DE29712754U1

DE29712754U1 - Fahrvorrichtung für Baby-Sicherheitssitz

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Publication number: DE29712754U1
Application number: DE29712754U
Authority: DE
Original assignee: WINKLER KONRAD DR ING HABIL
Current assignee: WINKLER KONRAD DR ING HABIL
Priority date: 1997-07-18
Filing date: 1997-07-18
Publication date: 1997-09-25
Anticipated expiration: 2007-07-19

Description

Fahrvorrichtung für Baby-Sicherheitssitz

Die Erfindung betrifft eine Fahrvorrichtung für einen Baby-Sicherheitssitz.

Im Stand der Technik sind Kindersitze und Baby-Sicherheitssitze in verschiedenen Ausführungen bekannt. Für Kleinstkinder bis zu einem Alter von ca. 9 Monaten und einem Gewicht von ca. 10 kg werden Baby-Sicherheitssitze der Gruppe 0 eingesetzt. Die existierende Produktpalette dieser Baby-Sicherheitssitze ist dabei sehr vielgestaltig. Vom grundsätzlichen Aufbau her bestehen diese Sitze aus einer schalenartigen Auflage für das Kleinstkind und einem daran angebrachten Tragebügel bzw. Tragegriff. Die Ausgestaltung der schalenartigen Auflage und die Ausprägung der Standfläche des Baby-Sicherheitssitzes ist von Produkt zu Produkt unterschiedlich. Bekannt sind auch Ausführungen mit der Ausgestaltung als Wippe durch zwei gekrümmte Schienen oder Kufen an der Unterseite des Sitzes.

Bei der Benutzung der Baby-Sicherheitssitze ergibt sich zum einen ein Gewichtsproblem und zum anderen sind diese Baby-Sicherheitssitze beim Tragen sehr sperrig. Das Gewicht eines Baby-Sicherheitssitzes mit Kleinstkind wird mit ungefähr 5-7 kg angegeben und stellt in Verbindung mit anderem zu tragenden Gepäck, wie Einkaufstaschen oder ähnlichem, eine echte Belastung dar.

Es liegt nahe, diese Nachteile durch eine Funktionserweiterung dieser Baby-Sicherheitssitze zu beheben. Diesbezüglich sind aus dem Stand der Technik auch Lösungen bekannt geworden.

Es werden beispielsweise klappbare Fahrgestelle mit 3 oder 4 Rädern als zusätzliche Module angeboten. Auf diese Fahrgestelle wird, ähnlich wie bei einem herkömmlichen Kinderwagen, der Baby-Sicherheitssitz aufgesetzt und befestigt. Diese Fahrgestelle wurden von einzelnen Herstellern der Baby-Sicherheitssitze entwickelt und können nur für die speziellen Sitze dieser Hersteller verwendet werden. Nachteilig ist die spezielle Gebundenheit des Fahrgestells an den Baby-Sicherheitssitz und der relativ hohe Platzbedarf für das zusätzlich zu transportierende Fahrgestell, welches auch im zusammengeklappten Zustand noch ein erhebliches Volumen hat.

Ein anderer Weg der Funktionserweiterung des Baby-Sicherheitssitzes wird in DE Ul 29518371 beschrieben. Der dort vorgestellte Baby-Sicherheitssitz wird durch zusätzlich an diesen ausklappbar angebrachte Rollen oder Räder und Stützelemente fahrbar gemacht. Besonders nachteilig dabei ist, daß nur spezielle neue Baby-Sicherheitssitze bereits bei der Produktion mit den erforderlichen Zusatzelementen ausgerüstet werden müßten. Ältere und bereits bei den Verbrauchern etablierte und bewährte Modelle von Baby-Sicherheitssitzen können mit dieser Lösung nicht fahrbar gemacht werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, Baby-Sicherheitssitze der Gruppe 0 verschiedener Bauformen fahrbar zu gestalten und dabei den konstruktiven Aufwand und das Bauvolumen so gering wie möglich zu halten.

Eine erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist in Schutzanspruch 1 angegeben, Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Konzeption der Erfindung besteht darin, daß eine einachsige Fahrvorrichtung entwickelt wird, die für mehrere Bauformen von Baby-Sicherheitssitzen einsetzbar ist und einen geringeren Platzbedarf hat als verfügbare Modelle. Die einachsige Fahrvorrichtung besteht aus zwei Seitenteilen, die über eine in ihrer Breite veränderliche Querverbindung miteinander verbunden sind. Dadurch können die Seitenteile, welche Auflager für den Baby-Sicherheitssitz aufweisen, in ihrem Abstand

zueinander an die Größe bzw. Breite des jeweiligen Baby-Sicherheitssitzes angepaßt werden. Die Querverbindung wird nach dem Einstellen auf die entsprechende Breite des Baby-Sicherheitssitzes arretiert. An der Querverbindung befindet sich der Ansatzpunkt für ein Element zum Ziehen oder Schieben der Fahrvorrichtung, bestehend aus einer verlängerbaren Stange mit einem abschließenden Griffelement.

