Iran: Kein Krieg als Ersatz für Diplomatie!

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar. Sie erfolgten jedoch nur wenige Stunden nach einem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran einen Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben wollen.

Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iranerinnen und Iraner aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. (1/2)

(2/2) Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen.

Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.
Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.
Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen.

Abzocke durch Energiekonzerne jetzt verhindern!

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran treibt die Öl- und Gaspreise nach oben. Für uns alle bedeutet das: unser Leben wird noch teurer. Für die Energiekonzerne bedeutet es: noch mehr Gewinne, die sie sich in die Tasche stecken können! 😡

Nach dem Angriff auf die Ukraine haben wir es bereits erlebt: Wenn die Preise steigen, nutzen Öl- und Gaskonzerne die Situation aus, um uns skrupellos abzuzocken. Die Krise wird so zu ihrer Profitmaschine!

Krieg darf kein Geschäftsmodell sein! Die Bundesregierung muss Übergewinne mit einer Steuer belegen, damit sich niemand mit Krieg bereichert! Mehr dazu hier.

👉 Mehr zur aktuellen Lage in Iran in der Pressekonferenz mit Jan van Aken!

Baden-Württemberg: Es wird knapp. Wir brauchen Dich.

Am Sonntag stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Seit Ewigkeiten sitzen im Landtag die gleichen Parteien. Die Regierungen wechseln sich ab, aber am Ende kommt dasselbe heraus: Eine Politik für Konzerne, nicht für die Menschen!

Ob nun Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün regiert, macht für die Menschen in Baden-Württemberg keinen Unterschied. Explodierende Mieten, unterbesetzte Krankenhäuser und die höchsten Kitagebühren in ganz Deutschland – das ist die Bilanz der beiden Parteien in den letzten 10 Jahren. Damit sich das ändert, braucht es eine starke linke Opposition im Landtag! 🚩

👉 Unser Einzug ist zum Greifen nah – aber es wird knapp. Viele Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wen sie wählen. Deshalb unsere Bitte: Wenn du Familie, Freunde oder Bekannte in Baden-Württemberg hast, ruf sie an & überzeuge sie davon, am Sonntag Die Linke zu wählen 🗳

Zusammen schaffen wir das: Niemals alleine, immer gemeinsam! ✊

Heraus zum 8. März! ✊🚩

Heute gehen wir auf die Straße für Gleichberechtigung und Sichtbarkeit. Das heißt auch: Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Gerade in Kitas, Krankenhäusern, der Pflege, der Sozialarbeit oder in den Ämtern, dort wo überwiegend Frauen und viele queere Menschen arbeiten.

Während die Gewinne großer Konzerne wachsen, fehlt angeblich Geld für die Beschäftigten, auch in den aktuellen Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst. Frauen verdienen immer noch weniger und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs, weil sie die Hauptlast unbezahlter Sorgearbeit tragen.

Schluss damit! Zeit umzuverteilen. ✊🚩

Wir sagen Danke!

Das ist das beste Ergebnis, das die Linke bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg je hatte. Wir sagen Danke an alle, die uns ihre Stimme gegeben haben! Und wir sagen Danke an die Tausenden Aktiven, die an über 130.000 Türen geklopft, Flyer verteilt und Plakate aufgehängt haben! ❤️

Leider hat es am Ende nicht ganz gereicht. Doch wir sind heute mehr als je zuvor – und wir sagen: Jetzt erst recht! Wir werden weiter mit voller Kraft für ein bezahlbares Leben kämpfen, in Baden-Württemberg und überall! 📣

Bayern: Linke so stark wie noch nie! 💪

Ob das Markus Söder gefällt? Nach den Kommunalwahlen in Bayern sind wir in so vielen Kommunen vertreten wie noch nie zuvor! 🎉

Wir bedanken uns bei allen, die uns ihre Stimme gegeben haben! Ein ganz großes Dankeschön auch an alle Aktiven, die sich so stark im Wahlkampf engagiert haben! ❤️

Denn klar ist: Wenn sich Menschen zusammentun, können sie etwas bewegen. Wir machen weiter Druck für bezahlbare Mieten, höhere Löhne und ein gutes Leben für alle - in Bayern und überall!

