AT404132B - Vorrichtung zum füllen von isolierglasscheiben mit füllgas - Google Patents

Description

AT 404 132 B

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben mit Füllgas, mit zu beiden Seiten der zu füllenden Isolierglasscheibe angeordneten, im wesentlichen lotrecht ausgerichteten Platten, von welchen mindestens eine quer zu ihrer Ebene relativ zur anderen Platte verschiebbar ist, mit einer Fördereinrichtung für Isolierglasscheiben im Bereich des unteren Randes der Platten, wobei die Fördereinrichtung gasdicht ausgebildet ist, und mit Dichteinrichtungen, die in ihrer Wirkstellung den beiden lotrechten Rändern der Isolierglasscheibe zugeordnet sind, wobei eine der Dichteinrichtungen parallel zur Ebene der Platten verschiebbar ist und in eine Bereitschaftsstellung verschiebbar ist.

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung ist durch Zurschaustellen bekannt geworden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der bekannten Vorrichtung eine Vorrichtung vorzuschlagen, die hinsichtlich der Dichteinrichtungen verbessert ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß die in Förderrichtung verschiebbare, lotrechte Dichteinrichtung mit ihren Enden an Schlitten montiert ist, die parallel zum oberen und unteren horizontalen Rand der einen Platte verschiebbar sind.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und den in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung. Es zeigt: Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Vorrichtung in Seitenansicht, Fig. 2 ebenfalls in Seitenansicht eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung, Fig. 3 eine Vorrichtung in Ansicht von vorne ohne die vordere Platte, Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung von Fig. 3 im Bereich der in ihr stehenden Isolierglasscheibe, Fig. 5 im Schnitt analog Fig. 4 eine weitere Ausführungsform, Fig. 6 in Draufsicht ein Beispiel für einen Anschluß zum Zuführen von Füllgas, Fig. 7 in Stirnansicht ein Beispiel für eine Dichteinrichtung, Fig. 8 eine Ausführungsform einer verschiebbaren Dichteinrichtung gemäß der Erfindung, Fig. 9 eine Seitenansicht zu Fig. 8 und Fig. 10 eine Ausführungsform der auslaufseitig angeordneten Dichteinrichtung gemäß der Erfindung.

Die in den Fig. 1 bis 7 gezeigte Vorrichtung ist bekannt und besitzt zwei im wesentlichen lotrechte, vorzugsweise gegenüber der Vertikale geringfügig, z.B. um 3 bis 5*, nach hinten geneigte, zueinander Parallele Platten 1 und 2.

Die Platten 1 und 2 können die Platten einer Vorrichtung zum Verpressen von Isolierglasscheiben 10 sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Platte 1 an Trägem 3 und 4 des Gestells der Vorrichtung feststehend befestigt. Die Platte 2 ist über Druckmittelzylinder 5 und 6 in Richtung des Doppelpfeiles 7 verschiebbar. Am unteren Rand der feststehenden Platte 1 ist unterhalb des zwischen den Platten 1 und 2 befindlichen Raumes 8 ein Förderband 9 vorgesehen, auf dem aufstehend und gegen die beispielsweise als Luftkissenwand ausgebildete, gestellteste Platte 1 anlehnend ein Isolierglaselement 10 in den Raum 8 gefördert werden kann. Es ist aus Fig. 1 erkennbar, daß die der beweglichen Platte 2 zugekehrte Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 an dem auf der anderen Glasscheibe angesetzten Abstandhalterrahmen lediglich im oberen Bereich anliegt, wogegen der untere horizontale Rand dieser Glasscheibe der Isoiierglasscheibe 10 vom Abstandhalterrahmen einen Abstand aufweist.

Zum Beaufschlagen der als Luftkissenwand ausgebildeten, feststehenden Platte 1 ist diese mit einem Anschluß 12 zum Zuführen von Druckluft ausgestattet.

Die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform der Vorrichtung unterscheidet sich von der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung dadurch, daß die bewegliche Platte 2 in Richtung des Doppelpfeiles 7 mit Hilfe von Zahnstan-gen-Ritzel-Antrieben 16 verstellbar ist. Dabei sind an den vier Ecken der beweglichen Platte 2 jeweils eine Zahnstange vorgesehen. Die Zahnstangen-Ritzel-Antriebe 16 werden von einem gemeinsamen Druckmittelmotor 15 über ein Gestänge betätigt.

Eine nähere Erläuterung dieses beispielsweise für das Verstellen der Platte 2 verwendbaren Antriebes findet sich in der AT- 385 499 B. Die bewegliche Platte 2 kann auch mit Hilfe von Spindeiantrieben verstellbar sein, wie dies aus der AT-A 2956/87 (bekanntgemacht 15.06.1990) bekannt ist.

In Fig. 2 ist gezeigt, daß an der beweglichen Platte 2 Druckstempel 20 vorgesehen sind, die mit Hife von Druckmittelzylindern 21 auf den oberen Rand der Isolierglasscheibe 10 zu vorschiebbar sind und die der beweglichen Platte 2 benachbarte Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 in Anlage an den Abstandhalterrahmen halten. Anstelle einzelner Druckstempel 20 kann auch eine horizontal durchgehende Druckleiste vorgesehen sein.

