DE29911621U1

DE29911621U1 - Befestigungsvorrichtung für ein Leuchtengehäuse

Info

Publication number: DE29911621U1
Application number: DE29911621U
Authority: DE
Original assignee: Sidler GmbH and Co
Current assignee: Sidler GmbH and Co
Priority date: 1999-07-03
Filing date: 1999-07-03
Publication date: 1999-09-23
Anticipated expiration: 2009-07-04

Description

Stuttgart, 02.07.1999 P73 67Gra Rk/pa

Anmelder:

Sidler GmbH & Co. Bismarckstraße 72 D-72072 Tübingen

Vertreter:

Kohler Schmid + Partner Patentanwälte GbR Ruppmannstraße 2 7 D-70565 Stuttgart

Befestiqungsvorrichtung für ein Leuchtengehäuse

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Leuchtengehäuses in einer Einbauöffnung, an deren Öffnungsrand das von vorne in die Einbauöffnung eingeschobene und die Einbauöffnung verschließende Leuchtengehäuse außenseitig mit einer Anlagefläche anliegt, mit einem mit dem Leuchtengehäuse verbundenen Spannelement, das relativ zum Leuchtengehäuse verschieb- und feststellbar ist, und mit einem mit dem Leuchtengehäuse verbundenen, relativ zu diesem verschiebbaren Haltebügel, der einenends am Spannelement und anderenends mit mindestens einem Bügelarm an der Innenseite des Öffnungsrands anliegt.

Derartige Befestigungsvorrichtungen sind bereits hinlänglich bekannt.

Hochgesetzte Bremsleuchten werden bevorzugt an zwei Positionen im Fahrzeug montiert, nämlich entweder außenliegend im Heckdeckel oder im Spoiler oder innenliegend hinter der Heckscheibe am Dachhimmel oder in der Hutablage.

Um die Bremsleuchte am Fahrzeug zu montieren, sind verschiedene Befestigungsvorrichtungen bekannt:

1. Das Leuchtengehäuse wird von innen oder außen im Fahrzeug über mehrere Schrauben verschraubt. Allerdings erfordern Schrauben eine aufwendige Montage und ist das von außen montierte Leuchtengehäuse gegen Diebstahl nur unzureichend geschützt. Auch tragen von außen sichtbare Schraubverbindungen nicht gerade zu einem ansprechenden, hochwertigen Erscheinungsbild (Design) des Leuchtengehäuses bei.

2. Das Leuchtengehäuse wird im Fahrzeug durch Haltefedern oder durch Clipselemente befestigt. Die Haltefedern können fest oder über Schrauben mit dem Leuchtengehäuse verbunden sein. Clipselemente aus Kunststoff können direkt an dem Leuchtengehäuse angespritzt sein, während Clipselemente aus Blech fest oder lösbar an der Leuchte befestigt sind. Die Montage des Leuchtengehäuses erfolgt von außen, während eine Demontage des Leuchtengehäuses nur vom Fahrzeuginneren aus möglich ist. Allerdings ist hier die Demontage stark erschwert, da die Haltefedern bzw. Clipselemente von innen gelöst werden müssen. Wenn die Haltefedern bzw. Clipselemente fest am Leuchtengehäuse befestigt sind, ist eine Demontage nach außen

nicht möglich, sondern im Fahrzeuginneren muß ausreichend Platz vorhanden sein, damit die Leuchte dort entnommen werden kann. Sofern die Haltefedern bzw. Clipselemente lösbar sind, müssen sie einzeln im Fahrzeuginnern vom Leuchtengehäuse entfernt werden, wobei Teile verloren gehen können. Das von seinen Befestigungselementen befreite Leuchtengehäuse kann dann auch nach außen entnommen werden.

3. Das Leuchtengehäuse wird durch einen einteiligen Haltebügel aus Stahlblech verspannt. Dabei sind am Leuchtengehäuse zwei Schraubbolzen befestigt, die durch den Haltebügel gesteckt werden. Der Haltebügel stützt sich auf Laschen am Fahrzeug ab, indem zwei Schraubmuttern auf den Schraubbolzen angezogen werden. Die Montage des Leuchtengehäuses erfolgt von außen, die Montage des Haltebügels von innen. Der Haltebügel kann nur vom Fahrzeuginneren aus montiert und demontiert werden, wobei der Ausschnitt an der Innenseite des Fahrzeuges groß genug sein muß, um den Haltebügel montieren zu können. Durch diesen Ausschnitt verliert die Karosserie an Steifigkeit und ist eine Befestigung für andere Bauteile in diesem Bereich nicht mehr möglich.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß alle Teile der Befestigungsvorrichtung gemeinsam mit dem Leuchtengehäuse von außen als Einheit in die Einbauöffnung eingeführt und auch wieder entnommen werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Bügelarm quer zur Einschubrichtung federelastisch ist und daß am Leuchtengehäuse eine den Bügelarm in Einschubrichtung

