DE29824696U1

DE29824696U1 - Schutzschalter zur Absicherung von Stromkreisen

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Publication number: DE29824696U1
Application number: DE29824696U
Authority: DE
Original assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Current assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Priority date: 1998-12-09
Filing date: 1998-12-09
Publication date: 2002-06-13
Anticipated expiration: 2008-12-10

Description

Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg ⁴Hr* · f. i . Z · · Seite -)

2 Beschreibung

4 Schutzschalter zur Absicherung von Stromkreisen

6 Die Erfindung betrifft einen Schutzschalter zur Absicherung von Stromkreisen mit

7 den im Oberbegriff des Anspruches 1 aufgeführten Merkmalen (EP 0 151 692 B1; &bgr; DE 35 26 785 C1). Solche Schutzschalter werden insbesondere in dazu mit

9 Flachsicherungssockeln ausgestatteten Kraftfahrzeugen verwendet. Es ist aber

10 z.B. auch eine Anwendung für elektrische Haushaltsgeräte o.dgl. denkbar.

12 Die bekannten Schutzschalter der eingangs genannten Art dienen zur Ablösung

13 von als Zweifach-Flachstecker ausgebildeten Schmelzsicherungen. Nach einer

14 überstrombedingten Kontaktöffnung verhindert der selbsttätig zwischen die Kon-

15 takte hineinfahrende, aus einem Isolierwerkstoff bestehende Trennschieber eine

16 selbsttätige Kontaktschließung sowie eine danach regelmäßig eintretende Bime-

17 tallerkaltung. Eine erneute Kontaktschließung ist erst möglich, wenn der Trennis Schieber durch Druck auf sein in Trennstellung aus dem Gehäuse hinausstehen-

19 des Druckende unter Überwindung des ihn permanent beaufschlagenden Feder-

20 druckes in seine Ausgangsstellung zurückgeschoben ist. Dann biegt sich das Bi-

21 metall selbsttätig in seine Kontaktierungsstellung zurück. Die aufeinanderliegen-

22 den Kontakte halten danach den Trennschieber in seiner federbelasteten Aus-

23 gangsstellung und hindern ihn an einem Wiedereintritt in eine die Kontakte von-

24 einander separierende Trennstellung. Das wäre erst nach einer erneuten Über-

25 Stromauslösung möglich, wenn nämlich das Bimetall in seine Öffnungsstellung

26 ausbiegt und die beiden Kontakte voneinander trennt.

28 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schutzschalter der eingangs

29 genannten Art die Möglichkeit zu schaffen, den abgesicherten Stromkreis auch

so willkürlich ohne Überstromauslösung unterbrechen zu können. Das ist bei Schutz-

31 Schaltern der eingangs genannten Art nur umständlich dadurch möglich, dass sie

32 aus dem Stromkreis entfernt und im Bedarfsfall wieder eingesetzt werden. Für

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&igr; eine einfache manuelle Stromkreisunterbrechung besteht insbesondere bei dem

&zgr; Einsatzzweck zur Absicherung der Stromkreise von Kraftfahrzeugen ein Bedarf,

3 wenn z.B. bei einer längeren Nichtbenutzung des Fahrzeuges eine Entleerung der

4 Batterie durch Kriechströme wirksam verhindert werden soll. Das ist beispielswei-

5 se nach einer Endprüfung des Fahrzeuges bis zur Auslieferung an den Kunden &bgr; der Fall. Dazwischen liegen nämlich oftmals langzeitige Transport- oder Lager-7 zeiten. Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst.

s Die konstruktive Ausgestaltung der Lösung ist Gegenstand von Unteransprüchen.