Der Vorteil der Erfindung besteht in erster Linie darin, daß Baby-Sicherheitssitze verschiedener Größe durch die Fahrvorrichtung leicht fahrbar gemacht werden können. Insbesondere ist hervorzuheben, daß Modelle von Baby-Sicherheitssitzen verschiedener . Hersteller durch die veränderliche Breite und den Aufbau der Fahrvorrichtung ohne Zusatzelemente oder einen Eingriff in die verfügbaren Baby-Sicherheitssitze fahrbar gemacht werden können. Die Fahrvorrichtung ist zusammenlegbar und kann platzsparend transportiert werden. Außerdem ist die Fahrvorrichtung in einfacher Weise zusammensetzbar und ist bei Bedarf schnell einsatzbereit.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1: Fahrvorrichtung für Baby-Sicherheitssitze in der Seitenansicht Fig. 2: Fahrvorrichtung für Baby-Sicherheitssitze in der Draufsicht Fig. 3: Detailzeichnung Darstellung der Seitenteile in der Draufsicht Fig. 4: Detailzeichnung Darstellung der Querverbindung in zwei Positionen Fig. 5: Detailzeichnung Darstellung der Führung

Fig. 6: Detailzeichnung Darstellung des Ritzels

Fig. 7: Detailzeichnung Darstellung eines Stangenelementes Fig. 8: Detailzeichnung Darstellung des Griffelementes Fig. 9: Detailzeichnung Darstellung der Führung und des Ritzels

Eine vorteilhafte Ausführung der Erfindung ist in Fig. 1 und Fig. 2 sowie in Detailzeichnungen Fig. 3 bis Fig. 9 dargestellt. In der Seitenansicht zu sehen ist der in

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die Fahrvorrichtung eingesetzte Baby-Sicherheitssitz 1. Der Baby-Sicherheitssitz 1 sitzt auf den Auflagen 4 der Fahrvorrichtung auf. Die Auflagen 4 befinden sich an den Seitenteilen 2 und 3 und sind in der Draufsicht in Fig. 2 näher dargestellt. Die Auflagen 4 sind zweckmäßig vor und hinter dem Schwerpunkt des Baby-Sicherheitssitzes 1 in Fahrtrichtung an jeder Seite angeordnet. Die Seitenteile 2 und 3 sind an einem Ende als Stützen 15 ausgebildet und am jeweils anderen Ende sind die Rad- oder Rollenaufhängungen 5 für die Befestigung der Räder 6 und weiterhin die Querverbindung 14 mit den Mitteln zur Abstandseinstellung der Seitenteile 2, 3, vorzugsweise in Form von Zahnstangen 7, 8, angeordnet. Die Zahnstangen 7 und 8 sind mit den Seitenteilen 2 und 3 fest verbunden und jeweils im rechten Winkel zu diesen angebracht. Die beiden Zahnstangen 7 und 8 sind parallel zueinander durch das Ritzel 10 beabstandet und weisen an jeweils einer Seite eine Zahnung auf. Die Zähne der Zahnstangen 7 und 8 sind einander zugewandt und werden durch ein Ritzel 10 mit gleicher Ausprägung der Zähne formschlüssig verbunden. Das Ritzel 10 und die Zahnstangen 7 und 8 werden mittels einer Führung 9 positioniert. Die Verbindung der Zahnstangen 7 und 8 über das Ritzel 10 in der Führung 9 ist in Fig. 4 in den zwei Endpositionen dargestellt. Diese beiden Positionen der Zahnstangen 7 und 8 zueinander und die damit verbundenen Positionen der Seitenteile 2 und 3 mit den Auflagen 4 beschränken die Breite des auf die Fahrvorrichtung montierbaren/absetzbaren Baby-Sicherheitssitzes 1. Am Ritzel 10 greifen in der Länge variierbare Stangensegmente 11 an, die miteinander durch Koppelelemente 17 beispielsweise mittels einer Feder 13 arretiert werden können. Das Griffelement 12 komplettiert die aneinander gefugten Stangensegmente 11 und dient zum Führen der Fahrvorrichtung. Die Stangensegmente 11, die Koppelelemente 17 und das Griffelement 12 bilden die Einheit der Griffstange 18.

