AT409149B - Vorrichtung zur lagerung von schachtabdeckungen - Google Patents

Description

AT 409 149 B

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Lagerung von Schachtabdeckungen und dgl. mit einem oberen Rahmenteil, der zur Aufnahme eines Deckels ausgebildet ist, wobei an dem Rahmenteil Halteelemente zur Verankerung in der umgebenden Straßendecke angebracht sind, und mit einem relativ zum oberen Rahmenteil beweglichen Anschiussteil, wobei zwischen dem Anschlussteil und dem Rahmenteil ein Verankerungsteil und gegebenenfalls ein oder mehrere Ausgleichsringe vorgesehen sind.

Herkömmliche Schachtabdeckungen für Kanäle od. dgl. bestehen im wesentlichen aus rohr-förmigen Elementen, an denen oben ein Rahmenteil angebracht ist, der zur Aufnahme eines Deckels dient. Im Fall eines Regenwasserkanals ist ein solcher Deckel gelocht, während bei Abwasserkanälen ein im wesentlichen dichter Deckel vorgesehen ist. An seinem unteren Ende sitzt der Schacht an dem im allgemeinen horizontal verlaufenden Kanal auf. Es ist unvermeidlich, dass durch Temperaturschwankungen und insbesondere durch Frost, aber auch durch andere Einflüsse im Straßenunterbau, horizontale und vertikale Bewegungen stattfinden. Herkömmliche starre Schachtsysteme können diese Bewegungen allerdings nicht oder nur in unzureichendem Maße mitmachen. Dadurch kommt es einerseits zu Schäden bei den einzelnen Bauteilen und andererseits zu Situationen, in denen der Deckel nicht mehr eben mit der Straßenoberfläche ist. Dies stellt ein erhebliches Hindernis und eine Gefahr für den Straßenverkehr dar. Die entsprechenden Reparaturen und Austauscharbeiten sind mit relativ hohen Kosten verbunden.

Aus der WO 82/04276 ist eine Anordnung für einen Schachtdeckel bekannt, bei der ein Rahmenteil für einen Schachtdeckel durch einen kalottenförmigen Halteabschnitt in einer oberen Schichte des Straßenunterbaues verankert wird. An seiner Unterseite ist der Rahmenteil mit einer nach unten ragenden Hülse versehen, die ein Schachtrohr mit Spiel umgreift, so dass eine Axialbewegung in einem gewissen Umfang möglich ist. Durch Frost verursachte Höhenänderungen des Erdreichs können auf diese Weise zum Teil ausgeglichen werden. Wenn es jedoch zusätzlich zu den Höhenänderungen auch noch zu Verschiebungen parallel zur Straßenoberfläche kommt, so können solche Verschiebungen durch diese Konstruktion nicht ausgeglichen werden. Darüber hinaus kann es zu einem Klemmen des in der Hülse gleitenden Rohres kommen, so dass die bestimmungsgemäße Funktion nicht erfüllt werden kann.

Weiters ist aus der GB 2 194 981 A ein Gehäuse für einen Wasserabsperrhahn bekannt, das aus einer Basisplatte, einem gerillten Rohr und einem oberen Abschnitt, der einen Deckel trägt, besteht. Das gerillte Rohr hat bei diesem Wartungsschacht hauptsächlich die Aufgabe der verbesserten Verankerung im Erdreich, um eine unzulässige Belastung des Rohres zu verhindern. Der Oberteil ist dazu vorgesehen, das Rohr zu umgreifen, er ist jedoch mit diesem Rohr nicht verbunden, das sich frei in diesen Oberteil hinein erstreckt. Eine solche Konstruktion kann für Wartungsschächte von Wasserventilen od. dgl. geeignet sein, ist jedoch sicherlich nicht allgemein, etwa für Kanalabdeckungen, ersetzbar. Außerdem besteht bei einem gerillten Kunststoffrohr, wie dies in diesem Dokument zum Stand der Technik vorgeschlagen wird, stets das Problem, dass ein ausreichend steifes Rohr, das den Belastungen des Erddrucks standhalten kann, nur in unzureichendem Ausmaß flexibel ist, um die auftretenden Erdbewegungen aufnehmen zu können. Wird hingegen das Rohr ausreichend flexibel ausgeführt, um diese Aufgabe erfüllen zu können, besteht das Problem der mangelnden Festigkeit, so dass ein Kollabieren des Schachtes im Straßenverkehr zu befürchten ist.

