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Vorrichtung zum Befestigen von Zigarrenbinden an Zigarren.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Binden an Zigarren, insbesondere in Zigarreneinwiekelmaschinen. Maschinen dieser Art enthalten vielfach einen beweglichen Aufnehmer, der in beständig wiederkehrender Folge von der Vereinigungsstelle der Zigarre mit der Hülle zur Schliessstclle für die Hüllen und zur Abgabestelle für die umhüllten Zigarren wandert, ferner voneinander abhängige Getriebe zum Vereinigen der Zigarren mit ihren Hüllen im Aufnehmer, zur Vollendung des Umhüllens auf dem Wege von der Vereinigungsstelle zur Schliessstelle für die Hüllen, zum Schliessen der Hüllenenden an der Schliessstelle durch mehrfaches Falten der Hüllenenden und zur Abgabe der eingewickelten Zigarren.
Zweck der Erfindung ist, insbesondere eine solche Einwickelmaschine mit einer Einrichtung zu versehen, in welcher Zigarrenbinden mit den Zigarren bzw. mit den Hüllen vereinigt und rund um diese befestigt werden können, während die Zigarren (und die Hüllen) die Maschine durchlaufen.
Erssndungsgemäss ist nun eine Vorrichtung vorgesehen, welche dem wandernden Aufnehmer oder, wo mehrere solche vorhanden sind, jedem der Aufnehmer Zigarrenbinden zur Vereinigung mit den Zigarren bzw. Hüllen einzelweise an einer Stelle darbietet, die von jener verschieden ist, an welcher der Aufnehmer die Zigarre (und die Hülle) empfängt. beispielsweise also an der Abgabestelle für die Zigarren.
Die Erfindung umfasst überdies einen mit der Vorrichtung zum Darbieten der Zigarrenbinden verbundenen Behälter für die Binden sowie eine bewegliche Saugvorrichtung, welche die Binden einzeln vom Behälter zum Aufnehmer überträgt.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht ; es ist Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teiles einer Einwickelmaschine, welche die verschiedenen Teile der Vorrichtung zum Umlegen der Binde in einer Stellung in vollen, in der andern Stellung in unterbrochenen Linien darstellt. Fig. 2 eine Draufsicht des Getriebes nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht des Armsternes, Fig. 3a ein Schaubild eines der Arme des Sternes mit den Halteklemmen ; Fig. 4-10 sind seitliche Teilansichten des Armsternes, die verschiedene Stufen der Bindenanbringung veranschaulichen.
Die Arme 11 des Armsternes der Einwickelmasehine (Fig. 1-3) werden von einer Nabe 12 getragen. welche auf einer Muffe 13 sitzt. die eine im Maschinenrahmen 15 gelagerte Welle 14 umschliesst. Die Arme 11 bilden nahe dem Umfang des Armsternes die eine Seitenwand der Zigarrenaufnahmeräume und weisen gekrümmte Vorsprünge IS auf, die verstellbare Klemmen 17 (Fig. 4) für die Binden tragen. Nahe der Nabe trägt jeder Arm 11 einen axialen Bolzen IS. an dessen Enden je ein Arm 19 angelenkt ist, der an seinem äusseren Ende mit dem ihm gegenüberliegenden Arme durch eine Backe 20 verbunden ist, welche die andere Seitenwand des Zigarrenaufnahmeraumes bildet.
Die Arme 19 tragen seitliche Fortsätze 21 bzw. 22, von denen die vorderen 21 durch Federn 23 so miteinander verbunden sind, dass sie die Backen 20 gegen die Zigarren drücken, während die hinteren Fortsätze 22 Rollen 24 tragen, die, einer Nockenscheihe 25 der Welle 14 anliegend, den Druck der Federn 23 aufheben und zum Öffnen der die Aufnahmeräume abschliessenden, beweglichen Backen 20 dienen, wenn die Zigarren entfernt werden sollen. Der Boden der Aufnahmeräume der Säule
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der aus Rahmenteilen besteht, die für verschiedene Grössen und Formen der Binden mittels Stellschraube 32 einstellbar sind.