10 Sie ist besonders auf die durch die miniaturisierten Abmessungen des Schutz-

11 schalters vorgegebenen Verhältnisse abgestimmt. Insbesondere ist der Hand-

12 auslöser als zweiarmiger Schwenkhebel ausgeführt, dessen Auslösearm in Ruhe-

13 stellung auf der Kontaktseite des Bimetalls positioniert ist. In Kontaktstellung des

&eegr; Bimetalls berührt der Auslösearm das Bimetall nicht. Er ist vielmehr berührungslos

is. in dieser Ausgangs- und Ruheposition gehalten. Das wird durch einen Federdruck

16 bewirkt, der von der Lagerachse des Handauslösers auf dessen unteren Schenkel

1? als Schwenkantrieb ausgeübt wird. Die Konstruktion ist speziell so gestaltet, dass

18 der als zweiarmiger Schwenkhebel wirksame Handauslöser durch eine bewegli-

19 ehe Schnappverbindung auf eine mit dem Gehäuse einstückige Lagerachse auf-

20 geschnappt ist. Das ist eine den beengten Raumverhältnissen angepasste, mon-

21 tagetechnisch leicht zu bewerkstelligende Konstruktion, die auch kostengünstig

22 realisierbar ist. Schließlich ist ein Schutzschalter der erfindungsgemäßen Art ein

23 Massenartikel. Außerdem ist der Handauslöser leicht und sicher, auch bei den

24 notorisch beengten Umgebungsverhältnissen vieler in Reihe nebeneinander an-

25 geordneter Schutzschalter bedienbar. Ob seine Auslösebewegung die ange-

26 strebte Kontakttrennung bewirkt hat, ist unverwechselbar daran zu erkennen, dass

27 nach einer Handauslösung der Trennschieber mit seinem Druckende aus dem

28 Schaltergehäuse hinaussteht. Der vom Gehäuse abstehende Betätigungsarm des

29 Handauslösers behindert die Rückführung des Trennschiebers durch Druckbeauf-

30 schlagung seines Druckendes genausowenig wie die daraufhin bei erkaltetem Bi-

31 metall selbsttätige Schnappkontaktierung bzw. Wiedereinschaltung des Schutz-

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PatentanwälteTergau & Pohl, Nürnberg· * .· . *\ .'* . · * "j Seite

&igr; schalters. Daher läßt sich der Erfindungsgegenstand einfach auch bei sonst un-

2 verändert bleibender Konstruktion nach dem Stand der Technik verwirklichen.

4 Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figuren beispielsweise

6 erläutert. Es zeigen:

7 Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Einzelteile des Schutz-

8 schalters.

9 Fig. 2 einen Längsschnitt entsprechend der Linie H-Il in Fig. 1 durch den

10 montierten Schalter in Kontaktstellung des Bimetalls.

11 Fig. 3 eine Darstellung analog Fig. 2 bei in seine maximale Auslösestellung

12 ausgeschwenktem Handauslöser und dementsprechend geöffnetem

13 Schalter.

&eegr; Fig. 4 den Schalter in Auslösestellung gemäß Fig. 3 bei losgelassenem is Handauslöser.

16 Fig. 5-7 vergrößerte Ausschnittdarstellungen der Kontakt- und Handauslösebe-

17 reiche des Schalters nach Fig. 2-4.

18 Fig. 8 eine modifizierte Ausführungsform des Handauslösers 29.

20 Das Funktionsprinzip des Schutzschalters stimmt überein mit dem von

21 EP 1 151 692 B1 und zwar in dessen verbesserter Version gemäß

22 DE 35 36 785 C1. Der vorliegende Patentgegenstand ergänzt diese Konstruktio-

23 nen durch die Möglichkeit einer Handauslösung von außen, ohne dass dazu we-

24 sentliche konstruktive Änderungen am Schalter vorgenommen worden sind. Das

25 ist hier besonders deswegen zu erwähnen, weil im Fall etwaiger Unklarheiten in

26 der folgenden Figurenbeschreibung der Offenbarungsgehalt dieser Druckschriften

27 gelten soll bzw. kann.

