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HK1020022B - Mixing pitcher - Google Patents

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Info

Publication number
HK1020022B
HK1020022B HK99105192.7A HK99105192A HK1020022B HK 1020022 B HK1020022 B HK 1020022B HK 99105192 A HK99105192 A HK 99105192A HK 1020022 B HK1020022 B HK 1020022B
Authority
HK
Hong Kong
Prior art keywords
pitcher
adjacent
mouth
blade
mixing
Prior art date
Application number
HK99105192.7A
Other languages
English (en)
French (fr)
Chinese (zh)
Other versions
HK1020022A1 (en
Inventor
Hess Kevin
Original Assignee
哥伦比亚保险公司
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by 哥伦比亚保险公司 filed Critical 哥伦比亚保险公司
Priority claimed from PCT/US1997/002611 external-priority patent/WO1997030781A1/en
Publication of HK1020022A1 publication Critical patent/HK1020022A1/en
Publication of HK1020022B publication Critical patent/HK1020022B/en

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Claims (7)

  1. Ein Mixbecher (20), umfassend:
    (A) einen im Querschnitt im Wesentlichen kreisförmigen Becher (21) mit der Länge nach gleichförmigen Seitenwänden (23), einem geschlossenen Boden (24), einer sich nach oben hin öffnende Öffnung (26), die dem Boden (24) gegenüberliegt, einer Ausgußeinrichtung (28) angrenzend an die Öffnung (26) und einer Bechergriffeinrichtung (27);
    (B) eine Mixer-Unteranordnung (22), die lösbar mit dem Becher (21) verbunden werden kann, wobei die Mixer-Unteranordnung (22) in Kombination umfasst:
    (1) eine Deckeleinrichtung (29), die dichtschließend mit der Öffnung (26) in Eingriff gebracht werden kann, wobei die Deckeleinrichtung (29) einen Öffnungsabdeckungsabschnitt (33) und einen sich um den Umfang erstreckenden, nach unten gerichteten einstückig ausgebildeten Deckelflanschabschnitt (34) aufweist, welcher über die Öffnung (26) aufnehmbar ist und dessen um den Umfang verlaufende äußere Endwandabschnitte angepaßt sind, um mit radial angrenzenden um den Umfang verlaufenden inneren Wandabschnitten des Bechers (21), die der Länge nach mit Ausnahme des Bereichs der Ausgußeinrichtung (28) an die Öffnung angrenzen, dichtschließend in Eingriff zu kommen;
    (2) einen flüssigkeitsablenkenden Rührflügel (31), umfassend
    (a) eine Nabe (41),
    (b) einen Rand (42) mit polygonalen Seiten, dessen maximaler Außendurchmesser geringer ist als der minimale Innendurchmesser des Bechers (21),
    (c) eine Vielzahl von einzelnen, im Wesentlichen flachen, radial geneigten fächerförmigen Blättern (43), wobei jedes Blatt (43) gegenüberliegende, beabstandete parallele obere und untere Seitenflächen und um den Umfang beabstandete, sich im Wesentlichen radial erstreckende Seitenkanten aufweist, wobei jedes Blatt (43) eine konstante Neigung über die Flächen der Seitenflächen aufweist und wobei jedes Blatt (43) zwischen der Nabe (41) und dem Rand (42) angeordnet ist, wobei sich die Blätter (43) in einer radial gleich beabstandeten, jedoch nicht-überlappenden Beziehung zueinander entlang der sich radial erstreckenden Seitenkanten entsprechender angrenzender Blätter befinden, wodurch, in einer Umfangsrichtung, jedes der Blätter (43) einen sich über den Umfang erstreckenden äußeren Kantenabschnitt (47), eine hintere, obere radiale Seitenkante (44) und eine vordere, untere radiale Seitenkante (46) aufweist, derart, dass die hintere, obere radiale Kante (44) jedes Blattes (43) über den Umfang an die vordere, untere radiale Seitenkante (46) des nächsten benachbarten Blattes (43) angrenzt, jedoch vertikal dazu verschoben ist,
    (d) wobei der sich über den Umfang erstreckende äußere Kantenabschnitt (47) jedes Blattes (43) einstückig mit einer einzelnen Seite (48) des Randes mit polygonalen Seiten (42) verbunden ist, so dass die Anzahl der Randseiten (48) gleich der Anzahl der Blätter (43) ist und
    (e) wobei Abschnitte jedes Blattes (43), die an die vordere, untere radiale Seitenkante (46) davon angrenzen, abgeschrägt sind;