Die Stellschraube 32 ruht in einem Tragkörper 33 und
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Lagen in gleichem Abstande von der Behältermitte zu halten. Die Rahmenteile gleiten auf einem Führungsbolzen 34 des Tragkörpers 33. Jeder Rahmenteil des Behälters 30 weist eine feste und eine bewegliche Backe 35 bzw. 36 auf ; die Backen 36 drehen sich um eine Klemmschraube 37, so dass sie sich für verschiedene Breiten der Bindenenden festlegen lassen.
Die Bindenenden ruhen i, m Behälter auf Platten 38, die unten an den Rahmenteilen befestigt sind.
Bei jedem Vorschub des Armsternes wird dem Behälter 30 unten eine Binde B entnommen und durch den Übertragungsarm 39 auf einer Welle 40 in die Klemmen 17 eines der Arme 11 gelegt. Die Welle 40 trägt überdies einen Arm 41, der durch eine Stange 42 mit dem einen Arm eines Winkelhebels 43 verbunden ist, dessen anderer Arm eine in der Hubscheibe 45 der Welle 46 laufende Rolle 44 aufweist. Bei jeder, einem Sehalterschritte des Armsternes entsprechenden Umdrehung der Hubscheibe durchmisst der Übertragungsarm 39 einen rechten Winkel und gelangt in die in Fig. 1 durch unterbrochene Linien angedeutete Lage. Der Armstern wird von Welle 46 aus durch ein Maltesergetriebe bewegt, das so viele Zahnlücken aufweist, als Arme 11 vorhanden sind.
Der Übertragungsarm 39 weist einen Zapfen 47 und eine Welle 48 auf. Der Zapfen 47 trägt ein Zahnrad 49 in Eingriff mit einem feststehenden Zahnbogen 50, dessen Mitte mit dem der Welle 40 zusammenfällt ; auf der Welle 48 ist durch einen Stift ein mit dem Zahnrade 49 kämmendes Zahnrad 51 befestigt und ein gabelförmiger Körper 52 festgeklemmt, an den durch eine Schraube 53 (Fig. 2) eine unter Wirkung einer Feder 55 gegen die Zigarrenbinde
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ähnliche Klinke 58 dreht, die durch eine Feder 59 gegen die Binde gedrückt wird, wenn der Überlragungsarm 39 die Lage nach Fig. 4 und 5 einnimmt.
Am gabelförmigen Körper 52 ist ferner der Saugkopf 60 befestigt, der durch ein bieg- sames Rohr 61 mit einem Saugventil 62 verbunden ist, das durch eine Rohrleitung 63 an eine nicht dargestellte Saugpumpe angeschlossen ist. Das Ventil zeigt eine Lufteinlassöffnung 64, in der ein Kolbenschieber 65 zur Steuerung der Luft gleitet, welcher durch eine Stange 66 mit dem Arm 67 einer Welle 68 in Verbindung steht. Ein Zapfen 69 am Arm 67 greift in die Gabel 70 eines Hebels'71 ein, der auf einer Welle'72 sitzt und mit einer Rolle 73 in eine auf der Welle 46 angeordnete Hubscheibe 74 greift.
Gelangt der Übertragungsarm 39 durch die Wirkung der Hubscheibe 45 in die punktiert dargestellte Lage, so dreht sich der Körper 52 unter dem Einfluss des Zahnrades 51 in der Pfeilrichtung (Fig. 4) ; nähert sich also der Übertragungsarm 39 dem Armstern, so drücken beide Klinken 54 und 58 federnd gegen die Binde B am Saugkopf 60 und biegen die Bindenenden vom Saugkopf weg in die richtige Lage zum Eintritt in die Klemmen 17 eines der Arme 11 ; in der äussersten Stellung des Übertragungsarmes 39 (Fig. 5) führen die Klinken die Bindenenden ganz in die Klemmen 17 ein. Ist diese Stellung erreicht, so befindet sich der Saugventilkolben 65 an seinem oberen Hubende, wo er die Verbindung des Ventils mit dem Rohre 61 sperrt und das Rohr 63 mit der Luftöffnung 64 in Verbindung setzt ; die Saugwirkung des Kopfes 60 hört damit auf.
