Ford Prefect
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In dem geleakten Entwurf des Klimaschutzprogramm scheint laut Spiegel-Bericht von Jonas Schaible von einem Tempolimit keine Rede zu sein. Die einzige “größere” Maßnahme im Verkehrssektor: Das Dienstwagenprivileg ausweiten auf noch teurere E-Autos. Die Bundesregierung macht einfach weiter wie bisher in erster Linie Politik für die Autoindustrie und die oberen Einkommensklassen.
Update:
According to a new report of the German investigative TV news magazine Monitor, Manfred Weber and the EPP also collaborated with the far-right ESN group, to which the AfD belongs, to gut the supply chain law in the interests of fossil fuel companies such as ExxonMobil and TotalEnergies.
Research by Monitor shows that, contrary to public assurances, the conservative EPP in the European Parliament deliberately collaborated with the entire right-wing bloc to significantly weaken the EU supply chain directive. Internal emails and chats prove that a compromise was agreed early on with right-wing and far-right factions, including the AfD. EPP leader Manfred Weber denies any structural cooperation, but voting patterns, nearly identical amendments, and prepared majorities suggest otherwise. In addition, lobbyists from large fossil fuel companies such as ExxonMobil and TotalEnergies strategically relied on this right-wing majority and influenced the negotiations.
Article with Link to Monitor report (in German): https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
Update:
Laut aktuellem Monitor-Bericht haben Manfred Weber und die EVP auch mit der rechtsradikalen ESN-Fraktion, zu der die AfD gehört, zusammengearbeitet, um im Interesse fossiler Konzerne wie ExxonMobil und TotalEnergies das Lieferkettengesetz zu entkernen
Recherchen von Monitor zeigen, dass die konservative EVP im EU-Parlament entgegen öffentlicher Beteuerungen gezielt mit dem gesamten rechten Block zusammenarbeitete, um die EU-Lieferkettenrichtlinie deutlich abzuschwächen. Interne E-Mails und Chats belegen einen früh vereinbarten Kompromiss mit rechten und extrem rechten Fraktionen, einschließlich der AfD. EVP-Chef Manfred Weber bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit, doch Abstimmungsverhalten, nahezu identische Änderungsanträge und vorbereitete Mehrheiten sprechen dagegen. Zusätzlich setzten Lobbyisten großer fossiler Konzerne wie ExxonMobil und TotalEnergies strategisch auf diese rechte Mehrheit und nahmen Einfluss auf die Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html
via neunund20.de:
✉️ OFFENER BRIEF AN DIE UNION – JETZT MITZEICHNEN
Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Nicht, weil sie ungeeignet war – im Gegenteil. Sondern weil rechte Akteure mit einer frauenfeindlichen Schmutzkampagne ihr gezielt geschadet haben. Und die Union? Hat mitgespielt.
Mit ihrem Rückzug geht eine der qualifiziertesten Kandidatinnen für das höchste Gericht – und die CDU trägt dafür Verantwortung. Sie hat nicht nur weggesehen, sondern aktive Mitverantwortung übernommen für Rufmord, Wortbruch und den Bruch demokratischer Verfahren. ❌ Das dürfen wir nicht stehen lassen.
📣 Deshalb schreiben wir einen offenen Brief an die Unions-Führung. Darin fordern wir: Übernehmen Sie Verantwortung. Ziehen Sie Konsequenzen. Und hören Sie auf, rechten Kräften hinterherzulaufen. Aber damit wir Gehör finden brauchen wir so viele Unterzeichner*innen wie möglich.
📍 Hier geht’s zum Brief: https://l.neunund20.de/ioQIt 📤 Teilt den Link weiter – in euren Gruppen, Storys, Channels.
✊ #GegenDenHass - Eure Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird die Kritik.
Mit den 6,5 Mrd, die die Entfernungspauschale bereits jetzt jährlich kostet, könnte eine Mobilitätsgarantie für den ÖPNV im ländlichen Raum, ein vergünstigtes Deutschlandticket und der Ausbau der Radinfrastruktur Berufspendelnden eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Pkw-Pendeln bieten.
Mit den 6,5 Mrd, die die Entfernungspauschale bereits jetzt jährlich kostet, könnte eine Mobilitätsgarantie für den ÖPNV im ländlichen Raum, ein vergünstigtes Deutschlandticket und der Ausbau der Radinfrastruktur Berufspendelnden eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Pkw-Pendeln bieten.
Hi Zaphod, alter Hoopy! Meine ersten Recherchen haben sich bestätigt, das Auto ist die dominante Lebensform auf der Erde, die alle anderen Lebensformen unterjocht oder verdrängt. Vor einigen Jahren ist es dem ersten Auto sogar gelungen, ins All zu fliegen. Die Gefahr besteht also, dass diese Spezies auch andere Planeten kolonisiert. Möglicherweise muss ich den Eintrag über die Erde im Anhalter-Reiseführer nochmal aktualisieren.
Greenpeace haben Anfang 2025 eine Studie veröffentlicht, in der dieser Rückgang prognostiziert wurde. Die Studie hat ebenfalls ermittelt, dass die Anzahl der Abos bei einem Preis von 29 Euro voraussichtlich auf 24 Millionen steigen würde.
In seiner Urteilsbegründung zum Gesetzesentwurf von Berlin Autofrei räumt der Berliner Verfassungsgerichtshof nebenbei mit den oft bemühten Phrasen “Freiheit statt Zwang” und “Anreize statt Verbote” der Gegner:innen von effektiven Maßnahmen für Verkehrswende, Klimaschutz und Vision Zero auf:
Der vorgesehene Regelungen sei angemessen, da sie “mehrere überragend wichtige Gemeinwohlbelange” verfolge (“Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmenden”, “Ziele des Klima-, Natur- und Umweltschutzes”). Das “Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe” wahre “die Grenze der Zumutbarkeit” (S. 45).
Die angestrebten Maßnahmen seien “zur Zielerreichung erforderlich”. Zwar seien “verschiedene regulative Maßnahmen vorstellbar, um die Zahl der verkehrsbedingten Todesfälle und Verletzungen zu senken, gesundheits-, klima- und umweltschädliche Emissionen, insbesondere Lärm und Abgase zu verringern, das Sicherheitsgefühl und Wohlempfinden gerade auch von besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern sowie die geschäftliche und kulturelle Attraktivität Berlins zu fördern”, aber “keine dieser Maßnahmen erscheint gleich wirksam.” (S. 42)
Mehr Informationen über die Ursprünge und sehenswerte Einblicke in die Umsetzung des Superblock-Konzeptes in Barcelona enthält dieser arte-Beitrag (erste 10 Minuten).
Stadt. Klima. Positiv: Eine Reise in die Zukunft des Bauens, Folge Spanien und Frankreich
Die Methodik und wird in dem im Text verlinkten Policy Paper beschrieben: https://dezernatzukunft.org/wp-content/uploads/2026/01/Schuster-Johnson-2026-Bang-for-the-buck.pdf