AT507992A1

AT507992A1 - Bauelement, insbesondere fenster oder tür, mit schliessvorrichtung

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Publication number: AT507992A1
Application number: AT3172009A
Authority: AT
Original assignee: Katherl Helmut
Priority date: 2009-02-25
Filing date: 2009-02-25
Publication date: 2010-09-15
Also published as: WO2010096849A3; WO2010096849A2; EP2467549A2

Description

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Die Erfindung betrifft ein Bauelement, insbesondere Fenster gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein derartiges Bauelement ist beispielsweise aus der DE 44 45 366 Al bekannt, die ein Fenster mit einem Fensterrahmen und einem Fensterflügel offenbart, bei dem der Fensterflügel mittels eines Fenstergriffs manuell zu verriegeln und zu öffnen aber zusätzlich automatisch mittels einer Steuereinheit zu verschließen und zu verriegeln ist. Das Schließen kann dabei unter anderem auch über Spannen einer Feder oder eines Vorspannmechanismus oder eine vorgespannte Federtrommel durch einen Zeitgeber ausgelöst, selbstständig erfolgen. Die Steuereinheit mit einer Schließvorrichtung ist dabei so ausgelegt, dass sowohl bei einem geöffneten Fenster als auch bei einem gekippten Fenster das selbstständige Schließen erfolgt und mittels eines mit dem Fenstergriff gekoppelten Schließmechanismus eine Verriegelung des geschlossenen Fensterflügels gegenüber dem Rahmen erfolgt. Zwischen der Steuereinheit und dem Fenstergriff ist dazu ein Zugmittel vorgesehen und wird eine im Zugmittel auftretende, von der Steuereinheit bewirkte Zugkraft in eine Verdrehung des Fenstergriffes umgewandelt und dadurch der Verriegelungsmechanismus betätigt.

Das bei einem derartigen System für einen Benutzer komfortable, selbständige Schließen eines gekippten Fensters nach einem bestimmten Zeitraum, wird in der Praxis jedoch dadurch gestört, dass ein um die vertikale Drehachse geöffnetes Fenster bei einer derartigen Anordnung ebenfalls nach einem gewissen Zeitablauf selbständig schließt, wobei jedoch dieser Schließvorgang häufig unerwünscht oder nicht notwendig ist, da ein vollständig geöffnetes Fenster nur in seltenen Fällen über längere Zeit ohne Beaufsichtigung geöffnet ist, da dies natürlich eine hohe Einbruchsgefahr birgt oder zum Beispiel für Kinder eine Absturzgefahr besteht. Weiters ist durch diese Koppelung der Steuereinheit mit dem Verriegelungsmechanismus des Fenstergriffs die Einsetzbarkeit einer derartigen Steuereinheit von der Ausführungsart des Verriegelungsmechanismus stark abhängig und kann der Ein- * * ytr -2- bau einer derartigen Steuereinheit mitunter sehr schwierig sein oder die Funktion des Ver-riegelungsmechanismus beeinträchtigt werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Bauelement, insbesondere ein Fenster mit einem Blendrahmen und einem am Blendrahmen angeschlagenen Drehkippflügel bereitzustellen, das die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile vermeidet und sich durch eine hohe Benutzerfreundlichkeit und eine komfortable Bedienung auszeichnet

Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Bauelement mit den Merkmalen des Kennzeichenteils des Patentanspruches 1. Der wesentliche Vorteil eines erfindungsgemäßen Bauelements besteht darin, dass dadurch ein gekipptes Fenster ohne Fremdenergie nach einem bestimmten Zeitraum selbständig geschlossen werden kann, das Fenster jedoch bei einer Öffnung um die vertikale Drehachse beliebig lange in Öffnungsstellung verbleibt, ohne dass die Schließvorrichtung für das Öffnen des Fensters deaktiviert werden müsste oder das die Schließkraft übertragende Zugmittel vom Anschlagpunkt gelöst werden müsste. Durch den erfindungsgemäßen kleinen Abstand zwischen dem Anschlagpunkt des Zugmittels und der vertikalen Drehachse wird bei einem Öffnen des Drehkippflügels bezüglich der vertikalen Drehachse die Schließvorrichtung nicht oder nur unwesentlich vorgespannt und kann durch eine geringfügige im Zugmittel bestehende Zugkraft aufgrund der ungünstigen Hebelverhältnisse der geöffnete Drehkippflügel nicht unbeabsichtigt verstellt werden. Vür den Fall, dass der Anschlagpunkt bzw. Umlenkpunkt bezogen auf eine durch die vertikale Drehachse verlaufende und rechtwinkelig zur Flügelebene orientierte Bezugsebene auf der dem Flügel gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, bewirkt eine von der Schließvorrichtung ausgehende und über das Zugmittel eingeleitete Zugkraft kein Schließen des Flügels, sondern bewirkt diese Zugkraft ein kleines Drehmoment auf den Flügel in Richtung Öffnungsbewegung, wodurch der Flügel in geringem Maße auch in geöffneter Stellung gesichert sein kann.

Durch den geringen Abstand des Anschlagpunktes am geschlossenen Flügel zur vertikalen Drehachse von kleiner als 40 mm, vorzugsweise kleiner 30 mm und insbesondere kleiner als 20 mm oder durch die Wahl des Anschlagpunktes außerhalb der Drehachse, also jenseits der Bezugsebene, etwa bei einem verdeckten Fensterbeschlag, zwischen seitlicher Flügelkante und Laibung, bleibt der Fensterflügel aufgrund der in jedem Fall auch vor-

NACHGEREICHT N2009/01600 -3- handenen geringfügigen Reibung in seinen Scharnieren in der gewünschten Stellung, wenn man von Einbauungenauigkeiten oder Flügelbewegung durch Luftbewegungen und andere externe Einflüsse absieht. Die Verwendung eines Zugmittels, insbesondere eines Zugseils zur Übertragung der Schließkraft ergibt den Vorteil, dass es sich hier um sehr kostengünstige Bauelemente handelt, die im Vergleich zu stangenartigen Kraftübertragungsmitteln auch keine so hohe Anforderungen an die Einbaugenauigkeit der Schließvorrichtung stellen.

Vorteilhaft ist gemäß einem weiteren Anspruch, wenn bei geschlossenem Zustand des Flügels der Anschlagpunkt am Flügel bzw. der Umlepkpunkt am Flügel einen vertikalen Abstand von der horizontalen Schwenkachse aufweist, der mehr als 300 mm oder zumindest ein Drittel der Höhe des Flügels, vorzugsweise mehr als zwei Drittel der Höhe des Flügels beträgt, da dies aufgrund des langen Hebels zwischen dem Krafteinleitungspunkt und der horizontalen Schwenkachse die vom Zugmittel zu übertragenden Zugkräfte relativ niedrig bleiben. Der Anschlagpunkt für das Zugmittel wird demnach möglichst hoch am Flügel positioniert, ebenso der Umlenkpunkt, da das Zugmittel zwischen Umlenkpunkt und Anschlagpunkt möglichst rechtwinkelig zum Flügel bzw. zum Blendrahmen verlaufen sollte, c um die vom Zugmittel zu übertragenden Schließkräfte niedrig zu halten. ö

Um die Reinigung eines derartigen Bauelements durch die Schließvorrichtung möglichst wenig zu beeinträchtigen und auch den optischen Eindruck möglichst geringfügig zu verändern, ist es vorteilhaft, wenn die Schließvorrichtung im Inneren eines Rahmenelements des Blendrahmens oder eines Rahmenelements des Flügels integriert ist. Weiters ist dadurch die Schließvorrichtung auch vor mechanischen Beschädigungen weitgehend geschützt.

Um die erforderliche Länge des Zugmittels kurz zu halten, ist es insbesondere von Vorteil, wenn die Schließvorrichtung im bandseitigen, aufrechten Rahmenteil des Blendrahmens angeordnet ist. Das eingesetzte Zugmittel sollte dabei möglichst wenig Längselastizität aufweisen, also einen hohen Elastizitätsmodul besitzen, wodurch eine Verschiebung des Anschlagpunkts ohne störende Längsdehnung des Zugmittels in eine zumindest annähernd ebenso große auf den Federspeicher der Schließ Vorrichtung wirkende Vorspannungsbewegung umgewandelt werden kann. Durch die Positionierung im bandseitigen, aufrechten

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Rahmenteil wird im einfachsten Fall lediglich eine Umlenkung des Zugmittels in die horizontale Richtung erforderlich, wodurch die an jedem Umlenkmittel auftretenden Reibungsverluste minimiert werden. Weiters ist die Integration im aufrechten Rahmenteil des Blendrahmens bei einer Vielzahl der eingesetzten Fensterbeschläge leicht möglich, da in diesem Rahmenteil relativ selten Bestandteile des Fensterbeschlags wie etwa Verriegelungsstangen oder ähnliches vorgesehen sind.

Eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit eines derartigen Bauelements kann erzielt werden, wenn zwischen Blendrahmen und Flügel ein von der Schließvorrichtung unabhängiges und mit dieser nicht wirkverbundenes Verriegelungssystem ausgebildet ist, das nach dem selbständigen, zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließen des Flügels durch die Schließ Vorrichtung selbsttätig wirksam ist. Das Verriegelungssystem kann dabei durch den mit dem Betätigungsgriff des Bauelements bedienbaren Beschlag in Verbindung stehen oder als ein vom Betätigungsgriff unabhängiger Beschlag ausgebildet sein. Bei den häufig verwendeten Beschlägen muss zum Kippen eines Drehkippflügels der Betätigungsgriff des Fensters in die Kippstellung verbracht werden, in der auch der Verriegelungsmechanismus des Fensterbeschlags deaktiviert ist. Durch ein derartiges zusätzliches unabhängiges Verriegelungssystem kann ein Flügel nach dem selbständigen Schließen mittels der Schließvorrichtung trotzdem in verriegelter Stellung gesichert werden. Weiters ist es möglich, bei einem mit dem Betätigungsgriff bedienbaren Beschlagsystem mit Verriegelungsfunktion eine derartige selbstständige Verriegelung vorzusehen, die etwa mit einer zusätzlichen Stellung des Betätigungsgriffes aktiviert wird.

Das Verriegelungssystem ist dabei vorteilhaft unidirektional sperrend wirkend ausgebildet und umfasst ein am Blendrahmen befestigtes, zumindest eine Verriegelungsfläche aufweisendes Verriegelungselement und eine am Flügel befestigte Verriegelungsvorrichtung mit zumindest einem mit der Verriegelungsfläche zusammenwirkenden Verriegelungsorgan.

Die Sicherheit des Bauelements gegen unbefugtes Öffnen von außen wird dabei mit steigender Anzahl der Verriegelungsflächen bzw. Verriegelungsorgane und durch Verwendung von hochfesten Materialien mit großen Wirkquerschnitten wesentlich erhöht.

Das Verriegelungssystem ist insbesondere von einem manuell oder motorisch betätigbaren Verriegelungsbeschlag des Flügels funktionell und/oder baulich unabhängig und mit die-

NACHGEREICHT

NiUUy/UIMJU -5- sem nicht bidirektional wirkverbunden, wodurch wie bereits zuvor beschrieben, auch ein über durch die Kippstellung des Fenstergriffs bewirkte Deaktivierung des Verriegelungsbeschlages durch das selbständig wirksam werdende Verriegelungssystem nach dem selbstständigen Schließen des Flügels ausgeglichen wird. Die bauliche Unabhängigkeit vom Verriegelungsbeschlag bewirkt auch, dass ein derartiges Verriegelungssystem ohne auf bauliche Gegebenheiten des Verriegelungsbeschlags besonders eingehen zu müssen, auch nachträglich angebracht werden kann und somit eine Nachrüstung eines sicherheitsrelevanten Verriegelungssystems einfach möglich ist.

Um eine selbständige und komfortable Verriegelungswirkung des Verriegelungssystems baulich einfach zu erzielen, ist es von Vorteil, wenn das Verriegelungsorgan mittels eines Federelements in Sperrrichtung, also in Eingriff mit der Verriegelungsfläche, vorgespannt ist und mittels eines Betätigungsorgans manuell in eine nicht in Eingriff mit der Verriegelungsfläche befindliche Lösestellung verstellbar ist. Vom Benutzer eines derartigen Bauelements ist demnach vor dem Kippen, als auch vor dem Öffnen des Flügels mittels des Betätigungsorgans die Verriegelung aufzuheben, wodurch auch eine Absturzgefahr von Kindern reduziert wird, da zusätzlich zur Betätigung des Fenstergriffs und der dadurch bewirkten Deaktivierung des Verriegelungsbeschlags auch eine manuelle Entriegelung des zusätzlichen Verriegelungssystems erforderlich ist, was insbesondere für Kleinkinder eine wesentliche Erschwernis für das Öffnen des Flügels bedeutet.

Eine sehr stabile und mechanisch hochbelastbare Ausführung des Verriegelungssystems wird erzielt, wenn das am Blendrahmen angeordnete Verriegelungselement zumindest eine Sperraufnehmung aufweist und die am Flügel angeordnete Verriegelungseinrichtung ein Verriegelungsorgan in Form zumindest eines, vorzugsweise in bzw. aus der Sperrausnehmung verschiebbaren Hakenelements oder Verriegelungsbolzens umfasst. Bei einem Verriegelungsbolzen, der mit geringer Spielpassung in der Verriegelungsvorrichtung geführt und in eine Sperrausnehmung des Verriegelungselements eingreift, sind bereits für geringe Bolzenquerschnitte beträchtliche Scherkräfte zum Überwinden der Verriegelung erforderlich, und kann bei einer ausreichenden Verankerung des Verriegelungselements im Blendrahmen bzw. der Verriegelungsvorrichtung am Flügel einem gewaltsamen Öffnen eines derartigen Bauelements ein hoher Widerstand entgegensetzt werden. Weiters ist bei Verriegelungsorganen in Form von Verriegelungsbolzen eine einfache geradlinige Entriege-

NACHGEREICHT I_mnm/mmo -6- lungsbewegung gegeben, die mittels eines Betätigungsorgans, etwa durch eine ziehende Bewegung, leicht eingeleitet werden kann.

