HK1117115B - Bulk bag tie-off assembly - Google Patents
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Claims (10)
- Abschnürvorrichtung (30) zum Verschließen eines Halses (22) eines Schüttgutbeutels durch Festziehen eines Kabelbinders (32) um den Hals (22), wobei die Abschnürvorrichtung (30) folgendes umfasst:einen Motor (38);ein Gehäuse (36), das ein Schneidende (48) mit einem durch dieses hindurchgehenden Schlitz (84) aufweist, wobei der Schlitz (84) so ausgebildet ist, dass er ein freies Ende (24) eines Kabelbinders (32) aufnimmt, wobei das freie Ende (24) des Kabelbinders (32) durch einen Kopf (26) des Kabelbinders geführt ist;ein gezahntes Antriebsrad (70), welches derart angeordnet ist, dass es das Ende (24) des Kabelbinders, das durch den Schlitz (84) hindurchreicht, greift, wobei das gezahnte Antriebsrad (70) mit dem Motor (38) verbunden ist; undSchneiden (114, 116), die an dem Schneidende (48) montiert sind, um einen Teil des Kabelbinders (32) abzuschneiden,dadurch gekennzeichnet, dass die Schneiden wenigstens eine schwenkbare Klinge (114, 116) umfassen, wobei die wenigstens eine Klinge (114, 116) aus einer inaktiven Position, in der sie von dem Schlitz (84) weggeschwenkt ist, in eine Schneidposition an dem Schlitz (84) bewegbar ist,und durch verschiebbare Schieberwände (86a, 86b), welche relativ zum Schneidende (48) aus einer ersten Position (92) in eine zweite Position (94) bewegbar sind, und dadurch, dass die schwenkbare Klinge auf Grund des Kontakts mit dem gegen die verschiebbaren Schieberwände (86a, 86b) drückenden Kopf (26) des Kabelbinders zwischen der inaktiven Position und der Schneidposition bewegbar ist.
- Abschnürvorrichtung (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebbaren Schieberwände (86a, 86b) für longitudinale Bewegungen in Richtung einer sich in Längsrichtung erstreckenden Aufnahmebahn (69) für das Ende des Kabelbinders angrenzend an den Schlitz (84) verschiebbar am Gehäuse (36) montiert sind.
- Abschnürvorrichtung (30) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine obere Schiene (78), die eine erste und eine zweite Seite besitzt und die neben dem Schlitz (84) vom Schneidende (48) aus hervorragt, wobei die obere Schiene (78) eine durch sie hindurch gehende Führungsnut (88a) aufweist; eine untere Schiene (80), die auf einer gegenüber liegenden Seite des Schlitzes (84) vom Schneidende (48) aus hervorragt und eine erste und eine zweite Seite besitzt, wobei die untere Schiene (80) eine durch sie hindurch gehende Führungsnut (88b) aufweist; wobei eine erste (86a) der verschiebbaren Schieberwände (86a, 86b) mit der ersten Seite der oberen Schiene (78) durch einen ersten Bolzen (90), der durch eine Öffnung in der ersten verschiebbaren Schieberwand (86a) und durch die Führungsnut (88a) in der oberen Schiene (78) hindurch geht, verbunden ist und wobei die erste verschiebbare Schieberwand (86a) durch einen zweiten Bolzen (90), der sich durch eine Öffnung in der ersten verschiebbaren Schieberwand (86a) und durch die Führungsnut (88b) in der unteren Schiene (80) hindurch erstreckt, mit der unteren Schiene (80) verbunden ist und wobei eine zweite (86b) der verschiebbaren Schieberwände (86a, 86b) an der zweiten Seite der oberen Schiene (78) und der unteren Schiene (80) montiert ist, wobei die zweite verschiebbare Schieberwand (86b) durch den ersten Bolzen (90), der durch eine erste Öffnung in der zweiten verschiebbaren Schieberwand (86b) hindurch geht, mit der zweiten Seite der oberen Schiene (78) verbunden ist und wobei die zweite verschiebbare Schieberwand (86b) durch den zweiten Bolzen (90), der sich durch eine zweite Öffnung in der zweiten verschiebbaren Schieberwand (86b) hindurch erstreckt, mit der zweiten Seite der unteren Schiene (80) verbunden ist.