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in eine innere Stellung zusammendrückende Außenführung und/ oder eine den Bügelarm entgegen der Einschubrichtung in eine äußere Stellung aufweitende Innenführung vorgesehen ist.

Der Haltebügel ist so geformt, daß er von außen durch die Einbauöffnung des Fahrzeugs eingeführt werden kann (Vormontage) . Das Leuchtengehäuse wird mit dem Haltebügel am Öffnungsrand der Einbauöffnung verspannt, wobei das Verspannen von innen erfolgt. Die Einbauöffnung im Inneren des Fahrzeuges muß nur noch so groß sein, daß der Haltebügel verspannt und bei der Demontage wieder gelöst werden kann. Erfindungsgemäß können das Leuchtengehäuse und der Haltebügel mit seinem in der inneren Stellung befindlichen Bügelarm durch die Einbauöffnung in und entgegen der Einschubrichtung durchgeführt werden.

Sofern der eingeführte Haltebügel zur Anlage am Öffnungsrand noch nicht ausreichend aufgeweitet ist, wird der Haltebügel beim Verspannen entgegen der Einbaurichtung durch die Innenführung in seine aufgeweitete Form aufgespreizt. Bei der Demontage wird die Verspannung gelöst, und der Haltebügel nimmt wieder seine ursprüngliche Form an. Dadurch kann er wieder von vorne gemeinsam mit dem Leuchtengehäuse aus der Einbauöffnung entnommen werden.

Sofern der eingeführte Haltebügel zur Anlage am Öffnungsrand bereits ausreichend aufgeweitet ist, z.B. weil der Haltebügel beim Einführen auf den Öffnungsdurchmesser der Einbauöffnung gegen die Wirkung einer Rückstellkraft elastisch zusammengedrückt worden ist, ist durch die Innenführung sichergestellt, daß der Haltebügel bei einer Relativverschiebung zum Leuchtengehäuse in Einbaurichtung für eine Demontage wieder seine zusammengedrückte Form annimmt.

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Der Bügelarm kann auch in seine aufgeweitete äußere bzw. zusammengedrückte innere Stellung vorgespannt sein.

Der Haltebügel kann durch geeignete Mittel am Leuchtengehäuse oder am Haltebügel daran gehindert sein, sich im montierten Zustand noch weiter aufzuspreizen. Bevorzugt ist daher am Bügelarm oder am Leuchtengehäuse ein die Aufweitung des Haltebügels begrenzender Anschlag vorgesehen. Eine Fixierung des Haltebügels gegen das Aufspreizen kann auch im Fahrzeug selbst vorgesehen sein, wobei diese Fixierung durch Zusatzelemente am Fahrzeugblech oder aber bei geeigneter Ausformung des Haltebügels im Gehäuseausschnitt erfolgen kann. Der Haltebügel kann einteilig oder in mehreren Teilen ausgeführt sein.

Indem der·am Öffnungsrand anliegende vordere Bügelabschnitt des Bügelarms gegenüber einem am Spannelement anliegenden hinteren Bügelabschnitt abgewinkelt ist, kann der Bügelarm in seine aufgeweitete äußere bzw. zusammengedrückte innere Form vorgespannt sein.

Im einfachsten Fall ist das Spannelement eine Schraubmutter, die auf einen mit dem Leuchtengehäuse verbundenen Gewindeschaft aufgeschaubt ist. Mit dieser Schraubmutter kann der Haltebügel fest verbunden sein. Das Spannelement kann aber z.B. auch ein Exzenter sein.

Der Haltebügel kann einen, zwei oder mehrere Bügelarme aufweisen. Der Haltebügel kann zumindest teilweise durch das Leuchtengehäuse hindurchgreifen, um mit dem Leuchtengehäuse eine unverlierbare Einheit zu bilden.