👉 Heute waren außerdem unsere drei Spitzenkandidatinnen aus Baden-Württemberg zu Gast in der Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner!

Nein zur Wehrpflicht!

Egal ob damals in Jans Jugend oder im hier und heute: Kein Mensch darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden!

Die Regierung sollte sich lieber mal fragen, warum so wenig junge Menschen bereit sind, für dieses Land zu sterben.

Während Union und SPD am Sozialstaat kürzen, wo es nur geht, sagen wir: Die jungen Menschen in diesem Land haben Besseres verdient!

Wir von der Linken werden niemanden alleine lassen. Wer von Musterung, Wehrpflicht oder Kriegsdienst betroffen sein wird, dem stehen wir mit Rat und Tat zur Seite!

👉 Alle Infos, wie Du dein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nutzen kannst auf www.faqwehrpflicht.de

Wir suchen Verstärkung!

Dein Herz schlägt für linke Politik? Likes sind deine Love Language und du fühlst dich sowohl im Grafikdesign als auch im Video-Editing zuhause? 🎥

Dann bist du bei uns genau richtig: Wir suchen Verstärkung für unser Social-Media-Team: kreativ, treffsicher und mit stabiler Haltung! ✊

🖊️ Bewirb dich jetzt bis zum 5. April! Alle Infos auf www.die-linke.de/jobs

Solidarität mit Kuba!

Donald Trump überschreitet erneut alle Grenzen und erklärt unverhohlen, dass er mit Kuba machen kann, was er will. Erst die intensivierte US-Blockade, die zu noch mehr und längeren landesweiten Stromausfällen geführt hat, mit krassen Folgen für zehn Millionen Menschen. Jetzt wird es lebensbedrohlich: Krankenhäuser sind betroffen und auch die Wasserpumpen stehen still! Trump droht sogar mit einer „Übernahme“ Kubas und fordert, dass Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez sein Amt niederlegt!

Die Blockadepolitik und die ständigen Aggressionen gegen Kuba müssen endlich ein Ende haben! Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass Trump ein weiteres Land völkerrechtswidrig und mit Ansage angreift!

Was die Menschen in Kuba jetzt brauchen, ist konkrete humanitäre Unterstützung und keine weitere Eskalation!

Stoppt das Ölpreis-Kartell!

Die hohen Spritpreise spülen den Ölkonzernen täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen in die Kassen. Das zeigt eine neue Studie von Greenpeace. Die Rechnung dafür zahlen wir! 😡

Und die Bundesregierung? Lässt die Konzerne einfach machen! 🤬

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage finden 72% der Bürgerinnen und Bürger, dass die Regierung zu wenig gegen die gestiegenen Spritpreise tut. Und 68 % sprechen sich klar für die Abschöpfung der Übergewinne der Ölkonzerne aus!

Also Schluss mit Däumchen-Drehen!
Wir brauchen:

✅ Eine Übergewinnsteuer auf die Extraprofite der Öl-Konzerne. Niemand darf mit der Krise Kasse machen!
✅ Ein Energiekrisengeld: 150 € Soforthilfe für alle ab 18. Jetzt!
✅ Das Comeback des 9-Euro-Tickets: Bus und Bahn müssen wieder bezahlbar werden!

Wie gerne hätten wir der Regierung im Landtag von Rheinland-Pfalz Feuer gemacht! Aber am Ende hat es leider nicht ganz gereicht.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Wir haben gestern unser bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geholt. Und mit den vielen neuen Mitgliedern, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind, werden wir jetzt Druck außerhalb des Landtags organisieren! 📢

Unser Versprechen gilt auch nach der Wahl: Wir lassen niemanden zurück! Unsere Zeit im Landtag wird kommen! ✊

📺 Verpasst nicht die Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner, Jan van Aken & Nina Bömelburg zu den Ergebnissen der Landtagswahl um 13 Uhr!