Bei Bauelementen bei denen zwischen dem Falz des Blendrahmens und dem Falz des Flügelrahmens ausreichender Raum vorhanden ist, ist es von Vorteil, wenn das Verriegelungssystem bei geschlossenem Flügel zwischen dem Falz des Flügels und dem Falz des Blendrahmens angeordnet ist und das Verriegelungssystem in Frontalansicht des Bauelements nicht sichtbar ist. Da durch eine derartige Ausführung des Verriegelungssystems der optische Gesamteindruck nicht verändert wird, ist ein derartiges System auch für die Nachrüstung an bestehenden Bauelementen vorteilhaft einsetzbar. Das Verriegelungssystem besitzt dazu vorteilhaft Abmessungen, die möglichst klein sind, und etwa einen Einbau an Bauelementen mit einem so genannten Eurofalz zulassen. o

Das Betätigungsorgan zur Entriegelung des Verriegelungsorgans kann dabei vorteilhaft insbesondere als Zugelement, etwa als Zugschnur ausgebildet sein, wodurch das Betätigungsorgan mit einfachen Mitteln, etwa Umlenkrollen oder Führungshülsen auf einfache Weise vom Verriegelungssystem zu einem für den Benutzer ergonomisch günstigen Betätigungsbereich umgelenkt bzw. verlegt werden kann.

Insbesondere bei einem im Falzbereich verdeckt angebrachten Verriegelungssystem ist es von Vorteil, wenn das Zugelement vom Verriegelungssystem durch eine Durchführung im Flügelrahmen an die Flügelvorderseite geführt ist. Das Zugelement kann dabei etwa vom

C

Verriegelungssystem am oberen Rahmenteil des Fensterflügels, innerhalb des Rahmenteils horizontal bis an den anschließenden vertikalen Rahmenteil angenähert werden und in diesem Bereich durch eine Durchführungshülse an die Flügelvorderseite herausgeführt werden, wodurch bei einer Durchführung mit abgerundeten Kanten nur ein geringer Reibungswiderstand für das Betätigungsorgan bzw. Zugelement verursacht wird.

Wenn die Durchführung für das Zugelement des Verriegelungssystem einen Vertikalabstand von der horizontalen Schwenkachse von zumindest zwei Dritteln der Höhe des Flügelrahmens aufweist, kann mit einer auf das Zugelement ausgeübten Zugkraft gleichzeitig das Verriegelungssystem entriegelt und im Anschluss auch der Flügel in gekippte Stellung verbracht werden, wobei durch einen hohen Kraftangriffspunkt des Zugmittels günstige

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Hebelverhältnisse gegeben sind, die ein Vorspannen des Federspeichers der Schließvorrichtung erleichtern.

Eine für die Praxis günstige Ausführung des Bauelements mit möglichst geringen Betätigungskräften ist gegeben, wenn die horizontale Schwenkachse im Bereich des unteren horizontalen Rahmenteils des Flügels und die Durchführung des Zugelements bzw. der Kraftangriffspunkt des vom Benutzer gezogenen Zugelements am oberen horizontalen Rahmenteil des Flügels angeordnet ist. Für den Fall, dass das Kippen des Flügels mittels Betätigungsorgans erfolgen sollte, ist es von Vorteil, wenn die Durchführung bzw. der Kraftangriffspunkt des Zugelements vom Anschlagpunkt bzw. dem Umlenkpunkt des Flügels, zwischen denen sich das Zugmittel erstreckt, einen Abstand von maximal der Hälfte der Breite des Flügelrahmens aufweist. Da die vom Benutzer über das Zugelement eingeleitete Zugkraft vom Blendrahmen weg

C und die von der Schließvorrichtung über das Zugmittel ausgeübte Zugkraft zum Blendrahmen hin gerichtet ist, wird durch einen möglichst geringen Abstand zwischen den beiden Zugkräften ein möglichst geringes Moment und dadurch auch eine geringe Verwindung eines Flügels während des Kippens hervorgerufen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bauelements mit einem Verriegelungssystem kann dadurch erzielt werden, dass der Verstellweg für das Verriegelungsorgan oder das Betätigungsorgan in Richtung der Lösestellung oder Entriegelungsstellung durch ein Anschlagelement oder einen definierten Fixpunkt am Verriegelungssystem oder am Flügel begrenzt ist und durch das Betätigungsorgan in Form des Zugelements eine Handhabe zum Kippen des Flügels um die horizontale Schwenkachse entgegen der Zugkraft des Federspeichers der Schließvorrichtung gebildet ist. Dadurch ist sichergestellt, dass die zum Kippen des Flügels erforderliche Zugkraft am Betätigungsorgan zuverlässig und ohne Beschädigung des Verriegelungssystems in den Fensterflügel eingeleitet wird, nachdem in einer ersten Phase mit relativ niedriger Zugkraft die Entriegelung des Verriegelungssystems erfolgt und erst in einer zweiten Phase das Kippen des Flügels.

Um die Schließvorrichtung mit einfachen Mittel deaktivieren zu können, ist es vorteilhaft, am Bauelement den Anschlagpunkt für das Zugmittel durch eine am Flügel oder Blend

NACHGEREICHT rahmen angeordnete Einhängevorrichtung mit einem eine Aufnahmel clllfweisciideii Auf· N2009/01600 -8- -8- • · • · • · · • · · • · • · ··· • · • · • · · • · • · ·· ·· ···· • · ·· • nahmeelement und einem in der Aufhahmeöfifhung festsetzbaren mit dem Zugmittel verbundenen vorzugsweise scheibenförmigen Einhängelement auszubilden. Ein Benutzer kann dadurch ohne erforderliches Werkzeug das Zugmittel am Anschlagpunkt lösen und dadurch das selbständige Schließen eines gekippten Fensters, falls dies gewünscht ist, de- c aktivieren. Für das Öffnen bezüglich der vertikalen Drehachse ist erfindungsgemäß keine Deaktivierung der Schließvorrichtung oder ein Lösen des Zugmittels vom Anschlagpunkt erforderlich. λ

Eine optisch ansprechende und mechanisch stabile Ausführung der Einhängevorrichtung wird erzielt, wenn das Äufnahmeelement im Flügelrahmen bzw. im Blendrahmen integriert ist und das Einhängeelement zumindest annähernd zur Gänze in der Aufnahmeöffhung festsetzbar ist. Dabei wird das vorzugsweise scheibenförmige Einhängeelement in die schlitzartige Aufnahmeöffhung eingebracht und zugfest fixiert.

Eine stabile und jedoch einfach betätigbare Ausführung der Einhängevorrichtung wird erzielt, wenn die Aufnahmeöffhung schlitzartig ausgeführt ist und im Inneren zumindest einen quer zur Richtung des Schlitzes orientierten Einhängezapfen aufweist und das Einhängeelement eine Einführkulisse mit einem daran winkelig anschließenden Einhängeabschnitt aufweist. Die Einführkulisse erlaubt abhängig von der Ausrichtung des scheibenförmigen Einhängelements im Zusammenwirken mit dem Einhängezapfen ein Einbringen in die oder ein Entfernen aus der Aufnahmeöffhung. Das Einhängeelement mit Einführkulisse und Einhängeabschnitt wirkt somit wie ein Haken, der nach Einführen in die Aufnahmeöffhung den Einhängezapfen hintergreift und dadurch ein zugfester Anschlagpunkt für das Zugmittel gebildet ist.

Damit das Einhängeelement nach dem Lösen vom Aufnahmeelement eine definierte Ruheposition am Bauelement einnimmt und für den Benutzer leicht greifbar bleibt, ist es von Vorteil, wenn zwischen Umlenkpunkt und Anschlagpunkt am Blendrahmen oder am Flügel ein Durchführungselement angeordnet ist, das eine Durchführungsöffnung für das Zugmittel aufweist, die einen lichten Durchmesser kleiner als eine Abmessung des Einhängeelements besitzt und dadurch für dieses einen Wegbegrenzungsanschlag bildet.

Ein zuverlässiges Schließen des gekippten Flügels des Bauelements kann insbesondere dadurch erzielt werden, dass die Schließvorrichtung zur Verzögerung bzw. Verlangsamung

NACHSICHT -9- • · • · ♦ ♦♦· ♦ · der Schließbewegung eine Zylinder-Kolben-Anordnung umfasst, bei der ein mit dem Zugmittel und dem Federspeicher bewegungsverbundener, in einem Stellzylinder verstellbarer Stellkolben einen veränderlichen, ein Fluid enthaltenden Arbeitsraum begrenzt, bei dem die Fluidzufuhr oder Fluidabfuhr durch einen in diesen mündenden Fließweg mit einem Drosselventil gehemmt werden kann und dadurch die vom Federspeicher bewirkte Kolbenbewegung und Schließbewegung verzögert oder verlangsamt wird. Insbesondere bei Verwendung von Luft als Fluid, ist die Schließvorrichtung unempfindlich gegenüber starken Temperaturschwankungen, wie sie in einem derartigen Bauelement über den Jahresverlaufhinweg auftreten. Bei der Verwendung von Flüssigkeiten wie Ölen ist auf einen hohen Viskositätsindex von mindestens 100, vorzugsweise über 120 zu achten.

Bei einer derartigen Schließvorrichtung kann der Stellzylinder insbesondere auch durch einen hohlzylindrischen Abschnitt eines Rahmenelements des Blendrahmens oder des Flügels gebildet sein. Durch die mögliche Vielfalt an Fensterprofilen aus Kunststoff oder Leichmetall ist es möglich, einen Teil derartiger Fensterprofile hohlzylindrisch auszubilden und durch Einbau von stimseitig abschließenden Bauelementen eine derartige Zylinder-Kolben-Anordnung für eine Schließvprrichtung zu realisieren.

C Für den< Fall, dass das Bauelement vorzeitig, also vor dem Wirksamwerden der selbsttätigen Schließvorrichtung aus dem gekippten Zustand geschlossen werden sollte, ist es von Vorteil, wenn das Zugmittel der Schließvorrichtung eine Biegesteifigkeit aufweist, die einer Monofilamentschnur aus Nylon mit einem Durchmesser von etwa 1,0 mm bis etwa 2,0 mm entspricht. Ein derartiges Zugmittel bzw. Zugseil ist dadurch nicht vollständig biege-schlaff und hängt zwischen Anschlagpunkt und Umlenkpunkt aufgrund des Eigengewichts nicht schlaff durch, sondern weicht erfahrungsgemäß zur Seite aus, wodurch nicht die Gefahr besteht, dass das nicht durch eine Zugkraft belastete Zugmittel bzw. Zugseil zwischen Flügel und Blendrahmen eingeklemmt werden kann. Das Zugmittel wird dabei insbesondere so am Anschlagpunkt positioniert, dass dieses etwa in Fensterebene vom Flügel nach außen verläuft, also eine bei einem vorzeitigen Schließen eines gekippten Fensters entstehende Bucht im Zugmittel bzw. Zugseil sich zur Seite ausbaucht.

Das von der Schließvorrichtung ausgehende Zugmittel und das Zugelement zur Betätigung des Verriegelungssystems kann vorzugsweise aus einer polymeren Monofilamentschnur,

NACHQgiHPHT -10- etwa aus Nylon bestehen, aus einem dünnen Stahlseil oder einer Stahllitze oder einem Stahldraht bestehen. Als vorteilhafte Eigenschaften dieser Materialien sei genannt, dass diese nicht biegeschlaff durchhängen können und im Falz zwischen Flügel und Blendrahmen eingeklemmt werden können und trotzdem mit relativ geringer Reibung über Umlenkmittel in ihrer Richtung umgelenkt werden können. Ebenfalls zeichnen sich all diese Materialien durch eine geringe Längselastizität aus, wodurch eine Kippbewegung am Flügel direkt in eine Vorspannbewegung des Federspeichers umgewandelt wird bzw. eine Betätigungsbewegung am Zugelement direkt in die Entriegelungsbewegung der Verriegelungsorgane umgewandelt wird. Falls das Zugmittel einen Arbeitsraum der Zylinder-Kolben-Anordnung der Schließvorrichtung durchsetzt, ist dieses abgedichtet aus dem Arbeitsraum herauszuführen, wozu es vorteilhafterweise einen Kreisquerschnitt und eine glatte Oberfläche aufweist, da jn diesem Fall die Durchführung leicht abgedichtet werden kann, etwa mittels eines O-Rings.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. c

Es zeigen jeweils in stark schematisch vereinfachter Darstellung:

Fig. 1 eine Ansicht eines Bauelements in Form eines Fensters mit Drehkippflügel mit einer Schließvorrichtung für den gekippten Flügel;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Bauelement gemäß Fig. 1 in Richtung des Pfeiles II in ' Fig. 1. mit gekipptem Flügel;

Fig. 3 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Bauelements in Form eines Fensters mit Drehkippflügel mit einer Schließvorrichtung für den gekippten Flügel und einem Verriegelungssystem;

Fig. 4 eine Draufsicht auf das Bauelement gemäß Fig. 3 in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3 mit gekipptem Flügel;

Fig. 5 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Bauelements in Form eines Fensters mit Drehkippflügel mit einer integrierten Schließvorrichtung für den gekippten Flügel und einem verdeckt angeordneten Verriegelungssystem;

NACHGEREICHT I mnm/nimo -11 -

Fig. 6 eine Draufsicht auf das Bauelement gemäß Fig. 5 in Richtung des Pfeiles VI in

Fig. 5 mit geschlossenem Flügel;

Fig. 7 eine Draufsicht auf ein verdeckt angeordnetes Verriegelungssystem für das

Bauelement; <

Fig. 8 eine mögliche Anordnung zur Betätigung des Verriegelungssystems;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung eines Anschlagpunkts für das Zugmittel am Bauelement in Form einer Einhängevorrichtung;

Fig. 10 eine Seitenansicht des Einhängeelements nach Lösen vom Anschlagpunkt;

Fig. 11 eine Seitenansicht eines Bauelements mit einer Schließvorrichtung;

Fig. 12 eine Skizze einer möglichen Ausführungsform der Schließvorrichtung.

Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfmdungsgemäße Lösungen darstellen. Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mit umfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mitumfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereich beginnen mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1 oder 5,5 bis 10.

NACHGEREICHT 12 12 • · ·· ·· ···· • · · · · ·

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In den Fig. 1 und 2 ist ein Bauelement 1 in Form eines Fensters 2 dargestellt, das einen in einem Mauerwerk oder einer Fassade eines Gebäudes einbaubaren, feststehenden Blendrahmen 3 sowie einen an diesem verstellbar gelagerten Flügel 4 umfasst. Der Flügel 4 ist als Drehkippflügel 5 ausgebildet und kann mittels einer zwischen Blendrahmen 3 und Kippflügel 4 wirksamen Beschlaganordnung 6, die mehrere Scharniere 7 umfasst, wahlweise um eine vertikale Drehachse 8 oder um eine horizontale Schwenkachse 9 relativ zum feststehenden Blendrahmen 3 verstellt werden.

Dabei kann mittels eines Betätigungsgriffs 10 die Beschlaganordnung 6 so eingestellt werden, dass der Drehkippflügel 5 ausgehend von einer geschlossenen, am Blendrahmen 3 o anliegenden Ausgangsstellung wahlweise um die vertikale Drehachse 8 im Bereich eines seitlichen Randes des Flügels 4 geöffnet werden kann oder um die horizontale Schwenkachse 9 im Bereich eines unteren Randes des Flügels 4 vorzugsweise in das Rauminnere verschwenkt bzw. gekippt werden kann. Der dabei mögliche Drehwinkel für das Öffnen des Drehkippflügels 5 um die vertikale Drehachse 8 bzw. das Kippen bezüglich der horizontalen Schwenkachse 9 kann dabei durch das anschließende Mauerwerk oder die anschließende Fassade, insbesondere durch eine Fensterlaibung begrenzt sein, oder im Falle der Kippbewegung durch in der Beschlaganordnung 6 vorgesehene Wegbegrenzungen in Form von Beschlagscheren.

Bei den gängigen Beschlaganordnungen 6 erfolgt die Einstellung der Beschlagfunktionen durch ein VerschWenken des Betätigungsgriffs 10, ausgehend von einer in Volllinien dargestellten Grundstellung 11 in eine in strichlierten Linien dargestellte horizontale Öfif-nungsstellung 12 zum Öffnen des Drehkippflügels 5 um die vertikale Drehachse 8 bzw. ein Verstellen des Betätigungsgriffs 10 in eine etwa vertikal nach oben orientierte, ebenfalls in strichlierten Linien dargestellte Kippstellung 13 um den Drehkippflügel 5 um die horizontale Schwenkachse 9 kippen zu können. Je nach Stellung des Betätigungsgrififs 10 werden demnach verschiedene Scharniere 7 bzw. nicht dargestellte Verriegelungsmechanismen der Beschlaganordnung 6 aktiviert bzw. deaktiviert.

Die Stellungen 12 und 13 des Betätigungsgriffes 10 sind üblich, können aber auch genau umgekehrt wirkend sein.

NACHG£Ü|£HT -13- ·» ♦· » · · < ·· ····

Fig. 1 zeigt dabei den Drehkippflügel in geschlossener Lage, mit dem Betätigungsgriff 10 in Grundstellung 11, während Fig. 2 das Bauelement 1 in einer Draufsicht gemäß dem Pfeil II in Fig. 1 mit dem Flügel in gekippter Stellung zeigt. Dabei sind in Fig. 2 mit Pfeilen die Öflhungs- und Schließbewegung 14 bezüglich der vertikalen Drehachse 8, die Kippbewegung 15 sowie die Schließbewegung 16 bezüglich der horizontalen Schwenkachse 9 angedeutet.

Beim erfindungsgemäßen Bauelement 1 ist eine Schließvorrichtung 17 vorgesehen, die ausgehend von der in Fig. 2 dargestellten gekippten Stellung des Drehkippflügels 5 die o

Schließbewegung 16 des Drehkippflügels 5 bewirkt und diesen in eine am Blendrahmen 3 anliegende, also geschlossene Stellung, verbringt. Die Schließbewegung 16 erfolgt dabei selbstständig, zeitverzögert und/oder verlangsamt, wozu die Schließvorrichtung 17 einen Federspeicher 18 umfasst, der bei der Kippbewegung 15 des Drehkippflügels 5 gespannt wird und während der Schließbewegung 16 die erforderliche Schließkraft bereitstellt. Die > Schließkraft wird vom Federspeicher 18 über ein von der Schließvorrichtung 17 ausgehendes Zugmittel 19, beispielsweise'in Form eines,Zugseils 20 auf den Drehkippflügel 5 übertragen. Das Zugseil kann dabei beispielsweise durch ein dünnes Stahlseil vorzugsweise mit Kunststoffummantelung oder ein monofilamentes Kunststoffseil, etwa aus Nylon oder Polymeren mit ähnlichen mechanischen Eigenschaften, gebildet sein. Als Beispiel für ein vorteilhaftes Zugmittel sei an dieser Stelle eine monofilamente Polyamidschnur mit einem Durchmesser von etwa 1,20 mm und einer Tragkraft von etwa 750 N genannt, die bei Maximalbelastung eine Bruchdehnung von maximal 20 % aufweist und bei einer Belastung von 100 N eine Dehnung von kleiner als 5 % aufweist. Das Zugmittel 19 kann vorteilhaft auch aus annähernd transparentem Material bestehen, wodurch es sich gegenüber dem Rahmen des Bauelements 1 optisch kaum abhebt.

Im Ausfuhrungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist die Schließvorrichtung 17 in einem Rahmenelement 21 des Blendrahmens 3 integriert, wobei das Rahmenelement 21 je nach Ausführungsart des Fensters durch ein Kunststoffprofil, ein Holzprofil, ein Aluminiumprofil oder sonstiges Profil, das zur Herstellung eines Blendrahmens 3 geeignet ist, gebildet ist. Das Zugmittel 19 verläuft dabei im Rahmenelement 21 etwa in dessen Längsrichtung und wird mittels eines Umlenkelements 22, das beispielsweise durch eine Umlenkrolle 23 gebildet ist, in seiner Richtung umgelenkt und zwar in eine Richtung die etwa rechtwinkelig zur

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Fensterfläche verläuft und dadurch auch etwa rechtwinkelig zum Drehkippflügel 5 in geschlossener, als auch gekippter Stellung verläuft. Das Umlenkelement 22 bzw. die Umlenkrolle 23 kann dabei Bestandteil der Schließvorrichtung 17 sein oder aber auch ein bauliches Element am Blendrahmen 3, wie etwa eine Durchführung 24, also eine Öffnung im Rahmenelement 21 des Blendrahmens 3, durch die das Zugmittel 19 aus dem Inneren des Rahmenelements 21 nach außen geführt ist. Die Durchführung 24 kann dabei im einfachsten Fall durch eine Bohrung im Rahmenelement 21 gebildet sein, jedoch auch durch ein zusätzliches, im Rahmenelement 2l eingesetztes hülsenartiges, Durchführungselement, das etwa abgerundete Kanten an der Öffnung besitzt und deshalb auch als Umlenkelement 22 für ein schonendes Umlenken des Zugmittels 19 wirken kann.

Der Federspeicher 18 ist vorzugsweise auch in geschlossener Stellung des Drehkippflügels 5 vorgespannt, wodurch über das Zugmittel 19 auch im geschlossenen Zustand eine Schließkraft aufrecht erhalten ist. Das Zugmittel 19 erstreckt sich dabei von einem Umlenkpunkt 25 am Umlenkelement 22 im Wesentlichen frei zu einem Anschlagpunkt 26 am Drehkippflügel 5, an dem das Zugmittel 19 entweder fix oder lösbar befestigt ist oder vom Anschlagpunkt 26 zu einem davon distanzierten Befestigungspunkt am Drehkippflügel 5 umgelenkt und weitergeführt wird.

Die Funktionsweise der Schließ Vorrichtung 17 ist nun derart, dass bei einer Kippbewegung 15 des Drehkippflügels 5 der Anschlagpunkt 26 in seinem Abstand zum Umlenkpunkt 25 vergrößert wird und dadurch das Zugmittel 19 über das Umlenkelement 22 entgegen der Vorspannung des Federspeichers 18 aus der Schließvorrichtung 17 herausgezogen wird. Die für diese Vorspannung des Federspeichers 18 erforderliche Kraft wird demnach von einem Benutzer durch die Kippbewegung 15 des Drehkippflügels 5 aufgebracht. Das selbstständige, zeitverzögerte und/oder verlangsamte Schließen des gekippten Drehkippflügels 5 erfolgt durch die Entspannungsbewegung des Federspeichers 18, die mittels des zwischen dem Umlenkpunkt 25 am Umlenkelement 22 und dem Anschlagpunkt 26 unter Zugspannung stehenden Zugmittels 19 auf den Drehkippflügel 5 übertragen wird, wobei die Entspannungsbewegung durch geeignete Maßnahmen verzögert oder stark verlangsamt wird und dadurch die Schließbewegung 16 stark verzögert und/oder verlangsamt erfolgt und dadurch das Bauelement 1 mit gekipptem Flügel 4 für eine zeitlich begrenzte Raumlüftung eingesetzt werden kann, ohne dass zum Beenden des Lüftens ein Schließen des

NACHGEREK5HT -15- gekippten Flügels 4 durch den Benutzer durchgeführt werden muss. Auf eine mögliche Ausfuhrungsvariante der Schließvorrichtung 17 mit den zur Schließverzögerung geeigneten baulichen Maßnahmen wird anhand eines weiteren Ausfuhrungsbeispiels näher eingegangen.

Da die selbstständige Schließbewegung 16 nur bei einem Kippen des Kippflügels 5 erfolgen sollte, nicht jedoch bei einem normalen Öffnen bezüglich der vertikalen Drehachse 8, ist der Anschlagpunkt 26 für das Zugmittel 19 am Drehkippflügel 5 erfindungsgemäß so positioniert, dass dieser nur einen sehr kleinen oder keinen Abstand von der vertikalen Drehachse 8 besitzt, wodurch eine Öffhungs- und Schließbewegung 14 des Drehkippflügels 5 keine oder annähernd keine Veränderung des Abstandes zwischen dem Umlenkpunkt 25 und dem Anschlagpunkt 26 bewirkt und somit die Schließvorrichtung 17 bzw. der darin enthaltene Federspeicher 18 einerseits nicht oder nur sehr wenig vorgespannt wird und andererseits vom Zugmittel 19 über den Anschlagpunkt 26 kein wirksames Drehmoment zum Schließen des geöffneten Drehkippflügels 5 eingeleitet kann.

Ein in Fig. 2 bei einem gekippten Drehkippflügel 5 bestehender Abstand 27 zwischen Umlenkpunkt 25 und Anschlagpunkt 26 wird während der Schließbewegung 16 durch die Schließvorrichtung 17 aufgrund der bestehenden Vorspannung des Federspeichers 18 durch das selbstständige Schließen wieder reduziert. Da durch den geringen Abstand zwischen dem Anschlagpunkt 26 und der vertikalen Drehachse 8 in geschlossener Stellung des Drehkippflügels 5 ein Öffnen des Drehkippflügels bezüglich der .vertikalen Drehachse 8 kein weiteres Vorspannen der Schließvorrichtung 17 bzw. des Federspeichers 18 bewirkt, wird somit auch kein selbstständiges Schließen des bezüglich der vertikalen Drehachse 8 geöffneten Drehkippflügels 5 bewirkt. Der Abstand zwischen Anlenkpunkt 26 und der vertikalen Drehachse 8 beträgt bei geschlossenem Drehkippflügel 5 weniger als 40 mm vorzugsweise weniger als 30 mm und insbesondere weniger als 20 mm und kann etwa bei einem verdeckten Beschlag auch bezüglich der Drehachse 8 diametral zum Kippflügel 5 liegen oder durch die Wahl des Anschlagpunktes 26 außerhalb der Drehachse 8 - in Fig. 1 rechts vom Flügel 4 zwischen seitlicher Flügelkante und Fensterlaibung, wodurch auch bei einer großen, im Zugmittel 19 bestehenden Zugkraft, die im Anschlagpunkt 26 in den Drehkippflügel 5 eingeleitet wird, nur ein sehr geringes schließendes Drehmoment bezüglich der vertikalen Drehachse 8 auf den Drehkippflügel 5 bewirkt werden kann und dieser

NACHGEREICHT -16- • · < ···· · · vorbehaltlich anderer Einflüsse wie zum Beispiel mit schiefem Einbau des Bauelements 1, in jedem beliebigen Öffnungswinkel, den ein Benutzer beim Öffnen vorgibt verbleiben kann. Bei einem jenseits der Drehachse 8 angeordneten Anschlagpunkt 26, wie es bei einem verdeckten Beschlag der Fall sein kann, kann die Vorspannkraft der Schließvorrichtung 17 gegebenenfalls auch dazu eingesetzt werden, den Flügel in der Offenstellung zu halten.

Am Drehkippflügel 5, der im Allgemeinen einen Flügelrahmen 28 sowie eine von diesem gehaltene Fensterscheibe 29 umfasst, ist an einem Rahmenelement 30 der Anschlagpunkt 26 so positioniert, dass er zumindest annähernd in die durch vertikal übereinander liegenden Scharniere 7 definierte vertikale Drehachse 8 fallt. Im Ausfiihrungsbeispiel gemäß Fig. 1 liegt der Anschlagpunkt 26 etwa auf der vertikalen Verbindungslinie zwischen dem Scharnier 7 rechts oben und dem Scharnier 7 rechts unten.

