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AT405361B - Device for fixing the front panel of a drawer - Google Patents

Device for fixing the front panel of a drawer Download PDF

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Publication number
AT405361B
AT405361B AT74197A AT74197A AT405361B AT 405361 B AT405361 B AT 405361B AT 74197 A AT74197 A AT 74197A AT 74197 A AT74197 A AT 74197A AT 405361 B AT405361 B AT 405361B
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AT
Austria
Prior art keywords
frame
bolt
locking
holder
guide slot
Prior art date
Application number
AT74197A
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German (de)
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ATA74197A (en
Original Assignee
Alfit Ag
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by Alfit Ag filed Critical Alfit Ag
Priority to AT74197A priority Critical patent/AT405361B/en
Priority to ES98890112T priority patent/ES2199418T3/en
Priority to DE59808220T priority patent/DE59808220D1/en
Priority to EP98890112A priority patent/EP0875176B1/en
Priority to US09/065,840 priority patent/US6027194A/en
Publication of ATA74197A publication Critical patent/ATA74197A/en
Application granted granted Critical
Publication of AT405361B publication Critical patent/AT405361B/en

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Abstract

A device is described for fixing the front panel 1 of a drawer to a side, metal frame 2 of the drawer with a holder 4 which is provided on the front panel 1 and projects towards the frame 2, which engages with a guide element 5 in a guide slot 6 in the frame 2 which is open at the end and extends in the longitudinal direction of the frame, and has a latching piece 10 preceding the guide element 5, the said latching piece engaging behind a locking stop 9 of the frame 2 which extends transversely with respect to the guide slot 6 and is formed by a cutout in the frame. In order to achieve automatic locking, it is proposed that the frame cutout forming the blocking stop 9 comprise a widening 8 in the guide slot 6, transverse to the frame longitudinal direction, and that the holder 4, as a carrier for the latching piece 10 which can be inserted into the widening 8 through the guide slot 6, accommodate a bolt 11 which is provided laterally besides the frame 2, can be displaced transversely with respect to the guide slot 6 and can be acted on by a locking force. <IMAGE>

Description

       

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   Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade mit einer an der Frontblende vorgesehenen, gegen die Zarge vorragenden Halterung, die mit einem Führungskörper in einen stirnseitig offenen, in   Zargenlängs-   richtung verlaufenden Führungsschlitz der Zarge eingreift und ein dem Führungskörper vorgeordnetes Raststück aufweist, das einen quer zum Führungsschlitz verlaufenden, durch eine Zargenausnehmung gebildeten Sperranschlag der Zarge hintergreift. 



   Zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade ist es beispielsweise bekannt (AT 391 253 B), in der Zarge einen stirnseitig offenen Aufnahmeschlitz für die Klemmschraube einer von der Frontblende gegen die Zarge vorragenden Halterung vorzusehen. In diesen Aufnahmeschlitz, der nach einem in Zargenlängsrichtung verlaufenden Einführabschnitt einen dazu querverlaufenden Aufnahmeabschnitt bildet, wird die Frontblende mit Hilfe der quer zum Aufnahmeschlitz verlaufenden, die Halterung mit einer Druckplatte auf der gegenüberliegenden Zargenseite verbindenden Klemmschraube eingehängt. Zur Höheneinstellung der Frontblende ist die gegen die Zarge vorragende Halterung mit einem Exzenter versehen, der sich auf einer aus der Zarge ausgebogenen Lasche abstützt.

   Nach der Einstellung der gewünschten Höhenlage der Frontblende über diesen Exzenter wird die Klemmschraube angezogen und die Zarge zwischen der Halterung und der gegenüberliegenden Druckplatte festgeklemmt. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist vor allem, dass zum Befestigen der Frontblende an der Zarge eine Klemmschraube mit Hilfe eines Werkzeuges angezogen werden muss. Ausserdem ist zum Einhängen der Halterung der Frontblende in den Aufnahmeschlitz für die Klemmschraube nach einem Einschubweg in Zargenlängsrichtung eine dazu quergerichtete Einhängebewegung erforderlich, was einen entsprechenden Platzbedarf mit sich bringt, der beispielsweise in Lagerstapeln unmittelbar aufeinanderliegender Schubladen kaum bereitgestellt werden kann. 



