AT429U1 - FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT - Google Patents
FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT Download PDFInfo
- Publication number
- AT429U1 AT429U1 AT0049294U AT49294U AT429U1 AT 429 U1 AT429 U1 AT 429U1 AT 0049294 U AT0049294 U AT 0049294U AT 49294 U AT49294 U AT 49294U AT 429 U1 AT429 U1 AT 429U1
- Authority
- AT
- Austria
- Prior art keywords
- cage
- filter insert
- insert according
- filter
- rods
- Prior art date
Links
- 239000007788 liquid Substances 0.000 title claims description 23
- 238000000926 separation method Methods 0.000 title claims description 4
- 238000004581 coalescence Methods 0.000 claims description 11
- 229910000831 Steel Inorganic materials 0.000 claims description 3
- 230000005484 gravity Effects 0.000 claims description 3
- 239000002184 metal Substances 0.000 claims description 3
- 229910052751 metal Inorganic materials 0.000 claims description 3
- 239000010959 steel Substances 0.000 claims description 3
- 229920003023 plastic Polymers 0.000 claims description 2
- 239000004033 plastic Substances 0.000 claims description 2
- 230000009969 flowable effect Effects 0.000 claims 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 10
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 4
- 239000002245 particle Substances 0.000 description 4
- 229920002635 polyurethane Polymers 0.000 description 3
- 239000004814 polyurethane Substances 0.000 description 3
- 239000011148 porous material Substances 0.000 description 3
- 239000010802 sludge Substances 0.000 description 3
- 230000002411 adverse Effects 0.000 description 2
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 2
- 238000003780 insertion Methods 0.000 description 2
- 230000037431 insertion Effects 0.000 description 2
- 230000003313 weakening effect Effects 0.000 description 2
- 238000003466 welding Methods 0.000 description 2
- 230000002146 bilateral effect Effects 0.000 description 1
- 239000000470 constituent Substances 0.000 description 1
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 1
- 239000000356 contaminant Substances 0.000 description 1
- 238000011109 contamination Methods 0.000 description 1
- 239000006260 foam Substances 0.000 description 1
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 1
- 230000031700 light absorption Effects 0.000 description 1
- 238000012423 maintenance Methods 0.000 description 1
- 230000007257 malfunction Effects 0.000 description 1
- 150000002739 metals Chemical class 0.000 description 1
- 230000000149 penetrating effect Effects 0.000 description 1
- 230000035515 penetration Effects 0.000 description 1
- 230000035699 permeability Effects 0.000 description 1
Landscapes
- Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)
Description
<Desc/Clms Page number 1>
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Filtereinsatz für ein Koaleszenzfilter einer Leichtflüssigkeitsabscheidean1age, mit einem durchströmbaren, einstückigen, im wesentlichen prismatischen Filterkörper und mit einem den Filterkörper umschliessenden, im wesentlichen starren Käfig, durch welchen eine Bodenfläche, eine Deckfläche und Seitenflächen 0 des Filtereinsatzes festgelegt sind.
Einen Filtereinsatz der oben genannten Art geht beispielsweise aus der am 5. Oktober 1993 bekanntgemachten österreichischen Patentanmeldung der Anmelderin mit dem Aktenzeichen A1867/92 hervor. Darin ist ein Koaleszenzfilter für einen Leichtflüssigkeitsabscheider beschrieben, welches als ein Steckfilter ausgebildet ist, in welchem mehrere, z. B. vier solche Filtereinsätze vorgesehen sind, die um einen Sammelraum des Koaleszenzfilters herum angeordnet sind. Der Sammelraum des Koaleszenzfilters ist an seiner Bodenfläche mit einem Ablauf versehen, sodass die in dem Abscheider gesammelte Flüssigkeit über die Filtereinsätze des Steckfilters in den Sammelraum und von dort weiter in den Abfluss gelangen kann.
Beim Durchgang der zu reinigenden Flüssigkeit durch das Steckfilter erfolgt die sogenannte Koaleszenz von Leichtflüssigkeitsbestandteilen der zu reinigenden Flüssigkeit zu Tröpfchen, die entweder in dem Filterkörper festgehalten werden oder im Sammelraum an der Flüssigkeitsoberfläche eine Schicht der Leichtflüssigkeit, z. B. einen Ölfilm ausbilden. Durch die begrenzte Porengrösse des Filtermaterials werden durch das Steckfilter auch Teilchen, z. B. Schlammteilchen aufgehalten. Die in der oben genannten Anmeldung nicht näher beschriebenen Filtereinsätze der Steckfiltereinheit bestehen aus einem in vertikaler Richtung langgestreckten Meta1lkäfig, der einen einstückigen Filterkörper passgenau umschliesst.
An der Oberseite des Filtereinsatzes ist eine Handhabe zum Herausziehen der Einsätze aus einem Rahmen der Stecldiltereinheit vorgesehen, an welchem die Käfige der Steckfiltereinsätze geführt und gegebenenfalls gedichtet sind.
Da der Filterkörper aus einem porigen, im wesentlichen weichelastischen Material, wie z. B. Polyurethan hergestellt ist, besteht die Gefahr, dass der Filterkörper beim Einschieben des Filtereinsatzes in den Rahmen der Steckfiltereinheit etwas nach oben zusammengedrückt werden kann, sodass unter Umständen eine Durchlassöffnung entsteht, durch die verschmutzte Flüssigkeit ungefiltert in den Sammelraum gelangen kann.
<Desc/Clms Page number 2>
Da auf den Filterkörper, der nahezu zur Gänze in der zu reinigenden Flüssigkeit eingetaucht ist, eine Auftriebskraft wirkt, die durch Aufnahme von Leichtflüssigkeitströpfchen noch erhöht wird, besteht weiters die Gefahr, dass der Filterkörper etwas nach oben angehoben wird, wenn der Filterkörper aufgrund von Herstellungstoleranzen nicht exakt passgenau in den Käfig eingefügt ist.
Dadurch kann ebenso eine unerwünschte Durchströmöffnung entstehen.
Nach einer längeren Einsatzdauer sammeln sich in den Poren des Filterkörpers Schmutz und Schlammteilchen, die das Gewicht des Filterkörpers soweit erhöhen können, dass der Filterkörper unter der Wirkung einer Abtriebskraft steht, durch welche dieser Filterkörper etwas nach unten zusammengedrückt werden kann. Dadurch kann an der Oberseite des Käfigs eine Durchströmöffnung gebildet werden, die ein Eindringen von verschmutzter Flüssigkeit in den Sammelraum ermöglicht. Ein solches Fehlverhalten des Filters ist unerwünscht, da sich Leichtflüssigkeitsverunreinigungen häufig im Bereich der obersten Flüssigkeitschicht des Sammelraumes der Abscheideanlage aufhalten und sodann ungefiltert in den Sammelraum und weiter in den Abfluss gelangen können.
Probleme dieser Art treten insbesondere dann auf, wenn die Steckfiltereinheiten nicht in den vorgeschriebenen Intervallen gewartet werden oder wenn unerwartet eine besonders hohe Verschmutzung der zu reinigenden Flüssigkeit durch Schlammteilchen auftreten, z. B. bei einem Hochwasser.
Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen Filtereinsatz eines Koaleszenzfilters der eingangs erläuterten Art so zu verbessern, dass die oben angeführten Schwierigkeiten überwunden werden. Es ist weiters eine Aufgabe der Erfindung, einen Filtereinsatz so zu verbessern, dass keine Nachteile bei der Herstellung und dem Einbau des Filtereinsatzes auftreten. Insbesondere sollte der verbesserte Filtereinsatz kostengünstig hergestellt werden können. Weiters sollte ein Trennen des Filterkörpers von dem Käfig bzw. ein Tausch des Filterkörpers mit geringem Aufwand möglich sein.
Diese Aufgaben werden in vorteilhafter Weise dadurch gelöst, dass der Käfig in Abstand von seiner Boden-und Deckfläche zumindest ein Halteelement aufweist, welches von einer Seitenfläche des Käfigs in sein Inneres vorspringt und in Zusammenwirken mit dem Filterkörper diesen in der Einbaulage des Filtereinsatzes zumindest gegen eine Bewegung in Richtung der Schwerkraft abstützt. Durch dieses auf den Filterkörper wirkende Halteelement wird somit in einfacher Weise ein unerwünschtes Absinken oder Anheben des Filterkörpers
EMI2.1
Filtermaterials durch die Schwerkraft soweit verhindert, dass in dem Koaleszenzfilter keine unerwünschte Durchströmöffnung gebildet wird.
Dadurch kann ein Versagen oder ein fehlerhafter Betrieb der Abscheideanlage auch dann verhindert werden, wenn die Wartungsintervalle aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden.
<Desc/Clms Page number 3>
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Filterkörper zumindest eine, dem Halteelement zugeordnete seitliche Aussparung auf : in welcher das Halteelement eingreift und den Filterkörper an dem Käfig abstützt. Eine solche Aussparung erleichtert den Zusammenbau des Filtereinsatzes, da die Teile des Käfigs und der Filterkörper einfach und ohne besonderen Kraftaufwand zusammengesetzt werden können.
