HK1019245B - Belt tensioner - Google Patents

Claims (7)

1. Spannvorrichtung (10) zum Spannen eines Kraftübertragungsriemens (16) und von dem Typ mit einem Schwenkarm (28); einer an dem Schwenkarm zum Angreifen an dem Riemen und zum Aufnehmen einer Riemenlast angebrachten Riemenscheibe (12); einer Schwenkeinrichtung in Form eines auskragenden ringförmigen Schwenkteils (46) mit einem am Schwenkarm angebrachten festen Ende (48), wenigstens einer Schwenkhülse (52); einem die Schwenkeinrichtung stützenden Basisteil (24); einer Torsionsfeder (26), die zum Vorspannen der Position des Schwenkarms relativ zum Basisteil verbunden ist; sowie mit Reibung zwischen gleitend verschiebbaren Flächen zum Dämpfen der Schwingungsbewegungen des Schwenkarms; wobei

   - das Basisteil (24) eine Bodenwand (32) aufweist, die einen auskragenden Zapfen (34) und ein auskragendes ringförmiges Basisteil (36) aufweist, die zusammen einen Ringhohlraum (38) bilden;

   - das ringförmige Schwenkteil (46) ein offenes Ende (50) aufweist, das in den Ringhohlraum (38) derart vorsteht, daß das ringförmige Schwenkteil in dem ringförmigen Basisteil angeordnet ist;

   - die Schwenkbuchse (52) zwischen einerAußenfläche des ringförmigen Schwenkteils und einer Innenfläche (56) des ringförmigen Basisteils angeordnet ist und die Buchse eine Innenfläche (58) aufweist, die sowohl eine Lagerstützfunktion als auch Reibung zum Dämpfen der oszillatorischen Gleitbewegungen des ringförmigen Schwenkteils (46) mit dem damit verbundenen Schwenkarm bewirkt;

      dadurch gekennzeichnet, daß

   - die Feder (26) ein erstes Ende (88), das zwischen einer ersten (S1) und einer zweiten (S2) Stelle an einem freien Ende des Zapfens (34) gehalten ist, und ein zweites Ende (98) aufweist, das an einer dritten Stelle (S3) am freien Ende des ringförmigen Schwenkteils und an einer vierten Stelle (S4) nahe der Bodenwand (32) des Basisteils gehalten ist.
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das zweite Ende (98) der Feder (26) an einer Position am ringförmigen Schwenkteil (46) an einer Umfangsstelle gehalten ist, so daß eine Kraft FS, die von der Feder auf die dritte Stelle (S3) in Kombination mit der durch die Riemenlast erzeugten Riemenkraft BF aufgebracht wird, eine Reaktionskraft N an der Buchse erzeugt, die eine Dämpfung bewirkt.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Zapfen (34) einen im wesentlichen zylindrischen Flächenbereich nahe der Bodenwand (32), eine über dem Zapfen angeordnete Zapfenbuchse (60) und eine Hülse (104) aufweist, die über der Zapfenbuchse nahe dem zweiten Ende (98) und einer Wicklung der Feder (26) angeordnet ist, und bei der die zylindrische Fläche, die Zapfenbuchse und die Federwicklung die vierte Stelle (S4) nahe der Bodenwand (32) des Basisteils (24) begrenzen, an der das zweite Ende (98) der Feder gehalten ist.
4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Schwenkbuchse (52) und die Zapfenbuchse (60) zusammen als ein im wesentlichen rohrpfannenfömiges Verbundteil (62) gebildet sind.
5. Spannvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, bei der die Schwenkbuchse (52), das ringförmige Schwenkteil (46) und das ringförmige Basisteil (36) in bezug zueinander komplementär verjüngt sind.
6. Spannvorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder5, bei der der Schwenkarm (28) eine sich radial nahe einer Wand (66) des offenen Endes des ringförmigen Basisteils erstreckende radiale Abflachung (64) aufweist, und die Schwenkbuchse (52) einen radialen Flansch (68) zwischen der radialen Abflachung des Schwenkarms und der Wand des offenen Endes des ringförmigen Basisteils aufweist.
7. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 3-6, bei der das Basisteil (24) einen Vorsprung (86) aufweist, der sich von der Basiswand und in einen bogenförmigen Schlitz (102) im offenen Ende des ringförmigen Schwenkteils (46) erstreckt, wobei der Schlitz und der Vorsprung zusammen die Bewegung des Schwenkarms auf einen vorbestimmten Winkelbetrag begrenzen.