DE29912337U1

DE29912337U1 - Befestigungssystem für Behälter an einem Fahrzeug

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Publication number: DE29912337U1
Application number: DE29912337U
Authority: DE
Original assignee: FALLER HANS PETER
Current assignee: FALLER HANS PETER
Priority date: 1999-07-14
Filing date: 1999-07-14
Publication date: 2000-11-23
Anticipated expiration: 2009-07-15

Description

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PFISTER & PFISTER PATENTANWÄLTE

Dipl.-Ing. Helmut Pfister

European Patent Attorney

Dipl.-Phys. Stefan Pfister

D-87700 Memmingen/Bayern Bürol: Herrenstraße 11

Telefon 0 8331/2412 Telefax 0 83 31/24 07 Büro 2: Buxacher Straße 9

Telefon 0 8331/65183 Telefax 0 8331/65185 Postgiroamt München 1343 39-805 (BLZ 700100 80) Bayer. Vereinsbank Memmingen 2 303 396 (BLZ 731 200 75) USt-Id. Nr. ■ Vat Reg. No. · N° CEE DE 129 066 032

1 3. JUL11999

Faller und Wiese I

Herr Hans-Peter Faller, Nadlerstraße 15, 88299 Leutkirch

und

Herr Pedro Wiese, Haldenweg 1, 882 99 Leutkirch

"Befestigungssystem für Behälter an einem Fahrzeug"

Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für die Befestigung von Behältern an einem Fahrzeug, mit zumindest einem Tragelement, das an einer Aufnahmefläche eines Rahmens oder eines sonstigen Karosseriebauteils des Fahrzeugs befestigbar ist und eine Tragfläche aufweist, auf der der Behälter mit seiner Unterseite aufsetzbar ist, wobei der auf das Tragelement aufgesetzte Behälter über Befestigungsmittel an dem Tragelement und damit an der Karosserie des Fahrzeuges befestigbar ist.

Derartige Befestigungssysteme für Behälter an Fahrzeugen sind allgemein bekannt. Sie dienen beispielsweise dazu, im Falle eines Lastkraftwagens unterhalb der Ladefläche zwischen der Vorder- und der Hinterachse einen Tank für Brennstoff oder Hydraulikflüssigkeit zu befestigen. Die bekannten Systeme werden über winkelförmige Profile mit dem Rahmen des Fahrzeugs verbunden. Hierzu werden die Winkelprofile mit einem vertikalen Schenkel mit dem Rahmenträger des Lastwagens verschweißt oder verschraubt, anschließend der Behälter, beispielsweise ein aus Blech gefertigter Tank, auf den seitlich hervorspringenden horizontalen Schenkel des Tragelements aufgesetzt und über Befestigungsmittel an dem Tragelement befestigt. Bei den Befestigungsmitteln handelt es sich um Riemen oder metallische Bänder, die über Steck-, Schraub- oder Schweißverbindungen unter Einschluß des Behälters mit den Tragelementen verbunden werden. Auf diese Weise wird der Tank eingespannt und sicher am Rahmen des Fahrzeugs befestigt.