Weiters sind aus der SE 403 919 A und aus der SE 384 238 A Schachtabdeckungen bekannt, bei denen teleskopartig ausziehbare Elemente vorgesehen sind. Mit solchen Teleskopführungen lässt sich zwar eine Änderung der Höhenlage des Schachtdeckels in Bezug auf die fest im Erdreich verankerten Bauteile ausgleichen, ein radialer Versatz bringt jedoch Probleme mit sich. Weiters ist es mit solchen Systemen nicht ohne weiters möglich, bei Steigungen von Straßen od. dgl. eine geneigte Einbaulage zu erzielen. Darüber hinaus besteht die Gefahr des Verklemmens der Teleskopführungen, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung führt.

Die DD 54 316 A zeigt eine Abdeckung für Sinkschächte, bei der Höhendifferenzen in einem gewissen Umfang durch Zwischenringe ausgeglichen werden. Es ist jedoch mit der bekannten Abdeckung nicht möglich, nach dem Einbau auftretende Verschiebungen der Straßendecke in Bezug auf den Unterbau zu kompensieren.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Schachtabdeckung so weiterzubilden, dass auch bei starken Temperaturschwankungen, Frost u. dgl., die 2

AT 409 149 B bündige Lage des Deckels mit der Straßenoberfläche stets gewährleistet werden kann. Die Schachtabdeckung soll dabei leicht und kostengünstig herstellbar sein, und es soll möglich sein, mit einer geringen Anzahl unterschiedlicher Bauteile eine große Bandbreite verschiedener Anwendungen abzudecken. Insbesondere soll es möglich sein, nicht nur senkrechte Verschiebungen sondern auch Verschiebungen in Radialrichtung in einem gewissen Umfang auszugleichen.

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben dadurch gelöst, dass die Ausgleichsringe aus einem elastisch verformbaren Material bestehen, und dass der Verankerungsteil und der Ausgleichsring jeweils eine Ringnut aufweisen, in die der Anschlussteil einführbar ist, um eine flexibel verformbare Verbindung zwischen dem Verankerungsteil und dem Anschlussteil zu ergeben.

Wesentlich an der vorliegenden Erfindung ist, dass nicht nur eine teleskopische Führung verschiedener Bauteile vorgesehen ist, sondern dass diese Bauteile eine beschränkte innere Elastizität aufweisen, um Erdbewegungen in einem gewissen Umfang mitmachen zu können. Der Verankerungsteil und der Ausgleichsring werden vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoffmaterial hergestellt. Der besondere Vorteil der Erfindung liegt darin, dass je nach der erforderlichen Höhe des Systems die Anzahl der Ausgleichsringe passend ausgewählt werden kann. Bei der kleinst-möglichen Variante wird der Verankerungsteil direkt auf den Anschlussteil aufgesetzt. Wenn eine größere Höhe zu überbrücken ist, werden zwischen dem Anschlussteil und dem Verankerungsteil Ausgleichsringe in der erforderlichen Anzahl eingesetzt. Auf diese Weise brauchen für den flexiblen Abschnitt nur drei verschiedene Bauteile auf Lager gehalten werden, was die Manipulation vereinfacht und die Herstellungskosten senkt. Durch die elastische Ausbildung der Ringe kann nicht nur eine Verschiebung in Axialrichtung ausgeglichen werden, sondern es ist auch möglich, Verschiebungen in anderen Richtungen aufzunehmen und auszugieichen. Insbesondere ist es durch die erfindungsgemäße Ausbildung möglich, bei Vorliegen eines Gefälles auch einen winkelförmigen Versatz zwischen dem Verankerungsteil und dem Anschlussteil zuzulassen.

Besonders günstig ist es, wenn der Anschlussteil an seinem oberen Ende mindestens eine Halteklaue aufweist, die dazu bestimmt ist, in eine entsprechende Ausnehmung des Verankerungsteils oder des Ausgleichsrings einzugreifen. Da es auf diese Weise möglich ist den Anschlussteil und den sich darüber befindlichen Verankerungsteil oder gegebenenfalls Ausgleichsring unverlierbar miteinanderzu verbinden, wird die Montage erheblich vereinfacht.

In einer besonders begünstigten Ausführungsvariante ist vorgesehen, dass am äußeren Umfang des Verankerungsteils ein tellerförmig nach oben gerichteter Fortsatz einstückig angeformt ist. Auf diese Weise wird der Verankerungsteil in dem umgebenden Erdreich sicher eingebettet und kann den entsprechenden Bewegungen unbehindert folgen.

Eine besonders gute Verbindung der Ausgleichsringe untereinander bzw. mit dem Verankerungsteil wird dadurch erreicht, dass der Ausgleichsring in seinem oberen Bereich zwei konzentrische Nuten aufweist.

