AT16732U1

AT16732U1 - Zahnbürste mit Innenbehälter

Info

Publication number: AT16732U1
Application number: ATGM50132/2019U
Authority: AT
Original assignee: Roman Senko; Jan Sury
Priority date: 2018-10-31
Filing date: 2019-07-18
Publication date: 2020-07-15
Also published as: PL128670U1; WO2020088700A1; CZ32515U1; DE202019103049U1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit Innenbehälter mit einem Reinigungsteil (1), das mit einem Innenkanal (11) zum Leiten eines Reinigungsmittels versehen ist, wobei der Innenkanal (11) an einem Ende an der Oberfläche der Borsten (12) mündet und das Reinigungsteil (1) mit einem Griff (2) verbunden ist. Der Griff (2) weist mindestens einen Reinigungsmittelbehälter (3) mit mindestens einem Innenbeutel (33) auf, der mit einem Reinigungsmittel gefüllt ist, wobei der Reinigungsmittelbehälter (3) mit mindestens einem Innenventil (32) versehen ist, das Innenventil (32) in Kontakt mit dem Innenteil eines Hohldorns (31) steht, der äußere Abschnitt des Hohldorns (31) in Kontakt mit dem anderen Ende des Innenkanals (11) steht, das Übertragen des Reinigungsmittels aus einem Innenbeutel (33) zum Hohldorn (31) erfolgt, wenn das Innenventil (32) gedrückt wird, und der Reinigungsmittelbehälter (3) an seinem anderen Ende mit einem Knopf (4) in Kontakt steht, wobei die Bewegung des Reinigungsmittelbehälters (3) in Richtung zum Hohldorn (31) durch den Knopf (4) gesteuert wird.

Description

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit einem Innenbehälter für ein Reinigungsmittel (Zahnpasta) und mit einem Gummiauslass zum einfachen Reinigen.

[0002] Dabei wird das Reinigungsmittel mittels eines Drucksystems auf den Zahnbürstenkopf befördert.

[0003] Derzeit sind mehrere gültige oder bereits ungültige Patentansprüche für Zahnbürsten bekannt. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um verschiedene Arten von klassischen Zahnbürsten, wobei der Behälter aus einem Griff mit unterschiedlicher Ergonomie und Größe besteht. Auf dessen Ende befindet sich ein Bürstenkopf mit Borstensatz. Für diese Lösungen ist es immer erforderlich, ein Reinigungsmittel (Zahnpasta) aus einer separaten Tube aufzutragen. Das Reinigungsmittel befindet sich somit nicht im Innern des Bürstenbehälters. Diese Lösungen bzw. Zahnbürsten ohne interne Füllung sind erprobte Lösungen in Haushalten, in denen es kein Problem ist, eine Zahnbürste getrennt vom Reinigungsmittel (Zahnpasta) zu haben. Bei Reisen ist eine solche Lösung nicht mehr praktikabel.

[0004] Es wurde recherchiert und festgestellt, dass es bereits ungültige Gebrauchsmuster gibt, die Zahnbürsten mit einem Behälter zum Nachfüllen des Reinigungsmittels beschreiben. Bei diesen Lösungen auf dem Prinzip einer Schraubenbasis wird die Lösung jedoch auf eine derart vage oder technisch unpraktische Weise beschrieben, die es in der Praxis unmöglich macht, solche Zahnbürsten mit einem Innenbehälter herzustellen. Andere gefundene Lösungen beschreiben eine Zahnbürste, die auf einem Innenbehälter mit einem Reinigungsmittel (Zahnpasta) basiert, der unter dem Druck eines Aerosolgases steht. Eine solche Lösung ist technisch sehr anspruchsvoll, und es ist auch erforderlich, nur maßgeschneiderte Aerosolbehälter zu verwenden.

[0005] Der Nachteil der gegenwärtigen Lösungen ist insbesondere die unzureichende Dimensionierung des inneren Mechanismus, dessen Komponenten nach einem kurzen Gebrauch nicht mehr betriebsfähig sind. Ein weiterer Nachteil der bekannten Lösungen ist das Austrocknen des Reinigungsmittels (Zahnpasta) in den Bürstenkopföffnungen und teilweise auch im Inneren des gesamten Mechanismus.

