DE60302393T2

DE60302393T2 - Mitnehmer für ein Kraftfahrzeugfenster

Info

Publication number: DE60302393T2
Application number: DE60302393T
Authority: DE
Inventors: Guido Galliani
Original assignee: Lames SpA
Current assignee: Lames SpA
Priority date: 2002-07-15
Filing date: 2003-07-02
Publication date: 2006-08-10
Anticipated expiration: 2023-07-03
Also published as: ATE310883T1; EP1382787B1; EP1382787A1; ITTO20020615A0; US20040107645A1; US6854213B2; ES2253612T3; ITTO20020615A1; DE60302393D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mitnehmer für Fensterheber nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiger Mitnehmer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist bekannt aus DE-A 199 43 717.
Ein Mitnehmer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist ferner bekannt aus US-A 5 622 005, wobei hier eine Fensterscheibe über eine Durchgangsbohrung gehalten wird, die in der Fensterscheibe ausgebildet ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in wirtschaftlicher Weise einen Mitnehmer dieser Bauart auszubilden, der in der Lage ist, ohne die Gefahr von Lockerungen und Schäden größeren Klemmkräften der Klemmbacken standzuhalten, und der auf den Führungsschienen des Fensterhebers mit geringsten Reibungskräften leichtgängig gleiten kann.
Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Mitnehmer mit den Merkmalen der Patentansprüche gelöst.
DE-A 199 43 717 zeigt und beschreibt einen Mitnehmer der hier betroffenen Bauart, wobei die Werkstoffe, aus denen der Körper besteht, nicht angegeben sind.
Die Herstellung des Körpers dieses bekannten Mitnehmers im Spritzgußverfahren aus billigem Kunststoff, der vorzugsweise verschleißfest ist und einen geringen Reibungskoeffizienten hat, wäre wünschenswert, da er mit sehr geringen Kosten herstellbar wäre. Darüber hinaus würde die Verwendung eines Kunststoffes mit einem geringen Reibungskoeffizienten dem seitlichen Vorsprung des Körpers erlauben, entlang der Führungsschiene des Fensterhebers mit geringsten Reibungskräften leicht verschiebbar zu sein.
Allerdings wäre ein direkter Kontakt sowohl des Kopfes der Klemmschraube als auch der beweglichen Klemmbacke mit dem Kunststoff des seitlichen Teils unerwünscht, weil der Kunststoff, sofern er von geringerer Qualität ist, in den meisten Fällen einer unzulässigen Verformung durch Quetschkräfte unterworfen wäre.
Andererseits würde die Verwendung eines gegen Quetschkräfte besonders widerstandsfähigen Kunststoffes wie beispielsweise Polytetrafluorethylen oder ein anderes Technopolymer zu übermäßigen Kosten bei der Großserienherstellung von Fensterhebern führen.
Da gemäß der Erfindung ein Abstandselement vorgesehen ist, welches eine direkte Berührung des Kopfes der Schraube und der beweglichen Klemmbacke mit dem plattenförmigen Teil vermeidet, ist es für dessen Herstellung ausreichend, einen herkömmlichen und weniger wertvollen Kunststoff zu verwenden, der vorzugsweise widerstandsfähig gegen Abnutzungen ist und einen geringen Reibungskoeffizienten für die Verschiebung entlang der Führungsschiene hat, jedoch keine besondere mechanische Widerstandsfähigkeit, da dieser plattenförmige Teil keine Druckkräfte aufgrund der Einspannung der Zange aufnehmen muß.
Die Erfindung betrifft ferner einen Fensterheber für Fahrzeuge, der mit einem Mitnehmer der beanspruchten Art ausgerüstet ist.