   Bei einer anderen bekannten Vorrichtung zur Frontblendenbefestigung an einer metallischen Zarge (EP 0 289 866   Al)   ist die Zarge mit einem in Zargenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz für einen der Halterung der Frontblende zugeordneten Führungskörper versehen, der an einem seitlich der Zarge über den Führungsschlitz vorragenden Ansatz ein Raststück aufweist, das in einen quer zum Führungsschlitz verlaufenden Rastschlitz eingreift, so dass dieser Rastschlitz einen Sperranschlag für den Rastansatz bildet. Der Führungskörper kann daher nach dem Einrasten des Raststückes in den Rastschlitz nicht mehr aus dem Führungsschlitz herausgezogen werden.

   Da die Halterung an der Frontblende gegenüber dem Führungskörper lediglich der Höhe nach, nicht aber in Längsrichtung der Zarge verschiebbar gehalten ist, wird die Frontblende über diesen Führungskörper der Höhe nach verstellbar festgelegt, wobei allerdings wiederum die den Führungskörper beidseitig umschliessenden Teile der Halterung mit Hilfe einer Klemmschraube gegeneinandergedrückt werden müssen. 



   Schliesslich ist es bekannt (EP 0 761 130   A2),   an der Frontblende eine Halterung für einen laschenartigen Ansatz vorzusehen, der in eine Aufnahme eines der Zarge zugehörigen Gehäuses eingeschoben werden kann. Da dieses Gehäuse einen durch eine Druckfeder belasteten Schwenkriegel aufweist, der den laschenartigen Ansatz der Frontblende hintergreift, bildet dieser Schwenkriegel einen Sperranschlag für den Ansatz, der somit nicht mehr aus dem Gehäuse ausgezogen werden kann. Die Frontblende kann folglich werkzeuglos mit der Zarge verbunden werden, wenn diese mit einer entsprechenden Verriegelungseinrichtung versehen ist.

   Zum Öffnen der Verriegelungsstellung kann der Schwenkriegel durch eine Durchtrittsöffnung in der Zarge und im Gehäuse mit einem Werkzeug aus der Verriegelungsstellung in eine anschlagegrenzte Entriegelungsstellung verschwenkt werden, in der der Schwenkriegel den laschenartigen Ansatz der Frontblende freigibt. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist allerdings, dass die Zargen mit einer gesonderten Verriegelungseinrichtung versehen werden müssen. Ausserdem weist das Gehäuse eine vergleichsweise grosse Tiefe senkrecht zur Zargenfläche auf, so dass dieses Gehäuse entweder die lichte Weite der Schublade beeinträchtigt oder einen entsprechenden Abstand zwischen den Zargen und den seitlichen Korpuswänden des die Schublade aufnehmenden Möbels erfordert. 



   Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass nicht nur eine selbständige, werkzeuglose Verriegelung der Frontblende gegenüber der Zarge sichergestellt, sondern auch eine zusätzliche Einrichtungen an der Zarge vermieden werden kann. 



   Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die den Sperranschlag bildende Zargenausnehmung aus einer Erweiterung des Führungsschlitzes quer zur   Zargenlängsrichtung   besteht und dass die Halterung als Träger für das durch den Führungsschlitz in die Erweiterung einführbare Raststück einen seitlich neben der Zarge vorgesehenen Riegel aufnimmt, der quer zum Führungsschlitz verlagerbar und, wie an sich bekannt, mit einer Verriegelungskraft beaufschlagbar ist. 



   Da das Raststück einen vom Führungskörper gesonderten Konstruktionsteil darstellt, der einen mit einer Verriegelungskraft beaufschlagten Riegel bildet, und beim Befestigen der Frontblende an der Zarge 

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   Nach einer selbständigen Verriegelung kann die Halterung für die Frontblende nur dann von der Zarge abgenommen werden, wenn das Raststück entgegen dem wirksamen Verriegelungsmoment in die Entriegelungsstellung verschwenkt wird, so dass das vom Sperranschlag freigegebene Raststück wieder aus dem Führungsschlitz der Zarge gezogen werden kann. Das hiefür erforderliche Verschwenken bzw. Verschieben des Riegels ist allerdings nur mit Hilfe eines geeigneten Werkzeuges möglich, das am Riegel angesetzt werden muss. Zu diesem Zweck kann der Riegel in an sich bekannter Weise eine, vorzugsweise durch eine Durchtrittsausnehmung in der Halterung zugängliche, Aussparung für einen Werkrzeugangriff zur Riegelverstellung gegensinnig zur Verriegelungskraft aufweisen.

   Im Gegensatz zur Befestigung der Frontblende an den Schubladenzargen soll das Abnehmen der Frontblende nicht ohne weiteres möglich sein, so dass der hiefür erforderliche Werkzeugeinsatz nicht als nachteilig empfunden wird. 