Bei vorteilhaften Varianten des erfindungsgemässen Filtereinsatzes, bei welchem der Filterkörper quaderformig ausgebildet ist, sind die Halteelemente entweder Vorsprünge einer Seitenfläche oder Verbindungsstücke zwischen zwei Seitenflächen des Käfigs, die im wesentlichen normal auf diese Seitenflächen angeordnet sind, wobei die Aussparung vorzugsweise gegengleich zu dem zugeordneten Vorsprung bzw. Verbindungsstück ausgebildet ist. Durch diese Massnahme ist eine wirkungsvolle Abstützung bei einfacher Ausbildung der Halteelemente bzw. der Aussparungen möglich.
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung dieser Varianten sind zumindest zwei Vorsprünge bzw.
Verbindungsstücke vorgesehen, die paarweise an gegenüberliegenden Seitenflächen und einander im wesentlichen benachbart angeordnet sind. Auf diese Weise ist eine beidseitige Abstützung des Filterkörpers an dem Käfig möglich, welche eine Verbesserung der Wirkung
EMI3.1
dieser Wirkung wird dadurch erreicht,dass in Abstand von der Boden- und der Deckfläche des Käfigs je ein Paar seitlich benachbarter Vorsprünge bzw. Verbindungsstücke vorgesehen sind, wobei das erste Paar näher zur Deckfläche und das zweite Paar näher zur Bodenfläche angeordnet ist. Bei dieser Ausführungsform ist das sowohl obere als auch das untere Ende des Filterkörpers an dem Käfig abgestützt.
Zur Verringerung der Schwächung des Filterkörpers durch die Ausnehmungen hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Vorsprünge bzw. Verbindungsstücke eines Paares vertikal zueinander versetzt angeordnet sind.
Aus praktischer Sicht ist ein erfindungsgemässer Filtereinsatz einfach und kostengünstig
EMI3.2
und die Aussparungen des Filterkörpers in Form von Schlitzen ausgebildet sind. Dabei kann der Käfig dergestalt sein, dass der Filterkörper seitlich, in Richtung der plattenförmigen Vorsprünge bzw. Verbindungsstücke in den Käfig einschiebbar ist.
Bei einem weiteren, aus praktischer Sicht einfach und kostengünstig herstellbaren Filtereinsatz gemäss der vorliegenden Erfindung sind die Vorsprünge bzw. Verbindungsstücke des Käfigs
<Desc/Clms Page number 4>
stabförmig und die Aussparungen des Filterkörpers in Form von Bohrungen oder Schlitze ausgebildet.
Bei einer alternativen Lösung kann anstelle des einstückigen Filterkörpers ein zweiteiliger Filterkörper vorgesehen sein, bei welchem die zwei Teilabschnitte im wesentlichen passgenau seitlich aneinanderfugbar sind. Eine solche Lösung ist insbesondere überall dort vorteilhaft einsetzbar, wo der Filterkörper aus irgendwelchen Gründen aus zwei verschiedenen Teilen aufgebaut sein muss, z. B. wenn zwei unterschiedliche Filtermaterialien miteinander kombiniert werden. Bei einer solchen alternativen Lösung ist die Trennfläche zwischen den zwei Teilabschnitten vorzugsweise in einer Ebene im wesentlichen normal zur Durchflussrichtung des Filtereinsatzes angeordnet. Die zwei Teilabschnitte können jedoch auch zu einem einstückigen Filterkörper verbunden, z. B. verklebt sein.
Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus anderen Unteranspruchen.
Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert, in welchen nichteinschränkende Ausfübrungsbeispiele für erfindungsgemässe Filtereinsätze dargestellt sind. Im einzelnen zeigen diese :
Figuren 1 und 2 schematische Darstellungen erfindungsgemässer Filtereinsätze, bei welchen die Haltekörper als plattenförmige Vorsprünge oder Verbindungskörper ausgebildet sind,
Figuren 3 und 4 schematische Darstellungen erfindungsgemässer Filtereinsätze, bei welchen die Haltekörper als bügelförmig Vorsprünge oder Verbindungskörper ausgebildet sind,
Figur 5 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemässen Filtereinsatzes, bei welchem die Haltekörper als Verbindungsstäbe ausgebildet sind,
Figuren 6 und 7 schematische Darstellungen erfindungsgemässer Filtereinsätze, bei welchen die Haltekörper als vorspringende Bolzen ausgebildet sind,
Figur 8 eine Variante des Filtereinsatzes von Figur 6, bei welchem eine Seitenwand des Käfigs lösbar ist.
Vorerst wird auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen, wobei die Bezugszeichen von identischen Merkmalen in der Figur 2 bezüglich jener von Figur 1 um 100 erhöht sind. In
<Desc/Clms Page number 5>
diesen Figuren ist je ein erfindungsgemässer Filtereinsatz 1 und 101 mit einem Käfig 2 bzw. 102 und einem Filtereinsatz 3 bzw. 103 in einer Explosionsdarstellung gezeigt.
Der Filtereinsatz l, 101 besitzt eine im wesentlichen prismatische, im vorliegenden Fall eine quaderformige Gestalt, deren vertikale Längsabmessung im Vergleich zu der Breite bzw. Dicke verhältnismässig gross ist. Mehrere solche Filtereinsätze können seitlich nebeneinander von oben in ein nicht dargestelltes Koaleszenzfilter eingeschoben werden, welches als eine Steckfiltereinheit ausgebildet ist. Eine Leichtflüssigkeitsabscheideanlage mit einer Steckfiltereinheit dieser Art ist in der eingangs erwähnten, am 5. Oktober 1993 bekanntgemachten österreichischen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen A1867/92 ausführlich beschrieben, welche ausdrücklich ein Bestanteil dieser Offenbarung ist.
Der Käfig 2,102 weist eine rechteckige, plattenformig ausgebildete Bodenfläche 4,104 und eine gleichartige Deckfläche 5,105 auf wobei die Deckfläche 5,105 mit einer in Form eines Bügels ausgebildeten Handhabe 6,106 zum Herausziehen und Einschieben des Filtereinsatzes 1, 101 in den Steckfilter versehen ist.
Die Bodenfläche 4,104 und die Deckfläche 5,105 sind in Form von zwei rechteckigen Platten ausgebildet, die an zwei gegenüberliegenden Rändern mittels je zwei vertikalen Stangen 7a, 7b, 8a, 8b und 107a, 107b, 108a, 108b miteinander verbunden sind, welche die seitliche Berandung von zwei gegenüberliegenden Seitenflächen 9,10 und 109,110 des Käfigs 2 bzw. 102 bilden.
Die Stangen 7a, 7b, 8a, 8b und 107a, 107b, 108a, 108b mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt besitzen eine flache Form, wie z. B. ein Flachstahlband, wobei die Flachseite jeder Stange 7a, 7b, 8a, 8b bzw. 107a, 107b, 108a, 108b entlang der Seitenflächen 9,10, 109,110 ausgerichtet ist.
Zwischen den Stangen 7a, 7b, 8a, 8b, 107a, 107b, 108a, 108b einer Seitenfläche 9,10, 109, 110 sind die Bodenfläche 4,104 und die Deckfläche 5,105 weiters über je einen vertikalen Mittelsteg 11,12, 111,112 miteinander verbunden, um die Stabilität des Käfigs 2,102 zu erhöhen. Weiters sind die Platte der Bodenfläche 4,104 und die Platte der Deckfläche 5,105 an den Rändern, die mit den Stangen 7a, 7b, 8a, 8b und 107a, 107b, 108a, 108b verbunden sind, nach oben bzw. unten umgebogen, sodass je ein die zwei Stangen 7a, 7b, 8a, 8b und 107a, 107b, 108a, 108b einer Seitenfläche 9, 10 bzw. 109, 110 verbindender Quersteg 13a, 13b, 14a, 14b und 113a, 113b, 114a, 114b gebildet wird, durch welchen die Stabilität des Käfigs 2,102 weiter verbessert wird.
In dem der Bodenfläche 4,104 und in dem der Deckfläche 5,105 zugeordneten Abschnitt des Käfigs 2, 102 sind paarweise angeordnete Halteelemente 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a,
<Desc/Clms Page number 6>
116b vorgesehen, die von einer Seitenfläche 9,10, 109, 110 in das Innere des Käfigs 2,102 vorspringen und den Filterkörper 3 in der Einbaulage des Filtereinsatzes 1 vertikal abstützen.
Die Halteelemente 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b eines Paares 15a/15b, 16a/16b,
115a/115b, 116a/116b sind vertikal gegeneinander versetzt angeordnet, um eine lokale Materialschwächung des Filterkörpers 3 zu vermeiden.