Fig. 3 und Fig. 4 zeigen eine weitere Ausfuhrungsform eines Bauelements 1, insbesondere eines Fensters 2, mit einem in einem Mauerwerk 31 festgesetzten Blendrahmen 3 und einem mittels einer Beschlaganordnung 6, umfassend mehrere Scharniere 7, verstellbaren Flügel 4 bzw. Drehkippflügel 5. Um den Drehkippflügel 5 bezüglich der vertikalen Drehachse 8 zu öffnen, bringt der Benutzer den Betätigungsgriff 10 in eine horizontale Öffnungsstellung 12, während er vor dem Kippen des Örehkippflügels 5 den Betätigungsgriff 10 in eine vertikale Kippstellung 13 verbringt. Die Schließvorrichtung 17 zum selbstständigen, zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließen des gekippten Flügels 4 ist in diesem Ausführungsbeispiels am Drehkippflügel 5 am oberen horizontalen Rahmenelement 30 des Flügelrahmens 28 angeordnet. Das von der Schließvorrichtung 17 ausgehende Zugmittel 19 verläuft vorerst in Verlängerung der Schließvorrichtung 17 bzw. in Längsrichtung des Rahmenelements 30 und wird anschließend mittels eines Umlenkelements 22, etwa in Form einer Umlenkrolle 23 oder eines Teiles des Schamieres 7, zu einem Anschlagpunkt 26 am Blendrahmen 3 umgelenkt. Beim selbstständigen, zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließvorgang wird das Zugmittel 19 von der Schließvorrichtung 17 eingezogen und dadurch der Abstand zwischen dem Umlenkpunkt 25 am Umlenkmittel 22 und dem Anschlagpunkt 26 verkürzt und der gekippte Flügel 4 geschlossen.

NACHGEEUälßHT ·· ···· ·· -17-

Fig. 3 und 4 zeigen weiters ein Verriegelungssystem 32, das ein am oberen horizontalen Rahmenteil des Blendrahmens 3 befestigtes Verriegelungselement 33 sowie eine am oberen horizontalen Rahmenteil 30 des Flügelrahmens 28 befestigte Verriegelungsvorrichtung 34 umfasst und das nach einem manuellen Schließvorgang des geöffneten oder gekippten Flügels 4 oder dem selbstständigen, zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließens des gekippten Flügels 4 selbsttätig wirksam wird. Der von der Schließvorrichtung 17 in eine geschlossene Stellung verbrachte Flügel 4 mit dem Betätigungsgriff 10 in Kippstellung 13 kann dadurch nicht einfach von der Außenseite des Bauelements 1 aufgedrückt werden, wodurch ein unbefugtes Eindringen durch das Bauelement 1 von außen erschwert wird, indem der Öffnungsvorgang eine höhere Lärmentwicklung erzeugt oder einen höheren mechanischen Widerstand bildet, als bei einem Bauelement 1, das nicht mit diesem Verriegelungssystem 32 ausgestattet ist.

Das Verriegelungssystem 32 ist mit der Schließvorrichtung 17 nicht wirkverbunden in dem (··

Sinn, däss zwischen dem der Schließvorrichtung 17 und dem Verriegelungssystem 32 eine mechanische Verbindung zur Übertragung von Kräften oder Bewegungen vorgesehen ist, t wodurch Schließvorrichtung 17 und Verriegelungssystem 32 als unabhängig voneinander zu bezeichnen sind; eine Abhängigkeit kann lediglich darin gesehen werden, dass das von der Schließvorrichtung 17 bewirkte Schließen des Drehkippflügels 5 die selbsttätige Verriegelung mittels des Verriegelungssystems 32 bewirkt. Zum Öffnen des Drehkippflügels 5 aus der geschlossenen, verriegelten Stellung heraus umfasst das Verriegelungssystem 32 ein Betätigungsorgan 35, hier in Form eines Zugelements 36, wie einer Zugschnur, mit der ein Benutzer das Verriegelungssystem 32 manuell entriegeln und anschließend den Flügel 4 kippen oder öffnen kann. Das Verriegelungssystem 32 ist weiters unabhängig von der Beschlaganordnung 6, die in den meisten Fällen eine mit dem Betätigungsgriff 10 gekoppelte Verriegelungsfunktion aufweist. Die Beschlaganordnung 6 ist also in den meisten Fällen durch einen Verriegelungsbeschlag 37 gebildet, bei dem die Funktion der Scharniere 7 mit einer Verriegelungsfunktion gekoppelt ist. Die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Verriegelungsfunktion des Verriegelungsbeschlags 37 kann dabei über den Betätigungsgriff 10, also manuell, jedoch alternativ auch motorisch erfolgen.

Da das Verriegelungssystem 32 auch vom Verriegelungsbeschlag 37 bzw. von dessen Ver-riegelungsfunktion unabhängig wirksam ist, muss zum Öffnen oder Kippen des Flügels 4

NACHGEigOJT sowohl der Verriegelungsbeschlag 37, als auch gleichzeitig das Verriegelungssystem 32 vom Benutzer entriegelt werden. Das in diesem Fall zusätzliche Verriegelungssystem 32 bewirkt einen erhöhten Widerstand gegen gewaltsames Eindringen durch das Bauelement 1 von außen, und reduziert auch die Wahrscheinlichkeit eines unerwünschten Öffnens des Flügels 4 durch unbeaufsichtigte Kleinkinder mit der daraus entstehenden Absturzgefahr, da ein Kleinkind zwar oft in der Lage ist, einen Verriegelungsbeschlag 37 durch Verbringen des Betätigungsgriffs 10 in Öffnungsstellung 12 zu deaktivieren, die Wahrscheinlichkeit einer gleichzeitigen Entriegelung des Verriegelungssystems 32 jedoch deutlich geringer ist. In den Fig. 1 und 3 ist der Betätigungsgriff 10 gleichzeitig als Verriegelungsbeschlag 37 gekennzeichnet, wobei dessen Bestandteile wie Zugstangen, Schubstangen oder Treibstangen sich vom Betätigungsgriff 10 aus zumeist entlang des Flügelrahmens 30 fortsetzen und mit nicht dargestellten Verriegelungen am Blendrahmen 3 Zusammenwirken.

Da ein derartiger Verriegelungsbeschlag 37 auf vielfältige Weise ausgefuhrt sein kann, ist es weiters von Vorteil, dass das Verriegelungssystem 32 von diesem funktionell und/oder baulich unabhängig ist und mit diesem nicht bidirektional wirkverbunden ist, das damit ein Bauelement 1 auch nachträglich mit einem Verriegelungssystem 32 das eine zusätzliche Erhöhung der Sicherheit bewirkt, nachgerüstet werden kann, ohne dass die bauliche Ausführung des Verriegelungsbeschlags 37 berücksichtigt werden müsste.

Das Verriegelungssystem 32 ist unidirektional sperrend wirkend ausgebildet und umfasst das am Blendrahmen 3 befestigbare, zumindest eine Verriegelungsfläche aufweisende Verriegelungselement 33 und die am Flügel 4 befestigte Verriegelungsvorrichtung 34 mit zumindest einem mit der Verriegelungsfläche zusammenwirkenden Verriegelungsorgan.

Das Verriegelungssystem 32 ist vorzugsweise am oberen Endabschnitts des Flügels 4 angeordnet, da dessen unterer Endabschnitt durch die Scharniere 7 der Beschlaganordnung 6 bzw. durch den Verriegelungsbeschlag 37 eine ausreichende mechanische Festigkeit gegen Eindringen besitzt, auch wenn der Betätigungsgriff 10 sich in Kippstellung 13 befinden sollte und durch das zusätzliche Verriegelungssystem 32 wird auch der obere Endabschnitt des Flügels 4 gegen gewaltsames Eindringen durch Aufdrücken des Flügels 4 gesichert.

Das Betätigungsorgan 35 in Form des Zugelements 36, mit dem die Entriegelung des Verriegelungssystems 32 erfolgt, kann bei dieser Anordnung vorteilhaft gleichzeitig dazu be-

-19- • ♦ ♦ ·· · · ·· • · · · · · · ··· · • · · · ♦ ♦.«·« • ♦ ♦ t · ♦ · ♦ · » ·· ·· ♦·♦♦ ·· ·· · nutzt werden, die zum Kippen erforderliche Kraft in den Flügel 4 einzuleiten, da beim Kippen die vom Zugmittel 19 übertragene Kraft des Federspeichers 18 überwunden werden muss und bei der um die horizontale Schwenkachse 9 erfolgenden Kippbewegung die Einleitung der Kraft am oberen Endabschnitt des Flügels 4 ein besseres Hebelverhältnis bewirkt, als die Einleitung der zum Kippen erforderlichen Kraft über den Betätigungsgriff 10, der sich normalerweise etwa auf halber Höhe des Flügels 4 befindet- Nachdem der Be-tätigungsgrifif 10 bei herkömmlichen Verriegelungsbeschlägen 37 zum Kippen des Flügels 4 in vertikal nach oben gerichteter Kippstellung 13 verbracht sein muss, kann das Kippen des Flügels 4 komfortabel mittels des Betätigungsorgangs 35 ausgeführt werden, da durch Ziehen am Betätigungsorgan 35 zuerst das Verriegelungssystem 32 deaktiviert wird und anschließend die über das Betätigungsorgan 35 in Form des Zugelements 36 eingebrachte Zugkraft zum Kippen des Flügels 4 entgegen der von der Schließvorrichtung 17 mit dem Federspeicher 18 ausgeübten Kraft eingesetzt werden kann.

Die Schließ Vorrichtung 17 ist im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 an der linken Seite des oberen Rahmenelements angeordnet, damit bei einem öffnen des Flügels 4 um die vertika- o * le Drehachse 8 ein Kollidieren mit der bandseitigen, also hier rechten Fensterlaibung vermieden ist. Bei einem großen Abstand der Fensterlaibung von der vertikalen Drehachse 8 oder bei sehr kleinen Abmessungen der Schließvorrichtung 17 ist jedoch denkbar, diese auch am oberen Rahmenelement des Flügels 4 an die rechte Seite zu positionieren, wodurch auch das Umlenkelement 22 bzw. die Umlenkrolle 23 beispielsweise direkt an der Schließ Vorrichtung 17 angeordnet sein kann.

Eine vorteilhafte Ausführungsform eines Bauelements 1 ist in Fig. 5 in Frontalansicht sowie in Fig. 6 in einer Draufsicht gemäß Pfeil VI in Fig. 5 dargestellt. Bei dieser Ausführungsvariante ist die Schließvorrichtung 17 zum selbsttätigen, verzögerten und/oder verlangsamten Schließen eines gekippten Drehkippflügels 5 wie im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einem Rahmenelement 21 des Blendrahmens 3 integriert. Aus der Schließvorrichtung 17, die einen Federspeicher 18 umfasst, führt ein Zugmittel 19, etwa in Form eines Zugseils 20 heraus, verläuft zunächst in Längsrichtung des Rahmenelements 21 und wird mittels eines Umlenkelements 22, hier in Form einer Umlenkrolle 23, in etwa horizontale Richtung umgelenkt und durch eine Durchführung 24 aus dem Rahmenelement 21 herausgeführt. Von einem Umlenkpunkt 25 am Umlenkelement 22 überspannt das Zugmit-

NACHGBRHOHT -20- ········· · • · · · · · · ··· · • · · · ·· ·· ·· • ·· f · 9 · 9 9 9 99 99 ···· ·· 9· 9 tel 19 die Distanz bis zum Anschlagpunkt 26 am Flügel 4 bzw. Drehkippflügel 5. Der Anlenkpunkt 26 ist dabei wieder so positioniert, dass er im geschlossenen Zustand des Drehkippflügels 5 von der vertikalen Drehachse 8 einen möglichst kleinen Abstand aufweist, der in Fig. 6 als Abstand 38 gekennzeichnet ist und sich vom Anschlagpunkt 26 bis zur vertikalen Drehachse 8, die durch die übereinander liegenden Scharniere 7 an der Seite des Flügels 4 bestimmt ist, erstreckt. Dadurch wird der Abstand 27 zwischen Umlenkpunkt 25 und Anschlagpunkt 26 beim Öffnen des Drehkippflügels 5 bezüglich der vertikalen Drehachse 8 nicht wesentlich verändert und bewirkt die Schließvorrichtung 17 in diesem Fall kein selbständiges Schließen des Flügels 4. Wird hingegen der Drehkippflügel 5 in gekippte Stellung verbracht, wird über das Zugmittel 19 der Federspeicher 18 vorgespannt und erfolgt anschließend das selbständige zeitverzögerte und/oder verlangsamte Schließen des Flügels 4.

Die Ausführungsvariante gemäß Fig. 5 umfasst weiters ein Verriegelungssystem 39, das wie das Verriegelungssystem 32 gemäß Ausführungsform in Fig. 3 und 4 eine von der Schließvorrichtung 17 unabhängige und mifdieser nicht wirkverbundene Verriegelungsfunktion nach erfolgtem Schließen des Flügels 4 bewirkt. Das Verriegelungssystem 39 ist ebenfalls nicht mit einem gegebenenfalls vorhandenen Verriegelungsbeschlag 37 bidirektional wirkverbunden und von diesem funktionell und/oder baulich unabhängig ausgeführt. Der Unterschied zum Verriegelungssystem 32 gemäß Fig. 3 besteht darin, dass das Verriegelungssystem 39 bei geschlossenem Flügel 4 zwischen dem Falz des Flügels 4<und dem Falz des Blendrahmens 3 angeordnet ist. Das Verriegelungssystem 39, das wiederum ein am Blendrahmen 3 befestigtes Verriegelungselement 40 sowie eine am Flügel befestigte VerriegelungsVorrichtung 41 umfasst, ist dadurch in Frontalansicht des Bauelements 1 nicht oder nur in geringem Ausmaß sichtbar, wodurch der optische Gesamteindruck eines derartigen Bauelement 1 durch das Verriegelungssystem 39 nicht beeinträchtigt wird. Das Verriegelungssystem 39 umfasst zur manuellen Deaktivierung der automatischen Verriegelungsfunktion ebenfalls ein Betätigungsorgan 35, hier in Form eines Zugelements 36, das ausgehend von der Verriegelungsvorrichtung 41 zuerst im Falzbereich des Flügels 4 verläuft und anschließend durch eine Durchführung 42 im Flügelrahmen 28 an die Flügelvorderseite 43 geführt und von dort zu einem Betätigungsbereich, der für den Benutzer leicht erreichbar ist, führt bzw. hinunterhängt.

