DE2937800A1 - Hygiene-behaelter - Google Patents

Description

• Hygiene-Behälter
• Die Erfindung bezieht sich auf einen Hygiene-Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 wiedergegebenen Art.
• Derartige Hygiene-Behälter finden beispielsweise in Damentoiletten Verwendung. Beim Hochschwenken der Doppelklappe deckt die zweite Klappe die Beschickungsöffnung von unten ab und verhindert den Einblick in das Innere des Hygiene-Behälters. Gleichzeitig bildet die zweite Klappe eine Aufg ateflEche für das Gut und anschließend beim Zurückschwenken der Doppelklappe eine Rutsche, durch die das Gut in das Innere des Hygiene-Behälters hineinfällt. Dort kot es mit Desinfektionsflüssigkeit in Berührung und saugt sich damit voll, wodurch die Keimtötung und Geruchsunterdrückung erzielt werden.
• Die zweite Klappe kam bei den bisher bekannten Hygiene-Bi0Rber dieser Art zwar ständig mit dem Gut in Berührung, konnte jedoch von der DesinfektionsSlUssigkeit nicht erreicht werden.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Hygiene-Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art so auszugestalten, daß auch die zweite Klappe desinfiziert wird.
• Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in dem im Kennzeichen des Anspruchs 1 wiedergebenen Merkmal.
• Hierdurch ist erreicht, daß auch die zweite Klappe in den desinfizierbaren Bereich einbezogen ist.
• Es empfiehlt sich, daß die Einrichtung durch die Hochschwenkbewegung der Doppelklappe betätigbar ist (Anspruch 2), weil beim Hochschwenken durchweg eine Aufgabe neuen Gutes erfolgt und dann die Desinfizierung am nötigsten ist.
• Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 macht sich die Schrägstellung der zweiten Klappe bei geschlossener Doppelklappe zunutze, insofern die im Bereich der Schwenkachse abgegebene Desinfektionarlüsslgkeit in dieser Stellung langsam über die zweite Klappe herabströmen kann.
• Eine dosierte Zugabe der Desinfektionsflüssigkeit über eine Vielzahl von Betätigungen der Doppelklappe kann durch das Merkmal des Anspruchs 4 erreicht werden.
• Ansprüche 6 bis 10 geben Möglichkeiten der Verwirklichung dieses Gedankens wieder.
• In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.
• Die Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des Hygiene-Behälters; Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt; Fig. 3 zeigt,einen Schnitt durch den Deckel des Hygiene-Behälters nach der Linie III-III in Fig. 4; Fig. 4 zeigt eine Ansicht auf den Deckel von oben, wobei in der oberen Hälfte die die Doppelkappe weggelassen ist; Fig. 5 und 6 zeigen Einzelheiten der Lagerung der Doppelkappe; Fig. 7 und 8 zeigen die Fig. 3 und 4 entsprechenden Ansichten einer weiteren Ausführungsform; Fig. 9 zeigt eine Einzelheit der Lagerung der Doppelklappe bei dieser Ausführungsform.
• Der als Ganzes mit 10 bezeichnete Hygiene Behälter besteht aus einem kastenförmigen Behälter 1, der an der Oberseite einen in der Betriebsstellung etwa horizontalen Deckel 2 aufweist, in dem die als Ganzes mit 3 bezeichnete Doppelklappe mittels eines Griffs 4 hochschwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse ist mit 5 bezeichnet. Die Doppelklappe 3 umfaßt eine erste Klappe 6, die den DeckelverschluR für die Beschickungsöffnung3Oim Deckel 2 bildet, sowie eine mit ihr verbundene, in der geschlossenen Stellung der ersten Klappe 6 schräg nach unten in das Innere des Behälters 1 hineinweisende Klappe 7, die eine Art Rutsche bildet, auf der bei hochgeschwenkter Doppelklappe 3 auf die zweite Klappe 7 abgelegtes Gut nach unten in die bis zu einer Höhe 8 in den Behälter 1 eingefüllte Desinfektionsflüssigkeit 9 hineinfällt.