Diese Erfindung ist einsetzbar bei allen Leuchtengehäusen und Anbauteilen, die von außen montiert werden sollen, aber nicht die Möglichkeit bieten, direkt durch Schrauben verbaut werden zu können. Der Haltebügel bietet gegenüber anderen Befestigungselementen den Vorteil, von außen montiert und demontiert werden zu können, ohne dabei von außen direkt sichtbar zu sein.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

Es zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Befestigungvorrichtung für ein Leuchtengehäuse im endmontierten Zustand;

Fig. 2 die Befestigungvorrichtung der Fig. 1 in einem vormontierten Zustand;

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Befestigungvorrichtung für ein Leuchtengehäuse im endmontierten Zustand; und

Fig. 4 eine Detailansicht gemäß IV in Fig. 3.

Die in den Fign. 1 und 2 gezeigte Befestigungsvorrichtung 1 dient dazu, ein Leuchtengehäuse 2 von außen in einer Einbauöffnung 3 in der Außenwand eines Kraftfahrzeugs zu befestigen.

Das montierte Leuchtengehäuse 2 (Fig. 1) liegt mit einer Anlagefläche 4 außenseitig am Öffnungsrand 5 der Einbauöffnung 3 an und ist mit einem U-förmigen Haltebügel (oder Halteklammer) 6 verspannt, der einenends mit seinen beiden Bügelarmen 7 an der Innenseite 8 des Öffnungsrands 5 anliegt und andernends an einer Schraubmutter 9 abgestützt ist. Diese Schraubmutter 9 ist auf einen Gewindeschaft 10 aufgeschraubt, der an der Rückseite 11 des Leuchtengehäuses 2 befestigt ist und sich nach hinten, d.h. fort vom Leuchtengehäuse 2, erstreckt. Der Haltebügel 6 ist auf dem Gewindeschaft 10- verschiebbar geführt und durch Anziehen der Schraubmutter 9 in Anlage an die Innenseite 8 des Öffnungsrandes 5 angezogen. Der Haltebügel 6, die Schraubmutter 9 und der Gewindeschaft 10 sind Bestandteile der Befestigungsvorrichtung 1. Der Haltebügel 6, der mit seinen beiden Bügelarmen 7 evtl. durch das Leuchtengehäuse 2 hindurchgreift, kann einteilig oder in mehreren Teilen ausgeführt sein.

Die Befestigungsvorrichtung 1 wird im vormontierten Zustand (Fig. 2) zusammen mit dem Leuchtengehäuse 2 von außen in Einschubrichtung 12 durch die Einbauöffnung 3 eingeführt, bis das Leuchtengehäuse 2 mit seiner Anlagefläche 4 außenseitig am Öffnungsrand 5 der Einbauöffnung 3 anliegt. Im vormontierten Zustand ist der Haltebügel 6 vom Leuchtengehäuse 2 in Einschubrichtung 12 zurückgezogen und befinden sich seine beiden Bügelarme 7, bezogen auf die Längsmittelebene 13 des Leuchtengehäuses 2, in einer inneren Position, in der der Haltebügel 6 zusammen mit dem Leuchtengehäuse 2

von außen durch die Einbauöffnung 3 eingeschoben werden kann.

Die Bügelarme 7 sind in Richtung auf die Längsmittelebene bei 14 abgewinkelt, wodurch sie in einen hinteren Bügelabschnitt 7a und einen vorderen Bügelabschnitt 7b unterteilt sind. Am Leuchtengehäuse 2 ist für die vorderen Bügelabschnitte 7b jeweils eine schräge Innenführung 15 vorgesehen, die sich entgegen der Einschubrichtung 12 nach außen erweitert. Bei eingeführter Befestigungsvorrichtung 1 wird von innen die Schraubmutter 9 und damit auch der Haltebügel 6 entgegen der Einschubrichtung 12 angezogen. Dadurch laufen die beiden vorderen Bügelabschnitte 7b auf die Innenführungen 15 auf, wodurch sie, bezogen auf die Längsmittelebene 13, in eine äußere Stellung aufgespreizt und in die in Fig. 1 gezeigte Einbaulage angezogen werden. Am Leuchtengehäuse ist für die hinteren Bügelabschnitte 7a jeweils noch ein Anschlag 16 vorgesehen, der verhindert, daß sich der Haltebügel 6 im montierten Zustand weiter aufspreizen kann. Die Innenführungen 15 und die Anschläge 16 sind ebenfalls Bestandteile der Befestigungsvorrichtung 1.