NACHGERSCHT ········· · • · · · · · · ··· · ···· · · · · · • · · ·· · ♦ · · # ·· ·· ···· ·· ## · -21 -

Die Durchführung 42 kann ähnlich wie die Durchführung 24 für das Zugmittel 19 durch eine einfache Bohrung im Flügel 4 gebildet sein, vorzugsweise jedoch als eigener Bauteil ausgeführt sein, der in eine Durchgangsbohrung im Flügelrahmen 28 eingesetzt wird und Abrundungen an der Durchgangsöffnung aufweist, uift die Reibung des Zugelements 36 bei der Durchführung durch den Flügel 4 zu reduzieren.

Das verdeckte Verriegelungssystem 39 kann auch bei einem stumpf im Blendrahmen 3 einschlagenden Flügel 4 eingesetzt werden, wo es ebenfalls im Falz 45 des Blendrahmens 3 angeordnet vom Flügel 4 in Frontalansicht des geschlpssenen Bauelements 1 verdeckt wird. 0

Fig. 7 zeigt eine Vorteilhafte Ausführungsform des Verriegelungssystems 39, das zwischen einem Falz 44 des Flügelrahmens 28 und einem Falz 45 des Blendrahmens 3 verdeckt im Bauelement 1 angeordnet ist. Das Verriegelungssystem 39 umfasst, wie bereits anhand von Fig. 5 und 6 beschrieben, ein im Falz 45 des Blendrahmens befestigtes Verriegelungselement 40 sowie eine im Falz 44 des Flügelrahmens 28 befestigte Verriegelungsvorrichtung 41, die bei einem Annähem des Flügels 4 bzw. Drehkippflügels 5 in die Schließstellung eine unidirektionale selbständige Verriegelung des Flügels 4 im geschlossenen Zustand gegenüber dem Blendrahmen 3 bewirkt. Die Grundform des Verriegelungselements 40 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel etwa ein quaderförmiger Block, dessen Längsachse etwa parallel zur Fensterebene liegt und dessen gegenüberliegende Stirnflächen 46 Ausnehmungen 47 aufweisen, die geeignet sind, an der Verriegelungsvorrichtung 41 verstellbar gelagerte Verriegelungsorgane 48 eingreifen zu lassen, wodurch die Verriegelungswirkung erzielt wird. In den Sperrausnehmungen 47 sind dabei etwa parallel zur Fensterfläche orientierte Verriegelungsflächen 49 ausgebildet, die im geschlossenen und verriegelten Zustand von den Verriegelungsorganen 48 hintergriffen werden.

Die Verriegelungsvorrichtung 41 besitzt dabei eine Grundform ähnlich einem U, das im geschlossenen Zustand des Flügels 4 das quaderförmige Verriegelungselement 40 seitlich umgreift. Fig. 7 zeigt dabei das Verrieglungssystem 39 in Verriegelungsstellung also mit den Verriegelungsorganen 48 in Eingriff mit den Verriegelungsflächen 49. Die Verriegelungsorgane 48 sind in Form von Verriegelungsbolzen 50 ausgeführt, die in ihrem hinteren also vom Verriegelungselement 40 abgewendeten Endabschnitt einen Bund 51 aufweisen,

NACHGE5RBW5HT -22- ········· · • · · · · · · ··· · ···· · · · · • ·· ·· · ·· · · mit dem sie wie auch mit dem dem Verriegelungselement 40 zugewandten Schaftteil in einem Grundgehäuse 52 der Verriegelungs Vorrichtung 41 verstellbar gelagert sind. Dabei sind in Verlängerung der Verriegelungsbolzen 50 Federelemente 53, hier in Form von zylindrischen Druckfedem 54, angeordnet, die sich jeweils mit einem Ende am Bund 51 eines Verriegelungsbolzen 50 und mit dem anderen Ende am Grundgehäuse 52 der Verriegelungsvorrichtung 41 abstützen. Die Grundvorspannung der Federelemente 53 bewirkt, dass die Verriegelungsorgane 48 bzw. die Verriegelungsbolzen 50 in die Sperrsteilung, also in Eingriff mit den Sperrausnehmungen 47 bzw. den Verriegelungsflächen 49, gedrückt werden. Um das Verbringen der VerriegelimgsVorrichtung 41 in die Sperrstellung mit dem Verriegelungselement 40 weisen die herausragenden Enden der Sperrbolzen 50 und/oder die Ecken des Verriegelungselements 40 Abschrägungen 55, die beim Annähem der Verriegelungsvorrichtung 41 an das Verriegelungselement 40 ein selbstständiges Zurückdrängen der Verriegelungsbolzen 50 in axialer Richtung entgegen der Wirkung der Federelemente 53 ermöglichen. 0

Um ein Entriegeln des Verriegelungssystems 39 zu ermöglichen, umfasst die Verriegelungsvorrichtung 41 zwei den Sperrbolzen 50 zugeordnete Entriegelungselemente 56, die in der Verriegelungsvorrichtung 41 bzw. dessen Grundgehäuse 52 drehbar gelagert sind und deren Drehachsen etwa rechtwinkelig zur Verstellrichtung der Verriegelungsbolzen 50 verlaufen. Die Entriegelungselemente 56 besitzen eine etwa kreiszylindrische Form und o weisen auf ihren den Verriegelungsbolzen 50 zugewandten Stirnflächen Exzenterzapfen 57 auf, die jeweils an der dem Verriegehingselement 40 zugewandten Fläche des Bundes 51 am Verriegelungsbolzen 50 anliegen. Die Exzenterzapfen 57 liegen dadurch am Bund 51 gegenüber den Federelementen 53 in Form der Druckfedem 54 an. Dadurch bewirkt eine Verdrehung der Entriegelungselemente 56 über die am Bund 51 anliegenden Exzenterzapfen 57 eine Verschiebung der Verriegelungsbolzen 50 entgegen der Federkraft der Druckfedem 54 in eine Entriegelungsstellung, in der die Verriegelungsbolzen 50 die Verriegelungsflächen 49 am Verriegelungselement 40 nicht mehr hintergreifen und dadurch der Drehkippflügel 5 geöffnet bzw. gekippt werden kann. Die Verstellrichtung der Verriegelungsbolzen 50 ist in Fig. 7 mit den Bezugszeichen 58 gekennzeichnet.

Die Befestigung der Verriegelungsvorrichtung 41 im Falz 44 des Flügels 4 bzw. des Flügelrahmens 28 erfolgt mittels Schrauben 59, mit denen die Verriegelungsvorrichtung 41 in

NACHGEREI&HT -23- • · · ·· · · ·· • · · · · · · ··♦ · *··· · · · · · • · · ·· · ·· ·· ·· ·· ···· ·· »t · vertikaler oder in horizontaler Richtung im Falz 44 fixiert wird. Vorzugsweise wird die Verriegelungsvorrichtung 41 sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung fixiert. Die Verriegelungsvorrichtung 41 kann aber auch mit einem Beschlagsteil verpresst oder darin eingehängt sein. Die Befestigung des Verriegelungselements 40 in Falz 45 des Blendrahmens 3 erfolgt ebenfalls mit Schrauben 59, wobei das Verriegelungselement 40 in seiner Montageposition geringfügig einstellbar ist, indem am quaderförmigen Verriegelungselement 40 die Befestigungsbohrungen durch Langlöcher 60 gebildet sind, die eine Verstellung des Verriegelungselements 40 etwa rechtwinkelig zur Fensterfläche zulassen, wodurch Toleranzen im Falzabstand zwischen Fensterfalz >44 und Rahmenfalz 45 ausgeglichen werden können. b

Um im montierten Zustand eine Positionsveränderung des Verriegelungselements 40 im Falz 45 des Blendrahmens 3 zu unterbinden, können an dessen Befestigungsfläche insbesondere zackenförmige Erhebungen vorgesehen sein, die geringfügig in das Material des Blendrahmens 3 eindringen und die kraftschlüssige Verbindung zwischen Verriegelungselement 40 und Blendrahmen 3 durch die Schrauben 59 durch einen zusätzlichen Formschlusseffekt unterstützen. Das Material des Verriegelungselements 40 als auch des Gehäuses 52 der Verriegelungsvorrichtung 41 ist vorzugsweise für eine Herstellung im Spritzgussverfahren oder Druckgussverfahren geeignet und deshalb vorteilhaft durch ein geeignetes Metall oder Kunststoff gebildet, die sich durch hohe mechanische Belastbarkeit und gute Verarbeitungsmöglichkeiten mit Spritzgussverfahren auszeichnen, wobei sich insbesondere hochfestes Polyamid mit Glasfaserverstärkung vorteilhaft einsetzen lässt.

Um die Montage des Verriegelungssystems 39 zu erleichtern, insbesondere die gegenseitige Positionierung bei der Befestigung der Verriegelungsvorrichtung 41 im Falz 44 des Flügels 4 und des Verriegelungselements 40 im Falz 45 des Blendrahmens 3, ist folgendes Montageverfahren vorgesehen. Zuerst wird das Verriegelungselement 40 in Verriegelungsstellung an der Verriegelungsvorrichtung 41 gebracht; anschließend wird das Verriegelungssystem 39 im Falz 44 des Flügels 4 positioniert und mittels Schrauben 59 befestigt. Anschließend wird der Flügel 4 in Schließstellung bezüglich des Blendrahmens 3 verbracht und die sich daraus ergebende Position des Verriegelungselements 40 zum Falz 45 des Blendrahmens 3 markiert. Um die Markierung dieser Position zu erleichtern, ist an der Vorderkante des Verriegelungselements 40 ein Markierungsplättchen 61 angeordnet, das

NACHGERBIGHT -24- • · • · • ··· • · · · wie in Fig. 5 angedeutet, gegenüber dem Verriegelungselement 40 nach oben aufragt und im geschlossenen Zustand des Flügels 4 geringfügig über dessen Oberkante 62 aufragt. Diese Position kann am Blendrahmen 3 leicht festgehalten werden und dementsprechend einfach können Befestigungslöcher für die positionsgerechte Verschraubung des Verriegelungselements 40 im Falz 45 des Blendrahmens 3 eingebracht werden. Alternativ dazu wäre auch möglich, an der Rückseite des Verriegelungslements 40 einen Markierungsdom 63 vorzusehen, der bei der Annäherung des Flügels 4 mit montiertem Verriegelungssystem 39 bei Annäherung an den Blendrahmen 3 eine kleine, nicht störende Markierung im Falz 45 des Blendrahmens 3 hinterlässt und dadurch ebenfalls eine Hilfe für die Positionierung der Befestigungslöcher darstellt. Der Markierungsdom kann dabei als eigener Bauteil, der für den Montagevorgang im Verriegelungselement 40 eingesetzt wird, ausgebildet sein, also in der Art eines bolzenförmigen Körners oder aber auch am Verriegelungselement 40 angespritzt sein und nach erfolgter Markierung, falls erforderlich, gekürzt werden. Zur ·> >

Einstellung der richtigen Position des Verriegelungselements 41 in Richtung der horizonta-len Falztiefe, also zur Bestimmung eines Abstandes des Verriegelungselements 41 zur vertikalen Falzfläche 45, kann nach erfolgter Markierung der seitlichen Position mittels des Markierungsdomes 63 an der markierten Position eine Bohrung in die Falzfläche 45 eingebracht werden, die mit dem Markierungsdom eine Presspassung besitzt. Nach dem Schließen und anschließenden Entriegeln und Öffnen des Flügels 4 verbleibt das Verriegelungselement mittels des in der Bohrung steckenden Markierungsdoms 63 in der richtigen Posi-tion, in der der Flügel bei normaler Schließkraft bereits an der üblicherweise vorhandenen Dichtfläche anliegt und das Verriegelungsorgan oder die Verriegelungsorgane auch die Verriegelungsfläche bzw. die Verriegelungsflächen hintergreifen.