Es sind Lösungen bekannt, bei denen der Rahmenteil, d. h. der oberste Bauteil, in dem der Kanaldeckel eingebettet ist, einen bündig mit der Straßenoberfläche ausgeführten Verankerungsring aufweist. Es hat sich jedoch als wesentlich günstiger herausgestellt, wenn ein Verankerungsring etwas unterhalb der Straßenoberfläche verankert ist und somit allseitig vom Straßenbelag umgeben ist und von diesem gehalten wird.

Um eine möglichst problemlose Anhebung des Kanaldeckels nach dem Aufbringen einer zusätzlichen Straßen belagsschicht zu ermöglichen, kann insbesondere vorgesehen sein, dass ein Zwischenring vorgesehen ist, der dazu bestimmt ist, auf den Rahmenteil aufgesetzt zu werden, und dass der Zwischenring einen sich nach außen erstreckenden Verankerungsring aufweist. Im Sinne der Erfindung können Zwischenringe unterschiedlicher Dicke vorgesehen sein. Je nach der Stärke des zusätzlich aufgebrachten Straßenbelages werden dann ein oder mehrere Zwischenringe eingelegt, um den Kanaldeckel entsprechend anzuheben.

Das Eindringen von Erdreich oder Steinen in die gegeneinander beweglichen Teile kann sicher dadurch verhindert werden, dass radial außerhalb des Verankerungsteils und der Ausgleichsringe ein Faltenbalg vorgesehen ist. Die Ausgleichsringe stellen bei einer solchen Lösung eine Verstärkung des Faltenbalgs dar und stützen diesen gegenüber dem Erdreich ab. In einer anderen möglichen Variante kann eine die Ringe umgebende Folie den Schutz gegen das Eindringen von Fremdkörpern bilden.

In der Folge wird die vorliegende Erfindung anhand der in den Figuren dargestellten Ausfüh- 3

AT 409 149 B rungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in eingebautem Zustand im Schnitt und Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der einzelnen Bestandteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Ein oberer Rahmenteil 1 ist zur Aufnahme eines in der Fig. 1 nicht dargestellten Deckels ausgebildet. Der Rahmenteil 1 sitzt auf einem Verankerungsteil 20 auf, der zwei konzentrische Ringabschnitte 21 aufweist, zwischen denen eine ringförmige Ausnehmung 22 gebildet ist. Ein tellerförmig radial nach außen und oben gerichteter Fortsatz 23 dient zur Abstützung des Verankerungsteils 20 gegenüber dem umgebenden Straßenunterbau 10b, d.h. der Planie. Unterhalb des Verankerungsteils 20 ist ein Ausgleichsring 30 angeordnet, der in analoger Weise zwei Ringabschnitte 31 aufweist, zwischen denen eine ringförmige Ausnehmung 32 ausgebildet ist. In die Ausnehmung 32 greift ein Ringabschnitt 41 eines Anschlussteils 40 ein, der auf einem teilweise dargestellten Schachtring 50 aufliegt.

Um beim Aufbringen eines zusätzlichen Straßenbelags 11 den Rahmenteil 1 nicht ausbauen zu müssen, ist ein Zwischenring 9 vorgesehen, der in den Rahmenteil 1 eingesetzt werden kann. Falls erforderlich, kann ein zweiter dünnerer Zwischenring 9a zusätzlich aufgesetzt werden, um einen genauen Abgleich mit der Straßenoberfläche 51 zu erreichen.

In der Fig. 2 sind die einzelnen Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Explosionsdarstellung in vergrößertem Maßstab wiedergegeben. Der Rahmenteil 1 besitzt etwa in der Mitte seines äußeren Umfangs einen Verankerungsring 15, der mit Durchbrechungen 16 ausgestattet ist und der das Halteelement im Sinne der Erfindung bildet. Damit wird ein sicherer Halt des Rahmenteils 1 im umgebenden Straßenbelag 10a gewährleistet.

Weiters ist in der Fig. 2 im oberen Bereich neben den bereits beschriebenen Zwischenringen 9 und 9a ein weiterer Zwischenring 9b unterschiedlicher Höhe dargestellt. Da es aufgrund der geringen Höhe der Zwischenringe 9a und 9b nicht möglich ist, die Ausnehmung für die Aufnahme des Deckels auszubilden wie beim Ring 9, sind Distanzringe 9aa und 9bb vorgesehen, die die gleiche Höhe aufweisen wie die Ringe 9a bzw. 9b und die auf die Auflage für den Kanaldeckel aufgelegt werden. Wählt man die Höhen der Zwischenringe beispielsweise mit 2, 3 und 7 cm so kann mit lediglich zwei Zwischenringen in Abständen von 1 cm jede Höhe des zusätzlichen Straßenbelags im üblichen Bereich von 2 cm bis 10 cm abgedeckt werden. Damit kann trotz der Möglichkeit der Anpassung an alle denkbaren Situationen der erforderliche Lagerbestand minimiert werden.