Um die Druckstempel 20 oder die horizontal durchgehende Druckleiste gegenüber dem oberen Rand des Isolierglaselementes 10 ausrichten zu können, ist die Anordnung aus Druckstempeln 20 oder Druckleiste und Druckmittelmotoren 21 in Richtung des Doppelpfeiles 22, d.h. im wesentlichen vertikal, an der beweglichen Platte 2 verschiebbar angeordnet. Falls man auf die Höhenverstellbarkeit der Druckelemente verzichten will, können auch federnde oder mit Druckmittelzylindern 21 verstellbare, vertikal ausgerichtete 2

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Druckleisten 23 vorgesehen sein (Fig. 1).

Die Druckstempel 20 oder Druckleisten 23 können auch bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform der Vorrichtung vorgesehen sein.

Die Druckstempel 20 oder die Druckleisten 23 sind, insbesondere wenn die Vorrichtung auch zum Verpressen von Isolierglasscheiben nach beendetem Gastausch benutzt wird, in bzw. hinter die der feststehenden Platte 1 zugekehrte Fläche der beweglichen Platte 2 zurückziehbar.

Anstelle von Druckmittelmotoren 21 zum Bewegen der Druckstempel 20 oder Druckleiste(n) 23, können die genannten Bauteile (Druckstempel oder Druckleiste) an der beweglichen Platte 2 auch federnd abgestützt sein, so daß sie beim Verpressen der Isolierglasscheibe 10 in eine Stellung zurückgedrückt werden können, in der ihre Vorderseite mit der der Isolierglasscheibe zugekehrten Fläche der beweglichen Platte 2 fluchtet.

Der Innenraum einer in der Vorrichtung gemäß Fig. 1 oder Fig. 2 befindlichen Isolierglasscheibe 10 wird nach oben durch den oberen Schenkel des Abstandhalterrahmens und nach unten, nämlich dort, wo die Isolierglasscheibe 10 noch offen ist, durch das durchgehende Förderband 9 (oder eine andere entsprechend gasdichte Fördereinrichtung) abgedichtet.

Um den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 auch an den etwa vertikalen Seitenrändern abzudichten, sind bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung an die vertikalen Ränder der Isolierglasscheibe 10 anlegbare Dichteinrichtungen 30 und 31 vorgesehen.

Die, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25 in Fig. 3) vordere Dichteinrichtung 30 ist senkrecht zur Ebene der feststehenden Platte 1 (Doppelpfeil 32) in den Raum 8 zwischen den beiden Platten 1 und 2 vorschiebbar oder um eine im wesentlichen vertikale Achse 61 einschwenkbar (siehe Rg. 5, Pfeil 46). Hiezu ist in der feststehenden Platte 1 ein vertikaler Schlitz 33 vorgesehen und die Dichteinrichtung 30 mit einem Antrieb, z.B. wenigstens einem Druckmittelzylinder 34, gekuppelt.

Die Dichteinrichtung 30 besteht in dem in Rg. 3 und 4 gezeigten Beispiel aus einer im wesentlichen vertikalen Trageleiste 35 und einer Dichtung 36 aus elastischem Werkstoff. Die Dichtung 36 ist in einer Ausführungsform im Querschnitt im wesentlichen V-förmig ausgebildet und besitzt zwei Dichtlippen 37 und 38, die sich dichtend an die vertikalen Ränder der beiden Glasscheiben der Isolierglasscheibe 10 anlegen.

Damit die Dichteinrichtung 30 für die Isolierglasscheiben 10 mit unterschiedlicher Gesamtdicke verwendbar ist, kann die Dichtlippe 37 einen Ansatz 39 tragen, der zur feststehenden Platte 1 im wesentlichen senkrecht ausgerichtet ist. Die Dichteinrichtung 30 kann gleichzeitig als Begrenzung für den Vorschub der Isolierglasscheibe 10 in Richtung des Pfeiles 25, wenn sie in die Vorrichtung transportiert wird, wirken.

Die zweite Dichteinrichtung 31 ist in der Vorrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 40 verstellbar. Hiezu kann, wie in Fig. 3 gezeigt, vorgesehen sein, daß die Dichteinrichtung 31 auf einer an dem Maschinengestell befestigten Führungsschiene 41 über einen Schlitten 42 geführt und durch einen nicht gezeigten Antrieb verschiebbar ist. Der Aufbau der Dichteinrichtung 31 entspricht im übrigen jener der Dichteinrichtung 30, d.h. sie besitzt eine Trageleiste 35 und die eigentliche Dichtung 36 mit den zwei Dichtlippen 37 und 38 und dem Ansatz 39.

Die Dichteinrichtungen 30 und 31 können in einer abgeänderten Ausführungsform auch an der beweglichen Platte 2 angeordnet sein.