Um die für einen Entriegelungsvorgang erforderliche Verdrehung der Entriegelungselemente 56 zu bewirken, sind diese wie in Fig. 7 und Fig. 8 dargestellt, auf spezielle Weise mit dem Betätigungsorgan 35 in Form des Zugelements 36 verbunden. Das Zugelement 36 ist dabei wie in Fig. 8 dargestellt durch beide Entriegelungselemente 56 in radialer Richtung, also in Durchmesserrichtung, durchgefädelt und an einem Ende an einem Fixpunkt 64 zugfest fixiert. Wird mm mit dem freien Ende des Zugelements 36 eine ziehende Bewegung durchgeführt, kann das unter Spannung stehende Zugelement 36 dieser Bewegung nur folgen, indem es seine Länge zwischen einem Kraftangriffspunkt 65 am freien Ende und dem Fixpunkt 64 verkürzt, wobei diese Verkürzung eine Drehbewegung der Entriege-

NACHOEREtCHT -25- lungselemente 56 bewirkt. Dazu ist das Zugelement 36 in der Verriegelungsstellung, die auch als Ausgangsstellung bezeichnet werden kann, etwa schlaufenförmig verlegt, und die durch das Durchfädeln durch die Entriegelungselemente 56 gebildeten Buchten bewirken eine längere Bogenlänge des Zugelements 36. Wird nun eine Zugkraft auf das freie Ende des Zugelements 36, das vorzugsweise nur eine sehr geringe Längselastizität aufweist, ausgeübt, wird das Zugelement 36 zwischen Kraftangriffspunkt 65 und Fixpunkt 64 seine Bogenlänge soweit als möglich verkürzen, und die im Bereich der Entriegelungselement 56 bestehenden Buchten soweit als möglich reduzieren, wodurch eine resultierende Drehbewegung der Entriegelungselemente 56 bewirkt wird und mittels der Exzenterzapfen 57 eine Entriegelung der Verriegelungsbolzen 50 erfolgt. Das Zugelement 36, das auch als Zugschnur oder Entriegelungsschnur bezeichnet werden kann, ist vorteilhaft, zumindest abschnittsweise in einem Durchführungskanal 66 an der Unterseite 67 der Verriegelungsvorrichtung 41 geführt. Der Fixpunkt 64 kann dabei auf einfache Weise dadurch gebildet werden, dass im losen Ende des Zugelements 36 ein Knoten gebildet wird, der größer ist als der lichte Querschnitt des Durchführungskanals 66. Auf diese Weise sind in einer Weiterbildung der Ausführung gemäß Fig. 8 über das Zugelement 36 auch mehrere Verriegelungssysteme 39 parallel oder nacheinander seriell koppelbar und über einen Zug am Zugelement 36 entriegelbar, was für eine noch größere Sicherheit gegen gewaltsames öffnen des Flügels 4 mit trotzdem einfacher und komfortabler Entriegelung mit nur einer Entriegelungsbewegung sorgt. Dazu kann beispielsweise das Zugelement 36 ausgehend von einem Fixpunkt 64 durch mehrere Verriegelungsvorrichtungen 41 gefädelt sein, wodurch ein Ziehen am freien Ende des Zugelements 36 alle Verriegelungsvorrichtungen 41 gleichzeitig entriegelt werden.

Als Sicherheitsmaßnahme, um auch bei einem eventuellen Reißen des Zugelements 36 eine Entriegelung des Verriegelungssystems 39 vornehmen zu können, weisen die Entriegelungselemente 56 Betätigungslöcher 68 oder Ansatzflächen auf, die zur Aufnahme oder zum Ansetzen eines länglichen Werkzeuges geeignet sind, das zwischen Blendrahmen 3 und Fensterfalz 44 im Bereich der Fensterdichtung in die Betätigungsbohrungen 68 einge-bracht oder an den Ansatzflächen angesetzt werden kann und zur Verdrehung der Entriegelungselemente 56 eingesetzt werden können. Die Betätigungslöcher 68 verlaufen dabei etwa an der Oberseite der Entriegelungselemente 56 in radialer Richtung und können auch Γ nachq&rbcht als Langlöcher oder Ansatzflächen für radialen Druck zum Drehen der Entriegelungselemente 56 ausgebildet sein.

Fig. 9 zeigt eine vorteilhafte Ausführungsvariante für den Anschlagpunkt 26, an dem das Zugmittel 19 entweder am Blendrahmen 3 oder am Flügel 4 in Form des Drehkippflügels 5 angeschlagen werden kann. Erfindungsgemäß bewirkt die Schließvorrichtung 17 durch die Positionierung des Anschlagpunktes 26 bzw. des Umlenkpunktes 25 bei um die vertikale Drehachse 8 geöffnetem Bauelement 1 keine Schließbewegung, jedoch bei um die horizontale Schwenkachse 9 gekipptem Flügel 4 eine selbsttätige Schließbewegung. Um nun auch 0 ein gekipptes Fenster beliebig lange offen halten zu können, wird die Schließvorrichtung 17 deaktivierbar, indem der Anschlagpunkt 26 als eine werkzeuglos lösbare Verbindung zwischen dem Zugmittel 19 und dem anzuschlagenden Blendrahmen 3 bzw. Drehkippflü-gel 5 ausgebildet ist. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 wird eine Einhängevorrichtung 69 ausgebildet, die ein mit dem anzuschlagenden Blendrahmen 3 bzw. Flügel 4 verbundenes Aufnahmeelement 70 sowie ein mit dem Zugmittel 19 verbundenes Einhängeelement 71 umfasst. Das Aufnahmeelement 70 ist vorzugsweise im Wesentlichen flächenbündig in den Blendrahmen 3 bzw. den Flügel 4 eingelassen, zum Beispiel in einer Ausfräsung montiert, wodurch es nur geringfügig, beispielsweise mit einem Bund 72 gegenüber der Oberfläche 73 des Blendrahmens 3 bzw. des Flügels 4 vorragt.

An dem von außen zugänglichen Abschnitt des Aufhahmeelements 70 ist eine Aufnahme-öffnung 74 ausgebildet, in der das Einhängeelement 71 eingebracht und fixiert werden kann, wodurch ein zugfester Anschlagpunkt 26 für das Zugmittel 19 gebildet ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt das Aufhahmeelement 70 eine etwa taschenförmige Aufhahmeöffnung 74, in die das etwa scheibenförmige Einhängeelement 71 eingebracht wird. Zur zugfesten Fixierung des Einhängeelements 71 in der Aufhahmeöffnung 74 ist in der Aufhahmeöffnung 74 zumindest ein, vorzugsweise zwei Einhängezapfen 75 ausgebildet, der etwa quer zur Richtung der schlitzartigen Aufhahmeöffnung 74 im Inneren des Aufhahmeelements 70 vorragt und am Einhängeelement 71 ein Einhängeabschnitt 76 ausgebildet, der im eingehängten Zustand den oder die Einhängezapfen 75 hintergreift und dadurch ein Herausziehen des Einhängeelements 71 aus dem Aufiiahmelement 70 verhindert. Um den Einhängeabschnitt 76 wirksam hinter dem Einhängezapfen 75 einhängen zu können, besitzt das scheibenförmige Einhängeelement 71 eine in radialer Richtung verlau-

NACHGBÄJHT -27- -27-

fende Einführkulisse 77, die es ermöglicht, das Einhängeelement 71 in verdrehter Lage (Fig. 9) mit der Einführkulisse 77 fluchtend zum Einhängezapfen 75 in die Aufnahmeöff-nung 74 einzuführen und durch anschließendes Verdrehen des Einhängeelements 71 mit dem Einhängeabschnitt 76 den Einhängezapfen 75 zu hintergreifen. Von der Wirkungs- < weise und Funktion entspricht diese Kombination aus Einhängezapfen 75, Einhängeabschnitt 76 und Einführkulisse 77 einer Hakenanordnung 78, wobei jedoch im hier dargestellten Ausführungsbeispiel das Einhängeelement 71 bezüglich der Richtung des Zugmit- c tels 19 symmetrisch ausgebildet ist, also vor dem Einbringen in das Aufnahmelement 70 keine seitenrichtige Ausrichtung des Einhängeelements 71 erfolgen muss. Dazu ist bei diesem Ausführungsbeispiel auf beiden Seiten des Einhängeelements 71 eine Einführkulisse 77 und ein Einhängeabschnitt 76 ausgebildet, die etwa die Form von Rillen besitzen und sich über etwa ein Drittel der Dicke des scheibenförmigen Einhängeelements 71 erstrecken und beidseitig angeordnet sind. In der Aufnahmeöffnung 74 sind von beiden Seitenflächen quer ins Innere ragende Einhängezapfen 75 ausgebildet, die maximal bis an den Grund der rillenartigen Einführkulisse 77 bzw. des Einhängeabschnitts 76 in das Einhängeelement 71 hineinragen.

In Fig. 9 ist die Verdrehung des Einhängeelements 71 während des Einführens bzw. während des Herausnehmens aus der Aufhahmeöffnung 74 angedeutet und zeigt, wie durch die Einführkulisse 77 der Einhängeabschnitt 76 relativ zum Einhängezapfen 75 positioniert werden kann. Das Entnehmen des Einhängeelements 71 aus dem Aufnahmeelement 70 kann dadurch erfolgen, dass der Drehkippflügel 5 in gekippte Stellung verbracht wird, wodurch das Zugmittel 19 aus der Schließvorrichtung 17 herausgezogen wird und anschließend durch manuelles Schließen des gekippten Flügels 4 das Zugmittel 19 in einen relativ schlaffen Zustand versetzt wird, der es gestattet, das Einhängeelement 71 weiter in die Aufnahmeöffnung 74 einzuschieben, wodurch der Einhängezapfen 75 sich nicht mehr im Einhängabschnitt 76 befindet und nach anschließendem Drehen des Einhängeelements 71 ein Bewegen des Einhängeelements 71 entlang des Einhängezapfens 75 in Bewegungsrichtung 79 möglich ist.

Das aus dem Aufnahmeelement 70 entfernte Einhängeelement 71 wird mittels des Zugmittels 19 aufgrund der ständig bestehenden Vorspannung der Schließvorrichtung 17 in Richtung des Umlenkpunkts 25 gezogen, bis es in dieser Bewegung von einem in Fig. 10 dar-

NACHGERBCHT -28- -28-

gestellten Durchfuhrungselement 80 blockiert wird, das eine DurchfÜhrungsöffnung für das Zugmittel 19 auf weist, die einen lichten Durchmesser kleiner als eine Hauptabmessung des Einhängeelements 71 besitzt und dadurch für dieses einen Wegbegrenzungsanschlag bildet. Das Durchführungselement 80 ist dabei als eine in das Innere des Blendrahmens 3 ragende Hülse ausgebildet und kann zusätzlich eine Ausrichtausnehmung 81 aufweisen, die bewirkt, dass das Einhängeelement 71 beim Kontaktieren des Durchführungselements 80 in eine bestimmte Ausrichtung, beispielsweise eine vertikale Ausrichtung, ausgerichtet wird. Die kreisscheibenförmige Ausführung des Einhängeelements 71 ist weiters gut geeignet, einem Benutzer das Ergreifen des freien Endes des Zugmittels 19 zu erleichtern, da es ungleich leichter zu ergreifen ist als etwa ein Haken oder Knoten am Zugmittel 19.

Fig. 1,3 und 5 zeigen weiters, dass bei geschlossenem Zustand des Flügels 4 der Anschlagpunkt 26 am Flügel bzw. der Umlenkpunkt 25 am Flügel 4 einen vertikalen Abstand 82 von der horizontalen Schwenkachse 9 aufweist, der mehr als 300 mm oder zumindest ein Drittel der Höhe 83 des Flügels4, vorzugsweise mehr als zwei Drittel der Höhe 83 des Flügels 4 beträgt, da dies aufgrund des langen Hebels zwischen dem Krafteinleitungspunkt und der horizontalen Schwenkachse 9 die vom Zugmittel 19 zu übertragenden Zugkräfte relativ niedrig bleiben. Der Anschlagpunkt 26 für das Zugmittel 19 wird demnach möglichst hoch am Flügel 4 positioniert, ebenso der Umlenkpunkt 25, da das Zugmittel 19 zwischen Umlenkpunkt 25 und Anschlagpunkt 26 möglichst rechtwinkelig zum Flügel 4 bzw. zum Blendrahmen 3 verlaufen sollte, um die vom Zugmittel 19 zu übertragenden Schließ-kräfte niedrig zu halten. <

Falls, wie in den Fig. 3 und 5 gezeigt, das Kippen des Flügels 4 auch mittels des Betätigungsorgans 35 in Form des Zugelements 36 erfolgen können sollte, ist es von Vorteil, wenn die Durchführung bzw. der Kraftangriffspunkt des Zugelements 36 vom Anschlagpunkt 26 bzw. dem Umlenkpunkt 25 des Flügels 4, zwischen denen sich das Zugmittel 19 erstreckt, einen Abstand 84 von maximal der Hälfte der Breite 85 des Flügelrahmens 28 aufweist. Da die vom Benutzer über das Zugelement 36 eingeleitete Zugkraft vom Blendrahmen 3 weg und die von der Schließvorrichtung 17 über das Zugmittel 19 ausgeübte Zugkraft zum Blendrahmen 3 hin gerichtet ist, wird durch einen möglichst geringen Abstand 84 zwischen den beiden Zugkräften ein möglichst geringes Moment und dadurch auch eine geringe Verwindung eines Flügels 4 während des Kippens hervorgerufen. Die in

NACHOEMetOHT

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Fig. 6 dargestellte Umlenkung des Betätigungsorgans 35 zu dem der vertikalen Drehachse 8 benachbarten Rahmenelement des Flügelrahmens 28 kann mit demselben vorteilhaften Effekt ebenso bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform erfolgen.

In Fig. 5 und Fig. 6 ist zusätzlich eine Bezugsebene 86 angedeutet, die durch die vertikale Drehachse 8 verläuft und rechtwinkelig zum Flügel 4 orientiert ist. Erfindungsgemäß kann der Anschlagpunkt 26 bzw. der Umlenkpunkt 25 am Flügel 4 auch auf der dem Flügel 4 gegenüberliegenden Seite dieser Bezugsebene 86 angeordnet sein, wie es etwa bei verdeckten Scharnieren oder Beschlägen der Fall ist, wobei in diesem Fall die Schließvorrichtung 17 bei einem Öffnen des Flügels 4 bezüglich der vertikalen Drehachse 8 die Öffnungsbewegung unterstützt, da in diesem Fall das Öffnen des Flügels 4 eine Annäherung des Anschlagpunktes 26 und des Umlenkpunktes 25 bewirkt, die eine weitere Entspannung des Federspeichers 18 gegenüber der geschlossenen Stellung des Flügels 4 zulässt.