   In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer Schubladenzarge in einer Seitenansicht auf die Zarge in Richtung des Pfeiles I der
Fig. 2 bei abgehobener Gehäuseabdeckung,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie   11 - 11   der Fig. 1, die
Fig. 3 und 4 der Fig. 1 entsprechende Darstellungen einer erfindungsgemässen Vorrichtung in ver- schiedenen Einschubstellungen der Halterung und
Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante einer erfindungs- gemässen Vorrichtung. 



   Die dargestellte Befestigungsvorrichtung für die Frontblende 1 einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge 2, die in herkömmlicher Weise an ihrem oberen Längsrand einen nach aussen abgewinkelten Laufsteg für die Laufrolle einer Auszieheinrichtung und an ihrem unteren Längsrand einen nach innen abgewinkelten Flansch 3 zur Befestigung eines Ladenbodens aufweist, besteht im wesentlichen aus einer an der Frontblende 1 vorgesehenen, gegen die Zarge 2 vorragenden Halterung   4,   die mit einem Führungskörper 5 in einen Führungsschlitz 6 der Zarge 2 eingreift. Dieser in Zargenlängsrichtung verlaufende, gegen die Stirnseite 7 der Zarge 2 hin offene Führungsschlitz 6 bildet eine sich quer zum Führungsschlitz 6 erstreckende Erweiterung 8.

   Die der Stirnseite 7 nähere Begrenzung der durch die Erweiterung 8 erhaltenen Zargenausnehmung dient als Sperranschlag 9 für ein Raststück   10,   das an einem seitlich neben der Zarge 2 angeordneten Riegel 11 vorgesehen ist und von diesem Riegel 11 seitlich in die Erweiterung 8 vorragt. Die Halterung 4 bildet für den als Schwenkriegel ausgebildeten Riegel 11 ein gegen die Zarge 2 offenes Gehäuse 12, das den Riegel 11 in einer offenen Lagerschale 13 schwenkverstellbar aufnimmt. Die Schwenkachse verläuft senkrecht zur Zarge 2.

   Da der Riegel 11 im wesentlichen einen Sektor eines Kreiszylinders darstellt und die der Lagerschale 13 gegenüberliegende Gehäusewand 14 unter Freilassung eines Bewegungsspieles 15 tangential zur zylindrischen Umfangsbegrenzung 16 des Riegels 11 verläuft, kann auf eine körperliche Ausbildung der Schwenkachse für den Riegel 11 verzichtet werden, der zwischen dem Boden 17 des Gehäuses 12 und der Zarge 2 axial und zwischen der Lagerschale 13 und der gegenüberliegenden Gehäusewand 14 radial festgelegt ist. 



   Die an der Aussenseite der Zarge 2 anliegende Halterung 4 bildet mit einem von der Zarge 2 nach aussen abgewinkelten Steg 18 einen Befestigungsflansch für die Frontblende 1, die mit Hilfe eines diesen abgewinkelten Steg 18 übergreifenden Bügels 19 an dem Steg 18 festgeklemmt werden kann. Die Klemmschraube ist mit 20 bezeichnet. Da die Klemmschraube 20 den Bügel 19 in einem vertikalen Langloch 21 durchsetzt, kann die Frontblende 1 gegenüber dem Steg 18 der Halterung 4 der Höhe nach versetzt werden, um die Frontblende 1 nachträglich vertikal verstellen zu können. 



   Auf der dem Gehäuse 12 gegenüberliegenden Seite der Zarge 2 ist eine der Halterung zugehörige Abdeckung 22 für den Führungsschlitz 6 und dessen Erweiterung 8 vorgesehen. Diese Abdeckung 22 weist einen in den Führungsschlitz 6 eingreifenden, beispielsweise durch eine Auswölbung gebildeten Ansatz auf, der den Führungskörper 5 bildet und über den die Abdeckung 22 mit der Halterung 4 starr verbunden ist, wie dies der Fig. 2 entnommen werden kann. Zur zusätzlichen Abstützung der Halterung 4 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 kann die Halterung 4 seitlich neben dem mittleren Steg 18 zwei einwärts abgewinkelte Stege 23 aufweisen, die die Stirnseite 7 der Zarge 2 übergreifen und mit der Abdeckung 22 verbunden sind. 



