DE60301763T2

DE60301763T2 - Bremsflüssigkeitsreservoir, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE60301763T2
Application number: DE60301763T
Authority: DE
Inventors: Aleksander Hurwic
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 2002-06-28
Filing date: 2003-06-26
Publication date: 2006-07-13
Anticipated expiration: 2023-06-27
Also published as: DE60301763D1; ATE305867T1; EP1375284A1; US6892537B1; FR2841521B1; EP1375284B1; ES2249657T3; JP2004131053A; FR2841521A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Bremsflüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Kraftfahrzeug.
Bekannte Bremsflüssigkeitsbehälter sind aus starrem Material hergestellt und im Allgemeinen über den Hauptzylindern der Bremskreise, mit denen sie verbunden sind, so angeordnet, dass die Bremsflüssigkeit aufgrund der Schwerkraft aus den Behältern zu den Hauptzylindern fließen kann.
Um die Erzeugung eines Unterdrucks, der die Flüssigkeit daran hindern könnte, zu fließen, in einem Bremsflüssigkeitsbehälter zu vermeiden, ist das Innere des Behälters über eine Lüftungsöffnung mit der Umgebungsatmosphäre verbunden, so dass der Atmosphärendruck im Behälter beibehalten wird. Da jedoch die Bremsflüssigkeit gegen Feuchtigkeit sehr empfindlich ist, weil der Wasserdampf sich in der Bremsflüssigkeit auflöst und seine Siedetemperatur senkt, wobei die Gefahr der Dampfblasenbildung (vapor lock) in den Bremskreisen besteht, und da sie auch hochentzündlich ist, muss vermieden werden, dass diese Flüssigkeit mit der Luft in Kontakt gerät oder ins Freie fließt, und dazu müssen Hindernissysteme in den Lüftungsöffnungen der Behälter angebracht werden.
Darüber hinaus werden in diesen Behältern gewöhnlich Füllstandsanzeigemittel angebracht, die im Allgemeinen in Glasampullen enthalten sind, deren Zerbrechlichkeit die Handhabung und die Montage ziemlich schwierig machen, wobei die unvermeidliche Gefahr besteht, dass diese Ampullen zerbrechen.
Andererseits beschreibt die GB-A-1 463 502 eine Entleerungsvorrichtung für einen Bremskreis, mit einer nachgiebigen Wand, die das Ausfließen der Bremsflüssigkeit bei der Entleerung ermöglicht.
Das Ziel der Erfindung besteht insbesondere darin, eine einfache, wirksame und kostengünstige Lösung zu diesen Problemen zu bieten.
Ihr Gegenstand ist ein Bremsflüssigkeitsbehälter, der von der Umgebungsatmosphäre getrennt werden kann, wobei die Gefahr eines Unterdrucks im Behälter vermieden wird.
Der Gegenstand der Erfindung ist hauptsächlich ein Bremsflüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, wobei mindestens ein Teil dieses Behälters dazu bestimmt ist, Bremsflüssigkeit zu enthalten, wobei dieser Teil in dichter Weise bezüglich der Umgebungsatmosphäre geschlossen ist und mindestens eine dichte und nachgiebige Wand aufweist, die es ermöglicht, sein Fassungsvermögen an das Bremsflüssigkeits- und/oder Luftvolumen, das er enthält, anzupassen, um die Erzeugung eines Unterdrucks im Behälter zu vermeiden, wenn das Bremsflüssigkeitsvolumen im Behälter sinkt, wobei die nachgiebige Wand einen oberen Teil (74) des Behälters bildet, wobei der untere Teil starr ist, dadurch gekennzeichnet, dass er Mittel für den Zugang zum starren Teil aufweist.