• Wie in Fig. 3 zu erkennen ist, ist unter der 1. Klappe 6 eine Vorratskammer 11 für Desinfektionsflüssigkeit gebildet. Die Vorratskammer 11 besteht wie die ganze Doppelklappe 3 aus einem Blechteil. Die der Schwenkachse 5 zugewandte rückwärtige Wandung 12 der Vorratskammer 11 besitzt an ihrem oberen Rand eine Abbiegung 13, an der das Blech nach unten umgebogen ist und einen sich über etwa 2700 erstreckenden Biegewulst 14 bildet, der in die pbere erste Klappe 6 übergeht. Oberhalb der Abbiegung 13 besteht ein geringer Abstand, so daß ein Überlauf 15 entsteht. Der Biegewulst 16 hat etwa kreisförmigen Querschnitt und erstreckt sich über die Breite der Doppelklappe 3. Er bildet in seinem Inneren eine rohrförmige Dosierkammer 16, in die beim Hochschwenken der Doppelklappe 3 Desinfektionsflüssigkeit im Sinne des Pfeiles 17 aus der Vorratskammer 11 einströmen kann (Fig. 5).
• Mit seinem Aussenumfang kreisförmigen Querschnitts bildet der Biegewulst eine Art Welle für die Doppelklappe 3, mit der diese in einerEinwölbung 18 des Deckels 2 hochschwenkbar gelagert ist, wie auf den Fig. 5 und 6 ersichtlich.
• Der Biegewulst 14 und die Einwölbung 18 besitzen in ihrem bei geschlossener Doppelklappe 3 unteren Bereich Bohrungen 19 bzw. 20, die sich bei geschlossener Doppelklappe 3 decken (Fig.
• 6).
• Bei hochgeschwenkter Doppelklappe 3, wenn also ein durch das Volumen der Dosierkammer 16 bestimmter Anteil der in der Vorratskammer 11 befindlichen Desinfektionsflüssigkeit im Sinne des Pfeiles 17 in die Dosierkammer 16 überströmt, decken sich die Bohrungen 19,20 nicht, so daß keine Desinfektionsflüssigkeit aus der Dosierkammer 16 ausströmen kann. Es kann also nicht der Fall eintreten, daß der gesamte Vorrat an Desinfektionsflüssigkeit in der Vorratskammer 11 durch entsprechend langes Hochhalten der Doppelklappe 3 entleert wird, vielmehr wird jedesmal nur eine begrenzte Menge in die Dosierkammer 16 abgegeben und tritt beim Schließen der Doppelklappe aus dem die Austrittsöffnungen bildenden Bohrungen 20 aus, um im Sinne des Pfeiles 21 über die zweite Klappe 7 nach unten herabzuströmen und diese nach der Abgabe des aufgegebenen Gutes in das Innere des Behälters 1 zu desinfizieren.
• Bei der Ausführungsform nach den Fig. 7 bis 9 sind die der ersten Ausführungsform entsprechenden Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet. Auch hier ist an der Doppelklappe ein überlauf 15 und ein Biegewulst 14 angebracht, an welchem die Doppelklappe 3 gelagert ist. Die Lagerung findet hier allerdings nicht an der Aussenseite des Biegewulstes 14, sondern auf einer der Länge nach durch ihn hindurchgesteckten und an den Enden mit mittels Schrauben 22 undrehbar an dem Deckel 2 befestigten Hohlwelle 23 statt. Der Längshohlraum der Hohlwelle 23 bildet eine Dosierkammer 16', die von Querbohrungen 24 durchsetzt ist, die an der Aussenseite der Hohlwelle 23 münden. Die unteren Mündungen der Querbohrungen 24 deeken sich bei geschlossener Doppelklappe 3 mit den Austrittsöffnungen 20 in dem Biegewulst 14. Beim Hochklappen der Doppelklappe 3 gelangt Desinfektionsflüssigkeit über den Überlauf 15 in die dann freigegebenen oberen Mündungen der Querbohrungen 24 und in die Dosierkammer 16 . Ein Auslaufen ist in dieser Stellung der Doppelklappe 3 nicht möglich, weil sich die Querbohrungen 24 und die Austrittsöffnungen 20 nicht decken. Beim Schliessen der Doppelklappe 3 wird die in der Dosierkammer 161 befindliche Desinfektionsflüssigkeitsmenge auf die zweite Klappe 7 abgegeben.
• Bei jeder Betätigung der Doppelklappe 3 wird somit die Klappe 7 desinfiziert. Bei der regelmäßigen Entleerung des Hygiene- Behälters 10 wird die Desinfektionsflüssigkeit in der Vorratskammer 11 durch die Nachfüllöffnung 25 ergänzt. Form und Fassungsvermögen der Vorratskammer 11 können verschieden gewählt werden, wie in den Fig. 3 und 7 gestrichelt angedeutet ist.