   Am Riegel 11 greift eine Feder 24 an, die um einen Umlenkansatz 25 des Riegels 11 geführt ist und den Riegel 11 im Verriegelungssinn des Raststückes 10 mit einem Verriegelungsmoment beaufschlagt. Diese Feder 24 wird durch einen Federbügel 26 gebildet, der mit einem abgewinkelten Quersteg eine Halteklinke 27 formt, die mit einer Sperrnase 28 des Riegels 11 zusammenwirkt. Diese Halteklinke 27 ist über eine Verlängerung 29 des Federbügels 26 in Längsrichtung der Zarge 2 verschiebbar in der Halterung 4 geführt und weist an ihrem aus der Halterung 4 vorragenden Ende einen die Stirnseite 7 der Zarge 2 umgreifenden Anschlagsteg 30 auf. 

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   Durch die Halteklinke 27 wird der Riegel 11 in einer anschlagbegrenzten Entriegelungsstellung gehalten, wie dies in der Fig. 3 dargestellt ist. Der Anschlagsteg 30 stützt sich dabei am Grund einer Führungsnut 31 der Halterung 4 ab. In der Entriegelungsstellung des Riegels 11 ist das Raststück 10 dem Führungskörper 5 in Richtung des Führungsschlitzes 6 vorgelagert, so dass die Halterung 4 zunächst mit dem Raststück 10 und dann mit dem Führungskörper 5 in den Führungsschlitz 6 eingeschoben wird, bis der Anschlagsteg 30 des verlängerten Federbügels 26 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 anschlägt.

   Wird nun die Halterung 4 aus dieser in der Fig. 3 gezeichneten Stellung weiter in den Führungsschlitz 6 eingeschoben, so wird die Halteklinke 27 durch den Anschlagsteg 30 gegenüber dem mit der Halterung 4 weiterbewegten Riegel 11 zurückgehalten, so dass die Halteklinke 27 die Sperrnase 28 des Riegels 11 freigibt und das Raststück 10 zufolge der Beaufschlagung des Riegels 11 durch die Feder 24 in die Erweiterung 8 einschwenkt, wie dies der Fig. 4 entnommen werden kann. Dabei hintergreift das Raststück 10 den Sperranschlag 9, wodurch ein Ausziehen der Halterung 4 aus dem Führungsschlitz 6 wirksam verhindert wird. 



   Die mit dem Sperranschlag 9 zusammenwirkende Stützfläche 32 des Raststückes 10 weist in Umfangsrichtung einen mit zunehmendem Eingriffswinkel des Raststückes 10 in die Erweiterung 8 zunehmenden Abstand von der durch die Lagerschale 13 bestimmten Schwenkachse des Riegels 11 auf. Dies bedeutet, dass mit zunehmendem Eingriffswinkel die Halterung 4 über das Raststück 10 fester in den Führungsschlitz 6 gezogen wird und sich daher spielfrei an die Stirnseite 7 der Zarge 2 anlegt. Über das Raststück 10 wird somit eine sichere, gegenüber Erschütterungen nicht anfällig Befestigung der Frontblende 1 an der Zarge 2 erreicht, und zwar ohne zusätzlich eine Klemmschraube od. dgl. anziehen zu müssen. 



   Damit die Frontblende 1 wieder von der Zarge 2 abgenommen werden kann, ist der Riegel 11 aus der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungslage gegen die Beaufschlagungskraft der Feder 24 in die Entriegelunglage zu verschwenken. Dies ist nur mit Hilfe eines Werkzeuges möglich, das durch eine Durchtrittsausnehmung 33 im Boden 17 des Gehäuses 12 am Riegel 11 angesetzt werden kann, der zu diesem Zweck eine entsprechende Aussparung 34 für den Werkzeugangriff, beispielsweise in Form eines Kreuzschlitze, aufweist. Mit Hilfe eines entsprechenden Schraubenziehers kann daher der Riegel 11 in die Entriegelungstellung verdreht und dann das Raststück 10 durch den Führungsschlitz 6 aus der Zarge 2 gezogen werden. 



   Die Ausführungsform nach der Fig. 5 unterscheidet sich von der nach den Fig. 1 bis 4 lediglich dadurch, dass der Riegel 11 nicht als Schwenkriegel, sondern als Gleitstück ausgebildet ist, das im Gehäuse 12 quer zum Führungsschlitz 6 verschiebbar gelagert ist. Die Beaufschlagungsfeder 24 ist in diesem Fall gesondert von der Feder 35 für die Beaufschlagung der Halteklinke 27 ausgebildet. Diese Feder 35 wird durch einen entsprechend abgewinkelten Schenkel der durch einen Federbügel gebildeten Halteklinke 27 gebildet. Beim Anschlag des Anschlagsteges 30 an der Stirnseite 7 der Zarge 2 wird die Halteklinke 27 wieder gegenüber dem mit der Halterung 4 weiterbewegten Riegel 11 zurückgehalten, was zu einer Freigabe des Riegels 11 und damit zu einem Eingreifen des Raststückes 10 in die Erweiterung 8 führt, wie dies im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 bereits erläutert wurde.