Die im erfindungsgemäßen Behälter vorhandene, nachgiebige Wand kann einem Absinken des Flüssigkeitsstands im Behälter folgen und lässt das Innenvolumen des Behälters variieren, ohne dass dies zu einer Änderung des Drucks im Behälter führt, so dass dieser ohne die Gefahr eines inneren Unterdrucks vollständig von der Umgebungsatmosphäre getrennt werden kann. Diese Trennung vermeidet jeglichen Kontakt der Bremsflüssigkeit mit dem Wasserdampf im Behälter und hindert die Bremsflüssigkeit auch daran, aus dem Behälter zu fließen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bildet die nachgiebige Wand eine Kammer im Inneren des Behälters und ist anfänglich mit Bremsflüssigkeit gefüllt. Sie weist vorteilhafterweise im unteren Teil Mittel für den Austritt der Flüssigkeit auf, die in dichter Weise mit einem zweiten Behälter verbunden sind, der auf einer niedrigeren Ebene als der erste genannte Behälter angeordnet ist und Mittel zur Verbindung mit einem Bremskreis aufweist.
Bei einer besonders günstigen Ausführungsform der Erfindung sind die Austrittsmittel der Kammer ursprünglich durch eine dichte Membran verschlossen, und die Mittel zur Verbindung mit dem zweiten Behälter weisen Mittel zur Durchbohrung dieser Membran auf.
Als Variante kann der erfindungsgemäße Behälter zwei vorgenannte Kammern aufweisen, die ursprünglich mit Bremsflüssigkeit gefüllt sind, wobei jede mit einem Raum des zweiten Behälters verbunden ist, wobei jeder Raum dieses zweiten Behälters mit einem Bremskreis verbunden ist.
Die Erfindung wird beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung, die beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnungen gegeben ist, besser verstanden und weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile dieser Erfindung klarer. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine schematische Ansicht im vertikalen Schnitt eines erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsbehälters, der mit einem Bremskreis verbunden ist;
2 eine schematische Ansicht im vertikalen Schnitt einer Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Behälters.
In 1 bezeichnet Bezugszeichen 10 einen ersten Behälter oder einen oberen Behälter, der eine Kammer 12 aus nachgiebigem und gegen Bremsflüssigkeit dichtem Material enthält, welche z.B. aus geeignetem Kunststoffmaterial, das gegen Bremsflüssigkeit chemisch beständig ist, hergestellt ist und gegebenenfalls einen äußeren Dichtungsüberzug wie etwa eine dünne Aluminiumschicht oder dergleichen aufweist. In diesem Fall weist der obere Teil der Kammer 12 vorteilhafterweise ein durchsichtiges Fenster 14 auf, das eine Sichtbeobachtung des Inneren dieser Kammer ermöglicht.
Der untere Teil der Kammer 12 ist in dichter Weise mit einem Stutzen 16 verbunden, der sich durch eine Öffnung 18 der unteren Wand des Behälters 10 in Richtung eines zweiten Behälters 20 erstreckt, der auf einer niedrigeren Ebene als der erste Behälter 10 angeordnet ist und zwei Räume 22, 24 aufweist, die jeweils über eine Leitung 26, 28 mit einem doppelten Bremskreis 30 des herkömmlichen Typs verbunden sind.
Das untere Ende des Stutzens 16 ist ursprünglich durch eine dichte Membran 32 verschlossen, die bei der Befestigung des unteren Endes des Stutzens 16 am oberen Ende einer Leitung 34 zur Speisung des zweiten Behälters 20 automatisch durchbohrt wird.
Die dichte Verbindung zwischen dem Stutzen 16 und der Leitung 34 ist z.B. durch das Anschrauben eines Gewinderings 36 realisiert, der sukzessiv das dichte Festspannen der Endflansche des Stutzens 16 und der Leitung 34 aneinander und dann die Durchbohrung der Membran 32 von einem spitzen Element 38, das fest in der Leitung 34 in deren oberen Teil angebracht ist, bewirkt.
Die beiden Räume 22, 24 des unteren Behälters 20 sind im unteren Teil voneinander getrennt und im oberen Teil miteinander verbunden, wodurch es möglich ist, einen minimalen Flüssigkeitsstand in einem der Räume bei einer Flüssigkeitsleckage in dem von dem anderen Raum gespeisten Bremskreis beizubehalten.