Die Halteelemente 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b sind bei den Ausfahrungsbeispielen der Figuren 1 und 2 als plattenförmige Stege ausgebildet, die an den Stangen 7a, 7b, 8a, 8b und 107a, 107b, 108a, 108b befestigt sind. Die Länge dieser Stege 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b entspricht der zugeordneten Breite des Käfigs 2,102, wogegen die Breite der Stege 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b so bemessen ist, dass diese zwischen ein Viertel und der Hälfte, vorzugsweise ein Drittel der entsprechenden Breitenabmessung des Käfigs 2,102 in sein Inneres ragen. So erreicht man eine gute vertikale Abstützung ohne die Eigenstabilität oder Durchlässigkeit des Filterkörpers nachteilig zu beeinflussen.
Bei dem Filtereinsatz von Figur l sind die plattenförmigen Stege 15a, 15b, 16a, 16b so angeordnet, dass sie je zwei Stangen 7a, 7b, 8a, 8b einer Seitenfläche 9,10 miteinander verbinden, wobei die plattenförmigen Stege 15a, 15b, 16a, 16b über die der Seitenfläche 9,10 zugeordneten Berandungen ihrer Längsseite mit den Flachseiten der Stangen 7a, 7b, 8a, 8b verbunden, z. B. verschweisst sind. Ebenso sind die plattenformigen Stege 15a, 15b, 16a, 16b bei diesem Ausführungsbeispiel über ihre Längsberandung mit den Mittelstegen 11,12 verbunden, z. B. verschweisst. Die Stege 15a, 15b, 16a, 16b bilden somit Vorsprünge der Seitenflächen 9,10, die in das Innere des Käfigs ragen.
Diese Stege 15a, 15b, 16a, 16b bilden jedoch auch Verbindungsstücke zwischen den zwei verbleibenden, nicht näher bezeichneten Seitenflächen, die normal zu den Seitenflächen 9,10 und der Boden- bzw. der Deckfläche 4,5 ausgebildet sind.
Bei dem Filtereinsatz 102 von Figur 2 sind die plattenförmigen Stege 115a, 115b, 116a, 116b so angeordnet, dass sie je zwei Stangen 107a, 108a, 107b, 108b der gegenüberliegenden Seitenflächen 109,110 miteinander verbinden, wobei die plattenörmigen Stege 115a, 115b,
EMI6.1
den Flachseiten der Stangen 107a, 107b, 108a, 108b verbunden, z. B. verschweisst sind.
Die Stege 115a, 115b, 116a, 116b bilden somit Verbindungsstücke der Seitenflächen 109, 110.
EMI6.2
Vorsprünge der zwei verbleibenden, nicht näher bezeichneten Seitenflächen, die normal zu den Seitenflächen 109,110 und der Boden- bzw. der Deckfläche 104,105 ausgebildet sind.
<Desc/Clms Page number 7>
Der im wesentlichen quaderförmig ausgebildete Filterkörper 3,103 ist so bemessen, dass er von dem Käfig 2,102 passgenau umschlossen ist, wobei die Seitenflächen 17,18, 117,118 des Filterkörpers 3,103 den Seitenflächen 9,10, 109,110 des Käfigs 2,102 zugeordnet sind. Der Filterkörper 3,103 ist einstückig aus einem porigen Material, z. B.
Polyurethan, hergestellt, welches eine Koaleszenz von feinstverteilten Leichtnüssigkeitsbestandteilen, die in der zu reinigenden Flüssigkeit vorhanden sind, zu Leichtflüssigkeitströpfchen herbeiführt, die sich nach Durchgang durch den Filterkörper aufbiebsbedingt im oberflächennahen Bereich des Sammelraumes ansammeln. An den Seitenflächen 17,18, 117,118 des Filterkörpers 3,103 sind Aussparungen 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b vorgesehen, die je einem
EMI7.1
sind auch die an die Form der Haltekörper 15a,angepassten Aussparungen 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b paarweise und vertikal gegeneinander versetzt angeordnet.
Die Aussparungen 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b sind in Form je eines Schlitzes ausgebildet, der im wesentlichen an die plattenförmige Ausgestaltung der Haltekörper 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b angepasst ist. Die Länge der Schlitze 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b entspricht der zugeordneten Breite des Käfigs 2,102bzw.
Filterkörpers 3,103, wogegen die Tiefe der Schlitze 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b so bemessen ist, dass dieser zwischen ein Viertel und der Hälfte, vorzugsweise ein Drittel der entsprechenden Breitenabmessung des Käfigs 2,102 bzw. Filterkörpers 3, 103 in sein Inneres ragen.
EMI7.2
20b, 119a, 119b, 120a, 120b filterkörperseitig in eine Querbohrung 21, deren Durchmesser geringfügig grösser als die Breite des Schlitzes ist. Diese Querbohrung erleichtert das Zusammensetzen eines Filterkörpers 3 mit seinem Käfig 2 zu einem Filtereinsatz 1.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 verläuft jeder Schlitz 19a, 19b, 20a, 20b quer über eine der Seitenflächen 17 oder 18, wogegen bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 jeder Schlitz 119a, 119b, 120a, 120b quer zwischen den Seitenflächen 117, 118 verläuft.
Wie Figur 1 zu entnehmen ist, kann der Filterkörper 3 bei diesem Ausführungsbeispiel in Richtung parallel zu den Seitenwänden 9,10 und den plattenförmigen Stegen 15a, 15b, 16a, 16b seitlich in den Käfig 2 eingeschoben werden. Bei dieser Ausführungsform ist ein problemloses Auswechseln der Filterkörper 3 durch seitliches Aus- und Einschieben möglich.
EMI7.3
<Desc/Clms Page number 8>
wesentlichen normal auf die Seitenflächen 9 bzw. 10, um zu vermeiden, dass zu reinigende Flüssigkeit gegebenenfalls durch die Schlitze 19a, 19b, 20a, 20b oder die Bohrung 21 ungefiltert in den Sammelraum gelangen kann.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist hingegen ein solches seitliches Einschieben des Filterkörpers 103 vorerst nicht möglich. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Käfig 102 hingegen erst nach einsetzen des Filterkörpers 103 geschlossen. Hiezu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die dem Fachmann bekannt sind, z. B. können die plattenförmigen Stege 115a, 116a erst nach Einsetzen des Filterkörpers 103 an den Stangen 107a, 108a des Käfigs 102 befestigt werden. Auf weitere Möglichkeiten soll jedoch an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Die Durchströmrichtung des Filtereinsatzes 101 verläuft bei diesem Ausfiihrungsbeispiel im Gegensatz zu Figur 1 vorzugsweise normal zur Papierebene, das heisst, im wesentlichen parallel zu den Seitenflächen 117,118 und der Boden-bzw.
Deckfläche 104, 105, sodass wiederum die Möglichkeit des Eindringens ungefilterter Flüssigkeit in den Sammelraum ausgeschlossen wird. Bei einer Bauweise mit engen Toleranzen könnte die Durchflussrichtung jedoch auch anders verlaufen, z. B. normal zu den Seitenflächen 117 bzw.
118, wie in Figur 1. Ein mögliches Eindringen von zu reinigender Flüssigkeit in den Sammelraum könnte bei einem Ausführungsbeispiel dieser Art jedoch auch dadurch verhindert werden, dass sich die Aussparungen bzw. Halteelemente nicht über die gesamte Breite des Filterkörpers bzw. Käfigs erstrecken.
Im weiteren wird auf die Figuren 3 und 4 Bezug genommen, in welchen zwei weitere Ausführungsbeispiele erfindungsgemässer Filtereinsätze 201,301 dargestellt sind, die bis auf die Halteelemente 215a, 215b, 216a, 216b und 315a, 315b, 316a, 316b identisch aufgebaut sind wie jene der Figuren 1 und 2, weshalb auf andere Merkmale des Käfigs 202 bzw. 302 und des Filterkörpers 203 bzw. 303 hier nicht weiter eingegangen wird. Die Bezugszeichen von Merkmalen, die bereits weiter oben in Zusammenhang mit den Figuren 1 und 2 erläutert wurden, sind in den Figuren 3 und 4 nochmals um je 100 erhöht.
Die Halteelemente 215a, 215b, 216a, 216b und 315a, 315b, 316a, 316b sind bei diesen Ausführungsbeispielen als stabförmige Bügel ausgebildet, die mit ihren Enden an dem Käfig 202 bzw. 302 befestigt sind und seitlich in das Innere dieses Käfigs ragen. Die Anordnung der im wesentlichen U-förmig ausgebildeten Bügel 215a, 215b, 216a, 216b und 315a, 315b, 316a, 316b erfolgt wie auch bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 und 2 paarweise und vertikal gegeneinander versetzt.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 3 sind die Enden der Bügel 215a, 215b, 216a, 216b an den seitlich nebeneinander angeordneten Stangen 207a, 207b, 208a, 208b einer Seitenfläche
<Desc/Clms Page number 9>
209,210 befestigt und ragen, wie die plattenförmigen Stege von Figur 1, zwischen ein Viertel und der Hälfte, vorzugsweise ein Drittel der entsprechenden Breite des Käfigs 202 in sein Inneres.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 4 hingegen, sind die Enden der Bügel 315a, 315b, 316a, 316b an den Stangen 307a, 308a, 307b, 308b gegenüberliegender Seitenflächen 309, 310 befestigt.