Ist die Binde B an einen der Arme 11 abgegeben worden, so führt dieser sie nach der diametral gegenüberliegenden Zigarrenaufnahmestelle. Hier stösst die eintretende Zigarre C die von einer Rolle herabkommende und zwischen Führungen 75,76 gehaltene Hülle E gegen die Binde B in den Klemmen 17 und bringt beide in den Hohlraum des Armes 11. Die Hülle E wird abgeschnitten, sobald die vordringende Zigarre G den nachgiebigen Kolben 26 des Armes in Bewegung gesetzt hat, während der Kolben nun die Hülle E fest gegen die Zigarre drückt.
Ist die Zigarre C vollständig in den Hohlraum des Armes 11 gelangt, so umgibt die Binde B drei Seiten der Zigarre ; ihre Enden a, b sind derart aus den'Klemmen 17 herausgezogen worden ; das obere Ende b ragt hiebei waagrecht aus dem Hohlraum vor, während das untere Bindenende a ; senkrecht dem beweglichen, plattenförmigen Faltorgan 77 anliegt (Fig. 6). Die Lage der Hülle E und der Binde B vor Eintreten der Zigarre in den Hohlraum ist in punktierte Linien angedeutet.
Die Faltplatte 77 ist an einem Tragkörper 78 befestigt, der durch Parallelhebel 79, 80 hin-und herbewegt wird, und dient zum Umfalten des unteren Lappens der Hülle E 11m die Zigarre C, wenn diese in den Hohlraum des Armes 11 gelangt ist (Fig. G).
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Bindenenden a. b durch ein feststehendem Fa) torgan M niedergehalten (Fig. 7), das den oberen Lappen der Hülle faltet und festhält. während der Arm 11 zur Hüllenfaltstelle vorrückt. An dieser höchsten Stelle des Armsternweges angelangt, tanchen beide Bindenenden von der Unterseite des festen Faltorgans 81 vor und stehen nun im wesentlichen aufrecht (Fig. 8).
In dieser Stellung des Armes 11 rückt zum Umfalten der Hüllenenden der Faltfinger 82a vor (Fig. 2 und 9), legt das Ende a der Binde B über die Zigarre C und stösst das überstehende andere Ende b gegen, und zum Teil unter ein feststehendes Bindenfaltorgan 83, so dass auch das obere Bindenende b niedergelegt wird und den Faltfinger 82a von oben berührt.
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gefeuchtet ist, wird der Klebstoff feucht, so dass die Binde zugeklebt wird, wenn bei weiterem Vorrücken des Armsternes das übergreifende Bindenende b ganz unter das Faltorgan 83 gelangt, welches das Ende b auf das zuerst umgelegte Bindenende a niederdrückt (Fig. 10), während der Arm 11 zur Abgabestelle fortschreitet, wo die nun mit einer Binde versehene Zigarre ausgeworfen und eine neue Binde eingelegt wird.
Der Faltfinger 82a bildet das winkelig geformte Ende einer Stange 82 (Fig. 1 und 2), die an einem Arm 84 sitzt, welcher um einen Zapfen 85 an der Stütze 86 schwingt. Der Arm 84 ist durch einen Zapfen 87 mit einem Lenker 88 verbunden, der anderseits an einem
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schwingt und an seinem andern Arm eine Rolle 92 trägt, die in der Hubscheibe 74 auf der Welle 46 läuft. Die Bewegung der Hubscheibe 74 schwenkt demnach die Stange 88 waagrecht hin und her, wodurch das erforderliche Schwingen des Armes 84 mit der Falt-
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In seiner hinteren, unwirksamen Stellung nimmt der Finger 82a durch Berührung mit einer schwingenden Rolle 94 Feuchtigkeit auf ; die Rolle 94 streicht im oberen Ende ihres Hubes über eine im Wasserbehälter 96 umlaufende Trommel 95. Der Wasserbehälter 96 hängt mit einer Gabel 97 in flachen Schlitzen einer Muffe 98 auf einer Welle 99, so dass er sich zum Reinigen und Nachfüllen leicht abnehmen lässt. Die Trommel 95 sitzt auf einem Zapfen 100, der ein Zahnrad 101 in Eingriff mit einem weiteren Zahnrade 102 auf einem Zapfen 103 trägt ; beide Zapfen 101 und 103 sind am Wasserbehälter 96 befestigt.
