AT163504B - Reinigungsgerät - Google Patents

Description

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  Reinigungsgerät 
Die Erfindung bezieht sich auf ein Reinigungs- gerät für den Boden, die Wände, die Decke sowie für Fenster, Möbel u. dgl. mit einem am
Stiel befestigten, einen festen und einen ver- schwenkbaren Klemmschenkel sowie eine feder- belastete Schliess-und Spannvorrichtung für diese aufweisenden Greifer zum Festhalten des jeweils benötigten Reinigungswerkzeuges aus schmiegsamem Material, z. B. eines Aufwasch-oder
Scheuerlappens, eines Schwammes od. dgl., wobei an der Aussenfläche des festen Klemmschenkels ein zweckmässig mit einem starren Tragteil ausgerüstetes Reinigungswerkzeug, z. B. eine Bodenbürste, befestigbar ist. 



     Erfindungsgemäss   sind nun beide Klemmschenkel des Greifers ebenflächig und mit vorzugsweise rechtwinkelig gegeneinander aufgeworfenen Randkanten ausgebildet. Durch die ebenflächige Ausbildung der Klemmbacken mit aufgeworfenen Randkanten wird ein sehr sicheres Festhalten des flexiblen Reinigungswerkzeuges erreicht und auch eine satte, grossflächige Auflage für die auf dem festen Klemmschenkel durch in dessen Befestigungsschlitze einführbare Reiber od. dgl. unverrückbar feststellbare Bodenbürste geschaffen. 



  Die Bürste wird zum Stiel in einer von der Greiferöffnung abgewendeten Lage gehalten und nach Drehung des Gerätes um 180  an Stelle des im Greifer festgehaltenen Tuches od. dgl. in die Gebrauchslage gebracht. 



   Bei einer bekannten Bauart eines Reinigungsgerätes der beschriebenen Art ist die Spannvorrichtung teils an der Tülle, teils am Stiel des Gerätes selbst angebracht. Insbesondere ist die Spannfeder einseitig am Stiel befestigt und um diesen schraubenförmig herumgelegt, wobei der durch Lenker mit der beweglichen Klemmbacke verbundene Spannhebel um die letzte, freie Windung der Schraubenfeder verschwenkbar ist. 



   Die Nachteile dieser Anordnung, bei der das freie Spiel der Feder beeinträchtigt ist und deren verwickelter Aufbau die dauernd einwandfreie Wirkung des Gerätes in Frage stellt und dessen Montage und Demontage ausserordentlich erschwert, werden durch die Erfindung vermieden, gemäss welcher eine als Kippfeder wirksame Schraubenfeder zwischen einem kurzen Arm des beweglichen 
Schenkels und dem auf der Tülle schwenkbar gelagerten Spannhebel frei ausgespannt ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Reinigungsgerätes gemäss der Erfindung dargestellt, u. zw. zeigen die Fig. 1 und 2 die beiden bevorzugten Gebrauchslagen des Gerätes in Seitenansicht, Fig. 3 ein Schaubild des Gerätes bei offenen Klemmschenkeln, aus dem die Art der Bürstenbefestigung ersichtlich ist. 



   Der ebenflächige starre Klemmschenkel   1   des
Greifers ist mit der den Stiel 3 des Reinigungsgerätes aufnehmenden Tülle 4 aus einem Stück hergestellt. Der bewegliche, gleichfalls ebenflächige Klemmschenkel 2 ist um eine in der Tülle 4 sitzende Achse 5 schwenkbar gelagert und mit einem durch einen Langschlitz 6 der Tülle 4 hindurchragenden. Arm 7 versehen. Eine am Arm 7 angreifende Schraubenfeder 8 hält den beweglichen Klemmschenkel 2 mit Spannung in einer Schliessstellung. Die Feder 8 ist mit ihrem anderen Ende an einem gekröpften, in Lagerfortsätzen der Tülle 4 mit Zapfen 10 aufklappbar gelagerten Spannhebel 9 befestigt, der den Stiel teilweise umfassende Grifflappen 11 aufweist.

   Da die Achse der gespannten Feder 8 zwischen der Zapfenachse 10 und der Tülle 4 liegt, hält sie in der Schliesslage des Greifers den Spannhebel 9 in seiner an den Stiel 3 angepressten Ruhelage fest. 



   Der feste Klemmschenkel   1   besitzt zwei zu seiner Vorderkante parallele Schlitze 12, das zu befestigende starre Reinigungswerkzeug, z. B. eine Bodenbürste   13,   im Abstand der inneren oder äusseren Enden der Schlitze 12 zwei Flügelschrauben (Reiber) 14 (Fig. 3). 



  Diese miteinander ab-bzw. zugewendeten, zu den Schlitzen 12 parallel gestellten Flügel durch die Schlitze 12 hindurchgeführten Flügelschrauben 14 bringen nach Verdrehung ihrer Flügel um   900 die   Bodenbürste satt und unverrückbar an der ebenen Aussenseite des Klemmschenkels   1   zum Anliegen. 

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Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE : 1. Reinigungsgerät mit einem am Stiel befestigten, einen festen und einen verschwenkbaren Klemmschenkel sowie eine federbelastete Schliess-und Spannvorrichtung für diese auf- <Desc/Clms Page number 2> weisenden Greifer zum Festhalten des jeweils benötigten Reinigungswerkzeuges aus schmiegsamem Material, z. B. eines Aufwasch-oder Scheuerlappens, eines Schwammes od. dgl., wobei an der Aussenfläche des festen Klemmschenkels ein zweckmässig mit einem starren Tragteil ausgerüstetes Reinigungswerkzeug, beispielsweise eine Bodenbürste, befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass beide Klemmschenkel (1, 2) ebenflächig und mit vorzugsweise rechtwinkelig gegeneinander aufgeworfenen Randkanten ausgebildet sind.

   2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Ebene des festen Klemmschenkels (1) zwei parallel zu dessen Vorderkante und im gleichen Abstand von dieser verlaufende Schlitze (12) und am starren Tragteil, beispielsweise einer Bodenbürste, im Abstand der inneren oder äusseren Enden der genannten Schlitze (12), zwei Flügelschrauben od. dgl. vorgesehen sind, mittels deren durch die Schlitze (12) hindurchführbare Flügel (14) od. dgl., nach Querstellen derselben, eine unverrückbar satte Verbindung herstellbar ist.

   3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der verschwenkbare Klemmschenkel (2) im Drehpunkt einen kurzen Arm aufweist, der beispielsweise einen in der Stielbefestigungstülle vorgesehenen Längsschlitz EMI2.1 der Schliessvorrichtung eingehängt ist, wobei das andere Federende an einem in Lagerortsätzen der Tülle verschwenkbaren, zweckmässig gekröpften und den Stiel teilweise umfassenden Spannhebel (9) befestigt ist.