Claims (10)

Patentansprüche.

1.Hyoiene-Behälter für gebrauchte Damenbinden, Tampons, Verbände und dergl., welcher teilweise mit einer Desinfektionsflüssigkeit gefüllt ist, und an seiner Oberseite eine hochschwenkbare Doppelklappe aufweist, welche eine erste und eine zweite Klappe umfaßt, von denen die erste Klappe beim Hochschwenken eine Beschickungsöffnung freigibt und bei geschlossener Doppelklappe einen Verschlußdeckel für die Bes ckungsöffnung bildet, und von denen die zweite Klappe unter der ersten Klappe im Sanitärbehälter angeordnet und mit der ersten Klappe verbunden ist, sich vom Bereich deren Schwenkachse ausgehend schräg nach unten erstreckt und bei hochgeschwenkter Doppelklappe die Beschikkungsöffnung von unten überdeckt sowie bei sich schließender Doppelklappe eine in das Innere des Hygiene-Behälters führende Rutsche bildet, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Hygiene-Behälter ( aQ.) eine Einrichtung vorgesehen ist, mittels deren auf die Oberseite der zweiten Klappe (7) eine Desinfektionsflüsaigkeit aufges bar ist.

2. Hygiene-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung durch die Hochschwenkbewegung der Doppelklappe betätigbar ist.

3.Hygiene-Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen (20) für die Desinfektionsflüssigkeit im Bereich der Schwenkachse (5) oberhalb der zweiten Klappe (7) liegen.

4.Hygiene-Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Schwenkachse (5) eine Dosierkammer (16,16t) vorgesehen ist, die durch das Hochschwenken der Doppelklappe (3) füllbar ist und deren Austrittsöffnungen (19,24) in hochgeschwenkter Stellung der Doppelklappe (3) geschlossen und in geschlossener Stellung der Doppelklappe (3) offen sind.

5.Hygiene-Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß unter der ersten Klappe (6) eine Vorratskammer (11) für die Desinfektionsflüssigkeit angeordnet ist und die der Schwenkachse (5) zugewandte Wandung (12) einen Überlauf (15) zu der Dosierkammer (16,161) bildet, über den eine dosierte Menge Desinfektionsflüssigkeit beim Hochschwenken der Doppelklappe (3) in die Dosierkammer (16,16§) übertritt.

6.Hygiene-Behalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelklappe (3) durch Blechteile gebildet ist, und am den Überlauf (15) bildenden oberen Rand der rückwärtigen Wandung (12) der Vorratskammer (11) eine bei horizontaler Stellung der ersten Klappe (6) nach unten verlaufende Abbiegung (13) und daran anschließend ein gleichzeitig die Dosierkammer (16,16') und die Schwenklagerung bildender nach außen und oben um etwa 2700 abgebogener Biegewulst (14) mit kreisförmigem Querschnitt vorgesehen ist und die obere Klappe (6) mit geringem Abstand oberhalb des Überlaufs (15) verläuft.

7.Hygiene-Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegewulst (14) in einer entsprechenden Einwölbung (18) der Oberseite des Hygiene- Behälters(10) gelagert ist.

8.Hygiene-Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Biegewulst (14) und in der Einwölbung (18) Austrittsöffnungen (19,20) vorgesehen sind, die sich nur in der geschlossenen Stellung der Doppelklappe (3) decken.

9.Hygiene-Behälter nach Anspruch 6, daß der Biegewulst (14) auf einer in der Länge nach durchgreifenden feststehenden Welle (23) gelagert ist.

10.Hygiene-Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (23) eine Längsbohrung (16') enthält und Querbohrungen (24) aufweist, die äuf der Oberseite an einer solchen Stelle münden, daß sie bei hochgeschwenkter Doppelklappe (3) mit dem Vorratsraum (11) in Verbindung stehen, während Sie auf der Unterseite durch den Biegewulst (14) geschlossen sind, und bei geschlossener Doppelklappe (3) die Querbohrungen (24) sich mit den Auftrittsöffnungen (20) in dem Biegewulst (14) decken.