Die Funktionsweise der Fahrvorrichtung für Baby-Sicherheitssitze kann folgendermaßen beschrieben werden.

Die Fahrvorrichtung kann platzsparend in Einzelteilen zerlegt transportiert werden. Für den Gebrauch werden die Seitenteile 2 und 3 über die Zahnstangen 7 und 8 miteinander

verbunden. Dies geschieht in der Weise, daß das Ritzel 10 in die etwa mittig eingebrachte Bohrung 16 der Führung 9 eingesetzt wird. Heraach werden die Stangenelemente 11 und das Griffelement 12 aufgesetzt. Danach werden gleichzeitig die Zahnstangen 7 und 8 in die Führung 9 eingeführt. Wenn die Enden der Zahnstangen 7 und 8 das Ritzel 10 erreichen werden die Zahnstangen 7 und 8 durch das Drehen des Ritzel 10 über das Griffelement 12 und die Stangensegmente 11 aneinander vorbei bewegt. Sobald der Abstand der Seitenteile 2 und 3 die reichliche Breite des Baby-Sicherheitssitzes 1 erreicht hat wird dieser auf die Auflagen 4 abgesetzt und durch weiteres Drehen des Ritzels 10 erfolgt eine Fixierung des Baby-Sicherheitssitzes durch Einklemmen mit nachfolgender Verriegelung. So befestigt kann die Fahrvorrichtung mit dem Baby-Sicherheitssitz 1 über das Griffelement angekippt und verfahren werden.

Eine weitere vorteilhafte Einsatzmöglichkeit der Fahrvorrichtung ist der Transport von Getränkekästen und dergleichen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Liste der Bezugszeichen

1	Baby-Sicherheitssitz
2	Seitenteil rechts
3	Seitenteil links
4	Auflagen für Baby-Sicherheitssitz
5	Rad- Rollenaufhängung
6	Rad, Rolle
7	Zahnstange
8	Zahnstange
9	Führung für Zahnstangen
10	Ritzel
11	Stangensegment
12	Griffelement
13	Feder
14	Querverbindung
15	Stütze
16	Bohrung
17	Koppelelemente
18	Griffstange

Claims

Schutzansprüche

1. Fahrvorrichtung tür Baby-Sicherheitssitz, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrvorrichtung aus den Komponenten:

a) zwei Seitenteilen (2, 3) mit Auflagen (4) für einen Baby-Sicherheitssitz mit Rad- bzw. Rollenaufhängungen (5) für Räder oder Rollen (6), sowie Stützen (15),

b) einer Querverbindung (14) zur Verbindung der beiden Seitenteile (2, 3) und

c) Stangensegmenten (11) mit Koppelelementen (17) und Griffelement (12) besteht,

wobei die Seitenteile (2, 3) über die Querverbindung (14) abstandsverändernd! miteinander verbunden sind und in ihrem Abstand zueinander an die Breite/Größe des jeweiligen Baby-Sicherheitssitzes (1) angepaßt werden und das weiterhin an der Querverbindung (14) die Stangensegmente (11) mit den Koppelelementen (17) und dem Griffelement (12) ansetzen und durch Ziehen oder Schieben die Fahrvorrichtung bewegt werden kann.

2. Fahrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Querverbindung (14) aus zwei fest mit den Seitenteilen (2, 3) verbundenen Zahnstangen (7, 8) und einer Führung (9) sowie aus einem Ritzel (10) besteht, wobei die Führung (9) die durch das Ritzel (10) beabstandeten Zahnstangen umhüllt.

3. Fahrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Führung (9) eine Bohrung (16) zur Aufname des Ritzels (10) enthält und das Ritzel (10) in die Bohrung (16) bei der Montage der Fahrvorrichtung

eingeführt wird.

4. Fahrvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß

am Ritzel (10) das Ende der Griffstange (18) zum Ziehen oder Schieben der Fahrvorrichtung befestigt sind.

5. Fahrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffstange (18) zum Ziehen oder Schieben der Fahrvorrichtung aus Stangensegmenten (11) aufgebaut sind und diese durch Koppelelemente (17) mit Federn (13) miteinander verbunden sind.

6. Fahrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Griffelement (12) am Ende der Griffstange (18) vorhanden ist.

7. Fahrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß

die Fahrvorrichtung bei Nichtbenutzung platzsparend in Einzelkomponenten zerlegbar ist.