Die Erfindung wird nachstehend an einem bevorzugten Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in nicht einschränkender Weise in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:
1 eine schematische Teilansicht einer Kraftfahrzeugtür mit einem Fensterheber mit flexiblen Übertragungskabeln mit doppelter Führung, ausgerüstet mit einem Mitnehmer gemäß der Erfindung, der jeder Führungsschiene zugeordnet ist,
2 in vergrößerter Darstellung eine perspektivische Ansicht nur des Mitnehmers,
3 eine Ansicht des Mitnehmers von der in 2 sichtbaren Seite,
4 eine Ansicht des Mitnehmers von der bezüglich 2 gegenüberliegenden Seite,
5 eine Explosionsdarstellung des Mitnehmers,
6 eine Schnittdarstellung des Mitnehmers in der Ebene VI-VI der 3,
7 einen Querschnitt des Mitnehmers in der Ebene VII-VII der 6 und
8 eine der 7 entsprechende Querschnittsdarstellung mit einer abgeänderten Klemmschraube.
In 1 ist die Tür eines Kraftfahrzeugs dargestellt, die ein aus Blech bestehendes Gehäuse 10 hat, das einen unteren Raum 14 hat und dessen oberer Bereich eine durch einen Fensterrahmen 12 gebildete Öffnung aufweist. In dem Gehäuse 10 ist eine Fensterscheibe 16 gelagert, die zwischen einer oberen Stellung, in der sie sich in dem Fensterrahmen 12 befindet, und einer unteren Stellung verschiebbar ist, in der sie wenigstens teilweise in den unteren Raum 14 versenkt ist.
Eine insgesamt mit 18 bezeichnete Verschiebeeinrichtung ist in dem Raum 14 befestigt und dient dazu, die Fensterscheibe 16 anzuheben und abzusenken. Die Verschiebeeinrichtung 18 hat zwei feste Führungsschienen 20, die sich parallel zur Verschieberichtung der Fensterscheibe 16 erstrecken. Entlang jeder Führungsschiene 20 ist ein Schlitten 22 beweglich, der die Fensterscheibe 16 an ihrem unteren Rand 16a hält. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat jede Führungsschiene 20 ein rechtwinkliges Z-Profil, das in 7 gestrichelt dargestellt ist.
In dem Raum 14 ist ferner eine Antriebseinheit 24 befestigt, die einen Elektromotor 26 mit umkehrbarer Drehrichtung sowie eine nicht gezeigte Trommel hat und die in bekannter Weise mechanisch mit den beiden Schlitten 22 über entsprechende Paare flexibler Übertragungsglieder 28 verbunden sind, die gemäß 1 aus ummantelten Kabeln bestehen, die jedoch auch alternativ als durchgehende Endloskabel ausgebildet sein können.
Im Ausführungsbeispiel der 1 ist ein Fensterheber mit doppelter Führung dargestellt; allerdings kann die Erfindung auch bei einem Fensterheber mit nur einer Führungsschiene verwendet werden, bei der ein Schlitten eingesetzt ist, der demjenigen der 2 bis 7 oder der 8 entspricht, was nachstehend erläutert wird.
In den 2 bis 7 ist ein Schlitten gemäß der Erfindung dargestellt, der einen flachen Körper 30 hat, welcher in einem Stück aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist und aus einem plattenförmigen Teil 32 und einem seitlichen Ansatz 34 besteht. Der Körper 30 ist vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt, der verschleißbeständig ist und einen geringen Reibungskoeffizienten hat, beispielsweise aus Azetalharz oder einen Polyamidharz, das einen Füllstoff aus Polytetrafluorethylen haben kann.
Der plattenförmige Teil 32 bildet eine feste Backe einer Klemmzange für den unteren Rand 16a der Fensterscheibe 16, die in 6 strichpunktiert eingezeichnet ist.
Der seitliche Ansatz 34 hat einen im Querschnitt L-förmigen Gleitkanal 36 (vgl. 2, 3, 6 und 7) und dient zur Aufnahme eines Schenkels 20a und des Hauptteils 20b der Führungsschiene 20, was sich aus 7 ergibt.
Vorzugsweise sind in dem Gleitkanal 36 Federelemente in Form von Brücken 38, 40, 44 ausgebildet, die dazu dienen, ein mögliches Spiel zwischen der Führungsschiene 20 und dem Mitnehmerkörper 30 aufzunehmen.