Eine Fixierung oder Begrenzung, die ein zu weites Aufspreizen des Haltebügels 6 verhindert, kann auch im Fahrzeug selbst vorgesehen sein. Dazu können z.B. Zusatzelemente am Fahrzeugblech oder aber - bei geeigneter Ausformung des Haltebügels 6 - am Öffnungsrand 5 erfolgen.

Bei der Demontage wird die Schraubmutter 9 von innen gelöst und der Haltebügel 6 in Einschubrichtung 12 zurückgezogen. Dadurch nimmt der Haltebügel 6, der entweder in seine innere Stellung vorgespannt ist oder zwischen den beiden Anschlägen 16 in seine innere Stellung zusammengedrückt wird,

wieder seine innere Stellung ein. Das Leuchtengehäuse 2 und der Haltebügel 6 können dann von außen gemeinsam aus der Einbauöffnung 3 entnommen werden.

Der zur Betätigung der Schraubmutter 9 erforderliche Ausschnitt im Inneren des Fahrzeugs, z.B. eine Innenöffnung in einer Innenwand des Kraftfahrzeugs, muß lediglich so groß sein, daß die Schraubmutter 9 von innen angezogen und bei der Demontage wieder gelöst werden kann.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Befestigungsvorrichtung I¹ sind nicht am Leuchtengehäuse 2', sondern am Haltebügel 6' die Anschläge 17 vorgesehen, die verhindern, daß sich der Haltebügel 6' zu weit aufspreizt. Wie Fig. 4 zeigt, sind diese Anschläge 17 jeweils durch zwei seitliche Randzungen im Haltebügel 6! gebildet, die am hinteren Bügelabschnitt 7a¹ ansetzen und diesen über die Scheitellinie 14' hinaus verlängern.

Beim Anziehen der Schraubmutter 9 laufen die beiden vorderen Bügelabschnitte 7b¹ auf die Innenführungen 15 auf, und die Bügelarme 7¹ werden jeweils so weit aufgespreizt, bis die Anschläge 17 innenseitig an der Gehäusewand 18 anliegen.

Claims

1. Vorrichtung (1; 1') zur Befestigung eines Leuchtengehäuses (2; 2') in einer Einbauöffnung (3), an deren Öffnungsrand (5) das von vorne in die Einbauöffnung (3) eingeschobene und die Einbauöffnung (3) verschließende Leuchtengehäuse (2; 2') außenseitig mit einer Anlagefläche (4) anliegt, mit einem mit dem Leuchtengehäuse (2; 2') verbundenen Spannelement (Schraubmutter, Exzenter 9), das relativ zum Leuchtengehäuse (2; 2') verschieb- und feststellbar ist, und mit einem mit dem Leuchtengehäuse (2; 2') verbundenen, relativ zu diesem verschiebbaren Haltebügel (6; 6'), der einenends am Spannelement (9) und anderenends mit mindestens einem Bügelarm (7; 7') an der Innenseite (8) des Öffnungsrands (5) anliegt, dadurch gekennzeichnet,
daß der Bügelarm (7; 7') quer zur Einschubrichtung (12) federelastisch ist und
daß am Leuchtengehäuse (2; 2') eine den Bügelarm (7; 7') in Einschubrichtung (12) in eine innere Stellung zusammendrückende Außenführung (Anschlag 16) und/oder eine den Bügelarm (7; 7') entgegen der Einschubrichtung (12) in eine äußere Stellung aufweitende Innenführung (15) vorgesehen ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (6; 6') mit seinem in der inneren Stellung befindlichen Bügelarm (7; 7') durch die Einbauöffnung (3) in und entgegen der Einschubrichtung (12) führbar ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (6; 6') in seine äußere oder innere Stellung vorgespannt ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Bügelarm (7') oder am Leuchtengehäuse (2) oder an der Innenseite des Fahrzeugs ein die Aufweitung des Haltebügels (7; 7') begrenzender Anschlag (16; 17) vorgesehen ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der am Öffnungsrand (5) anliegende vordere Bügelabschnitt (7b; 7b') des Bügelarms (7; 7') gegenüber einem am Spannelement (9) anliegenden hinteren Bügelabschnitt (7a; 7a') abgewinkelt ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (9) eine Schraubmutter ist, die auf einen mit dem Leuchtengehäuse (2) verbundenen Gewindeschaft (10) aufgeschraubt ist.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (7; 7') und das Spannelement (9) miteinander verbunden sind.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (6; 6') zwei Bügelarme (7; 7') aufweist.