Das Zahnrad 102 wird durch ein weiteres Rad 104 auf der Welle 105 angetrieben ; die ihrerseits ihre Drehung von einer Treibscheibe 106 empfängt, welche durch einen Riementrieb mit einer der umlaufenden Wellen der Einwickelmaschine verbunden ist.
Die Rolle 94 zum Übertragen der Feuchtigkeit sitzt auf einer Welle 107, die durch einen an der Welle 105 angelenkten Arm 108 getragen wird und durch einen Lenker 109 mit einem Arm 110 auf Welle 99 in Verbindung steht. Welle 99 erhält durch die Zahnbogen 111, 112 eine Schwingbewegung ; der Zahnbogen, H bewegt sich um eine Welle 113 und greift mit einem Arm 114 an einem Winkelhebel 115 an, der eine Rolle 116 für die Hubscheibe 74 auf Welle 46 trägt. Die Rolle 94 wird durch eine über Kettenräder 118, 119 auf den Wellen 105 bzw. 107 laufende Kette 117 angetrieben.
Die Rollen 94,95 sind zweckmässig mit einem Überzug aus Filz oder einem sonstigen wasserannehmenden Stoff überzogen, so dass sie jederzeit genug Feuchtigkeit enthalten, um die Binde zuzukleben.
Durch blosses Fortlassen der Hülle E kann die Maschine ohne bauliche Abänderungen dazu benutzt werden, die Zigarren lediglich mit Binden zu versehen.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum Befestigen von Zigarrenbinden an Zigarren, mit ahsatzweise um- laufenden Armen, deren jeder einen Aufnehmer für einzelne Zigarren enthält, die von dem Aufnehmer einer Abgabestelle zugeführt werden, und mit einer Vorrichtung zum Ansaugen einzelner Zigarrenbinden aus einem Vorratsbehälter und zum Fordern derselben in die Aufnehmer, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugvorrichtung (60) jede Zigarrenbinde (B) zur Vereinigung derselben mit einer Zigarre (C) und gewünschten Falles mit einer Zigarrenhülle (E) in einen Aufnehmer (11) fördert, bevor die Zigarre und gegebenenfalls die Zigarrenhülle in den Aufnehmer eingeführt worden ist.
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Device for attaching cigar bindings to cigars.
The invention relates to a device for attaching bandages to cigars, in particular in single-cigar machines. Machines of this type often contain a movable pick-up, which moves in a constantly recurring sequence from the point of connection of the cigar with the case to the locking mechanism for the cases and to the delivery point for the wrapped cigars, as well as interdependent gears for combining the cigars with their cases in the pick-up to complete the wrapping on the way from the unification point to the closure point for the casings, to close the casing ends at the closure point by folding the casing ends several times and to dispense the wrapped cigars.
The purpose of the invention is, in particular, to provide such a wrapping machine with a device in which cigar bands can be combined with the cigars or with the envelopes and attached around them while the cigars (and the envelopes) pass through the machine.
According to the invention, a device is now provided which provides the moving sensor or, where several of these are present, each of the sensors with cigar bands for association with the cigars or sleeves individually at a point that is different from that at which the sensor places the cigar ( and the envelope). for example at the delivery point for the cigars.
The invention also comprises a container for the napkins, which is connected to the device for presenting the cigar ties, and a movable suction device which transfers the ties individually from the container to the receiver.
In the drawing, the invention is illustrated by way of example; Fig. 1 is a side elevational view of part of a wrapping machine showing the various parts of the napkin folding device in one full position and in the other in broken lines. FIG. 2 shows a plan view of the transmission according to FIG. 1, FIG. 3 shows a plan view of the star arm, FIG. 3a shows a diagram of one of the arms of the star with the retaining clips; Figures 4-10 are partial side elevational views of the arm star illustrating various stages of sanitary napkin application.