Den Raum unterhalb der Ladefläche möchten die Konstrukteure der Fahrzeuge möglichst ökonomisch ausnutzen, insbesondere soll das Tankvolumen möglichst groß gehalten sein. Der Nachteil der bekannten Befestigungssysteme ist hierbei, daß die winkelförmigen Tragelemente nur an bestimmten Positionen der Fahrzeugkarosserie bzw. des Fahrzeugrahmens befestigt werden können, da eine Schweiß- bzw. Schraubverbindung in kritischen Bereichen des Fahrzeugrahmens aus Sicherheitsgründen oft nicht zulässig ist. Beispielsweise an solchen Stellen, an denen der Rahmen seinerseits verschweißt ist, können aufgrund der zusätzlichen Wärmeeinflußzonen weitere Schweißverbindungen nicht zugelassen werden, da hierdurch die Gefahr einer Material-Schwächung oder Versprödung des Frahrzeugrahmens auftreten würde. Auch das Einbringen von Gewindebohrungen in derartige Bereiche ist nicht zulässig oder nur schwer möglich, da im Bereich der Schweißnähte des Rahmens eine MaterialSchwächung nicht erfolgen sollte.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Befestigungssystem für Behälter zu schaffen, das bei geringem konstruktiven Aufwand eine möglichst flexible Befestigung des Behälters an dem Fahrzeug ermöglicht.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Befestigungssystem zumindest ein Schienensystem mit wenigstens einer in Längsrichtung des Fahrzeuges anzuordnenden Befestigungsschiene zur beweglichen Aufnahme des Behälters oder des Tragelementes und zumindest ein Arretierungsmittel zum unmittelbaren oder mittelbaren Festlegen der Befestigungsmittel aufweist, wobei die Befestigungsschiene einerseits mit dem Tragelement verbunden ist und andererseits an dem Behälter oder an der Karosserie befestigbar ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Befestigungssystems mit einem Schienensystem kann nun die Position des Behälters relativ zu dem Tragelement verändert werden bzw. die Befestigungsmittel an geeigneter Position längs des Behälters angeordnet werden. Dies ermöglicht dem Konstrukteur des Fahrzeuges, das Tragelement an geeigneten Bereichen des Fahrwerkes zu befestigen und gleichzeitig den Tank so vorzusehen bzw. so groß auszugestalten, daß eine optimale Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Raumes bei gleichzeitig sicherer Befestigung möglich wird. Bevorzugt wird auch bei dieser Ausgestaltung das Tragelement mit einem winkelförmigen Querschnitt ausgebildet, so daß bei der Montage der Behälter auf einen horizontal anzuordnenden Tragschenkel aufgelegt werden kann und das Tragelement zuvor mit einem vertikal anzuordnenden Halteschenkel an dem Fahrzeug, insbesondere an einem Teil des Rahmens des Fahrzeuges bzw. an einem sonstigen Karosserieteil befestigt werden kann.

Das Befestigungssystem kann für die oben genannten Behälter eines Lastkraftwagens verwendet werden, es sind jedoch auch

andere Einsatzmöglichkeiten denkbar, insbesondere die Befestigung von Vorratsbehältern im Motorenrautn eines Personenkraftwagens oder auch die Befestigung von Behältern für Eisenbahnwaggons oder andere Fahrzeuge. Bei den Behältern kann es sich um Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme von Brennstoff, Hydraulikflüssigkeit oder Wasser handeln, es können jedoch auch andere Behälter über das erfindungsgemäße Befestigungssystem mit dem Fahrzeug verbunden werden, beispielsweise Werkzeugkasten oder andere Transportbehälter.

Die Befestigungsschiene kann zwischen dem Fahrzeug und dem Tragelement angeordnet werden oder auch zwischen dem Tragelement und dem Behälter. Auch eine Kombination von beiden Möglichkeiten ist denkbar, so daß die Befestigung in diesem Falle nach Art einer Teleskopstange funktioniert. In beiden Fällen wird die Befestigungsschiene bevorzugt nutförmig mit einem im oberen Bereich der Nut nach innen hervorspringenden, von zwei Haltekanten gebildeten oberen Nutbereich ausgebildet sein, so daß die Befestigungsmittel nach Art einer Nut-Feder-Verbindung in der Befestigungsschiene geführt sein können. Hierzu weisen die Befestigungsmittel dann entsprechende Gleitelemente auf, die im Nutgrund der Befestigungsschiene geführt sind. Anstelle einer Nut-Feder-Verbindung können natürlich auch andere Befestigungsmöglichkeiten vorgesehen sein, insbesondere ist es auch möglich, eine Vielzahl von nebeneinander angeordneten Gewindebohrungen vorzusehen, die eine Schraubverbindung an beliebiger Position der Befestigungsschiene ermöglicht.

Es können mehrere Befestigungsschienen vorgesehen sein, was insbesondere dann zweckmäßig ist, wenn die Befestigungsschiene zwischen dem Tragelement und dem Behälter angeordnet ist. Bevorzugt werden unterhalb des Behälters eine oder zwei Befestigungsschienen und eine neben dem Behälter zur Kippsicherung anzuordnende Befestigungsschiene vorgesehen. Die Ver-

schiebbarkeit in Verschieberichtung ist ausschließlich für die Montage bzw. für die Freiheit der Anordnung des Behälters erforderlich. Nach der Montage muß der Behälter zur Herstellung der erforderlichen Fahrsicherheit ausreichend festgelegt werden, wobei dies über Arretierungsmittel erfolgt, die den Behälter mit der Befestigungsschiene sicher verbinden.

