HK1042871B - Ink cartridge for recording apparatus - Google Patents

Claims (20)

1. Tintenpatrone zur Verwendung mit einem Aufzeichnungsgerät mit:

   einer Tintenpackung (24), welche mit Tinte gefüllt ist und als eine abgeflachte Beutelform aus flexiblen Material geformt ist, wobei die Tintenpackung (24) mit einem Anschlussteil bereitgestellt ist; und

   einem Behälter (9), welcher die Tintenpackung (24) unterbringt und eine Außenhülle der Patrone bildet;

   dadurch gekennzeichnet, dass sie enthält:

   ein innerhalb der Tintenpackung (24) bereitgestelltes Teil (61, 64) um einen engen Kontakt zwischen Innenoberflächen der Tintenpackung (24) zu verhindern, welcher aufgrund einer Reduktion von Tinte in der Tintenpackung verursacht wird, wodurch ein Tintenflussdurchgang entlang des Teils (61, 64) sichergestellt wird,

   wobei sich das vom Anschlussteil getrennte Teil (61, 64) in der Nähe vom Anschlussteil erstreckt.
2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (9) hermetisch ausgebildet ist, und ein Luftdruck von einem Aufzeichnungsgerät zu einem Inneren des Behälters (9) angelegt werden kann, um die Tintenpackung (24) unter Druck zu setzen wenn die Tintenpatrone in das Aufzeichnungsgerät geladen ist.
3. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (61, 64) aus Metall ausgebildet ist.
4. Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tintenpatrone derart in das Aufzeichnungsgerät geladen ist, dass sich Oberflächen der abgeflachten Tintenpackung (24) in einer vertikalen Richtung erstrecken, und dass sich das Teil (61, 64) zumindest teilweise in einem unteren Abschnitt der Tintenpackung (24) befindet.
5. Patrone nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (61, 64) durch ein einzelnes Stabteil ausgebildet ist.
6. Tintenpatrone nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das durch das einzelne Stabteil ausgebildete Teil (61, 64) durch Wärmeschweißung an einer Innenoberfläche aus flexiblem Material fixiert ist, welches die Tintenpackung (24) bildet.
7. Tintenpatrone nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (61, 64) durch ein einzelnes Stabteil ausgebildet ist, welches in einer im wesentlichen rechteckigen Form gebogen ist, und entlang von vier Seiten der abgeflachten Tintenpackung (24) angeordnet ist.
8. Tintenpatrone nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (61, 64) einen Tintenflussdurchgang (62) enthält, welcher durch Aufweiten eines Abschnittes von zumindest einer der Oberflächen aus flexiblen Material ausgebildet ist, welches die Tintenpackung (24) entlang der unteren Seite der Tintenpackung (24) bildet.
9. Tintenpatrone zur Verwendung mit einem Aufzeichnungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tintenpatrone derart im Aufzeichnungsgerät geladen ist, dass sich Oberflächen der abgeflachten Tintenpackung (24) im wesentlichen horizontal erstrecken, und dass das Teil (61, 64) einen Tintenflussdurchgang (62) enthält, welcher durch Aufweiten eines Abschnittes von zumindest einer der Oberflächen aus flexiblem Material, welches die Tintenpackung (24) bildet, ausgebildet ist, um sich entlang jeweiliger Seiten der Tintenpackung (24) senkrecht zu einer Seite zu erstrecken, an welcher ein Tintenauslass-Anschluss ausgebildet ist.
10. Tintenpatrone nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenflussdurchgang (62) durch Formpressen von flexiblem Material ausgebildet ist, welches die Tintenpackung (24) bildet.
11. Tintenpatrone nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich ein Ende des Tintenflussdurchgangs (62) derart erstreckt um eine Nähe eines Tintenauslass-Anschlusses zu erreichen.
12. Flexible Tintenpackung (24), welche gegenüberliegende Innenoberflächen hat, welche eine im wesentlichen rechteckige Tintenspeicher-Kammer bestimmen, wobei die flexible Tintenpackung (24) enthält:

    ein Anschlussteil, welches an einer kürzeren Seite der im wesentlichen rechteckigen Tintenspeicher-Kammer bereitgestellt ist;

    dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Packung ebenfalls enthält:

    einen Vorsprung und/oder eine Ausnehmung (64), welche an mindestens einer der Innenoberflächen der Tintenpackung (24) bereitgestellt ist, wobei der Vorsprung und/oder die Ausnehmung an mindestens einer der Innenoberflächen vorgeformt ist, und sich im wesentlichen entlang einer längeren Seite der im wesentlichen rechteckigen Tintenspeicher-Kammer erstreckt,

    wobei sich der Vorsprung und/oder die Ausnehmung (64), welche vom Anschlussteil getrennt ist, in der Nähe des Anschlussteils erstreckt.
13. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung ein Stangenteil (61) enthält, welches an einer Innenoberfläche angebracht ist.
14. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (64) in Folge einer plastischen Verformung eines Teils aus einem flexiblen Film ausgebildet ist, welcher die eine Innenoberfläche bestimmt.
15. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Vorsprung linear entlang der längeren Seite erstreckt.
16. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausnehmung linear entlang der längeren Seite erstreckt.
17. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung im wesentlichen rechteckig ist.
18. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung im wesentlichen U-förmig ist.
19. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung einen schrägen Abschnitt hat, welcher mit Bezug auf sowohl der kürzeren als auch längeren Seite abgewinkelt ist.
20. Flexible Tintenpackung (24) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung einen schrägen Abschnitt hat, welcher mit Bezug auf sowohl der kürzeren als auch längeren Seite abgewinkelt ist.