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Betätigungshebel für Notbremsen, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Die Erfindung bezieht sich auf den Betätigungshebel für Notbremsen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, und bezweckt hauptsächlich die Schaffung eines Notbremshebels von einfacher, dauerhafter und billiger Bauart.
Der erfindungsgemässe Hebel besteht aus gepresstem Metallblech, welchem das fertige Äussere des gebräuchlichen gegossenen Bremshebels gegeben wurde.
Notbremshebel aus gepresstem Metallblech sind bekannt. Diese besitzen aber gewöhnlich einen kanalförmigen Querschnitt, in welchem sich Fette und Schmutz ansammeln. Der verbesserte Hebel, obwohl aus gezogenem Flachblech bestehend, hat keine Rinnen oder ähnliche Vertiefungen, worin sich Schmutz ansammeln kann, und besitzt überdies das glatte und fertige Äussere eines gegossenen oder geschmiedeten polierten Bremshebels.
Der erfindungsgemässe Bremshebel hat einen rohrförmigen Querschnitt, so dass die durch die Mitte des Hebels geführte Betätigungsstange der Sperrklinke vollkommen eingeschlossen ist. Gleichzeitig ist die Stange gegen Verbiegen geschützt und ein einwandfreies Arbeiten derselben gesichert, da sich kein Schmutz zwischen der Stange und ihren Lagern ansammeln kann.
Bei gegossenen oder geschmiedeten Hebeln war es unökonomisch, die Betätigungsstange der Sperrklinke durch eine Höhlung des Hebels zu führen, da diese Höhlung durch die ganze Hebellänge gebohrt werden musste. Die Stange wurde deshalb gewöhnlich entlang einer Seite des Hebels angeordnet und ihr oberes Ende an einem Flügel drehbar gelagert, so dass die Sperrklinke durch den Lenker ausgeschaltet werden konnte. Bei der verbesserten Anordnung wird die Betätigungsstange der Sperrklinke durch die Mitte des Hebels geführt und am oberen Ende mit einem Knopf versehen, welcher durch den Lenker bequem niedergedrückt werden kann und so die Sperrklinke freigibt.
Eine weitere Verbesserung bieten die beiden am unteren Ende des Hebels angeordneten Arme, welche den Träger umspannen und dadurch eine steifere Befestigung ermöglichen.
In den Zeichnungen veranschaulicht Fig. 1 in Seitenansicht die Schaltvorrichtung für das Wechselgetriebe eines Kraftfahrzeuges mit dem verbesserten Notbremshebel. Fig. 2 stellt einen Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1 dar. Fig. 3 zeigt das aufgerollte Metallblech, aus welchem der verbesserte Hebel geformt ist, und Fig. 4 eine andere Ausführungsart.
In den Zeichnungen ist das Gehäuse eines Kraftwagenwechselgetriebes, welches am rückwärtigen Ende der Motor-und Kupplungseinheit befestigt ist, allgemein mit 10 bezeichnet. eber den oberen Teil dieses Wechselgetriebegehäuses ist mittels der Schrauben 12 eine Deckplatte 11 befestigt, und von dieser Deckplatte 11 ragt nach oben der Träger 13 für den Getriebeschalthebel. Im Träger 13 ist in der gebräuchlichen Weise der Getriebeschalthebel14 drehbar gelagert und reicht aufwärts in eine nahe dem Lenker befindliche Stellung. An der Deckplatte 11 befinden sich zwei Ansätze 15, an welchen durch die beiden Schrauben 17 eine dreieckförmige Sperrplatte 16 befestigt ist. Diese Platte 16 ist mit der längeren Seite waagrecht und der dieser Seite gegenüberliegende Winkel nach oben gerichtet angeordnet.
In jedem Winkel der Platte befindet sich eine Öffnung. Durch die benachbarten Öffnungen der waagrechten Seite führen die Schrauben 17, wogegen die Öffnung im gegenüberliegenden Winkel einen Träger für den Drehbolzen 23 bildet, an welchem der später beschriebene Bremshebel gelagert ist.
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Ein Teil der waagrechten Seite der Platte 16 ist bogenförmig ausgenommen, wobei der Mittelpunkt des Bogenkreises mit dem Drehbolzen 23 zusammenfällt und mit einer Anzahl von Sperrzähnen 18 versehen ist, die zum Festhalten des Bremshebels in seiner tätigen Stellung dienen.
Fig. 3 zeigt die Form des Metallbleches, aus welchem der verbesserte Bremsbetätigungshebel her-
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wird und den Hebel für die verbesserte Anordnung bildet. Ein Ende dieser Form ist geteilt und bildet die beiden gabelförmigen Arme 20. An diesen Armen befinden sich erhabene Teile 21, die zur Versteifung dienen. Um den Hebel zu bilden, wird die Form um ihre Längsachse gebogen und der Teil 19 zu einem Rohr 30 (Fig. 1), mit den Armen 20 parallel zueinander laufend, gerollt. Im mittleren Teil jedes Armes 20 befindet sich eine Öffnung 22 für die Aufnahme der Drehbolzen23, und umspannen diese Arme die Platte 16.