Es ist auch eine Ausführungsform möglich, bei der die Dichteinrichtung 30, wie in Fig. 4 gezeigt, angeordnet ist und die Dichteinrichtung 31 an der beweglichen Platte 2 angeordnet ist (Rg. 5). In diesem Fall ist die Führungsschiene 41 an der beweglichen Platte 2 befestigt. Um die Dichteinrichtung 31 während des Transportes von mit Füllgas zu füllenden, noch offenen Isolierglasscheiben 10 in die Vorrichtung aus dem Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 wegzubewegen, kann bei der Ausführungsform gemäß Rg. 4 in der Platte 1 eine Aussparung 44 vorgesehen sein, in welche die Dichteinrichtung 31 hineinbewegbar ist, um den Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 frei zu machen. Bei einer an der Platte 2 geführten Dichteinrichtung 31 besteht auch die Möglichkeit, in der Platte 2 eine entsprechende Aussparung 44 für die Aufnahme der Dichteinrichtung 31, wenn diese in ihrer Bereitschaftsstellung ist, vorzusehen. In vielen Fällen wird es aber hinreichen, die bewegliche Platte 2 und damit die Dichteinrichtung 31 von der Platte 1 wegzubewegen, um Raum für den Antransport einer Isolierglasscheibe 10 zu schaffen.

An der Dichteinrichtung 30 ist ein Anschluß 50 für das Zuführen von Füllgas, mit dem der Innenraum der Isolierglasscheibe 10 zu füllen ist, vorgesehen. Weiters kann wenigstens ein Anschluß 51, 52 oder 53, über den aus dem Innenraum der Isolierglasscheibe 10 austretende Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch abgeleitet wird, vorgesehen sein (in Fig. 3 sind die Anschlüsse nur durch Pfeile symbolisiert). Dabei bestehen verschiedene Möglichkeiten der Kombination dieser Anschlüsse 50 bis 53.

So kann der Anschluß 50 für das Zuführen von Füllgas im Bereich der vorderen, unteren Ecke der Isolierglasscheibe 10 an der Dichteinrichtung 30 vorgesehen sein. Der Anschluß 51, 52 oder 53 zum Abführen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch kann an der Dichteinrichtung 31 im Bereich der, bezogen auf die 3

AT 404 132 B Förderrichtung hinteren, unteren Ecke der Isolierglasscheibe 10 (Pfeil 51) im Bereich der hinteren, oberen Ecke der Isolierglasscheibe 10 (Pfeil 52) oder aber im Bereich der, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) vorderen, vertikalen Kante der Isolierglasscheibe 10 (Pfeil 53) vorgesehen sein. Gemäß einer noch zu erläuternden Ausführungsform können die Anschlüsse 51 bis 53 auch überhaupt entfallen. 5 Wenn der Anschluß 50 mit dem Anschluß 51 kombiniert ist, wird der Anschluß 50 bevorzugt so ausgebildet, daß das Füllgas mit nach oben gerichteter Strömung in das Innere der Isolierglasscheibe 10 einströmt, um zu verhindern, daß Füllgas direkt zum Anschluß 51 gelangt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Anschluß 50 mit dem Anschluß 52 zu kombinieren, so daß sich eine Diagonalspülung der Isolierglasscheibe 10 ergibt. io Wird der Anschluß 50 mit dem Anschluß 53 kombiniert, so ergibt sich eine Umkehrspülung des Innenraums der Isolierglasscheibe 10, wie dies im Prinzip aus der EP- 444 391 A oder der DE- 42 02 612 A1 bekannt ist, wobei in diesem Fall der Anschluß 53 eine im Innenraum der Isolierglasscheibe 10 nach oben weisende Mündung haben kann.

Die konkrete Ausbildung der Anschlüsse 50, 51, 52 und 53 für die Zufuhr von Füllgas in den und das 15 Ableiten von Luft und Luft-Gas-Gemisch aus dem Innenraum der Isolierglasscheibe 10 ist nicht kritisch. Es können beispielsweise, insbesondere für die Füllgaszufuhr in den Innenraum ragende Sonden oder Düsen vorgesehen sein, oder es sind einfach Füllgaszufuhrleitung und die Abzugsleitung für Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch an den betroffenen Stellen durch die Trägerleiste 35 und die Dichtung 36 geführt, so daß sie im Bereich zwischen den beiden Dichtlippen 37 und 38 münden. so Eine beispielhafte Ausführungsform für einen Anschluß 70 zum Zuführen von Füllgas in den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 ist in Fig. 6 in Draufsicht gezeigt. Der Anschluß 70 besitzt ein Gehäuse 73, das um eine im wesentlichen vertikale Achse 71 (Pfeil 72) in die in Fig. 6 gezeigte Wirkstellung und aus dieser in eine hinter die der Isolierglasscheibe 10 zugekehrte Fläche der Platte 1 (oder 2) ausgeschwenkte Stellung verschwenkt werden kann. Das Gehäuse 73 besitzt eine langschlitzförmige Austrittsöffnung 74, die 25 bis vor oder bis in den Spalt 60 der Isolierglasscheibe 10 reichen kann. Aus der Öffnung 74 tritt über wenigstens eine Leitung 75, mit seitlicher Mündung 76, zugeführtes Füllgas in den Innenraum der Isolierglasscheibe 10. Im Gehäuse 73 können auch übereinander mehrere Leitungen 75 vorgesehen sein.