The arms 11 of the arm star of the wrapping machine (FIGS. 1-3) are carried by a hub 12. which sits on a sleeve 13. which encloses a shaft 14 mounted in the machine frame 15. The arms 11 form near the circumference of the arm star one side wall of the cigar receiving spaces and have curved projections IS which carry adjustable clamps 17 (FIG. 4) for the bandages. Each arm 11 carries an axial bolt IS near the hub. at the ends of each arm 19 is articulated which is connected at its outer end to the arm opposite it by a jaw 20 which forms the other side wall of the cigar receiving space.
The arms 19 carry lateral extensions 21 and 22, of which the front 21 are connected by springs 23 so that they press the jaws 20 against the cigars, while the rear extensions 22 carry rollers 24, a cam plate 25 of the shaft 14 adjacent, release the pressure of the springs 23 and serve to open the movable jaws 20 closing off the receiving spaces when the cigars are to be removed. The bottom of the pillar receiving spaces
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which consists of frame parts that can be adjusted for different sizes and shapes of the bandages by means of adjusting screw 32.
The adjusting screw 32 rests in a support body 33 and
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Keep layers equidistant from the center of the container. The frame parts slide on a guide pin 34 of the support body 33. Each frame part of the container 30 has a fixed and a movable jaw 35 and 36, respectively; the jaws 36 rotate about a clamping screw 37 so that they can be set for different widths of the napkin ends.
The ends of the bandages rest in the container on plates 38 which are attached to the bottom of the frame parts.
With each advance of the arm star, a bandage B is removed from the bottom of the container 30 and placed by the transfer arm 39 on a shaft 40 in the clamps 17 of one of the arms 11. The shaft 40 also carries an arm 41 which is connected by a rod 42 to one arm of an angle lever 43, the other arm of which has a roller 44 running in the lifting disk 45 of the shaft 46. With each rotation of the lifting disk corresponding to one Sehalterstritt of the arm star, the transmission arm 39 measures a right angle and reaches the position indicated in FIG. 1 by broken lines. The arm star is moved from shaft 46 by a Geneva gear, which has as many tooth gaps as there are arms 11.
The transmission arm 39 has a pin 47 and a shaft 48. The pin 47 carries a gear 49 in engagement with a fixed gear arc 50, the center of which coincides with that of the shaft 40; On the shaft 48 a pinion gear 51 meshing with the gear wheel 49 is attached and a fork-shaped body 52 is clamped, to which a screw 53 (FIG. 2) is held by a spring 55 against the cigar bandage
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similar pawl 58 rotates, which is pressed by a spring 59 against the napkin when the transfer arm 39 is in the position shown in FIGS.
The suction head 60 is also attached to the fork-shaped body 52 and is connected by a flexible tube 61 to a suction valve 62 which is connected to a suction pump (not shown) by a pipeline 63. The valve shows an air inlet opening 64 in which a piston slide 65 for controlling the air slides which is connected by a rod 66 to the arm 67 of a shaft 68. A pin 69 on the arm 67 engages in the fork 70 of a lever 71, which sits on a shaft 72 and, with a roller 73, engages in a lifting disk 74 arranged on the shaft 46.
If the transmission arm 39 reaches the position shown in dotted lines by the action of the lifting disk 45, the body 52 rotates under the influence of the gear 51 in the direction of the arrow (FIG. 4); so when the transfer arm 39 approaches the arm star, both pawls 54 and 58 press resiliently against the bandage B on the suction head 60 and bend the ends of the bandage away from the suction head into the correct position for entry into the clamps 17 of one of the arms 11; in the outermost position of the transmission arm 39 (FIG. 5) the pawls guide the ends of the bandages completely into the clamps 17. When this position is reached, the suction valve piston 65 is at its upper stroke end, where it blocks the connection of the valve to the pipe 61 and connects the pipe 63 to the air opening 64; the suction of the head 60 then ceases.
If the bandage B has been delivered to one of the arms 11, this leads it to the diametrically opposite cigar receiving point. Here the entering cigar C pushes the casing E coming down from a roll and held between guides 75, 76 against the bandage B in the clamps 17 and brings both into the cavity of the arm 11. The casing E is cut off as soon as the advancing cigar G is the resilient piston 26 of the arm has set in motion, while the piston now presses the envelope E firmly against the cigar.