Derartige Arretierungsmittel werden bei einer möglichen Ausgestaltung der Erfindung durch die Befestigungsmittel selbst gebildet. Hierzu kann zum Beispiel das Gleitelement drehfest in der Befestigungsschiene geführt und über eine Schraubverbindung mit dem Befestigungsmittel verbunden sein, wobei nach Ausrichten der Befestigungsmittel innerhalb der Befestigungsschiene auf die Position der Tragelemente dann durch weiteres Einschrauben der Befestigungsmittel in die Gleitelemente die der obere Bereich der Nut zwischen dem außerhalb der Nut angeordneten Bereich der Befestigungsmittel und dem Gleitelement eingeklemmt wird.

Bei einer anderen Ausgestaltung der Erfindung können die Arretierungsmittel auch von separaten Bauteilen gebildet sein, etwa von zusätzlichen Schraubverbindungen, die zum Beispiel durch eine Vielzahl von Gewindebohrungen an der Befestigungsschiene an geeigneter Stelle angeordnet werden können. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Behälter durch die nun möglich gewordene Konstruktionsvielfalt so groß auszugestalten, das die Arretierungsmittel von Teilen des Fahrzeugs gebildet sind. So kann der Behälter, der beispielsweise auch aus mehreren Teilbehältern zusammengesetzt sein kann, so groß sein, daß er genau zwischen Vorder- und Hinterachse paßt und hierdurch ein zusätzliches Sichern gegen Verschieben entfallen kann.

Bevorzugt wird eine Befestigungsschiene neben dem Behälter angeordnet, so daß der Behälter zunächst zu Montagezwecken auf

den unteren Teil der Tragelements aufgesetzt werden kann. Hierzu sind die unteren Befestigungsmittel als Stützelemente ausgebildet, die so dimensioniert sind, daß sie die Gewichtskraft des gefüllten Behälters aufzunehmen vermögen. Anschließend wird dann der Behälter in die geeignete Position gebracht, um dann über ein oder mehrere obere Befestigungsmittel an dem Tragelement befestigt zu werden. Gegebenenfalls, wenn die Befestigungselemente nicht zuvor eingestellt und über integrierte Arretierungsmittel festgelegt wurden, kann dann zum Abschluß der Montage der Behälter über zusätzliche Arretierungsmittel verschiebefest mit dem Fahrzeug verbunden zu werden.

Die Befestigungsmittel sollten so ausgestaltet sein, daß sie möglichst wenig Schwingungen des Fahrzeuges, etwa durch den Verbrennungsmotor, auf den Behälter übertragen und umgekehrt Schwingungen aus dem Behälter, etwa durch ein Planschen der darin aufgenommenen Flüssigkeit, auf das Fahrzeug zurück übertragen. Hierzu können das Befestigungsmittel und gegebenenfalls auch das Arretierungsmittel mit einem in der Befestigungsschiene geführten unteren Bereich, einen je nach Lage der Befestigungsschiene mit dem Behälter oder dem Fahrzeug verbundenen oberen Bereich und einem dazwischen angeordneten mittleren Bereich ausgeführt sein, wobei der mittlere Bereich als Dämpfungsbereich ausgebildet ist und aus einem elastischen, schwingungsdämpfenden Material gefertigt ist.

Dies kann beispielsweise ein Natur- oder Kunstgummi sein, wobei der untere und der obere Bereich des Befestigungsmittels bzw. des Arretierungsmittels im Übergangsbereich zum Dämpfungsbereich eine flanschartige Erweiterung aufweist, die an den aus Gummi gefertigten Dämpfungsbereich anvulkanisiert sein kann. Derartige schwingungsdämpfende Bauteile sind aus der Lagerung von Motoren oder ähnlichen Schwingungserregern bekannt und ermöglichen eine sichere schwingungsdämpfende Verbindung des Behälters mit dem Tragelement.

Falls die Befestigungsschiene zwischen dem Tragelement und dem Behälter angeordnet ist, kann diese als separates Bauteil ausgeführt sein, es ist jedoch auch möglich, die Befestigungsschiene integral mit dem Behälter zu verbinden, das heißt, einen Bereich der Behälterwandung schienenförmig auszubilden und mit einer längs verlaufenden Nut zu versehen. In diesem Fall kann das Befestigungsmittel unmittelbar mit dem Behälter verbunden werden, wodurch sich ein geringer Raumbedarf des Befestigungssystems ergibt. Bei gleichzeitiger Vorgabe der maximalen seitlichen Ausdehnung des Behälters relativ zur Breite des Fahrzeugs, kann auf diese Weise beispielsweise das zur Verfügung stehende Kraftstoffvolumen weiter erhöht werden.