29 Bei dem Überstromschutzschalter ist das aus Isolierwerkstoff bestehende Sok-

30 kelteil 1 um die beiden zueinander parallel ausgerichteten Flachstecker 2,3 her-

31 umgespritzt. Dadurch wird die gehäusefeste Fixierung der Flachstecker 2,3 be-

32 werkstelligt. Die Flachstecker 2,3 stehen mit ihren Steckenden nach außen aus

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&igr; dem Sockelteil 1 hinaus. Ihre gehäuseinneren Enden 4,5 stehen in den Ge-

2 häuseinnenraum des Schutzschalters hinein. Über ihre gesamte Längserstrek-

3 kung verlaufen die Flachstecker 3,4 im Wesentlichen parallelebig zu den Gehäu-

4 sedeckflächen 6,7 der auf das Sockelteil 1 in Längsrichtung 9 aufschiebbaren

5 Gehäusekappe 8. In Aufschub- bzw. Montagestellung ist die Gehäusekappe 8 am

6 Sockelteil 1 schnappfixiert. Dazu schnappt die Fixieröffnung 10 in der Gehäuse-

7 deckfläche 6 auf den Fixierzahn 11 des Sockelteils 1 auf.

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9 Die Flachstecker 2,3 haben über ihre gesamte Länge die Querschnittsform eines

10 flachen Rechteckes. Auf das innere Ende 4 des Flachsteckers 2 ist das Bime-

11 tall 12 mit seinem Fixierende 13 am Fixierpunkt 14 festgelegt, z.B. aufgeschweißt.

12 Das Bimetall 12 ist ein Bimetallstreifen oder eine Bimetallscheibe. Das Bimetall

13 kragt mit seinem Bewegungsende 15 als Kontaktende in eine Überdeckungsstel-

14 lung mit dem inneren Ende 5 des anderen Flachsteckers 3 aus. Dieses innere

is Ende 5 trägt auf seiner Oberseite den ortsfesten Gegenkontakt 16 für den auf der

16 Unterseite des Bewegungsendes 15 fixierten Bewegungskontakt 17.

18 In kaltem Zustand des Bimetalls 12 kontaktiert der an seinem Bewegungsende

is fixierte Bewegungskontakt 17 den Gegenkontakt 16 am inneren Ende 5 des

20 Flachsteckers 2. Damit ist der Stromweg zwischen den beiden Flachsteckern 2

21 und 3 geschlossen. Diese Schließstellung ist in den Fig. 2 und 5 dargestellt. In

22 dieser Schließstellung liegt ein Trennschieber 18 an der dem Sockelteil 1 zuge-

23 wandten Flanke des Bewegungskontaktes 17 an. Er wird durch die gespannte

24 Druckfeder 19 in der Längsrichtung 9 entgegengesetzter Druckrichtung gegen

25 diese Flanke des Bewegungskontaktes 17 gedrängt. Die Druckfeder 19 stützt sich

26 dabei mit ihrem rückseitigen Ende 20 am Sockel 1 ab. Die Stützfläche 21 des

27 Sockels trägt einen Zentrierdorn 22 zur Positionssicherung der als Schraubenfe-

28 der ausgebildeten Druckfeder 20 innerhalb des Schaltergehäuses.

30 Der Trennschieber 18 bildet den einen Schenkel eines in Draufsicht (Fig. 1)

31 rechtwinkligen Gebildes, dessen anderer, entgegen der Längsrichtung 9 abste-

32 hender Schenkel 23 das Druckende 24 des Trennschiebers 18 trägt, welches in

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Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg· .»,, * .* , j · J Seite

&igr; Kontaktierungsstellung der Kontakte 16,17 (Fig. 2,5) und bei dementsprechend

2 komprimierter Druckfeder 19 innerhalb der Gehäusekappe 8 zwischen den inne-

3 ren Enden 4,5 der Flachstecker 2,3 einliegt und dabei parallel zu den beidseitig

4 positionierten inneren Enden 4,5 der Flachstecker 2,3 ausgerichtet ist.