Die Bügel 215a, 215b, 216a, 216b und 315a, 315b, 316a, 316b der Ausfiihrungsbeispiele von Figur 3 und 4 können aus einem im wesentlichen starren Stab mit einem bestimmten Querschnitt, z. B. einem Rundstahl, hergestellt und beispielsweise durch Verschweissen an den Stangen des Käfigs befestigt sein.
Die Filterkörper 203,303 weisen ebenso wie jene der Figuren 1 und 2 Aussparungen 219a, 219b, 220a, 220b, 319a, 319b, 320a, 320b in Form seitlicher Schlitze auf deren Breite an den Durchmesser der zugeordneten Bügel 215a, 215b, 216a, 216b und 315a, 315b, 316a, 316b angepasst ist.
Im Übrigen gilt fur die Filtereinsätze 201,301 der Figuren 3 und 4, insbesondere für das Zusammensetzen des Filterkörpers 203,303 und des Käfigs 202, 302 und die Durchströmrichtung das oben gesagte.
In Figur 5 ist ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel eines erfindungsgemässen Filtereinsatzes 401 dargestellt, bei welchem die Bezugszeichen der bereits bekannten Merkmale um weitere 100 erhöht sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Halteelemente 415a, 415b, 416a, 416b paarweise angeordnete, parallele Stäbe mit einem kreisförmigen Querschnitt, welche die zwei gegenüberliegenden Seitenflächen 409,410 des Käfigs 402 miteinander verbinden.
Zu diesem Zweck sind an den Stangen 407a, 407b, 408a, 408b des Käfigs 402 in Abstand von der Boden- bzw. Deckfläche 404,405 Laschen 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b 423c, 423d mit je einer Bohrung für die Stäbe 415a, 415b, 416a, 416b vorgesehen. Die Laschen 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b 423c, 423d sind an den dem entsprechenden Mittelsteg 411,412 zugewandten Seitenrändem der Stangen 407a, 407b, 408a, 408b befestigt, z. B. angeschweisst, und parallel zu den Seitenflächen 409,410 des Käfigs 402 in Richtung
EMI9.1
422a/423a, 422b/423b, 422c/423c 422d/423d sind fluchtend und zur Aufnahme der Stäbe 415a, 415b, 416a, 416b an deren Durchmesser angepasst.
<Desc/Clms Page number 10>
Der Filterkörper 403 ist bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 5 ein einstückiger, quaderförmiger Körper aus einem koaleszenzfähigen Material, bei welchem Aussparungen 419a, 419b, 420a, 420b vorgesehen sind, die in Form von Verbindungsbohrungen zwischen den Seitenflächen 417,418 des Filterkörpers 403 ausgebildet sind. Wie die zugeordneten Stäbe 415a, 415b, 416a, 416b sind diese Verbindungsbohrungen 419a, 419b, 420a, 420b ebenso paarweise und parallel zueinander angeordnet. Der Durchmesser dieser Bohrungen 419a, 419b, 420a, 420b ist im wesentlichen an den Durchmesser der Stäbe 415a, 415b, 416a, 416b angepasst, sodass ein guter und im wesentlichen spielfreier Halt des Filterkörpers 402 in seinem Käfig 402 möglich ist.
Das Zusammensetzen des Filterkörpers 403 und des Käfigs 402 zu einem Filtereinsatz 401 erfolgt einfach dadurch, dass der Filterkörper 403 seitlich, d. h. parallel zu den Seitenflächen 409 und 410 des Käfigs 402 in diesen eingeschoben wird, bis die Verbindungsbohrungen 419a, 419b, 420a, 420b mit Bohrungen der Laschen 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b 423c, 423d fluchtend ausgerichtet sind. Danach werden der Reihe nach in jede Durchgangsöffnung je ein Stab 415a, 415b, 416a, 416b zur Gänze eingeschoben, sodass er mit beiden Enden an den Laschen gesichert werden kann. Das Sichern der Stäbe 415a, 415b, 416a, 416b kann in jeder bekannten Weise erfolgen, z. B. mittels eines Gewindes, eines Sicherungsstiftes, durch Vernieten oder Verschweissen.
Die Durchströmrichtung verläuft bei diesem Ausfuhrungsbeispiel vorzugsweise im wesentlichen normal zu der Papierebene, das heisst normal zu den Stäben 415a, 415b, 416a, 416b und Bohrungen 419a, 419b, 420a, 420b des Käfigs 402 bzw. Filterkörpers 403, sodass ein Durchtritt ungefilterter Flüssigkeit durch den Filtereinsatz 401 ausgeschlossen werden kann.
In den Figuren 6 und 7 sind weitere Ausführungsbeispiele für Filtereinsätze 501 und 601 der erfindungsgemässen Art gezeigt. Bei diesen Ausführungsbeispielen sind die Laschen 522a, 522b, 522c, 522d, 523a, 523b 523c, 523d bzw. 622a, 622b, 622c, 622d, 623a, 623b 623c, 623d wiederum in Abstand von der Boden- und der Deckfläche 504,505 bzw. 604,605 an den Rändern der vertikalen Stangen 507a, 507b, 508a, 508b, 607a, 607b, 708a, 608b befestigt, z. B. angeschweisst, und entlang einer Seitenfläche des Käfigs 502 bzw. 602 ausgerichtet. Die Laschen 522a, 522b, 522c, 522d, 523a, 523b 523c, 523d bzw. 622a, 622b, 622c, 622d, 623a, 623b 623c, 623d dieser Ausführungsbeispiele weisen jedoch keine Bohrungen (vgl.
Figur 6) auf, sondern sind mit je einem geraden Stab oder Bolzen 507a, 507b, 507c, 507d, 508a, 508b 508c, 508d bzw. 607a, 607b, 607c, 607d, 608a, 608b 608c, 608d versehen, welche an einem Ende mit einer zugeordneten Lasche verbunden und an ihrem zweiten, freien Ende parallel zueinander in das Innere des Käfigs 502 bzw. 602 ragen.
<Desc/Clms Page number 11>
Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 6 und 7 sind die einander benachbarten Bolzen einer Seitenfläche nebeneinander angeordnet und die Bolzen gegenüberliegender Seitenflächen vertikal gegeneinander versetzt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Ausfuhrungsbeispielen besteht lediglich darin, dass die Laschen gemäss Figur 6 an den Seitenflächen 509,510 angeordnet sind, wogegen die Laschen gemäss Figur 7 an den in der Papierebene liegenden, nicht näher bezeichneten Seitenflächen angeordnet sind, die normal zu den Seitenflächen 609,610 verlaufen.
Die Filterkörper 503 bzw. 603 dieser Ausfuhrungsbeispiele entsprechen im wesentlichen jenen der Figuren 1 und 2 bzw. 3 und 4. Alternativ könnten bei diesen Filterkörpem 503,603 jedoch auch entsprechende Bohrungen für die Bolzen 507a, 507b, 507c, 507d, 508a, 508b 508c, 508d bzw. 607a, 607b, 607c, 607d, 608a, 608b 608c, 608d des Käfigs 502,602 vorgesehen sein.
Für das Einsetzen und Herausnehmen der Filtereinsätze bzw. für die möglichen Durchflussrichtungen gilt das für die Figuren 1 und 2 gesagte.
EMI11.1
In Figur 8 ist eine mögliche Variante des Ausfiihrungsbeispiels von Figur 6 dargestellt, bei welcher ein besonders einfaches Zusammensetzen des Filterkörpers 703 mit dem Käfig 702 zu einem Filtereinsatz 701 der erfindungsgemässen Art vorgesehen ist.
Zu diesem Zweck ist die Seitenfläche 709 des Käfigs 702 schwenkbar an der Bodenfläche 704 und lösbar an der Deckfläche 705 angeordnet. Die schwenkbare Seitenfläche 709 besteht aus den vertikalen Stangen 707a, 707b, dem Mittelsteg 711, den Querstegen 713a, 714a und den Haltekörpern, die bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als Bolzen 715a, 715b, 716a, 716b ausgeführt sind, welche mittels Laschen 722a, 722b, 723a, 723b an den Stangen 707a, 707b des Käfigs 702 befestigt sind und deren Länge maximal die halbe Breitenabmessung erreicht.
Der unbewegliche übrige Teil des Käfigs 702 besteht aus der Bodenfläche 704, der Deckfläche 705 mit der Handhabe 706 und der Seitenfläche 710 mit den Laschen 722c, 722d, 723c, 723d und den Bolzen 715c, 715d, 716c, 716d, deren Länge maximal die Hälfte der entsprechenden Breitenabmessung des Käfigs beträgt. Im einbaufertige Zustand des Filtereinsatzes sind somit die freien Enden der gegenüberliegend angeordneten Bolzen 715a/715c, 715b/715d, 716a/716c, 716b/716d einander umnittelbar benachbart.