Der Anschlussteil 40 besitzt am oberen Ende seines Ringabschnitts 41 eine Halteklaue 42. Die Halteklaue 42 rastet in eine entsprechende Ausnehmung 34 in einem Ringabschnitt 31 des Ausgleichsrings 30 ein. In Einbaufällen ohne Ausgleichsring 30 rastet die Klaue 42 in einer Ausnehmung 24 eines Ringabschnitts 21 des Verankerungsteils 20 ein.

Im unteren Bereich des Anschlussteils 40 ist ein Zentrierring 46 angeformt, um einen sicheren Sitz auf dem Schachtring 50 zu gewährleisten. Ein nach außen ragender Vorsprung 47 dient dazu, den Erddruck aufzunehmen, um den Anschlussteil 40 in seiner Lage zu halten.

Weiters ist aus der Fig. 2 ersichtlich, dass im oberen Bereich des Ausgleichsrings 30 Ausnehmungen 35 vorgesehen sind, um die Enden der Ringabschnitte 21 des Verankerungsteils 20 aufzunehmen.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zu geringen Kosten möglich, einen Kanalrahmen zu schaffen, der stets eben mit der Straßenoberfläche ist. Die Vorrichtung ist schnell und kostengünstig montierbar und ebenso schnell und kostengünstig an ein neues Straßenbelagniveau anzupassen, wenn eine Sanierung oder Erneuerung des Straßenbelages durchgeführt wird. Die vorliegende Erfindung ist sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung von bestehenden Schächten geeignet.

Da der eigentliche Rahmenteil 1 erst unmittelbar vor dem Aufbringen des Straßenbelags montiert wird, ist eine einfache Verdichtung des Grädermaterials möglich, wobei der Verankerungsteil 20 im wesentlichen eben mit der Oberfläche des Straßenunterbaus ist. Der Betrieb der entsprechenden Rüttler oder Walzen wird daher durch die bestehenden Kanalschächte praktisch nicht eingeschränkt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist wasserdicht, frostbeständig und besitzt ein verhältnismäßig geringes Gewicht. 4

Claims (7)

1. AT 409 149 B PATENTANSPRÜCHE: 1 Vorrichtung zur Lagerung von Schachtabdeckungen und dgl. mit einem oberen Rahmenteil, der zur Aufnahme eines Deckels ausgebildet ist, wobei an dem Rahmenteil Halteelemente zur Verankerung in der umgebenden Straßendecke angebracht sind, und mit einem relativ zum oberen Rahmenteil beweglichen Anschlussteil, wobei zwischen dem Anschlussteil und dem Rahmenteil ein Verankerungsteil und gegebenenfalls ein oder mehrere Ausgleichsringe vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsringe (30) aus einem elastisch verformbaren Material bestehen, und dass der Verankerungsteil (20) und der Ausgleichsring (30) jeweils eine Ringnut (22, 32) aufweisen, in die der Anschlussteil (40) einführbar ist, um eine flexibel verformbare Verbindung zwischen dem Verankerungsteil (20) und dem Anschlussteil (40) zu ergeben.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (40) an seinem oberen Ende mindestens eine Halteklaue (42) aufweist, die dazu bestimmt ist, in eine entsprechende Ausnehmung des Verankerungsteils (20) oder des Ausgleichsrings (30) einzugreifen.
3. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am äußeren Umfang des Verankerungsteils (20) ein tellerförmig nach oben gerichteter Fortsatz (23) einstückig angeformt ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Ausgleichsring (30) in seinem oberen Bereich zwei konzentrische Nuten (35) aufweist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rahmenteil (1) etwa in der Mitte seines äußeren Umfangs einen sich nach außen erstrek-kenden Verankerungsring (15) aufweist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufsetzring (9, 9a, 9b) vorgesehen ist, der dazu bestimmt ist, auf den Rahmenteil (1) aufgesetzt zu werden, und dass der Aufsetzring (9, 9a, 9b) einen sich nach außen erstreckenden Verankerungsring (29) aufweist.
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass radial außerhalb des Verankerungsteils (20) und der Ausgleichsringe (30) ein Faltenbalg vorgesehen ist. HIEZU 2 BLATT ZEICHNUNGEN 5