[0006] Die oben genannten Nachteile werden im Wesentlichen durch eine Zahnbürste mit einem Innenbehälter gemäß dieser Erfindung beseitigt. Der Innenbehälter besteht dabei aus einem Reinigungsteil, das mit einem Innenkanal versehen ist, um das Reinigungsmittel an einem Ende in die Oberfläche der Borsten zu leiten. Dabei ist das Reinigungsteil mit einem Griff gemäß der vorliegenden Erfindung verbunden. Das Prinzip der Erfindung besteht darin, dass der Griff mindestens einen Druckbehälter mit mindestens einem Innenbeutel umfasst, der ein Reinigungsmittel enthält. Der Druckbehälter steht mit mindestens einem Innenventil in Kontakt, wobei das Innenventil mit dem Innenabschnitt eines Hohldorns in Kontakt steht und der Außenabschnitt des Hohldorns in Kontakt mit dem zweiten Ende des Innenkanals steht. Die Übertragung des Reinigungsmittels aus dem Innensack auf den Hohldorn wird durch den Druck eines Innenventils gesichert. Der Behälter des Reinigungsmittels steht an seinem zweiten Ende in Kontakt mit einem Druckknopf, wobei die Bewegung des Behälters in Richtung zum Hohldorn per Druckknopf gesteuert wird.

[0007] Es ist zweckmäßig, dass der in die Borstenoberfläche führende Innenkanal durch mindestens einen Auslass abgeschlossen ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Auslass dafür eingerichtet, das Eindringen von Luft in den Innenkanal zu verhindern.

[0008] Ferner ist bevorzugt, dass das Reinigungsteil und der Griff lösbar miteinander verbunden sind.

[0009] Es ist zweckmäßig, wenn das Reinigungsteil mit einer Schutzhülle versehen ist, und es ist ferner bevorzugt, wenn das Reinigungsteil mit einer Führungsschiene versehen ist.

[0010] Der Vorteil dieser Erfindung zeigt sich vor allem in der einfachen Handhabung, in der

anspruchslosen Herstellung, in einer relativ einfachen Baugestaltung und den entsprechend niedrigen Beschaffungskosten.

[0011] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. [0012] Fig. 1 zeigt eine Zahnbürste im Längsschnitt einschließlich der Außenumhüllung.

[0013] Die Zahnbürste mit Innenbehälter besteht aus einem Reinigungsteil 1 und einem Griff 2. In einer bevorzugten Ausführungsform sind das Reinigungsteil 1 und der Griff 2 lösbar miteinander verbunden, beispielsweise mittels einer Schraubverbindung oder eines Schnappsystems. Das Reinigungsteil 1, das an einem Ende in die Oberfläche der Borsten 12 mündet, ist mit einem Innenkanal 11 zum Leiten des Reinigungsmediums versehen. Am anderen Ende ist es in Kontakt mit dem äußeren Abschnitt eines Hohldorns 31. Das Reinigungsteil 1 ist mit dem Griff 2 verbunden, wobei der Griff 2 mindestens einen Reinigungsmittelbehälter 3 aufweist. Der Reinigungsmittelbehälter 3 ist vorzugsweise als Patrone mit einem Innenbeutel 33 ausgeführt, der mit einem Reinigungsmittel gefüllt ist. Dabei ist das Reinigungsmittel in einer Patrone unter Druck platziert. Der Reinigungsmittelbehälter 3 ist mit mindestens einem Innenventil 32 versehen, das mit dem Innenteil des Hohldorns 31 in Kontakt steht. Die Übertragung des Reinigungsmittels erfolgt, wenn das Innenteil des Hohldorns 31 das Innenventil 32 berührt. Der äußere Abschnitt des Hohldorns 31 ist an dem anderen Ende des Innenkanals 11 angebracht. Der Reinigungsmittelbehälter 3 steht an seinem anderen Ende mit einem Druckknopf 4 in Kontakt, wobei die Bewegung des Reinigungsmittelbehälters 3 in Richtung auf den Hohldorn 31 durch den Druckknopf 4 gesteuert wird. Um eine hygienische Reinheit des Innenkanals 11 zu gewährleisten, ist der Innenkanal 11 zumindest mit einem Auslass 13 versehen. Der Auslass 13 ist als Halbkugel mit mindestens einer Kerbe angepasst. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Kerben kreuzförmig gebildet.