In Fig. 6 ist strichiiert auch die Dichteinrichtung 30 dargestellt, von der unabhängig der Anschluß 70 bewegt werden kann. 30 Insbesondere, wenn das Füllgas über den Anschluß 50 zugeführt und Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch an der Stelle 51 und/oder 53 abgeführt wird, können die Dichtungen 36 zwischen ihren Dichtlippen 37 und 38 horizontal, d.h. senkrecht zu den Platten 1 und 2 ausgerichtete Stege aufweisen, die den Raum ("Kanal”) zwischen den beiden Dichtlippen 37 und 38 und den Rändern der beiden Glasscheiben der Isolierglasscheibe 10 in Höhenrichtung in wenigstens zwei Abschnitte unterteilen, um ein Ausströmen von Füllgas 35 durch den zwischen den Rändern der Glasscheiben der Isolierglasscheibe 10 und den Dichtungen 36 gebildeten Kanal wenigstens zu behindern. Dabei ist es auch möglich, daß die Stege in der Mitte einen Vorsprung aufweisen, der in den Raum zwischen den beiden Glasscheiben der Isolierglasscheibe 10 wenigstens teilweise eingreift. Solche Stege zwischen den Dichtlippen 37 und 38 sind insbesondere bei der Dichtung 36 der Dichteinrichtung 30 vorgesehen. 40 Wenn der Anschluß für die Füllgaszufuhr mit dem Anschluß 53 für das Abziehen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch kombiniert ist, empfiehlt es sich, einen ähnlichen Steg zwischen den beiden Anschlüssen 50 und 53 vorzusehen, wenn nicht mit in den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 ragenden Düsen oder Sonden für das Zuführen von Füllgas und das Abziehen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch gearbeitet wird.

In Fig. 7 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Dichteinrichtungen 30 und/oder 31 gezeigt. 45 Die insgesamt im wesentlichen quaderförmige Dichteinrichtung 80 besteht aus zwei rechteckigen Trageplatten 81 und 82 aus starrem Werkstoff, beispielsweise aus Metallblech.

Zwischen den Trageplatten 81 und 82 ist ein elastisch nachgiebiger quaderförmiger Körper 84, der beispielsweise aus elastisch zusammendrückbarem Kunstschaumstoff besteht, angeordnet und mit den ihm zugekehrten Flächen der Trageplatten 81 und 82 verbunden. Der Körper 84 kann auch durch Federn so ersetzt sein, wobei zwischen den Trageplatten 81 und 82, insbesondere im Bereich zwischen den Dichtleisten 85 und 87, eine flexible Folie vorgesehen sein kann.

Die eine Trageplatte 81 steht mit ihrem Rand 83 über den Schaumstoffkörper 84 einseitig vor und kann so an einer Halteeinrichtung befestigt werden, damit die Dichteinrichtung 80, die für die Dichteinrichtungen 30 und 31 vorgesehenen Bewegungen ausführen kann. 55 An dem der mit Gas zu füllenden Isolierglasscheibe 10 zugekehrten Seite der Dichteinrichtung 80 sind Dichtleisten 85, 87 vorgesehen, die aus gummiartigem Werkstoff, z.B. Polyurethan (Handelsname Vulkol-lan) oder ähnlichem, bestehen. Die Dichtleiste 85 legt sich mit ihrer Fläche 86 an dem ihr benachbarten vertikalen Rand der einen Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 an, wogegen die Dichtleiste 87 mit ihrer 4

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Fläche 88 am vertikalen Rand der anderen Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 anliegt. Die Dichtleisten 85 und 87 stehen über die Fläche 80' der Dichteinrichtung 80 vor, so daß an dem mit ihr abgedichteten Rand der Isolierglasscheibe 10 ein im wesentlichen vertikaler Kanal entsteht.

Werden die Platten 1 und 2 der Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben 10 mit Füllgas einander 5 angenähert, dann legen sie sich zunächst an die Außenseiten der beiden Trageplatten 81 und 82 der Dichteinrichtung 80 an. Diese werden einander unter elastischem Zusammendrücken des Körpers 84 in Richtung der in Fig. 7 eingezeichneten Pfeile 89 angenähert, sodaß die Dichteinrichtung 80 das weitere Aufeinanderzubewegen der Platten 1 und 2 der Vorrichtung beispielsweise beim Schließen und Pressen der Isolierglasscheibe nicht behindern. io Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform sind die Dichteinrichtungen 30 und 31 mit flachen Dichtungen 36 ausgestattet (solche Dichtungen sind auch bei den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 4 verwendbar). Die auslaufseitig angeordnete, dem vorderen vertikalen Rand der Isolierglasscheibe 10 zugeordnete Dichteinrichtung 30 ist in den Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 einschwenkbar (Achse 61, Pfeil 46) und zusätzlich senkrecht zu diesen Platten 1 und 2 verstellbar (Pfeil 32), wenn der Anschluß 50 für is' die Zufuhr von Füllgas an der Dichteinrichtung unmittelbar angeordnet ist, um diesen gegenüber dem Spalt 60 zwischen der einen Glasscheibe und dem Abstandhalterrahmen der Isolierglasscheibe auszurichten.

Der Anschluß 50 kann (bei allen Ausführungsformen) unabhängig von der Dichteinrichtung 30 angeordnet sein. So kann die z.B. schlitzförmige Mündung des Anschlusses 50 (Fig. 6), ohne daß die gesamte Dichteinrichtung 30 verstellt werden muß, gegenüber dem Spalt 60 zwischen dem Abstandhalterrahmen 20 und der mit Abstand von diesem angeordneten Glasscheibe ausgerichtet werden.