If the cigar C has completely entered the cavity of the arm 11, the bandage B surrounds three sides of the cigar; their ends a, b have thus been pulled out of the terminals 17; the upper end b protrudes horizontally from the cavity, while the lower binding end a; perpendicular to the movable, plate-shaped folding element 77 (FIG. 6). The position of the envelope E and the bandage B before the cigar enters the cavity is indicated in dotted lines.
The folding plate 77 is attached to a support body 78, which is moved back and forth by parallel levers 79, 80, and serves to fold over the lower flap of the sleeve E 11m the cigar C when it has entered the cavity of the arm 11 (Fig. G).
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Tie ends a. b held down by a stationary folder M (Fig. 7), which folds and holds the upper flap of the envelope. while the arm 11 advances to the envelope fold. Arrived at this highest point of the Armsternweg, both ends of the bandage tanche from the underside of the fixed folding member 81 and are now essentially upright (FIG. 8).
In this position of the arm 11, the folding finger 82a advances to fold the envelope ends (FIGS. 2 and 9), places the end a of the bandage B over the cigar C and pushes the protruding other end b against, and partly under a fixed bandage folder 83, so that the upper end of the bandage b is also laid down and touches the folding finger 82a from above.
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is moistened, the adhesive becomes moist, so that the bandage is stuck shut when, with further advancement of the arm star, the overlapping bandage end b comes right under the folding element 83, which presses the end b onto the first folded bandage end a (Fig. 10), while the arm 11 advances to the delivery point, where the cigar now provided with a bandage is ejected and a new bandage is inserted.
The folding finger 82a forms the angled end of a rod 82 (FIGS. 1 and 2) which sits on an arm 84 which swings about a pin 85 on the support 86. The arm 84 is connected by a pin 87 with a link 88, the other hand on a
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oscillates and carries a roller 92 on its other arm, which runs in the cam disc 74 on the shaft 46. The movement of the lifting disc 74 accordingly swivels the rod 88 back and forth horizontally, whereby the required swinging of the arm 84 with the folding
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In its rear, inoperative position, the finger 82a absorbs moisture by contact with a vibrating roller 94; the roller 94 brushes in the upper end of its stroke over a drum 95 rotating in the water container 96. The water container 96 hangs with a fork 97 in shallow slots of a sleeve 98 on a shaft 99 so that it can be easily removed for cleaning and refilling. The drum 95 sits on a pin 100, which carries a gear 101 in engagement with a further gear 102 on a pin 103; Both pins 101 and 103 are attached to the water tank 96.
The gear 102 is driven by another wheel 104 on the shaft 105; which in turn receives its rotation from a drive pulley 106 which is connected by a belt drive to one of the rotating shafts of the wrapping machine.
The roller 94 for transmitting the moisture is seated on a shaft 107 which is carried by an arm 108 articulated on the shaft 105 and which is connected to an arm 110 on the shaft 99 through a link 109. Shaft 99 is given an oscillating motion by the tooth arches 111, 112; the dental arch, H moves around a shaft 113 and engages with an arm 114 on an angle lever 115, which carries a roller 116 for the lifting disc 74 on shaft 46. The roller 94 is driven by a chain 117 running via chain wheels 118, 119 on the shafts 105 and 107, respectively.
The rolls 94, 95 are expediently covered with a cover made of felt or some other water-absorbing material so that they always contain enough moisture to stick the bandage shut.
By simply omitting the casing E, the machine can be used without structural changes to merely provide the cigars with ties.
PATENT CLAIMS:
1. Device for attaching cigar ties to cigars, with a batch of circumferential arms, each of which contains a pick-up for individual cigars, which are fed from the pick-up to a delivery point, and with a device for sucking individual cigar ties from a storage container and for promoting them in the pick-up, characterized in that the suction device (60) conveys each cigar band (B) to combine the same with a cigar (C) and, if desired, with a cigar casing (E) into a pick-up (11) before the cigar and possibly the Cigar wrapper has been inserted into the receptacle.
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