6 Bei einer in Kontaktöffnungsrichtung erfolgenden Trennung der Kontakte 16,17

7 wird der Bewegungskontakt 17 nicht nur vom Gegenkontakt 16 abgehoben. Viel-

8 mehr wird auch die Anlage des Trennschiebers 18 an seiner dem Sockel 1 zuge-

9 wandten Flanke aufgehoben (Fig. 3,4; 6,7). Dadurch entspannt sich die Druckfe-

10 der 19. Sie schiebt den Trennschieber 18 in der Längsrichtung 9 entgegenge-

11 setzter Richtung in eine den Fest- bzw. Gegenkontakt 16 gegenüber dem mit dem

12 Bimetall 12 verbundenen Bewegungskontakt 17 abschirmende Abdeckstellung. In

13 dieser Abdeckstellung schlägt der Trennschieber 18 mit einem aus seiner Unter-

14 seite vorstehenden Anschlag 26 an die ihm zugewandte Flanke des Gegenkon-

15 taktes 16. Dieser Anschlag begrenzt die Trennschiebebewegung des Trennschie-

16 bers 18 und positioniert den Trennschieber 18 in seiner Abschirmstellung gegen-

17 über dem Gegenkontakt 16. Dabei übt die Druckfeder 19 immer noch einen per-

18 manenten Druck entgegen der Längsrichtung 9 auf den Trennschieber 18 aus. is Bei der geschilderten, durch die expandierende Druckfeder 19 bewirkten Längs-

20 Verschiebung wird der Trennschieber 18 wie auf einer Schiene auf der Oberfläche

21 des im Gehäuse freiliegenden inneren Endes 5 des Flachsteckers 3 geführt. Dazu

22 ist an der Unterseite des Trennschiebers 18 eine nach Art einer Spurrille wirksa-

23 me Führungsausnehmung 24 vorgesehen.

25 In der Trennstellung der beiden Kontakte 16,17 (Fig. 3,4; 6,7) steht das Drucken-

26 de 24 des Druckschenkels 23 des Trennschiebers 18 durch die Öffnung 28 der

27 Gehäusekappe 8 nach außen und signalisiert dadurch die vollzogene Kontaktöff-

28 nung. Die Erkennbarkeit dieser Signalisierung von außen kann durch eine sich

29 von der Gehäusefarbe abhebende Signalfarbe des Druckendes 24 sichergestellt so bzw. verbessert werden.

letzte SpeicAftJinJ.·

Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg &idigr; * S ***«*«*! Seite

&igr; Soweit bisher die Funktionsweise des Überstromschutzschalters beschrieben ist,

2 ist diese identisch mit der Funktionsweise des genannten Standes der Technik,

3 soweit die Kontaktöffnung 16,17 durch eine Bimetallauslösung, d.h. durch Erhit-

4 zung des Bimetalls 12 ausgelöst ist.

6 Erfindungsgemäß ist nun zusätzlich zur Bimetallauslösung eine Handauslösung

7 vorgesehen. Dazu ist ein wahlweise das Bimetall 12 aus seiner Kontaktierungs-

8 stellung (Fig. 2,5) aushebelnder Handauslöser 29 vorhanden. Dieser ist als zwei-

9 armiger Hebel ausgebildet, welcher aus der den Flachsteckern 2,3 abgewandten

10 Flachseite 30 der Gehäusekappe 8 hinaussteht. Der Handauslöser 29 ist dabei

11 neben dem Schenkel 23 bzw. dem Druckende 24 des Trennschiebers 18 auf der

12 dem inneren Ende 5 des Flachsteckers 3 zugewandten Seite positioniert und ver-

13 läuft mit seiner Längsrichtung 9 parallel zum Schenkel 23.

14 ■

is Der Handauslöser 29 beaufschlagt zur Kontaktöffnung das Kontaktende 15 des

16 Bimetalls 12 von dessen den Bewegungskontakt 17 tragender Kontaktseite her in

&igr;? Kontaktöffnungsrichtung 25. Diese Beaufschlagung erfolgt durch den Auslöse-

18 arm 31 des als zweiarmiger Schwenkhebel ausgebildeten Handauslösers 29, der

ig dazu in Auslöserichtung 25 um die mit der Gehäusekappe 8 einstückige La-

20 gerachse 32 hochgeschwenkt wird.