- Abschnürvorrichtung (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (96, 102) die Klinge (114, 116) in der ersten Position vorgespannt ist.
- Abschnürvorrichtung (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein drehbares Klemmrad (76) an das gezahnte Antriebsrad (70) angrenzend angeordnet ist.
- Schüttgutbeutel-Füllmaschine (10) zum Füllen von Schüttgutbeuteln (18) mit einem Rahmen (12), der einen Beutelfüllkopf (13) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass sie folgendes umfasst:eine Beutel-Abschnürvorrichtung (30) nach einem der Ansprüche 1 - 5, die von dem Rahmen (12) oder dem Beutelfüllkopf (13) getragen ist und sich in der Nähe einer Verbindung zwischen einem Hals (22) des Schüttgutbeutels (18) und einem Füllrohr (20) befindet, wobei der Schlitz (84) so eingerichtet ist, dass er ein Ende eines um den Hals (22) des Schüttgutbeutels gelegten Kabelbinders (32) aufnimmt, so dass das gezahnte Antriebsrad (70) das Ende des Kabelbinders (32) erfasst, um den Kabelbinder (32) festzuziehen und den Beutelhals (22) zu verschließen, sobald der Beutel (18) gefüllt ist, und wobei die Klinge (114, 116) betätigbar ist, um das Ende des Kabelbinders (32) abzuschneiden, nachdem der Kabelbinder (32) festgezogen wurde, um den Beutelhals (22) zu verschließen.
- Schüttgutbeutel-Füllmaschine (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebbaren Schieberwände (86a, 86b) so eingerichtet sind, dass sie die schwenkbar montierte Klinge (114, 116) berühren und in eine Schneidposition bewegen, wenn der Kabelbinder (32) in einer vorgegebenen Stärke festgezogen wird.
- Verfahren zum Abschnüren eines Halses (22) eines Schüttgutbeutels (18), die folgendes beinhaltet:Aufhängen eines Schüttgutbeutels (18) in einer Schüttgutbeutel-Füllmaschine (10);Einführen eines Füllrohrs in den Hals (22) des Schüttgutbeutels (18); undVerschließen des Beutelhalses (22) nach dem Füllen, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren folgendes beinhaltet:Einführen eines Endes (24) eines um den offenen Hals (22) gelegten Kabelbinders (32) in einen Schlitz (84) in einer Beutel-Abschnürvorrichtung (30) nach einem der Ansprüche 1 - 5, so dass das Kabelbinder-Ende (24) von einem gezahnten Antriebsrad (70) derselben erfasst wird;Betreiben eines Motors (38) der Abschnürvorrichtung (30), um das gezahnte Antriebsrad (70) zu drehen, wodurch der Kabelbinder (32) um den Hals (22) des Schüttgutbeutels (18) festgezogen wird, um den Hals (22) des Schüttgutbeutels (18) zu verschließen.
- Verfahren nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Abschneiden des Endes (24) des Kabelbinders (32) sobald der Kabelbinder (32), bis zu einem gewählten Grad um den Beutelhals festgezogen wurde.
- Verfahren nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Bewegen der Abschnürvorrichtung (30) in Richtung des Beutelhalses (22), während der Kabelbinder (32) festgezogen wird.
Applications Claiming Priority (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US69692505P | 2005-07-06 | 2005-07-06 | |
| US60/696,925 | 2005-07-06 | ||
| PCT/US2006/026139 WO2007005936A2 (en) | 2005-07-06 | 2006-07-05 | Bulk bag tie-off assembly |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| HK1117115A1 HK1117115A1 (en) | 2009-01-09 |
| HK1117115B true HK1117115B (en) | 2011-11-25 |
Family
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