    (3) eine Druckstange (32), die im Querschnitt im Wesentlichen eine Plusförmige Konfiguration aufweist, wobei ein Ende der Stange (32) axial an der Nabe (41) befestigt ist und wobei das gegenüberliegende Ende der Stange (32) eine Stangengriffeinrichtung (49) aufweist; und
    (4) wobei die Deckeleinrichtung (29) ferner einen axial angeordneten Kanal (51) aufweist, der im Öffnungsabdeckungsabschnitt (33) definiert ist, durch welchen die Druckstange (32) gleitend hin- und herbewegbar ist, wobei die gegenseitige Beziehung zwischen dem Kanal (51) und der Druckstange (32) derart ist, dass die Druckstange nicht drehbar ist und sich der Länge nach relativ zur Deckeleinrichtung (29) hin- und herbewegen läßt;
    (C) wobei im Deckelflansch (34) eine erste Unterbrechung (36) definiert ist, die im Wesentlichen radial angrenzend an die Ausgußeinrichtung (28) positionierbar ist, derart, dass dann, wenn die Deckeleinrichtung (29) mit dem Becher (20) über die Öffnung (26) verbunden ist, eine Flüssigkeit, die von dem Mixbecher (20) über die Ausgußeinrichtung (28) abgegeben wird, durch diese erste Unterbrechung (36) fließt;
    (D) wobei die Stangengriffeinrichtung (49) zusammenwirkend in einer mittleren Vertiefung (52) aufgenommen werden kann und damit in Eingriff kommen kann, wenn sich der Rührflügel (31) benachbart zum Boden (24) befindet, wobei die mittlere Vertiefung (52) im Öffnungsabdeckungsabschnitt (33) definiert ist, wodurch dann, wenn sich die Deckeleinrichtung (29) dichtschließend mit der Öffnung (26) in Eingriff befindet, der Rührflügel (31) der Länge nach in dem Becher (21) durch die Stangengriffeinrichtung (49) hin- und herbewegbar ist.
  2. Mixbecher (20) nach Anspruch 1, wobei im Rührflügel (31) die Anzahl der Blätter (43) im Bereich von 6 bis 10 liegt und der Neigungswinkel jedes Blattes (43) im Bereich von etwa 5 bis etwa 15 Grad liegt.
  3. Mixbecher (20) nach Anspruch 2, wobei die Anzahl der Blätter (43) 8 beträgt und der Neigungswinkel jedes Blattes (43) im Bereich von etwa 5 bis etwa 10 Grad liegt.
  4. Mixbecher (20) nach Anspruch 1, wobei die Breite der Druckstange (32) in einer Querrichtung größer ist als deren Breite in einer zweiten Querrichtung, die sich rechtwinklig zur ersten Querrichtung erstreckt.
  5. Mixbecher (20) nach Anspruch 1, wobei der Innendurchmesser des Bechers (21) angrenzend an den Boden (24) nicht mehr als etwa 3 bis etwa 5 % geringer ist als der Innendurchmesser davon angrenzend an die Öffnung (26) und wobei sich die Ausgußeinrichtung (28) angrenzend an die Öffnung (26) befindet.
  6. Mixbecher (20) nach Anspruch 1, wobei der Deckelflansch (34) in einer um den Umfang beabstandeten Beziehung relativ zur ersten Unterbrechung (36) eine zweite Unterbrechung (37) aufweist, die im Wesentlichen radial angrenzend an der Ausgußöffnung (28) positionierbar ist, wenn die Deckeleinrichtung (29) mit dem Becher (21) über die Öffnung (26) verbunden ist, wobei die zweite Unterbrechung (37) eine darin einstückig ausgebildete Gitterstruktur aufweist, wobei eine Flüssigkeit, die von dem Mixbecher (20) über die Ausgußeinrichtung (28) abgegeben wird, durch die zweite Unterbrechung (37) fließt, während Feststoffe in dem Becher (21) durch die Gitterstruktur zurückgehalten werden.
  7. Mixbecher (20) nach Anspruch 1, wobei der im Querschnitt im Wesentlichen kreisförmige Becher (21) der Länge nach einheitliche Seitenwände (23) aufweist und wobei die Druckstange (32) und die Stangengriffeinrichtung (49) einstückig ausgebildet sind und die Stangengriffeinrichtung (49) eine Bodenkonfiguration aufweist, die zusammenwirkend in der mittleren Vertiefung (52) aufgenommen werden kann und damit in Eingriff kommen kann.
HK99105192.7A 1996-02-23 1997-02-21 Mixing pitcher HK1020022B (en)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US65389696P 1996-02-23 1996-02-23
US606,538 1996-02-23
PCT/US1997/002611 WO1997030781A1 (en) 1996-02-23 1997-02-21 Mixing pitcher

Publications (2)

Publication Number Publication Date
HK1020022A1 HK1020022A1 (en) 2000-03-10
HK1020022B true HK1020022B (en) 2002-01-18

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