Zum leichteren Ergreifen des Zugelements 36, das für die Entriegelung des Verriegelungssystems 32 oder 39 und das Kippen des Drehkippflügels 5 verwendet werden kann, ist an (· dessen freien Ende ein Zugknopf 87 befestigt. Am Zugkopf 87 ist weiters eine Hülse 88 ausgebildet, durch die das Zugelement 36 durchgeführt ist. Diese Hülse 88 kann etwa c durch Spritzgießen einstückig mit dem Zugknopf 87 verbunden sein oder als eigener Bauteil ausgebildet sein und verhindert, dass beim Ergreifen des Zugknopfes 87 das Zugele-ment, das beispielsweise durch eine weiße Perlonschnur gebildet ist, verschmutzt werden kann.

Fig. 11 zeigt ein Bauelement 1 mit einer Vorrichtung 17 zum zeitverzögerten selbsständi-gen Schließen eines Flügels 4 etwa eines Fensters 2 oder einer Tür relativ zu einem feststehenden Blendrahmen 3. Der Flügel 4 ist dabei zwischen einer strichliert dargestellten Ausgangsstellung 104, die der Geschlossenstellung entspricht und einer ebenfalls strichliert dargestellten Vorspannstellung 105 um eine horizontale Schwenkachse 9 verstellbar am Blendrahmen 3 gelagert, wobei die Vorspannstellung 105 der Kippstellung des Flügels 4 entspricht.

Die Funktion der Schließvorrichtung 17 besteht darin, dass nach einer durch einen strich-lierten Pfeil dargestellten manuellen Kippbewegung 15 aus der Ausgangsstellung 104 in die Vorspannstellung 105 der Flügel 4 von der Schließvorrichtung 17 in einer zeitverzöger-

NACHGEREICHT -30- • · • · -30- • · • ·

ten selbstständigen Schließbewegung 16 wieder in die Ausgangsstellung 104 zurückbewegt wird.

Die Schließvorrichtung 17 umfasst im in Fig. 12 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel dazu einen Stellzylinder 108 in dem ein Stellkolben 109 verstellbar gelagert ist, der mit dem Flügel 4, etwa wie in Fig. 11 dargestellt, durch ein Zugmittel 19 in Form eines Zugseils 20 mit dem Flügel 4 bewegungsverbunden ist und weiters mit einem Federspeicher 18 wirkverbunden ist. Der Stellkolben 109 ist im Stellzylinder 108 zwischen einer strichliert angedeuteten ersten Einstellung 112 und einer ebenfalls strichliert dargestellten zweiten Endstellung 113 verstellbar gelagert und mit dem Federspeicher 18, hier in Form einer mechanischen Feder 114, hier im speziellen einer Zugfeder 115 wirkverbunden. Stellkblben 109 und Federspeicher 18 sind dabei so angeordnet, dass eine Verstellung des Stellkolbens 109 aus der ersten Endstellung 112 in die zweite Endstellung 113 die Spannung im Federspeicher 18 erhöht, dieser also durch die Bewegung vorgespannt wird und im Gegenzug durch eine Verstellung des Stellkolbens 109 aus der zweiten Endstellung 113 in die erste Endstellung 112 der Federspeicher 18 entspannt wird, also seine Spannung abgebaut wird.

C

Durch die Bewegungsverbindung zwischen dem Flügel 4 und dem Stellkolben 109 über das Zugmittel 19 ist ein direkter Zusammenhang zwischen der ersten Endstellung 112 des Stellkolbens 109 und der Ausgangsstellung 104 des Flügels 4 gegeben; ebenso korrespondiert die zweite Endstellung 113 des Stellkolbens 109 mit der gekippten Vorspannstellung 105 des Flügels 4.

Um die selbstständige Schließbewegung 16 des Flügels 4 mm zeitverzögert bzw. verlangsamt ablaufen zu lassen muss verhindert werden, dass die vom Federspeicher 18 auf den Stellkolben 109 ausgeübte Federkraft unmittelbar in eine Bewegung des Systems Stellkolben 109 - Flügel 4 umgewandelt wird, also die Verstellung des Stellkolbens 109 aus der zweiten Endstellung 113 in die erste Endstellung 112 im Wesentlichen ungebremst und mit voller Geschwindigkeit erfolgt.

Dazu begrenzt der Stellkolben 109 zusammen mit der Zylinderinnenwand 116 einen zumindest annähernd hermetisch abgedichteten Arbeitsraum 117, der sich zwischen der Zylinderstimseite 118 und der Stellkolbenfläche 119 erstreckt. Um der vom Federspeicher 18 auf den Stellkolben 109 ausgeübten Federkraft entgegenzuwirken, wird durch in Folge

NACHQeäJaCHT -31 - • ··· • · · · •· #··· beschriebene Maßnahmen ein Unterdrück oder ein Überdruck im Arbeitsraum 117 hergestellt, der der vom Federspeicher 18 ausgeübten Federkraft entgegenwirkt.

Da in Fig. 12 der Federspeicher 18 etwa als Zugfeder 115 ausgebildet ist, wirkt die Federkraft in der Zeichnung nach unten; die vom Arbeitsraum 117 auf die Stellkolbenfläche 119 ausgeübte Druckkraft muss daher nach oben wirken, um der nach unten wirkenden Federkraft entgegenzuwirken. Zur Verdeutlichung ist die vom Federspeicher 18 auf den Stellkolben 109 wirkende Federkraft durch einen Pfeil in Volllinie als Federkraft 120 angedeutet, während die vom Arbeitsraum 117 auf den Stellkolben 109 ausgeübte Druckkraft durch ein strichlierten Pfeil als nach oben wirkende Druckkraft 121 angedeutet ist. Die vom Arbeitsraum 117 auf den Stellkolben 109 ausgeübte Druckkraft 121 ergibt sich als resultierende Druckkraft aus den auf die gegenüberliegenden Kolbenflächen wirkenden Drücken - im dargestellten Ausführungsbeispiel ist dies eine Druckkraft 121 nach oben da der Umgebungsluftdruck höher ist, als der im Arbeitsraum 117 herrschende Unterdrück.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 befindet sich im Arbeitsraum 117 ein Fluid 122 das im einfachsten Fall durch Luft gebildet ist.

O

Stellzylinder 108 und Stellkolben 109 sind also Bestandteile eines Stelltriebes 123 für die selbstständige Schließbewegung 16 des Flügels 4, dessen Wirkungsweise infolge beschrie- c ben ist.

Bei der Kippbewegung 15 des Flügels 4 wird über das Zugmittel 19 bzw. das Zugseil 20 der Stellkolben 109 aus der ersten Einstellung 112 in die zweite Endstellung 113 gezogen. Das relativ große Ausgangsvolumen des Arbeitsraums 117 wird dadurch auf ein relativ kleines Restvolumen reduziert und das im Arbeitsraum 117 enthaltene Fluid 122 in Form von Luft verlässt den Arbeitsraum 117 über einen ersten Fließweg 124 und wird an die Außenumgebung abgegeben. Der erste Fließweg 124 ist dabei so ausgebildet, dass das Fluid ohne nennenswerten Strömungswiderstand diesen passieren kann. Für das Verdrängen des Fluids aus dem Arbeitsraum 117 ist deshalb auch keine nennenswerter Kraft erforderlich und die zur Flügelbetätigung 106 erforderliche Kraft wird im Wesentlichen durch das Spannen des Federspeichers 18 verursacht.

| NACHGEREHCHT -32- • ·

Am Ende der Flügelbetätigung bei der Kippbewegung 15 befindet sich der Flügel 4 in Vorspannstellung 105 und der Stellkolben 109 in der in Fig. 12 strichliert angedeuteten, oberen zweiten Endstellung 113. Ausgehend von dieser Stellung würde durch den gespannten Federspeicher 18 der Stellkolben 109 wieder unmittelbar in die untere erste Endstellung 112 verbracht werden und dadurch auch der Flügel 4 in die geschlossene Ausgangsstellung 104 verstellt werden. Um nun die gewünschte Verzögerung oder Verlangsamung dieses Vorgangs zu erreichen, befindet sich im ersten Fließweg 124 ein Rückschlagventil 125, das ein Einströmen von Fluid in den Arbeitsraum 117 verhindert, sich also bei der Bewegung des Stellkolbens 109 aus der zweiten Endstellung 113 in die erste Endstellung 112 in Sperrsteilung befindet, während es sich bei der Bewegung des Stellkolbens 109 nach oben aus der ersten Endstellung 112 in die zweite Endstellung 113 in OfFen-stellung befindet und daher das Fluid ohne nennenswerten Widerstand über den Fließweg 124 aus dem Arbeitsraum 117 verdrängt werden kann.

Da bei der Entspannungsbewegung des Stellkolbens 109 nach unten durch den ersten Fließweg 124 aufgrund des geschlossenen Rückschlagventils 125 keine Luft nachströmen kann, baut sich unmittelbar bei Beginn dieser Entspannungsbewegung im Arbeitsraum 117 ein Unterdrück auf, der zusammen mit dem auf der unteren Kolbenrückseite wirksamen Umgebungsdruck eine resultierende Druckkraft 121 nach oben bewirkt, die mit zunehmendem Kolbenweg ansteigt, bis sie mit der nach rechts wirkenden vom Federspeicher 111 ausgeübten und mit zunehmendem Kolbenweg abnehmenden Federkraft 120 im Kräftegleichgewicht steht. Wenn im Arbeitsraum 117 in der oberen zweiten Endstellung 113 nur ein geringes Restvolumen von Fluid enthalten ist, stellt sich bereits nach sehr geringen Kolbenweg der erforderliche Unterdrück ein und die Schließbewegung 16 des Flügels 4 kommt nach vemachlässigbaren kurzem Weg zum Stillstand.

Da der Flügel 4 nach einer vorgesehenen Verzögerungszeit jedoch durch den Stelltrieb 123 in die Ausgangsstellung 104 verstellt werden soll, umfasst dieser weiters einen zweiten Fließweg 126, über den das Fluid in Form von Luft kontrolliert dem Arbeitsraum 117 zu-gefuhrt werden kann. Um die nötige Kontrolle über die Fluidzufuhr zu erhalten, ist im zweiten Fließweg 126 ein Verzögerungselement 127 angeordnet, mit dem die Zufuhr von Fluid über eine definierte Zeitspanne gänzlich unterbunden oder auf ein definiertes geringes Maß abgesenkt wird. Das Verzögerungselement 127 umfasst dazu entweder ein zeitge-

NACHGEREIOHT -33- steuertes Absperrventil 128 oder ein Drosselventil 129. Das zeitgesteuerte Absperrventil 128 gibt den zweiten Fließweg 126 nach einer vordefinierten Zeitspanne frei und ist dazu mit einem beliebigen Zeitgeberglied verbunden.

Das Drosselventil 129 besitzt im Verhältnis zum ersten Fließweg 124 einen wesentlich höheren Durchflusswiderstand für das Fluid, wodurch dieses bei der Entspannungsbewe- fl gung des Stellkolbens 109 aus der zweiten Endstellung 113 in die erste Endstellung 112 viel langsamer in den Arbeitsraum 117 einströmen kann und durch diesen hohen Strömungswiderstand diese Bewegung wesentlich verlangsamt erfolgt.

Das zeitgesteuerte Absperrventil 128 ist so eingestellt, dass es nach Ablauf der Verzögerungszeit den zweiten Fließweg 126 freigibt, jedoch selbst auch eine Drosselwirkung aufweist, da eine ungebremste Entspannungsbewegung des Stellkolbens 109 durch den Federspeicher 18 ein heftiges Zuschlägen des Flügels 4 gegen den feststehenden Blendrahmen 3 bewirken würde, was im allgemeinen nicht erwünscht ist.

Um die selbstständige Schließbewegung 16 des Flügels 4 weiter zu beeinflussen, ist vorgesehen, dass nach dem vom Verzögerungselement 127 beeinflussten, ersten Teil des Verstellweges ein Ausgleichsfließ weg 130 wirksam wird, der in den Arbeitsraum 117 mündet und bei der Verstellung des Stellkolbens 109 aus der zweiten Endstellung 113 in die erste Endstellüng 112 wirksam wird. Durch diesen Ausgleichsfließweg 130 wird ein im Arbeitsraum 117 bestehender Arbeitsdruck in kurzer Zeit mit der Umgebung ausgeglichen und der Stellkolben 109 vom Federspeicher 18 mit erhöhter Geschwindigkeit in die erste Endstellung 112 verbracht. Die letzte Phase der Schließbewegung des Flügels 4 kann somit mit erhöhter Geschwindigkeit erfolgen.

Der Ausgleichsfließweg 130 ist im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 12 durch eine einfache Druckausgleichsöffnung 131 im Zylindermantel des Stellzylinders 108 gebildet, wobei deren Position entlang der Zylinderlängsachse den Zeitpunkt der Umschaltung von der durch das Verzögerungselement 127 bestimmten niedrigeren Schließgeschwindigkeit zu der allein durch den Federspeicher 18 bewirkten höheren Schließgeschwindigkeit besteht. Der Ausgleichsfließweg 130 ist in seinem Durchflussquerschnitt veränderbar, wodurch die Geschwindigkeit der Schließbewegung 16 auch in der zweiten, beschleunigten Schließphase voreingestellt werden kann.

| NACHG ERBGUT -34- • · · · · · · ··· « • · · · I · · · ·· • · · · · · ·· I ff ·· ·· ···· ·· «I ·

Durch Kombination des Ausgleichsfließweg 130 mit dem Verzögerungselement 127 in Form des Drosselventils 129 kann somit durch die Positionierung des Ausgleichsfließwegs 130 der gleiche Effekt erzielt werden wie bei einem Verzögerungselement 127 in Form eines zeitgesteuerten Absperrventils 128, also ebenfalls eine verzögerte Schließbewegung des Flügels 4.

In der Ausführung der Schließvorrichtung 17 gemäß Fig. 12 entspricht das Rückschlagventil 125 einem Luftauslassventil, das Drosselventil 129 einem Lufteinlassventil sowie die Druckausgleichsöffnung 131 einem Belüftungsventil.

