 nach links oder Verschieben der Kurve 52 nach rechts verlängert werden kann, was erreicht wird,

indem die Nockenwellen entsprechend verdreht werden.
Durch die vorliegende Erfindung ist es in einfacher Weise möglich, die Ventilsteuerzeiten mit grossen Freiheitsgraden festzulegen.

Claims

P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung mit mindestens einem Zylinder und mit mindestens einem Gaswechselventil (1; la, lb), das durch eine erste Nockenwelle (16) über einen ersten Nocken (14) und eine zweite Nockenwelle (17) über einen zweiten Nocken (15) gesteuert ist, wobei mindestens eine Nockenwelle (16, 17) zur Veränderung der Steuerzeiten des Gaswechselventils (1; la, lb) in ihrer Phasenlage verstellbar ausgeführt ist, wobei der erste Nocken (14) auf ein Betätigungsmittel (6, 10) einwirkt und der zweite Nocken (15) auf ein Betätigungsmittel (6, 10) einwirkt, welches Betätigungsmittel (6, 10) das Gaswechselventil (1; la, lb) betätigt, wobei das Betätigungsmittel (6, 10) einen Hebel (6) umfasst, der das Gaswechselventil (1;

la, lb) betätigt und der von beiden Nocken (14, 15) betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6, 10) so ausgebildet ist, dass das Gaswechselventil (1; la, lb) dann und nur dann geöffnet ist, wenn sowohl der erste Nocken (14) als auch der zweite Nocken (15) auf das Betätigungsmittel (6, 10) einwirken und dass der erste Nocken (14) und der zweite Nocken (15) jeweils einen Grundkreisabschnitt (14a, 15a), einen Erhebungsabschnitt (14c, 15c) und zwei Übergangsabschnitte (14b, 14d; 15b, 15d) aufweisen, und dass die Summe der Erhebungsabschnitte (14c, 15c) mindestens so gross ist wie die Summe der Grundkreisabschnitte (14a, 15a), so dass dann, wenn sich ein Nocken (14, 15) im Grundkreisabschnitt (14a, 15a) befindet, sich der andere Nocken (15, 14) Erhebungsabschnitt (14c, 15c) befindet.

1. Brennkraftmaschine mit innerer Verbrennung mit mindestens einem Zylinder und mit mindestens einem Gaswechselventil (1; la, lb), das durch eine erste Nockenwelle (16) über einen ersten Nocken (14) und eine zweite Nockenwelle (17) über einen zweiten Nocken (15) gesteuert ist, wobei mindestens eine Nockenwelle (16, 17) zur Veränderung der Steuerzeiten des Gaswechselventils (1; la, lb) in ihrer Phasenlage verstellbar ausgeführt ist, wobei der erste Nocken (14) auf ein Betätigungsmittel (6, 10) einwirkt und der zweite Nocken (15) auf ein Betätigungsmittel (6, 10) einwirkt, welches Betätigungsmittel (6, 10) das Gaswechselventil (1; la, lb) betätigt, wobei das Betätigungsmittel (6, 10) so ausgebildet ist, dass das Gaswechselventil (1;

la, lb) dann und nur dann geöffnet ist, wenn sowohl der erste Nocken (14) als auch der zweite Nocken (15) auf das Betätigungsmittel (6, 10) einwirken, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6, 10) einen Hebel (6) umfasst, der das Gaswechselventil (1; la, lb) betätigt und der von beiden Nocken (14, 15) betätigt wird.

2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel als zweiarmiger Hebel (6) ausgebildet ist, dessen Enden (6a, 6b) von den Nocken (14, 15) betätigt werden und dessen Mittelabschnitt (6c) mit mindestens einem Betätigungshebel (7, 8) zur Betätigung von mindestens einem Gaswechselventil (1; la, lb) in Verbindung stehen.

3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Mittelabschnitts (6c) des Hebels (6) ein Anschlag (9) vorgesehen ist.

4. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Betätigungshebel (7, 8) vorgesehen ist, der an seinem ersten Ende (7a, 8a) gelagert ist und an seinem zweiten Ende (7b, 8b) ein Gaswechselventil (la, lb) betätigt

NACHGEREICHT

4. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Betätigungshebel (7, 8) vorgesehen ist, der an seinem ersten Ende (7a, 8a) gelagert ist und an seinem zweiten Ende (7b, 8b) ein Gaswechselventil (la, lb) betätigt.

5. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (6) auf einem oder mehreren Betätigungshebeln (7, 8) gelagert ist.

6. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Nocken (14) über einen ersten Kipphebel (12) auf das Betätigungsmittel (10) einwirkt und dass der zweite Nocken (15) über einen zweiten Kipphebel (13) auf das Betätigungsmittel (10) einwirkt, wobei der erste Kipphebel (12) und der zweite Kipphebel (13) vorzugsweise auf einer gemeinsamen Achse (18) gelagert sind.

7. Brennkraftmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Kipphebel (12) einen vorzugsweise einstellbaren Mitnehmer (19) für den anderen Kipphebel (13) aufweist, wodurch dieser betätigt wird, wenn jener nicht betätigt wird.

8. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel als zweiarmiger Hebel (10) ausgebildet ist, der im mittleren Bereich einen Ventilbetätigungsabschnitt (10c) aufweist und der an seinen Enden Nockenbetätigungsabschnitte (10a, 10b) aufweist.

9. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gaswechselventil (1), das von der ersten Nockenwelle (16) und von der zweiten Nockenwelle (17) gesteuert ist, ein Einlassventil ist und dass ein Auslassventil von der ersten Nockenwelle (16) gesteuert ist.

10. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Nockenwelle (16) und die zweite Nockenwelle (17) in ihrer Phasenlage unabhängig voneinander verstellbar ausgeführt sind.

11. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (6) und/oder der erste Kipphebel (12) und der zweite Kipphebel (13) über Rollen (20, 21) mit den Nocken (14, 15) zusammenwirken.

12. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Nocken (14) und der zweite Nocken (15) jeweils einen Grundkreisabschnitt (14a, 15a), einen Erhebungsabschnitt (14c, 15c) und zwei Übergangsabschnitte (14b, 14d; 15b, 15d) aufweist, und dass die Summe der Erhebungsabschnitte (14c, 15c) mindestens so gross ist wie die Summe der Grundkreisabschnitte (14a, 15a), so dass dann, wenn sich ein Nocken (14, 15) im Grundkreisabschnitt (14a, 15a) befindet, sich der andere Nocken (15, 14) Erhebungsabschnitt (14c, 15c) befindet.

2004 07 20 <EMI ID=9.1> <EMI ID=9.2>

Dipl.-Ing. Mag. Babels

A-1150 W^n, M*r!iJh,!f >r Gür e( 3gn[tau]e!. . ,)no?39r,n ra)(;(j.431)S928g33.

' *-" [deg.]*<f>e"W>Dabeluk.at <EMI ID=9.2> 55128vlp Aktenz. : IA A 1234/2004 Klasse: F 01 L

f n e u e ) P A T E N T A N S P R Ü C H E

2005 11 03 Ba/Sc <EMI ID=11.1> Dipl.-Ing. Mag. Michael Babelu

A-1150 Wien, Marien <EMI ID=11.1>

Tel.: (+43 1) 8928933-0 Fi x: e-mail- aiw titrtmWHWHk-Jt

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