Die schwenkbare Verbindung der Seitenfläche 709 mit der Bodenfläche 704 erfolgt bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über ein Gelenk, z. B. ein den Quersteg 713a und die Bodenplatte 704 einschliessendes Scharniergelenk 724.
<Desc/Clms Page number 12>
Die lösbare Verbindung der Seitenfläche 709 mit der Deckfläche 705 erfolgt bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über ein Verriegelungsmittel, welches z. B. zwei an einem nach unten umgebogenen Abschnitt der Deckplatte 705 angeordnete Stifte 725a, 725b aufweist, die mit zwei an dem Quersteg 714a angeordneten Öffnungen 726a, 726b zusammenwirken. Die Sicherung der Seitenfläche 709 an der Deckfläche 705 kann durch alle bekannten Mittel erfolgen, z.
B. können die Stifte mit den Öffnungen vernietet oder verschweisst werden, es können Schraub oder Einhängverbindungen oder einfach eine Stecksicherung vorgesehen sein, die in der Figur 8 gezeigt ist.
Der Filterkörper ist bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 8 nicht mehr einstückig ausgebildet
EMI12.1
Filtermaterialien erforderlich sind oder wie bei dem vorliegenden Fall eine Verbesserung der Herstellung des Filtereinsatzes 701 erzielt werden kann, ohne dass dadurch die Eigenschaften des Filters nachteilig beeinflusst werden. Gegebenenfalls können die Teilabschnitte 703a, 703b zu einem einstückigen Filterkörper verbunden, z. B. miteinander verklebt sein.
Die Aussparungen des Filterkörpers 703a, 703b sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel als Bohrungen 719a, 719b, 719c, 719d, 720a, 720b, 720c, 720d für die Bolzen 715a, 715b, 715c, 715d, 716a, 716b, 716c, 716d vorgesehen, deren Tiefe und Durchmesser exakt an die Abmessungen der Bolzen angepasst sind.
Beim Zusammensetzen des Filterkörpers 703a, 703b mit dem Käfig 702 zu einem fertigen Filtereinsatz 701 wird vorerst die Verriegelung 725a, 725b, 726a, 726b gelöst und die Seitenfläche 709 seitlich weggeschwenkt (vgL Fig. 8), bis der erste Teilabschnitt 703a des Filterkörpers mit den Bohrungen 719c, 719d, 720c, 720d auf die Bolzen 715c, 715d, 716c, 716d des Käfigs 702 aufgesteckt. Danach wird der zweite Teilabschnitt 703b mit den
EMI12.2
weggeschwenkten Seitenfläche 709 aufgesteckt. Sodann kann die Seitenfläche 709 mit dem Teilabschnitt 703b in Richtung Deckfläche 705 (Pfeil A) zurückgeschwenkt werden, bis der Quersteg 714a an dem nach unten umgebogenen Abschnitt der Deckfläche 705 aufliegt und die
EMI12.3
701 in seinem einbaufertigen Zustand.
Es ist zu bemerken, dass Aussparungen kein notwendiges Merkmal eines Filterkörpers sind. Falls z. B. die Bolzen der Figuren 6 bis 8 an ihren freien Enden angespitzt sind, besteht die Möglichkeit, dass die Aussparungen erst beim Zusammensetzen des Filtereinsatzes hergestellt
<Desc/Clms Page number 13>
werden, in dem die Bolzen in das Material des Filterkörpers gerammt werden. Auf diese Weise wird eine besonders genaue Passform der Aussparungen und der Halteelemente erzielt.
Abschliessend ist noch anzumerken, dass die vorliegende Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele eingeschränkt ist, sondern alle Möglichkeiten umfasst, eine praktische Lösung gemäss dem nachfolgenden Hauptanspruch zu realisieren. Ebenso ist es möglich, alle Merkmale unterschiedlicher Ausführungsbeispiele im Sinne der vorliegenden Erfindung zu weiteren Ausführungsfonnen zu kombinieren. Die Form des Käfigs und der Filterkörper ist natürlich nicht auf die dargestellte prismatische langgestreckte Gestalt eingeschränkt. Im Rahmen der vorliegenden Erfindungen können die Filtereinsätze jede beliebige Form aufweisen, z. B auch eine dreieck-, trapez-, vieleck-oder kreisförmige.
Als Materialien für die Herstellung eines Käfigs fur einen Filtereinsatz gemäss der vorliegenden Erfindung können je nach Bedarf sowohl Metalle als auch Kunststoffe eingesetzt werden. Für Filterkörper haben verschieden Schaumstoffe, z. B. Polyurethan gute Ergebnisse geliefert. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung können jedoch alle geeigneten Materialien verwendet werden, die einen einstückigen bzw. mehrstückig aneinanderfügbaren Filterkörper bilden.
<Desc / Clms Page number 1>
The present invention relates to a filter insert for a coalescence filter of a light liquid separator, with a flow-through, one-piece, essentially prismatic filter body and with an essentially rigid cage surrounding the filter body, through which a bottom surface, a top surface and side surfaces 0 of the filter insert are defined .
A filter insert of the type mentioned above is evident, for example, from the applicant's Austrian patent application published on October 5, 1993 with the file number A1867 / 92. It describes a coalescence filter for a light liquid separator, which is designed as a plug-in filter, in which several, e.g. B. four such filter inserts are provided, which are arranged around a collecting space of the coalescence filter. The collecting space of the coalescence filter is provided with a drain on its bottom surface, so that the liquid collected in the separator can get into the collecting space and from there into the drain via the filter inserts of the plug-in filter.
When the liquid to be cleaned passes through the plug-in filter, the so-called coalescence of light liquid components of the liquid to be cleaned takes place into droplets, which are either held in the filter body or a layer of the light liquid, e.g. B. form an oil film. Due to the limited pore size of the filter material, particles, e.g. B. sludge particles stopped. The filter inserts of the plug-in filter unit, which are not described in more detail in the abovementioned application, consist of a metal cage which is elongated in the vertical direction and which fits a one-piece filter body with a precise fit.
At the top of the filter insert, a handle for pulling the inserts out of a frame of the plug-in filter unit is provided, on which the cages of the plug-in filter inserts are guided and, if necessary, sealed.
Since the filter body made of a porous, essentially flexible material, such as. B. is made of polyurethane, there is a risk that the filter body when pushing the filter insert into the frame of the plug-in filter unit can be compressed slightly upwards, so that under certain circumstances a passage opening is created through which dirty liquid can get into the collecting space unfiltered.
<Desc / Clms Page number 2>
Since the filter body, which is almost completely immersed in the liquid to be cleaned, is acted on by a buoyancy force which is further increased by the absorption of light liquid droplets, there is also the risk that the filter body will be lifted up slightly if the filter body is subject to manufacturing tolerances is not precisely fitted into the cage.
This can also result in an undesired throughflow opening.
After a longer period of use, dirt and sludge particles collect in the pores of the filter body, which can increase the weight of the filter body to such an extent that the filter body is under the action of an output force, by means of which this filter body can be compressed somewhat downwards. As a result, a through-flow opening can be formed on the upper side of the cage, which allows contaminated liquid to penetrate into the collecting space. Such a malfunction of the filter is undesirable, since light liquid contaminants are often in the area of the uppermost liquid layer of the collecting space of the separating system and can then pass unfiltered into the collecting space and further into the drain.
Problems of this type occur in particular when the plug-in filter units are not serviced at the prescribed intervals or when unexpectedly a particularly high level of contamination of the liquid to be cleaned by sludge particles occurs, e.g. B. during a flood.
It is therefore an object of the invention to improve a filter insert of a coalescence filter of the type explained at the outset in such a way that the difficulties mentioned above are overcome. It is also an object of the invention to improve a filter insert in such a way that there are no disadvantages in the manufacture and installation of the filter insert. In particular, the improved filter insert should be able to be manufactured inexpensively. Furthermore, it should be possible to separate the filter body from the cage or replace the filter body with little effort.
These objects are advantageously achieved in that the cage has at least one holding element at a distance from its bottom and top surface, which protrudes into its interior from a side surface of the cage and, in cooperation with the filter body, at least against one in the installed position of the filter insert Support movement in the direction of gravity. Through this holding element acting on the filter body, an undesired sinking or raising of the filter body is thus easily achieved
EMI2.1
Filter material prevented by gravity to the extent that no unwanted flow opening is formed in the coalescence filter.
As a result, failure or incorrect operation of the separation system can be prevented even if the maintenance intervals are not kept for any reason.
<Desc / Clms Page number 3>
In an advantageous embodiment of the invention, the filter body has at least one lateral recess associated with the holding element: in which the holding element engages and supports the filter body on the cage. Such a recess facilitates the assembly of the filter insert, since the parts of the cage and the filter body can be assembled easily and without any special effort.