Wenn die Befestigungsmittel unterhalb des Behälters angeordnet und als Stützelemente ausgebildet sind, muß der Behälter, der beispielsweise auf dem winkelförmigen Tragelement aufliegt, durch eine Verbindung mit dem horizontalen Halteschenkel des Tragelementes gegen Abkippen gesichert werden, da aufgrund der Fliehkräfte bei einer Kurvenfahrt des Fahrzeuges ein nicht unerhebliches Moment auf den Behälter wirkt. Dies kann durch zusätzliche Befestigungsmittel im Bereich des Halteschenkels geschehen, es ist jedoch auch möglich und wird, da es statisch ausreichend ist und weitere Bauteile einspart, bevorzugt sein, daß die Kippsicherung durch das Arretierungsmittel realisiert wird. Hierzu ist das Arretierungsmittel zwischen dem Halteschenkel und einer seitlichen, zwischen dem Halteschenkel un dem Behälter angeordneten Befestigungsschiene angeordnet und mit beiden Bauteilen jeweils mit einem seiner Enden verbindbar.

Der Halteschenkel kann bei dieser Ausgestaltung eine Ausnehmung aufweisen, in die eine hervorspringende zunge des Arrtierungsmittels einsteckbar ist, die nach dem Einstecken, beispielsweise durch eine Schraubverbindung, festgelegt werden kann. Durch das formschlüssige Einstecken der hervorspringenden Zunge in die Ausnehmung ist ein Längsverschieben des Behälters unter-

bunden, während ein Herausrutschen der Haltezuge aus der Ausnehmung durch die Schraubverbindung verhindert wird.

Zur Ermöglichung der Montage dieser Ausgestaltung, kann zumindest der vertikale Halteschenkel des Tragelementes als Hohlprofil ausgebildet sein oder zusammen mit der Tragfläche der Karosserie des Fahrzeuges einen Hohlraum umschließen, in dem die Schraubverbindung angeordnet ist. An einer Schmalseite weist dann der Halteschenkel eine Ausnehmung auf, die eventuell durch ein zusätzliches Bauteil verschließbar sein kann, durch die ein Werkzeug und gegebenenfalls eine Mutter bzw. Schraube einführbar ist, die über das Werkzeug mit der hervorspringenden Zunge verschraubt werden kann.

Zur Montage eines solchen Systems kann es bei ausreichender Elastizität der Befestigungsmittel ausreichend sein, wenn der Behälter nach Aufschieben auf die unter ihm angeordnete Befestigungsschiene zunächst leicht abgewinkelt wird, bis die hervorspringende Zunge des Arretierungsmittels in die Ausnehmung der oberen Befestigungsschiene einrasten kann und anschließend der Behälter in die vertikal ausgerichtete Position verschwenkt wird. Da dies jedoch bei einigen Materialien die Dämpfungslager belastet und oft aufgrund der geringen Elastizität des verwendeten Materials auch gar nicht möglich sein wird, kann der untere Tragschenkel des Tragelementes mit Langlöchern versehen sein, in denen der untere Bereich der Befestigungsmittel geführt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist der Behälter zusätzlich zur Längsverschiebbarkeit um einige Zentimenter in Querrichtung verschiebbar, so daß der Behälter zunächst in Längsrichtung mit einem gewissen Abstand zur Tragfläche und zur Befestigungsschiene ausgerichtet werden kann, anschließend an die Tragfläche angeschoben und über das Arretierungsmittel befestigt werden kann.

Das in dem Tragelement vorzusehende Langloch ist bevorzugt

rechtwinklig zur Verschieberichtung angeordnet, es kann jedoch auch um einen Winkel zwischen 45° und 0° zu dieser Richtung abgewinkelt sein. Der untere Bereich des Befestigungsmittels ist bei dieser Ausgestaltung mit einem nach unten hervorspringenden Lagerzapfen ausgebildet, der in dem Langloch geführt ist. Auf der Rückseite des Lagerzapfens kann dieser zur weiteren Sicherung gegen vertikales Anheben des Behälters mit einem Widerlagerelement versehen sein, so daß die vertikale Position des Lagerzapfens in dem Langloch festgelegt ist. Das Widerlagerelement kann in einer einfachen Ausgestaltung von einem auf den Lagerzapfen aufgeschraubten Gewindestück, beispielsweise einer üblichen Sechskantmutter gebildet sein.