22 Über die Lagerachse 32 nach außen hinaus steht der andere Arm, nämlich der

23 Betätigungsarm 33 des Handauslösers 29. Der Betätigungsarm 33 liegt über sei-

24 ne gesamte Länge außerhalb der Gehäusekappe 8. Dasselbe gilt im Wesentli-

25 chen für die Lagerachse 32. Diese ist zwischen den beiden von der Flachseite 30

26 nach außen abstehenden Haltewangen 34,35 positioniert, die dabei gleichzeitig

27 die Längsführung bzw. -ausrichtung des Handauslösers 29 sicherstellen und inte-

28 grierter, einstückiger Bestandteil der Gehäusekappe 8 und der Lagerachse 32

29 sind. Die Lagerachse 32 ist vor der Gehäuseöffnung 36 positioniert, durch die der

30 Handauslöser 29 in den Gehäuseinnenraum hineinsteht.

(\\STEl.Lft\USR\TEXTE\AN\9S945bS-fe!doc)

Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg* * .».*·*,*» J J I Seite 7

1 Der Handauslöser 29 ist ein einstückiges, etwa U-förmig gestaltetes Isolierstoffteil,

2 welches mit seinen beiden U-Schenkeln die Lagerachse 32 umfasst. Der eine,

3 nämlich in den Figuren untere U-Schenkel wird durch den Betätigungsarm 33 und

4 den in Verlängerung an ihn angesetzten, in den Gehäuseinnenraum hineinste-

5 henden Auslösearm 31 gebildet. Die Lagerachse 32 des Handauslösers 29 ist

&bgr; etwa parallel zum Bimetall 12 und zu den Gehäusedeckflächen 6,7 ausgerichtet.

7 Sie verläuft lotrecht zu den Zeichnungsebenen von Fig. 2-7.

9 Der oberhalb der Lagerachse 32 positionierte U-Schenkel des Handauslösers 29

10 ist als Fixierschenkel 37 mit einer die Lagerachse 32 hintergreifenden, in Richtung

11 auf den Auslöseschenkel 31 vorstehenden Haltenase 38 versehen.

13 Außerdem trägt der Fixierschenkel 37 auf seiner Oberseite einen abstehenden

14 und dadurch die Einschublänge des Handauslösers 29 mit Bezug auf die Gehäu-

15 seöffnung 36 limitierenden Gehäuseanschlag 39, dessen Anschlagstellung an der

16 Gehäusedeckfläche 6 aus den Fig. 2,5 ersichtlich ist. Das Querhaupt 40 der U-

17 Form des außenliegenden Endes des Betätigungsarmes 33 des Handauslö-

18 sers 29 bildet dessen außenliegendes Ende.

20 Der untere U-Schenkel, nämlich der Auslöseschenkel des Handauslösers 29, ist

21 etwa im Mittelbereich seiner Längserstreckung zur Bildung der Lagerschale 41 an

22 seiner Innenflanke ausgemuldet.

24 Der Handauslöser 29 ist durch eine bewegliche Schnappverbindung auf die La-

25 gerachse 32 aufgeschnappt. Dazu umfasst er mit seinen beiden U-Schenkeln als

26 integrierte Schnapper und/oder mit dem Schnapper zusammenwirkende Gegen-

27 fläche die Lagerachse 32 federelastisch. Die Lagerachse weist eine bei der Aus-2a löseschwenkung 42 des Handauslösers 29 dessen U-Schenkel elastisch aufsprei-29 zende Querschnittsform auf derart, dass der durch die Auspreizung gespeicherte so elastische Federdruck als den Handauslöser 29 selbsttätig in seine Ausgangs-

31 Schwenkstellung entgegen der Auslöseschwenkung 42 zurückschwenkender

32 Rückstelldruck wirksam ist. Diese Querschnittsform ist durch eine gewisse Asym-

-cS.Soc) letzte Sfeicrieaieg^O*Cezember 2^e* ·

Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg* _#* ₄ j ,* , » J I Seite g

&igr; metrie gekennzeichnet. Diese Asymmetrie schafft auch eine Gegenanschlagflä-

2 ehe für die Haltenase 38 und einen Schwenkanschlag 44 für den Betätigungs-

3 arm 33 zur Begrenzung des Schwenkbereiches des Handauslösers 29.