Es ist auch ein Sicherheitsventil 40 am zweiten Behälter 20 vorgesehen, wobei dieses Sicherheitsventil bei einem Überdruck im Inneren der Behälter 10, 20 ein Ausfließen nach außen ermöglicht, um deren Zerplatzen zu vermeiden. Dieses Ventil bildet auch Mittel für den Zugang zum Behälter für ein Füllen. Es könnten jedoch getrennte Zugangsmittel vorgesehen sein, die von einer verschließbaren Leitung gebildet sind.
Ein Füllstandsanzeiger 42 eines herkömmlichen Typs ist auch im Inneren des zweiten Behälters 20 angebracht und mit einem äußeren Kreis zur Signalisierung eines Bremsflüssigkeitsmangels verbunden.
Die Kammer 12 ist ursprünglich vollständig mit Bremsflüssigkeit gefüllt, welche durch die dichte Membran 32, die den Austrittsstutzen 16 der Kammer 12 schließt, von der Umgebungsatmosphäre getrennt ist.
Der obere Behälter 10 weist vorteilhafterweise einen abnehmbaren, luftdurchlässigen und vorzugsweise transparenten Deckel 44 auf, wodurch ermöglicht wird, eine mit Bremsflüssigkeit gefüllte Kammer 12 in diesem Behälter anzuordnen und deren Austrittsstutzen 16 durch die Öffnung 18 des Behälters zu führen. Das Anschrauben des Gewinderings 36 an das untere Ende des Stutzens 16 ermöglicht die dichte Verbindung dieses Stutzens mit der Leitung 34 des unteren Behälters 20 und die Durchbohrung der Membran 32. Die Stutzen des Bremskreises 30 sind ursprünglich mit Bremsflüssigkeit gefüllt worden, und die Verbindung der Kammer 12 mit dem unteren Behälter 20 ermöglicht das Vervollständigen des Füllstands in diesem Behälter. Aufgrund ihrer Nachgiebigkeit kann die Kammer 12 in dem Maße, wie die Bremsflüssigkeit in den unteren Behälter 20 fließt, in den oberen Behälter 10 sinken. Dieses Fließen bewirkt weder einen Lufteintritt in die Kammer 12 noch jeglichen relativen Unterdruck. Die Bremsflüssigkeit ist somit vor jeglichem Kontakt mit der Umgebungsatmosphäre und mit dem Wasserdampf, den sie enthalten kann, gut geschützt. Wenn der Anzeiger 42 ein Sinken des Bremsflüssigkeitsstands unter einen minimalen Füllstand signalisiert, muss lediglich der Ring 36 abgeschraubt und die im oberen Behälter 10 enthaltene Kammer 12 ausgewechselt werden.
Der Behälter nach der vorliegenden Erfindung ist insbesondere für eine Vakuumfüllung mit Bremsflüssigkeit auf einem Montageband geeignet. Die Mittel für den Zugang zum Behälter ermöglichen es nämlich einerseits das Vakuum im Bremskreis zu realisieren und andererseits diesen mit Hilfe einer mit den Zugangsmitteln hermetisch verbundenen Vorrichtung zur Entleerung und Befüllung mit Bremsflüssigkeit zu füllen.
Das Befüllen wird wie folgt durchgeführt:

– Die Kammer wird in dichter Weise durch das Anschrauben des Rings 36 an den Stutzen 16 der Kammer verbunden, wobei die Verbindung ausreicht, um eine Luft- und Flüssigkeitsdichtigkeit zu erhalten, sie reicht jedoch nicht aus, um die Durchbohrung der Membran 32 zu bewirken.
– Im Bremskreis wird durch das Ventil 40 das Vakuum gebildet.
– Die Flüssigkeit wird von dem Ventil bis zu einem bestimmten Füllstand in den Bremskreis geleitet.