Die Brücke 38, die sich im mittleren Bereich des Gleitkanals 36 befindet, hat eine Omega-Form mit einem Rücken, der dazu dient, frontal gegen den Schenkel 20a der Führungsschiene 20 zu wirken, was sich aus 7 ergibt.
Die ebenfalls im mittleren Bereich des Gleitkanals 36 ausgebildete Brücke 40 hat eine gewellte Form, wobei die Rücken der Wellen dazu dienen, seitlich gegen den Schenkel 20a der Führungsschiene 20 zu drücken, was sich ebenfalls aus 7 ergibt.
Die Brücken 42, von der zwei vorgesehen sind, befinden sich an den beiden Enden des Gleitkanals 36 und haben ebenfalls eine Wellenform. Die Rücken dieser Wellen dienen dazu, gegen eine Seitenfläche des Hauptteil 20b der Führungsschiene 20 zu drücken, was in 7 gezeigt ist.
Für den Einbau des Schlittens 20 in einen Fensterheber mit flexiblen Übertragungskabeln wie demjenigen der 1 hat der seitliche Ansatz 34 neben dem Gleitkanal 36 innere Ausformungen 44, die in 3 gestrichelt dargestellt sind und die zur Fixierung der beiden Enden der flexiblen Übertragungsglieder 28 der 1 dienen, über welche der Schlitten 22 mitgenommen wird.
Im Bereich der Verankerungsausformungen 44 ist in dem seitlichen Ansatz 34 ein Federelement in Form einer gebogenen Zunge 46 ausgebildet (vgl. 2, 3 und 7), deren Rücken dazu dient, von der Außenseite des seitlichen Ansatzes 34 frontal gegen den anderen Schenkel 20c der Führungsschiene 20 zu drücken, um ein mögliches Spiel zwischen dieser und dem Mitnehmer 20 ebenfalls aufzunehmen, was sich aus 7 ergibt.
Die Klemmzange hat zum Einspannen des unteren Randes 16a der Fensterscheibe 16 eine bewegliche Backe 48, die aus einem gestanzten, im wesentlichen flachen Blechteil besteht und mit der durch den plattenförmigen Teil 32 gebildeten, festen Backe zusammenarbeitet, um den unteren Rand 16a der Fensterscheibe 16 einzuspannen, was sich insbesondere aus 6 ergibt.
In herkömmlicher Weise ist zwischen die beiden Backen 32 und 40 eine U-förmige Dichtung eingesetzt, die den unteren Rand 16a der Fensterscheibe 16 aufnimmt.
Zum Festspannen der beiden Backen 32 und 48 dient eine Feststellschraube 52 mit einem Gewindeschaft 54, der sich durch eine Durchgangsbohrung 56 (5 bis 7) in dem plattenförmigen Teil 32 erstreckt und in eine Gewindebohrung 58 der beweglichen Backe 48 eingeschraubt ist. Der Kopf 60 der Schraube 52 liegt auf einer Seite des plattenförimgen Teils 32 an, die von der beweglichen Backe 48 abgewandt ist.
Gemäß der Erfindung ist in der Durchgangsbohrung 56 des plattenförmigen Teils 32 ein Abstandselement in Form einer Hülse 62 vorgesehen, beispielsweise einer Stahlhülse, durch die sich der Schaft der Feststellschraube 52 frei hindurch erstreckt. Die Hülse 62 kann verschiebbar in die Durchgangsbohrung 56 eingesetzt sein, sie kann jedoch auch mit einer leichten Klemmkraft in diese eingetrieben oder bei der Spritzgußherstellung des plattenförmigen Teils 32 einstückig mit diesem hergestellt sein.
In jeden Fall hat die metallische Hülse 62 eine solche Länge, daß sie über beide Seitenflächen des plattenförmigen Teils 32 vorsteht, wodurch gegenüberliegende, ringförmige Endflächen gebildet werden, an denen sich der Kopf 60 der Feststellschraube 52 bzw. die bewegliche Backe 48 abstützt.
Vorzugsweise hat die Seite des plattenförmigen Teils 32, die den Kopf 60 der Feststellschraube 52 aufnimmt, eine ringförmige Aussparung 64 (vgl. 2, 3, 6 und 7), in die der Kopf 60 eingesetzt ist und die gemäß den 6 und 7 einen flachen Boden 66 hat, über den das entsprechende Ende der Hülse 62 vorsteht.
Es ist ebenfalls vorteilhaft, in die Aussparung 64 eine Scheibe 68 einzusetzen, die zur Aufteilung der Klemmkräfte dient und die zwischen den Kopf 60 der Feststellschraube 62 und das entsprechende, überstehende Ende der Hülse 62 eingesetzt ist.
In vorteilhafter Weise ist die bewegliche Backe 48 mit der aus dem seitlichen Ansatz 32 bestehenden, festen Backe über eine Zunge 70 verbunden, die aus dem Blech der beweglichen Backe 48 ausgestanzt ist und mit Spiel in eine rechteckige Lasche 72 eingreift, welche an dem Mitnehmerkörper 30 angeformt ist.
Wie die 4, 5 und 6 zeigen, ist es ebenfalls von Vorteil, an der Fläche des plattenförmigen Teils 32, die in Richtung auf die bewegliche Backe 48 weist, ein Anschlagelement 74 anzuformen; dieses dient als Anschlag für den unteren Rand 16a der Fensterscheibe 16, um zu verhindern, daß der Rand 16a gegen den Boden der U-förmigen Dichtung 50 gedrückt wird, wodurch diese beschädigt oder, noch schlimmer, verschoben würde.
In allen 2 bis 7 ist dargestellt, daß in den gegenüberliegenden Flächen des Mitnehmerkörpers 30 zur Versteifung dienende Rippennetze durch Spritzguß ausgebildet sind.
Anhand der 8 wird nachstehend noch eine Variante der hier mit 52a bezeichneten Feststellschraube und des zugehörigen Abstandselementes 62a erläutert. In 8 sind die Teile des Mitnehmerkörpers 30 aus Kunststoff mit denselben Bezugsziffern wie in den vorangehenden Figuren bezeichnet. In 8 hat die Feststellschraube die Bezugsziffer 52a, deren Gewindeschaft mit 54a bezeichnet ist, während der Kopf die Bezugsziffer 60a hat.
Das Abstandselement besteht aus einen zylindrischen Absatz 62a des Schaftes 54a und ist in die Bohrung 56 eingesetzt, über die er auf der Seite der beweglichen Backe 48 vorsteht, während sich der Kopf 60a der Schraube 52a an der Bodenfläche 66 der zylindrischen Aussparung 64 des plattenförmigen Teils 32 abstützt.
Der Kopf 60a der Schraube 52a hat einen verhältnismäßig großen Durchmesser und nimmt den ganzen Raum der zylindrischen Aussparung 64 ein, um dadurch die Klemmkraft so weit wie möglich auf die Bodenfläche 66 zu verteilen.
Der zylindrische Absatz 62a des Schaftes 54a bildet eine ringförmige Stützfläche für die bewegliche Backe 48, wodurch verhindert wird, daß diese in Berührung mit dem plattenförmigen Teil 32 kommt und dieses beim Zusammenklemmen beschädigt wird.