Um auch in vertikaler Richtung eine möglichst optimale Raumausnutzung zu realisieren, sind die Befestigungselemente zusammen mit dem Langloch bevorzugt versenkt im Tragschenkel angeordnet. Hierzu kann der Tragschenkel als Hohlprofil bzw. als sogenanntes Hutprofil, also einem Profil mit T-förmigem Querschnitt, wobei der nach oben hervorspringende Teil als doppelwandiger, oben offener Teil ausgeführt ist, ausgebildet sein. Im Bereich der Befestigungselemente im oberen Bereich des Tragschenkels sind Ausnehmungen angeordnet, die das Versenken der Befestigungselemente ermöglichen. Beispielsweise kann das Befestigungselement bis an den oberen Rand des Dämpfungsbereichs in den Tragschenkel versenkt werden, wobei dann innerhalb des hohlen Tragschenkels ein zusätzliches Profil angeordnet ist, das das Langloch zur Aufnahme und Abstützung des unteren Bereiches mit dem Lagerzapfen aufweist.

Bevorzugt werden zwei Befestigungsmittel als Stützelemente ausgebildet, die unterhalb des Behälters anzuordnen sind. Diese weisen in den Befestigungsschienen geführte Gleitelemente auf, die beispielsweise von einem auf den oberen Bereich des Befestigungselementes aufgeschraubten Gewindestück gebildet sein können. Bevorzugt werden hierzu Vierkant- oder Sechskantmuttern

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verwendet, deren Seitenflächen an der Seitenwandung der nutförmigen Aufnahme in der Befestigungsschiene geführt sind, so daß eine Verdrehsicherung realisiert ist. Hierdurch kann nach dem Ausrichten der Befestigungsmittel das Befestigungsmittel weiter in das Gleitelement eingeschraubt werden, um so durch einklemmen des oberen Nutbereiches das Arretierungsmittel zu schaffen. Durch Verwendung einer selbsthemmenden Schraube oder eines aushärtenden Klebstoffes kann ein anschließendes Lösen der Schraubverbindung infolge der Vibrationen während der Fahrt vermieden werden.

Selbstverständlich ist es auch möglich, den Behälter an einem oberhalb des Behälters anzuordnenden Tragschenkel des Tragelementes aufzuhängen, so daß die Befestigungselemente oberhalb des Behälters angeordnet sind. In diesem Fall ist bei Dimensionierung der Befestigungselemente der Tatsache Rechnung zu tragen, daß das Behältergewicht nun als Zugkraft auf die Befestigungselemente wirkt, so daß eine verbindung des Dämpfungsbereichs mit dem unteren und oberen Bereich des Befestigungselementes entsprechend dimensioniert bzw. ausgestaltet werden muß.

Weitere Merkmale und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Befe

stigungssystems mit einem Behälter,

Fig. 2 den unteren Teil des in Figur 1

dargestellten Befestigungssystems ohne den Behälter in einer ver-

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größerten Detailansicht,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das in den Fi

guren 1 und 2 dargestellte Befestigungssystem ohne Behälter und

Fig. 4 eine vergrößerte Detailansicht des

Halteschenkels im Bereich eines Stützelementes.

Figur 1 zeigt eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Befestigungssystems . Das Befestigungssystem weist ein Schienensystem auf, wobei die Befestigungsschienen 4 des Schienensystems in die Wandung des Behälters 2 integriert sind. Der Behälter 2 ist über ein Tragelement 3 mit einem Rahmenteil 1 eines Fahrzeugs verbunden. Das Tragelement 3 weist einen winkelförmigen Querschnitt mit einem Tragschenkel 3" und einem Halteschenkel 3^vvauf.

Der Behälter 2 ist über Befestigungsmittel in Form von unter dem Behälter 2 angeordneten Stützelementen 6 und (hier) einem neben dem Behälter 2 im oberen Bereich angeordneten Halteelement 8 mit dem Tragelement 3 verbunden. Zur Montage und Befestigung des Behälters 2 wird zunächst der Behälter 2 auf den Tragschenkel 3^V aufgesetzt und die Stützelemente 6 mit dem Behälter 2 verbunden. Die Stützelemente 6 sind verschiebbar am Tragschenkel 3" gelagert, so daß der so vormontierte Behälter 2 dann gegen den Halteschenkel 3" geschoben werden kann und bei Anlage an den Halteschenkel 3 "" über das Halteelement 8 an dem Tragelement 3 befestigt und so endgültig in zur Längsrichtung des Fahrzeuges rechtwinklig angeordneter Richtung fest mit dem Tragelement 3 verbunden werden kann.