Die unteren Enden dieser Arme 20 reichen über die Zähne 18 der Platte 16 und in jedem Arm sind Öffnungen 24 vorgesehen, durch welche ein Bolzen 26 geführt ist. An diesen Bolzen 26 ist die Sperrklinke 27 drehbar angeordnet. Am rückwärtigen Teil dieser Klinke, durch den rohrförmigen Teil 30 des Hebels nach oben ragend, ist die Betätigungsstange 29 der Sperrvorrichtung drehbar befestigt. Die unteren Enden der Arme 20 sind mit Öffnungen 25 für den Bolzen 36 versehen. An einem Ende der Bremsstange 28 befindet sich ein Auge für den Bolzen 36, so dass beim Bewegen des Hebels diese Bremsstange betätigt wird. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, kann, falls verlangt, die Stange 28 mit einem gabelförmigen Teil 37 ausgestattet und direkt mit dem Bolzen 26 verbunden werden, wodurch die Öffnung 25 und der Bolzen 36 entfallen.
Das obere Ende des rohrförmigen Teiles 30 ist bei 31 auswärts geflanscht, um einen Handanschlag für den Hebel zu bilden. Im oberen Ende des Hebels sitzt ein napfförmiger, ebenfalls mit einem Flansch versehener Federbehälter 32, welcher am Flansch 31 befestigt und in dieser Lage gehalten wird. Die Betätigungsstange 29 ragt durch eine Öffnung im Boden des napfförmigen Teiles 32 nach oben, und am oberen Ende dieser Stange ist der Knopf 33 befestigt. Um die Stange 29 ist im Behälter 32 eine Druckfeder 34 derart angeordnet, dass der Knopf 33 immer nach oben gepresst und die Sperrklinke 27 ununterbrochen in Berührung mit den Sperrzähnen 18 gehalten wird. Um den Flansch 31 ist eine verzierte Haube 35- gerollt, die zur Führung des Knopfes 33 dient und der Vorrichtung ein gefälliges Äusseres gibt.
Die Betätigung der Vorrichtung ist sehr ähnlich der der gebräuchlichen Bremsbetätigungshebel, da beim Zurückziehen des Hebels die Stange 28 vorwärts gezogen und dadurch die Bremse betätigt wird. Da die Klinke 27 ununterbrochen in Berührung mit der Sperrplatte 16 gehalten wird, so wird auch der Hebel in seiner angezogenen Lage gehalten. Falls ein Nachlassen der Bremse erwünscht ist, wird der Hebel ein wenig zurickgeogen und der Knopf 33 abwärts gedrückt, wodurch die Klinke 27 ausser Eingriff mit den Sperrzähnen 18 gesetzt, eine Vorwärtsbewegung des Hebels gestattet und dadurch die Bremse freigibt.
Die Verwendung der verbesserten Anordnung bietet viele Vorteile. Besonders hervorzuheben wäre die gestanzte Formung des Hebels, wodurch die Herstellungskosten desselben gegenüber der gebräuchlichen Type wesentlich vermindert werden. Ein weiterer Vorteil liegt in der vollständig eingeschlossenen Betätigungsstange der Sperrklinke, wodurch nicht nur das Äussere des Hebels verbessert, sondern auch alle Ausnehmungen, in welchen sich Schmutz ansammeln kann, vermieden werden. Vorteilhaft ist auch die Anordnung der beiden Arme, die die Sperrplatte umspannen, wodurch der Vorrichtung eine erhöhte Festigkeit gegeben wird.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Betätigungshebel für Notbremsen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem rechteckig geformten Metallblech mit einem gegabelten Ende gebildet ist, indem der rechteckige Teil rohrförmig zusammengerollt ist und der gegabelte Endteil zwei Arme bildet, mit welchen der Hebel an der Sperrplatte (16) montiert ist.
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Operating levers for emergency brakes, in particular for motor vehicles.
The invention relates to the operating lever for emergency brakes, in particular for motor vehicles, and its main purpose is to provide an emergency brake lever of simple, durable and inexpensive construction.
The lever according to the invention consists of pressed sheet metal, which has been given the finished exterior of the customary cast brake lever.
Emergency brake levers made from pressed sheet metal are known. However, these usually have a channel-shaped cross-section in which grease and dirt collect. The improved lever, although made of drawn flat sheet metal, has no grooves or similar depressions in which dirt can collect and moreover has the smooth and finished exterior of a cast or forged polished brake lever.
The brake lever according to the invention has a tubular cross-section, so that the actuating rod of the pawl, which is guided through the center of the lever, is completely enclosed. At the same time, the rod is protected against bending and proper functioning of the same is ensured, since no dirt can collect between the rod and its bearings.