5 Die U-Form und die federelastische Konsistenz des Handauslösers 29 hat in Ge-

6 meinsamkeit mit der von einem Kreis abweichenden und mehr einer Ellipse ange-

7 näherten Querschnittsform der Lagerachse 32 eine Reihe von Vorteilen. Unab-

8 hängig von der Querschnittsform der Lagerachse 32 ist die einfache Schnapp-

9 montage des Handauslösers 29 auf der Lagerachse 32 in einer deren unverlierba-

10 re Halterung gewährleistenden Weise. Der Handauslöser 29 wird einfach von au-

11 ßen mit in der Gehäuseöffnung 36 einliegenden U-Schenkelenden aufgeschoben

12 und dabei aufgeschnappt. Die Aufschubend- bzw. -ruhestellung ist in den Fig. 5,7

13 dargestellt. Dabei liegt der Auslösearm 31 des Handauslösers 29 unterhalb des &mgr; Bimetalls 12. Wird der Handauslöser 29 im Uhrzeigersinn um die Lagerachse 32 is geschwenkt, so wird das Auslöseende 31 angehoben. Es untergreift das Bime-16 tall 12 und hebt dieses in eine den Kontakt 17 vom Gegenkontakt 16 abhebende &eegr; Position. Dadurch wird die Anlage des Trennschiebers 18 am Bewegungskon-

18 takt 17 freigegeben und der Trennschieber fährt unter dem Druck der Druckfe-

19 der 19 in seine Abdeckstellung (Fig. 3,6), die eine Wiedereinschaltung, nämlich

20 eine Rückführung des Bimetalls 12 bzw. des mit ihm verbundenen Bewegungs-

21 kontaktes 17 in seine Kontaktierungsstellung unmöglich macht. Wird der im Uhr-

22 zeigersinn von außen auf den Betätigungsarm 33 des Handauslösers ausgeübte

23 Schwenkdruck P (Fig. 3,6) aufgehoben, der Handauslöser 29 also losgelassen, so

24 schwenkt er aufgrund des aufgespeicherten, zwischen seinen beiden U-Schen-

25 kein wirksamen und von der Lagerachse ausgeübten Spreizdruckes im Gegen-

26 Uhrzeigersinn zurück in die in den Fig. 4 und 7 dargestellte Ausgangsstellung, in

27 welcher der Auslösearm 31 einen deutlichen Abstand sowohl vom Bimetall 12 als

28 auch von dem inneren Ende 5 des Flachsteckers 3 einhält.

30 Fig. 8 zeigt eine modifizierte Ausführungsform des Handauslösers 29. Die Modifi-

31 zierung betrifft die Anordnung eines über die Kopffläche 45 des Querhauptes 40

32 des Handauslösers 29 nach außen hinausstehenden Betätigungssporns 46. Der

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Patentanwälte Tergau& Pohl, Nürnberg _#» ,· ₄ jj .* , » J » Seite

&igr; Betätigungssporn 46 steht in der Längserstreckung des Auslösearmes 31 entge-

2 gengesetzter Richtung nach außen ab und ist etwa dort positioniert, wo sich die

3 Längsrichtungen von Querhaupt 40 und Auslösearm 31 bzw. Betätigungsarm 33

4 schneiden. Wesentlich ist dabei die zur Lagerachse 32 sowohl in der Horizontalen

5 als auch in der Vertikalen bezüglich Fig. 8 außermittig versetzte Anordnung derart, &bgr; dass nahezu jede auf den Betätigungssporn ausgeübte Druckeinwirkung unab-

7 hängig von der Druckrichtung eine analog dem Druckpfeil P wirksame Kraftkom-

&bgr; ponente erzeugt, die in eine den Schutzschalter auslösende Schwenkbewegung

9 des Handauslösers 29 umgesetzt wird. Die Schwenkrichtung 47 bzw. das aus ihr

10 resultierende Drehmoment ist durch den Richtungspfeil 47 kenntlich gemacht. Die

11 in gleicher Weise zu einer solchen Drehmomentwirkung führenden Beaufschla-

12 gungsrichtungen 48, 49 sind ebenfalls durch Richtungspfeile verdeutlicht.