   Zur Entriegelung ist der Riegel 11 mit Hilfe eines Schraubenziehers, der mit einer Zahnung 36 des Riegels 11 zusammenwirkt und sich in einer Gehäuseöffnung 37 abstützt, in die Entriegelungsstellung zu verschieben, und zwar gegen die Kraft der Feder 24. 



  

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   The invention relates to a device for attaching the front panel of a drawer to a side, metallic frame of the drawer with a holder provided on the front panel and projecting against the frame, which has a guide body in a guide slot which is open at the front and extends in the longitudinal direction of the frame Frame engages and has a locking piece arranged upstream of the guide body, which engages behind a locking stop of the frame running transversely to the guide slot and formed by a frame recess.



   For attaching the front panel of a drawer to a side, metallic frame of the drawer, it is known, for example (AT 391 253 B), to provide in the frame an opening slot on the front side for the clamping screw of a bracket projecting from the front panel against the frame. The front panel is suspended in this receiving slot, which forms a receiving section running transversely to it in the longitudinal direction of the frame, by means of the clamping screw running transversely to the receiving slot and connecting the holder with a pressure plate on the opposite side of the frame. To adjust the height of the front panel, the bracket protruding against the frame is provided with an eccentric, which is supported on a tab bent out of the frame.

   After setting the desired height of the front panel using this eccentric, the clamping screw is tightened and the frame is clamped between the bracket and the opposite pressure plate. A disadvantage of this known construction is above all that a clamping screw has to be tightened with the aid of a tool in order to fasten the front panel to the frame. In addition, in order to hang the holder of the front panel into the receiving slot for the clamping screw after an insertion path in the longitudinal direction of the frame, a transverse movement of the hanger is required, which requires a corresponding amount of space, which can hardly be provided, for example, in storage stacks of drawers lying directly on top of one another.



   In another known device for attaching the front panel to a metal frame (EP 0 289 866 A1), the frame is provided with a guide slot running in the longitudinal direction of the frame for a guide body assigned to the mounting of the front panel, which has a latching piece on a shoulder projecting laterally beyond the guide slot has which engages in a locking slot extending transversely to the guide slot, so that this locking slot forms a locking stop for the locking projection. The guide body can therefore no longer be pulled out of the guide slot after the locking piece has snapped into the locking slot.

   Since the holder on the front panel is only displaceable in height with respect to the guide body, but not in the longitudinal direction of the frame, the front panel is fixed adjustably in height via this guide body, but again the parts of the holder enclosing the guide body on both sides with the aid of a Clamping screw must be pressed against each other.



   Finally, it is known (EP 0 761 130 A2) to provide a holder for a tab-like attachment on the front panel, which can be inserted into a receptacle of a housing associated with the frame. Since this housing has a swivel bolt loaded by a compression spring which engages behind the tab-like extension of the front panel, this swivel bolt forms a locking stop for the extension, which can therefore no longer be pulled out of the housing. The front panel can therefore be connected to the frame without tools if it is provided with a corresponding locking device.

   To open the locking position, the pivot bolt can be pivoted through a passage opening in the frame and in the housing with a tool from the locking position into a stop-limited unlocking position in which the pivot bolt releases the tab-like extension of the front panel. A disadvantage of this known construction, however, is that the frames have to be provided with a separate locking device. In addition, the housing has a comparatively large depth perpendicular to the frame surface, so that this housing either impairs the clear width of the drawer or requires a corresponding distance between the frames and the side body walls of the furniture receiving the drawer.



   The invention is therefore based on the object to design a device for fastening the front panel of a drawer to a side, metal frame of the drawer of the type described in such a way that not only an independent, tool-free locking of the front panel with respect to the frame is ensured, but also an additional one Devices on the frame can be avoided.



   The invention solves this problem in that the frame recess forming the locking stop consists of an expansion of the guide slot transversely to the longitudinal direction of the frame and that the holder, as a carrier for the locking piece that can be inserted into the extension through the guide slot, receives a latch provided laterally next to the frame, which transversely can be shifted to the guide slot and, as is known per se, can be acted upon by a locking force.