In advantageous variants of the filter insert according to the invention, in which the filter body is cuboid, the holding elements are either projections on one side surface or connecting pieces between two side surfaces of the cage, which are arranged essentially normally on these side surfaces, the recess preferably being opposite the associated projection or Connection piece is formed. This measure enables effective support with a simple design of the holding elements or the recesses.
In an advantageous embodiment of these variants, at least two projections or
Connecting pieces are provided, which are arranged in pairs on opposite side surfaces and substantially adjacent to each other. In this way, bilateral support of the filter body on the cage is possible, which improves the effect
EMI3.1
This effect is achieved in that a pair of laterally adjacent projections or connecting pieces are provided at a distance from the bottom and the top surface of the cage, the first pair being arranged closer to the top surface and the second pair closer to the bottom surface. In this embodiment, both the upper and lower ends of the filter body are supported on the cage.
In order to reduce the weakening of the filter body by the recesses, it has proven to be advantageous if the projections or connecting pieces of a pair are arranged vertically offset from one another.
From a practical point of view, a filter insert according to the invention is simple and inexpensive
EMI3.2
and the cutouts of the filter body are designed in the form of slots. The cage can be such that the filter body can be inserted laterally into the cage in the direction of the plate-shaped projections or connecting pieces.
In the case of a further filter insert according to the present invention, which can be produced simply and inexpensively from a practical point of view, the projections or connecting pieces of the cage
<Desc / Clms Page number 4>
rod-shaped and the recesses of the filter body in the form of bores or slots.
In an alternative solution, instead of the one-piece filter body, a two-part filter body can be provided, in which the two partial sections can be joined together laterally in a substantially precise fit. Such a solution is particularly advantageous wherever the filter body must be built up for two reasons from two different parts, for. B. when two different filter materials are combined. In such an alternative solution, the separating surface between the two sections is preferably arranged in a plane substantially normal to the flow direction of the filter insert. However, the two sections can also be connected to form a one-piece filter body, e.g. B. be glued.
Further advantages and features result from other subclaims.
The present invention is explained in more detail below with reference to the accompanying figures, in which non-restrictive exemplary embodiments for filter inserts according to the invention are shown. These show in detail:
FIGS. 1 and 2 are schematic representations of filter inserts according to the invention, in which the holding bodies are designed as plate-shaped projections or connecting bodies,
FIGS. 3 and 4 are schematic representations of filter inserts according to the invention, in which the holding bodies are designed as bow-shaped projections or connecting bodies,
FIG. 5 shows a schematic illustration of a filter insert according to the invention, in which the holding bodies are designed as connecting rods,
FIGS. 6 and 7 are schematic representations of filter inserts according to the invention, in which the holding bodies are designed as projecting bolts,
Figure 8 shows a variant of the filter insert of Figure 6, in which a side wall of the cage is detachable.
For the time being, reference is made to FIGS. 1 and 2, the reference numbers of identical features in FIG. 2 being increased by 100 with respect to those in FIG. 1. In
<Desc / Clms Page number 5>
These figures each show an inventive filter insert 1 and 101 with a cage 2 or 102 and a filter insert 3 or 103 in an exploded view.
The filter insert 1, 101 has an essentially prismatic, in the present case a cuboid shape, the vertical longitudinal dimension of which is relatively large compared to the width or thickness. Several such filter inserts can be inserted laterally side by side from above into a coalescence filter, not shown, which is designed as a plug-in filter unit. A light liquid separation system with a plug-in filter unit of this type is described in detail in the aforementioned Austrian patent application with the file number A1867 / 92, which was published on October 5, 1993 and is expressly part of this disclosure.
The cage 2, 102 has a rectangular, plate-shaped bottom surface 4, 104 and a similar top surface 5, 105, the top surface 5, 105 being provided with a handle 6, 106 in the form of a bracket for pulling out and inserting the filter insert 1, 101 into the plug-in filter.
The bottom surface 4, 104 and the top surface 5, 105 are designed in the form of two rectangular plates which are connected to one another at two opposite edges by means of two vertical rods 7a, 7b, 8a, 8b and 107a, 107b, 108a, 108b, which the lateral edge of form two opposite side surfaces 9, 10 and 109, 110 of the cage 2 and 102, respectively.
The bars 7a, 7b, 8a, 8b and 107a, 107b, 108a, 108b with a substantially rectangular cross section have a flat shape, such as. B. a flat steel strip, wherein the flat side of each rod 7a, 7b, 8a, 8b or 107a, 107b, 108a, 108b is aligned along the side surfaces 9, 10, 109, 110.
Between the rods 7a, 7b, 8a, 8b, 107a, 107b, 108a, 108b of a side surface 9, 10, 109, 110, the bottom surface 4, 104 and the top surface 5, 105 are further connected to one another via a vertical central web 11, 12, 111, 112 to increase the stability of the cage 2,102. Furthermore, the plate of the bottom surface 4,104 and the plate of the top surface 5,105 at the edges, which are connected to the rods 7a, 7b, 8a, 8b and 107a, 107b, 108a, 108b, are bent upwards and downwards, so that one each two bars 7a, 7b, 8a, 8b and 107a, 107b, 108a, 108b of a transverse web 13a, 13b, 14a, 14b and 113a, 113b, 114a, 114b which form a side surface 9, 10 or 109, 110 are formed, by which the Stability of the cage 2.102 is further improved.
Holding elements 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, which are arranged in pairs, are in the section of the cage 2, 102 assigned to the bottom surface 4, 104 and to the cover surface 5, 105.
<Desc / Clms Page number 6>
116b are provided which project from a side surface 9, 10, 109, 110 into the interior of the cage 2, 102 and support the filter body 3 vertically in the installed position of the filter insert 1.
The holding elements 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b of a pair 15a / 15b, 16a / 16b,
115a / 115b, 116a / 116b are arranged vertically offset from one another in order to avoid local weakening of the material of the filter body 3.
The holding elements 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b are formed in the extension examples of FIGS. 1 and 2 as plate-shaped webs, which on the rods 7a, 7b, 8a, 8b and 107a, 107b, 108a, 108b are attached. The length of these webs 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b corresponds to the assigned width of the cage 2, 102, whereas the width of the webs 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b is so dimensioned that they protrude between a quarter and a half, preferably a third of the corresponding width dimension of the cage 2, 102 in its interior. This provides good vertical support without adversely affecting the inherent stability or permeability of the filter body.
In the filter insert of FIG. 1, the plate-shaped webs 15a, 15b, 16a, 16b are arranged such that they each connect two rods 7a, 7b, 8a, 8b of a side face 9, 10, the plate-shaped webs 15a, 15b, 16a, 16b connected to the flat sides of the rods 7a, 7b, 8a, 8b via the edges of their long side assigned to the side surface 9, 10, e.g. B. are welded. Likewise, the plate-shaped webs 15a, 15b, 16a, 16b in this embodiment are connected to the central webs 11, 12 via their longitudinal edges, e.g. B. welded. The webs 15a, 15b, 16a, 16b thus form projections of the side surfaces 9, 10 which protrude into the interior of the cage.
However, these webs 15a, 15b, 16a, 16b also form connecting pieces between the two remaining side surfaces (not specified in any more detail), which are formed normal to the side surfaces 9, 10 and the bottom or top surface 4, 5.
In the filter insert 102 from FIG. 2, the plate-shaped webs 115a, 115b, 116a, 116b are arranged such that they connect two rods 107a, 108a, 107b, 108b of the opposite side surfaces 109, 110 to one another, the plate-shaped webs 115a, 115b,
EMI6.1
connected to the flat sides of the rods 107a, 107b, 108a, 108b, e.g. B. are welded.
The webs 115a, 115b, 116a, 116b thus form connecting pieces of the side surfaces 109, 110.
EMI6.2
Projections of the two remaining side surfaces, not specified, which are formed normal to the side surfaces 109, 110 and the bottom and top surfaces 104, 105.
<Desc / Clms Page number 7>
The essentially cuboid filter body 3, 103 is dimensioned such that it is enclosed by the cage 2, 102 with a precise fit, the side surfaces 17, 18, 117, 118 of the filter body 3, 103 being assigned to the side surfaces 9, 10, 109, 110 of the cage 2, 102. The filter body 3,103 is made in one piece from a porous material, e.g. B.
Polyurethane is produced, which leads to a coalescence of finely divided lightness constituents, which are present in the liquid to be cleaned, to form light liquid droplets which, after passing through the filter body, accumulate in the area near the surface of the collecting space due to the expansion. Recesses 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b are provided on the side surfaces 17, 18, 117, 118 of the filter body 3, 103, each of which
EMI7.1
The recesses 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b, which are adapted to the shape of the holding bodies 15a, are arranged in pairs and vertically offset from one another.
The recesses 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b are each in the form of a slot, which is essentially adapted to the plate-shaped configuration of the holding bodies 15a, 15b, 16a, 16b, 115a, 115b, 116a, 116b is. The length of the slots 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b corresponds to the assigned width of the cage 2, 102 or.