[0014] Zur Gewährleistung der Hygiene ist das Reinigungsteil 1 mit einer Schutzhülle 5, beispielsweise einer durchsichtigen Kunststoffhülle, versehen, die durch Einstecken mit dem Griff 2 verbunden ist. Weiter ist es vorteilhaft, wenn das Reinigungsteil 1 mit einer Führungsschiene 6 versehen ist, um die Biegebeanspruchung zu verringern und dadurch die Festigkeit zu erhöhen.

[0015] Die Zahnbürste mit Innenbehälter gemäß der vorliegenden Erfindung ist befähigt, die Zahnhygiene durchzuführen. Durch Druck der Taste 4 bewegt der Benutzer den Reinigungsmittelbehälter 3 in Richtung des Reinigungsteils 1.

[0016] Der Reinigungsmittelbehälter 3 wird dadurch in Richtung des Hohldorns 31 verschoben. Da der Hohldorn fest im Innenkanal 11 verankert ist, lehnt er sich auf und drückt auf das Innenventil 32. So kommt es zur Übertragung des Reinigungsmittels aus dem Reinigungsmittelbehälter 3. Das Reinigungsmittel führt durch den hohlen Dorn 31 und den Innenkanal 11 zur Borstenoberfläche 12 am Kopf des Reinigungsteils 1. Der Auslass 13 öffnet sich durch den Druck des Reinigungsmittels. Durch Loslassen der Taste 4 wird der Dosiervorgang gestoppt und der Auslass 13 wird wieder geschlossen. Dadurch wird verhindert, dass Luft in den Innenkanal 11 eintritt.

[0017] Somit wird die Bürste mit einem Reinigungsmittel versehen und der Benutzer kann seine Mundhygiene durchführen.

[0018] Alternativ kann bei leerem Reinigungsmittelbehälter 3 eine neue Zahnbürste verwendet werden. Auch wenn das Reinigungsteil 1 und der Griff 2 lösbar miteinander verbunden sind, ist es möglich, den gesamten Reinigungsmittelbehälter 3 durch einen vollgefüllten zu ersetzen.

[0019] Die Zahnbürste mit einem Innenbehälter mit Reinigungsmittel (Zahnpasta), das durch das Drucksystem auf den Zahnbürstenkopf mit Borsten befördert wird, soll insbesondere auf Reisen und Dienstreisen beim Benutzer für Zahnhygiene sorgen.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Reinigungsteil

11 Innenkanal

12 Oberfläche der Borsten 13 Auslass

31 Hohldorn

32 Innenventil

33 Innenbeutel

4 Tastenknopf

5 Schutzhülle

6 Führungsschiene

Claims

Ansprüche

1. Zahnbürste mit Innenbehälter mit einem Reinigungsteil (1), das mit einem Innenkanal (11) zum Leiten eines Reinigungsmittels versehen ist, wobei der Innenkanal (11) an einem Ende an der Oberfläche der Borsten (12) mündet und das Reinigungsteil (1) mit einem Griff (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (2) mindestens einen Reinigungsmittelbehälter (3) mit mindestens einem Innenbeutel (33) aufweist, der mit einem Reinigungsmittel gefüllt ist, wobei der Reinigungsmittelbehälter (3) mit mindestens einem Innenventil (32) versehen ist, das Innenventil (32) in Kontakt mit dem Innenteil eines Hohldorns 31 steht, der äußere Abschnitt des Hohldorns (31) in Kontakt mit dem anderen Ende des Innenkanals (11) steht, das Übertragen des Reinigungsmittels aus einem Innenbeutel (33) zum Hohldorn (31) erfolgt, wenn das Innenventil (32) gedrückt wird, und der Reinigungsmittelbehälter (3) an seinem anderen Ende mit einem Knopf (4) in Kontakt steht, wobei die Bewegung des Reinigungsmittelbehälters (3) in Richtung zum Hohldorn (31) durch den Knopf (4) gesteuert wird.

2. Zahnbürste mit Innenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsteil (1) und der Griff (2) lösbar miteinander verbunden sind.

3. Zahnbürste mit Innenbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Borstenoberfläche führende Innenkanal (11) durch mindestens einen Auslass (13) abgeschlossen ist, wobei der Auslass (13) zum Verhindern des Eindringens von Luft in den Innenkanal eingerichtet ist.

4. Zahnbürste mit Innenbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsteil (1) mit einer Schutzhülle (5) versehen ist.

5. Zahnbürste mit Innenbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Reinigungsteil (1) mit einer Führungsschiene (6) versehen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen