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Hydraulische Iiippvorriehtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Kippvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Es gibt solche Kippvorrichtungen mit mehreren Presszylindern, die an ihrem oberen Ende eine Kammer zur Aufnahme der von der Kolbenstange verdrängten Flüssigkeit haben. Eine Pumpe, welche die Flüssigkeit wahlweise von einer Seite der Kolben auf die andere fördert, ist mit diesen Presszylindern verbunden, und die Kanäle der Pumpe dienen beim Senken der Kolben als Druckleitung und sind durch ein Rückschlagventil mit der oberen zur Aufnahme der verdrängten Flüssigkeit dienenden Kammer verbunden.
Das Neuheitliehe nach der Anordnung ist darin zu sehen, dass ein Deckel die obere Ver- drängungskammer abschliesst, der mit einer im Abstand davon liegenden Platte verbunden ist. welch letztere die Verdrängungskammer ihrerseits gegen die zur Aufnahme des Kolbens dienende Zylinderbohrung abschliesst und damit die Aufwärtsbewegung des Kolbens begrenzt. In dieser Begrenzungs- wand zwischen der Verdrängungskammer und dem Zylinder sind jedoch Durchlassöffnungen für die
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durch eine Druckausgleichsleitung in Verbindung.
Die Zeichnungen stellen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar :
Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Lastkraftfahrzeuges, welches mit der hydraulischen Kipp- vorrichtung gemäss der Erfindung versehen ist, Fig. 2 ist eine Vorderansicht der Kippvorrichtung mit Teilen im Schnitt, Fig. 3 ist eine Draufsicht auf die Kippvorrichtung nach Linie 3-3 der Fig". 2, Fig. 4 ist ein lotrechter Mittelschnitt durch die Kippvorrichtung und Teile des Fahrzeuges, Fig. 5 ist ein Querschnitt nach Linie J-f der Fig. 2, Fig. 6 ist ein Querschnitt durch eine Einzelheit nach Linie 6-6 der Fig. 4 und Fig. 7 ist ein lotrechter Längsschnitt durch den oberen Teil eines Zylinders.
Nach Fig. l, 2 und 3 hat der Wagenkasten 11 an der Unterseite Längsträger, durch welche er sich bei waagreehter Lage auf Längsträgern abstützt, die an den Balken 9 des Wagengestelles befestigt sind (Fig. 3). Mit der unter dem Wagenkasten 11 angeordneten Querstange 24 sind die ösenartigen Köpfe 23 von Kolbenstangen 21 (Fig. 4) in Verbindung, und da die Zylinder 14 unverschiebbar mit dem Gestell 9 des Wagens verbunden sind, so muss bei Längsverschiebung der Kolben 20 und Kolbenstangen 21 in diesen Zylindern ein Anheben bzw. Senken des Wagenkastens 11 eintreten. Nach Fig. 2
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Zapfen 18, welche an Gabelstützen 19 befestigt sind, die mit den Längsträgern 9 des Wagengestelles verbolzt sind.
Nach Fig. 4haben die Zylinder nahe dem Bodenende bei : ? eine Umfangsnut. An diese Umfangsnut schliesst sich in der verstärkten Vorderwand jeders Zylinders ein nach oben gerichteter Kanal 28 am Dieser Kanal ist an seinem oberen Ende nach vorn hin gerichtet, wie in Fig. 7 gezeigt ist, und mündet in die Aussenfläche des betreffenden Zylinderansatzes.
Nahe dem Kopfende der Zylinder befindet sich nach Fig. 7 eine andere Umfangsnut 27. Die Höhe dieser Umfangsnut in der Achsrichtung ist etwas geringer als die Höhe des Kolbens 20 (Fig. 4). Die Umfangsnut 27 an jedem Zylinder ist durch einen nach vorn führenden Zweig ebenfalls mit der vorderen Absehlussfläche des betreffenden Zylindergussstückes verbunden (Fig. 7).
Nach Fig. 2 sind nun die beiden Zylinder 14 ungefähr in der Höhe ihrer Schwingzapfen durch ein Gussstück 30 miteinander verbunden, das als Gehäuse für eine Pumpe, u. zw. vorzugsweise eine
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Zahnrad-oder Kapselpumpe, dient. Dieses Gehäuse hat nach Fig. 2 einen unteren Verbindungskanal 29. der sich an die Enden jener beiden Kanäle 28 anschliesst, die vom Boden des Zylinders nach oben hin gerichtet sind. Ferner hat dieses Pumpengehäuse einen zweiten Verbindungskanal 31, der ähnlich dem
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Zwischen den beiden Zylindern ist an der Hinterwand des Pumpengehäuses 30 ein Ventilgehäuse Ö"j (Fig. 6) befestigt. Dieses Ventilgehäuse enthält ein Küken. 34 mit im Winkel zueinander verlaufenden Kanälen (Fig. 4). Das Ventilgehäuse 33 hat nun auch Kanäle 29'und 31', welche zu Bohrungen in der Hinterwand des Gehäuses 30 führen, die mit dem oberen Verbindungskanal 31 und dem unteren Ver- 1 : iindungskanal 29 in ständiger Verbindung stehen.
Die Zahnradpumpe 36 im Vorderteil des Pumpengehäuses 30 (Fig. 4) befördert die Druckflüssigkeit
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aussen hin.
Die Pumpe 36 erhält ihren Antrieb von der nicht dargestellten Kraftmaschine des Fahrzeuge"
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Bei diesem Hochhub der Kolben ; M entnimmt also die Pumpe das Druckmittel aus dem Raum im Zylinder über dem Kolben, nämlich an der Umfangsnut 27, und befördert es durch den Kanal 28 unter den Kolben.
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Offenlage bringen, ohne die Pumpe abstellen zu müssen, und die Pumpe befördert dann einfach das Druckmittel im Kreislauf durch dieses Ventil.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Hydraulische Kippvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit mehreren Presszylinder, die an ihrem oberen Ende eine Kammer zur Aufnahme der von der Kolbenstange verdrängten Flüssigkeit haben und mit einer Pumpe, welche die Flüssigkeit wahlweise von einer Seite der Kolben auf die andere und umgekehrt fördert, und deren beim Senken der Kolben als Druckleitung dienenden Kanäle durch ein Rückschlagventil mit der oberen Kammer verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der die obere Kammer (45) des Zylinders abschliessende Deckel (14') mit einer in einem Abstand von demselben liegenden Platte (14") verbunden ist, welche die Kammer (45) von der Zylinderbohrung abschliesst und die Aufwärtsbewegung des Kolbens begrenzt.