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Cake day: July 3rd, 2023

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  • Es wĂ€re vielleicht hilfreich noch fĂŒr Laien zu beschreiben, was in “VI. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des RechtsverhĂ€ltnisses” eingetragen werden sollte. Wahrscheinlich die Art des Abos, ob man der Preiserhörhung zugestimmt hat oder nicht. Die Höhe des Zahlungsanspruchs ergibt sich dann aus Folgendem (plus Zinsen): “Der KlĂ€ger verlangt daher als Schadensersatz die RĂŒckzahlung der von der Beklagten aufgrund der Preiserhöhung vereinnahmten Entgelte an die Verbraucher, die das um 2,99 € monatlich teurere Angebot angenommen haben. FĂŒr die Verbraucher, die das teurere Angebot nicht angenommen haben, begehrt der KlĂ€ger einen Schadensersatz in Höhe von mindestens des halben fĂŒr die Nutzung des Streamingdienstes seit dem 05.02.2024 gezahlten Entgelts.”

    In der Anleitung steht folgender Hinweis: "Der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandsklage können Sie entnehmen, welche/-s Feststellungsziel/-e bei Musterfeststellungsklagen der KlĂ€ger des Verbandsklageverfahrens verfolgt bzw. welche AnsprĂŒche bei Abhilfeklagen mit der Klage durchgesetzt werden sollen. Ihre RechtsverhĂ€ltnisse oder AnsprĂŒche, die Sie zum Verbandsklageregister anmelden möchten, mĂŒssen mit diesen Feststellungszielen oder geltend gemachten AnsprĂŒchen ĂŒbereinstimmen.

    Beschreiben Sie hier genau und eindeutig den Sachverhalt, der Ihrem Anspruch zugrunde liegt. ErklĂ€ren Sie dabei, inwiefern Ihr Anspruch oder RechtsverhĂ€ltnis von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage abhĂ€ngt bzw. von den AnsprĂŒchen der Abhilfeklage betroffen ist. Beschreiben Sie das tatsĂ€chliche Geschehen, zum Beispiel: Welcher Gegenstand ist betroffen? Welcher Vertrag liegt zugrunde (bspw. unter Angabe von Vertragsdatum oder -nummer)? Was ist passiert? Durch Ihre konkrete Darlegung des Sachverhalts soll Ihr Anspruch individualisiert werden. Diese Individualisierung kann fĂŒr die PrĂŒfung Ihres Anspruchs unter anderem in dem Umsetzungsverfahren oder einem etwaigen spĂ€teren Rechtsstreit relevant sein. Rechtliche AusfĂŒhrungen sind nicht erforderlich. Ihre AusfĂŒhrungen sollten sich auf maximal 6.000 Zeichen beschrĂ€nken."




  • Inhaltlich ist Klimaliste (und einige andere Parteien auch) sicher gut. Ich vermute im tatsĂ€chliche Abstimmungsverhalten werden/wĂŒrden sie sich kaum unterscheiden.

    Die Letzte Generation wird aber noch zusĂ€tzlich den Protest mit ins Parlament tragen. Es geht auch darum, dass die bisherige Politik und das politische System zu wenig fĂŒr unsere Umwelt/Lebensgrundlage getan haben. Ich finde das wichtig, weil es eine Chance sein kann, dass ein Sitz mehr bewirken kann als nur eine Person, die inhaltlich mit abstimmt. Ich hoffe, dass dieser Protest was bewirken kann. Vielleicht wird er am Anfang holprig und es werden sicher nicht alle damit zufrieden sein. Aber die LG hat auch gezeigt, dass sie ihre Protestformen immer wieder ĂŒberarbeitet und wirklich kreativ und vielfĂ€ltig probiert, bis was funktioniert.

    ZusĂ€tzlich dazu gibt es aber auch die runden Tische/GesellschaftsrĂ€te, die LG jetzt schon organisiert. Ich denke, dass das auch ein wichtiges Mittel sein könnte um unsere Demokratie und die Partizipation insgesamt zu stĂ€rken. UnabhĂ€ngig davon, ob die LG es schafft, alle Inhalte aus den runden Tischen im Parlament einzubringen. Menschen können merken, dass sie sich aktiver beteiligen können und sich dann dafĂŒr einsetzen, dass das in Zukunft stĂ€rker gewĂŒrdigt wird.


  • Werde sie auf jeden Fall wĂ€hlen. Jede Stimme zĂ€hlt und wird von allen anderen beachtet. Und die letzte Generation hat wirklich Potenzial einen Sitz oder sogar mehr zu kriegen. Denn beim Klima stehen die etablierten Parteien alle nicht gut da.

    Und ĂŒberall werden Stimmen verschenkt. Wenn es fĂŒr 150.000 Stimmen einen Sitz gibt und eine Partei kriegt 480.000 Stimmen, sind dann 30.000 Stimmen verschwendet? Genauso viel oder wenig wie bei 30.000 Stimmen insgesamt. Wirklich verschwendet sind Stimmen nur unter der 5%-HĂŒrde und die gibt es bei der Europawahl ja nicht.


  • Die Studien und die Berichterstattung vernachlĂ€ssigen leider, dass Frauen in MĂ€nnerberufen zumindest ĂŒber die Arbeit deutlich mehr MĂ€nner kennenlernen (und andersrum MĂ€nner in Frauenberufen). Das Zustandekommen von Partnerschaften könnte man als Produkt aus Datingchancen und Datingerfolg sehen. Und ob das eine das andere ausgleicht ist nicht klar.

    Die Vorurteile sind aber nicht zu vernachlÀssigen. Die einzige oder eine isolierte ErklÀrung können sie aber offensichtlich nicht sein, bei den MÀnnern wÀre es ja sonst genau andersrum.

    Also erstmal interessante Ergebnisse. Aber bevor man ĂŒber Praxisrelevanz spekuliert sollte das noch einiges gemacht werden.