Da die Dichteinrichtung 31, die in Richtung des Doppelpfeiles 40 verstellbar an der Führung 41 geführt ist, bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform an der beweglichen Platte 2 angeordnet ist, kann die mit Füllgas zu füllende Isolierglasscheibe 10 bei von der feststehenden Platte 1 wegbewegter Platte 2 und Dichteinrichtung 31 ungehindert in den Raum 8 gefördert werden. Die Dichteinrichtung 31 kann durch 25 Vorschieben der Platte 2 (Pfeil 7) und zusätzlich durch Bewegen senkrecht (Pfeil 45) zu dieser Platte 2 gegenüber dem vertikalen Rand der Isolierglasscheibe 10 ausgerichtet und an diesen dichtend angelegt werden.

Die beiden Dichtlippen 37, 38 der Dichtungen 36 der beiden Dichteinrichtungen 30 und 31 sind ebenso wie die gegebenenfalls vorgesehenen Stege und der allenfalls vorgesehene Ansatz 39 an der Dichtlippe 37 30 so elastisch, daß sie beim Verpressen einer mit Füllgas fertig gefüllten Isolierglasscheibe 10 durch Annähern der beweglichen Platte 2 an die Platte 1, ohne den Verpreßvorgang zu behindern, elastisch zusammengedrückt werden können.

Die an Hand der Fig. 1 bis 7 beschriebene, bekannte Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Eine beispielsweise in der aus der AT- 370 201 B oder der AT- 370 706 B bekannten Vorrichtung oder von 35 Hand aus zusammengestellte Isolierglasscheibe 10, deren eine Glasscheibe unten von dem auf die andere Glasscheibe aufgesetzten Abstandhalterrahmen einen Abstand aufweist, wird auf dem Förderband 9 aufstehend in den Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 gefördert, bis ihr, bezogen auf die Förderrichtung (Reil 25) vorderer, vertikaler Rand an der vorgeschobenen oder eingeschwenkten Dichteinrichtung 30 anliegt. Nun wird die zweite Dichteinrichtung 31 aus einer Bereitschaftslage, in der sie sich beispielsweise 40 neben der Platte 1 oder neben der Platte 2 oder in einer Aussparung 44 in der Platte 1 bzw. der Platte 2 befindet, im Raum 8 zwischen den beiden Platten 1 und 2 so weit vorgeschoben, daß sich ihre Dichtung 36 mit ihren beiden Dichtlippen 37 und 38 an den, bezogen auf die Förderrichtung (Reil 25) hinteren, vertikalen Rand der Isolierglasscheibe 10 anlegt.

Wenn die Dichteinrichtung an der Platte 2 angeordnet ist, wird die Platte 2 auf die Platte 1 hin bewegt, 45 um die Dichteinrichtung gegenüber der Isolierglasscheibe auszurichten.

Hierauf werden, soferne vorgesehen, die Druckstempel 20 (oder die Druckleiste) gegenüber der beweglichen Platte 2 vorgeschoben und an den oberen Rand der Isolierglasscheibe 10 angelegt (bei federnden Druckstempeln 20 oder einer federnden Druckleiste wird die Platte 2 der Platte 1 angenähert bis die Druckstempel 20 oder die Druckleiste die zugekehrte Glasscheibe berühren/berührt). Die bewegliche so Platte 2 kann auf die feststehende Platte 1 auch so weit vorgeschoben werden, daß die bewegliche Platte 2 die ihr benachbarte Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 an ihrem auf der Fördereinrichtung 9 aufstehenden Rand von der Seite her berührt und die Glasscheibe so im Bereich ihres unteren Randes abstützt.

Sobald dies geschehen ist, ist der Innenraum der Isolierglasscheibe 10 ringsum abgedichtet und es kann mit dem eigentlichen Gastausch begonnen werden. Dabei wird über den Anschluß (Reil 50) Füllgas in 55 den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 eingeleitet und Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch beispielsweise über die Ableitungen 51, 52 und/oder 53 abgezogen, wobei das Abziehen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch durch Abpumpen unterstützt werden kann. 5

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Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann das Füllen einer Isolierglasscheibe 10 mit Füllgas auch wie nachfolgend beschrieben, ausgeführt werden:

Das Füllgas wird vorzugsweise über eine schräg nach oben gerichtete Düse durch den Anschluß 50 und die Dichteinrichtung 30 hindurch in den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 eingeleitet. Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch tritt über die gesamte Höhe des Spaltes am, bezogen auf die Förderrichtung (Reil 25) hinteren, vertikalen Rand der Isofierglasscheibe 10, zwischen der der beweglichen Platte 2 benachbarten Glasscheibe und dem auf die andere der feststehenden Platte 1 benachbarten Glasscheibe angesetzten Abstandhalterrahmen aus. Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch tritt in den auf der einen Seite von der Dichtung 36 der Dichteinrichtung 31 und auf der anderen Seite von dem Rand der Isoiierglasscheibe 10 gebildeten Kanal (über dessen gesamte Höhe, die der Höhe der Isolierglasscheibe 10 im wesentlichen entspricht), ein und strömt aus diesem nach oben ab. Der erwähnte Kanal wird also aus dem Raum zwischen der Dichtung 36 einerseits und der hinteren, vertikalen, zum Innenraum der Isolierglasscheibe 10 hin noch offenen Randfuge der Isolierglasscheibe 10 gebildet.