Filter body 3,103, whereas the depth of the slots 19a, 19b, 20a, 20b, 119a, 119b, 120a, 120b is dimensioned such that it is between a quarter and a half, preferably a third, of the corresponding width dimension of the cage 2.102 or filter body 3, 103 protrude into its interior.
EMI7.2
20b, 119a, 119b, 120a, 120b on the filter body side in a transverse bore 21, the diameter of which is slightly larger than the width of the slot. This transverse bore facilitates the assembly of a filter body 3 with its cage 2 to form a filter insert 1.
In the exemplary embodiment in FIG. 1, each slot 19a, 19b, 20a, 20b runs across one of the side surfaces 17 or 18, whereas in the exemplary embodiment in FIG. 2 each slot 119a, 119b, 120a, 120b runs transversely between the side surfaces 117, 118.
As can be seen in FIG. 1, the filter body 3 in this exemplary embodiment can be pushed laterally into the cage 2 in the direction parallel to the side walls 9, 10 and the plate-shaped webs 15a, 15b, 16a, 16b. In this embodiment, the filter bodies 3 can be exchanged without problems by pushing them in and out laterally.
EMI7.3
<Desc / Clms Page number 8>
essentially normal to the side surfaces 9 and 10, respectively, in order to avoid that liquid to be cleaned can possibly reach the collecting space unfiltered through the slots 19a, 19b, 20a, 20b or the bore 21.
In the exemplary embodiment in FIG. 2, however, such a lateral insertion of the filter body 103 is initially not possible. In this exemplary embodiment, however, the cage 102 is only closed after the filter body 103 has been inserted. There are a number of ways that are known to the person skilled in the art, e.g. For example, the plate-shaped webs 115a, 116a can only be attached to the rods 107a, 108a of the cage 102 after the filter body 103 has been inserted. However, further options will not be discussed here. In contrast to FIG. 1, the flow direction of the filter insert 101 in this exemplary embodiment is preferably normal to the paper plane, that is to say essentially parallel to the side surfaces 117, 118 and the bottom or
Cover surface 104, 105, so that in turn the possibility of unfiltered liquid penetrating into the collecting space is excluded. In the case of a construction with narrow tolerances, however, the flow direction could also run differently, e.g. B. normal to the side surfaces 117 or
118, as in FIG. 1. A possible penetration of liquid to be cleaned into the collecting space could, however, also be prevented in an exemplary embodiment of this type by the cutouts or holding elements not extending over the entire width of the filter body or cage.
Furthermore, reference is made to FIGS. 3 and 4, in which two further exemplary embodiments of filter inserts 201, 301 according to the invention are shown, which, apart from the holding elements 215a, 215b, 216a, 216b and 315a, 315b, 316a, 316b, are constructed identically to those of the figures 1 and 2, which is why other features of the cage 202 and 302 and the filter body 203 and 303 are not discussed further here. The reference numerals of features which have already been explained above in connection with FIGS. 1 and 2 are again increased by 100 each in FIGS. 3 and 4.
In these exemplary embodiments, the holding elements 215a, 215b, 216a, 216b and 315a, 315b, 316a, 316b are designed as rod-shaped brackets, which are fastened at their ends to the cage 202 or 302 and project laterally into the interior of this cage. The arrangement of the essentially U-shaped brackets 215a, 215b, 216a, 216b and 315a, 315b, 316a, 316b takes place, as in the exemplary embodiments in FIGS. 1 and 2, in pairs and vertically offset from one another.
In the exemplary embodiment in FIG. 3, the ends of the brackets 215a, 215b, 216a, 216b are on the bars 207a, 207b, 208a, 208b arranged laterally next to one another on one side face
<Desc / Clms Page number 9>
209, 210 fastened and, like the plate-shaped webs of FIG. 1, protrude into its interior between a quarter and a half, preferably a third, of the corresponding width of the cage 202.
In contrast, in the exemplary embodiment in FIG. 4, the ends of the brackets 315a, 315b, 316a, 316b are fastened to the rods 307a, 308a, 307b, 308b on opposite side surfaces 309, 310.
The brackets 215a, 215b, 216a, 216b and 315a, 315b, 316a, 316b of the exemplary embodiments of FIGS. 3 and 4 can be made from an essentially rigid rod with a specific cross section, e.g. B. a round steel, manufactured and fastened, for example, by welding to the bars of the cage.
Like those of FIGS. 1 and 2, the filter bodies 203, 303 have cutouts 219a, 219b, 220a, 220b, 319a, 319b, 320a, 320b in the form of lateral slots, the width of which corresponds to the diameter of the associated brackets 215a, 215b, 216a, 216b and 315a , 315b, 316a, 316b is adapted.
Otherwise, the above applies to the filter inserts 201, 301 of FIGS. 3 and 4, in particular to the assembly of the filter body 203, 303 and the cage 202, 302 and the flow direction.
FIG. 5 shows a further exemplary embodiment of a filter insert 401 according to the invention, in which the reference numerals of the features already known are increased by a further 100. In this exemplary embodiment, the holding elements 415a, 415b, 416a, 416b are parallel rods with a circular cross section which are arranged in pairs and connect the two opposite side surfaces 409, 410 of the cage 402 to one another.
For this purpose there are tabs 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b, 423c, 423d, each with a hole for the bars 415a, on the rods 407a, 407b, 408a, 408b of the cage 402 at a distance from the bottom or top surface 404,405 , 415b, 416a, 416b. The tabs 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b 423c, 423d are attached to the side edges of the rods 407a, 407b, 408a, 408b facing the corresponding central web 411,412, e.g. B. welded, and parallel to the side surfaces 409, 410 of the cage 402 in the direction
EMI9.1
422a / 423a, 422b / 423b, 422c / 423c 422d / 423d are aligned and adapted to accommodate the rods 415a, 415b, 416a, 416b to their diameter.
<Desc / Clms Page number 10>
In the exemplary embodiment in FIG. 5, the filter body 403 is a one-piece, cuboid body made of a material capable of coalescence, in which recesses 419a, 419b, 420a, 420b are provided, which are designed in the form of connecting bores between the side surfaces 417, 418 of the filter body 403. Like the associated rods 415a, 415b, 416a, 416b, these connecting bores 419a, 419b, 420a, 420b are also arranged in pairs and parallel to one another. The diameter of these bores 419a, 419b, 420a, 420b is essentially adapted to the diameter of the rods 415a, 415b, 416a, 416b, so that the filter body 402 can be held in its cage 402 in a good and essentially play-free manner.
The assembly of the filter body 403 and the cage 402 to form a filter insert 401 takes place simply in that the filter body 403 laterally, i. H. is inserted into the cage 402 parallel to the side surfaces 409 and 410 until the connecting bores 419a, 419b, 420a, 420b are aligned with bores of the tabs 422a, 422b, 422c, 422d, 423a, 423b, 423c, 423d. Then one rod 415a, 415b, 416a, 416b is inserted in its entirety into each through opening, so that it can be secured to the tabs with both ends. The rods 415a, 415b, 416a, 416b can be secured in any known manner, e.g. B. by means of a thread, a locking pin, by riveting or welding.
The flow direction in this exemplary embodiment preferably runs essentially normal to the paper plane, that is to say normally to the bars 415a, 415b, 416a, 416b and bores 419a, 419b, 420a, 420b of the cage 402 or filter body 403, so that unfiltered liquid can pass through the filter insert 401 can be excluded.
FIGS. 6 and 7 show further exemplary embodiments for filter inserts 501 and 601 of the type according to the invention. In these exemplary embodiments, the tabs 522a, 522b, 522c, 522d, 523a, 523b 523c, 523d or 622a, 622b, 622c, 622d, 623a, 623b 623c, 623d are again at a distance from the bottom and top surfaces 504.505 and 604.605 attached to the edges of the vertical bars 507a, 507b, 508a, 508b, 607a, 607b, 708a, 608b, e.g. B. welded, and aligned along a side surface of the cage 502 or 602. The tabs 522a, 522b, 522c, 522d, 523a, 523b 523c, 523d and 622a, 622b, 622c, 622d, 623a, 623b 623c, 623d of these exemplary embodiments, however, have no holes (cf.
Figure 6), but are each with a straight rod or bolt 507a, 507b, 507c, 507d, 508a, 508b 508c, 508d or 607a, 607b, 607c, 607d, 608a, 608b 608c, 608d, which are provided at one end connected to an associated tab and project parallel to each other into the interior of the cage 502 and 602 at their second free end.
<Desc / Clms Page number 11>
In the exemplary embodiments in FIGS. 6 and 7, the adjacent bolts of one side surface are arranged next to one another and the bolts of opposite side surfaces are vertically offset from one another.
The only difference between these two exemplary embodiments is that the tabs according to FIG. 6 are arranged on the side surfaces 509, 510, whereas the tabs according to FIG. 7 are arranged on the side surfaces, which are not specified in the paper plane, and which run normally to the side surfaces 609, 610 .