14 Darüber hinaus ist der Handauslöser 29 in einer analog den Sicherungsfarben

is nach DIN 72581-3 ausgewählten, zur Gehäusefarbe deutlich kontrastierenden

16 Farbe gehalten, welche auch in Reihenanordnung eine sichere Auswahl und

17 Handbetätigung erleichtert.

19 . . ·

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Bezugszeichenliste
1 Sockelteil	30 Flachseite
2 Flachstecker	31 Auslösearm
3 Flachstecker	32 Lagerachse
4 inneres Ende	33 Betätigungsarm
5 inneres Ende	34 Haltewange
6 Gehäusedeckfläche	35 Haltewange
7 Gehäusedeckfläche	36 Gehäuseöffnung
8 Gehäusekappe	37 Fixierschenkel
9 Längsrichtung	38 Haltenase
10 Fixieröffnung	39 Gehäuseanschlag
11 Fixierzahn	40 Querhaupt
12 Bimetall	41 Lagerschale
13 Fixierende	42 Auslöseschwenkung
14 Fixierpunkt	43 Gegenanschlagfläche
15 Bewegungsende	44 Schwenkanschlag
16 Gegenkontakt	45 Kopffläche
17 Bewegungskontakt	46 Betätigungssporn
18 Trennschieber	47 Drehrichtung
19 Druckfeder	48 Krafteinwirkung
20 Ende	49 Krafteinwirkung
21 Stützfläche
22 Zentrierdorn
23 Schenkel
24 Druckende
25 Kontaktöffnungsricht.
26 Anschlag
27 Führungsausnehmung
28 Öffnung
29 Handauslöser

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Claims

1. Schutzschalter zur Absicherung von Stromkreisen mit einem aus Isolierstoff bestehenden Sockelteil (1) mit zwei aus einer von dessen Flachseiten abstehenden Flachsteckern (2, 3),

- die im Gehäuseinnenraum nebeneinander angeordnet sind,

- zu deren gemeinsamer, den abzusichernden Stromkreis schließender Kontaktierung ein an dem einen Flachstecker (2) fixiertes Bimetall (12) mit seinem Kontaktende (15) in eine kontaktierende Überdeckungsstellung mit dem Gegenkontakt (16) auskragt und

- bei deren überstrombedingter Kontaktöffnung ein Trennschieber (18) durch Federdruck in den Zwischenraum zwischen den Kontakten (16, 17) hineinfährt und durch gegen den Federdruck wirksame Beaufschlagung von außen aus seiner Kontakttrennstellung rückführbar ist,

dadurch gekennzeichnet,
dass ein das Kontaktende (17) des Bimetalls (12) aus seiner Kontaktstellung in seine Kontaktöffnungsstellung auslenkender, insbesondere aushebelnder Handauslöser (29) aus dem Schaltergehäuse (1, 8) hinaussteht.

2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) aus einer den Flachsteckern (2, 3) abgewandten Flachseite (30) des Schutzschalters hinaussteht.

3. Schutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) und ein zur Rückführung des Trennschiebers (18) aus seiner Kontakttrennstellung dienendes Druckende (24) nebeneinander positioniert sind und durch dieselbe Flachseite (30) des Isolierstoffgehäuses in den Gehäuseinnenraum hineinstehen.

4. Schutzschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) auf der den Kontakten (16, 17) zugewandten Seite neben dem Druckende (24) des Trennschiebers (18) positioniert ist.

5. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) zur Kontaktöffnung das Kontaktende (15) des Bimetalls (12) von dessen Kontaktseite her in Kontaktöffnungsrichtung (25) beaufschlagt.

6. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) ein zweiarmiger Schwenkhebel mit im Gehäuseinnenraum. einliegender sowie in Kontaktöffnungsrichtung des Bimetalls (12) schwenkbarem Auslösearm (31) und aus dem Gehäuse hinausstehenden Betätigungsarm (33) ist.

7. Schutzschalter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine im Bereich etwa der vom Handauslöser (29) durchsetzten Gehäuseöffnung angeordnete, die Schwenklagerung für den Handauslöser bildende Lagerachse (32).

8. Schutzschalter nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine mit dem Gehäuse (8) einstückige Ausbildung der Lagerachse (32).

9. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (32) außerhalb der Gehäuseöffnung (36) positioniert ist.

10. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) ein einstückiges, etwa U-förmig gestaltetes Isolierstoffteil ist, welches mit seinen beiden U-Schenkeln die Lagerachse (32) umfasst und in das Gehäuse (1, 8) hineinsteht.

11. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (32) des Handauslösers (29) etwa parallel zum Bimetall (12) und zu den Gehäusedeckflächen (6, 7) ausgerichtet ist.

12. Schutzschalter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) mit seinem unterhalb des Bimetalls (12) positionierten U-Schenkel als Auslösearm (31) in den Zwischenraum zwischen Bimetall (12) und dem den ortsfesten Gegenkontakt (16) tragenden Flachstecker (3) oder der diesem benachbarten Gehäusedeckseite (7) hineinsteht.

13. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der oberhalb der Lagerachse (32) positionierte U-Schenkel des Handauslösers (29) als Fixierschenkel (37) mit einer die Lagerachse (32) hintergreifenden, in Richtung auf den Auslöseschenkel (31) vorstehenden Haltenase (38) versehen ist.

14. Schutzschalter nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch einen vom Fixierschenkel (37) nach außen abstehenden, die Einschublänge des Handauslösers (29) limitierenden Gehäuseanschlag (39).

15. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Querhaupt (40) der U-Form das außenliegende Ende des Betätigungsarmes (33) des Handauslösers (29) bildet.

16. Schutzschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der untere U-Schenkel des Handauslösers (29) etwa im Mittenbereich seiner Längserstreckung zur Bildung einer Lagerschale (41) für die Lagerachse (32) ausgemuldet ist.

17. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) durch eine bewegliche Schnappverbindung auf die Lagerachse (32) aufgeschnappt ist.

18. Schutzschalter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser (29) mit seinen beiden U-Schenkeln als integrierte Schnapper und/oder mit dem Schnapper zusammenwirkende Gegenfläche die Lagerachse (32) federelastisch umfasst.

19. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (32) eine bei der Auslöseschwenkung (42) des Handauslösers (29) deren U-Schenkel elastisch aufspreizende Querschnittsform aufweist derart, dass der durch die Aufspreizung gespeicherte elastische Federdruck als den Handauslöser (29) selbsttätig in seine Ausgangs- Schwenkstellung zurückschwenkender Rückstelldruck wirksam ist.

20. Schutzschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handauslöser 29 an seiner Außenseite einen abstehenden Betätigungssporn 46 trägt, der gegenüber der Lagerachse 32 außermittig etwa im Bereich des Aufeinandertreffens der Längsrichtungen des Auslösearms 31 bzw. des Betätigungsarms 33 einerseits und des Querhauptes 40 andererseits positioniert ist.

21. Schutzschalter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungssporn 46 in den Längsrichtungen des Auslösearmes 31 bzw. des Betätigungsarmes 33 entgegengesetzter Richtung vom Querhaupt 40 absteht.

22. Nach einem oder mehreren der vorhergehende Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit der Gehäusefarbe kontrastierende Farbgebung des Handauslösers 29 insbesondere analog zu den Sicherungsfarben nach DIN 72581-3 entsprechend unterschiedlichen Stromstärken.