Das Halteelement 8 weist wie die Stützelemente 6 ein in einer

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Befestigungsschiene 4 geführtes Gleitelement auf, allerdings muß aufgrund der schwereren Zugänglichkeit auf der Rückseite des Behälters 2 eine besondere Vorkehrung getroffen werden, damit der Behälter 2 mit dem Halteschenkel 3"" verbunden werden kann, ohne daß unnötiger Raum verschenkt wird. Hierzu in dem Halteschenkel 3" eine Ausnehmung angeordnet, in die das Halteelement 8 einsteckbar ist und über eine Schraubverbindung im Innenraum des Halteschenkels 3^V" befestigt werden kann.

Hierzu ist der mittlere Teil des Halteschenkels 3"ist als Hohlzylinder 9 ausgebildet und weist zumindest an seiner unteren Schmalseite eine Öffnung auf, durch die ein Werkzeug zum Anziehen der Schraubverbindung des Halteelementes 8 eingeführt werden kann. Dieses Werkzeug kann ein übliches Vierkantwerkzeug mit einer aufgesetzten Nuß zum anziehen einer Sechskantschraube sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel wird mit dem Werkzeug ein Gewindebolzen in den Hohlraum 9 eingeführt und dort durch eine Durchgangsbohrung in ein Innengewinde, das an einem Winkelelement des Halteelements 8 angeordnet ist, eingeschraubt.

In Figur 2 ist der untere Bereich des Befestigungssystems aus Figur 1 mit den Stützelementen 6 in einer vergrößerten Detailansicht dargestellt. Die Stützelemente 6 sind zur Vergrößerung des nutzbaren Behältervolumens versenkt angeordnet, wobei zur Lagerung der Stützelemente 6 in dem Profil des Tragschenkels 3" Zwischenbleche mit Langlöchern 10 angeordnet sind. Diese Zwischenbleche können beispielsweise als Schweißkonstruktion ausgeführt werden und nehmen im wesentlichen die Gewichtslast des Behälters auf. Die Stützelemente 6 weisen an ihren unteren Enden jeweils einen Lagerzapfen 6"auf der in den Langlöchern 10 geführt ist und auf dessen aus den Langlöchern 10 austretenden Enden ein Widerlagerstück 7 (dargestellt in Figur 1), beispielsweise eine übliche Mutter, aufgeschraubt sein kann. Hierdurch wird das Stützelement 6 mit Ausnahme einer Verschiebbar-

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in eine zweite Verschieberichtung V2 mit dem Tragschenkel.

Die Verschiebbarkeit in die zweite Verschieberichtung V2 erleichtert die Montage des Behälters 2, da hierdurch zunächst die Verbindung zwischen dem Tragschenkel 3" hergestellt werden kann, dieser dann gegen den Halteschenkel 3" geschoben und anschließend über die in dem Hohlraum 9 angeordnete Schraubverbindung mit diesem verbunden werden kann. Die Stützelemente 6 sind wie die Halteelemente 8 mit einem mittleren Bereich versehen, in der Zeichnung verdickt dargestellt, der aus einen Gummi gefertigt ist und als Schwingungsdämpfer fungiert. Die beiden äußeren Bereiche sind angrenzend an den mittleren Bereich jeweils flanschartig ausgebildet, so daß der Gummibereich unmittelbar durch Anvulkanisieren mit diesen äußeren Bereichen fest verbunden werden kann.

Der obere Bereich der Stützelemente 6 ist als Gewindebolzen ausgebildet, auf den ein Gleitelement 5 aufgeschraubt werden kann, das seinerseits in einer der Befestigungsschienen beweglich geführt ist. Bei den Gleitelement 5 kann es sich beispielsweise um eine übliche Sechs- oder Vierkantmutter handeln, deren abgeflachter Seitenbereich an der Innenwandung der Befestigungsschienen 4 zur drehfesten Lagerung geführt ist. Hierdurch kann die Längsposition des Gleitelementes 5 oder des Stützelementes 6 vor oder während der Montage des Behälters 2 eingestellt und an die Position des Tragelementes am Rahmen l oder der Karosserie des Fahrzeuges angepaßt werden. Das Halteelement 8 ist, wie aus Figur 1 zu erkennen ist, behälterseitig auf gleiche Weise gelagert.