   Since the locking piece is a separate construction part from the guide body, which forms a bolt acted upon by a locking force, and when the front panel is attached to the frame

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   After an independent locking, the holder for the front panel can only be removed from the frame if the locking piece is pivoted into the unlocking position against the effective locking torque, so that the locking piece released by the locking stop can be pulled out of the guide slot of the frame again. The pivoting or moving of the bolt required for this is only possible with the aid of a suitable tool, which must be attached to the bolt. For this purpose, the bolt can have, in a manner known per se, a recess, preferably accessible through a passage recess in the holder, for a tool attack for bolt adjustment in the opposite direction to the locking force.

   In contrast to fastening the front panel to the drawer frames, it should not be possible to remove the front panel easily, so that the tool insert required for this is not perceived as disadvantageous.



   The subject matter of the invention is shown in the drawing, for example. Show it
Fig. 1 shows an inventive device for attaching the front panel of a drawer to a drawer frame in a side view of the frame in the direction of arrow I of the
2 with the housing cover removed,
Fig. 2 shows a section along the line 11 - 11 of Fig. 1, the
3 and 4 of FIG. 1 corresponding representations of a device according to the invention in different insertion positions of the holder and
5 shows a representation corresponding to FIG. 3 of a construction variant of a device according to the invention.



   The fastening device shown for the front panel 1 of a drawer on a side, metal frame 2, which in a conventional manner has an outwardly angled catwalk for the roller of a pull-out device on its upper longitudinal edge and an inwardly angled flange 3 for fastening a shop floor at its lower longitudinal edge has, consists essentially of a provided on the front panel 1, protruding against the frame 2 bracket 4, which engages with a guide body 5 in a guide slot 6 of the frame 2. This guide slot 6, which runs in the longitudinal direction of the frame and is open towards the face 7 of the frame 2, forms an extension 8 which extends transversely to the guide slot 6.

   The closer to the end face 7 of the frame recess obtained by the extension 8 serves as a locking stop 9 for a locking piece 10, which is provided on a bar 11 arranged laterally next to the frame and projects laterally from this bar 11 into the extension 8. The bracket 4 forms for the bolt 11, which is designed as a pivot bolt, a housing 12 which is open against the frame 2 and which receives the bolt 11 in an open bearing shell 13 so as to be pivotable. The swivel axis runs perpendicular to the frame 2.

   Since the bolt 11 essentially represents a sector of a circular cylinder and the housing wall 14 opposite the bearing shell 13 extends tangentially to the cylindrical circumferential boundary 16 of the bolt 11, with the freedom of movement 15, physical training of the pivot axis for the bolt 11 can be dispensed with, the between the bottom 17 of the housing 12 and the frame 2 axially and radially between the bearing shell 13 and the opposite housing wall 14.



   The support 4 resting on the outside of the frame 2 forms, with a web 18 which is angled outwards from the frame 2, a fastening flange for the front panel 1 which can be clamped to the web 18 with the aid of a bracket 19 which overlaps this web 18. The clamping screw is designated 20. Since the clamping screw 20 passes through the bracket 19 in a vertical slot 21, the front panel 1 can be offset in height relative to the web 18 of the holder 4 in order to be able to subsequently adjust the front panel 1 vertically.



   On the side of the frame 2 opposite the housing 12, a cover 22 for the guide slot 6 and its extension 8 belonging to the holder is provided. This cover 22 has an extension engaging in the guide slot 6, for example formed by a bulge, which forms the guide body 5 and via which the cover 22 is rigidly connected to the holder 4, as can be seen in FIG. 2. For additional support of the holder 4 on the front side 7 of the frame 2, the holder 4 can have two inwardly angled webs 23 laterally next to the central web 18 which overlap the front side 7 of the frame 2 and are connected to the cover 22.



   A spring 24 acts on the bolt 11, which is guided around a deflection projection 25 of the bolt 11 and applies a locking moment to the bolt 11 in the locking direction of the locking piece 10. This spring 24 is formed by a spring clip 26, which forms a retaining pawl 27 with an angled crossbar, which interacts with a locking lug 28 of the bolt 11. This retaining pawl 27 is displaceably guided in the holder 4 via an extension 29 of the spring clip 26 in the longitudinal direction of the frame 2 and has at its end protruding from the holder 4 a stop web 30 encompassing the end face 7 of the frame 2.

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   The latch 11 holds the bolt 11 in a stop-limited unlocking position, as shown in FIG. 3. The stop bar 30 is supported on the bottom of a guide groove 31 of the bracket 4. In the unlocked position of the bolt 11, the locking piece 10 is upstream of the guide body 5 in the direction of the guide slot 6, so that the holder 4 is first inserted with the locking piece 10 and then with the guide body 5 in the guide slot 6 until the stop bar 30 of the extended spring clip 26 strikes on the end face 7 of the frame 2.