Diese Arbeitsweise ist von besonderem Vorteil, da durch den großen Austrittsquerschnitt die Strömungsgeschwindigkeit mit der Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch aus dem Innenraum der Isolierglasscheibe 10 austritt, langsam ist, so daß Verwirbelungen und einen geordneten Füllvorgang beeinträchtigende Düseneffekte vermindert bzw. vermieden werden.

Falls gewünscht, kann bei der beschriebenen Arbeitsweise über den Kanal austretende Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch durch eine dem oberen Ende des beschriebenen Kanals zugeordnete Absaugvorrichtung aufgefangen und entsorgt oder wieder aufbereitet werden, um Füllgas für die Verwendung für einen weiteren Gastausch wiederzugewinnen.

Es versteht sich, daß bei der zuvor beschriebenen Arbeitstechnik beim Füllen der Isolierglasscheibe 10 mit Füllgas die Anschlüsse 51, 52, 53 für das Abziehen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch entbehrlich sind. Auch sind bei dieser Arbeitstechnik in der Dichtung 36 der Dichteinrichtung 31 zwischen den Dichtlippen 37 und 38 keine Querstege der weiter oben beschriebenen Art vorgesehen.

Bei der beschriebenen Arbeitsweise ist es nicht von Nachteil, wenn auch in der Dichtung 36 der Dichteinrichtung 30 keine Querstege vorgesehen sind, so daß auch über den im Bereich der Dichteinrichtung 31 von ihrer Dichtung 36 und den benachbarten Rand der Isolierglasscheibe 10 gebildeten Kanal Füllgas in das Innere der Isolierglasscheibe 10 eintreten, oder - eine entsprechende Düse (siehe unten) vorausgesetzt - - Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch austreten und abströmen kann. Dessen ungeachtet ist es bevorzugt, daß die Dichtung 36 der Dichteinrichtung 30 bei der soeben beschriebenen Arbeitstechnik die zuvor erwähnten Stege aufweist, die ein Abströmen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch im Bereich des, bezogen auf die Förderrichtung (Reil 25) vorderen Randes der Isolierglasscheibe 10 wenigstens behindern.

Wenn, wie zuvor beschrieben, der Füllvorgang ausgeführt wird, ohne daß besondere Anschlüsse 51, 52 oder 53 für das Abziehen von Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch vorgesehen sind, also das Luft bzw. Luft-Gas-Gemisch durch den Kanal im Bereich der Dichteinrichtung 31 abgeführt wird, empfiehlt es sich, wenn im Bereich des Anschlusses 50 für das Zuführen von Füllgas in den Innenraum der Isolierglasscheibe 10 eine in den Innenraum der Isoiierglasscheibe 10 ragende Düse vorgesehen ist, deren Mündung sich erweitert (langsame Ausströmgeschwindigkeit), und deren Mündung vorzugsweise schräg nach oben gerichtet ist.

Sobald im Inneren der Isoiierglasscheibe der gewünschte Füllgrad (für Schallschutz etwa 50 %, für Vollwärmeschutz wenigstens 90 % Füllgas im Inneren der Isoiierglasscheibe 10) erreicht worden ist, wird die Füllgaszufuhr unterbrochen und die Isoiierglasscheibe 10 vorzugsweise noch in der Vorrichtung verpreßt, nachdem die beiden Dichteinrichtungen 30, 31 aus dem Zwischenraum 8 zwischen den Platten 1 und 2 entfernt worden sind. Falls die Dichteinrichtungen 30 und 31 so schmal ausgebildet sind, daß sie schmäler sind als die herzustellende Isoiierglasscheibe 10 oder elastisch zusammendrückbar sind (Fig. 7), können sie auch in dem Raum 8 der Vorrichtung verbleiben, während die Isoiierglasscheibe 10 durch Annähern der Platte 2 an die Platte 1 gepreßt wird. Beim Annähern der Platte 2 an die Platte 1 wird die der Platte 2 benachbarte Glasscheibe der Isoiierglasscheibe 10 zunächst zur Gänze an den Abstandhalterrahmen angelegt. Um diese Bewegung zu erleichtern, kann die Platte 2 mit Unterdruckeinrichtungen zum Festlegen der Glasscheibe an der Platte 2 (z.B. Saugköpfe oder die Platte 2 ist mit Öffnungen versehen, an die Unterdrück angelegt werden kann) ausgestattet und geringfügig anhebbar (etwa 0,5 mm) sein um zu verhindern, daß der untere Rand der Glasscheibe quer über das Förderband 9 schleift. Zum Anheben der Platte 2 können z.B. Exzenternocken vorgesehen sein, die dem unteren Rand der Platte 2 zugeordnet sind.

Dann wird die Platte 2 von der Platte 1 wieder wegbewegt und die fertig verpreßte und mit Füllgas gefüllte Isoiierglasscheibe 10 kann aus der Vorrichtung abtransportiert werden und beispielsweise zu einer Versiegelungsvorrichtung transportiert werden.