Zur Arretierung des Behälters 2 können entweder die Stützelemente 6 und das Halteelement 8 weiter in das Gleitelement 5 eingeschraubt werden, wodurch der äußere Nutbereich eingeklemmt wird und das jeweilige Befestigungsmittel fest mit der Behälterwandung verbunden wird, oder auch zusätzliche Mittel,

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beispielsweise ein Winkel oder eine weitere Schraubverbindung vorgesehen sein. Während im letztgenannten Fall weitere Bauteile benötigt werden, erfordert der erste Fall eine genauere Vorjustierung der Befestigungsmittel.

In Figur 3 ist das Befestigungssystem aus den Figuren 1 und 2 in einer Draufsicht dargestellt. Hier ist die Lagerung der (nicht dargestellten) Stützelemente 6 über die Langlöcher 10 gut zu erkennen, während im oberen Bereich des Halteschenkels 3" das Durchgangsloch zum Durchführen der Schraube zur Befestigung des Halteelementes 8 dargestellt ist.

Figur 4 zeigt in einer Detailansicht die Lagerung des Stützelementes 6, teilweise als Explosionsansicht. Das Gleitelement 5 ist in der Befestigungsschiene 4 in die erste Verschieberichtung Vi beweglich geführt und als übliches Gewindestück ausgeführt. Das Stützelement 6 ist mit seinem als Gewindebolzen ausgeführten oberen Bereich in dieses Gewindestück eingeschraubt, so daß in Kombination mit der drehfesten Lagerung des Gleitelementes 5 in der Befestigungsschiene 4 eine sichere Verbindung gegeben ist. An den oberen Bereich schließt sich der verdickte, zur Dämpfung aus Gummi gefertigte mittlere Bereich des Stützelementes 6 an, der in dem Mittelteil des als Hutprofil ausgebildeten Tragschenkels 3"^v gelagert ist, wobei durch diese Lagerung ein Knicken des Gummibereiches vermieden wird.

Der untere Bereich des Stützelementes 6 durchdringt mit einem ebenfalls als Gewindebolzen ausgeführten Bereich ein in einem Zwischenstück angeordnetes Langloch 10 und wird auf dessen Unterseite über ein Widerlagerstück 7 gehalten.

Bevorzugt weist ein erfindungsgemäßes Befestigungssystem zumindest zwei, bei hohen Belastungen auch mehr Tragelemente auf. Die einzelnen Tragelemente können mit zwei, drei oder noch

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mehr Befestigungsschienen 4 verbunden sein, wobei aus statischen Gründen bevorzugt zwei Befestigungsschienen 4 unterhalb des Behälters 2 angeordnet sind.

Die jetzt mit der Anmeldung und später eingereichten Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Schutzes.

Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden, können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.

Claims

1. Befestigungssystem für die Befestigung von Behältern (2) an einem Fahrzeug, mit zumindest einem Tragelement (3), das an einer Aufnahmefläche eines Rahmens (1) oder eines sonstigen Karosseriebauteils des Fahrzeugs befestigbar ist und eine Tragfläche aufweist, auf der der Behälter (2) mit seiner Unterseite aufsetzbar ist, wobei der auf das Tragelement (3) aufgesetzte Behälter (2) über Befestigungsmittel an dem Tragelement (3) und damit an der Karosserie des Fahrzeuges befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungssystem zumindest ein Schienensystem mit wenigstens einer in Längsrichtung des Fahrzeuges anzuordnenden Befestigungsschiene (4) zur beweglichen Aufnahme des Behälters (2) oder des Tragelementes (3) in eine Verschieberichtung während der Montage und zumindest ein Arretierungsmittel zum unmittelbaren oder mittelbaren Festlegen der Befestigungsmittel aufweist, wobei die Befestigungsschiene (4) einerseits mit dem Tragelement (3) verbunden ist und andererseits an dem Behälter (2) oder an der Karosserie des Fahrzeugs befestigbar ist.

2. Befestigungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (3) einen winkelförmigen Querschnitt mit einem unteren, quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeuges und im wesentlichen horizontal anzuordnenden Tragschenkel (3') und einem seitlichen, vertikal am Fahrzeug, insbesondere an einem Rahmen (1) des Fahrzeuges zu befestigenden Halteschenkel (3") aufweist.

3. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschiene (4) zumindest eine in Längsrichtung der Befestigungsschiene (4) verlaufende nutförmige Aufnahme mit zwei nach innen hervorspringenden Haltekanten aufweist und die Befestigungsmittel in der Aufnahme geführte Gleitelemente (5) aufweisen, wobei die Haltekanten zur verschiebbaren Lagerung der Gleitelemente (5) rechtwinklig zur Verschieberichtung (V₁) die in die Aufnahme eingelegten Gleitelemente (5) umgreifen.

4. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsmittel zum Festlegen des Behälters (2) in Verschieberichtung (V₁) von einer Feststellmöglichkeit der Befestigungsmittel innerhalb der Befestigungsschiene (4) gebildet ist.

5. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem wenigstens eine neben dem Behälter (2) anzuordnende Befestigungsschiene (4) und zumindest eine unter dem Behälter (2) anzuordnende untere Befestigungsschiene (4) aufweist.

6. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel einen in der Befestigungsschiene (4) geführten unteren Bereich, einen oberen Bereich und einen zwischen dem unteren Bereich und dem oberen Bereich angeordneten Dämpfungsbereich aufweist, wobei der Dämpfungsbereich aus einem schwingungsdämpfenden, elastischen Material, insbesondere Gummi, gefertigt ist und mit dem unteren Bereich und dem oberen Bereich verbunden ist.

7. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem zwischen dem Tragelement (3) und dem Fahrzeug angeordnet ist.

8. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schienensystem zwischen dem Tragelement (3) und dem Behälter (2) angeordnet ist.

9. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschiene (4) mit dem Behälter (2) verbunden ist oder ein Bereich der Wandung des Behälters (2) als Befestigungsschiene (4) ausgebildet ist.

10. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel von wenigstens einem, unterhalb des Behälters (2) anzuordnenden Stützelement (6) und zumindest einem neben dem Behälter (2) anzuordnenden Halteelement (8) gebildet sind, wobei das Stützelement (6) mit seinem unteren Bereich in Verschieberichtung fest mit dem Tragelement verbunden ist und an seinem dem Behälter (2) zugewandten oberen Bereich das Gleitelement (5) aufweist.

11. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Stützelementes (6) rechtwinklig zur Verschieberichtung (V₁) verschiebbar an dem Tragelement (3) gelagert ist.

12. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragschenkel (3') des Tragelementes (3) für die Aufnahme der Gleitelemente (5) jeweils ein sich mit seiner Längsrichtung rechtwinklig zur Verschieberichtung (V₁) erstreckendes Langloch (10) aufweist und der untere Bereich des Stützelementes (6) als hervorspringender Lagerzapfen (6') ausgebildet ist, der in dem Langloch (10) in eine zweite Verschieberichtung (V₂) verschiebbar gelagert ist und an seiner dem Gleitelement (5) abgewandten Seite durch ein Widerlagerelement (7) gegen Herausziehen aus dem Langloch (10) gesichert ist.

13. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitelement (5) auf einen hervorspringenden Gewindestift des Befestigungsmittels aufgeschraubt ist und die Gleitelemente in Befestigungsschiene drehfest geführt sind, so daß nach Ausrichten der Befestigungsmittel relativ zu der Position der Tragelemente durch Anziehen der Befestigungsmittel diese auch in Verschieberichtung (V₁) zur Bildung der Arretierungsmittel in der Befestigungsschiene festlegbar sind.

14. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (8) mit einem Ende in der Befestigungsschiene (4) geführt ist und mit einem gegenüberliegenden Ende in eine Ausnehmung des Tragelementes (3) oder der Karosserie des Fahrzeuges einsteckbar und dort über eine Schraubverbindung festlegbar ist.

15. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteschenkel (3") einen von seiner Wandung und/oder der Tragfläche umschlossenen Hohlraum (9) aufweist, in dem die Schraubverbindung des Haltemittels (8) angeordnet ist, wobei der Halteschenkel (3") zumindest an einer Schmalseite einen Durchlass zum Einführen einer Mutter und/oder eines Werkzeuges aufweist.

16. Befestigungssystem nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei oder mehr, nebeneinander angeordnete Tragelemente (3) aufweist.