   If the holder 4 is now pushed further into the guide slot 6 from this position shown in FIG. 3, the holding pawl 27 is held back by the stop web 30 with respect to the bolt 11 moved further with the holder 4, so that the holding pawl 27 the locking lug 28 of the Releases bolt 11 and pivots the locking piece 10 due to the action of the bolt 11 by the spring 24 in the extension 8, as can be seen in FIG. 4. The locking piece 10 engages behind the locking stop 9, thereby effectively preventing the holder 4 from being pulled out of the guide slot 6.



   The cooperating with the locking stop 9 support surface 32 of the locking piece 10 has in the circumferential direction with increasing pressure angle of the locking piece 10 in the extension 8 increasing distance from the pivot axis of the bolt 11 determined by the bearing shell 13. This means that with increasing pressure angle, the holder 4 is pulled more firmly into the guide slot 6 via the latching piece 10 and therefore rests against the end face 7 of the frame 2 without play. A secure fastening of the front panel 1 to the frame 2, which is not susceptible to vibrations, is thus achieved via the latching piece 10, without having to additionally tighten a clamping screw or the like.



   So that the front panel 1 can be removed from the frame 2, the bolt 11 is pivoted from the locking position shown in FIG. 1 against the force of the spring 24 into the unlocking position. This is only possible with the aid of a tool, which can be attached to the bolt 11 through a passage recess 33 in the bottom 17 of the housing 12, which for this purpose has a corresponding recess 34 for the tool attack, for example in the form of a cross slot. With the help of a corresponding screwdriver, the bolt 11 can therefore be turned into the unlocking position and then the locking piece 10 can be pulled out of the frame 2 through the guide slot 6.



   The embodiment according to FIG. 5 differs from that according to FIGS. 1 to 4 only in that the bolt 11 is not designed as a swivel bolt, but rather as a sliding piece which is displaceably mounted in the housing 12 transversely to the guide slot 6. In this case, the loading spring 24 is formed separately from the spring 35 for loading the holding pawl 27. This spring 35 is formed by a correspondingly angled leg of the holding pawl 27 formed by a spring clip. When the stop web 30 stops on the end face 7 of the frame 2, the holding pawl 27 is again held back with respect to the bolt 11 which is moved further with the holder 4, which leads to a release of the bolt 11 and thus to an engagement of the locking piece 10 in the extension 8, as this has already been explained in connection with FIGS. 1 to 4.

   For unlocking, the bolt 11 is to be moved into the unlocking position with the aid of a screwdriver, which interacts with a toothing 36 of the bolt 11 and is supported in a housing opening 37, against the force of the spring 24.



  
    

Claims (10)

Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade mit einer an der Frontblende vorgesehenen gegen die Zarge vorragenden Halterung, die mit einem Führungskörper in einen stirnseitig offenen, in Zargenlängsrichtung verlaufenden Führungs- schlitz der Zarge eingreift und ein dem Führungskörper vorgeordnetes Raststück aufweist, das einen quer zum Führungsschlitz verlaufenden, durch eine Zargenausnehmung gebildeten Sperranschlag der Zarge hintergreift, dadurch gekennzeichnet, dass die den Sperranschlag (9) bildende Zargenausneh- mung aus einer Erweiterung (8) des Führungsschlitzes (6) quer zur Zargenlängsrichtung besteht und dass die Halterung (4) als Träger für das durch den Führungsschlitz (6) in die Erweiterung (8) einführbare Raststück (10) einen seitlich neben der Zarge (2) vorgesehenen Riegel (11) aufnimmt, der quer zum Führungsschlitz (6) verlagerbar und, wie an sich bekannt, mit einer Verriegelungskraft beaufschlagbar ist.1. Device for attaching the front panel of a drawer to a side, metallic frame of the drawer with a provided on the front panel protruding against the frame bracket, which engages with a guide body in a frontally open, in the frame longitudinal direction guide slot of the frame and a the guide body upstream locking piece having a transverse to the guide slot, formed by a frame recess locking stop the Reaching behind the frame, characterized in that the frame recess forming the locking stop (9) consists of an extension (8) of the guide slot (6) transversely to the frame longitudinal direction and that the holder (4) acts as a carrier for the through the guide slot (6) in the extension (8) insertable locking piece (10) laterally next to the frame (2)    provided bolt (11) which can be moved transversely to the guide slot (6) and, as is known per se, can be acted upon by a locking force. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (11) in an sich bekannter Weise als mit einem Verriegelungsmoment beaufschlagter Schwenkriegel ausgebildet ist, dessen Schwenkachse senkrecht zur Zarge (2) verläuft (Fig. 1-4). <Desc/Clms Page number 5> 2. Device according to claim 1, characterized in that the bolt (11) in a known per se Is designed as a locking bolt acted on by a locking torque, the Swivel axis runs perpendicular to the frame (2) (Fig. 1-4).  <Desc / Clms Page number 5>   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Riegel (11) in an sich bekannter Weise eine Feder (24) zur Beaufschlagung mit der Verriegelungskraft angreift. 3. Device according to claim 1 or 2, characterized in that a spring (24) acts on the bolt (11) in a manner known per se for acting on the locking force. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (4) eine über einen Zargenanschlag lösbare, vorzugsweise federbelastete Halteklinke (27) für die Entriegelung- stellung des Riegels (11) aufweist. 4. Device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the holder (4) has a detachable, preferably spring-loaded holding pawl (27) for the unlocking position of the bolt (11) via a frame stop. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mit einer Sperrnase (28) des Riegels (11) zusammenwirkende Halteklinke (27) in der Halterung (4) in Zargen längsrichtung verschiebbar gelagert ist und einen die Stirnseite (7) der Zarge (2) übergreifenden Anschlagsteg (30) bildet. 5. The device according to claim 4, characterized in that with a locking lug (28) of the bolt (11) cooperating pawl (27) in the holder (4) in the frame is longitudinally displaceable and one the end face (7) of the frame ( 2) cross-stop bar (30) forms. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteklinke (27) und die Feder (24) zur Beaufschlagung des als Schwenkriegel ausgebildeten Riegels (11) aus einem gemeinsamen Federbügel (26) bestehen. 6. The device according to claim 5, characterized in that the holding pawl (27) and the spring (24) for acting on the bolt designed as a pivot bolt (11) from a common Spring clip (26) exist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Sperranschlag (9) der Zarge (2) zusammenwirkende Stützfläche (32) des Raststückes (10) einen mit zunehmendem Eingriffswinkel des Raststückes (10) in die Erweiterung (8) in Umfangsrichtung zuneh- menden Abstand von der Schwenkachse des Riegels (11) aufweist. 7. Device according to one of claims 2 to 6, characterized in that with the Locking stop (9) of the frame (2) cooperating support surface (32) of the locking piece (10) has an increasing distance from the pivot axis of the bolt (11) with increasing pressure angle of the locking piece (10) in the extension (8) in the circumferential direction. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (4) ein den als Schwenkriegel ausgebildeten Riegel (11) in einer offenen Lagerschale (13) aufnehmendes, gegen die Zarge (2) hin offenes Gehäuse (12) bildet, dessen der Lagerschale (13) gegenüberliegende Wand (14) unter Freilassung eines Bewegungsspieles (15) tangential an den in diesem Wandbereich bezüglich seiner Schwenkachse kreiszylindrischen Riegel (11) anschliesst. 8. Device according to one of claims 2 to 7, characterized in that the holder (4) a housing designed as a pivot bolt (11) in an open bearing shell (13) receiving, against the frame (2) open towards the housing (12) forms whose the bearing shell (13) opposite Wall (14) tangentially adjoins the bar (11), which is circular cylindrical in this wall area with respect to its pivot axis, leaving a play of movement (15). 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (4) auf der dem Schwenkriegel (11) gegenüberliegenden Seite der Zarge (2) eine Abdeckung (22) für den Führungsschlitz (6) und dessen Erweiterung (8) aufweist, wobei die Abdeckung (22) mit der Halterung (4) über den in den Führungsschlitz (6) eingreifenden Führungskörper (5) verbunden ist (Fig. 2). 9. Device according to one of claims 1 to 8, characterized in that the holder (4) on the opposite side of the frame (2) of the frame (2) has a cover (22) for the Guide slot (6) and its extension (8), wherein the cover (22) is connected to the holder (4) via the guide body (5) engaging in the guide slot (6) (Fig. 2). 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (11) in an sich bekannter Weise eine, vorzugsweise durch eine Durchtrittsausnehmung (33) in der Halterung (4) zugängliche, Aussparung (34) für einen Werkzeugangriff zur Riegelverstellung gegensinnig zur Verrie- gelungskraft aufweist. 10. Device according to one of claims 1 to 9, characterized in that the bolt (11) in a manner known per se, preferably through a passage recess (33) in the holder (4) accessible, recess (34) for a tool attack Has bolt adjustment in the opposite direction to the locking force.
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