Die Ausführung der Schließvorrichtung gemäß Fig. 12 ist als nicht einschränkendes Beispiel zu sehen und es sind davon abweichende Ausführungen der Schließvorrichtung 17 ebenfalls möglich. An dieser Stelle wird auf eine weitere Patentanmeldung der Anmelderin verwiesen (österreichisches Aktenzeichen A 795/2008) deren Inhalt hiermit zum Ofifenba-rungsinhalt dieser Patenanmeldung gemacht wird.

Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten des Bauelements 1, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten desselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt. Es sind also auch sämtliche denkbaren Ausführungsvarianten, die durch Kombinationen einzelner Details der dargestellten und beschriebenen Ausführungsvariante möglich sind, vom Schutzumfang mit umfasst.

Der Ordnung halber sei abschließend daraufhingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus des Bauelements 1 dieses bzw. dessen Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.

Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrundeliegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.

Vor allem können die einzelnen in den Fig. 1, 2; 3,4; 5, 6; 7, 8; 9; 10; 11 und 12 gezeigten Ausführungen den Gegenstand von eigenständigen, erfindungsgemäßen Lösungen bilden.

NACHG5BBQHT -35-

Die diesbezüglichen, erfindungsgemäßen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren zu entnehmen.

| NACHGgaOCjHT I • · » · • · • * ¥ ·

Bezugszeichenau 1 Bauelement 2 Fenster 3 Blendrahmen 4 Flügel 5 Drehkippflügel 6 Beschlaganordnung 7 Scharnier 8 Vertikale Drehachse 9 Horizontale Drehachse 10 Betätigungsgriff 11 Grundstellung 12 Öffnungsstellung c 13 Kippstellung 14 Öffnungs- und Schließbewegung 15 Kippbewegung 16 Schließbewegung 17 Schließvorrichtung 18 Federspeicher 19 Zugmittel 20 Zugseil 21 Rahmenelement. 22 Umlenkelement 23 Umlenkrolle 24 Durchführung 25 Umlenkpunkt 26 Anschlagpunkt 27 Abstand 28 Flügelrahmen 29 Fensterscheibe 30 Rahmenelement 31 Mauerwerk 32 Verriegelungssystem 33 Verriegelungselement 34 Verriegelungsvorrichtimg 35 Betätigungsorgan e 11 u n g

Zugelement Verriegelungsbeschlag Abstand V erriegelungssy stem Verriegelungselement V erriegelungs Vorrichtung Durchführung Flügelvorderseite Falz Falz Stirnfläche Sperrausnehmung V erriegelungsorgan V erriegelungsfläche V erriegelungsbolzen Bund Grundgehäuse Federelement Druckfeder Abschrägung Entriegelungselement Exzenterzapfen Verstellrichtung Schraube Schraube Markierungsplättchen Oberkante Markierungsdom Fixpunkt Kraftangriffspunkt Durchführungskanal Unterseite Betätigungsbohrung Einhängevorrichtung Aufnahmeelement

| NACHGEREtGfetTcJ ·«*····»· · • · · · · · · ··· · • · · · «·· * · · ·· · 0 · I f 71 Einhängeelement 106 72 Bund 107 73 Oberfläche 108 Stellzylinder 74 Aufnahmeöffnung 109 Stellkolben 75 Einhängezapfen 110 76 Einhängeabschnitt 111 77 Einfuhrkulisse 112 Erste Endstellung 78 Hakenanordnung 113 Zweite Endstellung 79 Bewegungsrichtung 114 Mechanische Feder 80 Durchfuhrungselement 115 Zugfeder 81 Ausrichtausnehmung 116 Zylinderinnenwand 82 Abstand 117 Arbeitsraum 83 Höhe 118 Zylinderstimseite 84 Abstand 119 Stellkolbenfläche 85 Breite 120 Federkraft 86 Bezugsebene 121 Druckkraft c 87 Zugknopf 122 Fluid 88 Hülse 123 Stelltrieb 89 124 Erster Fließweg 90 125 Rückschlagventil 91 126 Zweiter Fließweg 0 92 127 V erzögerungselement 93 128 Zeitgesteuertes Absperrventil 94 129 Drosselventil 95 130 Ausgleichsfließweg 96 131 Druckausgleichsöffnung 97 98 99 100 101 102 103 104 Ausgangsstellung 105 Vorspannstellung

NACHGEREICHT

Claims

-1 - • · • · • · Patentansprüche 1. Bauelement (1), insbesondere Fenster (2) oder Tür, umfassend einen Blend rahmen (3) und einen relativ zum Blendrahmen (3) wahlweise um eine im Wesentlichen horizontale Schwenkachse (9) oder eine im Wesentlichen vertikale Drehachse (8) verschwenkbaren Flügel (4), insbesondere Drehkippflügel (5), und eine am Blendrahmen (3) oder am Flügel (4) angeordnete Schließvorrichtung (17) mit einem Federspeicher (18) zum selbständigen zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließen des Flügels (4), mit einem von der Schließvorrichtung (17) ausgehenden und über ein Umlenkelement (22) geführtes und von einem Umlenkpunkt (25) am Umlenkelement (22) zu einem Anschlagpunkt (26) am Flügel (4) bzw. Blendrahmen (3) verlaufenden Zugmittel (19), insbesondere Zugseil (20), zur Übertragung einer Schließkraft, dadurch gekennzeichnet, dass im geschlossenen Zustand des Flügels (4) bei einer am Blendrahmen (3) angeordneten Schließvorrichtung (17) der Anschlagpunkt (26) am Flügel (4) oder bei einer am Flügel (4) angeordneten Schließvorrichtung (17) der Umlenkpunkt (25) am Flügel (4) einen Abstand (38) von der vertikalen Drehachse (8) des Flügels (4) kleiner als 40 mm, vorzugsweise kleiner als 30 mm, insbesondere kleiner als 20 mm aufweist oder bezogen auf eine durch die verti- o kale Drehachse (8) verlaufende und rechtwinkelig zur Flügelebene orientierte Bezugsebene (86) auf der dem Flügel (4) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.
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2. Bauelement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im geschlos-senenen Zustand des Flügels (4) der Anschlagpunkt (26) am Flügel (4) bzw. der Umlenkpunkt (25) am Flügel (4) einen vertikalen Abstand von der horizontalen Schwenkachse (9) aufweist, der mehr als 300 mm oder zumindest ein Drittel der Höhe (83) des Flügels (4) beträgt.
3. Bauelement (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (17) im Inneren eines Rahmenelements (21) des Blendrahmens (3) oder eines Rahmenelements (30) des Flügels (4) integriert ist.
4. Bauelement (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (17) im bandseitigen, aufrechten Rahmenteil (21) des Blendrahmens (3) angeordnet ist. c
5. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine zwischen Blendrahmen (3) und Flügel (4) wirkendes, von der Schließvorrichtung (17) unabhängiges und mit dieser nicht wirkverbundenes Vetriegelungssystem (32,39) ausgebildet ist, das nach dem selbständigen zeitverzögerten und/oder verlangsamten Schließen des Flügels (4) durch die Schließvorrichtung (17) selbsttätig wirksam ist. o
6. Bauelement (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungssystem (32, 39) unidirektional sperrend wirkend ausgebildet ist und ein am Blendrahmen (3) befestigbares, zumindest eine Verriegelungsfläche (49) aufweisendes Verriegelungselement (33) und eine am Flügel (4) befestigte Verriegelungsvorrichtung (34) mit zumindest, einem mit der Verriegelungsfläche (49) zusammenwirkenden Verriegelungsorgan (48) umfasst.
7. , Bauelement (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein zwischen Blendrahmen (3) und Flügel (4) wirkender, manuell oder motorisch betätigbarer Verriegelungsbesphlag (37), mit dem der Flügel (4) in der Geschlossenstellung gegenüber dem Blendrahmen (3) verriegelbar ist, ausgebildet ist und das Verriegelungssystem (32, 39) vom Verriegelungsbeschlag (37) funktionell und/oder baulich unabhängig und mit diesem nicht wirkverbunden ist.
8. Bauelement (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsorgan (48) mittels eines Federelements (53) in Sperrrichtung, also in Eingriff mit der Verriegelungsfläche (49) vorgespannt ist und mittels eines Betätigungsorgans (35) manuell in eine nicht in Eingriff mit der Verriegelungsfläche (49) befindliche Lösestellung verstellbar ist. \ NACHGMffHT [ -3- ········· · • · · · · · · ··· ι • · · · »· ··· • ·· · · · · · · · ·· ·* ···· ·· ·* ·
9. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das am Blendrahmen (3) angeordnete Verriegelungselement (33,40) zumindest eine Sperrausnehmung (47) aufweist und die am Flügel (4) angeordnete Verriegelungsvorrichtung (34,41) ein Verriegelungsorgan (48) in Form zumindest eines, vorzugsweise in bzw. aus der Sperrausnehmung verschiebbaren Hakenelements oder Verriegelungsbolzens (50) umfasst.
10. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungssystem (39) bei geschlossenem Flügel (4) zwischen dem Falz (44) des Flügels (4) und dem Falz (45) des Blendrahmens (3) angeordnet ist, wodurch das Verriegelungselement (40) und die Verriegelungsvorrichtung (41) in Frontalansicht des Bauelements (1) nicht sichtbar ist. >
11. Bauelement (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (35) als Zugelement (36), insbesondere als Zugschnur ausgebildet ist. c
12. Bauelement (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement (36) vom Verriegelungssystem (32) durch eine Durchführung (42) im Flügelrahmen (28) an die Flügelvorderseite (43) geführt ist.
13. Bauelement (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung (42) einen Vertikalabstand (82) von der horizontalen Schwenkachse (9) von zumindest zwei Dritteln der Höhe (83) des Flügelrahmens (28) aufweist.
14. Bauelement (1) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Schwenkachse (9) im Bereich des unteren horizontalen Rahmenteils (30) des Flügels (4) und die Durchführung (42) des Zugelements (36) am oberen horizontalen Rahmenteil (30) des Flügels (4) angeordnet ist.
15. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchführung (42) vom Anschlagpunkt (26) bzw. dem Umlenkpunkt (25) am NACHGEREICHT InZuuWutöuu -4- -4- • · · • · · • ft ·

·· Flügel (4) einen Abstand (84) von maximal der Hälfte der Breite (85) des Flügelrahmens (28) aufweist.
16. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellweg für das Verriegelungsorgan (48) durch ein Anschlagelement oder der Verstellweg für das Betätigungsorgan (35) in Richtung der Lösestellung durch einen Fixpunkt (64) am Verriegelungssystem (32, 39) oder am Flügel (4) begrenzt ist und durch das Betätigungsorgan (35) in Form des Zugelements (36) eine Handhabe zum Kippen des Flügels (4) um die horizontale Schwenkachse (9) entgegen der Zugkraft des Federspeichers (18) der Schließvorrichtung (17) gebildet ist.
17. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagpunkt (26) für das Zugmittel (19) durch eine am Flügel (4) oder Blendrahmen (3) angeordnete Einhängevorrichtung (69), mit einem eine Aufnahmeöffiiung (74) aufweisenden Aufnahmeelement (70) und einem in der Aufnahmeöffiiung (74) festsetzba-ren, mit dem Zugmittel (19) verbundenen, vorzugsweise scheibenförmigen Einhängeelement (71) gebildet ist.
18. Bauelement (1) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (70) im Flügelrahmen (28) bzw. im Blendrahmen (3) integriert ist und das Einhängeelement (71) zumindest annähernd zur Gänze in der Aufnahmeöffiiung (74) fest-setzbar ist.
19. Bauelement (1) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (74) schlitzartig ausgeführt ist und im Inneren zumindest einen quer zur Richtung des Schlitzes orientierten Einhängezapfen (75) aufweist, und das Einhängeelement (71) eine Einführkulisse (77) mit einem daran winkelig anschließenden Einhängeabschnitt (76) aufweist, die abhängig von der Ausrichtung des Einhängeelements (71) in Zusammenwirken mit dem Einhängezapfen (75) ein Einbringen in die oder ein Entfernen aus der Aufnahmeöffnung (74) zulässt bzw. nicht zulässt. NACH©fiREICHT -5-
20. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Umlenkpunkt (25) und Anschlagpunkt (26) am Blendrahmen (3) oder am Flügel (4) ein Durchführungselement (80) angeordnet ist, das eine Durchführungsöff-nung für das Zugmittel (19) aufweist, die einen lichten Durchmesser kleiner als eine Abmessung des Einhängeelements (71) besitzt und dadurch für dieses einen Wegbegrenzungsanschlag bildet.
21. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (17) zur Verzögerung bzw. Verlangsamung der Schließbewegung eine Zylinder-Kolbenanordnung umfasst, bei der ein mit dem Zugmittel (19) und dem Federspeicher (18) bewegungsverbundener, in einem Stellzylinder (108) verstellbarer Stellkolben (109) einen veränderlichen Arbeitsraum (117) mit einem Fluid begrenzt, bei dem die Fluidzufuhr oder Fluidabfuhr durch einen in diesen mündenden Fließweg (126) mit einem Drosselventil (128) gehemmt werden kann und dadurch die vom Federspeicher (18) bewirkte Kolbenbewegung und Schließbewegung (16) verzögert oder verlangsamt wird.
22. Bauelement (1) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellzylinder (108) durch einen hohlzylindrischen Abschnitt eines Rahmenelements des Blendrahmens (3) oder des Flügels (4) gebildet ist.
23. Bauelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (19) der Schließvorrichtung (17) eine Biegesteifigkeit aufweist, die einer Monofilamentschnur aus Polyamid mit einem Durchmesser von etwa 1,0 mm bis etwa 2,0 mm entspricht. Helmut Katherl durch iMj. DA GünßFSfccklehner NACHGEREICHT [Nzwy/uiouu