In the case of cast or forged levers, it was uneconomical to guide the pawl actuation rod through a cavity in the lever, since this cavity had to be drilled through the entire length of the lever. The rod was therefore usually arranged along one side of the lever and its upper end rotatably mounted on a wing so that the pawl could be deactivated by the handlebar. In the improved arrangement, the actuating rod of the pawl is passed through the center of the lever and provided at the upper end with a button which can be conveniently depressed by the handlebar to release the pawl.
A further improvement is provided by the two arms arranged at the lower end of the lever, which span the carrier and thereby enable a more rigid attachment.
In the drawings, Fig. 1 illustrates in side view the switching device for the change gear of a motor vehicle with the improved emergency brake lever. Fig. 2 is a section along line 2-2 of Fig. 1. Fig. 3 shows the rolled sheet of metal from which the improved lever is formed, and Fig. 4 shows another embodiment.
In the drawings, the housing of a motor vehicle change-speed transmission, which is fastened to the rear end of the motor and coupling unit, is designated generally by 10. A cover plate 11 is fastened over the upper part of this gear change housing by means of the screws 12, and the support 13 for the gear shift lever protrudes upward from this cover plate 11. The gear shift lever 14 is rotatably mounted in the carrier 13 in the usual manner and extends upwards into a position close to the handlebar. On the cover plate 11 there are two lugs 15 to which a triangular locking plate 16 is attached by the two screws 17. This plate 16 is arranged horizontally with the longer side and the angle opposite this side facing upwards.
There is an opening in every corner of the plate. The screws 17 lead through the adjacent openings on the horizontal side, whereas the opening at the opposite angle forms a support for the pivot pin 23 on which the brake lever described later is mounted.
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A part of the horizontal side of the plate 16 is recessed in the shape of an arc, the center of the arc coinciding with the pivot pin 23 and being provided with a number of ratchet teeth 18 which are used to hold the brake lever in its operative position.
Fig. 3 shows the shape of the sheet metal from which the improved brake operating lever her-
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and forms the lever for the improved arrangement. One end of this shape is divided and forms the two fork-shaped arms 20. On these arms there are raised parts 21 which serve for stiffening. To form the lever, the mold is bent about its longitudinal axis and the part 19 is rolled into a tube 30 (FIG. 1) with the arms 20 running parallel to one another. In the middle part of each arm 20 there is an opening 22 for receiving the pivot pins 23, and these arms span the plate 16.
The lower ends of these arms 20 extend over the teeth 18 of the plate 16 and openings 24 are provided in each arm through which a bolt 26 is passed. The pawl 27 is rotatably arranged on these bolts 26. At the rear part of this pawl, protruding upward through the tubular part 30 of the lever, the actuating rod 29 of the locking device is rotatably attached. The lower ends of the arms 20 are provided with openings 25 for the bolt 36. At one end of the brake rod 28 there is an eye for the bolt 36 so that this brake rod is actuated when the lever is moved. As can be seen from FIG. 4, the rod 28 can, if required, be equipped with a fork-shaped part 37 and be connected directly to the bolt 26, whereby the opening 25 and the bolt 36 are omitted.
The upper end of tubular member 30 is flanged outward at 31 to form a hand stop for the lever. In the upper end of the lever sits a cup-shaped spring container 32, also provided with a flange, which is fastened to the flange 31 and held in this position. The actuating rod 29 protrudes upwards through an opening in the bottom of the cup-shaped part 32, and the button 33 is attached to the upper end of this rod. A compression spring 34 is arranged around the rod 29 in the container 32 in such a way that the button 33 is always pressed upwards and the pawl 27 is kept continuously in contact with the ratchet teeth 18. A decorated hood 35 is rolled around the flange 31, which serves to guide the button 33 and gives the device a pleasing appearance.
The operation of the device is very similar to that of the conventional brake operating levers, since when the lever is withdrawn, the rod 28 is pulled forward and thereby the brake is operated. Since the pawl 27 is continuously held in contact with the locking plate 16, the lever is also held in its tightened position. If it is desired to release the brake, the lever is pulled back a little and the button 33 is pushed downwards, thereby disengaging the pawl 27 from the ratchet teeth 18, allowing the lever to move forward and thereby releasing the brake.
There are many advantages to using the improved arrangement. Particularly noteworthy is the stamped shape of the lever, which significantly reduces the manufacturing costs of the lever compared to the conventional type. Another advantage lies in the completely enclosed operating rod of the pawl, which not only improves the exterior of the lever, but also avoids any recesses in which dirt can collect. The arrangement of the two arms which span the locking plate is also advantageous, as a result of which the device is given increased strength.
PATENT CLAIMS:
1. Actuating lever for emergency brakes, in particular for motor vehicles, characterized in that it is formed from a rectangular shaped metal sheet with a forked end, in that the rectangular part is rolled up in a tubular shape and the forked end part forms two arms with which the lever on the locking plate 16) is mounted.