– Der Ring 36 mit Gewindefuß wird angeschraubt, so dass die Membran 32 durchbohrt wird. Um die Sicherheit zu verbessern, können zwei mit Bremsflüssigkeit gefüllte Kammern 12 nebeneinander in dem oberen Behälter 10 angeordnet, eine dieser Kammern mit einem Raum 22 des unteren Behälters 20 und die andere Kammer mit dem anderen Raum 24 dieses unteren Behälters verbunden werden. In diesem Fall können die beiden Räume 22, 24 vollständig voneinander getrennt sein.

In der Ausführungsvariante aus 2 ist der Behälter mit Ausnahme seiner oberen Wand 74, die aus nachgiebigem, dichtem und gegen Bremsflüssigkeit beständigem Material besteht, im Wesentlichen aus starrem Material hergestellt, wobei diese nachgiebige Wand 74 an ihrem Umfang in dichter Weise am oberen Rand der Seiten- oder Umfangswände 76 des Behälters befestigt ist.
An dem oberen Rand des Behälters kann ein abnehmbarer Deckel 78 angebracht sein, um die nachgiebige Wand 74 zu schützen. Die Abmessungen dieser Wand sind größer als die inneren Querabmessungen des Behälters, so dass sie durch Verformung, jedoch ohne Aufdehnung und somit ohne Rückstellkraft, einem Sinken des Bremsflüssigkeitsstands im Behälter folgen kann.
Bei dieser Ausführungsform weist der Behälter Mittel für den Zugang zum Behälter auf, die von dem starren Teil getragen und durch eine mit einem Stopfen 82 in dichter Weise verschließbare Füllleitung 80 gebildet sind, wobei sich diese Leitung 80 ausgehend von dem oberen Teil des Behälters erstreckt und unter der nachgiebigen Wand 74 in diesen mündet. An der Umfangswand des Behälters ist unter der nachgiebigen Wand 74 auch ein Sicherheitsventil 40 angebracht. Im Behälter kann unter dieser nachgiebigen Wand wie dargestellt auch ein Füllstandsanzeiger 42 angebracht sein. Die Erzeugung eines Unterdrucks im Behälter sowie das Füllen mit Bremsflüssigkeit erfolgt durch die Leitung 80.
Ansonsten kann der untere Teil des Behälters zwei Räume 84, 86 aufweisen, die jeweils über eine Leitung 88 bzw. 90 mit einem Bremskreis verbunden sind, wobei diese beiden Räume wie bereits beschrieben im oberen Teil miteinander in Verbindung stehen.

Claims

Bremsflüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, wobei mindestens ein Teil dieses Behälters dazu bestimmt ist, Bremsflüssigkeit zu enthalten, wobei dieser Teil in dichter Weise bezüglich der Umgebungsatmosphäre geschlossen ist und mindestens eine dichte und nachgiebige Wand (12, 68, 74) aufweist, die es ermöglicht, sein Fassungsvermögen an das Bremsflüssigkeits- und/oder Luftvolumen, das er enthält, anzupassen, um die Erzeugung eines Unterdrucks im Behälter zu vermeiden, wenn das Bremsflüssigkeitsvolumen im Behälter sinkt, wobei die nachgiebige Wand einen oberen Teil (74) des Behälters bildet, wobei der untere Teil starr ist, dadurch gekennzeichnet, dass er Mittel (80) für den Zugang zum starren Teil aufweist, die durch eine Füllleitung (80) gebildet sind, welche durch einen Stopfen (82) dicht verschlossen werden kann und sich ausgehend vom oberen Abschnitt des Behälters erstreckt und unter der nachgiebigen Wand (74) in diesen mündet.
Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebige Wand eine Kammer (12) bildet, die dazu bestimmt ist, Bremsflüssigkeit im Inneren des Behälters (10) zu enthalten.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebige Wand mindestens ein durchsichtiges Fenster (14) zur Sichtkontrolle seines Inhalts aufweist.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens ein Sicherheitsventil (40) und einen Füllstandsanzeiger (42) aufweist, die in dem Teil des Behälters angebracht sind, der dazu bestimmt ist, mit Bremsflüssigkeit gefüllt zu sein.