DE29623662U1

DE29623662U1 - Unterer Abschluß von Türen oder Fenster

Info

Publication number: DE29623662U1
Application number: DE29623662U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 1996-01-31
Filing date: 1996-01-31
Publication date: 1999-04-15
Anticipated expiration: 2006-02-01

Description

• &ogr; ·

PATENTANWALTSKANZtfer LIERMANN - CASTELL

Liermann - Castell ■ Schillingsstraße 335 ■ 52355 Düren ■ Germany

Einschreiben
Deutsches Patentamt Zweibrückenstraße 12

80297 München

aüTVöllmacht 217/97 Schillingsstraße 335 D - 52355 Düren Tel.:(0 24 21) 6 30 25 Fax: (0 24 21) 6 49 04

Dipl.-Ing. Manfred Liermann Patentanwalt 1980 - 1994

Dr.-Ing. Klaus Castell Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark Attorney

Dipl.-Phys. Martin Reuther Patentanwalt,

European Trademark Attorney

Stadtsparkasse Düren (BLZ 395 500 00) Kto.-Nr. 138 180 VAT DE 811 708 918

in Zusammenarbeit mit den Patentanwälten Dr. B. Huber, Dipl.-Biol. Dr. A. Schüssler, Dipl.-Chem. Truderingerstr. 246 · 81825 München

19. Oktober 1998

Gebrauchsmusteranmeldung

Anmelder:

Peter Willrich

Hardtstr. 11

53945 Blankenheim-Reetz

Deutschland

Titel:

Unterer Abschluß von Türen oder Fenstern

!&Pgr; &Ogr; &KHgr;

!&Pgr; &Ogr; ·

Die Erfindung betrifft einen unteren Abschluß von Türen oder Fenstern mit einem Profil, das im Einbau eine obere, eine untere, eine innere und eine äußere Seite aufweist.

Derartige untere Abschlußprofile sind im Bereich des Einbaus von Türen oder Fenstern weit verbreitet und bilden bspw. die Türschwelle, die auf einem harten Untergrund befestigt wird. Der im Außenbereich des Profils befindliche Bodenbereich wird in vielen Fällen durch Beton oder ein ähnliches Material ausgegossen und eine Folie zwischen dem unteren Abschluß der Türen oder Fenster und dem Beton verhindert, daß der Beton unter den unteren Abschluß fließt. Derartige Folien bestehen bspw. aus Etyhlen Propylen Teer Kautschuk und werden an die äußere Seite des den unteren Abschluß von Türen oder Fenstern bildenden Profils geschraubt oder geklebt.

Durch das Anschrauben der Folie an das Profil wird die Folie durchlöchert und dadurch werden die Dichteigenschaften der Folie herabgesetzt. Ein Ankleben der Folie an das Profil hat hingegen den Nachteil, daß Verunreinigungen an der Folie oder am Profil die Klebewirkung häufig stark beeinträchtigen und nur spezielle, teure Kleber eine sichere Verbindung zwischen Folie und Profil gewährleisten. Außerdem werden bei schlechten Witteningsverhältnissen durch besonders hohe oder niedrige Temperaturen oder Feuchtigkeit häufig keine zufriedenstellenden Klebeverbindungen erzielt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache, sichere und witterungsunabhängige Verbindung zwischen Folie und Profil zu erzielen.

Diese Aufgabe wird mit einem gattungsgemäßen unteren Abschluß erzielt, bei dem im Bereich der äußeren Seite eine Rasteinrichtung vorgesehen ist.

Die Rasteinrichtung hat den Vorteil, daß ein Ende der Folie als Rastelement ausgebildet werden kann, das in die Rasteinrichtung paßt. Durch zusammenwirken des speziell- geformten Folienendes mit der Rasteinrichtung wird somit eine sichere Verbindung zwischen Folie und Profil erzielt.
5

Vorteilhaft ist es, wenn die Rasteinnchtung etwa in der Höhe der oberen Seite angeordnet ist. Dies erlaubt es, die Folie bis in die Nähe der Oberseite des Profils heraufzuziehen und bei einer vergrößerten äußeren Seite, die bei vielen Profilen zu finden ist kann die Folie zusätzlich an der äußeren Seite angeklebt werden.

Vorteilhafterweise weist die Rasteinrichtung einen Raum mit einer Öffnung auf. In diese Öffnung kann ein speziel geformtes Folienende eingesteckt werden, das sich in der Öffnung verzahnt und somit nur unter erhöhter Kraftaufwendung wieder herausziehbar ist. Hierdurch wird ein ideales Zusammenspiel des relativ weichen Folienmaterials mit dem relativ harten Material des Profils erreicht.

Eine Ausgestallungsform sieht vor, daß im Bereich der unteren Seite eine weitere Rasteinrichtung vorgesehen ist. In diese Rasteinrichtung kann eine Verlängerung eingerastet werden, die das Profil nach unten verlängert. Dadurch wird eine einfache schnelle Verbindung zwischen Profil und Verlängerung erzielt.

Vorteilhaft ist es, wenn die weitere Rasteinrichtung vorstehende Elemente aufweist, um mit den Federlementen zusammenzuwirken. Somit können an der Verlängerung angeformte aus Kunststoff bestehende Federelemente in die vorstehenden Elemente der Rasteinnchtung eingreifen, um eine sichere Verbindung zu erzielen.

• ··

Eine weitere Ausgestalltungsform sieht vor, daß im Bereich der unteren Seite ein nach unten offenes U-Profil befestigt ist und am unteren Ende der sich gegenüberliegenden Schenkel des U-Profils eine Führung für eine einsteckbare Leiste vorgesehen ist. Insbesondere bei Renovierungsschwellen werden teergetränkte Bänder verwendet, um eine Abdichtung zwischen der Türschwelle und dem Untergrund zu erzielen. Hierzu werden die Dichtungsbänder in uprofilförmige Schienen eingelegt. Diese Bänder dehnen sich anschließend aus und bewirken dadurch eine dichte Verbindung zwischen Türschwelle und Boden. Die Führung am unteren Ende der sich gegenüberliegenden Schenkel erlaubt es eine Leiste einzuschieben, die ein frühzeitiges Ausdehnen des Dehnbandes verhindert und kurz vor Einbau des unteren Abschlußes entfernt werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt
15

Figur 1 einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer

Türe mit einem ersten Profil,
Figur 2 einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer

Türe mit einem zweiten Profil,
Figur 3 einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer

Türe mit einem dritten Profil und
Figur 4 einen Schnitt durch das dritte Profil vor dessen

Einbau.

Der in Figur 1 gezeigte untere Abschluß 1 besteht im wesentlichen aus einem Strangpressprofil 2 aus Aluminium das im Einbau eine obere Seite 3 und eine untere Seite 4 aufweist. Die nach innen weisende Seite des Profils ist als innere Seite 5 und die den vorderen Abschluß des Profils bildende Seite ist als äußere

Seite 6 bezeichnet.

Dieses Profil dient als unterer Abschluß einer Türe, von der das Türblatt 7 in der Figur dargestellt ist.
5

Der an den Abschluß 1 nach außen anschließende Bereich ist mit Beton 8 ausgegossen und eine Folie 9 aus Etylen-Propylen-Teer-Kautschuk verläuft von der äußeren Seite 6 des Abschlusses nach unten und unter der Betonschicht derart entlang, daß ein Fließen des unausgehärteten Betons unter den unteren Abschluß 1 der Türe vermieden wird.

Diese Folie 9 weist an ihrem einen Ende 10 ein Rastelement 11 auf, das durch eine Öffnung 12 in einen vom Profil 2 gebildeten Raum 13 paßt und sich dort verhakt. Da das Rastelement 11 aus dem flexiblen Folienmaterial hergestellt ist und ein konisches vorderes Ende aufweist, verkleinert es sich beim Eindrücken in die Öffnung 12 und dehnt sich innerhalb des Raumes 13 so aus, daß ein zurückziehen des Rastprofils 11 aus der Öffnung nur unter besonderer Krafteinwirkung möglich ist.

Im in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel weist die äußere Seite 6 des Profils 2 eine besonders große Fläche auf und die Rasteinrichtung 12, 13 ist etwa in der Höhe der oberen Seite 3 angeordnet. Dadurch ist es möglich die Folie 9 an der äußeren Seite 6 des Profils 2 zusätzlich mit einer Klebeverbindung zu befestigen.

An der unteren Seite 4 des Profils 2 ist eine weitere Rasteinrichtung 14 vorgesehen, die dazu dient, am Profil 2 eine Verlängerung 15 anzubringen. Diese weitere Rasteinrichtung 14 besteht aus vorstehenden Elementen 16, 17, die eine Wulst am untersten Ende der äußeren Seite 6 und der inneren Seite 5 des Profils

2 bilden. An der Oberseite der Verlängerung 15 sind Federelemente 18, 19 vorgesehen, die sich so nach oben erstrecken, daß sie beim Ansetzen der Verlängerung 15 an das Profil 2 mit den vorstehenden Elementen 16 17 zusammenwirken.
5

Der beschriebene untere Abschluß 1 erlaubt es, durch die spezielle Ausbildung des Profils 2 beim Einbau des Abschlusses die Verlängerung 15 einfach auf das Profil 2 aufzustecken und das eine Ende 10 der Folie 9 mit ihrem Rastelement 11 in die Öffnung 12 des Profils einzustecken. Dadurch werden aufwendige Schraub- oder Klebearbeiten vollständig überflüssig.

Die in Figur 2 gezeigte alternative Ausfuhrungsform des Profils 2' entspricht im wesentlichen dem in Figur 1 gezeigten Profil 2. Bei dem Profil 2' ist jedoch die obere Seite 3' nach außen so verlängert, daß sie einen Teil der Betonschicht 8 bedeckt. In diesem Fall ist zwischen der Verlängerung 20 der oberen Seite 3' und der äußeren Seite 6' die Rasteinrichtung 12', 13' vorgesehen.

.. Die Figur 3 zeigt ein drittes Ausfuhrungsbeispiel eines Profil 2', bei dem die

innere Seite 5" und die äußere Seite 6" stark verkürzt sind. Bei dieser sogenannten Renovierungsschwelle bildet die Rasteinrichtung 12", 13" im wesentlichen die äußere Seite 6" des Profils 2".

Außerdem ist im Bereich der unteren Seite 4" des Profils 2" ein nach unten offenes U-Profil 21 befestigt, das in Figur 4 genauer zu sehen ist.
25

Das in Figur 4 gezeigte vergrößert dargestellte Profil 2" zeigt deutlich die Öffnung 12" und den Raum 13" der Rasteinrichtung und das U-förmige Profil 21. Dieses U-Profil 21 hat zwei gegenüberliegende Schenkel 22, 23 die jeweils

an ihrem unteren Ende einen Teil einer Führung 24 aufweisen. Diese Führung 24 besteht aus sich gegenüberliegenden Nuten, in die eine Leiste 25 einsteckbar ist.

Innerhalb des U-Profils 21 befindet sich ein Dehnband 26, dessen Ausdehnung durch die in die Führung 24 eingeführte Leiste 25 verhindert wird. Erst kurz vor dem Einbau des Profils 2" wird die Leiste 25 aus der Führung 24 herausgezogen, um dem Dehnband 26 die Möglichkeit zur Ausdehnung zu geben. Durch die Ausdehnung des Dehnbandes 26 entsteht bei eingebautem Profil 2" eine dichtende Verbindung zwischen dem Profil und der darunter befindlichen Oberfläche.

Claims

7 - Schutzansprüche

1. Unterer Abschluß (1) von Türen oder Fenstern mit einem Profil (2* 2") das im Einbau eine obere (3, 3'), eine untere (4, 4"), eine innere (5, 5") und eine äußere Seite (6, 6', 6") aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der äußeren Seite (6, 6', 6") eine Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13'; 12", 13") vorgesehen ist.

2. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13', 12", 13") etwa in der Höhe der oberen Seite (3,3') angeordnet ist.

3. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13'; 12", 13") einen Raum (13, 13',13") mit einer Öffnung (12, 12', 12") aufweist.

4. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der unteren Seite 4 (4") eine weitere Rasteinrichtung (14) vorgesehen ist.

5. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß, die weitere Rasteinrichtung (14) vorstehende Elemente (16,17) aufweist, um mit Feder- elementen (18, 19) zusammenzuwirken.

8-

6. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der unteren Seite (4, 4") ein nach unten offenes U-Profil (21) befestigt ist und am unteren Ende der sich gegenüberliegenden Schenkel (22, 23) des U-Profils (21) eine Führung (24) für eine einsteckbare Leiste (25) vorgesehen ist.

7. Bodenschwelle, insbesondere Türschwellenprofil (1) mit Stützstegen (22, 23), die eine Schwellentrittfläche (3) mit Abstand auf einem Boden abstützen, und mit bodenseitigen Haltevorsprüngen (13) für eine elastische Bodenabdichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Bodenabdichtung ein Lappen (9) ist, der mit einer ersten Kante (10) an den Haltevorsprüngen (13) befestigt ist und der mit der gegenüberliegenden zweiten Kante in den Boden hineinragt.

8. Bodenschwelle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (9) im Boden unter etwa 90 Winkelgrad vom Schwellenprofil (1) wegweisend umgelegt ist.

9. Bodenschwelle nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Lappen (9) und an den Lappen (9) angrenzend ein Bodenbelag (8) angeordnet ist.

10. Bodenschwelle nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (9) mit seiner ersten Kante (10) an mindestens einem bodenseitigen Haltevorsprung (13) verrastet ist.

11. Bodenschwelle nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei L-förmige einander zugewendete Haltevorsprünge (13) hat, zwischen die die erste Kante (10) mit pilzkopfförmigem Profil (11) eingeknöpft ist.

12. Bodenschwelle nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie auf der abgedichteten Seite dem Lappen (9) benachbarte längs durchlaufende Schraubenhalteleisten und/oder Bodenbefestigungsmittel (21) aufweist.

13. Bodenschwelle nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie nahe dem Lappen (9) mit einer auf dem Boden aufliegenden Abdichtung (26) versehen ist.

14. Bodenschwelle nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einem Haltevorsprung (13) des Lappens (9) und/oder mit einem die auf dem Boden aufliegende Abdichtung (26) haltenden Haltesteg (22, 23) auf dem Boden abgestützt ist.