Claims

Mitnehmer für Fensterheber in Kraftfahrzeugen, umfassend: – einen Körper (30), der aus einem plattenförmigen Teil (32) und einem seitlichen Ansatz (34) besteht, wobei der plattenförmige Teil eine feste Backe einer Spannzange zum Einklemmen des unteren Randes (16a) einer verschiebbaren Fensterscheibe (16) bildet, während der seitliche Ansatz einen Gleitkanal (36) für die Aufnahme einer Führungsschiene (20) aufweist, – eine bewegliche Backe (48) der Spannzange, bestehend aus einem im wesentlichen flachen Formelement zum Festklemmen des unteren Randes (16a) der Fensterscheibe (16), und – eine Feststellschraube (52; 52a) zum Klemmen der Spannzange, von der sich ein Gewindeschaft (54; 54a) durch eine Querbohrung (56) des plattenförmigen Teils (32) hindurch erstreckt und in eine Gewindebohrung (58) der beweglichen Backe (48) eingeschraubt ist, während ihr Kopf (60; 60a) auf einer Seite des plattenförmigen Teils liegt, die von der zur beweglichen Bache weisenden Seite abgewandt ist, – wobei die bewegliche Backe (48) und die feste Backe (32) in der Weise zusammenwirken, daß sie zwischen sich die Fensterscheibe (16) einklemmen – und die quer verlaufende Durchgangsbohrung (56) des plattenförmigen Teils (32) sowie die Gewindebohrung (58) der beweglichen Backe (48) unterhalb des unteren Randes (16a) der Fensterscheibe (16) angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß – der Körper (30), der aus dem plattenförmigen Teil (32) und dem seitlichen Ansatz (34) besteht, als ein einstückiges Spritzgußteil aus Kunststoff hergestellt ist – und auf den Gewindeschaft (54; 54a) der Schraube (52; 52a) ein Abstandselement (62; 62a) aufgesetzt ist, das innerhalb der Durchgangsbohrung (56) liegt und über diese wenigstens auf der Seite des plattenförmigen Teils (32) hervorsteht, die der beweglichen Backe (48) zugewandt ist, um dadurch eine ringförmige Anlagefläche für die bewegliche Backe (48) zu bilden, wobei der Gewindeschaft in die Gewindebohrung (58) der beweglichen Backe (48) eingeschraubt ist.
Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandselement aus einer metallischen Hülse (62) besteht, die in der Durchgangsbohrung (56) des plattenförmigen Teils (32) liegt und durch die sich der Gewindeschaft (54) der Feststellschraube (52) frei hindurch erstreckt, und daß die Abstandshülse (62) eine solche Länge hat, daß sie über die beiden gegenüberliegenden Seiten des plattenförmigen Teils (32) so vorsteht, daß sie gegenüberliegende, ringförmige Anlageflächen für die bewegliche Backe (48) bzw. den Kopf (60) der Schraube (52) bildet.
Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandselement aus einem zylindrischen Abschnitt (62a) des Schaftes (54a) der Feststellschraube (52a) besteht, wobei dieser Abschnitt (62a) über die Bohrung auf der Seite des plattenförmigen Teils (32) vorsteht, die der beweglichen Backe (48) zugewandt ist, während der Kopf (60) der Schraube (52) an der gegenüberliegenden Seite des plattenförmigen Teils (32) anliegt.
Mitnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der seitliche Ansatz (34) des Körpers (30) ferner derart ausgebildete Bereiche (44) hat, daß die beiden Enden eines flexiblen Übertragungsgliedes (28) verankert werden können, um die Bewegung auf den Mitnehmer (30) zu übertragen.
Mitnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Seite des plattenförmigen Teils (32), auf der der Kopf (60; 60a) der Schraube (52; 52a) liegt, eine Aussparung (64) für die Aufnahme des Kopfes der Schraube eingearbeitet ist.
Mitnehmer nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ringscheibe (68) zur Lastverteilung der Schraube (52) vorgesehen ist, die zwischen den Kopf (60) der Schraube und das entsprechende, vorstehende Ende der Hülse (62) eingesetzt ist.
Mitnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffmaterial des Körpers (30) Azetalharz ist.
Mitnehmer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffmaterial des Körpers (30) Polyarmidharz ist.
Mitnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (30) mitgeformte Federelemente (38, 40, 44, 46) zur Spielaufholung zwischen der Führungsschiene (20) des Fensterhebers und dem Körper (30) aufweist.
Fensterheber für Kraftfahrzeuge mit einem Mitnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche.