DE29702182U1

DE29702182U1 - Beschlag, insbesondere für Fenster oder Türen

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Publication number: DE29702182U1
Application number: DE29702182U
Authority: DE
Original assignee: Mayer and Co
Current assignee: Mayer and Co
Priority date: 1997-01-29
Filing date: 1997-01-29
Publication date: 1997-03-27
Anticipated expiration: 2007-01-30

Description

M 4556-Dt/Ru

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Beschlag, insbesondere für Fenster oder Türen, mit einer Stulpschiene und zumindest einer gegenüber der Stulpschiene längsverschieblich gelagerten Treibstange, wobei die Stulpschiene zumindest eine Durchbrechung zur Aufnahme eines an der Treibstange vorgesehenen Verriegelungselements umfaßt.

Beschläge dieser Art werden in beispielsweise an Fensteroder Türflügeln vorgesehene Nuten eingesetzt, so daß das Verriegelungselement bei geschlossenem Fensterflügel in die zwischen dem Fensterflügel und dem Blendrahmen vorhandene FaIzluft hineinragt. An dem Blendrahmen ist ein dem Verriegelungselement zugeordnetes Schließgehäuse vorgesehen, in die sich das Verriegelungselement durch Drehen des Fenstergriffes hineinverschieben läßt. Dazu wird die Drehbewegung des Fenstergriffs über ein Getriebe in eine Längsverschiebung der Treibstange und damit auch des Verriegelungselements umgesetzt, so daß eine Verriegelung des Fensterflügels erfolgt.

Bei einer Nachjustierung des Fensterflügels, die beispielsweise erforderlich wird, wenn sich der Fensterflügel und der Blendrahmen aufgrund von Witterungseinflüssen verzogen hat, kann die Falzluft so gering werden, daß das in die Falzluft hineinragende Verriegelungselement beim Öffnen des Fensters an der Falzfläche des Blendrahmens streift oder sogar hängenbleibt. Dieses Problem kann vermehrt bei Fensterflügeln mit Sicherheitsbeschlägen auftreten, da bei diesen Flügeln üblicherweise von vornherein eine relativ geringe Falzluft vorgesehen ist.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Beschlag der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ein Schleifen bzw. Hängenbleiben des Verriegelungselements beim Öffnen des Fensterflügels auch, bei minimaler Falzluft zuverlässig verhindert wird.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Beschlag der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Treibstange zumindest im Bereich des Verriegelungselements zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Verriegelungselement durch die Durchbrechung der Stulpschiene hindurch ausgefahren ist, und einer Freigabeposition, in der das Verriegelungselement in Richtung der Stulpschiene zurückgezogen ist, bewegbar ist und daß an der Stulpschiene zumindest ein Führungsabschnitt vorgesehen ist, die bei einer Längsverschiebung der Treibstange in einer ersten Richtung mit einem an der Treibstange vorgesehenen Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange von der Verriegelungsposition in die Freigabeposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt.

Eine weitere erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Treibstange zumindest im Bereich des Verriegelungselements zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Verriegelungselement durch die Durchbrechung der Stulpschiene hindurch ausgefahren ist, und einer Freigabeposition, in der das Verriegelungselement in Richtung der Stulpschiene zurückgezogen ist, bewegbar ist und daß an der Treibstange zumindest eine Schrägführung vorgesehen ist, die bei einer Längsverschiebung der Treibstange in einer ersten Richtung mit einem an der Stulpschiene vorgesehenen Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange von der Verriegelungsposition in die Freigabeposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt .

Durch die erfindungsgemäße Bildung einer Zwangsführung wird erreicht, daß beim Verschieben der Treibstange und des Verriegelungselements, beispielsweise durch Drehen des Fenstergriffes in die Öffnungsstellung, das Verriegelungselement während seiner Längsverschiebung automatisch durch die Stulpschiene hindurch in Richtung zum Nutgrund hin eingezogen wird. Da auf diese Weise das Verriegelungselement nicht mehr oder nur noch unwesentlich in die Falzluft hineinragt, kann das Fenster auch bei minimaler Falzluft problemlos geöffnet werden. Ein Schleifen oder Hängenbleiben des Verriegelungselements am Blendrahmen ist somit ausgeschlossen.

Dabei wird durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Führungsabschnitt eine definierte Führung des Verriegelungselements erreicht, die gleichzeitig auch eine Kippsicherung für die Treibstange bildet und somit ein seitliches Verkippen des Verriegelungselements verhindert. Das Verriegelungselement kann dabei beispielsweise als normaler Zapfen bzw. Rollzapfen, als Sicherheitszapfen bzw. -rollzapfen,, als-Flachzapfen oder als sonstiges geeignetes Eingriffselement ausgebildet sein.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist an der Stulpschiene ein weiterer Führungsabschnitt vorgesehen, der bei einer Längsverschiebung der Treibstange in einer zur ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung mit einem an der Treibstange vorgesehenen Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange von der Freigabeposition in die Verriegelungsposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt.

Durch das weitere Führungselement wird erreicht, daß nicht nur beim Lösen der Verriegelung sichergestellt ist, daß das Verriegelungselement automatisch hinter die Stulpschiene zurückgezogen wird, sondern daß entsprechend beim Verriegeln

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das eingefahrene Verriegelungselement automatisch in die für die Verriegelung des Flügels erforderliche ausgefahrene Stellung überführt wird. Dabei kann erfindungsgemäß das weitere Führungselement auch an der Treibstange und der Auflaufabschnitt an der Stulpschiene vorgesehen sein. Grundsätzlich können an der Treibstange und/oder an der Stulpschiene mehrere Führungselemente vorgesehen sein, die jeweils mit entsprechenden Auflaufschrägen an dem jeweils anderen Teil zusammenwirken. Vorteilhaft umfassen der Führungsabschnitt bzw. der weitere Führungsabschnitt eine insbesondere als Schrägfläche ausgebildete Schrägführung.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Treibstange zumindest eine Führungsöffnung zur Aufnahme eines an der Stulpschiene vorgesehenen Schraubenführungsstücks, wobei der Führungsabschnitt bzw. die Führungsabschnitte an dem Schraubenführungsstück ausgebildet ist bzw. sind. Diese Ausführungsform ist besonders kostengünstig und einfach herzustellen, da die zur Befestigung der Stulpschiene üblicherweise vorhandenen Schraubenführungsstücke gleichzeitig zur Bildung der Führungsabschnitte verwendet werden. Es werden somit für den erfindungsgemäßen Beschlag keine gegenüber einem üblichen Beschlag zusätzlichen Elemente benötigt, wodurch ein einfacher und kostengünstiger Aufbau des erfindungsgemäßen Beschlags gewährleistet ist. Durch die Führung des Schraubenführungsstücks in einer in der Treibstange ausgebildeten Führungsöffnung wird gleichzeitig eine Kippsicherung für die Treibstange und damit für das an der Treibstange vorgesehenen Verriegelungselement erzielt.

Eine weitere Vereinfachung und Kostenreduzierung kann dadurch erreicht werden, daß der Auflaufabschnitt durch eine erste Kante der Führungsöffnung gebildet ist. Ist an dem Schraubenführungsstück ein weiterer Führungsabschnitt zur automatischen Überführung des Verriegelungselements von der Freigabe-

in die Verriegelungsstellung vorhanden, so bildet vorteilhaft die der ersten Kante im wesentlichen gegenüberliegende Kante der Führungsöffnung einen Auflaufabschnitt für diesen weiteren Führungsabschnitt. Somit wird auch für den mit dem jeweiligen Führungsabschnitt zusammenwirkenden Auflaufabschnitt kein separates Element benötigt, wodurch die Herstellung vereinfacht und die Kosten entsprechend reduziert werden können.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können der Führungsabschnitt bzw. die Führungsabschnitte an dem Verriegelungselement ausgebildet sein. Bei einer solchen Ausführungsform würde somit das Verriegelungselement selbst entsprechende, beispielsweise als Schrägflächen ausgebildete Führungsabschnitte besitzen, die beim Verschieben der Treibstange mit den jeweiligen Kanten der das Verriegelungselement aufnehmenden Durchbrechung der Stulpschiene zusammenwirken, so daß das Verriegelungselement je nach Bewegungsrichtung der Treibstange ausgefahren oder eingezogen wird.

Bevorzugt ist in Längsrichtung der Treibstange beiderseits des Verriegelungselements jeweils zumindest ein Führungsabschnitt vorgesehen. Dadurch wird erreicht, daß im gesamten Bereich um das Verriegelungselement herum eine sichere Führung der Treibstange erfolgt, wobei insbesondere im Nahbereich um das Verriegelungselement herum ein Verkippen der Treibstange und damit des Verriegelungselements verhindert wird.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht die Treibstange aus zumindest zwei Treibstangenabschnitten, die über ein Kopplungselement miteinander verbunden sind, wobei das Kopplungselement in Längsrichtung der Treibstange eine im wesentlichen kraftschlüssige Verbindung bewirkt und in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur

Stulpschiene eine Relativbewegung zwischen den Treibstangenabschnitten ermöglicht.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die Treibstange sicher und ohne großen Kraftaufwand von der Rückseite der Stulpschiene abgestellt und damit das Verriegelungselement eingefahren werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das Verriegelungselement nahe an einem Abschnitt der Treibstange befestigt ist, der von der Rückseite der Stulpschiene nicht abgestellt werden kann, wie es beispielsweise im Bereich eines Getriebes der Fall ist. Verspannungen oder Verbiegungen der Treibstange werden auf diese Weise sicher verhindert.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind im Bereich des Verriegelungselements an der Treibstange und an der Stulpschiene Führungselemente vorgesehen, durch die ein seitliches Verkippen der Treibstange gegenüber der Stulpschiene verhindert wird. Durch die Führungselemente wird eine zusätzliche Kippsicherheit erreicht, die gegenüber der nur mittels der Schraubenführungsstücke erzielten Kippsicherheit erhöht ist. Solche Führungselemente können insbesondere dann vorgesehen sein, wenn auf einer Seite des Verriegelungselements das Vorsehen eines Schraubenführungsstückes aufgrund von Platzmangel nicht möglich ist. In diesem Fall kann beispielsweise auf der Seite des Verriegelungselements, auf der sich das Schraubenführungsstück befindet, zusätzlich ein Führungselement vorgesehen sein, so daß der Bereich der Treibstange, an dem das Verriegelungselement vorgesehen ist, zumindest einseitig verstärkt gegen Verkippen gesichert ist.

Das an der Treibstange vorgesehene Führungselement kann dabei beispielsweise als Führungsansatz ausgebildet sein, der in eine insbesondere als Langloch ausgebildete Öffnung in der Stulpschiene eingreift. Die Breite des Führungsansatzes ist dabei bevorzugt nur geringfügig kleiner als die Breite des

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Langlochs, während die Länge des Führungsansatzes geringer als die Länge des Langlochs sein muß, um eine Längsverschiebung der Treibstange gegenüber der Stulpschiene zu ermöglichen. Selbstverständlich kann der Führungsansatz auch an der Stulpschiene vorgesehen sein und in eine entsprechende Öffnung in der Treibstange eingreifen.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben; in diesen zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Blendrahmen und einen geschlossenen Flügel sowie die zwischen diesen vorhandene Falzluft,

Fig. 2a) eine Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Beschlags mit voll ausgefahrenem Rollzapfen,

Fig. 2b) eine Draufsicht auf die Stulpschiene des Beschlags nach Fig. 2a),

Fig. 2c) eine Draufsicht auf die Treibstange des Beschlags nach Fig. 2a),

Fig. 3 eine Seitenansicht des Beschlags nach Fig. 2a), bei dem der Rollzapfen sich in der eingezogenen Stellung befindet,

Fig. 4a) den Beschlag nach den Fig. 2a) und 3, wobei sich der Rollzapfen in der eingezogenen und gesicherten Stellung befindet,

Fig. 4b) eine Draufsicht auf die Darstellung nach Fig. 4a) und

Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Ausfuhrungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Beschlags.

Fig. 1 zeigt einen Fensterflügel 1, in dessen Falzfläche 2 eine abgestufte Nut 3 ausgebildet ist. Die Nut 3 ist durch eine Stulpschiene 4 abgedeckt, an deren Rückseite innerhalb der Nut 3 eine Treibstange 5 angeordnet ist.

An der Treibstange 5 ist ein als Rollzapfen 6 ausgebildetes Verriegelungselement 6' befestigt, das sich durch eine in der Stulpschiene 4 ausgebildete Durchbrechung 7 (siehe Fig. 2) hindurch erstreckt und in die zwischen dem Fensterflügel 1 und einem Blendrahmen 9 vorhandene Falzluft 8 hineinragt.

Der Rollzapfen 6 weist an seinem freien Ende einen ein T-förmiges Profil besitzenden Pilzkopf 10 auf, der in ein am Blendrahmen 9 vorgesehenes Schließgehäuse 11 eingreift. Im Bereich des der Treibstange 5 zugewandten Endes des Rollzapfens 6 ist ein wulstförmiger Ring 12 ausgebildet, der mit seiner der Treibstange 5 zugeordneten Fläche an der Außenseite der Stulpschiene 4 anliegt.

An der in Fig. 1 links dargestellten Kante des Blendrahmens ist ein Profilsteg 13 vorgesehen, an dem beim Schließen des Fensterflügels 1 der Überschlag 14 des Fensterflügels 1 zur Anlage kommt.

Bei dem in Fig. 2a) dargestellten erfindungsgemäß ausgebildeten Beschlag befindet sich die Treibstange 5 in der Verriegelungsposition, in der der Rollzapfen 6 durch die Durchbrechung 7 in der Stulpschiene 4 so weit hindurchragt, daß der

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Eingriffsabschnitt des Rollzapfens 6 vollständig über die Oberfläche der Stulpschiene 4 hinausragt. Der Rollzapfen 6 ist über einen Bolzen 15 mit der Treibstange 5 verbunden, die an der Rückseite der Stulpschiene 4 flächig anliegt. Der wulstförmige Ring 12 übergreift den Rand der Durchbrechung 7, so daß ein Zurückdrücken des Rollzapfens 6 durch die Durchbrechung 7 hindurch nicht möglich ist und somit eine Fixierung des Rollzapfens 6 erfolgt.

Aus Fig. 2b) ist zu erkennen, daß die Durchbrechung 7 drei Bereiche 7', 7", 7'¹' aufweist, die unterschiedliche Breiten besitzen. Während die Bereiche 7' und 7^I!! im wesentlichen die gleiche Breite aufweisen, ist die Breite des Bereichs 7" größer als die Breite der Bereiche 7' und 7'''. Dies hat zur Folge, daß der Rollzapfen 6 nicht nur die in Längsrichtung außengelegene Kante der Durchbrechung 7, sondern die gesamte den Bereich 7''' begrenzende Kante der Durchbrechung 7 übergreift .

An der Rückseite der Stulpschiene 4 sind Schraubenführungsstücke 16 über schematisch angedeutete Schrauben oder Nieten 17 befestigt. Die Schraubenführungsstücke 16 weisen an einem Ende als Auflaufschrägen 18 ausgebildete Führungsabschnitte 18' auf, an die sich parallel zur Stulpschiene 4 verlaufende als Halteflächen 19 ausgebildete Halteabschnitte 19' anschließen. An der Oberseite der Schraubenführungsstücke 16 sind Begrenzungselemente 20 über Schrauben oder Nieten 21 befestigt. Grundsätzlich können die Begrenzungselemente 20 mit den Schraubenführungsstücken 16 auch in anderer Weise verbunden bzw. einstückig ausgebildet sein.

Die Begrenzungselemente 20 bestehen aus langgestreckten, ovalförmigen Platten (siehe Fig. 4b), deren Ränder über die seitlichen Begrenzungswände der Schraubenführungsstücke 16 hinausragen.

An den den Auflaufschrägen 18 entgegengesetzten Enden der Schraubenführungsstücke 16 sind als weitere Auflaufschrägen 22 ausgebildete weitere Führungsabschnitte 22' vorgesehen, die mit der Stulpschiene 4 im wesentlichen den gleichen Winkel einschließen wie die Auflaufschrägen 18. Jeweils am stulpschienenseitigen Ende der weiteren Auflaufschrägen 22 schließen sich als weitere Halteflächen, 23 ausgebildete Halteabschnitte 23' an, die im wesentlichen parallel zur Stulpschiene 4 verlaufen. Der Abstand zwischen den weiteren Halteflächen 23 und der Rückseite der Stulpschiene 4 ist wie der Abstand zwischen den Halteflächen 19 und der der Stulpschiene 4 zugewandten Fläche des überstehenden Randes der Begrenzungselemente 20 im wesentlichen gleich der Dicke der Treibstange 5.

In der Treibstange 5 sind Führungsöffnungen 24 ausgebildet, durch die sich die Schraubenfuhrungsstücke 16 hindurch erstrecken. Die Führungsöffnungen 24 sind als Langlöcher ausgebildet (siehe Fig. 2c)) und besitzen eine Breite 25, die geringer ist als die Breite der Begrenzungselemente 20.

Die Treibstange 5 besteht aus drei Treibstangenabschnitten 5', 5" und 5''', die jeweils über Kopplungselemente 26 miteinander verbunden sind. Die Kopplungselemente 26 besitzen jeweils eine Aussparung 27, in die das hakenförmig ausgebildete Ende 28 der Treibstange 5 eingreift. Die Aussparung 27 erstreckt sich im wesentlichen senkrecht zur Stulpschiene 4, so daß eine Verschiebung des hakenförmigen Endes 28 innerhalb der Aussparung 27 senkrecht zur Stulpschiene 4 und somit ein Abstellen des Treibstangenabschnitts 5" von der Stulpschiene 4 möglich ist.

Das jeweils von der Aussparung 27 abgelegene Ende der Kopplungselemente 26 ist über Schrauben oder Nieten 31 mit dem

Ende des sich jeweils anschließenden Treibstangenabschnitts 5' bzw. 5''' verbunden, so daß zwischen den Treibstangenabschnitten 5¹ und 5" bzw. 5" und 5¹'¹ eine Kopplung besteht, mittels der in Längsrichtung eine kraftschlüssige Verbindung, senkrecht zur Stulpschiene 4 jedoch eine eine Verschiebung erlaubende Verbindung besteht.

Der Treibstangenabschnitt 5^T ist mit einem Getriebe 29 gekoppelt, über das der Treibstangenabschnitt 5¹ und somit die gesamte Treibstange 5 in Längsrichtung verschiebbar ist.

Im weiteren wird die Funktionsweise eines erfindungsgemäß ausgebildeten Beschlags unter Bezugnahme auf die Fig. 2, 3 und 4 näher beschrieben:

Die sich in Fig. 2a) in der Verriegelungsposition befindende Treibstange 5 liegt mit ihren Treibstangenabschnitt 5', 5", 5''' im wesentlichen flächig an der Rückseite der Stulpschiene 4 an, wobei die Kanten 24' der Führungsöffnungen 24 zwischen der Rückseite der Stulpschiene 4 und der weiteren Haltefläche 23 angeordnet sind. Durch diese Anordnung wird ein Abstellen der Treibstange 5 von der Stulpschiene 4 verhindert, so daß zusätzlich zu der Fixierung des Rollzapfens 6 durch den die Kante der Durchbrechung 7 übergreifenden, wulstförmigen Ring 12 eine Fixierung durch die Festlegung der Treibstange 5 in dem Zwischenraum zwischen der weiteren Haltefläche 23 und der Rückseite der Stulpschiene 4 besteht.

Der in Fig. 2a) gezeigte Zustand des Beschlags entspricht dabei im montierten Zustand des Beschlags der verriegelten Stellung des geschlossenen Fensters, bei der der ausgefahrene Rollzapfen 6 in das Schließgehäuse 11 {siehe Fig. 1) eingreift .

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Durch Betätigen des Getriebes 29 wird der Getriebeabschnitt 5' in Richtung des Getriebes 29 verschoben. Diese Verschiebung wird über das Kopplungselement 26 auf den Treibstangenabschnitt 5" übertragen, so daß dieser ebenfalls in Richtung des Getriebes 29 verschoben wird.

Durch die Verschiebung des Treibstangenabschnitts 5" treten die Kanten 24' der Führungsöffnungen 24 aus dem Bereich zwischen der Rückseite der Stulpschiene 4 und den weiteren Halteflächen 23 aus. Weiterhin wird der Rollzapfen 6 aus dem Bereich 7'■' der Durchbrechung 7 in den verbreiterten Bereich 7" hinein verschoben, so daß die durch den wulstförmigen Ring 12 und die Halteflächen 23 bewirkte Fixierung des Treibstangenabschnitts 5' bezüglich einer Abstellung von der Stulpschiene 4 aufgehoben ist.

Bei einer weiteren Verschiebung der Treibstange 5 laufen die Kanten 24" der Führungsöffnungen 24 gegen die Auflaufschrägen 18 an, wobei bei fortdauernder Verschiebung der Treibstange 5 der Treibstangenabschnitt 5" entlang der Auflaufschrägen 18 von der Stulpschiene 4 abgehoben wird, bis die in Fig. 3 dargestellte Position erreicht ist.

Durch das Abheben des Treibstangenabschnitts 5" von der Stulpschiene 4 wird der Rollzapfen 6 durch den verbreiterten Bereich 7" der Durchbrechung 7 in Richtung der Stulpschiene zurückgezogen, wie es in Fig. 3 dargestellt ist.

Bei einer weiteren Verschiebung der Treibstange 5 werden die Kanten 24" der Führungsöffnungen 24 gleitend entlang der Halteflächen 19 geführt, bis sie an Stoßkanten 3 0 der Schraubenführungsstücke 16 zur Anlage kommen, wie es in Fig. 4 dargestellt ist. Die Treibstange 5 befindet sich dabei in der Freigabestellung, in der sich der Rollzapfen 6 in seiner eingefahrenen Position befindet. Dabei wird eine Bewegung der

Treibstange 5 senkrecht in Richtung zur Stulpschiene 4 und damit ein Ausfahren des Rollzapfens 6 durch die Halteflächen 19 verhindert. Gleichzeitig wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Abheben des Treibstangenabschnitts 5" von den Schraubenführungsstücken 16 durch die überstehenden Ränder der Begrenzungselemente 20 sowie ein weiteres Einfahren des Rollzapfens 6 durch dessen die Kante des Bereichs 7¹ der Durchbrechung 7 übergreifenden Pilzkopf 10 verhindert.

Aufgrund des zurückgezogenen Rollzapfens 6 ist ein problemloses Öffnen eines mit dem erfindungsgemäßen Beschlag versehenen Fensterflügels 1 möglich, da auch bei geringer Falzluft ein Schleifen des zurückgezogenen Rollzapfens 6 am Blendrahmen 9 praktisch ausgeschlossen ist.

Zum Verriegeln des Fensters wird, ausgehend von Fig. 4, die Treibstange 5 durch Betätigung des Getriebes 29 in der zur bisherigen Beschreibung entgegengesetzten Richtung von dem Getriebe 2 9 weg verschoben, wobei die an den Halteflächen 19 anliegenden Bereiche des Treibstangenabschnitts 5" entlang dieser Halteflächen geführt werden. Nachdem der Treibstangenabschnitt 5" die in Fig. 3 dargestellte Position erreicht hat, treffen die Kanten 24' der Führungsöffnungen 24 auf die weiteren Auflaufschrägen 22, so daß bei einer Weiterführung der Verschiebung der Treibstangenabschnitt 5" durch die weiteren Auflaufschrägen 22 in Richtung der Stulpschiene 4 gedrängt wird, bis er an dieser zur Anlage kommt.

Durch die Bewegung des Treibstangenabschnitts 5" wird der damit verbundene Rollzapfen 6 durch den breiten Bereich 7" der Durchbrechung 7 ausgefahren, bis der wulstförmige Ring 12 vollständig durch die Durchbrechung 7 hindurchgetreten ist.

Bei einer weiteren Verschiebung der Treibstange 5 über das Getriebe 29 treten die Kanten 24' der Führungsöffnungen 24 in

den Bereich zwischen den weiteren Halteflächen 23 und der Rückseite der Stulpschiene 4 ein, so daß eine Bewegung des Treibstangenabschnitts 5" senkrecht zur Stulpschiene 4 durch die weiteren Halteflächen 23 verhindert wird. Zusätzlich wird eine solche Bewegung auch durch das Übergreifen des wulstförmigen Rings 12 über die den Bereich 7''' der Durchbrechung 7 begrenzenden Kante verhindert. Der Rollzapfen 6 ist somit bei sich in der Verriegelungsposition befindenden Treibstange gegen Zurückdrücken gesichert.

Eine seitliche Verkippung des Treibstangenabschnitts 5" wird dadurch verhindert, daß die Breite der Schraubenführungsstükke 16 nur geringfügig kleiner ist als die Breite der von den Schraubenführungsstücken 16 durchsetzten Führungsöffnungen 24. Bei einer versuchten Kippbewegung legen sich die Längskanten der Führungsöffnungen 24 an den Seitenwänden der Schraubenführungsstücke 16 an, so daß eine weitere Verkippung des Treibstangenabschnitts 5" verhindert wird.

Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform sind das Getriebe 29 und der Rollzapfen 6 so nahe nebeneinander angeordnet, daß kein weiteres Schraubenführungsstück zwischen dem Getriebe 29 und dem Rollzapfen 6 zur Führungsstabilisierung des Treibstangenabschnitts 5", insbesondere zur Erhöhung der Kippsicherheit einsetzbar ist. Um dennoch eine ausreichende Kippsicherheit zu erreichen, ist an der Rückseite der Stulpschiene 4 auf der vom Rollzapfen 6 abgewandten Seite des SchraubenführungsStücks 16 ein als Führungsansatz 32 ausgebildetes Führungselement 32' über Schrauben oder Nieten 33 befestigt.

Der Führungsansatz 32 greift in ein in der Treibstange 5 ausgebildetes Langloch 34 ein, dessen Breite quer zur Stulpschiene 4 nur geringfügig größer ist als die Breite des Führungsansatzes 32. Die Längen des Langlochs 34 und des Fun-

rungsansatzes 32 sind so bemessen, daß eine ausreichende Längsverschiebung der Treibstange 5 gegenüber der Stulpschiene 4 möglich ist.

Durch die enge Führung des Führungsansatzes 32 in dem Langloch 34 wird ein seitliches Verkippen des Treibstangenabschnitts 5" weitgehend verhindert. Da somit auf der vom Getriebe 29 abgewandten Seite der Treibstangenabschnitt 5" durch zwei einander nachgeschaltete Führungselemente, nämlich das Schraubenführungsstück 16 und den Führungsansatz 32, geführt wird, ist die Treibstange 5 und damit der Rollzapfen 6 ausreichend gegen Verkippen gesichert.

Grundsätzlich können der Führungsansatz 32 auch an der Treibstange 5 und das Langloch 34 in der Stulpschiene 4 ausgebildet sein. In diesem Fall kann der Führungsansatz 32 neben seiner Funktion für die Kippsicherheit gleichzeitig die Funktion eines Verriegelungselements erfüllen, da er wie der Rollzapfen 6 zusammen mit der Treibstange 5 zwischen einer aus- und einer eingefahrenen Stellung bewegbar ist.

M 4556-Dt/Ru

Bezugszeichenliste

1 Fensterflügel

2 Falzfläche

3 Nut

4 Stulpschiene

5 Treibstange

5', 5", 5'¹¹ Treibstangenabschnitte

6 Rollzapfen

6' Verriegelungselement

7 Durchbrechung

7', 7", 7''' Bereiche der Durchbrechung

8 Falzluft

9 Blendrahmen

10 Pilzkopf

11 Schließgehäuse

12 wulstförmiger Ring

13 Profilsteg

14 Überschlag

15 Bolzen

16 Schraubenführungsstücke

17 Schrauben oder Nieten

18 Auflaufschrägen

18' Führungsabschnitte

19 Halteflächen 19' Halteabschnitte

2 0 Begrenzungselemente

21 Schrauben oder Nieten

22 weitere Auflaufschrägen

22' weitere Führungsabschnitte

23 weitere Halteflächen

23' weitere Halteabschnitte

24 Führungsöffnungen

24', 24" Kanten der Führungsöffnungen

25 Breite der Führungsöffnungen

26 Kopplungselemente

27 Aussparung

28 hakenförmiges Ende

29 Getriebe

3 0 Stoßkanten

31 Schrauben oder Nieten

32 Führungsansatz

33 Schrauben oder Nieten

34 Langloch

Claims

Schutzansprüche ;

1. Beschlag, insbesondere für Fenster oder Türen, mit einer Stulpschiene (4) und zumindest einer gegenüber der Stulpschiene (4) längsverschieblich gelagerten Treibstange (5), wobei die Stulpschiene (4) zumindest eine Durchbrechung (7) zur Aufnahme eines an der Treibstange (5) vorgesehenen Verriegelungselements {6') umfaßt, dadurch gekennzeichnet , daß die Treibstange (5) zumindest im Bereich des Verriegelungselements (6¹) zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Verriegelungselement (6¹) durch die Durchbrechung (7) der Stulpschiene (4) hindurch ausgefahren ist, und einer Freigabeposition, in der das Verriegelungselement (6^!) in Richtung der Stulpschiene (4) zurückgezogen ist, bewegbar ist und daß an der Stulpschiene (4) zumindest ein Führungsabschnitt (18') vorgesehen ist, der bei einer Längsverschiebung der Treibstange (5) in einer ersten Richtung mit einem an der Treibstange (5) vorgesehenen Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange (5) von der Verriegelungsposition in die Freigabeposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt.

2. Beschlag, insbesondere für Fenster oder Türen, mit einer Stulpschiene und zumindest einer gegenüber der Stülpschiene längsverschieblich gelagerten Treibstange, wobei die Stulpschiene zumindest eine Durchbrechung zur Aufnahme eines an der Treibstange vorgesehenen Verriegelungselements umfaßt, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet ,

daß die Treibstange zumindest im Bereich des Verriegelungselements zwischen einer Verriegelungsposition, in der das Verriegelungselement durch die Durchbrechung der Stulpschiene hindurch ausgefahren ist, und einer Freigabeposition, in der das Verriegelungselement in Richtung der Stulpschiene zurückgezogen ist, bewegbar ist und daß an der Treibstange zumindest ein Führungsabschnitt vorgesehen ist, der bei einer Längsverschiebung der Treibstange in einer ersten Richtung mit einem an der Stulpschiene vorgesehenen Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange von der Verriegelungsposition in die Freigabeposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt .

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet ,

daß an der Stulpschiene (4) ein weiterer Führungsabschnitt {22') vorgesehen ist, der bei einer Längsverschiebung der Treibstange (5) in einer zur ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung mit einem an der Treibstange (5) vorgesehenen weiteren Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange (5) von der Freigabeposition in die Verriegelungsposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet/

daß an der Treibstange ein weiterer Führungsabschnitt vorgesehen ist, das bei einer Längsverschiebung der Treibstange in einer zur ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung mit einem an der Stulpschiene vorgesehenen weiteren Auflaufabschnitt zur Bildung einer die Treibstange von der Freigabeposition in die Verriegelungsposition drängenden Zwangsführung zusammenwirkt.

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Führungsabschnitt (18') bzw. der weitere Führungsabschnitt (22') eine insbesondere als Schrägfläche ausgebildete Schrägführung umfaßt.

6. Beschlag nach einem der vorhergehenden. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Treibstange (5) zumindest eine Führungsöffnung (24) zur Aufnahme eines an der Stulpschiene (4) vorgesehenen Schraubenführungsstücks (16) umfaßt und daß der Führungsabschnitt (18·) bzw. die Führungsabschnitte {18', 22') an dem Schraubenführungsstück (16) ausgebildet ist bzw. sind.

7. Beschlag nach Anspruch S,

dadurch gekennzeichnet , daß der Auflaufabschnitt durch eine erste Kante (24") der Führungsöffnung (24) gebildet ist.

8. Beschlag nach den Ansprüchen 3 und 7, dadurch gekennzeichnet ,

daß der weitere Auflaufabschnitt durch eine der ersten Kante (24") im wesentlichen gegenüberliegende Kante (24') der Führungsöffnung (24) gebildet ist.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Führungsabschnitt bzw. die Führungsabschnitte an dem Verriegelungselement ausgebildet ist bzw. sind.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß am Ende des Führungsabschnitts {18') ein Halteabschnitt (19') vorgesehen ist, durch den die Treibstange (5) insbesondere bei einer weiteren Längsverschiebung in der ersten Richtung in der Freigabeposition gehalten wird.

11. Beschlag nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet , daß der Halteabschnitt (19') als im wesentlichen parallel zur Stulpschiene (4) verlaufende, insbesondere im wesentlichen ebene Haltefläche (19) ausgebildet ist und daß die Treibstange (5) in der Freigabeposition bereichsweise flächig an der Haltefläche (19) anliegt.

12. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß am Ende des weiteren Führungsabschnitts (22') ein weiterer Halteabschnitt (23') vorgesehen ist, durch den die Treibstange (5) insbesondere bei einer weiteren LängsVerschiebung in der zweiten Richtung in der Verriegelungsposition gehalten wird.

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13. Beschlag nach Anspruch 12,

dadurch gekennzeichnet ,

daß der weitere Halteabschnitt (23') als im wesentlichen parallel zur Stulpschiene (4) verlaufende, insbesondere im wesentlichen ebene weitere Haltefläche (23) ausgebildet ist und daß die Treibstange (5) in der Verriegelungsposition bereichsweise flächig an der weiteren Haltefläche (23) anliegt.

14. Beschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsöffnung (24) als Langloch ausgebildet ist.

15. Beschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Breite (25) der Führungsöffnung (24) im wesentlichen gleich oder geringfügig größer als die Breite des SchraubenführungsStücks (16) ist.

16. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß in Längsrichtung der Treibstange (5) beiderseits des Verriegelungselements (6') jeweils zumindest ein Führungsabschnitt (18', 22') vorgesehen ist.

17. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Treibstange (5) aus zumindest zwei Treibstangenabschnitten (5¹, 5", 5^I!I) besteht, die über ein Kopplungselement (2 6) miteinander verbunden sind, wobei das Kopplungselement (26) in Längsrichtung der Treibstange (5) eine im wesentlichen kraftschlüssige Verbindung bewirkt und in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Stulpschiene (4) eine Relativbewegung zwischen den Treibstangenabschnitten (5', 5", 5¹¹¹) ermöglicht.

18. Beschlag nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet/ daß in Längsrichtung der Treibstange (5) auf einer Seite des Verriegelungselements (6^!) ein Führungsabschnitt (18', 22') und auf der anderen Seite ein Kopplungselement (26) vorgesehen sind.

19. Beschlag nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet , daß das Kopplungselement (26) im Bereich eines die Treibstange (5) ansteuernden Getriebes (29) angeordnet ist.

20. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich des Verriegelungselements (6¹) an der Treibstange (5) und an der Stulpschiene (4) Führungselemente vorgesehen sind, durch die ein seitliches Verkippen der Treibstange (5) gegenüber der Stulpschiene (4) verhindert wird.

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21. Beschlag nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet ,

daß das an der Treibstange (5) vorgesehene Führungselement als Langloch (24, 34) und das an der Stulpschiene vorgesehen Führungselement als ein in das Langloch (24, 34) eingreifender Führungsansatz (16, 32) ausgebildet sind.

22. Beschlag nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet , daß das an der Stulpschiene vorgesehene Führungselement als ein Langloch und das an der Treibstange vorgesehen Führungselement als ein in das Langloch eingreifender Führungsansatz ausgebildet sind.

23. Beschlag nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet , daß die Breite des Führungsansatzes (16, 32) im wesentlichen gleich oder geringfügig größer als die Breite des Langloches (24, 34) ist.

24. Beschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 23, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsöffnung (24) eine sich in Längsrichtung der Treibstange (5) erstreckende, langgestreckte Form besitzt.

25. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (7) eine sich in Längsrichtung der Stulpschiene (4) erstreckende, langgestreckte Form besitzt .

26. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Durchbrechung (7) als Langloch mit zumindest zwei unterschiedliche Breiten besitzenden Bereichen (V, 7", 7'¹¹) ausgebildet ist,

daß das Verriegelungselement (6¹) im Bereich seines der Treibstange (5) zugewandten Endes einen insbesondere wulstförmigen Ansatz besitzt und

daß das Verriegelungselement {6') in der Verriegelungsposition innerhalb des schmäleren Bereichs {7'¹') des Langlochs (7) angeordnet ist, wobei der Ansatz die Kante des Langlochs (7) übergreift.

27. Beschlag nach Anspruch 26,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz als wulstförmiger Ring (12) ausgebildet ist.

28. Beschlag nach Anspruch 26 oder 27,
dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Verriegelungselements (6') einschließlich des Ansatzes (12) kleiner ist als die Breite des Langlochs im Bereich (7") seiner größerer Breite.

29. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungselement (6^!) als Sicherheitszapfen (6) mit einem insbesondere einen Pilzkopf (10) bildenden T-förmigem Profil ausgebildet ist.

30. Beschlag nach einem der Ansprüche 26 bis 29,
dadurch gekennzeichnet ,

daß das Langloch an seinem dem schmäleren Bereich (7¹'') abgewandten Ende einen weiteren Bereich (7') mit geringere Breite besitzt

und daß in der Freigabeposition der Sicherheitsrollzapfen (6) die Kante des Langlochs (7) in diesem weiteren Bereich (7¹) mit seinem T-förmigen Profil übergreift.