Moin aus Hamburg. Bin an Politik, Umwelt und Gesellschaftsthemen interessiert. Auch bei Mastodon unter : https://norden.social/deck/@Kai_Jansson
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Bei mir funzt es…
Danke für deine Anmerkung, in der ich allerdings auch keinen Mehrwert erkenne.
Ich jetzt auch …
Würde mir auch wünschen, das der Petitionsausschuss des DBT mehr in der Breite genutzt werden würde…
Ja, ein dreijähriges Kind kann sich im Radlauf unterstellen…
Wieder dieses Framing. Es wird nicht gefragt, worauf verzichtet werden könnte. Im Kapitalismus kauft Mensch sich halt frei. Dann geht das auch mit den drei Urlaubsflügen im Jahr in Ordnung.
Moin, ich kann Änderung nicht speichern. Ich lösche dann erneut.
Den Wählern (bewusst männlich gelesen) von Merz ist eh nicht mehr zu helfen…
Hab mich da nicht wohlgefühlt…
Gestern war der Wurm drin… https://www.boell.de/de/2025/03/17/rente-mit-zukunft
Viele hatten es befürchtet, nun ist es eingetreten: Viele Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge erhöht. Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK-Gesundheit haben mit der öffentlichen Mitteilung den Anfang gemacht. Die TK steigt von 2,45 auf 2,69 Prozent, die DAK von 2,8 auf 3,2 Prozent. Eigentlich wollte die Bundesregierung genau diese Entwicklung vermeiden. Millionen Menschen dürften nun ärgerliche Post erwarten.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Vorwurf lautet politisches Versagen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verweist auf das beschlossene Sparpaket, das Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen soll. Damit sei zunächst das Nötige getan worden, argumentiert sie. Ob das ausreicht, erscheint jedoch zweifelhaft.
Denn jetzt erhöht ein erheblicher Teil der Kassen seine Beiträge zum Jahreswechsel.
Auch die Bedeutung der Entscheidungen der großen Kassen lässt sich nicht kleinreden. Denn allein die TK und DAK versichern zusammen rund 18 Millionen Menschen. Wichtig dabei ist aber auch, sich die Anpassungen genauer anzuschauen: Während die TK nahe an der offiziellen Prognose bleibt, liegt die DAK spürbar darüber.
Gerade bei der DAK ist der Kontext wichtig. Der Vorstand hatte bereits Wochen vor der endgültigen Entscheidung erklärt, man rechne mit dem ungünstigsten Fall – also damit, dass das Sparpaket politisch scheitert. Diese Annahme floss damals in die Kalkulation ein. Wenn die Beitragserhöhung teilweise auf Erwartungen beruhte, die sich später nicht bestätigt haben, relativiert das den Vorwurf eines politischen Versagens. Früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen
Zweifel an der Wirkung des Pakets gab es allerdings von Beginn an, auch vom GKV-Spitzenverband. Zudem bleiben die zentralen Kostentreiber bestehen: steigende Behandlungskosten, insbesondere in Kliniken, teurere Medikamente, eine alternde Bevölkerung und mehr Leistungen.
Warken hat zwar nie behauptet, mit dem Sparpaket all diese Probleme zu lösen. Sie verweist auf die Finanzkommission, die bis Ende März 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge ab 2027 vorlegen soll. Das ist zwar früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wirkt angesichts der bekannten Studienlage und der finanziellen Lage der Kassen aber langsam und wenig reformorientiert.
Da nun doch aber eine beachtliche Menge der Kassen ihre Beiträge erhöht hat, ist das Versprechen, Erhöhungen zu vermeiden, hinfällig – auch, wenn einige Krankenkassen wie die KKH darauf verzichten. Denn Teil der Wahrheit ist auch, dass die KKH mit 3,7 Prozent vergleichsweise hoch liegt.