Nachstehend werden an Hand der Fig. 8 bis 10 Ausführungsformen für Dichteinrichtungen 80, 30 beschrieben, die bei einer im übrigen so wie in den Fig. 1 bis 7 gezeigten, ausgebildeten und an Hand 6

Claims (16)

1. AT 404 132 B dieser Figuren beschriebenen Vorrichtung zum Füllen von noch nicht verpreßten Isolierglasscheiben mit Füllgas vorgesehen sein können. Auch die Arbeitsweise der Ausführungsform mit den Dichteinrichtungen 80, 30 gemäß den Fig. 8 bis 10 entspricht bis auf die nachstehend erläuterten Unterschiede der Beschreibung der Fig. 1 bis 7. Bei der in den Fig. 8 und 9 gezeigten Ausführungsform ist die Dichteinrichtung 80, die dem, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) hinteren, vertikalen Rand der zu füllenden Isolierglasscheibe zugeordnet ist, an zwei Schlitten 90, 91 befestigt. Die Schlitten 90, 91 sind an sich entlang des oberen und unteren, horizontalen Randes der Platte 2 vorgesehenen Führungsschienen 92, 93 geführt. Mit den Führungsschienen 92, 93 kombiniert, d.h. in ihnen aufgenommen (sh. Fig. 9), sind zwei Endlosförderbänder 94 vorgesehen, mit welchen die Schlitten 90, 91 verbunden sind. Zum Antrieb der Förderbänder ist im Maschinengestell ein Antriebsmotor 95 montiert, der eine Welle 96 antreibt, auf der Antriebsrollen 97, 98 für die Förderbänder 94 befestigt sind. An dem der Antriebswelle 96 gegenüberliegenden Ende sind die beiden Endlosförderbänder 94, 95 über nicht gezeigte Umlenkrollen geführt. Die Trageplatte 81, der im übrigen so wie in Fig. 7 gezeigt ausgebildeten Dichteinrichtung 80 ist am unteren Schlitten 93 um eine horizontal ausgerichtete Achse 99 verschwenkbar montiert. Das obere Ende der Trageplatte 81 ist mit Hilfe eines Druckmittelmotors 100 oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des Doppelpfeiles 101 beweglich, so daß die Dichteinrichtung 80 aus der in Fig. 9 gezeigten Stellung, in der sie mit der Platte 2 einen spitzen Winkel elnschließt, in eine Stellung verschwenkbar ist, in der sie parallel zur Platte 2 ausgerichtet ist. Dabei ist die Achse 99 so angeordnet, daß die Tragepiatte 81 bzw. die an ihr vorgesehene Dichtung 85 (Fig. 7) auch in der Stellung, in der die Dichteinrichtung 80 mit der Platte 2 einen spitzen Winkel einschließt, der in Fig. 8 sichtbaren Seite der Platte 2, d.i. die Seite, die der beweglichen Platte 1 der Vorrichtung zugekehrt ist, unmittelbar benachbart angeordnet ist. Durch die Verschwenkbarkeit der Dichteinrichtung 80 kann diese, ohne daß sie oder die Dichtung 85 an der Vorderseite 102 der Platte 2 schleift, entlang der Platte 2 bewegt werden, um an den bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) hinteren, vertikalen Rand der Isolierglasscheibe 10 angelegt zu werden. Die auslaufseitig angeordnete Dichteinrichtung 30 ist bei der in Fig. 10 gezeigten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung an ihrem oberen und ihrem unteren Ende jeweils an einem Arm 107 befestigt, der über ein Parallelogrammlenkerpaar 108, 109, die im Maschinengestell verschwenkbar gelagert sind, getragen wird. Zum Bewegen der Dichteinrichtung 30 in ihre Bereitschaftsstellung und aus dieser in ihre Wirkstellung (Fig. 10) ist ein Druckmittelmotor 110 vorgesehen, der an einem Hebel 111 angreift. Der Hebel 111 ist mit einer die beiden übereinander angeordneten Lenker 109 verbindenden Welle 112 drehtest verbunden. In Fig. 10 ist gezeigt, daß die Dichteinrichtung 30 in ihrer Wirkstellung nicht an den vertikalen, auslaufseitigen Rändern der Isolierglasscheibe 10, sondern an den vertikalen Rändern 105 und 106 der Platten 1 und 2 anliegt. Mit der erfindungsgemäßen, an Hand der Fig. 1 bis 10 beschriebenen Vorrichtung kann auch so gearbeitet werden, daß die eine Glasscheibe an der beweglichen Platte 2 während des Füllvorganges zur Ganze im Abstand vom auf die andere Glasscheibe aufgesetzten Abstandhalterrahmen gehalten wird. Dies ist ohne weiteres möglich, wenn die Platte 2 zum Halten einer Glasscheibe eingerichtet ist. Beispielsweise kann die Platte 2 an ihrer dem Raum 8 zwischen den Platten 1 und 2 zugewendeten Fläche Öffnungen aufweisen, die mit Unterdrück beaufschlagt werden, um die Glasscheibe festzuhalten. Zusammenfassend kann die Erfindung beispielsweise wie folgt dargestellt werden: Bei einer Vorrichtung zum Füllen von noch nicht verpreßten Isolierglasscheiben 10 mit Füllgas ist eine zwischen den Platten 1 und 2 der Vorrichtung verschiebbare Dichteinrichtung 80 vorgesehen, die über Schlitten 90, 91 auf an der Platte 2 montierten Führungsschienen 92, 93 verschiebbar geführt ist. Die Dichteinrichtung 80 ist mit Hilfe eines Antriebes 100 um eine horizontale Achse 99 verschwenkbar, so daß sie aus einer Lage, in der sie mit der Vorderseite 102 der Platte 2 einen spitzen Winkel einschließt, in welcher Stellung sie entlang der Platte 2 verschoben wird, in ihre Wirkstellung verschwenkt werden kann, in der sie parallel zur Vorderseite 102 der Platte 2 ausgerichtet ist. Die am auslaufseitigen Rand 105, 106 der Platten 1 und 2 vorgesehene Dichteinrichtung 30 ist über Parallelogrammlenker 109, 108 beweglich, so daß sie aus einer neben den Platten 1 und 2 angeordneten Bereitschaftsstellung in eine an den vertikalen Rändern 105, 106 der Platten 1 und 2 anliegende Dichtstellung bewegt werden kann. Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben (10) mit Füllgas, mit zu beiden Seiten der zu füllenden Isolierglasscheibe (10) angeordneten, im wesentlichen lotrecht ausgerichteten Platten (1, 2), von welchen mindestens eine (2) quer zu ihrer Ebene relativ zur anderen Platte (1) verschiebbar ist, mit 7 AT 404 132 B einer im wesentlichen gasdicht ausgebildeten Fördereinrichtung (9) für Isolierglasscheiben (10) im Bereich des unteren Randes der Platten (1, 2), und mit Dichteinrichtungen (30, 31, 80), die in ihrer Wirkstellung den beiden lotrechten Rändern der Isolierglasscheibe (10) zugeordnet sind, wobei eine der Dichteinrichtungen (31, 80) parallel zur Ebene der Platten (1, 2) verschiebbar ist, dadurch gekenn· zeichnet, daß die in Förderrichtung (Pfeil 25) verschiebbare.lotrechte Dichteinrichtung (31, 80) mit ihren Enden an Schlitten (90, 91) montiert ist, die parallel zum oberen und unteren horizontalen Rand der einen Platte (2) verschiebbar sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitten (90, 91) an Endlosförderbändern (94) befestigt und auf Führungsschienen (92, 93) verschiebbar sind.
3. 3- Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lotrechte Dichteinrichtung (31, 80) an ihrem unteren Ende an dem entlang des unteren horizontalen Randes der Platte (2) verschiebbaren Schlitten (91) um eine parallel zur Förderrichtung (Pfeil 25) ausgerichtete Achse (99) verschwenkbar befestigt ist, und daß die Dichteinrichtung (31, 80) an ihrem oberen Ende auf die gegenüberliegende Platte (1) vor- und zurückbewegbar ist.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß die Dichteinrichtung (80) im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist, die zwischen zwei Trageplatten (81, 82) einen elastisch zusammendrückbaren Körper (84) aufweist, und die mit einer ihrer Schmalseiten gegen die zugekehrten Ränder der Glasscheiben der Isolierglasscheibe (10) anlegbar ist.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Isolierglasscheibe (10) zugekehrten Schmalseite der Dichteinrichtung (80) Dichtleisten (85, 87), insbesondere solche aus gummielastischem Werkstoff, vorgesehen sind.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Dichtleisten im Querschnitt (85) L-förmig ausgebildet ist und sich mit einem ihrer Schenkel bis auf die der Isolierglasscheibe (10) zugekehrte Schmalseite (90) des Körpers (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff erstreckt.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleisten (85, 87) über die der Isolierglasscheibe (10) zugekehrte Schmalseite (90) der Dichteinrichtung (80) vorstehen.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine (81) der beiden Trageplatten (81, 82) einen Rand (83) aufweist, der über den Körper (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff vorsteht.
9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff ein Körper aus Schaumkunststoff ist.
10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet daß die Dichteinrichtung (80) über die der Platte (2). entlang welcher sie verschiebbar ist, zugewandte Trageplatte (83) an den Schlitten (90, 91) befestigt ist.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet daß die Schwenkachse (99) am unteren Ende der Dichteinrichtung (80) so gegenüber der benachbarten Platte (2) ausgerichtet ist, daß die der Platte (2) zugewandte Dichtleiste (85) der der anderen Platte (1) zugekehrten Fläche (102) der Platte (2) unmittelbar benachbart ist.
12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der die bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) der Fördereinrichtung (9) auslaufseitig vorgesehene Dichteinrichtung (30) quer zur Ebene der feststehenden Platte (1) vor- und zurückziehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichteinrichtung (30) an die lotrechten, auslaufseitigen Kanten (105, 106) der beiden Platten (1, 2) anlegbar ist.
13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichteinrichtung (30) an die Kanten (105, 106) der Platten (1, 2) durch eine Schwenkbewegung anlegbar ist. 8 AT 404 132 B
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichteinrichtung (30) an einem Arm (107) befestigt ist, der über Parallelogrammlenker (108, 109) im Maschinengestell verstellbar gelagert ist.
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren und am oberen Ende der Dichteinrichtung (30) je ein Arm (107) vorgesehen ist, der über Parallelogrammlenker (108, 109) im Maschinengestell gelagert ist.
16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammlenker (108, 109) mit einer Welle (112) gekuppelt sind, der ein Antrieb (110, 111) zum Verdrehen der Welle zugeordnet ist. Hiezu 7 Blatt Zeichnungen 9