Die da oben haben Geld. Wir haben Dich!

Politik wird in Deutschland viel zu oft von denen gemacht, die das meiste Geld haben. Konzerne und Lobbygruppen kaufen sich Einfluss - und bestimmen die Agenda. Wir sagen: Schluss damit!

Als einzige Partei im Bundestag nehmen wir keine Konzernspenden an. Weil wir uns nicht kaufen lassen. Wir machen Politik für die hart arbeitenden Menschen, die den Laden am Laufen halten – nicht für die Chefetagen!

Aber genau deshalb brauchen wir dich.

Deine Spende - egal ob 5, 50 oder 100 Euro - macht den Unterschied. Sie stärkt unsere Unabhängigkeit und die einzige Stimme im Parlament für die hart arbeitende Mehrheit in diesem Land.

👉 Unterstütze uns jetzt auf www.die-linke.de/deinespende

📢 Teile unseren Spendenaufruf in deiner Story oder in deinem Status auf WhatsApp!

Preisexplosion: Was Merz & die Politik verschweigen!

In der neuen Folge Hyperpolitik geht es um steigende Preise, unbezahlbares Leben und die fatale Untätigkeit von Merz, Klingbeil & Co. Während Trump gefühlt jeden Tag etwas neues Verrücktes plant, lässt die Bundesregierung die Bevölkerung mit der Energiepreiskrise alleine.

Dabei gibt es konkrete Maßnahmen, die alle sofort entlasten würden. Ihr wollt wissen welche? Dann hört rein!

👉 Überall wo es Podcasts gibt und als Video-Podcast auf YouTube!

Ines & Jan im großen LINKS BEWEGT-Interview!

Nach den jüngsten Landtagswahlen im Südwesten ist klar: Der Erfolg der Linken ist kein Selbstläufer. Um in diesem Superwahljahr noch mehr Menschen für linke Politik zu begeistern, braucht es eine klare Strategie, überzeugende Inhalte - und Ausdauer. Entscheidend ist, nah bei den Menschen zu sein und konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag zu erkämpfen!

👉 Wie wir das erreichen und warum es dafür einen langen Atem braucht, erklären Ines und Jan im Interview auf LINKS BEWEGT!

Gegen Krieg und Aufrüstung.
Komm zu den Ostermärschen! 🕊

Krieg ist derzeit allgegenwärtig: Die USA bombardieren völkerrechtswidrig den Iran, der Krieg in der Ukraine dauert an und auch das Sterben in Gaza geht trotz Waffenstillstand weiter. Gleichzeitig kosten im Sudan, im Ostkongo oder im Jemen weniger beachtete Kriege Hunderttausende Menschen ihr Leben.

Das macht immer mehr Menschen Angst. Doch statt für Frieden und soziale Sicherheit zu sorgen, befeuern Friedrich Merz und seine Bundesregierung diese Entwicklung. Daneben treiben sie derzeit die größte Militarisierung und Aufrüstung seit 1945 voran. Konkret bedeutet das: Milliarden fließen ins Militär, aber beim Wohnen, in der Pflege, Bildung oder beim Klimaschutz soll gespart werden. Das verschärft die Unsicherheit und soziale Spaltung. Dem stellen wir uns entgegen! (1/2)

(2/2) Wir stehen an der Seite aller, die von Krieg, Gewalt und Vertreibung betroffen sind. Wir stellen uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung!

🕊Auch in diesem Jahr finden an vielen Orten Ostermärsche für Frieden statt. Wir rufen dazu auf, an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen. Als Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg und für echte soziale Sicherheit.

Wir fordern:
■ keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, auch nicht durch die Hintertür
■ den Stopp der Militarisierung von Gesellschaft und Politik
■ ein Ende der Aufrüstung sowie
■ die Einführung einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne, die mit dem Sterben Gewinne machen

📣 Kommt zu den Ostermärschen! Alle anstehenden Aktionen findet ihr auf www.friedenskooperative.de