The filter bodies 503 and 603 of these exemplary embodiments essentially correspond to those of FIGS. 1 and 2 or 3 and 4. Alternatively, however, corresponding bores for the bolts 507a, 507b, 507c, 507d, 508a, 508b 508c, 508d could also be used for these filter bodies 503, 603 or 607a, 607b, 607c, 607d, 608a, 608b 608c, 608d of the cage 502, 602 can be provided.
What has been said for FIGS. 1 and 2 applies to the insertion and removal of the filter inserts or for the possible flow directions.
EMI11.1
FIG. 8 shows a possible variant of the exemplary embodiment from FIG. 6, in which a particularly simple assembly of the filter body 703 with the cage 702 into a filter insert 701 of the type according to the invention is provided.
For this purpose, the side surface 709 of the cage 702 is pivotably arranged on the bottom surface 704 and detachably on the top surface 705. The pivotable side surface 709 consists of the vertical rods 707a, 707b, the central web 711, the transverse webs 713a, 714a and the holding bodies, which in the present exemplary embodiment are designed as bolts 715a, 715b, 716a, 716b, which are connected by means of tabs 722a, 722b, 723a, 723b are attached to the rods 707a, 707b of the cage 702 and their length reaches a maximum of half the width dimension.
The immovable remaining part of the cage 702 consists of the bottom surface 704, the top surface 705 with the handle 706 and the side surface 710 with the tabs 722c, 722d, 723c, 723d and the bolts 715c, 715d, 716c, 716d, the maximum length of which is half the corresponding width dimension of the cage. In the ready-to-install state of the filter insert, the free ends of the bolts 715a / 715c, 715b / 715d, 716a / 716c, 716b / 716d, which are arranged opposite one another, are adjacent to one another in a manner that allows them to be cut.
The pivotable connection of the side surface 709 with the bottom surface 704 takes place in the embodiment shown via a joint, for. B. a hinge 724 enclosing the crosspiece 713a and the base plate 704.
<Desc / Clms Page number 12>
The detachable connection of the side surface 709 with the top surface 705 takes place in the embodiment shown via a locking means which, for. B. has two on a downwardly bent portion of the cover plate 705 arranged pins 725a, 725b, which cooperate with two openings 726a, 726b arranged on the crossbar 714a. The side surface 709 can be secured to the top surface 705 by any known means, e.g.
B. the pins can be riveted or welded to the openings, screw or hook-in connections or simply a plug-in fuse can be provided, which is shown in FIG.
In the exemplary embodiment in FIG. 8, the filter body is no longer formed in one piece
EMI12.1
Filter materials are required or, as in the present case, an improvement in the production of the filter insert 701 can be achieved without the properties of the filter being adversely affected thereby. If necessary, the sections 703a, 703b can be connected to form an integral filter body, e.g. B. be glued together.
The cutouts of the filter body 703a, 703b are provided in the present exemplary embodiment as bores 719a, 719b, 719c, 719d, 720a, 720b, 720c, 720d for the bolts 715a, 715b, 715c, 715d, 716a, 716b, 716c, 716d, whose Depth and diameter are exactly adapted to the dimensions of the bolts.
When assembling the filter body 703a, 703b with the cage 702 to form a finished filter insert 701, the lock 725a, 725b, 726a, 726b is first released and the side surface 709 is pivoted away to the side (see FIG. 8) until the first section 703a of the filter body with the Bores 719c, 719d, 720c, 720d plugged onto the bolts 715c, 715d, 716c, 716d of the cage 702. Thereafter, the second section 703b with the
EMI12.2
swiveled away side surface 709 attached. Then the side surface 709 can be pivoted back with the section 703b in the direction of the top surface 705 (arrow A) until the crossbar 714a rests on the downwardly bent portion of the top surface 705 and the
EMI12.3
701 in its ready-to-install condition.
It should be noted that cutouts are not a necessary feature of a filter body. If e.g. B. the bolts of Figures 6 to 8 are sharpened at their free ends, there is a possibility that the recesses are made only when the filter insert is assembled
<Desc / Clms Page number 13>
by ramming the bolts into the material of the filter body. In this way, a particularly precise fit of the cutouts and the holding elements is achieved.
In conclusion, it should also be noted that the present invention is not restricted to the exemplary embodiments shown, but rather includes all possibilities for realizing a practical solution in accordance with the following main claim. It is also possible to combine all features of different exemplary embodiments in the sense of the present invention to form further embodiments. The shape of the cage and the filter body is of course not limited to the prismatic elongated shape shown. In the context of the present inventions, the filter inserts can have any shape, e.g. B also a triangular, trapezoidal, polygonal or circular.
As materials for the production of a cage for a filter insert according to the present invention, both metals and plastics can be used as required. For filter bodies have different foams, e.g. B. Polyurethane delivered good results. In the context of the present invention, however, all suitable materials can be used which form a filter body which can be joined together in one piece or in several pieces.
Claims (1)
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| AT0049294U AT429U1 (en) | 1994-12-15 | 1994-12-15 | FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| AT0049294U AT429U1 (en) | 1994-12-15 | 1994-12-15 | FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| AT429U1 true AT429U1 (en) | 1995-10-25 |
Family
ID=3492046
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| AT0049294U AT429U1 (en) | 1994-12-15 | 1994-12-15 | FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| AT (1) | AT429U1 (en) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19705814A1 (en) * | 1997-02-15 | 1998-08-27 | Buderus Guss Gmbh | Fluid separator removing light fluids from flow in duct |
| DE20011525U1 (en) * | 2000-07-01 | 2001-11-15 | Dyckerhoff & Widmann AG, 81829 München | Light liquid separator |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| AT398960B (en) * | 1992-09-18 | 1995-02-27 | Katzenberger Beton Fertigteil | PLUG-IN FILTER UNIT AND SYSTEM FOR SEPARATING LIQUIDS |
| AT398959B (en) * | 1992-08-27 | 1995-02-27 | Katzenberger Beton U Fertigtei | PLANT FOR SEPARATING LIQUIDS, IN PART. MINERAL OILS |
-
1994
- 1994-12-15 AT AT0049294U patent/AT429U1/en not_active IP Right Cessation
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| AT398959B (en) * | 1992-08-27 | 1995-02-27 | Katzenberger Beton U Fertigtei | PLANT FOR SEPARATING LIQUIDS, IN PART. MINERAL OILS |
| AT398960B (en) * | 1992-09-18 | 1995-02-27 | Katzenberger Beton Fertigteil | PLUG-IN FILTER UNIT AND SYSTEM FOR SEPARATING LIQUIDS |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19705814A1 (en) * | 1997-02-15 | 1998-08-27 | Buderus Guss Gmbh | Fluid separator removing light fluids from flow in duct |
| DE19705814C2 (en) * | 1997-02-15 | 1998-12-10 | Buderus Guss Gmbh | Light liquid separator |
| DE20011525U1 (en) * | 2000-07-01 | 2001-11-15 | Dyckerhoff & Widmann AG, 81829 München | Light liquid separator |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE3540922C2 (en) | Shelf and process for its manufacture | |
| AT929U1 (en) | DRAWER GUIDE | |
| EP2316315B1 (en) | Barbecue grill | |
| DE29723284U1 (en) | Floor element | |
| DE3328242C2 (en) | ||
| EP0736647A1 (en) | Scaffold platform | |
| EP0399955B1 (en) | Locking element for securing a cover to a frame | |
| EP0299187B1 (en) | Plastic supporting chain for energy carriers | |
| DE69506454T2 (en) | Manhole cover grate | |
| AT429U1 (en) | FILTER INSERT FOR A LIGHT LIQUID SEPARATION PLANT | |
| EP0283973A2 (en) | Device for mounting housings in the openings of a switchboard or a matrix panel | |
| DE19712278B4 (en) | floor element | |
| DE102004027855B4 (en) | Protective grille with a handle trap | |
| EP2216472A2 (en) | Compact carriage for a leaf for longitudinal movement of the leaf in a parallel position | |
| DE69102404T2 (en) | Gutter grate and connection device therefor. | |
| DE602005003512T2 (en) | ventilation grille | |
| EP0178515A2 (en) | Spacer support for mist eliminator | |
| DE9407296U1 (en) | Straight connector made of plastic for connecting hollow spacer profiles and hollow rung profiles of a multi-pane insulating glass | |
| DE20317556U1 (en) | Securing unit for shutters comprises rods having a toothed arrangement on the side surface facing the outer side with a corresponding toothed arrangement provided on the inner side of the box of the shutter facing the outer side of the rod | |
| DE69502519T2 (en) | Deflector for the lower crossbar of a door or window frame or the like | |
| EP1323637B1 (en) | Plastics storage and/or transport container | |
| AT408058B (en) | EXTENSION DEVICE FOR CUPBOARD UNITS | |
| DE102012100833B3 (en) | Axle carrier device for an axle of a pivotable storage element on a shopping cart chassis and shopping cart | |
| DE202025103742U1 (en) | Door arrangement | |
| EP0987373A2 (en) | Road- and walkway bridging arrangement for expansion joints in bridges |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| MN9K | Cancelled due to lapse of time |